TEIL I. EINFÜHRUNG 1. DEFINITIONEN

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1 Nutzungsbedingungen für den Bundesanzeiger Verlag GmbH (nachstehend bezeichnet als LEIREG), Amsterdamer Straße 192, Köln, Deutschland in Bezug auf das Nachschlagen und Herunterladen von LEIs und LE-RD von dieser Website durch irgendjemanden TEIL I. EINFÜHRUNG A. Die Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF) ist eine gemeinnützige Stiftung, die unter schweizerischem Recht vom Financial Stability Board in Basel/Schweiz eingetragen wurde. B. GLEIF und die mit ihr verbundenen Local Operating Units ( LOUs ) betreiben ein System weltweit einmaliger Legal Entity Identifiers ( LEI, LEIs ) und LEI-Register mit bestimmten zusätzlichen Informationen über die jeweiligen gesetzlichen Einheiten ( Legal Entity Reference Data, LE-RD ). C. Die Website ermöglicht den Benutzern, auf das LEI-Register der LOU zuzugreifen. Ein jeder solcher Zugriff kann nach Ermessen von LEIREG über Downloads von Dateien, Zugriff über Webschnittstellen/APIs oder über andere technische Mittel erfolgen. Jeder Zugriff auf LEI-Daten und LE-RD von aus unterliegt den nachstehend dargelegten Nutzungsbedingungen (den Nutzungsbedingungen ). 1. DEFINITIONEN Zugangsdienst bedeutet die von LEIREG unter diesen und den nachstehend beschriebenen Nutzungsbedingungen auf dieser Website bereitgestellte Einrichtung. Das LEI-Register der LOU bedeutet die Datenbank und/oder die Dateiausgabe im Common Data File Format, die von LEIREG betrieben werden, mit allen von LEIREG verwalteten LEIs und LE-RD. GLEIF-Marke und Logo bedeutet die Marke und das Logo von GLEIF, wie auf gezeigt. GLEIS bedeutet das von GLEIF und den LOUs betriebene Global Legal Entity Identifier System. LEIs bedeutet ein oder mehrere Legal Entity Identifiers, die von GLEIF und den LOUs ausgegeben werden.

2 LEI Reference Data und LE-RD (Singular und Plural) bedeutet die im LEI- Register in Bezug auf einen LEI verfügbaren Informationen. Die aktuell in den LE-RD enthaltenen Datenkategorien sind auf der GLEIF-Website aufgeführt. LOU oder LOUs bedeutet die Local Operating Units, die einen Rahmenvertrag mit GLEIF abgeschlossen haben und die von GLEIF akkreditiert sind, Anträge juristischer Personen auf LEIs anzunehmen und LEIs auszugeben. Eine Liste der akkreditierten LOUs findet man auf der GLEIF-Website. LEIREG ist eine zugelassene Pre-LOU. Wir, uns, unser oder gleichwertige Ausdrücke beziehen sich auf LEIREG. Benutzer, Sie, Ihr oder gleichwertige Ausdrücke beziehen sich auf einen Benutzer des Zugriffsdienstes. 2. ZUGANGSDIENST 2.1 Der Zugangsdienst ermöglicht den Benutzern, einzelne LEIs und/oder darauf bezogene LE-RD oder den vollständigen Datensatz oder einen Teildatensatz von LEIs und/oder dazugehörige LE-RD aus dem LEI-Register der LOUs und/oder der Datei für das Common Data File Format nachzuschlagen und/oder herunterzuladen. 2.2 Der Zugangsdienst auf der Website wird kostenlos und ohne jegliche technischen Beschränkungen zur Verfügung gestellt. 2.3 Die über den Zugangsdienst verfügbaren Daten werden unter der CC0-Lizenz zur Verfügung gestellt, siehe Website creativecommons.org. 2.4 Um das GLEIS und die ihm zugrundeliegenden Grundprinzipien zu schützen wie in den Leitprinzipien des GLEIS dargelegt, insbesondere bei einer Verwendung des Zugangsdienstes, die diesen Grundprinzipien oder dem öffentlichen Wohl, für die bzw. das LEIs und LE-RD zur Verfügung gestellt werden, entgegensteht oder diese zu unterlaufen droht, müssen wir uns das Recht vorbehalten, den Zugangsdienst oder irgendeine der Nutzungsbedingungen auszusetzen oder zu ändern. 2.5 Wenn es besondere Anforderungen gibt, die Sie beachten müssen, um den Zugangsdienst nutzen zu können, sind diese auf beschrieben. 3. LEISTUNG Wir unternehmen jede angemessene Anstrengung, damit die Website und der Zugangsdienst funktionieren und ohne Unterbrechungen oder Fehler verfügbar sind. Ihr Betrieb kann jedoch aufgrund von Wartungen, Aktualisierungen oder System- oder Netzwerkfehlern unterbrochen werden. Wartungsfenster werden soweit möglich rechtzeitig auf bekanntgegeben.

3 4. NUTZUNGSBEDINGUNGEN 4.1 Indem Sie unseren Zugangsdienst nutzen, stimmen Sie folgenden Bedingungen zu: (a) Sie bestätigen, dass Sie keine geistigen Eigentumsrechte oder andere Eigentumsrechte an den LEIs und LE-RD haben, die vom Zugangsdienst zur Verfügung gestellt werden, solche Rechte nicht erwerben werden und auch solche Rechte nicht beanspruchen werden. (b) Sie stimmen zu, dass Sie auf LEIs und/oder LE-RD auf nur über die Nutzung des Zugangsdienstes zugreifen und dass Sie den Versuch unterlassen, Zugriff auf unser LEI-Register oder irgendeine andere unserer Dateien oder Datenbanken zu erhalten, außer durch Nutzung des Zugangsdienstes, der von uns angeboten wird, und insbesondere, dass Sie den Versuch unterlassen, technische Beschränkungen zu umgehen oder das LEI-Register mit schädlicher Software jeglicher Art zu infizieren. (c) Wenn Sie die GLEIF-Marke und das Logo verwenden möchten, welche eine eingetragene Marke ist, wenden Sie sich bitte unter der auf http(s):// angegebenen Adresse an GLEIF. 4.2 Sie stimmen zu, dass Sie es unterlassen, auf welche Weise auch immer den Eindruck zu erwecken, dass Daten und/oder Dienste, außer den von Ihnen über den Zugangsdienst heruntergeladenen Original-LEIs und LE-RD, von GLEIF oder LEIREG zur Verfügung gestellt, unterstützt, genehmigt oder gewährt werden oder auf andere Weise mit diesen verbunden sind. 4.3 Sie stimmen weiterhin zu, jegliche Handlungen oder Aussagen zu unterlassen, die die Öffentlichkeit und/oder Ihre Kunden dazu verleiten können, zu glauben, dass jegliche Produkte oder Dienstleistungen, die von Ihnen bereitgestellt werden, auch wenn LEIs und LE-RD ein Teil eines solchen Produkts oder einer solchen Dienstleistung sein können, Dienstleistungen oder Produkte von GLEIF oder einer LOU sind oder dass Sie ein Teil von GLEIF und/oder dem GLEIS und/oder einer LOU sind oder in einer besonderen Beziehung dazu stehen. 4.4 Sie stimmen zu, dass GLEIF und LEIREG geeignete Schritte unternehmen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, eine Klage vor Gericht und einstweilige Verfügungen, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen nicht einhalten, und dass Sie, vorausgesetzt, dass das geltende Gesetz es zulässt, für die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von CHF für jeden einzelnen Fall der Nichteinhaltung haftbar sind. 5. GARANTIEAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSVERZICHT 5.1 DIE LEIS UND DIE LE-RD, DIE IHNEN ÜBER DEN ZUGANGSDIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, WERDEN SO, WIE SIE SIND, UND JE NACH VERFÜGBARKEIT ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. WIR GEBEN KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART IN DIESER HINSICHT. SIE STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS JEDE VERWENDUNG DERSELBEN AUF IHR ALLEINIGES RISIKO ERFOLGT.

4 5.2 IM VOLLSTEN UMFANG, DEN DAS GELTENDE GESETZ ZULÄSST, SCHLIESSEN WIR BEZÜGLICH LEIS UND LE-RD ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, UND JEDE HAFTUNG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, AUS. WIR ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ UND FOLGESCHÄDEN), DIE AUS DER NUTZUNG DES ZUGANGSDIENSTES ODER DER LEIS UND LE-RD ENTSTEHEN. 5.3 INSBESONDERE ERKENNEN SIE OHNE EINSCHRÄNKUNG AN, DASS DIE AUSGABE VON LEIS UND DIE SAMMLUNG VON LE-RD AUF ANWENDUNGEN UND INFORMATIONEN BASIEREN, DIE VON DRITTEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. WIR KÖNNEN UND WERDEN NICHT ZUSICHERN ODER GEWÄHRLEISTEN, DASS SOLCHE INFORMATIONEN ZUTREFFEND, RICHTIG UND AKTUELL SIND ODER DASS EIN BESTIMMTER LEI DER EINZIGE FÜR EINE BESTIMMTE JURISTISCHE PERSON AUSGEGEBENE LEI IST. 5.4 INSBESONDERE SCHLIESSEN WIR OHNE EINSCHRÄNKUNG JEDE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUS, DIE DURCH JEGLICHE UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLER DES BETRIEBS DES ZUGANGSDIENSTES ODER DER WEBSITE VERURSACHT WURDEN. WEITERHIN SCHLIESSEN WIR JEDE HAFTUNG FÜR JEDE BETRIEBSSTÖRUNG, UNMÖGLICHKEIT DES ZUGRIFFS ODER SCHLECHTE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER DIENSTE ODER DER WEBSITE AUFGRUND UNGEEIGNETER AUSRÜSTUNG, STÖRUNGEN IN BEZUG AUF INTERNET-ANBIETER, AUF DIE AUSREICHENDE BEREITSTELLUNG DES INTERNET-NETZES UND AUS JEDEM ANDEREN GRUND AUS. WEITERHIN GEWÄHRLEISTEN WIR NICHT, DASS DIE DIENSTE, INFORMATIONEN UND INHALTE, DIE AUF DEN DIENSTEN ODER DER WEBSITE ENTHALTEN SIND ODER IHNEN AUF ANDERE WEISE DARÜBER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND. 5.5 DIE VORBEHALTE DER LIZENZ (SIEHE ABSCHNITT 0) GELTEN. 6. GELTENDES RECHT UND RECHTSPRECHUNG 6.1 Diese Nutzungsbedingungen und Ihre Nutzung des Zugangsdienstes unterliegen in jeder Hinsicht dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Berücksichtigung der deutschen Vorschriften zu Gesetzeskollisionen und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt und interpretiert. 6.2 Die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Rechtsprechung der zuständigen Gerichte in Köln, Deutschland, für alle Streitfälle, die aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen.

5 Teil II. 1. NUTZUNG LEIREG ist jederzeit berechtigt in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder einer widerrechtlichen Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung zu überprüfen und dem betreffenden Kunden die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten gegebenenfalls zu entziehen. Weitere rechtliche Schritte behält sich LEIREG vor. 2. HAFTUNG Selbst wenn eine Verantwortlichkeit von LEIREG gegeben ist, ist eine Schadensersatzhaftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LEIREG beschränkt. Außer in Fällen des Vorsatzes ist die Schadensersatzhaftung darüber hinaus auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Satz 1 gilt nicht bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches. Sie erfassen auch die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LEIREG. Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. 3. SALVATORISCHE KLAUSEL/AGB Es gelten allein die Nutzungsbedingungen von LEIREG. Der Einbeziehung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir diesen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten. 4. NEBENABREDEN Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vertragsabschließenden verzichtet werden. 5. MASSGEBLICHE SPRACHVERSION Soweit Geschäftsbedingungen oder Informationen auf den Webseiten des LOU (LEIREG) in verschiedenen Sprachversionen zur Verfügung gestellt werden, gilt

6 ausschließlich die jeweils deutsche Fassung, insbesondere bezüglich der Interpretation und Auslegung der verwendeten Formulierungen. Andere Sprachversionen (Übersetzungen) sind als reine Serviceleistung des LOU (LEIREG) zu verstehen. Stand: 24. Mai 2016