Entwicklung der Einwohnerzahlen in den vergangenen 19 Jahren

Transkript

1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinde Asbach zum Stand je Ortsgemeinde und als Vergleichszahlen die Einwohner zum Stand in Klammern. Gemeinde Hauptwohnung Nebenwohnung Gesamt Asbach (7.28) 17 (17) (7.378) Buchholz (4.483) 88 ( 99) (4.582) Neustadt (Wied) (6.274) 19 (196) (6.47) Windhagen (4.25) 115 (15) (4.355) Entwicklung der Einwohnerzahlen in den vergangenen 19 Jahren Einwohnerzahlen Jahreszahlen Für die Führung und Fortschreibung des Melderegisters wurden folgende Anzahlen an Meldevorgängen in das Register eingearbeitet: Anmeldevorgänge 193 Sterbefälle 136 Geburten 123 Eheschließungen 2 Lebenspartnerschaft 114 Taufen 82 Kirchenaustritte 19 Ehescheidungen Aufhebung der Lebenspartnerschaft Im Jahre 211 wurden ca. 9.6 schriftliche Anfragen auf Auskünfte aus dem Melderegister bearbeitet

2 Es wurden folgende Ausweis- und Passdokumente ausgestellt: Reisepässe 793 Personalausweise Kinder-Reisepässe 171 An vorläufigen Dokumenten wurden ausgestellt: Reisepässe und 2 Personalausweise 26 Durch Einbürgerung haben 14 Bürger/innen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Einwohner nach Religion VG OG OG OG OG Asbach Asbach Neustadt Windhagen Buchholz Evangelisch Röm.-kath Sonstige Einwohner nach Familienstand: VG OG OG OG OG Asbach Asbach Neustadt Windhagen Buchholz Ledig Verheiratet Geschieden Verwitwet Lebenspartnerschaft Einwohner nach Familienstand im Jahr

3 Einwohner nach Altersgruppen VG OG OG OG OG Asbach Asbach Neustadt Windhagen Buchholz Bis 9 Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Ab 1 Jahre 1 1 Aufteilung der Einwohnerzahlen nach Altersgruppen im Jahr Alters- und Ehejubilare Paare feierten im Jahre 211 (21: 9) in der Verbandsgemeinde Asbach die Goldene oder Diamantene Hochzeit. 12 (19) Personen begingen den 9. oder einen darüber hinaus gehenden Geburtstag. Zu diesen Ereignissen gratulierten neben der jeweiligen Ortsgemeinde auch die Verbandsgemeinde. Die vier Ortsgemeinden beglückwünschten ferner 464 (421) Einwohner/innen zur Vollendung des 75./8. oder 85. Lebensjahres

4 Eckdaten Standesamt 211 (in Klammern jeweils die Zahlen des Vorjahres Geburten Im Jahr 211 erblickte, genauso wie 21, ein Kind in der Verbandsgemeinde Asbach das Licht der Welt. Eheschließungen 113 (99) Paare meldeten 211 in Asbach ihre Eheschließung an. Ausgehend von diesen 113 Eheschließungsanmeldungen verzeichnete man 12 (1) Paare, bei denen mindestens einer der Partner nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaß und 53 (49) Paare bei denen einer der beiden Partner bereits ein- oder mehrmals verheiratet war. Insgesamt entschieden sich 32 (24) Paare bei einem anderen Standesamt zu heiraten. Daraus folgt: Es fanden 81 (75) Eheschließungen im Standesamt Asbach statt. 3 (8) Paare wurden mit einem sogenannten Ehefähigkeitszeugnis ausgestattet, also mit einem Dokument, das zur Eheschließung im Ausland berechtigt. Sterbefälle 167 (23) Sterbefälle wurden im Jahr 211 im Standesamt Asbach beurkundet. 75 (1) dieser beurkundeten Personen waren männlich, 92 (13) waren weiblich. Lebenspartnerschaften Seit dem ist das Standesamt auch für die Beurkundung der Begründung einer Lebenspartnerschaft zuständig. Im Jahr 211 begründete ein Paar (1) eine eingetragene Lebenspartnerschaft. In diesem Fall waren es zwei Männer die sich verpartnerten, wobei einer dieser Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Ein weiteres Paar, beide weiblich, meldete hier die Lebenspartnerschaft an. Die Verpartnerung fand jedoch bei einem anderen Standesamt statt. Kirchenaustritte Im Jahr 211 gab es 82 (113) Kirchenaustritte, 52 (76) Austritte aus der katholischen und 3 (37) Austritte aus der evangelischen Kirchenaustritt

5 Gewerbedaten Im Jahr 211 wurden in der Verbandsgemeindeverwaltung 558 Gewerbemeldungen vorgenommen. Damit lag die Gesamtanzahl der Gewerbemeldungen niedriger als im Jahre 21 (59). Die Anzahl der Anmeldungen war ebenfalls geringer als im Vorjahr. Die Abmeldungen waren in etwa gleich. Gewerbeanzeigen 211: 235 (255) Gewerbeanmeldungen 239 (24) Gewerbeabmeldungen 84 (95) Gewerbeummeldungen 224 Gewerbeanmeldungen wurden für eine Hauptniederlassung 3 Gewerbeanmeldungen für eine Zweigniederlassung und 8 Gewerbeanmeldungen für eine unselbständige Zweigstelle erstattet. Von den 211 neu angemeldeten Betrieben waren 2 Gewerbetreibende deutsche Staatsangehörige, 26 Gewerbetreibende andere EU-Bürger und 9 Gewerbeanmeldungen wurden durch andere ausländische Mitbürger erstattet. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen ab dem Jahre 21. Entwicklung der Gewerbebetriebe Gewerbeanmeldungen Gewerbeabmeldungen (12) Gewerbetreibende gaben bei Anmeldung an Arbeitnehmer zu beschäftigen

6 Von den 235 neu angemeldeten Betrieben haben 41 Gewerbetreibende (17,45 %) die Tätigkeit im gleichen Jahr wieder eingestellt. Im Vorjahr lag der Anteil bei 11,37 %. Die Gewerbeanzeigen für das Jahr 211 verteilten sich wie folgt auf die Ortsgemeinden und Gewerbezweige: Gewerbeanmeldungen Asbach Buchholz Neustadt Windhagen Industrie Handel Handwerk Sonstiges Gewerbeabmeldungen Asbach Buchholz Neustadt Windhagen Industrie Handel Handwerk Sonstiges Jeder Gewerbetreibende kann die Rechtsform, unter der er sein Gewerbe betreiben möchte, grundsätzlich frei wählen. Von den im Jahr 211 angemeldeten Gewerbebetrieben wurden 175 Betriebe als Einzelunternehmen 17 Betriebe als GmbH 4 Betriebe als GmbH in Gründung 22 Betriebe als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 5 Betriebe als UG (haftungsbeschränkt) 4 Betriebe als GmbH & Co. KG 6 Betriebe als eingetragener Kaufmann 2 Betrieb als Kommanditgesellschaft geführt

7 Rechtsformen der neu angemeldeten Betriebe Einzelunternehmen e.k. GbR KG GmbH UG (haftungsbeschränkt) GmbH & Co.KG GmbH i. G. Im Jahr 211 waren in der Verbandsgemeinde insgesamt 2.48 Gewerbebetriebe angemeldet. Aufeilung der Gewerbebetriebe auf die Ortsgemeinden OG Asbach OG Buchholz OG Neustadt OG Windhagen Im Jahr 211 wurden auf Anfrage 881 schriftliche Gewerberegisterauskünfte erteilt. Zum wurde die Zuständigkeit für die Durchführung von Gewerbeuntersagungsverfahren wegen Unzuverlässigkeit nach 35 der Gewerbeordnung von den Kreisverwaltungen auf die Verbandsgemeindeverwaltungen übertragen. Im ersten Jahr der Zuständigkeit wurde gegen 24 Gewerbetreibende wegen des Verdachts der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ermittelt. Ende des Jahres 211 waren in der Verbandsgemeinde Asbach 54 (53) Gastronomiebetriebe (Schank- und Speisegaststätten einschließlich der Imbissbetriebe) angemeldet

8 Gastronomiebetriebe verteilt auf die einzelnen Ortsgemeinden OG Asbach OG Buchholz OG Neustadt OG Windhagen Für den Bereich der erlaubnispflichtigen gastronomischen Tätigkeit wurden im Jahr Gestattungen (Gaststättenerlaubnisse aus besonderem Anlass) für 158 Veranstaltungen erteilt. Für weitere 2 Veranstaltungen wurden Vollkonzessionen nach 2 Gaststättengesetz erteilt. Des Weiteren wurden 14 Gaststättenerlaubnisse (wegen Inhaberwechsel) beantragt. Ein weiterer Bereich der erlaubnispflichtigen Tätigkeit betrifft die Branche der Makler- und Anlageberater und das Bewachungsgewerbe. Hier waren im Jahr 211 insgesamt 57 Gewerbetreibende als Immobilienmakler bzw. Anlageberater und 7 Gewerbetreibende im Bewachungsgewerbe tätig. Für die Ausübung einer reisegewerbekartenpflichtigen Tätigkeit wurden im Jahre 211 drei Verfahren zur Ausstellung einer Reisegewerbekarte bearbeitet. Zwangsweise Stilllegung von Kraftfahrzeugen Stark gefallen ist im Vergleich der letzten Jahren die Zahl der Fahrzeuge, die durch Bedienstete der Ordnungsabteilung stillgelegt werden mussten. Insbesondere ist dies darauf zurückzuführen, dass Fahrzeuge nur noch neu angemeldet werden können, wenn für die Kfz- Steuer eine Einzugsermächtigung erteilt wird. Die zwangsweise Stilllegung erfolgt, wenn zum Beispiel kein Versicherungsschutz besteht oder die Kfz.-Steuer nicht entrichtet worden ist. Es wird dann auf den Kfz.-Kennzeichen das Siegel der Zulassungsbehörde entfernt. Die zwangsweise Stilllegung betraf 28 Fahrzeuge (36). Diese Tätigkeit führt die Verbandsgemeindeverwaltung Asbach im Auftrag der Kreisverwaltung Neuwied (Kfz.-Zulassungsstelle) durch, die auch die Kosten trägt. Hierfür wurden der Verbandsgemeinde 9.512,-- erstattet

9 Ordnungswidrigkeitenverfahren Im Zuge der Überwachung des ruhenden Verkehrs wurden im Jahr (447) gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt. Die Höhe der festgesetzten Verwarn- und Bußgelder betrug 5.17, (5.55, ). In 29 Fällen musste ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden; 7 Vorgänge wurden an die Vollstreckung abgegeben. Verkehrsüberwachung der Hauptuntersuchung und Mindestprofiltiefe Seit Januar 211 gehört es zu den Aufgaben des Ordnungsamtes im Rahmen der Verkehrsüberwachung die Prüfplakette der Hauptuntersuchung und die Mindestprofiltiefe der Reifen zu kontrollieren. Aber auch Fahrzeuge die eine Sicherheitsprüfung abzulegen haben, werden durch das Ordnungsamt einer Kontrolle unterzogen. Hierzu zählen in der Regel Busse und LKW über 7,5 Tonnen. Die Mindestprofiltiefe bei allen Fahrzeugen (ausgenommen Krafträder) darf einen Wert von 1,6 mm nicht unterschreiten. In den Fällen bei den Mängel festgestellt werden, erfolgt durch das Ordnungsamt eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Darüber hinaus wird der Halter aufgefordert, den Mangel innerhalb einer festgesetzten Frist zu beheben. Im Jahr 211 wurden bei 15 Fahrzeugen Mängel festgestellt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen erlassen. Straßenverkehrsrecht Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen und Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Insbesondere für die Durchführung von Kanal- und Straßenbauarbeiten sowie die Genehmigung von Umzügen wurden von der VGV Asbach als örtliche Verkehrsbehörde im Jahr 211 insgesamt 282 (197) Anordnungen erteilt

10 Gefahrenabwehr Gefährliche Hunde- Neben vielfachen Beschwerden wegen Hundelärm sowie Hundekot auf öffentlichen Straßen und Plätzen gibt es auch immer wieder Anzeigen, dass Hunde gefährlich sind. Nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) sind Hunde gefährlich, wenn -Hunde sich als bissig erwiesen haben, -Hunde durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen, -Hunde in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben und -Hunde eine über das normale Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe entwickelt haben. Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen abstammen, gelten grundsätzlich nach Gesetz als gefährliche Hunde. Im Jahr 211 musste in 23 (24) Fällen bzgl. gefährlicher Hunde ermittelt werden. Plakatiergenehmigungen In der Verbandsgemeinde befinden sich 53 Plakatstandorte die in den einzelnen Ortsgemeinden verteilt sind und die von Vereinen benutzt werden können. Im Jahr 211 wurden 52 (45) Plakatgenehmigungen erteilt. Führerscheine Führerscheinanträge insgesamt 493 (415) Erteilung Klasse A, A1 -Motorrad- 76 (66) Erteilung Klasse B -Auto- 184 (166) Erteilung Klasse, C, CE -LKW- 5 (12) Erteilung Klasse D -Bus- (5) Erteilung Klasse L, T -Traktor- 1 (1) Erteilung Klasse M -Roller- 5 (7) Begleitetes Fahren mit 17 Jahren 163 (149)

11 Führerscheinanträge Anträge auf Verlängerung einer Fahrgastbeförderung 29 (39) Anträge auf Erteilung einer Fahrgastbeförderung 14 (21) Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis 7 (8) Umtauschanträge in den neuen EU-Kartenführerschein 248 (237) Wiedererteilung der Fahrerlaubnis 35 (34) Eidesstattliche Erklärungen über Verlust der Kfz-Papiere 67 (59) Führungszeugnisse, Auskünfte Gewerbezentralregister Anträge auf Ausstellung eines Führungszeugnisses 936 (892) Anträge auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 73 (87 ) Fundsachen Gesamtzahl der abgegebenen Fundsachen 136 (154) Dabei handelt es sich unter anderem um: Schlüssel 32 (39) Schmuckstücke 2 (8) Fahrräder 8 (8) Portmonee 2 (11) Geldbeträge 5 (3) Handys 3 (12) Brillen 7 (14) Kleidungsstücke 7 (8) Fernglas 1 Roller 1 Rucksack 2 Schirme 2-7 -

12 Außergewöhnliche Funde waren zwei Rollatoren, ein Piercing-Besteck sowie ein hoher Geldbetrag. Ausgehändigte Fundsachen an die/den Finderin/Finder: 11 (14) Ausgehändigte Fundsachen an die/den Verliererin/Verlierer: 13 (2) Schlüssel, die nach der Aufbewahrungsfrist von einem halben Jahr nicht abgeholt werden, werden vernichtet. Friedhofswesen Die Friedhöfe in den Ortsgemeinden Buchholz, Neustadt (Wied) und Windhagen befinden sich in kommunaler Trägerschaft. Im Jahr 211 wurde die nachfolgend aufgeführte Anzahl an Beisetzungen durchgeführt: Friedhof Beisetzungen in Einzel- davon Urnenbeisetzungen und Doppelgräbern Buchholz 2 1 (davon anonym 2) Neustadt (Wied) (davon anonym 8) Windhagen 17 7 (davon anonym 1) Die übrigen Friedhöfe im Bereich der Verbandsgemeinde werden von Kirchen oder Gemeinschaften (Kapellenerhaltungsvereine) geführt. Abfallgesetze Die widerrechtliche Entsorgung von Abfällen in der Landschaft verursacht einen erheblichen Arbeitsaufwand für die Ordnungsverwaltung sowie die Bauhöfe. In 211 wurden insgesamt 59 Fälle von widerrechtlichen Abfallablagerungen bearbeitet. Kleine Mengen von abgelagerten Abfällen wurden direkt durch die Bauhöfe eingesammelt und zur Deponie verbracht bzw. durch Abfallcontainer der Entsorgung zugeführt. Fälle von größeren Abfallablagerungen wurden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Abfallbehörde, Kreisverwaltung Neuwied, bearbeitet. Bestattungswesen Die Totenfürsorge für Verstorbene ist primär eine Aufgabe, die den Erben bzw. den nächsten Familienangehörigen (als Verpflichtete) zugeordnet ist. Es treten immer wieder Fälle auf, in denen sich kein Verpflichteter um eine Bestattung kümmert bzw. kein Verpflichteter vorhanden ist. In diesen Fällen gehört es zur Aufgabe der Ordnungsbehörde sich um die Bestattung von Verstorbenen zu kümmern; Bestattungen anzuordnen und soweit möglich die Kostenersatzverfahren durchzuführen. Im Jahre 211 wurde die Ordnungsbehörde in 5 Fällen tätig und musste eine Bestattung veranlassen

13 Fischereischeine Zur Ausübung des Fischereisports ist ein behördlicher Nachweis (Fischereischein) erforderlich. Im Jahre 211 wurden insgesamt 119 Fischereischeine (96 Fischereischeine für Erwachsene und 23 Fischereischeine für Jugendliche) ausgestellt. Lärm- und Immissionsschutz Zu einem breitgefächerten Tätigkeitfeld der Ordnungsverwaltung gehört der Lärm- und Immissionsschutz. Sei es hier die Lärmbelästigung durch Tierhaltung; private oder öffentliche Veranstaltungen; Lärm durch den Einsatz von Maschinen (z.b. Rasenmäher, Motorsägen etc.) In insgesamt 33 Fällen mussten im Jahre 211 schriftliche Verfahren in Vollzug der Immissionsschutzgesetze durchgeführt werden. Hinzurechnen sind hier noch eine Vielzahl von kleineren gemeldeten Fällen, in denen eine Sachverhaltsklärung im Gespräch oder im Rahmen eines Außendienstes vorgenommen wurde. In 3 Fällen wurden Bußgeldbescheide erlassen. In 4 Verfahren wurden Ausnahmegenehmigungen für Nachtarbeit erteilt. Verkaufsoffene Sonntage Für die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen wurden im Jahre 211 insgesamt 5 Verfahren durchgeführt und die vorgeschriebenen Rechtsverordnungen über die Möglichkeit der Öffnung von Ladengeschäften an Sonntagen in der Verbandsgemeinde Asbach erlassen. Märkte Die Zulassung von Märkten ist eine Aufgabe, die der Ordnungsverwaltung ab dem Jahr 211 neu übertragen wurde. Es wurden in 211 in 2 Verfahren beantragte Marktfestsetzungsverfahren durchgeführt und die Marktfestsetzungen erlassen. Zu einem weiteren Verfahren musste eine beantragte Marktfestsetzung abgelehnt werden