Pflegefinanzierung für Personen in stationärer Langzeitpflege.

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1 Pflegefinanzierung für Personen in stationärer Langzeitpflege.

2 Finanzierung der Pflege. Seit dem 1. Januar 2011 gilt das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Zum einen wird die Situation vieler pflegebedürftiger Personen verbessert, zum anderen wird die obligatorische Krankenversicherung finanziell nicht zusätzlich belastet. Der Pflegeleistungskatalog bleibt gleich, lediglich die Finanzierung der Pflege ändert sich. Die obligatorische Krankenversicherung hat neu einen für die ganze Schweiz einheitlich festgelegten Beitrag an die Pflegekosten zu leisten. Neu wird der Beitrag der Pflegebedürftigen begrenzt. Den Rest der Pflegekosten übernehmen die Gemeinden des Kantons St.Gallen. Diese Informationsbroschüre gibt lediglich eine allgemeine Übersicht. Für die Beurteilung von Ansprüchen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3 Das Wichtigste in Kürze. Anspruch auf Leistungen der Pflegefinanzierung haben Personen mit gesetzlichem Wohnsitz im Kanton St.Gallen, die sich in einem Heim zur Langzeitpflege befinden. die sich in spitalexterner Pflege (Spitex) befinden. die sich nach einem Spitalaustritt in der Akut- oder Übergangspflege befinden. Die Pflegefinanzierung übernimmt einen Teil der Pflegekosten. Betreuungs-, Pensions- und übrige Kosten müssen wie bisher selber übernommen werden. Der Anspruch auf Leistungen kann für Pflegekosten ab 1. Januar 2011 geltend gemacht werden. Für die Leistungen bei Langzeitpflege in einem Heim ist die SVA St.Gallen zuständig. Die spitalexterne Pflege (Spitex) wird durch die Spitex-Organisation direkt den zuständigen Gemeindestellen in Rechnung gestellt und durch die Gemeinden direkt abgegolten. Kosten für die Akut- und Übergangspflege werden vom Leistungserbringer anteilsmässig direkt der zuständigen Gemeinde und der Krankenversicherung in Rechnung gestellt.

4 Welche Pflegekosten werden vergütet? Die reinen Pflegekosten ohne Berücksichtigung von Unterkunft, Verpflegung und Betreuung sind massgeblich für die Berechnung der Vergütung. Von diesen Pflegekosten werden der Beitrag der Krankenversicherung und der Selbstbehalt des Versicherten (maximal CHF pro Tag) abgezogen. Berechnungsbeispiel Pflegekosten im Heim (Tagestaxe Pflegestufe 12) CHF abzüglich Anteil Krankenversicherung (max. CHF pro Tag) CHF Zwischentotal CHF Selbstbehalt (max. 20 % von CHF pro Tag) CHF Restkosten pro Tag CHF Die Restkosten werden von der SVA St.Gallen der anspruchsberechtigten Person vergütet. Eingereichte Rechnungen können maximal sechs Monate rückwirkend übernommen werden.

5 Wie funktioniert die Anmeldung für die Pflegefinanzierung? Personen ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen müssen sich mit einem Formular anmelden. Das Formular und weitere Informationen können bei der SVA St.Gallen, bei den AHV-Zweigstellen in den Gemeinden sowie in den Pflegeheimen kostenlos bezogen werden. Sie stehen auch auf der Internetseite rund um die Uhr zur Verfügung. Bei Fragen zur Anmeldung stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SVA St.Gallen zur Verfügung. Unsere Kontaktdaten finden Sie auf der Rückseite dieser Broschüre. Oder wenden Sie sich an eine Ansprechperson in Ihrem Pflegeheim. Bitte senden Sie das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular zusammen mit den notwendigen Beilagen an die AHV-Zweigstelle Ihrer Wohngemeinde. Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen müssen sich nicht anmelden. Die Anmeldung für Ergänzungsleistungen umfasst auch die Prüfung des Anspruchs auf Pflegefinanzierung. Die SVA St.Gallen berechnet die Ansprüche dieser Personen und informiert sie über den Betrag der Pflegefinanzierung.

6 Was geschieht nach der Anmeldung? Die SVA St.Gallen prüft und verarbeitet die Anmeldung. Den Entscheid teilt sie innert Monatsfrist schriftlich mit. Aus der Verfügung ist ersichtlich, ob ein Anspruch auf eine Leistung besteht und wie hoch diese Leistung ist. Ebenso werden die Auszahldaten aufgeführt. Die Auszahlung erfolgt durch die SVA St.Gallen in der Regel an die Person, die den Antrag gestellt hat. Wer mit dem Entscheid nicht einverstanden ist, kann innert 30 Tagen nach Erhalt der Verfügung Einsprache bei der SVA St.Gallen erheben. Jede Verfügung enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Bei Unklarheiten geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SVA St.Gallen gerne Auskunft.

7 Haben Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen auch Anspruch auf Leistungen der Pflegefinanzierung? Bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen haben die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen ebenfalls Anspruch auf die Vergütung der Pflegekosten. Der Anspruch wird zusammen mit der Anmeldung für Ergänzungsleistungen geprüft. Es ist kein separater Antrag für die Pflegefinanzierung notwendig. Bei entsprechendem Anspruch von Ergänzungsleistungen und Leistungen aus der Pflegefinanzierung wird der Selbstbehalt von maximal CHF in den Ergänzungsleistungen berücksichtigt.

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