Kohlekraftwerk auf der Lausward? Nein danke! Kohle und Umwelt. Ökologisches Feigenblatt saubere Kohle

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1 Dirk Jansen Kohlekraftwerk auf der Lausward? Nein danke! Düsseldorf, 30. Mai 2007 Inhalt: Kohle und Umwelt Ökologisches Feigenblatt saubere Kohle Anforderungen an eine zukunftsfähige Energiepolitik für Düsseldorf Widerstand gegen Kohlekraftwerke 1

2 Kohle und Umwelt Der Klimawandel ist Realität Die Erde hat sich in den letzten 100 Jahren um 0,74 C erwärmt, Europa sogar um 0,95 C. Der IPCC prognostiziert eine weitere Temperaturerhöhung um bis zu 6,5 C. Quelle: IPCC: Climate Change 2007: The Physical Science Basis. Summary for Policymakers 2

3 Ursachen des Klimawandels HauptKlimakiller CO2 + Methan + Distickstoffoxid Anstieg von 280 auf 379 ppm Quelle: IPCC 2007; LATIF 2005 Hauptverantwortlich: Energiewirtschaft Energie: 42 % aller CO2-Emissionen. NRW: 160 Mio. t/a! 3

4 Kraftwerke als Haupt-Klimakiller Kraftwerke: nur - 5,7 % Klimaschutzziele so nicht erreichbar Kraftwerksemissionen müssen radikal reduziert werden! Soll: - 80 % bis 2050 Quelle: FISCHEDICK, Wuppertal-Institut,

5 Kohlekraftwerke Top-Klimakiller Kohle = hohe spezif. und absolute Emissionen Kohlekraftwerke Top-Klimakiller Erdgas ist von den fossilen Energieträgern der am wenigsten klimaschädliche.

6 Kraftwerksneubau kontra Klimaschutz Geplante Kraftwerksneubauten (> 20 GW) stehen im Konflikt mit Klimaschutzzielen Quelle: FISCHEDICK, Wuppertal-Institut 2006 Neubauprogramm nicht zukunftsfähig Geplante Stein- und Braunkohle-Kraftwerke Prädikat: nicht zukunftsfähig Stand: Januar

7 12 neue Kraftwerke in NRW? Ort Wer baut Leistung in MWel. CO2- Emissionen p.a. Geplante Inbetriebnahme was Bielefeld Stadtwerke B ,7 Mio. t 2012 Datteln e.on ,5 Mio. t 2011 Duisburg-Walsum Steag/EVN 750 4,4 Mio. t 2010 Düsseldorf Stadtwerke D ,5 Mio. t 2012 Gelsenkirchen e.on ,5 Mio. t? Grevenbroich- Neurath RWE ,6 Mio. t 2010 Braunkohle Hamm/Westfalen RWE 2x820 8,9 Mio. t 2011 Herne Steag 750 4,4 Mio. t 2011 Köln-Niehl RheinEnergie 800 4,7 Mio. t Krefeld-Uerdingen Trianel 750 4,6 Mio. t 2012 Lünen Trianel 815 5,7 Mio. t 2012 Lünen (?) Steag 750 4,4 Mio. t 2012 SUMME ca. 10 GW ca. 70 Mio. t DAS DRECKIGE DUTZEND Klimakiller für Düsseldorf? kraftwerk würde Düsseldorfer CO 2 - Emissionen um einen Schlag um 50 % erhöhen! Zum Vergleich: GuD- Kraftwerk Lausward emittierte ,84 Mio. t Kohlendioxid.

8 Kraftwerke sind Dreckschleudern mittlere Gesamtstaubkonzentration [mg/m3] 57,4 68,9 6,1 kataster NRW; Grafik: D. Jansen % Anteil PM 10 Auf einen Schlag Verdoppelung der Düsseldorfer Feinstaub-Emissionen. Wie passt das mit dem Luftreinhalteplan zusammen? Quelle: Landesumweltamt NRW, 2001; Emissions- % Anteil PM 2,5 Das kraftwerk würde in 9 Stunden soviel Feinstaub emittieren wie das existierende GuD-Kraftwerk im ganzen Jahr (2004:187 kg). Dazu kommen (pro Jahr) etwa > 100 kg Quecksilber > 200 kg Cadmium, Thallium t Stickstoffdioxid t Schwefeldioxid 90 t Ammoniak 45 t Fluorwasserstoff usw. Trotz Einhaltung der Grenzwerte: Kraftwerksstandorte sind Risikostandorte! 8

9 Ökologisches Feigenblatt saubere Kohle Kraftwerk CO2-arm? CO2 freie Kraftwerke gibt es nicht Energieeffizienz der Kraftwerke mit CCS sinkt; Kumulierter Energieaufwand steigt um 34 % Quelle: Fischedick, Wuppertal Institut CO2-arm ja CO2-frei nein Kosten pro kwh steigen enorm 9

10 Feigenblatt saubere Kohle Gefahr von Leckagen Speicherung in salinaren Aquiferen risikoreich Endlagerung in Ozeanen ökologisch inakzeptabel Enhanced Oil Recovery klimaschutzpolitisch kontraproduktiv Niemand kann dauerhafte CO2Endlagerung garantieren Quelle: Greenpeace Feigenblatt saubere Kohle deutsche CO2Speicherkapazitäten bei weitem nicht ausreichend 10

11 Feigenblatt saubere Kohle Stromgestehungskosten aus fossilen CCSKraftwerken verdoppeln sich. Erneuerbare Energien sind im Vergleich zu CCS-KohleKohlekraftwerken zukünftig preiswerter. Quelle: Viebahn P. et al. (2006):Comparison of carbon capture and storage with renewable energy technologies regarding structural, economical, and ecological aspects. GHGT-8 Anforderungen an eine zukunftsfähige Energiepolitik für Düsseldorf 11

12 Energiemix heute: Prädikat nicht zukunftsfähig Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in NRW und Deutschland Anteil der Erneuerbaren Energien liegt bei 1,6 %! Quellen: WDR, UBA Bedarf für 400 Megawatt? Nein! Kraftwerk dient nicht zur Versorgung Düsseldorfs, sondern der Stärkung der Marktposition von EnBW in NordrheinWestfalen. 12

13 Kohlekraftwerke zukunftsfähig? Zukunftsszenario Strom ohne : ¾ Weiterentwicklung des Emissionshandels wird stärker belasten (IPCC-Report Mai 2007: Die Kosten für Kohlendioxidemissionen werden auf 20 bis 80 US$/t CO2-eq in 2030 und 30 bis 155 US$/t CO2-eq steigen) ¾ Nachrüstung von kraftwerken mit CO2-Abscheidung und -Speicherung wird Strompreis drastisch verteuern (20 bis 70 /t CO2) Nur unter den jetzigen Rahmenbedingungen, welche die klimaschädliche Kohle begünstigen, rechnet sich ein Kohlekraftwerk. Wer sich jetzt dauerhaft an einem kraftwerk beteiligt, wird zukünftig wegen hoher Stromerzeugungskosten Kunden verlieren! Mogelpackung Fernwärmenutzung Durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung am Standort Lausward wird unser umweltfreundliches Fernwärmeangebot optimiert. Die Restwärme der Stromproduktion wird als Fernwärme für die Innenstadt eingesetzt das führt zu einer sehr guten Energieausbeute von bis zu 70 %. aber Die Fernwärmeabgabeleistung des Standorts Lausward ist aus technischen Gründen begrenzt. Aus diesem Grund wird ein paralleler Betrieb der drei Fernwärmekessel zu dem Volllastbetrieb des Blockes C nicht stattfinden. Stadtwerke Düsseldorf, Vorhabenbeschreibung Ergo: Kein Ausbau des Fernwärmeeinsatzes geplant! Schlüssiges Fernwärmekonzept fehlt! [Derzeit nutzen 15 % der Düsseldorfer Haushalte (Innenstadt und Garath) diese umweltfreundliche Art der Wärme- und Warmwassererzeugung. Dazu werden 350 MW Fernwärme bereit gestellt.] 13

14 Das Alternativ-Konzept: ¾ Negawatt statt Megawatt: Stromsparprogramme sind wirtschaftlicher (z.b. Förderprogramm "1 Cent für die gesparte kwh ). 50 % der Strommenge aus 115 MW können in Düsseldorf eingespart werden. [Umweltbundesamt: 11 % der Bruttostromerzeugung können bis 2020 eingespart werden. Bezogen auf Düsseldorf (700 MW Bedarf) entspricht dies etwa 70 MW.] ¾ Erneuerbare Energien werden in absehbarer Zeit preiswerter als fossile sein. 50 % der Strommenge aus 115 MW können in Düsseldorf durch EE bereit gestellt werden. [Beteiligung an Off-shore-Windpark, Biomasse-Anlage, etc.] ¾ Gas gefeuerte KWK-Anlagen mit lokalen Fernwärmenetzen als Brückentechnologie (Vorteile: geringere Kapitalkosten, weniger CO2-Zertifikate) [ Die Steigerung des Erdgasanteiles auf 30 % beim Strom (d. h. von heute 70 Terawattstunden (TWh) auf 165 TWh im Jahr 2020) lässt sich mit Einsparungen des Erdgases bei der Wärmebereitstellung in Wohngebäuden (für die es heute zu 90 % eingesetzt wird) fast vollständig ausgleichen, so dass der Erdgasverbrauch Deutschlands bis 2020 insgesamt nur um 3 % ansteigen würde. UBA, ] Widerstand gegen Kohlekraftwerke 14

15 Klagerechte gestärkt durch Umweltrechtsbehelfsgesetz Das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG vom 7. Dezember 2006 [Fundstelle: BGBl I 2006, 2816] eröffnet Klagemöglichkeit gegen Kohlekraftwerke für Verbände und Initiativen, ohne dass eine Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden muss. Voraussetzung: Anerkennung gemäß 3 UmwRG gem. 58/60 BNatschG anerkannte Vereine in NRW (BUND, LNU, NABU, SDW) weitere Vereinigungen auf Antrag Ablauf eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens Übersicht bei Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung [ förmliches Genehmigungsverfahren] 1. Vorhabensträger zeigt Vorhaben der Genehmigungsbehörde an -> Antragserörterung / -beratung 2. Durchführung eines Scoping-Termins -> Besprechung der Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen (Umweltverbände können - müssen aber nicht - beigezogen werden) 3. Feststellung der UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens; ggf. Bekanntmachung der Mitteilung, dass das Vorhaben nicht uvp- pflichtig ist 4. Mitteilung der Behörde an den Vorhabensträger, welche Unterlagen vorzulegen sind 5. Antragstellung des Vorhabensträgers 6. Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen (regelm. binnen 1 Monat)

16 7. Mitteilung der Behörde an den Vorhabensträger über den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens und die vsl. zu beteiligenden Behörden 8. Beauftragung von Sachverständigen 9. öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens und des Erörterungstermins (mindestens 1 Woche vor der Auslegung der Unterlagen) 10. Auslegung des Antrages und der Planungsunterlagen für die Dauer von 1 Monat - Frist zur Erhebung von Einwendungen: bis 2 Wochen nach Ende der Auslegung - Beteiligung anderer Behörden; Äußerungsfrist: 1 Monat 11. Benachrichtigung des Vorhabensträgers über private u. verbandliche Einwendungen sowie Stellungnahmen der Fachbehörden 12. öffentlicher Erörterungstermin; erörtert werden die erhobenen Einwendungen 13. Entscheidung der Genehmigungsbehörde; (soll binnen 7 [ggf. + 3] Monaten nach Einreichung der vollständigen Antragsunterlagen ergehen 14. öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung - Zustellung an Antragsteller und Einwender (bei mehr als 50 Einwendern regelmäßig nur durch öffentliche Auslegung des Genehmigungsbescheides) 15. Rechtsmittel Widerspruch Frist: 1 Monat ab Zustellung. Wenn der Genehmigungsbescheid nicht individuell zugestellt, sondern nur öffentlich ausgelegt wird, läuft die Monatsfrist ab dem Ende der Auslegung! Bei Zurückweisung des Widerspruchs: Klage zum Verwaltungsgericht Frist: 1 Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheides. Regelmäßig wird von der Behröde die sofortige Vollziehbarkeit des Genehmigungsbescheides angeordnet. Dann haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung! Es muss dann beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs / der Klage gestellt werden, um einen zwischenzeitlichen Baubeginn zu verhindern.

17 Wer heute noch neue Kohlekraftwerke baut, muss sich im Klaren sein, dass eine solche Politik uns alle langfristig teuer zu stehen kommt. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, Mai 2007 Ich danke für Ihre/Eure Aufmerksamkeit! Kontakt: Dipl.-Geogr. Dirk Jansen - Geschäftsleiter Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.v. Merowingerstr. 88, Düsseldorf Fon: 0211 / , Fax: -26 dirk.jansen@bund.net Mehr Infos: 17