Gedenkveranstaltungen zur Märzrevolution Berliner Stimme. Sozialdemokratische Wochenzeitung. Nr Jahrgang 17. März 2012

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1 Raed Saleh auf Tour durch die Berliner Bezirke Seite 3 Gedenkveranstaltungen zur Märzrevolution 1848 Seite 5 Mechthild Rawert über die Pflegeberufe: Harte Arbeit, wenig Anerkennung Seite 8 Berliner Stimme Sozialdemokratische Wochenzeitung Nr Jahrgang 17. März 2012 Wenn die Bezahlung stimmt... Die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen wird am 23. März wieder sichtbar gemacht. An diesem Tag haben Frauen endlich so viel verdient wie ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des vergangenen Jahres. Mit einem Equal- Pay-Day wird auf diese Differenz hingewiesen. Frauen haben aufgrund des Lohnunterschieds von 23 Prozent bis zum 23. März 2012 quasi umsonst gearbeitet, das ist ein unhaltbarer Zustand, so die ASF- Vorsitzende Eva Högl. Sie fordert: Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich gelten. Dafür bringt die SPD-Bundestagsfraktion jetzt ein Entgeltgleichheitsgesetz im Parlament ein. Verschiedene Verbände, die ASF Berlin und die SPD-Bundestagsfraktion rufen am Equal-Pay-Day zu einer Kundgebung auf: Freitag, 23. März 2012, von bis Uhr, Brandenburger Tor. Vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit erzählt auch der Film We want Sex. Anlässlich des Equal Pay Day laden die Schöneberger SPD-Frauen mit der Unterstützung des Xenon Kinos zu einem gemeinsamen Filmbesuch am 24. März 2012, Uhr (ab Uhr gibt es ein Glas Sekt zur Begrüßung), Xenon Kino, Kolonnenstraße 5, Berlin. Karten kosten 4 Euro (begrenzte Platzzahl). Bildungspolitik: Berlin ist gerechter Studie bescheinigt Schulkindern bessere Chancen Eine neue Studie der Bertelsmann- Stiftung bescheinigt Berlin, in der Bildungspolitik auf dem richtigen Weg zu sein. So entscheidet in Berlin die Herkunft der Kinder deutlich weniger über ihre Chancen, das Abitur zu erreichen, als in vielen anderen Bundesländern. Berlin grenzt weniger Schülerinnen und Schüler in Sonderschulen aus, die Stadt liegt in der Spitzengruppe, was Ganztagsbetreuung angeht. Nach der Einführung der Sekundarschulen dürfte sich in Folgeuntersuchungen auch die erhöhte Durchlässigkeit des Schulsystems zeigen. Nachholbedarf hat Berlin allerdings - wie alle Stadtstaaten - bei der Lesekompetenz. Trotz des Lobs: Berlin setzt seinen Reformkurs weiter fort. Erst in dieser Woche beschloss der Senat den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen für die Jahrgänge 5 und 6 sowie eine Verbesserung der außerunterrichtlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres: Alle Berliner Grundschulkinder sollen die Möglichkeit haben, nachmittags ergänzend gefördert und betreut zu werden. Durch den Ausbau der Hortbetreuung für die Fünft- und Sechstklässler erreichen wir dieses Ziel. Gleichzeitig stärken wir für die Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Rund 7000 Berliner Kinder werden von der neuen Regelung profitieren. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhalten ebenfalls am Nachmittag zusätzliche Angebote. Die Mittel dazu sind im Haushaltsentwurf eingeplant. uh Rot-grüner Impuls für den Bund NRW-Neuwahl: Umfragen sehen Hannelore Kraft klar vorn Nach zwei Jahren Minderheitsregierung könnte Nordrhein-Westfalen jetzt eine stabile rot-grüne Regierung bekommen. Eine Blitzumfage von Infratest-dimap sieht die SPD derzeit mit 38 Prozent vor der CDU mit 34 Prozent. Die Grünen kämen auf 14 Prozent, die Piraten auf 5 Prozent. Nach dem Scheitern des Landeshaushalts im NRW-Landtag am Mittwoch hatten SPD und Grüne die Auflösung des Parlaments beantragt. Die Neuwahl erfolgt voraussichtlich am 13. Mai. Zuvor entscheiden bereits die Wählerinnen und Wähler im Saarland (am 25. März) und in Schleswig-Holstein (am 6. Mai) über ihre Landesregierungen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres in der Helene- Haeusler-Förderschule. Foto: Frank Schulenberg Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigte sich zuversichtlich, dass von der Wahl in NRW ein positiver Impuls für die In dieser Ausgabe: Ausblick nach 100 Tagen S.4 Wahlen in der Berliner SPD S. 7 Mehrwert für die Stadt S. 9 Berliner Nachkriegszeit (Teil 7) S. 10 Bundestagswahl im kommenden Jahr ausgeht. Bei einer Direktwahl würden sich 57 Prozent für sie als Ministerpräsidentin aussprechen. Die FDP kommt aktuellen Umfragen zufolge in keins der Landesparlamente. In NRW liegt auch die Linke unter fünf Prozent. BS

2 Seite 2 - Berliner Stimme Politik aktuell 17. März 2012 Keine Erklärungsnot Transparenz und das Recht auf Privatleben Vorwürfe gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sollen eine Nähe zur Wulff-Affäre nahelegen. Die gibt es aber nicht. Zur Erinnerung: Zum Rücktritt von Christian Wulff hatte eine unübersichtliche Vermischung von privaten Interessen und dienstlichen Vorgängen aus der Zeit als Ministerpräsident geführt, bei denen nun juristisch geklärt werden muss, ob es Leistungen und Gegenleistungen sind. Zumindest gab es auch geschäftliche Beziehungen des Landes zu Wulffs Bekannten. Klaus Wowereit hat dagegen zweimal eine Mitflugmöglichkeit genutzt und einmal das Angebot zu einer Kurzvisite bei einem Unternehmer angenommen. In beiden Fällen gab es keine geschäftlichen Beziehungen des Landes zu den Unternehmern, kein mögliches Geben und Nehmen. In etlichen Medienberichten wird dennoch - mal absichtsvoll, mal fahrlässig - eine Skandalisierung versucht und damit auch der Populismus bedient. So vermeldet die Tagesschau, Klaus Wowereit sei wegen eines kostenlosen Urlaubs beim Eventmanager Schmidt in die Kritik geraten. Was stellt sich der durchschnittliche Fernsehzuschauer unter einem kostenlosen Urlaub vor? Doch wohl etwas mehr als einen Abstecher von zwei oder drei Tagen innerhalb eines sonst privaten Spanien-Urlaubs? Wowereits Besuch 2004 galt dem auch in die Wulff-Affäre verstrickten Event-Manager Manfred Schmidt, der über exzellente Verbindungen zu Wirtschaft und Politik verfügt. Er sei kein Freund, aber ein sehr guter Bekannter, sagte Klaus Wowereit. Man sei gewandert und habe sich unterhalten - eine private Begegnung. Noch länger zurück - nämlich neun und zehn Jahre - liegen zwei Einladungen des in der Hauptstadt 2001 gegründeten Berlin Selbsthilfe für Frauen ASF ruft zu Spenden für Marie-Schlei-Verein auf Die Berliner ASF hat zu Spenden für den Marie-Schlei-Verein aufgerufen. Der gemeinnützige Verein wurde 1984 in Erinnerung an die Berliner SPD-Politikerin und frühere Entwicklungshilfeministerin Marie Schlei gegründet. Der Verein fördert Frauenausbildungsprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika und informiert über das Leben und die Rolle der Frau. Der Marie-Schlei-Verein fördert Frauenselbsthilfeprojekte, die von einheimischen Frauengruppen/-organisationen entwickelt und durchgeführt werden. Rund 550 Projekte wurden bisher unter- Capital-Clubs (BCC) zu einem Wochenende auf einem Landgut nahe London. Der private Business-Club wird von Geschäftsleuten zur internationalen Vernetzung genutzt und hat inzwischen über 1500 Mitglieder. Ex-Manager Heinz Dürr, Präsident des BCC, bot Wowereit an, ihn zu dem Treffen in einem Privatflugzeug mitzunehmen, das er ohnehin nutzen wollte. Weil aber sonst ja Kosten für einen Linienflug angefallen wären, spendete Klaus Wowereit entsprechende Beträge an wohltätige Organisationen - schon damals aus der Erkenntnis, sich nicht angreifbar machen zu wollen. Die BZ wendet ausgerechnet das gegen Wowereit und fragt: Warum bezahlte die Senatskanzlei nicht die Reisekosten? Und warum sah er sich zu einer Spende aufgefordert, wenn er doch privat gereist sein will? Die Antwort ist einfach: Weil es durchaus neben den für die Stadt nützlichen Kontakten und Gesprächen private Anteile an solchen Begegnungen gibt und Politiker eben nicht durch die Bank von Schnäppchenjägermentalität geprägt sind. Erklärungsnot schreibt die BZ über ihren Artikel und suggeriert damit ein Problem. Tatsächlich aber hat Klaus Wowereit die Vorgänge erklärt. Und er stellte fest: Heute würde ich das nicht mehr machen. Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass alle Einladungen nur den Menschen Klaus Wowereit meinen und die Leute mir begegnen wollen, weil ich so ein netter Kerl bin, sagte Klaus Wowereit am Dienstag. Aber gleichzeitig gab er auch seine Sorge zu Protokoll: Bald herrsche für Politiker ein Klima, in dem normale gesellschaftliche Kontakte nicht mehr möglich seien. Eins ist auch klar: Demnächst wird Klaus Wowereit wieder öffentlich ermahnt, bessere Kontakte zu Unternehmern zu pflegen - der Arbeitsplätze wegen. U. Horb stützt. Die Anpflanzung eigener Gemüsegärten, Früchte- oder Fischkonservierung, Biokaffeeanbau, Getreidemühlen, Fisch- und Hühnerzucht, Bäckerei, Computerkurse, aber auch handwerkliche Ausbildung wie z. B. Klempnern, Salzgewinnung und Indigoverarbeitung - all das sind gelungene Beispiele für die vielfältigen erfolgreichen Aktivitäten der Frauen. BS Geschäftsstelle: Grootsruhe 4, Hamburg, Spendenkonto: SPARDA Hamburg, BLZ , Konto Mail: marie-schlei-verein@t-online.de, Internet: Michael Müller gratuliert Egon Bahr Zum 90. Geburtstag am morgigen Sonntag hat der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller dem SPD-Politiker und früheren Bundesminister Egon Bahr die Glückwünsche der Berliner SPD übermittelt. Bis heute setzt Du Dich mit aktuellen politischen Fragestellungen auseinander, bist ein wichtiger Berater, gibst Impulse und weist den Weg zu einem friedlichen, freien und gerechten Europa, schriebe Müller. Aus Krieg, Zerstörung, Blockade und Mauerbau ging Dein konsequentes Engagement für die Beendigung des Kalten Krieges und die deutsche und damit auch die Berliner Wiedervereinigung hervor, die Du unter dem Prinzip,Wandel durch Annäherung konsequent und unter Anfeindungen und Diffamierung vorangebracht hast. Dieses Prinzip ist mit dem Erreichen des Ziels nicht obsolet geworden. P olitik persönlich Dr. Richard Meng, Staatssekretär und Sprecher des Berliner Senats, bleibt auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Vertreter des Landes Berlin im Fernsehrat des ZDF. BS Berichtigung Als Ausländerbeauftragter begann Günter Piening zwar am 1. April 2003 seine Tätigkeit für das Land Berlin, beendet hat er sie aber als Beauftragter für Integration und Migration. Fälschlicherweise hat sich die veraltete Bezeichnung in Vorspann und Überschrift des Artikels auf Seite 2 der BER- LINER STIMME eingeschlichen. Wir bedauern das - denn gerade der Wandel des Begriffs macht auch das veränderte Denken im Verlaufe seiner Amtszeit deutlich. Redaktion BERLINER STIMME Berliner Stimme Herausgeber: SPD Landesverband Berlin Verlag: wegewerk GmbH, Krausnickstr. 3, D Berlin Redaktion: Ulrich Horb (V.i.S.d.P.), Tel.: , Fax: , berliner.stimme@spd.de, Post: Müllerstr. 163, Berlin Abo-Service: Jürgen Thomas, Tel.: , berliner.stimme@wegewerk.de Abonnementspreis: 25,05 Euro pro Jahr (bei Zustellung per ), 30,15 Euro pro Jahr (bei Zustellung per Post) Druckerei: KORRekt Mailingservice Berlin

3 17. März 2012 Berlin Aktuell Berliner Stimme - Seite 3 SPD-Fraktion: Den Kiez im Blick Raed Saleh startete seine Tour durch Berlins Bezirke Eine ganz normale Wohngegend, weder Problemkiez noch Szeneviertel, hat Raed Saleh für den Start von Kiez im Blick ausgewählt. Der SPD- Fraktionvorsitzende ließ sich von der örtlichen Abgeordneten Karin Seidel- Kalmutzki Hohenschönhausen zeigen. Erster Programmpunkt: Ein Gespräch mit den Geschäftsführerinnen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Zusammen mit Bezirksbürgermeister Andreas Geisel wurde Klartext in Sachen Wohnungspolitik geredet. Die Howoge hat derzeit eine Leerstandsquote von rund einem Prozent in Lichtenberg - ein Zeichen, dass der Wohnungsmarkt auch außerhalb von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zunehmend angespannt ist. Das Unternehmen ist aber bereits intensiv damit beschäftigt zu planen, wie neuer Wohnraum zur Verfügung gestelllt werden kann, berichtet Saleh. Nächster Tourstopp: Das Welsekiezmanagement. Ziel des vor fünf Jahren von Karin Seidel-Kalmutzki und der bezirklichen SPD angestoßenen Projektes ist es, viele kleine Initiativen und eine Verschönerung des Wohnumfeldes zu fördern. In den letzten Jahren konnte sich der Kiez auch durch diese erfolgreiche Arbeit vor Ort immer besser entwickeln, sagt Seidel-Kalmutzki. Ohne die Hilfe der Howoge wäre das Projekt allerdings nicht möglich. Raed Saleh würdigte die Eigeninitiative im Bezirk und das Engagement der Wohnungsbaugesellschaft: Die Bürgerinnen und Bürger profitieren jeden Tag davon, dass die kommuna- Besuch im Welsekiez: Kiezmanager Arvid Krüger, Karin Seidel-Kalmutzki, Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh mit Hohenschönhausen-T-Shirt. Foto: Stäuble len Wohnungsunternehmen nicht nach dem größtmöglichen Profit streben, sondern auch der Stadtgesellschaft verpflichtet sind. Problempunkt der Tour war der S-Bahnhof Hohenschönhausen. Saleh will die Lichtenberger Abgeordneten bei ihrem Einsatz für Verbesserungsmaßnahmen unterstützen. Er besuchte im Anschluss den freien Träger der Jugendhilfe Spik e.v. und das Projekt Boxen statt Gewalt. Die Tour endete mit einem Tierheim-Rundgang. Raed Saleh wird in den kommenden Monaten alle Berliner Bezirke besuchen. Ende März steht Reinickendorf auf seinem Terminkalender. cs Mehr Stellen statt mehr Geld Arbeitssenatorin fördert 6500 Beschäftigungsmaßnahmen Für arbeitslose Menschen sollen in Berlin künftig bis zu Beschäftigungsmaßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Dazu beteiligt sich das Land Berlin mit jährlich 36 Millionen Euro an den Maßnahmen des Bundes zur öffentlich geförderten Beschäftigung. Wir wollen, dass möglichst viele Langzeitarbeitlose an diesen Maßnahmen partizipieren und wir wollen Beschäftigungsmaßnahmen auch in Zukunft mit der Erledigung gemeinwohlorientierter Aufgaben sinnvoll verbinden, erklärte Arbeitssenatorin Dilek Kolat bei der Vorstellung des Programms, das den bisherigen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) ablöst. Künftig werden die Maßnahmen zehn Stunden Qualifizierung beinhalten, deren Kosten vom Land Berlin übernommen werden, damit die Chancen auf eine baldige und nachhaltige Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt verbessert werden. Für die übrigen 30 Stunden werden nun auf Beschluss des Senats wie bisher 7,50 Euro pro Stunde gezahlt, ein Euro weniger als es die SPD-Fraktion in einer knappen Abstimmung in der Vorwoche gefordert hatte. Bei einer höheren Bezahlung hätte die Zahl der Beschäftigungsangebote verringert werden müssen, argumentierte die Senatorin. Die Bundesmittel zur Arbeitsförderung waren zuletzt erheblich gekürzt worden. Im Berliner Vergabegesetz wird der Mindeslohn erhöht. Firmen, die öffentliche Aufträge ausführen wollen, müssen künftig 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. BS Wohnungspolitik: Verdrängung von Mietern verhindern Die SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass bei der bevorstehenden Sanierung der Wohnhäuser der GSW in der Metastraße, Friedastraße und Margaretenstraße Mieter nicht verdrängt werden und die Mietkosten sozialen Kriterien standhalten. In ihrem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung fordert die SPD, dass die GSW die Mietspiegelwerte als maximale Obergrenze einhält, dass die Mietkosten nach der Modernisierung die Vorgaben der Wohnkostenrichtlinie der Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld nicht übersteigen und dass die Mieter nach der Sanierung in ihre Wohnungen zurückkehren können. Bei finanziellen und sozialen Härtefällen soll die GSW zusammen mit den Mietern eine einvernehmliche Lösung finden. Die SPD setzt sichfür eine soziale Mischung in den Wohngebieten ein, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Gührs. BS Gesprächsreihe: Thierse trifft... Antje Vollmer Am 20. März hat Wolfgang Thierse die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen- Politikerin Dr. Antje Vollmer, bei der Reihe Thierse trifft im Soda-Salon zu Gast. Die Theologin, Pädagogin und Publizistin hat als Politikerin der Grünen weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus Respekt und Anerkennung für das von ihr in der Politik Erreichte erfahren. Antje Vollmer war in der Außerparlamentarischen Opposition aktiv, zog sich dann aufs Land zurück und engagierte sich in die bäuerlichen Ökologiebewegung, wurde 1984 Mitglied in dem ausschließlich weiblichen Fraktionsvorstand ( Feminat ) der Grünen wurde sie die erste bündnisgrüne Bundestagsvizepräsidentin kandidierte sie nicht erneut. Die Grenzgängerin zwischen Kirche und Politik (SZ) wollte nach ihrem politischen Rückzug wieder journalistisch und schriftsstellerisch tätig sein. Wolfgang Thierse wird mit ihr über Kindheit und Jugend, den Weg in die Politik, die Zeit als Abgeordnete, über verschiedene Veröffentlichungen und ganz gewiss über die aktuelle politische Lage in Deutschland und der Welt sprechen. BS Thierse trifft : Antje Vollmer, 20. März 2011, Uhr / Einlass ab 19 Uhr, Soda-Salon in der Kulturbrauerei Berlin- Prenzlauer Berg

4 Seite 4 - Berliner Stimme Berlin Thema 17. März Tage-Bilanz: Berliner Politik ohne Visionen? Björn Böhning: Senat macht Berlin zur zukunftsfähigsten Metropole in Europa Dieser Tage ist der Berliner Senat 100 Tage im Amt. Bevor die Regierung überhaupt richtig angefangen hat, wurde ihr schon vorgeworfen, ihr fehlten die Visionen. Das ist ein altbekannter Vorwurf, aber er ist inhaltsleer. Schauen wir auf die Realität: Ja, Klaus Wowereit hat es geschafft, Berlin zu der Kulturmetropole Europas zu machen und damit doppelt so viele Touristen anzulocken als zehn Jahre zuvor. Visionslos? Ja, der Senat beauftragt zukünftig nur noch Firmen, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Unwichtig? Ja, es sollen auch Wohnungen entstehen, die günstig zu mieten sind. Und ja, der Senat wird den steigenden Bedarf bei der Kinderbetreuung decken und mehr Mittel in die Hand nehmen. Und nicht zuletzt: Berlin hat sich zu der Kreativmetropole der Welt entwickelt, die wirtschaftlich mehr und mehr wächst. Und all das sind keine Visionen oder Zukunftspläne, die sich Klaus Wowereit und die SPD vorgenommen haben? Der Vorwurf der Visionslosigkeit, der sich Tag für Tag in den Feuilletons und selbsternannten feuilletonistischen Debattierzirkeln breit macht, ist absurd. Im Gegenteil: Dieser Senat arbeitet täglich daran, Berlin zur zukunftsfähigsten Metropole Europas zu machen, wie es Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung kürzlich gesagt hat. Schon der kursorische Überblick zeigt, dass das weit mehr ist als eine Floskel. Die zukunftsfähigste Metropole Europas SPD und CDU haben ihrer Koalitionsvereinbarung einen Titel gegeben, der die zentralen Ziele auf den Punkt bringt: wirtschaftlich stärker werden, gute Arbeit fördern, eine soziale Stadt sein. Eine Stadt, die zusammenhält, auch wenn ihre Bewohner unterschiedlich sind: kreativ oder traditionell, kiezig oder global, hier geboren oder zugezogen, immer ganz eigen. Die zukunftsfähigste Metropole Europas - was heißt das konkret? Zuerst: Unsere Vision als Senat ist keine abgefahrene Träumerei, aber auch mehr als kurzfristiger Pragmatismus: Es ist schlicht die Aufgabe, ein gutes Zusammenleben in einer wachsenden Metropole und mehr und mehr ausdifferenzierten Gesellschaft zu sichern. Das Ziel ist es, jedem Menschen von Geburt an gleiche Chancen zu geben, bei der Bildung und bei der Jobsuche. Jeder Mensch soll gut versorgt sein, bei Krankheit und im Alter. Und jeder soll ein zufriedenes Leben führen können, mit genügend Björn Böhning ist Leiter der Senatskanzlei. Foto: Horb Zeit für Familie, Freunde, Freizeit und das, was er gerne macht. Eine bessere Gesellschaft eben. Und zweitens: Ja, Berlin wächst. Und alle Probleme, die tagein und tagaus diskutiert werden, haben mit diesem Entwicklungsprozess zu tun. Steigende Mieten, Verkehrsprobleme, Fluglärm - sind eine Folge dieses Wachstumsprozesses. Wäre Berlins Wohnungsmarkt für Zuzügler unattraktiv, niemand würde sich für Wohnungen in der Stadt interessieren. Würde Berlin nicht wachsen, niemand würde in der Stadt mobil sein oder gar her- und wegfliegen wollen. Die SPD wird vor der Lösung dieser Probleme nicht weglaufen oder gar diese Entwicklung der Stadt aufhalten wollen. Biedermeier und St. Florian sind nicht der richtige Weg, sondern nur das Engagement für eine Metropole, die im Wachstumsprozess weiter lebenswert und attraktiv sein kann. Kurz gesagt: Berlin zur zukunftsfähigsten Metropole Europas machen. Das bedeutet: Die besten und innovativsten Antworten auf das städtische zusammenleben in Berlin zu entwickeln, zu erproben und beispielhaft für viele andere Metropolen zu praktizieren. Man muss nämlich nicht nur auf Städte wie Jakarta, Rio de Janeiro oder Los Angeles schauen, um festzustellen: Schon heute ist Berlin mit seiner Größe von ca. 5 Millionen Einwohnern in der Region eine der leistungsfähigsten Metropolen der Welt. Die Herausforderungen sind unterschiedlich. Es gibt Probleme, die wir einfach bewältigen müssen, die aber auch eine Chance für dynamische Entwicklungen sind. Sozialer Zusammenhalt, trotz Wachstum und auch durch Wachstum. Mobilität sicherstellen bei mehr Einwohnern und Touristen. Die Energiewende in einer 775- jährigen Stadt vorantreiben, in der man eben nicht einfach alles neu bauen oder die Netze von heute auf morgen neu ausrichten kann. Ein gutes Beispiel für eine zukunftsfähige Metropole ist der Aufbau nachhaltiger Mobilität und moderner Verkehrsketten. Berlin will ein Schaufenster der Elektromobilität sein. Schon in den ersten 100 Tagen hat dieser Senat über 250 Partner aus der Wirtschaft versammelt, die Berlin zu einem Leuchtturm innovativer Mobilitätskonzepte und -techniken entwickeln wollen. Erhalten wir den Millionen-Zuschlag und hält die Bundesregierung ihre Finanzzusagen ein, dann kann Berlin nicht nur verstärkt in klimaschonenden Verkehr investieren, sondern gewinnt auch neue Arbeitsplätze. Unser Ziel ist, Berlin bis 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen. Die Strategie bei der Schaufenster-Bewerbung ist dabei wegweisend: gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, auch beim Sparen von Energie und bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien. Wir werden Gebäude energetisch sanieren. Die Versorgung mit Energie soll dezentraler werden, um stärker auf lokale Anforderungen eingehen zu können. Wir wollen intelligente Netze schaffen, die sich auf diese dezentrale Energieversorgung einstellen können, auf Erneuerbare Energien und dadurch entstehende Schwankungen im Energienetz. Um den Druck auf die Unternehmen zum Netzausbau und -umbau zu erhöhen, wird der Senat den öffentlichen Einfluss auf die Netzanbieter erhöhen, so wie es Hamburg ebenfalls plant. Eine weitere zentrale Zukunftsaufgabe ist eine neue Wohnungsbaupolitik. Aus der energetischen Sanierung entstehen zwangsweise höhere Kosten für die Mieterinnen und Mieter. Diese Folgekosten aus der ökologischen Erneuerung müssen wir innerhalb der Städte politisch abfedern. Daher ist es richtig, wenn der Stadtentwicklungssenat eine neue, eine sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik für Berlin entwickelt. Gutes Wohnen für alle, auch zu bezahlbaren Preisen, ist eine Grundlage einer zukunftsfähigen Metropole. Und wo, wenn nicht in Berlin. gibt es beispielsweise Flächen wie das Tempelhofer Feld, die als Leuchtturm einer sozialdemokratischen Wohnpolitik gelten können. Auch hier scheiden sich im politischen Berlin die Geister: Der Ruf nach der ökologischen Ener- Fortsetzung Seite 5

5 17. März 2012 Berlin Berliner Stimme - Seite 5 Fortsetzung von Seite 4 giewende ist groß und laut - der Wille, auch die sozialen Folgekosten in den Blick zu nehmen leise und klein. Das gute Zusammenleben zu sichern heißt aber eben vor allem soziale und ökologische Ziele miteinander zu vereinen. Die Internationale Bauausstellung 2020 kann ein Musterbeispiel sein, wie Berlin zur zukunftsfähigsten Metropole wird. Denn nur lebenswerte und gemeinsam gestaltete Städte sind auch zukunftsfähig. Architekten, Stadtplaner, Techniker und Ingenieure, Künstler und viele andere beteiligen sich an der Vorbereitung der Bauausstellung. Unser Ziel ist, die Menschen noch mehr an der Stadt teilhaben zu lassen. Das heißt Angebote zu machen, an denen sich Bürgerinnen und Bürger aller Milieus beteiligen können. Menschen mit wenig Zeit, utopischen Ideen und vor allem unterschiedlichen Kompetenzen, die sie einbringen können. Aber eben auch die, die nicht mit Thomas Mann im Bücherschrank aufgewachsen sind. Die Politik muss ihre Ideen Ernst nehmen. Wir werden weiterhin viel Energie brauchen, um wirtschaftlich stark zu sein. Wenn immer mehr Menschen in die Städte ziehen brauchen wir intelligentere Technologien, mit denen wir das Zusammenleben organisieren können. Berlin baut sein Netzwerk aus, in dem Wissenschaft und Unternehmen zusammenkommen und sich gegenseitige Impulse geben. Sie entwickeln Konzepte, um Luft und Wasser sauber zu halten und Müll schonend wiederzuverwerten. Sie tüfteln aus, wie wir die Stromversorgung mit möglichst vielen Erneuerbaren Energien sicherstellen können und wie ein effizienter Verkehrsmix aussieht. Auf dem jetzigen Gelände des Flughafen Tegels wollen wir ein Zentrum für urbane Technologien und urbane Praxis errichten, in dem genau diese Forschung betrieben wird, offen für heimische und internationale Forscherinnen und Forscher oder Techniktüftler. Berlin wird so mehr und mehr zum Standort für industrielle Zukunftslösungen. Klaus Wowereit und die SPD haben eine Vision für Berlin. Nämlich die Stadt zum Musterbeispiel für urbane Zukunftslösungen zu entwickeln. In vielen Bereichen, zum Beispiel bei der Kultur oder der Wissenschaft ist sie das schon - in anderen müssen wir sie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen noch dazu entwickeln. So erfüllt man im 21. Jahrhundert das Gemeinwohlversprechen. Denn die große Herausforderung ist, dass das Wachstum der Stadt einen Nutzen für alle bereithält und niemand verloren geht oder abseits bleibt. Die positive Bilanz der ersten 100 Tage ist nur der Anfang. Berlin ist auf dem Weg. Björn Böhning Spur der Barrikaden Gedenkveranstaltungen zur Märzrevolution von 1848 Zu Ehren des Jahrestages der Märzrevolution finden in Berlin wieder mehrere Veranstaltungen statt. Am 18. März können ab 11 Uhr auf dem Friedhof der Märgefallenen stündliche Führungen durch die Ausstellung Am Grundstein der Demokratie besucht werden. Um 15 Uhr findet eine Feierstunde auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor statt. Die tradionelle Kranzniederlegung auf dem Friedhof - organisiert von der Aktion 18. März - erfolgt um 17 Uhr. Am 19. März ab 19:00 Uhr stellt Prof. Dr. Rüdiger Hachtmann in der Reihe Revolution revisited 1848 als Jugendrebellion vor. Dass die Feiern zum 18. März inzwischen einen immer größeren Stellenwert bekommen, ist vor allem der Arbeit der Aktion 18. März zu verdanken, einer Bürgerinitiative, die 1978 unter der Schirmherrschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin-West, Heinrich Albertz und der Schriftstellerin Ingeborg Drewitz gegründet wurde. Mit ihrem Vorschlag, den 18. März in Erinnerung an die Märzrevolution von 1848 in beiden deutschen Staaten zum gemeinsamen Feiertag zu erklären, fand die Aktion in der Zeit der Ost-West-Auseinander- Vorschläge erbeten Schwusos schreiben Magnus-Hirschfeld-Preis aus Der Magnus-Hirschfeld-Preis der Berliner Schwusos für Emanzipationsarbeit von Lesben, Schwulen und Transgender wird in diesem Jahr zum vierten Mal ausgeschrieben. Bis Ende April können Vorschläge eingereicht werden. Nach 1997, 2000 und 2004 werden mit dem Magnus-Hirschfeld-Preis jetzt erneut das Lebenswerk bzw. die Einzelleistung einer Person sowie eine Institution oder ein Projekt ausgezeichnet. Dabei ist Hauptkriterium die herausragende Leistung um die Emanzipation von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen. Der Preis besteht aus einer Plakette mit dem Porträt von Dr. Magnus Hirschfeld und ist mit jeweils 500 EURO dotiert. Magnus Hirschfeld ( Gedenkveranstaltung zur Märzrevolution: Mittes Bürgermeister Christian Hanke und Volker Schröder, Sprecher der Aktion 18. März. Foto: Horb setzungen jedoch wenig Gehör. Inzwischen fällt die Bilanz besser aus: Der Platz vor dem Brandenburger Tor heißt jetzt Platz des 18. März, unter Federführung von Volker Hobrack, dem Vorsitzenden der Gedenktafelkommission Mitte, wurden zwölf Barrikadenstandorte mit gusseisernen Tafeln markiert. Zusammen mit dem Paul-Singer-Verein, dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Stiftung Historische Friedhöfe setzt sich die Aktion 18. März dafür ein, den Friedhof der Märzgefallen in den Rang einer nationalen Gedenkstätte zu erheben. BS Am 18. März: Ab 11 Uhr stündliche Führungen durch die Ausstellung Am Grundstein der Demokratie, 16 Uhr Informationsrundgang zum Projekt, 17 Uhr- Gedenkstunde der Aktion 18.März mit Kranzniederlegung. Es spricht u.a. Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses. Feierstunde am Sonntag um 15 Uhr auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor u.a. mit Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke, Prof. Dr. Robert Traba (Polnische Akademie der Wissenschaften). Am 19. März: 19 Uhr Veranstaltungsreihe Revolution revisited : Prof. Dr. Rüdiger Hachtmann spricht über 1848 als Jugendrebellion, NH Hotel, Landsberger Allee 26 32, Berlin, vis-a-vis des Friedhofs der Märzgefallenen 1935) war Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten Homosexuellen-Bewegung. Das von ihm nach dem 1. Weltkrieg in Berlin begründete Institut für Sexualwissenschaft wurde 1933 von den Nazis zerstört, Hirschfeld war frühzeitig emigriert. Die Verleihung findet im Rahmen der Magnus-Hirschfeld-Tage der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld sowie des LS- VD Berlin-Brandenburg Mitte Mai statt. Die Vorschläge sollten neben dem Namen des / der Nominierten, die Anschrift, einen kurzen Lebenslauf oder eine kurze Projektbeschreibung enthalten. BS Nominierungen an: AG Lesben und Schwule (Schwusos), c/o SPD Berlin, Müllerstr. 163, Berlin oder per an info@schwusos-berlin.de.

6 Seite 6 - Berliner Stimme SPD Berlin 17. März 2012 F raktion Intern 8,50 Euro Mindestlohn im Vergabegesetz. Die SPD-Fraktion hat einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Vergabegesetz beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Jahnke, erklärten dazu: Das neue Berliner Vergabegesetz wird wegweisend sein. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird auf 8,50 Euro angehoben. Außerdem legen wir in dem Gesetz nun gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West fest. Bei der Formulierung der entsprechenden Regelung zur gleichen Bezahlung in Ost und West und von Frauen und Männern hat sich die SPD-Fraktion am Land Thüringen orientiert. Das Land Berlin hat eine große Marktmacht. Das neue Vergabegesetz wird aber nicht nur für den Bereich Beschaffung gelten. Außerdem erfolgt eine Entbürokratisierung, da der Schwellenwert von 500 Euro auf Euro angehoben wird. Das Gesetz wird nach zwei Jahren evaluiert. Das neue Vergabegesetz wird voraussichtlich am in das Parlament eingebracht. Wahl für den Verfassungsgerichtshof. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Plenarsitzung am 8. März 2012 die beiden von der SPD-Fraktion nominierten Kandidatinnen als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, ist die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin. Die Rechtsanwältin und Strafrechtsexpertin Anke Müller-Jacobsen wird dort Richterin. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet. Ich freue mich über die Wahl und wünsche beiden einen guten Start und viel Erfolg, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Sabine Schudoma und Anke Müller-Jacobsen wurden von Parlamentspräsident Ralf Wieland vereidigt und sind für die kommenden sieben Jahre gewählt. Für die Wahl im Parlament war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Frau Schudoma und Frau Müller-Jacobsen hatten sich vorher allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses vorgestellt. Kiez im Blick in Reinickendorf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh geht Ende März wieder auf Kiez im Blick -Besuchstour (siehe auch Seite 3). Diesmal ist er in Reinickendorf unterwegs mit dem örtlichen Abgeordneten Thorsten Karge. In den kommenden Monaten folgen weitere Besuchstermine in allen Berliner Bezirken. cs ASF: SPD-Arbeit ohne Rollenklischees Forum Frauen machen Berliner Kommunalpolitik Eine faire, gerechte und gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Frauen und Männern, die mit- und nicht gegeneinander um die besten Ideen zur Gestaltung unserer Gesellschaft ringen und diese gemeinsam umsetzen - so oder so ähnlich lässt sich das Ideal für politisches Engagement in der SPD beschreiben, das die rund 70 Teilnehmerinnen am frauenpolitischen Forum Frauen machen Berliner Kommunalpolitik Ende Februar entworfen haben. Allerdings setzt dieses Ideal einen solidarischen und respektvollen Umgang miteinander sowie den gleichberechtigten Zugang zu Funktionen und Mandaten von Frauen und Männern voraus. Und genau das ist aktuell nicht gegeben, bilanzierten die Bezirkspolitikerinnen aus allen SPD- Kreisen. Dem Wunsch, sich in der SPD Berlin zu engagieren, steht ein scheinbar unüberwindlicher Berg negativer Erfahrungen mit zu starren Parteistrukturen gegenüber, die auf die Lebenswelten insbesondere von Frauen kaum Rücksicht nehmen. Unausgesprochene Regeln und intransparente Entscheidungsprozesse halten Frauen vielfach davon ab, Funktionen und Mandate zu übernehmen. Da für Frauen und Männer zudem jeweils verschiedene Leistungskriterien gelten, werden Frauen regelrecht benachteiligt. Ignoranz gegenüber Frauenthemen, Frauenförderung predigen, aber nicht umsetzen, aggressive Kommunikation, die Angst macht, Abblocken von Ideen - dies sind nur einige wenige Beispiele für Verhaltensweisen, die Frauen entmutigen. Demgegenüber plädierten die Forumsteilnehmerinnen für kürzere und stärker sachorientierte Debatten. Dies kann zum Beispiel durch verbindliche Anfangs- und Endzeiten von Sitzungen oder Redezeitbegrenzungen erreicht werden und würde sowohl Frauen als auch Männern mit Familienverantwortung den Zugang zur politischen Mitwirkung erleichtern. Sie wollen, dass die SPD-Männer die Fähigkeit entwickeln, Kritik zu ertragen, und die Vorteile der Mitarbeit von Frauen in Partei und Politik erkennen und ernst nehmen. Schließlich wollen sie das Recht von Männern auf die Schriftführerposition stärken. Diese Aussage zeigt, dass die Aufgaben in Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften nicht ASF-Forum Frauen machen Berliner Kommunalpolitik mit Staatssekretärin Barbara Loth. Foto: Sabine Röhrbein gleichberechtigt verteilt sind. Hier ist unbedingt umzusteuern, so dass Frauen und Männer jenseits von Rollenstereotypen und traditionellen Zuschreibungen zusammenarbeiten können. Erfahrenen SPD-Frauen ist wichtig, ihr Wissen und ihre Erfahrung an jüngere Frauen weiterzugeben und sie dadurch auf eine Amtsübernahme vorzubereiten. Sie votieren für ein Anforderungs- und Kompetenzprofil gerade für das Führungspersonal. Wer braucht welche Qualifizierung? Welche Zielgruppen, Themen und Formen passen zusammen? Das sind Fragen, die Frauen interessieren, deren Beantwortung aber auch die gesamte Partei voranbringen kann. Der respektvolle Umgang miteinander und der gleichberechtigte Zugang zu Funktionen und Mandaten können nur erreicht werden, wenn sich das Verhalten sowohl von Männern als auch von Frauen grundlegend ändert. Darin waren sich die Teilnehmerinnen des frauenpolitischen Forums einig. Deshalb müssen die Gleichstellungsberichte der Berliner SPD auf Landesebene und in den Kreisen neben statistische Daten auch Maßnahmen für mehr Geschlechterdemokratie enthalten. Die Sozialdemokratie ist seit fast 150 Jahren Heimat für Frauen und Männer. In dieser Zeit hat sie zahlreiche gesellschaftspolitische Meilensteine auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe gesetzt. Jetzt müssen wir einen Schritt weitergehen - hin zur solidarischen Geschlechterdemokratie, in der es für die SPD-Politik völlig egal ist, wer Frau oder Mann ist und nur die Aussage und das gemeinsame politische Ziel gelten. Sabine Röhrbein

7 17. März 2012 SPD Berlin Berliner Stimme - Seite 7 Viel ehrenamtliches Engagement (II) Wahlergebnisse aus Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften der Kreise Die Berliner Stimme veröffentlicht die neu gewählten geschäftsführenden Vorstände, soweit sie uns mitgeteilt werden. Lichtenberg Abteilung 1. Neuer Vorsitzender ist Henning Fahrenberg, stellv. Vorsitzende sind Max Krieger und Karin Seidel-Kalmutzki (neu), neuer Kassierer Erik Gührs und neuer Schriftführer Christian Baumeier. Abteilung 2. Stefan Unger ist neuer Vorsitzender, Sandy Kliemann und Fritz Wolff blieben Stellvertreter, Marianne Nedwed Kassiererin und Anne-Kristin-Wolff Schriftführerin. Abteilung 3. Reimund Peter blieb Vorsitzender, Blashka Brechel und Daniel Thiele wurden als Stellvertreter bestätigt, neuer Kassierer ist Malte Preuß, Schriftführer blieb Mathias Schliebe. Abteilung 4. Birgit Monteiro wurde als Vorsitzende bestätigt. Neu im Amt sind Christian Paulus als Stellvertreter. Kurt Hemmerlein als Kassierer und Micaela Daschek als Schriftführerin. Abteilung 5. Kai-Uwe Heymann ist neuer Vorsitzender, neue Stellvertreterist Anne Meyer. Stefan Angermüller wurde als Stellvertreter, Andreas Büchner als Kassierer bestätigt. Gregor Kobalz ist neuer Schriftführer. Abteilung 6. Gregor Költzsch blieb Vorsitzender, Marianne Nedwed Stellvertreterin. Neuer Stellvertreter ist Stefan Solzenburg, Kassierer blieb Lothar Buschbeck, neuer Schriftführer ist Ulrich Brietzke (N). Neukölln Abt. 5. Vorsitzender ist Erol Özkaraca, neue Stellvertreter sind Ingrid Koch und Johannes Nohl, Kassierer bleibt Dieter Jendralski, neue Schriftführerin ist Leslie Driesener Abt. 10. Vorsitzender bleibt Wolfgang Hecht, Stellvertreter sind wieder Derya Caglar, Joschka Langenbrinck und Doris Meier, Kassierer Serkan Caglar. Neue Schriftführerin ist Nilgün Hascelik. Abt. 11. Vorsitzender ist wieder Thomas Blesing, Stellvertreter Jürgen Koglin, Kassiererin Christine Koglin und Schriftführer: Jörg Stempel Abt. 12. Andreas Tetzlaff ist wieder Vorsitzender, Bernd Krajan, Jan-Christopher Rämer (neu) und Jutta Weißbecker sind Stellvertreter. Kassiererin ist Jutta Finger, Schriftführer Daniel Becker (neu). Abt. 13. Vorsitzender ist Lars Oeverdieck, Stellvertreter sind Almuth Draeger und Wolfgang Draeger, Kassierer: Uwe Drzyzga, Schriftführer Bijan Atashgahi Neue ASF-Vorsitzende ist Melitta Kühnlein. Neuer 60plus-Vorsitzender ist Karl- Heinz Augustin. Bei den anderen Arbeitsgemeinschaften sind die Vorsitzenden wieder gewählt worden. Pankow Abteilung 01 Niederschönhausen- Blankenfeld. Alex Lubawinski wurde als Vorsitzender wiedergewählt, ebenso Torsten Hofer und Uwe Vogel als Stellvertreter. Neu im Amt der stellvertretenden Vorsitzenden ist Mechthild Schomann. Neuer Schriftführer ist Rainer Unglehrt. Die Kasse übernimmt Tobias Hüchtemann. Französisch Buchholz. Vorsitzender ist wieder Claus Foerster, mit seinen bisherigen Stellvertretern Claudia Rasch und Lucas Koppehl. Neuer Kassierer ist Oliver Will, neue Schriftführerin Ulrike Rosensky. Alt- Pankow. Alter und neuer Vorsitzender ist Jens Peter Franke. Als stellvertretender Vorsitzender wurde der Pankower Abgeordnete Torsten Schneider wieder gewählt. Neue Stellvertreterin ist Uta Kletzing. Schriftführer ist Rolf Henning (neu), Kassierer ist wieder Rainer Papke. SPD Falkplatz-Arnimplatz. Nachdem Markus Roick die Abteilung vier Jahre lang erfolgreich geführt hat, wurde jetzt Wolf Witte zum neuen Abteilungsvorsitzenden gewählt. Martina Krahl und Rainer Krüger sind Stellvertreter. Jan Hansen wurde als Schriftführer wiedergewählt, Christiane Gregor wird sich für die Kassenführung verantwortlich zeigen. Abteilung 12 Helmholtzplatz. Als Nachfolger von Simon Koschut wurde Martin Müller zum neuen Vorsitzenden gewählt. Sven Mekarides, Clara West und Roland Schröder sind stellv. Abteilungsvorsitzende, Jan Schadt Kassierer und Katrin Strauß Schriftführerin. SPD Abteilung 15 Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee. Klaus Mindrup wurde zum Abteilungsvorsitzenden wiedergewählt, auch die Stellvertreter Sabine Schneller, Severin Höhmann und Max E. Neumann setzen ihre Arbeit fort. Anna Moreno ist neue Schriftführerin, Birgit Grunberg bleibt Kassiererin. Spandau. Abt. Wilhelmstadt. Christian Haß ist Vorsitzender, Klaus Berfelde, Brigitte Ritter und Bettina Domer sind stellv. Vorsitzende, Rene Braun Abteilungskassierer und Ina Bittroff als Abteilungsschriftführerin. AG Migration. Die Arbeitsgemeinschaft wird von der Britin Marianne Lille-Schirrmacher angeführt. Ihr stehen zwei Stellvertreter zur Seite: Hans-Georg Lorenz und Peter Mabbett Treptow-Köpenick Die SPD Köpenick Nord hat mit Kevin Seifert einen neuen Vorsitzenden gewählt. Kevin Seifert ist Student und Asta-Vorsitzender der HTW. Seine Stellvertreter sind Jürgen Radebold und der Abgeordnete Tom Schreiber. Bei der SPD Friedrichshagen wurde Marc-Oliver Ram als neuer Vorsitzender gewählt. Sein Stellvertreter ist Andreas Helle. Die SPD Müggelheim hat den Bezirksverordneten Ulrich Wethkamp als Vorsitzenden wiedergewählt. Seine Stellvertreterin bleibt Sabine Bock. Die SPD Altglienicke hat mit der Bezirksverordneten Ursula Walker eine neue Vorsitzende gewählt. Ihre Stellvertreterinnen sind die Wahlkreisabgeordnete Ellen Haußdörfer und Heidrun Meißner. Bei der SPD Baumschulenweg wurde der Wahlkreisabgeordnete Andy Jauch als Vorsitzender wieder gewählt. Die SPD Alt-Treptow / Plänterwald hat den Jugendpolitiker Alexander Freier als Vorsitzenden wieder gewählt. Seine Stellvertreter sind Katharina Stillisch, Joachim Born und Reinhold Robbe. Bei der SPD Oberschöneweide wurde Kai Gudra als Vorsitzender wieder gewählt. Seine Stellvertreter sind die Bezirksverordneten Lars Düsterhöft und Steffen Sambill. Die SPD Adlershof hat mit Robert Willemelis einen neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Waltraud Düber und der Baustadtrat Rainer Hölmer. Die SPD Allende / Wendenschloß / Altstadt hat Vincent Paul wurde als Vorsitzenden wieder gewählt. Seine Stellvertreter sind Edwin Hoffmann und Helmut Pallas. Die Jungsozialisten (Jusos) haben ihren Vorsitzenden Lars Düsterhöft wieder gewählt. Bei der AG 60plus gibt es wieder einen Sprecherrat, wo der Friedrichshagener Heinz Gottschalk der Ansprechpartner bleibt. Bei den Frauen in der SPD (AsF) wurde mit Daniela Ruhe eine neue Vorsitzende gewählt. Die AG für Arbeitnehmerfragen (AfA) wird von der neuen Vorsitzenden Ursula Walker geleitet. Die AG Bildung wird weiterhin von dem Schulpolitiker Rick Nagelschmidt als Vorsitzenden geleitet. Bei der AG Migration wurde der Abgeordnete Robert Schaddach als Vorsitzender wieder gewählt. Die AG Gesundheit und Soziales leitet Lars Düsterhöft. BS

8 Seite 8 - Berliner Stimme Debatte 17. März 2012 Pflege: Harte Arbeit, wenig Anerkennung Mechthild Rawert: Weiterentwicklung der Pflegeberufe unabdingbar Derzeit ist eine Flucht aus dem Berufsfeld Pflege zu beobachten. Wer wie ich viel mit PatientInnen und Betreuten in der Altenpflege und Behindertenhilfe zu tun hat weiß, dass die Angst vor einem Versorgungsnotstand groß ist. Wer wie ich viel mit Auszubildenden und mit Beschäftigten im Gesundheitswesen zu tun hat, weiß, dass der Berufsfrust hoch ist. Junge Menschen, vor allem auch viele junge Frauen, entscheiden sich aufgrund der gesellschaftlich geringen Anerkennung der Pflegeberufe nicht mehr für eine Ausbildung und Tätigkeit in dieser zukunftssicheren und wachsenden Dienstleistungsbranche. Viele frisch Ausgebildete verlassen die Pflege bereits nach wenigen Berufsjahren, da sie sich in ihren nach pflegewissenschaftlichem Standard erworbenen eigenständigen Handlungskompetenzen in der Praxis nicht ausreichend respektiert und anerkannt fühlen. Viele langjährig Beschäftigte verlassen die Pflege vor Erreichen des Rentenalters aufgrund von belastenden Rahmenbedingungen. Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der Pflegeberufe Ein Schritt zur Modernisierung und Professionalisierung der Pflegeausbildungen in Deutschland sind die Anfang März vorgelegten Eckpunkte zur Vorbereitung des Entwurfs eines neuen Pflegeberufegesetzes. Die auf Fachebene im März 2010 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe Weiterentwicklung der Pflegeberufe steht unter gemeinsamer Federführung der zuständigen Bundesministerien Gesundheit sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Obwohl vier VertreterInnen der CDU/CSU/FDP geführten Bundesregierung in diesem Gremium sitzen, ist die SPD an der Neugestaltung der Pflege durch ihre Landesregierungen beteiligt, steht also in der Mitverantwortung für zukunftsorientierte Weichenstellungen. Für die Länder sind jeweils vier VertreterInnen für Gesundheit (Baden-Würthemberg, Bremen, Hamburg und Niedersachsen) sowie vier für Arbeit- und Soziales (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen bzw. Sachsen (Wechsel erfolgte in 03/2011) vertreten. Gesetzliche Ausgangslage Schon lange bevor 2003 das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflege- Mechthild Rawert, MdB,ist Mitglied des Gesundheitsausschusses. Foto: SPD gesetz - AltPflG) und 2004 das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) in Kraft trat, wurde über die Modernisierung und Professionalisierung der Ausbildungen für die Altenpflege und die Gesundheits-und Krankenpflege debattiert. Mit dem AltpflG wurde die Altenpflegeausbildung erstmals bundeseinheitlich geregelt und die Berufsbezeichnung geschützt. Absicht war die Sicherstellung eines einheitlichen Ausbildungsniveaus und eine Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes. Die im Unterschied zur Gesundheits- und Krankenpflege auf die Versorgung einer altersmäßig umschriebenen Bevölkerungsgruppe orientierte Ausbildung wurde auf eine ganzheitliche Pflege ausgerichtet, umfasst neben der Vermittlung psychosozialer Kenntnisse auch verstärkt medizinisch-pflegerische Kompetenzen. Das KrPflG regelt ebenfalls die Ausbildungen aber auch die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnungen sowie Regelungen zur Anerkennung gleichwertiger Ausbildungen im Europäischen Wirtschaftsraum. Pflege wird als eigenständiger und umfassender Aufgabenbereich gesehen. Die praktische Ausbildung findet nicht mehr nur in Krankenhäusern sondern auch in ambulanten oder stationären Pflege- oder Rehaeinrichtungen statt. Eckpunkte für ein neues Pflegeberufegesetz Vorgeschlagen werden grundlegende Weichenstellungen: 1. Die Schaffung eines einheitlichen Pflegeberufegesetz, welches das Altenpflege- und Krankenpflegegesetz ablöst. 2. Die berufliche Ausbildung soll als generalistisch ausgerichtete Pflegeausbildung stattfinden und die bisherigen drei Berufsausbildungen zusammengeführen. 3. Neu geregelt wird eine bundesweit einheitliche neue akademische Ausbildung. Die Finanzierung der neuen beruflichen Ausbildung soll grundsätzlich bundesweit einheitlich erfolgen. Das an einigen Ausbildungsstätten zu zahlende Schulgeld soll abgeschafft werden. Annahme der Arbeitsgruppe ist, dass auch zukünftig die - auf der Grundlage des mittleren Bildungsabschlusses zugelassenen - dreijährig an den Pflegeschulen ausgebildeten Pflegefachkräfte die stärkste Säule im Berufsfeld der Pflege bleiben müssen. Die generalistische Ausbildung und die Zusammenführung erfordern neue Curricula, erfordern die Vermittlung von Kenntnissen in präventiven, kurativem, rehabilitativem, palliativem und sozial-pflegerischem Handeln. Gesamtverantwortung für die generalistisch orientierte Ausbildung und die unterschiedlichen Lernorten haben die Pflegeschulen. Angeboten werden individuelle Vertiefungsgebiete. Die Ausbildungsziele orientieren sich an einem umfassenden Pflegebegriff. Ziel der mindestens vierjährigen mit praktischen Ausbildungsanteilen versehenen akademischen Pflegeausbildung sind reflektierende Praktikerinnen und Praktiker, die übergeordnete hochkomplexe Pflegeprozesse eigenverantwortlich steuern und koordinieren. Auch sie haben Anspruch auf Ausbildungsvergütung. Beide Berufsausbildungen sollen nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Gestärkt werden soll die Durchlässigkeit in einem gestuften Bildungsweg Pflege. Zwischenfazit: Ich begrüße die allerdings noch sehr viele Fragen offenlassende Arbeitsvorlage. Eine einheitliche und schulgeldfreie Finanzierung für politisch durchzusetzen ist angesichts der Vielfalt der Ausbildungsstrukturen auf bzw. zwischen den föderalen Ebenen eine Riesenherausforderung. Es geht um viel Geld, geht darum, welche föderale Ebene zu den Gewinnern bzw. Verlierern gehört, geht um Steuer- und Versichertengelder. Die Arbeitsgruppe hat zwar vier Modelle gemacht, der Politik aber keinen Vorschlag vorgelegt. Es gab eine Reihe relevanter Aktivitäten in der SPD-Fraktion: Ich habe fünf Fachgespräche mit VertreterInnen u.a. von Pflegeschulen, Berufsfachverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, der Deutschen Krankenkassengesellschaft, Krankenkassen sowie SPD-geführten Bundes- Fortsetzung Seite 9

9 17. März 2012 Debatte Berliner Stimme - Seite 9 Berlin hat zwar seine Bankgesellschaft verloren, besitzt aber noch Wohnungsgesellschaften, Krankenhäuser, halbe Wasserbetriebe und anderes mehr. Der Beteiligungsbericht 2010 informiert über knapp Vollzeitäquivalente, was deutlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, da hier die Teilzeitbeschäftigten zusammengezählt sind. Der Umsatz wird dort mit gut 49 Mrd. Euro angegeben, das Eigenkapital mit etwas über 9 Mrd. Euro. Nach verlustgeprägten Jahren werden seit einiger Zeit per Saldo überschaubare Gewinne erzielt, diesmal rund 300 Mio. Euro. Die Verluste einiger Unternehmen werden inzwischen von anderen Unternehmen mehr als ausgeglichen. Auch der journalistische Wind hat sich gedreht. Nach Mauerfall und dem politischen und wirtschaftlichen Konkurs der DDR war im wieder vereinten Deutschland lange vom schlanken Staat die Rede. Die Ostberliner Industrie wurde von der Treuhand abgewickelt, die Abwicklung großer Teile der subventionierten Westberliner Industrie fand eher im Windschatten statt. Das Berlinförderungsgesetz wurde noch schneller von Bonner Politikern liquidiert als die Bundeshilfe für den Landeshaushalt. Die Finanzkrise des Landes wurde dadurch ausgelöst. Die Zeit der Schuldenaufnahme Statt weniger auszugeben, wurde in Berlin zudem durch Schulden finanziert immer mehr ausgegeben. Die Kosten der Wiedervereinigung wurden vom Bund nicht durch einen Lastenausgleich, sondern auf Pump vor allem über den Fonds Deutsche Fortsetzung von Seite 8 ländern durchgeführt. Die Ergebnisse werden in einem Antrag zusammengefasst, den wir in Kürze in das parlamentarische Verfahren einbringen. Unter anderem fordern wir ebenfalls eine einheitliche und generalistisch ausgerichtete Pflegeausbildung, einen bundesweiten Ausbildungsfonds, damit alle Einrichtungen an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden, die Abschaffung des Schulgelds. Auftakt der öffentlichen und weiteren politischen Fachdiskussion ist die Anhörung der Fachverbände auf Bundesebene am 19. März. Am 20. März sind alle SPD- Bundestagsabgeordneten zu einem Informationsgespräch eingeladen. gestellungen sind offen: Viele Fra- Politische Diskussion und Mitmachen erwünscht Unsere Gesellschaft braucht Nachwuchskräfte in der Pflege und Assistenz. Uns allen ist klar: Um diese zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen, müssen die Arbeitsfelder in der Pflege, in der Kranken-, Alten- und Behindertenhilfe für junge Menschen und QuereinsteigerInnen attraktiver werden. Wir brauchen zeitgemäße zukunftsorientierte Ausbildungsgänge, qualifizierte Arbeitsfelder mit einer angemessenen Bezahlung, Durchlässigkeit Daseinsvorsorge: Der Mehrwert für die Stadt und Karriereperspektiven im Bildungsund Arbeitsbereich, mehr Fort- und Weiterbildung. Ohne Investitionen in die gesellschaftliche und politische Aufwertung der Pflegeausbildung und Pflegetätigkeiten wird uns das nicht gelingen. Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitspolitik stehen an einem Scheideweg. Ich lade alle interessierten Genossinnen und Genossen zu einem Gesprächskreis Pflegeausbildung ein, um die allgemeinen aber auch berlinspezifischen Herausforderungen zu diskutieren. Entsprechende Anträge für den Landesparteitag sind das Ziel. Bitte melden unter: mechthild.rawert.ma02@bundestag.de oder Mechthild Rawert Hans Willi Weinzen: Landeseigene Unternehmen müssen Sozialrendite ausweisen Einheit finanziert. In Berlin wurden die Schulden gleich im Landeshaushalt gemacht. Vom jährlichen Deckungskredit über den Rückgriffskredit und den Vorgriffskredit wurden alle gesetzlichen Schuldeninstrumente genutzt, die vorher nur Haushaltsrechtscracks bekannt waren. Der Kassenkredit explodierte ebenfalls und wurde deutlich zweistellig. Verkauf der Beteiligungen Hinzu kam die Vermögensaktivierung. Auf Deutsch: Um in der Haushaltsnotlage die Zahlungsunfähigkeit Berlins abzuwenden, wurden weiter und vermehrt Grundstücke und Beteiligungen verkauft. Wohnungsgesellschaften wurden verkauft, die halben Wasserbetriebe. Die Zahlungsunfähigkeit wurde abgewendet. Erhebliche Einschnitte bei den Ausgaben erfolgten. Die Beschäftigten des Landes nahmen jahrelange erhebliche Lohnkürzungen hin. Immer weniger neue Schulden und Verkäufe wurden erforderlich. Die Krise der Berliner Bankgesellschaft bewirkte zahlreiche Verbesserungen im Management der verbliebenen Beteiligungen. Die rot-roten Senatskoalitionen konnten sich die Sicherung der Daseinsvorsorge auf die Fahnen schreiben. Die tatsächliche Bilanz der Senatoren Sarrazin und Nußbaum ist hier - im Sinne Loriots - bestenfalls als übersichtlich zu bewerten. In der rotschwarzen Koalitionsvereinbarung von 2011 wird immerhin noch die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen ausgeschlossen. Die öffentlichen Unternehmen sollen gute Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner erbringen. Sie sollen betriebswirtlich erfolgreich sein. Sie sollen aber auch einen Mehrwert für die ganze Stadt schaffen. Diesen Mehrwert gilt es nun für das einzelne landeseigene Unternehmen zu beziffern. Das betriebswirtschaftliche Konzept der Sozialrendite (englisch: Social Return on Investment) könnte hier Zahlen liefern. Diese könnten die Debatte versachlichen, insbesondere wenn politisch bei der Daseinsvorsorge über Verzicht auf einen Teil der nur betriebswirtschaftlich ermittelten Rendite (Return on Investment) zu entscheiden ist. Sei es bei der BVG oder bei einer Wohnungsgesellschaft. Wohlgemerkt: Hier wird nicht die Rendite der landeseigenen Unternehmen grundsätzlich in Frage gestellt. Diese müssen gemeinsam, gerade in einem hochverschuldeten Land insgesamt eine Mindestrendite in der Nähe des langfristigen Zinssatzes für unsere Kommunalkredite bringen. Um Ausnahmen für einzelne Unternehmen rechtfertigen zu können, muss jedoch künftig der behauptete Mehrwert auf Cent und Euro beziffert werden können. Berlin braucht seine landeseigenen Unternehmen auch wegen deren Sozialrendite, wegen des Mehrwerts, den sie über die Rendite hinaus für uns alle erwirtschaften. Wie hoch diese Sozialrendite ist, muß transparenter werden. Hier könnte helfen, dass die neue Abgeordnetenhausfraktion oder der scheidende Landesvorstand einmal eine einschlägige Klausurtagung, beispielsweise für die vom Land bestimmten Aufsichtsratsmitglieder, veranstalten lassen. Ein Auflagenbeschluss könnte helfen. In diesem Jahr könnte und sollte, abgesehen von dem ohnehin überfälligen Erfahrungsaustausch über den Tellerrand des einzelnen Unternehmens hinweg, die Sozialrendite ein zentrales Thema dieser Klausurtagung sein. Meine Hoffnungen ruhen auf der neu formierten Fraktion. Dr. Hans Willi Weinzen

10 Seite 10 - Berliner stimme Hintergrund 17. März 2012 Steuerpolitik: Die Besitzlosen finanzieren den Staat Studie der Böckler-Stiftung: Steuerrecht begünstigt Unternehmer und Kapitalanleger Die privaten Nettovermögen in Deutschland sind viermal so hoch wie die öffentlichen Schulden. Trotzdem verzichtet der Staat auf eine nennenswerte Besteuerung großer Vermögen. Zu diesem Ergebnis kommen die Steuerexperten Prof. Dr. Lorenz Jarass und Prof. Dr. Gustav Obermair in einer Untersuchung im Auftrag der Hans- Böckler-Stiftung. Die geringe Vermögensbesteuerung trage - neben Möglichkeiten zur legalen Steuervermeidung für Unternehmen - wesentlich dazu bei, dass von den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Kapitalanlagen lediglich 22 Prozent an Fiskus und Sozialkassen fließen, von Lohneinkommen hingegen rund 45 Prozent. Das wohlhabende Zehntel bleibt aussen vor Deutsche Haushalte besaßen 2007 nach Abzug aller Schulden etwa 8,6 Billionen Euro, so die jüngste vom Finanzministerium veröffentlichte Zahl zum privaten Nettovermögen. Neuere Zahlen des Bundesverbandes Deutscher Banken bestätigen diese Größenordnung. Gut 60 Prozent des Vermögens befinden sich laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung in den Händen des wohlhabendsten Zehntels der erwachsenen Bevölkerung, während rund zwei Drittel netto nicht über nennenswerten Besitz verfügen. Der Staat zieht die hohen, auf einen relativ kleinen Personenkreis konzentrierten Vermögen jedoch nur in sehr geringem Umfang zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heran, konstatieren Jarass und Obermair: Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, die Erbschaftsteuer verschont Besitz, der als Betriebsvermögen deklariert ist, und die Grundsteuer fußt auf veralteten Einheitswerten. Nach Daten der OECD liegt das Aufkommen an vermögensbezogenen Steuern in Deutschland unter einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das ist weitaus weniger als in den meisten anderen EU-Staaten, Kanada oder den USA. Diesen Zustand halten die beiden Steuerexperten für nicht akzeptabel. Zumal die Wohlhabenden dem Staat Geld liehen und dafür Zinsen bekämen, die die Steuerzahler, also vor allem die normalen Arbeitnehmer, bezahlen müssen. Daher haben die Wissenschaftler Reformvorschläge erarbeitet, die dem Staat jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe sichern würden: Keine Adresse für Vermögende? Vermögensteuer abgeschafft Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht die bis dahin praktizierte Ungleichbehandlung von Immobilien und Wertpapieren gerügt hatte. So werden heute nur noch tatsächlich zugeflossene Vermögenserträge oder durch Verkauf realisierte Wertsteigerungen erfasst - von der Einkommensteuer. Nicht realisierte Wertsteigerungen und große Vermögen, die kein laufendes Einkommen erwirtschaften, bleiben steuerfrei. Genau darum geht es aber bei der Vermögensteuer: um den erzielbaren Ertrag, nicht um den erzielten. Dies hat auch das Verfassungsgericht nicht beanstandet, betonen Jarass und Obermair. Immobilienwert neu berechnen Foto: Horb Um die Bedenken der obersten Richter auszuräumen, müsste eine Neufassung des Vermögensteuergesetzes vor allem die Bewertung von Immobilien verändern, so die Forscher: An die Stelle der veralteten und wenig realistischen Einheitswerte sollte der aktuelle Verkehrswert als Bemessungsgrundlage treten. Die dazu nötigen Informationen lägen in den Katasterämtern vor. Und in anderen Ländern sei zu beobachten, dass ein verwaltungs- und streitarmes Bewertungsverfahren möglich ist, schreiben die Wissenschaftler. Gerade beim Immobilienbesitz lasse sich die Vermögensbesteuerung so ausgestalten, dass eine Umgehung - etwa durch die Wahl eines ausländischen Wohnsitzes - praktisch unmöglich ist. Erbschaftsteuer mit vielen Ausnahmen Nach einer Überschlagsrechnung der Wissenschaftler werden in Deutschland jährlich rund 200 Milliarden Euro vererbt lag das Erbschaftsteueraufkommen bei 4,3 Milliarden Euro. Die tatsächlich gezahlte Erbschaftsteuer würde dann gerade einmal gut zwei Prozent des vererbten Vermögens entsprechen. Ein wichtiger Grund für das geringe Aufkommen ist nach Analyse der Experten, dass Betriebsvermögen und in den Betrieb verschobenes Privatvermögen meist steuerfrei bleiben. Dies gilt seit der Erbschaftsteuerreform obwohl die Behauptung, die Erbschaftsteuer gefährde den Fortbestand mittelständischer Unternehmen Jarass und Obermair zufolge durch keinen einzigen Fall belegt werden konnte. Die Professoren schlagen vor, künftig alle vererbten oder verschenkten Vermögen über Euro zu besteuern, unabhängig davon, ob es sich um Betriebsvermögen, Wertpapiere oder Privatimmobilien handelt. Damit würde das Steuerrecht enorm vereinfacht, Arbeitsplatzverluste durch Betriebsaufgaben seien aber nicht zu befürchten. Um große einmalige Zahlungen zu vermeiden, lasse sich die Steuerlast über die Jahre verteilen. Das Steueraufkommen dürfte - je nach exakter Ausgestaltung des Tarifs - im Vergleich zum heutigen Stand deutlich steigen. Die große Mehrheit der Bevölkerung würde durch den Freibetrag wie bisher keine oder kaum Erbschaftsteuer zahlen. Reform der Grundsteuer Weitere Möglichkeiten, Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen, sehen die Experten in einer Reform der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie der Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Zudem machen sie in ihrem Gutachten Vorschläge für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Dabei verfolgen sie zwei Ziele: Die staatlichen Finanzen durch ein höheres Steueraufkommen zu stabilisieren und die Steuervorteile abzubauen, die Konzerne mit Auslandstöchtern gegenüber kleineren Unternehmen genießen. PM

11 17. März 2012 Buch Berliner Stimme - Seite 11 Politisches Buch: Für eine starke Gesellschaft Eine Biographie schildert den Lebensweg Olof Palmes In der Literatur erfreut sich der nordbzw. nordosteuropäische Raum schon seit einigen Jahren wachsender Beliebtheit und Aufmerksamkeit: Man denke an Kjell Westös Wo wir einst gingen über das vom Bürgerkrieg (1918) und die unruhigen 20er Jahre geprägte Finnland oder an das finnischestnische Drama, das Sofi Oksanen in ihrem Roman Fegefeuer schildert. Was haben Faschismus, Krieg und der Geheimdienstterror des Stalinismus an Gewaltexzessen und Verwüstungen nicht zuletzt im Baltikum hinterlassen! Mit vermehrtem Interesse greift der Leser daher zu einem neuen Werk, das uns - in diesem Fall in der Form einer politischen Biographie - nun Schweden in den Blickwinkel rückt. Das mit seinen östlichen Nachbarn vielfältig verbundene Land wurde aufgrund seiner heftig umstrittenen Neutralitätspolitik weder von Nazi-Deutschland besetzt wie Dänemark und Norwegen, noch in den Strudel der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Nationalsozialismus und Stalin-Kommunismus hineingezogen wie Finnland und das Baltikum. Ein Buch, das Schwedens Weg im 20. Jahrhundert anhand des Lebens eines seiner einflussreichsten und bekanntesten Politiker spiegelt, füllt daher eine wichtige Lücke. Und der Leser wird nicht enttäuscht! Henrik Berggrens grandiose Schilderung Olof Palme. Vor uns liegen wunderbare Tage (München 2011) ist mit seinen knapp 680 Seiten zugegeben keine leichte Kost. Aber es wird sehr viel mehr geboten als die Beschreibung eines unvergessenen, faszinierenden schwedischen Sozialisten und Ministerpräsidenten, der väterlicherseits aus dem Großbürgertum hervorging und dessen Mutter eine baltendeutsche Adelige war. Am Beispiel des furiosen Aufstiegs des am 30. Januar 1927 geborenen Hochbegabten, der sich - auch international - als Studentenpolitiker seine ersten Sporen verdiente und bald das Interesse von Schwedens legendärem Landesvater Tage Erlander weckte, dessen engster Mitarbeiter er schließlich wurde, wird ein facettenreiches Bild entfaltet, in dem alles ineinander greift: eine bewegte Landesgeschichte, die Zerrissenheit Europas im 20. Jahrhundert, Schwedens außenpolitischer Balanceakt, sich durch Neutralität dem 2. Weltkrieg und dem kalten Krieg zu entziehen, und dann die ökonomisch-sozialen Herausforderungen durch die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre, die in Schweden nicht Henrik Berggren, Olof Palme. Vor uns liegen wunderbare Tage, München 2011, 680 Seiten, Euro, ISBN: , in den Faschismus mündeten, sondern 1936 zum Sieg der Arbeiterbewegung führten: Vier Jahrzehnte ununterbrochener Regentschaft der schwedischen Sozialdemokraten, die mit Umsicht und Beharrlichkeit ihr Wohlfahrtsstaatsmodell in Angriff nahmen und dabei viel Vorbildliches durchsetzten - wenn auch auf der Grundlage eines hohen Steuersatzes. Zeitaktuell sind noch heute die wiederholten gesellschaftlichen Debatten um einen dritten Weg zwischen rücksichtslosem Kapitalismus und diktatorischer Staatswirtschaft. Dass sich das Wohlfahrtsstaatsmodell immer wieder durchsetzte, lag nicht allein an der sehr erfolgreichen schwedischen Exportwirtschaft, sondern auch an der sehr ausgeprägten schwedischen Konsensmentalität. Trotz der Fülle der durch den Palme-Biographen mitgeteilten Tatsachen hilft einem das Buch dabei, den Überblick zu behalten über Jahrzehnte europäischer und nachkolonialistischer Entwicklung, das Auf und Ab konjunktureller Zyklen, die strukturellen Veränderungen der industriellen Gesellschaft sowie den Übergang von der Konfrontations- zur Entspannungspolitik und den beginnenden Wandel der Sowjetunion in der zweiten Hälfte der 80er Jahre. Palme blieb dabei in wichtigen internationalen Fragen kompromisslos. Die amerikanische Vietnampolitik verurteilte er ebenso wie er allgemein die Befreiung der kolonialisierten und ausgebeuteten III. Welt befürwortete. So offene Worte hätte man sich von führenden deutschen Sozialdemokraten damals gewünscht! Als Olof Palme, Erlanders Nachfolger seit 1969, die Wahl 1976 verlor, stand er trotz Amtsverlustes weiterhin vor großen Aufgaben, so in der internationalen Friedenspolitik ( Palme-Kommission ) und dann besonders in der Frage der Nutzung der Atomkraft. Die heißen Debatten um die Rolle der Kernkraft in der Industrie bzw. in der Energiewirtschaft drohten geradezu die schwedische Arbeiterbewegung zu zerreißen und damit als gesamtgesellschaftlichen Machtfaktor auszuschalten. Hier den Ausweg über eine Volksabstimmung zu suchen und zu finden, war eine außerordentlich kluge Entscheidung Palmes. Dass der stets Technikgläubige durch den beharrlichen Einfluss seiner Frau hier selbst dazulernen musste, verschweigt die Biographie dankenswerterweise nicht. Wie auch grundsätzlich kein geschöntes Politikerbild vermittelt, sondern ein Mensch in seinen Widersprüchen geschildert wird. Der ungeduldige Kämpfer Palme konnte manchmal leider sehr arrogant und aggressiv in Diskussionen auftreten und lieferte dem politischen Gegner dadurch wiederholt Steilvorlagen. Ein gegenentwurf fehlte Als den Sozialdemokraten nicht zuletzt aufgrund der Zerrissenheit und Inkompetenz des bürgerlichen Parteiblocks - der Sprung zurück an die politische Macht gelang, waren die Grundlagen des alten schwedischen Erfolgsmodells, die blühende Exportwirtschaft, die die ökonomischen Mittel für eine ambitionierte Bildungsund Wohlfahrtspolitik bereit stellte, bereits ins Rutschen geraten. Krisenangst griff nach und nach um sich, Utopien verloren ihre Anziehungskraft. Auch den Sozialdemokraten gingen vor dem Hintergrund großer ökonomisch-sozialer Herausforderungen die zukunftsweisenden Ideen aus gewannen sie die Wahlen noch einmal, weil sie das sozial Bestehende verteidigten und der neo-liberalen Ideologie (Entstaatlichung, Deregulierung, Privatisierung) widersprachen. Palme, der bereits am 28. Februar 1986 im Herzen Stockholms nach einem Kinobesuch erschossen wurde - die Hintergründe harren noch immer der Aufklärung! -, blieb leider nicht mehr genug Zeit zu einem geistigen Gegenentwurf zu den Thatchers und Reagans bzw. gewissen ökonomischen Experten. Ihm wäre vermutlich mehr dazu eingefallen als Blair und Schröder. Womit wir thematisch schon fast in der Gegenwart angekommen sind. In seiner letzten großen Rede erinnerte Palme an einen Ausspruch des sozialdemokratischen Landesvaters Tage Erlander: Die Gesellschaft muss stark sein, damit es den Menschen erspart würde, schwach zu sein. Hans-Rainer Sandvoß

12 Seite 12 - Berliner stimme Geschichte 17. März 2012 Zeitgeschichte: Der Weg zu Freiheit und Demokratie Siegfried Heimann über die Mühen der Ebene im Nachkriegsberlin (Teil 7) 1953 war klar, dass alle Parteien sich bereits auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen vorbereiteten. Bundespolitische Konflikte strahlten auch auf die Berliner Landespolitik aus, etwa um die Frage einer Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Die SPD hoffte, nach der Wahl am 5. Dezember 1954 wieder das Heft der Landespolitik in die Hand zu bekommen. Sie plädierte für ein größeres Selbstbewusstsein gegenüber der Bundespolitik: Berlin dürfe nicht von Bonn aus verwaltet werden, kritisierte Parlamentspräsident Otto Suhr die Koalition von CDU und FDP. Der Regierende Bürgermeister Walther Schreiber setzte dagegen auf eine Politik der Stärke, die auch in Berlin gegenüber der DDR angesagt sei. Ruhe vor dem Sturm Der Wahlkampf vor der Wahl am 5. Dezember 1954 wurde überraschenderweise vor allem mit bundespolitischen Themen geführt. Im Jahre 1954 beteiligte sich mit Zustimmung und wohl auch aufgrund des Drängens der Sowjetunion zum ersten Mal die auch in Westberlin zugelassene und politisch aktive SED an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Die SED in der DDR, an deren langen Leine die SED in Westberlin hing, rechnete sich in erneut illusionärer Verkennung der politischen Stimmung in der Bevölkerung eine reelle Möglichkeit der Überspringung der 5-Prozent-Klausel aus. Die SED meinte, mit den erhofften SED-Mandaten im Abgeordnetenhaus der Weltöffentlichkeit beweisen zu können, dass es unsinnig sei, von Westberlin als eines Vorpostens des Westens zu sprechen, wie es in einem vertraulichen Bericht aus einer Sitzung des SED-Politbüros hieß, der seinen Weg zum SPD-Landesvorstand fand. Daneben kandidierte mit der Deutschen Partei (DP) auch eine extrem rechtskonservative Partei, die besonders die SPD als eine marxistische Partei angriff und den Eindruck zu erwecken suchte, dass Berlin nun durch den frischen Wind, den sie in die Landespolitik brächte, zu neuer Größe zurückfinden werde. Die Berliner dachten nicht daran, weder der einen noch der anderen Verlockung nachzugeben. Für rechtsextremistische oder sektiererische Parteien war, wie sich dann am 3. Dezember zeigen sollte, in der politischen Landschaft Westberlins kein Platz. Berliner Stimme vom 8. Januar Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 5. Dezember 1954 Die Wahlbeteiligung betrug 91,8 %. Prozent SPD 44,6 64 CDU 30,4 44 FDP 12,8 19 SED 2,7 - DP 4,9 - BHE 2,5 - USPD 0,1 - FSU 0,2 - WVM 1,8 - Mandate Foto: BS Das Ergebnis der Wahl war für die SED ernüchternd. Sie hatte nur 2,7 % der Stimmen erhalten und die 5 %-Klausel damit weit unterschritten. Von Mandaten konnte keine Rede sein. Die politische Präsenz der SED in Westberlin und ihre erklärte Bereitschaft, auch im Jahre 1958 wieder zu kandidieren, blieb jedoch eine willkommene Möglichkeit, in der tagespolitischen Auseinandersetzung der Parteien in Westberlin stets vor einer kommunistischen Bedrohung zu warnen. Es kam dabei zu teilweise grotesken Fehleinschätzungen der von der SED in Westberlin ausgehenden Bedrohung. So schrieb etwa kein Geringerer als der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Reinhard Gehlen, bereits im Mai 1958 an den Oberbürgermeister der Stadt Berlin, Herrn W. Brandt, um ihn über die Absicht der SED, bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 1958 Direktmandate zu gewinnen, zu informieren. Mit der geheim gestempelten glaubwürdigen Information meinte Gehlen mitteilen zu müssen, dass in den Bezirken Kreuzberg und Wedding die neue Festlegung der Wahlkreise durchaus zu einer SED-Mehrheit führen könnte, die SED so mindestens zwei Direktmandate und insgesamt 4-5 Sitze erreichen werde. Eine absurde Vorstellung, die Innensenator Joachim Lipschitz lediglich zu der Randnotiz Anlass gab: Der Bundesnachrichtendienst kennt nicht einmal die verfassungsmäßige Amtsbezeichnung des Reg. Bm. Das sind Verfassungsschützer! Auch alle anderen kleinen Parteien konnten die 5 %-Hürde nicht überspringen. Allerdings verfehlte die DP diese Hürde mit 4,9 % nur knapp. Die drei großen Parteien blieben unter sich. Die politische Landschaft verschob sich jedoch erneut zugunsten der SPD. Die Mehrheit der SPD war mit nur einem Mandat über der absoluten Mehrheit äußerst klein. Eine Allparteienregierung war Jahre nach dem Ende der Blockade nicht mehr auf der Tagesordnung, zumal die FDP im Wahlkampf die SPD ähnlich scharf wie die DP angegriffen hatte. Eine Koalition zwischen SPD und CDU schien die beste Lösung zu sein. Für die FDP blieb nur der Gang in die Opposition. Die Koalitionsverhandlungen waren dennoch nicht einfach, die SPD kam jedoch der CDU bei der Zahl der Senatoren entgegen. Einer großen Koalition von SPD und CDU stand nichts mehr im Wege. In der ersten Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses am 11. Januar 1955 wählten die Abgeordneten Willy Brandt (SPD) zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses und in einer noch am gleichen Tage stattfindenden zweiten Sitzung Otto Suhr (SPD) zum Regierenden Bürgermeister. Am 22. Januar wählte das Abgeordnetenhaus auch noch die übrigen Mitglieder des Senats. Die SPD stellte sieben und die CDU sechs Senatoren. Bürgermeister von Berlin und damit Stellvertreter von Otto Suhr wurde Franz Amrehn (CDU). Otto Suhr begann seine Regierungstätigkeit mit der Parole: Jetzt wird regiert. Er wollte vor allem eine schon länger geforderte Verwaltungsreform auf den Weg bringen, die die Zuständigkeiten von Senat und Bezirksverwaltungen genauer als bisher abgrenzte. Noch mehr Aufmerksamkeit weckte jedoch seine Absicht, die technischen und administrativen Kontakte zu Ostberliner Behörden zu verstärken bzw. überhaupt erst herzustellen, um die Folgen der Spaltung der Stadt zu lindern. Eine alliierte Erklärung über Berlin, die im Mai 1955 das Kleine Besatzungsstatut von 1949 ablösen sollte, enttäuschte allerdings alle im Abgeordnetenhaus vertreteweiter auf Seite 13

13 17. März 2012 Geschichte Berliner Stimme - Seite 13 nen Parteien. Die alliierten Vorbehalte blieben bestehen, obwohl der Anlass für die Erklärung die am 5. Mai 1955 erfolgte Übertragung der politischen Souveränität an die Bundesrepublik Deutschland war. Die Abgeordneten erklärten, wie schon stets zuvor und wie noch einige weitere Jahrzehnte immer wieder, dass sie diese Vorbehalte nur während einer Übergangszeit akzeptieren könnten. Die Westberliner Wirtschaft kam aus ihrem Tal heraus. Der wirtschaftliche Aufschwung verringerte die Zahl der Arbeitslosen. Der Wohnungsbau konnte sichtbare Erfolge vorweisen. Der Berliner Aufbauplan sollte neue Arbeitsplätze schaffen, und die Internationale Bauausstellung im Jahre 1957 mit dem Hansaviertel als Vorzeigemodell einer modernen Großstadt fand allgemeinen Beifall. Kontakte zur anderen Seite gab es, Erfolge hielten sich freilich in Grenzen. Immerhin wurde das Funkhaus in der Masurenallee, es hatte nach dem Auszug des Berliner Rundfunks jahrelang leer gestanden, Westberlin zurückgegeben. Es wurde Sitz des neu entstandenen Senders Freies Berlin. Dem Regierenden Bürgermeister Otto Suhr blieb es versagt, seine erfolgreiche Politik für längere Zeit fortzusetzen. Am 30. August 1957 verstarb er nach kurzer Krankheit in Berlin. Über seine Nachfolge kam es in der Berliner SPD noch einmal zu heftigen Auseinandersetzungen. Der Präsident des Abgeordnetenhauses Willy Brandt war jedoch seit dem Herbst 1956 ein nicht nur in Berlin anerkannter Politiker, dem die Nachfolge nicht verweigert werden konnte. Es gab deshalb auch nur kurze Zeit Irritationen über die Nachfolge. Der Versuch Franz Neumanns, renommierte Sozialdemokraten aus dem Bundesgebiet für eine Kandidatur zu gewinnen, scheiterte. Carlo Schmid und Adolf Arndt verweigerten sich. Am 3. Oktober 1957 wählte das Berliner Abgeordnetenhaus Willy Brandt mit 43 Jahren zum Regierenden Bürgermeister. Nachfolger Brandts als Präsident des Abgeordnetenhauses war zuvor Willy Henneberg (SPD) geworden. Die Koalition von SPD und CDU wurde fortgesetzt. In Berlin galt Brandt, der einst als junger Mann von Reuter seine politische Karriere in Berlin begonnen hatte, als ein Politiker, der an Reuters Politik anknüpfen wollte und konnte. Er setzte aber bald eigene Akzente. Wahlen im Zeichen eines Ultimatums Nach gewonnener Wahl: Die Berliner Stimme 1958 Willy Brandt unternahm, zunächst nur zaghaft, erste Versuche, etwas Bewegung in die festgefahrenen Rituale deutschlandpolitischer Unbeweglichkeit zu bringen. Sie schienen jedoch im Herbst 1958 durch einen Paukenschlag von sowjetischer Seite hinfällig zu werden. Chruschtschow machte seine Drohungen war und ließ die Öffentlichkeit von seiner Absicht unterrichten, Berlin einseitig zu einer Freien Stadt zu erklären. Dieses als Berlin-Ultimatum in die Geschichtsschreibung eingegangene Ziel sowjetischer Politik, den Status von Westberlin nun endgültig einseitig zugunsten der sowjetischen Interessen zu klären, löste erneut eine internationale Berlin-Krise aus. Konfrontiert mit dem Berlin-Ultimatum, führte Brandt den anstehenden Wahlkampf Ende 1958 mit der Parole: Berlin bleibt frei. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von über 93 % erhielt die SPD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 7. Dezember 1958 mit 52,6 % die absolute Mehrheit. Nur die CDU war mit 37 % noch im Abgeordnetenhaus vertreten, alle anderen Parteien hatten die 5 %-Hürde nicht übersprungen. Die FDP war ein Opfer ihrer innerparteilichen Querelen geworden. Anfang 1956 hatte sich im Bundesgebiet der sogenannte Ministerflügel der FDP abgespalten und eine Freie Volkspartei (FVP) gegründet. Mitte 1956 waren einige Berliner Freie Demokraten mit dem FDP-Landesvorsitzenden Curt Schwennicke diesem Vorbild gefolgt. Einige FDP-Abgeordnete bildeten nun im Berliner Abgeordnetenhaus eine Arbeitsgemeinschaft der Freien Volkspartei (FVP). Sie suchten und fanden in Bund und Berlin Kontakt zur DP. Eine Fusion mit der DP lehnte jedoch die Mehrheit der Berliner FVP ab und gründete Mitte 1957 die Freie Deutsche Volkspartei (FDV), die Minderheit schloss sich der DP an. Diesem Wirrwarr in der liberalen Parteienvielfalt war es zu danken, dass keine der drei Parteien FDP, FDV und DP bei den Wahlen am 7. Dezember 1958 die 5 %-Hürde zu überspringen vermochte. Die SED hatte sogar nur knapp 2 % der Stimmen erhalten. Trotz der absoluten Mehrheit der SPD und trotz des Widerspruchs der Parteilinken bot die SPD wenige Tage nach der Wahl der CDU eine Koalition an. In beiden Parteien war die Fortsetzung der Koalition nicht unumstritten. Die Koalitionsverhandlungen führten dennoch schnell zu einem erfolgreichen Ende. Willy Brandt blieb - unumstritten - Regierender Bürgermeister, die SPD stellte sieben und die CDU fünf Senatoren. Präsident des Abgeordnetenhauses wurde wieder Willy Henneberg. Willy Brandt nannte die Große Koalition ohne Opposition eine Notgemeinschaft, die angesichts der sowjetischen Drohung gegen den Status Berlins unumgänglich sei. Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 7. Dezember 1958 Die Wahlbeteiligung betrug 92,9 %. Prozent SPD 52,6 78 CDU 37,7 55 FDP 3,7 - SED 1,9 - DP 3,3 - FDV 0,7 - Mandate Foto: BS Aus dem Ausland fehlte es weiterhin nicht an Lob für Willy Brandts Politik. Während seiner USA-Reise 1958 war Willy Brandt - von der Presse sorgsam registriert - für eine bewegliche, möglichst unorthodoxe Politik gegenüber dem Kommunismus eingetreten. Diese von Brandt geforderte und auch gewollte bewegliche Politik musste sich freilich in Berlin immer noch in engen Bahnen bewegen, was kaum Aussicht auf Erfolg versprach. Der USA-Besuch und Reisen in viele Staaten der Dritten Welt gerieten dennoch zu einer sehr erfolgreichen Sympathiewerbung für Berlin. Die innerstädtischen Probleme waren trotz der von sowjetischer Seite ausgesprochenen Drohungen kleiner geworden. Die Arbeitslosigkeit erreichte mit im Jahre 1959 einen Tiefstand. Jedes Jahr wurden neue Wohnungen gebaut. Die Berliner Festwochen und die Internationalen Filmfestspiele verbreiteten internationales Flair in der Stadt. Es blieb jedoch die Sorge, dass das 1958 ausgesprochene Ultimatum der Sowjetunion, Westberlin zu einer Freien Stadt Westberlin zu machen, noch nicht von der politischen Tagesordnung verschwunden war. letzter Teil nächste Ausgabe Der Beitrag ist als Einleitung zu dem von Werner Breunig und Andreas Herbst verfassten Biographischen Handbuch der Berliner Stadtverordneten und Abgeordneten , Landesarchiv Berlin 2011, erschienen.

14 Seite 14 - Berliner Stimme Kalender 17. März 2012 Die Anerkennung entzogen Kein Ehrengrab mehr für Eduard Bernstein? Eduard Bernsteins Grabstätte auf dem Friedhof Eisackstraße ist kein Ehrengrab mehr. Die seit 1952 bestehende Anerkennung ist 2010 aufgehoben worden. Zuständig dafür ist die Senatskanzlei gemäß Nr. 10 AV Ehrengrabstätten. Der Sozialdemokrat Eduard Bernstein (geboren 6. Januar 1850 in Schöneberg bei Berlin, gestorben 18. Dezember 1932 in Berlin-Schöneberg) hat die Geschichte der SPD so stark beeinflusst wie wenige andere. Erst 2007 war zu seinem 75. Todestag der frühere schmucklose Stein am Grab ersetzt worden. Die Inschrift auf dem neuen weist nun auch auf seine führende Rolle als SPD- Theoretiker hin, auf seine gestaltende Rolle als Stadtverordneter und Stadtrat in Schöneberg sowie auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Reichstag. Auch als Mitverfasser der Parteiprogramme von Gotha, Erfurt und Görlitz war Eduard Bernstein eine tragende Figur in der Geschichte der Sozialdemokratie. So kamen 2007 zur Gedenksteinenthüllung neben vielen anderen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller sowie Dilek Kolat als Berliner Abgeordnete. Der Friedhof Eisackstraße ist ein traditioneller Schöneberger Quartiersfriedhof mit Altbaumbestand aus dem 19. Jahrhundert. Auch das Ehrengrab von Rudolph Wilde, dem ersten Bürgermeister der selbstständigen Stadt Schöneberg, befindet sich dort. Gemäß des Berliner Friedhofsgesetzes und eines Beschlusses der BVV Tempelhof- Schöneberg wurden ab keinerlei Bestattungen mehr vorgenommen. Der Friedhof ist als Bestattungsfläche geschlossen, wobei die Pflege der Friedhofsflächen für eine Frist von 30 Jahren nach der letzten Bestattung gewährleistet wird. Die Historische Kommission der SPD Berlin bemüht sich, gerade angesichts des SPD-Jubiläumsjahres 2013 und des diesjährigen 80. Todestages von Eduard Bernstein beim Senator für Stadtentwicklung Michael Müller um eine Verlängerung der Ehrengrabwürde für Eduard Bernstein. Davon abgesehen, wäre es eine ehrenvolle Aufgabe für die zuständige SPD-Abteilung Friedenau, eine Patenschaft in Form von Pflege und Ausschmückung für Bernsteins 2007 wurde ein neuer Grabstein für Eduard Bernstein gesetzt. Foto: Horb Grab zu übernehmen, so wie es schon manche Mitglieder der Abteilung privat tun. Die Grabstelle hat die Nummer Abt. 12/231. Gudrun Blankenburg Rede von Manfred Rexin zum 70. Todestag von Eduard Bernstein unter: Aus Datenschutzgründen nicht in der Internetversion enthalten

15 17. März 2012 Kalender Berliner Stimme - Seite 15 T ermine , 10:00, SPD Steglitz-Zehlendorf - Abt. Lichterfelde Ost und Süd, Im Gespräch mit den Menschen, Informationsstand Kranoldmarkt, Kranoldplatz, Berlin , ganztägig: Politische Tagesfahrt durch Berlin. Mit Besuch des Reichstages, Diskussion mit Dr. Eva Högl und Besuch des Wirtschaftsministeriums. Es gibt noch freie Plätze. Anmeldung: Telefon: , eva.hoegl@wk.bundestag.de , 19:30, Thierse trifft... Dr. Antje Vollmer, Kulturbrauerei - Soda-Salon, Eing. Knaackstraße oder Sredzkistraße, Berlin , 19:00, SPD Bundestagfraktion, Fraktion vor Ort: Wie wollen wir in Zukunft pflegen? Diskussionsveranstaltung mit dem Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach, und Swen Schulz, MdB. Anmeldung unter Tel.: , Kulturzentrum gemischtes, Sandstraße 41, Berlin, , 19:30, SPD Steglitz-Zehlendorf - Abt. Lichterfelde Ost und Süd, Mitgliederversammlung, Reinhold-Voht-Haus - Soziale Dienste, Osdorfer Straße 121, Berlin , 19:00 Schwusos Friedrichshain-Kreuzberg, Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen, Arbeiterwohlfahrt City, Oderstraße 16, Berlin , 18:00, Mechthild Rawert, MdB, Wa(h)re Schönheit? Der Skandal um die Brustimplantate der französischen Firma PIP macht deutlich, der Markt für Schönheitsoperationen ist riesig. Aufklärung und gesundheitlicher Verbraucherschutz sind nötig! Diskussion mit Mechthild Rawert, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses, Susanne Mauersberg, Referentin Gesundheitspolitik, und Andrea Fabris, Unabhängige Patientenberatung (upd). BEGiNE Treffpunkt & Kultur für Frauen e.v., Potsdamer Str. 139, Berlin , 19:30-21:00, AfB - Charlottenburg-Wilmersdorf, Aktuelle Ausstattung an den Berliner Schulen, Ludger Pieper, Leiter der Abteilung II in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft referiert zu: Rückläufer Gymnasium, Lehrer/innen- Ausstattung, Schüler/innen-Zahlen, SPD Bürgerbüro, Goethestraße 15, Berlin , 16:00, SPD AG 60plus Charlottenburg-Wilmersdorf, Grundversorgung in Berlin: Gas, Wasser, Strom, ÖPNV und Wohnraum, Rathaus Charlottenburg - Lily- Braun-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, Berlin , 18:00, ASF Reinickendorf, Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen, Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, Berlin , 19:00, SPD Bundestagsfraktion, Fraktion vor Ort: Altersarmut, mit Swen Schulz (MdB) und Ottmar Schreiner, Kulturhaus Spandau, Galerie, Mauerstraße 6, Berlin , 19:30, ASJ Spandau, Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen, SPD Kreisbüro, Bismarckstraße 61, Berlin , 20:00 SPD Steglitz-Zehlendorf - Abt. Dahlem, Lieder des jüdischen Volkssängers Mordechaj Gebirtig mit Michael Karnetzki (Gitarre), Friedenszentrum Dahlem, Pacelliallee 61, Berlin, ÖPNV: U-Bahn Dahlem-Dorf , 17:30, ASF Lichtenberg, Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen, Kiezspinne (Raum: Studentenblume), Schulze-Boysen-Straße 38, Berlin , 16:00, Dr. Ina Czyborra, MdA, ASF Berlin, Landesfrauenkonferenz mit Vorstandswahlen, Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstraße, Berlin , 10:00-12:00 SPD Neukölln - AfA Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Arbeitslosenfrühstück, auf Wunsch mit Beratung. SPD Bürgerbüro, Herrfurthplatz 5, Berlin. Das Frühstück findet jeden 4. Sonnabend im Monat statt , 10:00, SPD Steglitz-Zehlendorf - Abt. Lichterfelde Ost und Süd, Wir im Lichterfelder Süden, Informationsstand vor McDonald's, S-Bahnhof, Osdorfer Straße, Berlin , 19:30 SPD Berlin Gegen rechte Gewalt - Mitgliederforum der SPD Berlin, Uferstudios Wedding, Studio 14, Uferstr. 23, Berlin, ÖPNV: U9 Nauener Platz und U8 Bhf. Pankstr. Anmeldung erbeten per Mail an veranstaltungen.berlin@spd.de oder im Internet unter , 19:30-22:00, SPD Pankow - Abt. Falkplatz, Arnimplatz, Talk im Kiez - Geschichten aus der Nachbarschaft, Haus der Sinne, Ystader Straße 10, Berlin (siehe auch Seite 16) , 18:30-20:30, SPD Treptow-Köpenick - Abt. Allende-Wendenschloß, Im Gespräch mit dem Bürgerverein Wendenschloß: Wie weiter mit dem Haus der Begegnung? Restaurant Klabautermann, Niebergallstraße 34, Berlin ,2012, Uhr, Selbst Aktiv - Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, Treffen der Berliner Regionalgruppe, 1.Vorbereitung der AG-Gründung (Rüdiger Scholz- Landesgeschäftsführer). Aktueller Stand des Inklusionskonzeptes. Referent: Mark Rackles (Staatssekretär für Bildung), AWO Landesvorstand, Blücherstr. 62, Berlin (Achtung Eingang über die Hofseite/Rückseite des Gebäudes über die Brachvogelstraße) , 10:00-17:00, Regenbogenfamilien - Fachtagung, SOS-Familienzentrum Berlin, Alte Hellersdorfer Str. 77, Berlin. Anmeldungen bitte an Projekt Regenbogenfamilien: constanze.koerner@lsvd.de , 20:00, SPD Steglitz-Zehlendorf - Abt. Dahlem, Jahreshauptversammlung - Neuwahlen, Friedenszentrum Dahlem, Pacelliallee 61, Berlin , 20:00, SPD Pankow - ASJ, Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen, Café en passant, Schönhauser Allee 58, Berlin mehr Termine unter Veranstaltungen der Fridrich-Ebert-Stiftung Zur einer Lesung und Diskussion zum Thema Wege zu einer chancengerechten Bildungs- und Integrationspolitik lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit der TU Berlin am 23. März. Im Rahmen der Linken Medienakademie LiMA 2012, organisiert das Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Lesung zum Buch Ich wär gern einer von uns, das von Klaus Wowereit und Franziska Richter für die Stiftung herausgegeben wurde. Ausgehend von Monika Radls Porträt über Tiyasha Hosne Ayub, einer Medizinstudentin aus Bangladesh, die in Deutschland ihre Wahlheimat sieht, wird u. a. mit Dilek Kolat, der Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, sowie der Porträtierten selbst diskutiert, wie eine gerechte Bildungs- und Integrationspolitik aussehen muss, die Ein- und Aufstiege für Jugendliche mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien fördert. Sonamonira Ein Porträt der Medizinstudentin Tiyasha Hosne Ayub, 23. März 2012, Uhr, TU Berlin, Straße des 17. Juni, Nr. 135, Berlin, Hörsaal Lounge (H 107) Veranstaltungen des August-Bebel-Instituts Do 29. März, Uhr, Wie Sprache Menschen zu Döner macht (Workshop, Teil I). Dönermorde und Soko Bosporus solche und andere Begriffe, die rassistische Bilder erzeugen, werden von Medien erfunden, aufgegriffen und weitergetragen. Die erste Veranstaltung unserer neuen Reihe widmet sich der Berichterstattung über die rechtsterroristische Zelle NSU und ihre Morde. Wir steigen mit einer Medienanalyse aus den letzten Monaten und mit einem Fachinput ein und laden zur beteiligungsorientierten Diskussion zum Thema ein. In Kooperation mit Neue deutsche Medienmacher. Anmeldung bis 22. März [S50.1] anderer Veranstaltungsort! August Bebel Institut, Müllerstr. 163, Berlin, Tel. (030) , Fax (030) , Mail: kontakt@august-bebel-institut.de

16 Seite 16 - Berliner Stimme Letzte Seite 17. März 2012 Die Berliner Stimme im Abonnement Änderungen beim Abonnement? Das machen wir gerne. Adress- und Kontoänderungen bitte frühzeitig an berliner.stimme@wegewerk.de oder per Post an wegewerk GmbH, Krausnickstr. 3, D Berlin Sie haben noch kein Abonnement? Das ändern wir gerne. Das Abonnement kostet 25,05 Euro pro Jahr (bei Zustellung per ) bzw. 30,15 Euro pro Jahr (bei Zustellung per Post). Bestellungen bitte an wegewerk GmbH, Krausnickstr. 3, D Berlin oder per an berliner.stimme@wegewerk.de. Wenn die Nachbarn erzählen Zwischen Falkplatz und Arnimplatz: Talk im Kiez am 27. März Wer sind eigentlich unsere Nachbarn? Das fragten sich Mitglieder der SPD Falkplatz-Arnimplatz im Prenzlauer Berg. Mit einer neuen Veranstaltungsreihe Talk im Kiez geben sie jetzt Antworten. Erzählt werden Geschichten von nebenan, aus dem Leben ganz normaler Menschen, die in den Kiezen um Falkplatz und Arnimplatz im Prenzlauer Berg aufgewachsen sind, die hier vor einiger Zeit oder auch erst kürzlich hergezogen sind: AnwohnerInnen - Gewerbetreibende - Kulturschaffende. Nicht nur politisch, sondern vor allem unterhaltsam möchte die SPD Falkplatz- Arnimplatz dem Kiez den Spiegel vorhalten: Wer sind eigentlich die Menschen, die im Gleimviertel leben und wohnen? Was verbindet sie? Was sind ihre Geschichten? In jeder Veranstaltung der Reihe werden drei Menschen aus dem Kiez darüber sprechen, vom Ureinwohner bis zum Neuling. Auftakt von Talk im Kiez ist am Dienstag,dem 27. März um Uhr im Haus der Sinne. Einer der Gäste ist Günter Fritz. Ihn zog die Liebe 1991, kurz nach dem Mauerfall, von Westberlin in den Gleimkiez. Er ist ein authentischer Zeitzeuge, wie sich in über zwanzig Jahren ein schleichender Wandel vom durchmischten und menschlich näheren zum anonymeren Lebensort. vollzog. Als Mitbegründer der Ateliergemeinschaft Atelier18 ist er zudem Teil eines Netzes von Kunstschaffenden, dessen Mitglieder vor allem in früheren Jahren im Kiez ihren Lebensmittelpunkt hatten. Daniela Demp muss im Mehrjahresrhythmus zwischen Berlin und der Welt pendeln. Ihr und ihrem in Vietnam geborenen Mann Thann und den beiden Kindern, die erst seit zwei Jahren hier wohnen, scheint der Spagat zu gelingen. Wie sie im Kiez und dann wieder aus beruflichem Grund in Blick auf die Eberswalder Str.: Hier beginnt der Bereich der Abteilung Falkplatz-Arnimplatz. Foto: Horb wechselnden Auslandsstationen leben, berichten sie in der Talkreihe. Bei Steff und Martin Wulf fängt die Hilfsbereitschaft vor ihrem Fahrradladen Wulf an: wenn man gratis Luft auf den schlappen Reifen pumpen kann. Ihr vor neun Jahren begonnenes Verkaufs- und Reparaturgeschäft führen sie mit professioneller Hingabe, Verlässlichkeit und ganz persönlicher Note. Und schließlich ziehen sie auch noch vier Kinder groß. Wie das alles funktioniert und wie das Leben zwischen Falk- und Arnimplatz abläuft, berichten die Gäste unter der Moderation von Rainer Krüger. PM Die neue Veranstaltungsreihe Talk im Kiez startet am 27. März um 19:30 Uhr im Haus der Sinne, Ystader Straße 10, Berlin K ulturtipps Blajb gesunt mir, Kroke! (Bleib gesund mir, Krakau!). Lieder des jüdischen Volkssängers Mordechaj Gebirtig (Krakau, ) trägt Michael Karnetzki zur Gitarre vor. BS Donnerstag, 22. März Uhr, Friedenszentrum Dahlem, Pacelliallee 61, Berlin (U-Bahn Dahlem-Dorf) Indianische Moderne. 90 Werke aus den USA und Kanada zeigt eine Ausstellung im Ethnologischen Museum in Dahlem. Damit wird ein umfassender Einblick in die indianische Kunst des späten 20. Jahrhunderts gewährt. In ihren Arbeiten setzen sich die Künstler mit den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen in der nordamerikanischen Gesellschaft auseinander. BS Ausstellung bis 28. Oktober 2012, Ethnologisches Museum, Lansstr.8, Berlin, Di-Fr Uhr, Sa u. So Uhr, Eintritt 6 Euro, erm. 3 Euro. Stasi doku Schicksal. Im Bildungszentrum des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen sind jetzt vier Dokumentarfilme zu sehen, die sich mit der Bespitzelung und Kontrolle von Menschen durch die DDR- Staatssicherheit beschäftigen. Den Auftakt macht am 26. März der Film Keine verlorene Zeit von Dörte Franke, der das Schicksal eine Gruppe junger Leipziger beschreibt, die wegen staatsfeindlicher Hetze verurteilt wurden. Am 23. April wird die Reihe mit zwei Kurzfilmen über den systemkritischen Fotografen Harald Hauswald fortgesetzt, der in der DDR einer umfassenden Überwachung ausgesetzt war. Am 21. Mai läuft die Dokumentation Der schwule Neger Nobi, der das Leben von Andreas Göbel beschreibt. PM Filmvorführungen am Montag, 26. März 2012, am Montag, 23. April, am Montag 21. Mai jeweils um Uhr im Bildungszentrum des BStU, Zimmerstraße 90, Berlin. Der Eintritt ist frei.