Übersicht. über die von der Stadt Kenzingen erhobenen. Gebühren, Abgaben, Steuern, Beiträge und sonstigen Entgelte

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1 Übersicht über die von der Stadt Kenzingen erhobenen Gebühren, Abgaben, Steuern, Beiträge und sonstigen Entgelte Stand: 01. Januar 2017

2 1/ Standesamtsgebühren (Landesgebühren nach dem Personenstandsgesetz) / (2009) Personenstandsurkunde Anmeldung zur Eheschließung Namensrechtliche Erklärung 12,00 EUR 20,00 EUR 2/ Bundesgebühren des Einwohnermeldeamtes / (2005) (Gemeindegebühren: vgl. Verwaltungsgebühren) Personalausweis (bis 24 Jahre/ ab ) Reisepass (bis 24 Jahre/ ab ) Kinderreisepass Führerschein Antrag Pol. Führungszeugnis Auszug Gewerbezentralregister 22,80 / 28,80 EUR 37,50 / 59,00 EUR 5,10 EUR 3/ Verbandsgebühren des Einwohnermeldeamtes / ( ) z.b. Fischereischein Jugendfischereischein 23,00 95,00 EUR 15,00 Euro 4/ Gebühr für Nutzung städt. Obdachlosenwohnungen / ( ) z.b. monatlich - Grundgebühr je m² - Nebenkosten je m² - Nebenkosten je Person 5,00 EUR 1,00 EUR 25,00 EUR 5/ Kostenerstattung bei Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr / ( ) - Einsatz eines Feuerwehrmannes pro Stunde 31,00 EUR Kostenersatz für Fahrzeuge (VOKeFw ) Fahrzeugeinsatz pro Stunde z.b. - ELW 1 - TSF-W - VRW - HLF 20 - DLAK 23/12 34,00 EUR 63, 00 EUR 51,00 EUR 184,00 EUR 264,00 EUR 6/ BenSatzung Grund- und Hauptschule ( ) Nutzung von Schulräumen zu außerschulischen Zwecken je Monat 2,56 EUR 51,13 EUR 7/ Verlässliche Grundschule / (auf 11 Monate) 78,00 EUR 60,00 EUR 42,00 EUR 8/ Hausaufgabenbetreuung an der Grundschule / (auf 11 Monate) 52,00 EUR 30,00 EUR 10,00 EUR 9/ Ganztagesbetreuung an der Grundschule / (auf 11 Monate) 155,00 EUR 125,00 EUR 85,00 EUR 30,00 EUR 10/ Kindergarten, Elternbeitr. / 135,00 EUR 105,00 EUR 65,00 EUR 21,00 EUR

3 11/ Gebühr für die Bühnennutzung d. Üsenberghalle / ( ) pro Element (2m²) bis 3 Tage 5,00 EUR 12/ Negativzeugnis nach 24 BauGB ( ) je Kaufvertrag 12,00 EUR zzgl. 0,1 v. Kaufpreis max. 42,00 Euro 13/ Gebühren für Gutachterausschuss / ( ) Wert bis EUR Wert bis EUR Wert bis EUR Wert bis EUR 205,00 EUR 205,00 EUR + 0,4 % aus über EUR 512,00 EUR + 0,25 % aus über EUR 895,00 EUR + 0,13 % ü. 250 TEUR 14/ Erschließungsbeiträge / ( ) nach Satzung 95 % d. erschließungsbeitragsfähigen Kosten 15/ Gebühren für Sondernutzungen an öffentliche Straßen / ( ) Verkaufs-/Imbissstände je m² - täglich Informationsstände je m² -täglich Aufstellen von Tischen und Stühlen von Gaststätten - jährlich Warenauslagen monatlich Plakate monatlich 0,10 5,00 10,00 EUR 5,00 25,00 EUR 1,00 20,00 30,00 EUR 16/ Abwassergebühren / - Schmutzwasser je m³ - Niederschlagswasser je m² Grundstücksfläche 1,91 EUR 0,49 EUR 17/ Abwasserbeiträge / ( ) - für Abwasserkanal: - für Kläranlage: - für dezentrale Abwasserbeseitigung 3,43 EUR 1,56 EUR 0,83 EUR 18/ Abfuhrgebühr für die Leerung von Kleinkläranlagen / ( ) - je m³ Schlamm - je m³ Schlamm, der zur Kläranlage gebracht wird 20,00 EUR 8,70 EUR 19/ Gebühr z. Abwälzung der an das Land zu zahlenden Abwasserabgabe / ( ) je Einwohner auf dem betroffenen Grundstück 29,65 EUR 20/ Marktgebühren / ( ) je lfd. Meter eines Marktstandes - auf Wochenmarkt - auf Klaus- und Georgenmarkt - auf Weihnachtsmarkt 0,50 EUR 2,50 EUR

4 - auf Frühlings- und Herbstmarkt Unkostenpauschale Markthäuschen Unkostenpauschale Marktstand - mit Abdeckplane - ohne Abdeckplane 30,00 EUR 25,00 EUR je lfd. Meter Stellfläche eines Verkaufswagens - auf Wochenmarkt 0,50 EUR Essen- und Getränkeverkauf je 10,00 EUR 21/ Bestattungsgebühren / ( ) Erdbestattung Erwachsener Tiefenfundament Aschenbeisetzung Urnengrab Zuschlag Wochenende 571,00 EUR 130,00 EUR 30 % 22/ Grabnutzungsgebühren / ( ) Überlassung Reihengrab an Erwachsenen für Überlassung Einzelwahlgrab für 25 Jahre an Erwachsenen Überlassung Doppelwahlgrab für 25 Jahre an Erwachsenen Überlassung Einzelgrab an Friedhofsmauer für Überlassung Doppelgrab an Friedhofsmauer für Überlassung großes Urnengrab für Überlassung kleines Urnengrab für Überlassung Urnennische für Überlassung Urnenbaumgrab für ,00 EUR 1.860,00 EUR 4.470,00 EUR 1.160,00 EUR 890,00 EUR / Gebühren Trauerhalle/ ( ) Benutzung für Trauerfeier Benutzung des Aufbewahrungsraumes je Tag Nutzung der Kühlzelle je Tag 300,00 EUR 56,00 EUR 24/ Üsenberghalle 800,00 EUR 300,00 EUR 400,00 EUR

5 25/ Turn- und Festhalle 400,00 EUR 26/ Aula/Atrium Gymnasium Benutzungsgebühren/ - Vereinsveranstaltungen 27/ Herrenberghalle Nordweil 400,00 EUR 28/ Schulbuckhalle Bombach 300,00 EUR 80,00 EUR 1 29/ Gymnastikraum Hecklingen - für Vereinsveranstaltungen 30/ Vermietung Fahrradboxen am Bahnhof ( ) pro Jahr 96,00 EUR 31/ Benutzungsgebühr für die Hummelberghütte ( ) pro Nutzung der Hütte mit Grillplatz 32/ Benutzungsgebühr für die Rammersberghütte und Vogtskreuz ( ) Pro Nutzung einschließlich Toilette 20,00 EUR 33/ Wasserzins / je m³ Zählergrundgebühr je Monat 1,79 EUR zzgl. MWSt 1,17 EUR zzgl. MWSt 34/ Wasserversorgungsbeitrag / ( ) 2,50 EUR zzgl. MWSt 35/ Grundsteuer A / Hebesatz 570 v. H.

6 36/ / Grundsteuer B / ( ) Gewerbesteuer / ( ) Hebesatz 420 v. H. Hebesatz 340 v. H. 38/ Hundesteuer / bspw. jährlich für - Ersthund - jeder weitere Hund - Zwingersteuer 120,00 EUR 2 ab 2 39/ Verwaltungsgebühren / ( / / ) - Unterschriftsbeglaubigungen - Beglaubigungen von Kopien je Seite - allgemeine Bescheinigungen - Gewerbe An-, Ab-, und Ummeldungen - einfache Gewerbeauskunft - Aufbewahren von Fundsachen - Genehmigungen, Konzessionen, Erlaubnisse - einfache Auskunft aus Melderegister - elektron. Auskunft aus Meldeportal - erweiterte Auskunft - Gruppenauskunft je Person - EDV-erstellte Gruppenauskunft j.p. - Übermittlungssperre - Bescheinigung Meldebehörde - Din A 4 Kopie s/w je Seite - Anschlussgenehmigung Frischwasser je 100 m³ Abwasser je 100 m³ 3,00 0,65 29,00 EUR (mind. 3,00 EUR) 3,00-23,00 EUR 6,00 EUR 2% d. Wertes (mind. 3,00 EUR) 15, EUR 8,00 EUR 5,00 EUR 8,00 EUR 2,30 EUR insg. mind. 23,00 EUR 1,16 EUR 11,00 3,00 0,30 0,65 EUR 8,00 EUR 40/ Vergnügungssteuer / je Quartal z.b. für Spiel- u. Unterhaltungsgeräte - mit Gewinnmöglichkeit 20 v.h. der Bruttokasse, mindestens 100,00 EUR/Monat Betreiben von Diskotheken, Tanzlokalen und ähnlichen Betrieben monatlich Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen Pauschalsteuer nach Größe des benutzten Raumes 250,00 800,00 EUR,

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