Bevölkerungsschutz. Hilfe kennt keine Grenzen. Internationale Zusammenarbeit. Seite 8

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1 Bevölkerungsschutz ZEITSCHRIFT FÜR RISIKOANALYSE UND PRÄVENTION, PLANUNG UND AUSBILDUNG, FÜHRUNG UND EINSATZ 20 / OKTOBER 2014 Internationale Zusammenarbeit Hilfe kennt keine Grenzen Seite 8 Benno Bühlmann, neuer Direktor BABS «Ich bin zum BABS gekommen, um etwas zu bewegen» Seite 4 Sicherheit an der AIR14 Jodtabletten Wehrpflichtersatzabgabe Drei auf einem Platz Verteilung läuft an Zivilschutz nicht mehr benachteiligen Seite 20 Seite 26 Seite 33

2 2 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 INHALT 4 8 EDITORIAL 3 PERSÖNLICH «Ich bin zum BABS gekommen, um etwas zu bewegen» 4 Seit Anfang Juli 2014 ist Benno Bühlmann Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS. Im Interview spricht er über die ersten Erfahrungen im neuen Amt. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Schweizer Bevölkerungsschutzes äussert er klare Absichten und Ziele. DOSSIER: INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT Hilfe kennt keine Grenzen 8 Katastrophen und Notlagen machen nicht Halt vor Grenzen. Der Kanton Thurgau setzt deshalb auf Zusammenarbeit und regelmässigen Austausch mit den Nachbarn. Zusammenarbeit bei Naturgefahren kann Vertrauen schaffen 11 Die Schweiz sitzt 2014 der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE vor. Eines der Ziele ist, die Prävention im Bereich von Naturkatastrophen zu verbessern. 11 Vernetzt versorgt 14 Die Versorgung geschieht heute vielfach über länderübergreifende Netze. Dies bringt Risiken mit sich, kann dank internationaler Zusammenarbeit aber auch die Sicherheit verbessern. Wenn das Absturzfenster droht 17 Die Nationale Alarmzentrale NAZ im Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS unterhält ein weitreichendes Partnernetzwerk. KOOPERATION AUSBILDUNG 22 AUS DEM BABS 23 AUS DEM BUND 26 AUS DEN KANTONEN 28 AUS DEN VERBÄNDEN SERVICE 34 SCHLUSSPUNKT 35 Titelbild: Einsatz der Rettungskette in Indonesien 2009.

3 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 EDITORIAL 3 Liebe Leserin, lieber Leser Katastrophen machen vor Grenzen nicht Halt. Besonders Grenzregionen bekommen dies immer wieder zu spüren. «Hilfe kennt keine Grenzen» lautet das Motto, unter dem der Kanton Thurgau die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz angeht. Es ist auch das Leitmotiv für die Bevölkerungsschutzkonferenz 2014, die am 23. und 24. Oktober in Frauenfeld stattfindet und schwergewichtig der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern gewidmet ist. In der globalisierten Welt geht es aber längst nicht mehr nur um nachbarschaftlichen Austausch. Gerade in diesem Jahr, in dem die Schweiz den OSZE-Vorsitz innehat, wird dies besonders augenfällig. Ob Nahrungsmittel oder Energie: Die Versorgung läuft international. Im Hinblick auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen hat dies natürlich enorme Bedeutung. Die vorliegende Ausgabe von Bevölkerungsschutz befasst sich mit verschiedenen Aspekten der internationalen Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz. Sie ist zugleich die erste Ausgabe der Zeitschrift in der Amtszeit unseres neuen Direktors Benno Bühlmann. Er nimmt in einem Interview ausführlich Stellung zu seinen Zielen und Absichten. Dabei wird eines deutlich: Benno Bühlmann will gestalten. Er will den Bevölkerungsschutz und insbesondere den Zivilschutz weiterentwickeln und verbessern. Rasch, zielstrebig und konsequent. Mit Blick auf das BABS und darüber hinaus auf das gesamte System Bevölkerungsschutz. «Benno Bühlmann will den Zivilschutz weiterentwickeln.» Mit der Umsetzung der neuen Strategie für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz haben wir in den nächsten Monaten die Chance, den Katastrophenschutz in der Schweiz weiter zu verbessern. Ich hoffe, wir packen diese Chance gemeinsam! Im Blick darauf wünsche ich Ihnen eine anregende Lektüre. Christoph Flury Stellvertretender Direktor BABS

4 4 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 PERSÖNLICH Benno Bühlmann, Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS «Ich bin zum BABS gekommen, um etwas zu bewegen» Seit Anfang Juli ist Benno Bühlmann Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS. Im Interview spricht er über die ersten Erfahrungen im neuen Amt. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Schweizer Bevölkerungsschutzes äussert er klare Meinungen, Absichten und Ziele. Benno Bühlmann Herr Direktor Bühlmann, Sie beschäftigen sich professionell mit dem Thema Sicherheit. Sind Sie persönlich ein ängstlicher Mensch? Nein, das bin ich nicht. Ich fürchte mich nicht besonders vor den Gefahren unseres täglichen Lebens. Und in beruflichen Dingen bin ich wohl eher zupackend und forsch. Wenn man etwas verändern, verbessern will, dann muss man auch mal vorangehen und Widerstand in Kauf nehmen. Dazu bin ich bereit weil man es ohnehin nicht allen recht machen kann. In einer erweiterten Perspektive jedoch ist Sicherheit für mich ein absolut zentraler Wert: Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Wir haben das Privileg, in der Schweiz grundsätzlich in Freiheit und im Wohlstand zu leben. Die Basis dafür ist Sicherheit, und zwar im umfassenden Sinn: keine militärische Bedrohung, innere Sicherheit dank zuverlässiger Polizei, soziale Sicherheit dank leistungsfähigen Sozialversicherungen. Und als sehr Benno Bühlmann ist seit Juli 2014 Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS. Er führte zuvor ein Beratungsunternehmen in Altdorf. In den Kanton Uri war der gebürtige Luzerner nach seinen ETH-Studien zum Chemie-Ingenieur und Naturwissenschaftler und einem Forschungseinsatz gekommen: Er trat 1987 als Abteilungsleiter ins Amt für Umweltschutz ein, das er 1994 bis 2012 leitete. Zum Bevölkerungsschutz hat der 55-Jährige mehrfachen Bezug: Im Kanton Uri war er Chef ABC-Schutzdienst, Stellvertretender Stabschef des Kantonalen Führungsstabes, Kommandant der Chemiewehr Uri und Delegierter des Regierungsrats für die Bewältigung des Hochwasser-Ereignisses Zudem präsidierte er die interkantonale Arbeitsgruppe Transport gefährlicher Güter Schweiz und die Eidgenössische Kommission für ABC-Schutz (KomABC). Benno Bühlmann ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern. Seit Sommer 2014 wohnt er in Gerzensee in der Nähe von Bern. wichtiges Element gehört dazu auch der Bevölkerungsschutz mit seinen Führungs- und Einsatzkräften. Katastrophen können jede und jeden treffen, plötzlich und ohne Vorwarnung. Effiziente Führungs- und Einsatzkräfte für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sind daher ein zentraler Baustein für die Sicherheit in der Schweiz. In meiner neuen Funktion als Direktor BABS trage ich also einen nicht unwesentlichen Teil der Verantwortung. Diese Aufgabe übernehme ich mit Freude und auch mit einem gewissen Stolz. Es ist eine grosse Ehre, sich in verantwortlicher Position für die Sicherheit unserer Bevölkerung einsetzen zu dürfen. Ich sage das für mich persönlich es gilt in genau gleichem Mass für all die vielen Frauen und Männer, die tagtäglich ihre Aufgaben in den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes erfüllen: im Zivilschutz, in der Feuerwehr, bei der Polizei, im Gesundheitswesen und in den technischen Betrieben. Wir können uns glücklich schätzen, in den Führungsund Einsatzorganisationen über so viele sehr gute Leute zu verfügen. Was qualifiziert Sie besonders für Ihre neue Aufgabe? Ich habe im Kanton Uri 18 Jahre lang das Umweltamt geleitet. Gleichzeitig war ich Stellvertretender Stabschef des Kantonalen Führungsstabes und Chef Kantonaler ABC-Schutzdienst. Dabei konnte ich

5 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 PERSÖNLICH 5 «Wenn man von vornherein immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht, dann führt das in der Regel zu schlechten Lösungen.» auch Einsatzerfahrung sammeln: 2001 habe ich an vorderster Front bei der Bewältigung der Brandkatastrophe im Gotthardtunnel mitgewirkt. Ich war stark engagiert bei Unwetterkatastrophen im Kanton Uri, insbesondere bei den schweren Überschwemmungen 1987 und Darüber hinaus habe ich auf regionaler und nationaler Ebene in zahlreichen Sicherheitsgremien mitgearbeitet, zum Beispiel seit 2012 als Präsident der Eidgenössischen Kommission für ABC-Schutz. In Zukunft werde ich meinen Beitrag noch stärker auf Bundesebene leisten: Ich will dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Kantonen, in den Führungs- und Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes optimale Strukturen und Bedingungen haben, damit sie ihre anspruchsvolle Aufgabe auch bestmöglich erfüllen können. Sie sprechen es an: Als Direktor BABS führen Sie ein stark föderalistisch strukturiertes und entsprechend heterogenes System. Der Föderalismus ist in meinen Augen ein gutes und starkes Prinzip, gerade auch im Bevölkerungsschutz. Die Aufgaben sind regional unterschiedlich, entsprechend müssen auch die Strukturen und die konkreten Schutzmassnahmen auf die Bedingungen vor Ort ausgerichtet werden. Auf den Ebenen Kanton und Gemeinde können wir dies sicherstellen. Die Anliegen der Kantone sind für mich sehr wichtig, ich werde diese ernst nehmen. Allerdings braucht es weitere Strukturen zur Bewältigung von sehr grossen Ereignissen: Nachbarschaftshilfe im Kanton, interkantonale Zusammenarbeit, Unterstützung durch den Bund und schliesslich auch noch die internationale Zusammenarbeit. Der Föderalismus hat zudem auch Schwächen oder Gefahren. Wenn man von vornherein immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht, dann führt das in der Regel zu schlechten Lösungen. Um den Bevölkerungsschutz weiterzuentwickeln, muss manchmal das Gesamtinteresse über das Einzelinteresse gestellt werden. «Der Föderalismus hat auch Schwächen.» Das hört sich nach Konflikten an. Ich betrachte es als Teil meiner Arbeit, Konflikte anzugehen und auszutragen. Ich bin zum BABS gekommen, um etwas zu bewegen, mit dem Ziel, den Bevölkerungsschutz in der Schweiz weiterzubringen.

6 6 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 PERSÖNLICH Welche Themen stehen im neuen Amt zuoberst auf der Agenda? Im Vordergrund steht klar die Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Die Grundlagen dazu sind bereits vor meinem Amtsantritt erarbeitet worden. Ich stehe voll und ganz hinter den festgelegten Grundsätzen und will die Umsetzung nun rasch und mit Nachdruck voranbringen selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen. «Sicherheit bedeutet Lebensqualität.» Heisst das auch, dass Sie den Bevölkerungsschutz stärker als bisher nach aussen tragen wollen? Ich habe in den letzten Wochen viele Gelegenheiten wahrgenommen, um mit unseren Partnern ins Gespräch zu kommen; viele habe ich ja bereits gekannt. Der Austausch insbesondere mit den Kantonen ist natürlich von zentraler Bedeutung für mich, ich will unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren und verbessern. In diesem Sinne habe ich offen meine «Wir brauchen ein krisensicheres Kommunikationssystem für die Führung.» Absichten und Zielsetzungen dargelegt, umgekehrt bin ich auch sehr offen aufgenommen worden. Grundsätzlich ist bei allen Partnern ein starker Wille zur Zusammenarbeit vorhanden. Das gilt auf der fachlichen Ebene, es gilt aber auch auf der persönlichen Ebene, was mich sehr freut. Wo sehen Sie im Bereich Sicherheit die grössten Herausforderungen für die Schweiz? Eindeutig im Bereich des Bevölkerungsschutzes: Naturbedingte, technikbedingte und zivilisatorische Gefährdungen nehmen weltweit zu. Wir wissen alle, dass derartige Katastrophen stattfinden, und wir müssen davon ausgehen, dass auch die Schweiz einmal von einem grossen Ereignis betroffen sein wird. Die Führungs- und Einsatzorganisationen haben sich in allen Bereichen und auf allen Stufen auf diese möglichen Ereignisse vorzubereiten. Jede Organisation hat ihre speziellen Kompetenzen und ihre spezifischen Stärken, die sie in die Zusammenarbeit einbringt. Ereignisbewältigung findet immer im Verbund statt. Insofern muss jede Organisation im Katastrophenschutz über die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den anderen Partnern verfügen. Welche Aufgaben ergeben sich aus der neuen Strategie? Auf Ebene Bevölkerungsschutz sehe ich vier zentrale Bereiche: Erstens müssen wir ein krisensicheres Kommunikationssystem für die Führung aufbauen. Ohne Kommunikation ist Führung gar nicht möglich, und ohne Führung gibt es keine zielführenden Einsätze. Wir brauchen also ein Breitbandnetz, das auch in einer Katastrophe ausfallsicher ist und an das alle relevanten Partner angeschlossen sind. Da haben wir im Moment noch ein grosses Defizit, das möglichst rasch beseitigt werden muss. Zweitens geht es um den Aufbau eines nationalen Lageverbundsystems. Bei der Katastrophenbewältigung müssen die Führungsorganisationen über die bestmöglichen Entscheidungsgrundlagen verfügen. Dies können wir mit einem umfassenden, gut organisierten Lageverbund sicher stellen, der auf einem guten technischen System basiert. Ein gutes Lageverbundsystem ist im Übrigen auch eine wichtige Grundlage für ein effizientes Ressourcenmanagement. Auch darin müssen alle relevanten Partner eingebunden werden. Eine wichtige Plattform dafür ist die Weiterentwicklung des Bundesstabs ABCN. Der dritte Bereich ist die Stärkung der Koordination im Bevölkerungsschutz durch das BABS. Unsere Koordinationsaufgabe zielt dabei immer auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit aller Partner im Bevölkerungsschutz: zwischen Bund und Kantonen, aber auch zwischen den Kantonen. Wichtig ist natürlich der Einbezug der Armee, und schliesslich müssen auch private Partner einbezogen werden, insbesondere die Betreiber von kritischen Infrastrukturen. Viertens schliesslich müssen wir die Ausbildung weiterentwickeln. Wie bereits ausgeführt, werden die Führungsund Einsatzorganisationen im Verbund eingesetzt, die betreffenden Personen brauchen deshalb zunehmend Kompetenzen in der integralen Betrachtung der Aufgabenstellung und in der konkreten Zusammenarbeit. Etwas plakativ bedeutet das für die Ausbildung: weg von der Funktionärsausbildung, hin zur integralen Kompetenzausbildung. Das BABS ist gut aufgestellt? Ja, grundsätzlich darf ich feststellen: Ich konnte ein gut organisiertes, stabiles und effizient arbeitendes Amt übernehmen und ich habe sehr kompetente und motivierte Mitarbeitende angetroffen. Die Leute nehmen die

7 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 PERSÖNLICH 7 Diskussion zur Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes engagiert an und sind Veränderungen gegenüber aufgeschlossen. Es bereitet mir grosse Freude, so zu arbeiten. Dabei gibt es auch amtsintern nicht nur einfache Aufgaben zu lösen. Bereits in den ersten Monaten haben mich die anstehenden Veränderungen in der Nationalen Alarmzentrale NAZ stark beschäftigt. Die NAZ ist ein eminent wichtiger Bestandteil unseres Amtes. Sie wird zurzeit umstrukturiert, gleichzeitig muss die Führungsposition neu besetzt werden. Als Kernelement des Bundesstabs ABCN ist sie ein wichtiges Koordinationsorgan auf Führungsstufe, und da der Bundesstab selber in Bern angesiedelt ist, muss auch sein Kernelement in Bern sein. Die NAZ wird von Zürich nach Bern umziehen, das braucht viel Planung und Vorbereitung. Auch der Zivilschutz soll weiterentwickelt werden. So sind Stützpunkte vorgesehen. Ich will den Zivilschutz künftig schlagkräftiger, reaktionsschneller und präsenter machen. Im Hinblick darauf bin ich überzeugt, dass wir in den Regionen verankerte, über die Schweiz verteilte Zivilschutz-Stützpunkte brauchen. Das Ziel ist eine Stärkung und Aufwertung des Zivilschutzes. Die Feuerwehr kennt diese Struktur ja bereits und ist sehr erfolgreich damit. Wenn die Orts feuer wehr überfordert ist, dann kommt die Stützpunktfeuerwehr zu Hilfe. Analog heisst das: Wenn ein Ereignis so gross ist, dass ein Kanton mit seinen eigenen Zivilschutzorganisationen überfordert ist und auch die Nachbarschaftshilfe zwischen den Kantonen nicht mehr genügt, dann braucht es diese Stützpunkte. Sie müssen über spezielle Mittel für grosse und schwierige Katastrophenschutzaufgaben verfügen. Die Armee mit ihren Mitteln kommt gemäss gesetzlichem Auftrag subsidiär zum Zuge, sie ist in der Regel auch erst etwas später vor Ort. Wer bezahlt diese neuen Stützpunkte der Bund? Die Unterstützung der Kantone ist eine Bundesausgabe, der Hauptträger des neuen Elements ist denn auch der Bund. Es sind also nationale Katastrophenschutz-Stützpunkte, die wir aufbauen wollen. Daraus lässt sich ableiten, dass bei der Finanzierung primär der Bund gefordert ist. Er sollte die finanzielle Verantwortung für den Aufbau dieser Stützpunkte übernehmen. Die Weichen dafür müssen mit den entsprechenden Gesetzesanpassungen und Finanzierungsbeschlüssen von Bundesrat und Parlament gestellt werden. «Die Anliegen der Kantone sind für mich sehr wichtig, ich werde diese ernst nehmen.» Vor einem Jahr ist in einer Abstimmung die allgemeine Wehrpflicht mit grosser Mehrheit bestätigt worden. Gleichzeitig wird über neue Formen der Dienstpflicht diskutiert. Das schweizerische Milizsystem ist ein Erfolgsmodell, es muss unbedingt beibehalten werden. Aber das Dienstleistungssystem entspricht heute nicht mehr in allen Punkten unseren Bedürfnissen und es ist überdies noch ungerecht. Meiner Meinung nach sollte jeder junge Schweizer eine Leistung im Interesse unseres Landes, zugunsten der Allgemeinheit erbringen, im Militär, im Katastrophenschutz, im Gesundheits- oder Sozialbereich, im Umweltbereich oder in anderen für die Allgemeinheit wichtigen Bereichen. Die Einteilung der Dienstpflichtigen sollte dabei noch stärker als bisher auf die Bedürfnisse der Einsatzorganisationen und die Fähigkeiten der Dienstpflichtigen ausgerichtet werden. Der Dienst im Zivilschutz, aber auch in der Feuerwehr, in einem Rettungsdienst, in Führungsorganen würde damit aufgewertet. Der Bevölkerungsschutz würde dadurch als Ganzes sicher gestärkt. Herr Direktor Bühlmann, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. «Die NAZ wird nach Bern umziehen, das braucht viel Vorbereitung.» Interview: Kurt Münger Chef Kommunikation BABS

8 8 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 DOSSIER Internationale Zusammenarbeit aus der Sicht des Grenzkantons Thurgau Hilfe kennt keine Grenzen Katastrophen und Notlagen machen nicht Halt vor Grenzen. Besonders zu spüren bekommen dies naturgemäss Grenzregionen. Der Kanton Thurgau setzt auf Zusammenarbeit und regelmässigen Austausch mit den Nachbarn. In den frühen Morgenstunden des 20. Juli 1963 brannte in Kreuzlingen die Klosterkirche St. Ulrich grossenteils nieder. Kurz nach seinem Eintreffen auf dem Schadenplatz gab der Feuerwehrkommandant die Anweisung, die Feuerwehr Konstanz aufzubieten. Der Bevölkerungsschutzpartner auf der deutschen Seite konnte jedoch über eine halbe Stunde nicht erreicht werden, weil die Notfallnummer 112 seit Kriegsbeginn 1939 grenzüberschreitend nicht mehr freigeschaltet war. Wertvolle Zeit verging, bis die Konstanzer Einsatzkräfte wirken konnten, und längere Zeit stand nicht genügend Löschwasser zur Verfügung. Dass sehr viele Kulturgüter des Klosters den Flammen zum Opfer fielen, war unter diesen Voraussetzungen nicht zu vermeiden. Gemeinsame Übungen ermöglichen es, das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Aus Erfahrungen gelernt Die Erkenntnisse aus diesem Ereignis bewogen den Kanton Thurgau und die Grenzregionen zu einem Umdenken: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird seither gefördert, ausgebildet und eingeübt; die gegenseitige Unterstützung der Einsatzkräfte ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Bewältigung der letzten Gross ereignisse, beispielsweise des Grossbrandes in der Altstadt von Konstanz 2010, zeigt auf, dass die Zusammenarbeit und Unterstützung über die Grenze hinweg heute sehr gut funktionieren. Um die gute Einsatzbereitschaft sicherzustellen, muss ein stetiger Austausch auf allen Stufen stattfinden in periodischen Absprachen, aber auch mit gemeinsamen Übungen. Grenzüberschreitende Übungen Im Jahr 2010 initialisierte der Kanton Thurgau mit dem Landkreis Konstanz die Vorbereitungen für die trinationale D-A-CH-Übung TERREX 12 (D-A-CH steht für Deutschland, Österreich und Schweiz). In Zusammenarbeit mit der Territorialregion 4 der Schweizer Armee, dem Militärkommando Tirol des österreichischen Bundesheeres und dem Wehrbereichskommando IV der deutschen Bundeswehr starteten die Vorbereitungen. Ziel der Übung war es, die Voraussetzungen für die grenzüberschreitende zivil-militärische Zusammenarbeit zu überprüfen und die Kohäsion unter den Ländern zu vertiefen. Das Abkommen zwischen den beteiligten Staaten über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücken bildete die Basis für die Übung. Die intensiven Vorbereitungen zur Volltruppenübung TERREX 12 wurden in der vorgelagerten Stabsübung TERREX 11 überprüft und dann nochmals optimiert. Die Grundvoraussetzung für den militärischen Einsatz war, dass der Kanton Thurgau und der Landkreis Konstanz bereits alle verfügbaren Mittel grenzüberschreitend eingesetzt hatten. Unter dem Motto «Hilfe kennt keine Grenzen» lernten sich die zivilen und militärischen Partner, vor allem auch bei den Übungsvorbereitungen, besser kennen und verstehen. Dabei traten nicht nur die erwarteten Unterschiede in den Strukturen und Abläufen an den Tag, Hürden ergaben sich bereits trotz der gleichen Grundsprache Deutsch im Bereich der Terminologie: Gleiches wird jenseits der Grenze anders benannt und ein Begriff kann eine andere Bedeutung haben. In Deutschland wird beispielsweise unter «Rapport» eine dienstliche Meldung oder ein Bericht verstanden und nicht wie in der Schweiz eine Lagebesprechung (mit Traktanden statt einer Tagesordnung). Gemeinsame Übungen ermöglichen es, das gegenseitige Verständnis länderübergreifend zu verbessern. Sicherheitsverbundsübung 2014 Nach der Übung ist vor der Übung: Unter dem gleichen Motto «Hilfe kennt keine Grenzen» wie bei der TERREX 12 sollen sich Führungsstäbe des Landkreises Konstanz

9 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER DOSSIER Der Kanton Thurgau hat seine Lehren aus dem Brand der Klosterkirche St. Ulrich 1963 in Kreuzlingen gezogen und fördert seither die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Im Bild: Die Feuerwehren von Kreuzlingen und Konstanz üben gemeinsam. und der Grenzregion Kreuzlingen im November 2014 in einer gemeinsamen Stabsübung noch besser kennenlernen und Strategien für die Bewältigung der Notlage Stromausfall und/oder Strommangellage erarbeiten. Die Übung findet als ein eigenes, grenzüberschreitendes Modul Bodensee im Rahmen der Sicherheitsverbundsübung 2014 (SVU 14) statt, der grossangelegten Übung von Bund, Kantonen, Gemeinden und Dritten. Mit gemeinsamen Impulsreferaten von Landkreis Konstanz und Grenzregion Kreuzlingen sowie mit interner und gemischter Stabsarbeit sollen die Lagebeurteilungen durchgeführt und Lösungsvarianten erarbeitet werden. Wo eine Landesgrenze ist, besteht auch ein Grenzschutz. Deshalb unterstützen das Schweizerische Grenzwachtkorps GWK und die Deutsche Bundespolizei die Führungsstäbe in ihrer Lösungsfindung. Zahlreiche Abhängigkeiten Bei der Vorbereitung auf das Modul Bodensee wurde festgestellt, wie umfangreich die gegenseitigen Abhängigkeiten in dieser Grenzregion sind. Beispielsweise versorgt das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau EKT teilweise die deutsche Stadt Konstanz mit Strom, der Bahn- und Busverkehr ist grenzüberschreitend und das Abwasser wird mancherorts gemeinsam geklärt. Daraus entstehen besondere Fragen im Hinblick auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen: Wie wirkt es sich etwa aus, wenn in einer Strommangellage diesseits und jenseits der Grenze die Abschaltzeiten unterschiedlich sind? Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, wenn die Behörden zweier Städte, die zwar nicht nur baulich zusammengewachsen, jedoch durch eine Landesgrenze getrennt sind, unterschiedliche Massnahmen und Anordnungen treffen? Und wenn die beiden Behörden unterschiedliche Massnahmen und Anordnungen treffen?

10 10 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 DOSSIER Um die gute Einsatzbereitschaft sicherzustellen, muss ein stetiger Austausch auf allen Stufen stattfinden in periodischen Absprachen, aber auch mit gemeinsamen Übungen. Austausch ist Daueraufgabe Durch die zunehmende Vernetzung und Abhängigkeit gewinnt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer mehr an Bedeutung. Katastrophen oder schwere Unglücke nehmen keine Rücksicht auf die Staatsgrenze. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten kann eine Bewältigung nur im Verbund, nach solider Vorbereitung und durch Training aller Bevölkerungsschutzpartner gelingen. Noch hat die SVU 14 nicht stattgefunden, und bereits wird geprüft, ob 2016 eine nächste Stabsrahmenübung mit mehreren Kantonen und Landkreisen durchgeführt werden soll. Regelmässige Tests der Verbindungen, gemeinsame Ausbildungen und Übungen sowie länderübergreifende Veranstaltungen sind in einer Grenzregion Voraussetzungen dafür, dass der Schutz vor Gefährdungen und die Bewältigung eines Ereignisses effektiv und effizient funktionieren. Gemeinsames Training und grenzübergreifender Austausch bleiben Daueraufgaben. Nur so lässt sich künftig eine Situation wie beim Brand von 1963 in Kreuzlingen vermeiden. Bevölkerungsschutz-Konferenz im Grenzkanton Im Mittelpunkt der Bevölkerungsschutz-Konferenz (BSK) vom 23. und 24. Oktober 2014 in Frauenfeld steht die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Sie steht unter dem Motto «Hilfe kennt keine Grenzen». Zur Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in der Bodenseeregion spricht Stefan Sutter, Vorsitzender der Internationalen Bodenseekonferenz. Die grenzüberschreitende Polizeiarbeit Schweiz Deutschland ist das Thema von Hans Baltensperger, Kommandant Kantonspolizei Thurgau. In weiteren Referaten geht es um die Herausforderungen der Landesgrenzen für das Zollwesen sowie die Zusammenarbeit der Schweiz mit Nachbarländern im Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen. Der zweite Tag ist dem Schutz kritischer Infrastrukturen gewidmet: In einem ersten Block werden die (internationalen) Herausforderungen aus Sicht der Betreiber aus den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation aufgezeigt. Anschliessend diskutieren Vertreter von Bundesstellen und nationale Parlamentarier den Handlungsbedarf auf nationaler Ebene. Zur BSK treffen sich jeweils hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, grossen Städten, Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes, der Armee und des benachbarten Auslandes. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS organisiert die Konferenz dieses Jahr zum elften Mal. Urs Alig Chef des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee, Kanton Thurgau Michel Sennhauser Leiter der Fachstelle Bevölkerungsschutz, Kanton Thurgau

11 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 DOSSIER 11 Schweizer OSZE-Vorsitz 2014 Zusammenarbeit bei Naturgefahren kann Vertrauen schaffen Für die Schweizer Aussenpolitik ist 2014 ein wichtiges Jahr: Die Schweiz sitzt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE vor, der grössten regionalen Sicherheitsorganisation. Eines der Ziele ist, die Prävention im Bereich von Naturkatastrophen zu verbessern. Mitglied des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe SKH in Krupanj, Serbien (23. Mai 2014).

12 12 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 DOSSIER Feldexkursion im Kanton Wallis (21. Mai 2014). Der OSZE-Vorsitz bringt für die Schweiz eine Vielzahl von Herausforderungen mit sich, aber auch Chancen, einen Beitrag zur Stabilität in Europa und in den Nachbarregionen zu leisten. Für ihren Vorsitz hat sich die Schweiz klare Ziele gesetzt: Sie möchte die Sicherheit und die Stabilität fördern, die Lebensbedingungen der Menschen in den OSZE-Teilnehmerstaaten verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE stärken. Während die Bewältigung der Krise in der Ukraine im Zentrum des Schweizer OSZE-Vorsitzes steht, werden auch die anderen Prioritäten nicht vernachlässigt. Eine wichtige Aktionslinie der Schweiz zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen fokussiert auf den Umgang mit Naturkatastrophen. Diese Gefahren machen an den Staatsgrenzen nicht Halt und verlangen grenzüberschreitende Lösungen. Das Mandat der OSZE, das auf Verständnis und Zusammenarbeit abzielt, bietet hierfür eine interessante Plattform des Austauschs. «Keine Gruppe oder Organisation kann die Gefahren allein bewältigen.» Yurdakul Yigitgüden, OSZE-Koordinator für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten Hochwasser in Südosteuropa Das Hochwasser in Südosteuropa Mitte Mai 2014, das vor allem die Länder Bosnien und Herzegowina, Kroatien sowie Serbien betroffen hatte, zeigte auf tragische Weise, dass das Thema des diesjährigen Prager Forums in der OSZE-Region sehr aktuell ist. Rund ein Drittel der Landesfläche von Bosnien und Herzegowina standen während mehrerer Tage unter Wasser und in Serbien waren ausgedehnte Gebiete vom Nordwesten bis in den Süden überflutet. Das Hochwasser forderte insgesamt über 60 Todesopfer und beraubte Zehntausende ihrer Lebensgrundlage. Die Schweiz leistete Soforthilfe mit zwei Einsatzteams des Korps für humanitäre Hilfe SKH, mit Helikoptern und via lokale Hilfsorganisationen. Zudem stellte sie an einer internationalen Geberkonferenz für den Westbalkan rund 15 Millionen Franken in Aussicht. Mittel der Ostzusammenarbeit werden umgelagert und Programme zur Gemeindeunterstützung oder zum Aufbau städtischer Infrastruktur den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Erfahrungsaustausch begünstigen Die Schweiz will im Vorsitzjahr an der Effizienz zur Prävention im Bereich von Naturkatastrophen in der OSZE- Region arbeiten. In Koordination mit internationalen Partnern, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, konzentriert sie sich dabei auf praxisbezogene Fragen im Umgang mit Naturereignissen sowie auf den Austausch erprobter Praktiken bei der Katastrophenvorsorge. Die Prävention von Naturkatastrophen kann Menschen mobilisieren, um über Grenzen hinweg und trotz Konflikten Wissen auszutauschen, zusammenzuarbeiten und so gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Ziel der Schweiz ist es, der OSZE und den OSZE-Teilnehmerstaaten das Konzept des integralen Risikomanagements für den Umgang mit Naturkatastrophen bekanntzumachen, den zwischenstaatlichen Erfahrungsaustausch zu begünstigen, Kapazitätsaufbau zu fördern und die mögliche Rolle der OSZE, in Ergänzung zu anderen Organisationen, zu erörtern. Dies geschieht auf mehrfache Weise: im Rahmen von drei thematischen Treffen des Wirtschafts- und Umweltforums 2014, durch die Finanzierung von Projekten (wie Ausbildungen zur Reduktion von Naturrisiken auf lokaler Ebene, Feld- und Studienbesuche, Stärkung von nationalen Koordinationsmechanismen im Umgang mit Naturgefahren) und durch politische Arbeit, die in einen Beschluss des Ministerrats im Dezember 2014 in Basel münden soll. Wirtschafts- und Umweltforum 2014 Das Thema des 22. Wirtschafts- und Umweltforums der OSZE lautet: «Reaktion auf umweltpolitische Herausforderungen im Hinblick auf die Förderung der Zusammenarbeit und Sicherheit im OSZE-Raum». Der Ständige Rat der OSZE in Wien hat diesen Vorschlag der Schweiz im Juli 2013 gutgeheissen.

13 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER DOSSIER Das Wirtschafts- und Umweltforum 2014 besteht aus drei Treffen: zwei Vorbereitungstreffen und dem abschliessenden, sogenannten «Prager Forum». Das erste Vorbereitungstreffen fand am 27. und 28. Januar in Wien statt, das zweite am 20. und 21. Mai in Montreux; die hochrangige Konferenz in Prag wurde auf den 10. bis 12. September angesetzt. Unter der Leitung des schweizerischen OSZE-Vorsitzes haben in Montreux Vertreterinnen und Vertreter nationaler und internationaler Institutionen, der Zivilgesellschaft, von Think-Tanks, der akademischen Welt und des Privatsektors über Vorbeugung, Bewältigung und Regeneration bei Naturgefahren diskutiert. Im Vordergrund standen der Erfahrungsaustausch und die Vernetzung auf lokaler, regionaler, grenzüberschreitender und internationaler Ebene. Am Eröffnungsanlass in Montreux sagte Staatssekretär Yves Rossier, Leiter der Politischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA: «Zusammenarbeit bei Naturgefahren ist eine Win-win-Situation und kann eine mächtige apolitische Massnahme sein, um Vertrauen zwischen den Beteiligten zu schaffen.» Manuel Bessler, der Delegierte des Bundesrats für humanitäre Hilfe, forderte in seiner Ansprache von der OSZE, proaktive Katastrophenvorsorge zu betreiben, die mit entsprechenden Investitionen verbunden sein müsse. Und der OSZE-Koordinator für Wirtschaftsund Umweltaktivitäten, Halil Yurdakul Yigitgüden, hob hervor, dass die Naturgefahren Anpassungen auf lokaler Ebene erforderten und keine Gruppe oder Organisation die Gefahren allein bewältigen könne. Die OSZE in Stichworten Gegründet 1975 als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE, seit 1994 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE Regionale Sicherheitsorganisation gemäss Kapitel VIII der UNO-Charta Sitz: Wien, Österreich 57 Teilnehmende (neben allen europäischen Staaten auch die USA, Kanada, alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie seit 2013 die Mongolei) 6 Kooperationspartner aus dem Mittelmeerraum (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko und Tunesien) und 5 weitere (Afghanistan, Japan, Thailand, Südkorea, Australien) Vorsitz: Schweiz (2014; ab 1. Januar 2015 Serbien) Generalsekretär: Lamberto Zannier (Italien) 3 unabhängige Institutionen: das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, die Beauftragte für Medienfreiheit in Wien und die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten in Den Haag 16 Feldoperationen in Südosteuropa, in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien 1 Sondermission zur Beobachtung der Lage in der Ukraine 1 Beobachtungseinsatz an 2 russischen Grenzübergängen an der russischukrainischen Grenze Jahresbudget: rund 145 Mio. EUR (davon rund 70 % für Feldaktivitäten) Umfassendes Sicherheitskonzept in politisch-militärischer Dimension, Wirtschafts- und Umweltdimension und menschlicher Dimension (Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie) Konsensprinzip Zwei Exkursionen im Wallis Nach der Konferenz nahmen rund 120 OSZE-Vertreterinnen und -Vertreter sowie Fachleute verschiedener Länder an zwei Exkursionen im Wallis teil, die ihnen Einblicke in das integrale Risikomanagement der Schweiz boten. Thema der ersten Exkursion war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Berggebiet zwischen Italien und der Schweiz auf der Route des Grossen St. Bernhard. Die zweite Exkursion fokussierte auf den Zusammenhang zwischen Naturgefahren und chemischen Industrieunfällen in der Rhone-Ebene bei der Gemeinde Monthey. Auf Bundesebene waren die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, das Bundesamt für Umwelt BAFU (zuständig bei Naturgefahren) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS am Exkursionstag präsent und gaben Antworten auf Fragen der Teilnehmenden. Anhand der beiden Exkursionen konnte der schweizerische Ansatz bei der Vorsorge im Hinblick auf Naturgefahren an konkreten Beispielen erläutert werden. Die Teilnehmenden waren von der Zusammenarbeitspraxis zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden beeindruckt und das Interesse am schweizerischen Ansatz war gross. Auch das eigenverantwortliche Handeln von Unternehmen und Privatpersonen fand grosse Beachtung. Bundespräsident Didier Burkhalter, der amtierende Vorsitzende der OSZE, eröffnete das hochrangige Abschlusstreffen des Forums in Prag gemeinsam mit Margareta Wahlström, der Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für die Katastrophenvorsorge. Am Prager Forum, das nach Redaktionsschluss dieser Zeitschrift stattfand, war die Schweiz bestrebt, einen Konsens über die zukünftige Rolle der OSZE bei der Risikominderung und beim Umgang mit Naturereignissen zu bilden. Im Dezember in Basel soll der OSZE-Ministerrat über den Konsens befinden. Tamara Murer EDA Task Force OSZE Weiterführende Informationen: EDA-Webdossier zum OSZE-Vorsitz: Twitter zum Schweizer OSZE-Vorsitz:

14 14 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 DOSSIER Schutz kritischer Infrastrukturen Vernetzt versorgt Die Versorgung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen geschieht heute vielfach über länderübergreifende Netze und Systeme. Dies bringt Risiken mit sich, kann dank internationaler Zusammenarbeit aber auch die Sicherheit verbessern. Ausfälle der Stromversorgung, der Telekommunikation oder der Lebensmittelversorgung können Bevölkerung und Wirtschaft schwerwiegend beeinträchtigen. In der Schweiz sind grossflächige Ausfälle von kritischen Infrastrukturen äusserst selten. Ereignisse können aber immer grössere Schäden verursachen. Verschiedene Faktoren sind dafür verantwortlich, dass die Verletzlichkeit gegenüber solchen Störungen zugenommen hat: Abbau von Speicher- und Lagerkapazitäten. Aufgrund des grossen wirtschaftlichen Drucks reduzieren Firmen ihre Lager- und Speicherkapazitäten. Güter werden stattdessen zeitnah beschafft und weiterverarbeitet (Just-in-time-Prinzip). Damit fehlen wichtige Puffer gegen allfällige Störungen. Lager und Vorräte werden nicht nur in den Betrieben abgebaut, auch bei der Bevölkerung herrscht ein kurzfristig orientiertes Konsumverhalten. Der tägliche Einkauf wenn möglich auch an Sonn- und Feiertagen bestimmt den Speiseplan. Der mittlerweile belächelte Notvorrat beschränkt sich allenfalls auf Teigwaren und ein paar Flaschen Wein im Keller. Das lebenswichtige Trinkwasser ist hingegen nicht vorrätig. Damit wirken Probleme bei der Versorgung rascher und gravierender auf die Bevölkerung als noch vor ein paar Jahren. Zunehmende Mobilität von Personen und Gütern. Der wirtschaftliche Druck führt auch dazu, dass Produktionsstätten vielfach in weit entfernte Länder verlegt werden. Grossereignisse in diesen Ländern oder Störungen der Transportwege können zum Ausfall von gesamten Lieferketten führen. Zudem wohnen immer mehr Menschen weitab von ihrem Arbeitsort. Sie sind wie die Arbeitgeber angewiesen auf gut funktionierende Pendlersysteme. Digitalisierung und Technologisierung. Informationstechnologien dringen immer stärker in unser Alltagsleben ein. Vom Auto über die Kasse im Einkaufszentrum und bis zur Kaffeemaschine im Büro: Eine Vielzahl von Geräten funktioniert nur noch mit IT. Obwohl oft als «smart» gepriesen, bringt diese Entwicklung auch neue Risiken mit sich: Softwarefehler können zum Ausfall von Geräten führen und aufgrund der zunehmenden Komplexität ist eine Reparatur meist nur schwer möglich. Zudem sind neue Angriffsflächen für Cyber-Angriffe entstanden. Grenzüberschreitende Auswirkungen Die Versorgung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen basiert vielfach auf Netzen und Systemen, die länderübergreifend funktionieren (Stromversorgung, Luftverkehr, Telekommunikation usw.). Verschiedene Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich Störungen rasch über die Grenzen hinweg auswirken können: Am 4. November 2006 ereignete sich in mehreren Ländern Europas ein massiver Stromausfall. Nach der planmässigen Abschaltung einer Hochspannungsleitung für eine Schiffsquerung auf einem Fluss im Rheinland fiel in weiten Teilen von Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Österreich und Spanien der Strom aus. Zeitweise waren mehr als 15 Millionen Menschen betroffen. Auswirkungen waren bis nach Marokko zu spüren. Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull führte im April 2010 zu einer Einstellung des Flugverkehrs in weiten Teilen Nord- und Mitteleuropas. Während knapp einer Woche wurden nahezu sämtliche Passagier- und Güterflüge gestrichen, was unter anderem Ausfälle in der Autoindustrie und bei Handyherstellern zur Folge hatte, weil wichtige Teile nicht geliefert werden konnten. Ebenfalls im Jahr 2010 waren Streiks in Frankreich dafür verantwortlich, dass im Flughafen Genf-Cointrin das Kerosin auszugehen drohte. Der Bundesrat hat daraufhin, gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, die Freigabe von Pflichtlagern angeordnet. Verheerende Überschwemmungen in Thailand bewirkten Ende 2011 eine weltweite Verknappung und einen massiven Preisanstieg bei Computer-Festplatten. Von den Hochwassern betroffen waren auch japanische Hersteller von Kameras, Objektiven und Druckern. Zusätzlich verschärft wurde die Krise durch das verheerende Erdbeben in Japan im selben Jahr. In der Schweiz können sich also bei wichtigen Gütern und Dienstleistungen Ausfälle ergeben, die irgendwo im

15 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER DOSSIER Der grenzüberschreitende Güterverkehr ist auf eine enge internationale Zusammenarbeit angewiesen. Ausland verursacht werden. Gleichzeitig können aber auch Ereignisse in der Schweiz zu Störungen im benachbarten Europa führen. Unter anderem zeigte sich dies 2003, als ein Baumschlag an der Lukmanier-Leitung einen Stromausfall in ganz Italien und Teilen der Schweiz verursacht hatte. Internationale Zusammenarbeit verbessert Stabilität Die Tatsache, dass viele kritische Infrastrukturen grenzüberschreitende Systeme darstellen, bringt aber nicht nur Risiken mit sich. Vielmehr kann durch die zunehmende internationale Vernetzung auch die Stabilität der einzelnen, länderspezifischen Teilsysteme gestärkt werden. Dies zeigt sich etwa im Bereich der Stromversorgung: Da elektrische Energie nicht gespeichert werden kann, müssen Verbrauch und Produktion stets im Gleichgewicht gehalten werden. Das heisst, dass immer genau gleich viel Strom produziert werden muss, wie gerade benötigt wird. Das europäische Verbundnetz, in das auch die Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid eingebettet ist, ermöglicht einen wesentlich einfacheren Ausgleich der entsprechenden Schwankungen. Auch bei der Gasversorgung wird mit Hilfe von verstärkter internationaler Zusammenarbeit die Versorgungssicherheit verbessert. Die Europäische Union (EU) hat dazu einen Krisenmechanismus entwickelt, der darauf abzielt, dass sich die Mitgliedsländer im Fall von Versorgungsengpässen gegenseitig unterstützen. Die Schweiz ist daran noch nicht beteiligt, sie strebt jedoch eine engere Zusammenarbeit mit der entsprechenden «Gas Coordination Group» an und hat hierzu die ersten notwendigen Schritte unternommen. Längerfristig will die EU die Kapazität und Stabilität der internationalen Versorgungssysteme mit dem Schwerpunktprogramm Transnationale Netze (TEN) festigen. Darin werden die zentralen Netze definiert und gestärkt. In vielen Bereichen der kritischen In vielen Bereichen der kritischen Infrastrukturen werden auf internationaler Ebene branchenspezifische Standards, Richtlinien, Normen usw. erarbeitet.

16 16 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 DOSSIER Infrastrukturen werden auf internationaler Ebene zudem branchenspezifische Standards, Richtlinien und Normen erarbeitet, die den Schutz verbessern sollen. Die zuständigen Fachbehörden und Betreiber aus der Schweiz arbeiten in der Regel in den entsprechenden Fachgremien mit. Die internationale Vernetzung stellt für kritische Infrastrukturen wie die Stromversorgung gleichzeitig ein Risiko und eine Chance dar. Verschiedene Länder wünschen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz beim Schutz kritischer Infrastrukturen zu verstärken. EU will den Schutz kritischer Infrastrukturen stärken Die verstärkte internationale Zusammenarbeit beschränkt sich nicht nur auf die oben erwähnten branchenspezifischen Ansätze. Angesichts der länderübergreifenden Bedeutung von kritischen Infrastrukturen soll auf europäischer Ebene der entsprechende Schutz auch branchenübergreifend verbessert werden. Im Rahmen des Europäischen Programms zum Schutz kritischer Infrastrukturen (EPSKI) wurden die Mitgliedstaaten 2008 beauftragt, Infrastrukturen zu identifizieren, deren Ausfall gravierende grenzüberschreitende Auswirkungen verursachen würde. Für entsprechende Infrastrukturen sollen anschliessend Sicherheitspläne erarbeitet werden. Das dabei verwendete Verfahren hat indes dazu geführt, dass nur sehr wenige Infrastrukturen als europäisch kritisch bezeichnet wurden. Aus diesem Grund ist die EU derzeit daran, einen neuen strategischen Ansatz zu entwickeln. Die Schweiz ist in diesen Prozess nicht aktiv involviert. Sie pflegt aber einen fachlichen Austausch mit den zuständigen Stellen sowie mit einzelnen Mitgliedsländern. Seit 2008 werden zudem mit den Nachbarländern Deutschland und Österreich periodische Arbeitstreffen im SKI-Bereich durchgeführt. Verschiedene Länder wünschen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz beim Schutz kritischer Infrastrukturen zu verstärken. Da eine vollständige Einbindung im EPSKI wenig wahrscheinlich ist, dürfte sich die engere Zusammenarbeit vor allem auf die einzelnen Teilbereiche (Energie, Telekommunikation usw.) konzentrieren. Nick Wenger Projektleiter Schutz kritische Infrastrukturen, BABS

17 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 DOSSIER 17 Nationale Alarmzentrale NAZ Wenn das Absturzfenster droht Frühwarnung und Ereignisbewältigung funktionieren bei vielen Szenarien nur mit internationaler Zusammenarbeit. Die Nationale Alarmzentrale NAZ im Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS unterhält deshalb ein weitreichendes Partnernetzwerk. Vor dem Absturz des Satelliten UARS im September 2011 erhielt die NAZ von der amerikanischen und der europäischen Raumfahrtbehörde Informationen über den Satelliten und das prognostizierte Absturzgebiet.

18 18 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER 2014 DOSSIER Übung Rheintal 06: Mitglieder des Führungsstabes des Kantons St. Gallen besprechen mit dem Vertreter der Vereinten Nationen den Einsatz der internationalen Hilfskräfte. Ein Satellit, beladen mit dem giftigen Raketentreibstoff Hydrazin, erreicht beim Start nicht die vorgesehene Umlaufbahn. Stattdessen wird er in der Atmosphäre gebremst, verliert an Höhe und stürzt schliesslich zurück zur Erde. Die Fachleute der amerikanischen und europäischen Weltraumorganisationen Der Erfahrungsaustausch mit ausländischen Partnern wird in der NAZ an Gewicht gewinnen. NASA und ESA sowie weiterer Raumfahrtbehörden beobachten die Flugbahn, errechnen den wahrscheinlichen Aufschlagzeitpunkt und die gefährdeten Gebiete. Aufgrund der Masse und Bauweise geben sie Schätzungen ab, ob und allenfalls welche Bestandteile des Satelliten die Erdoberfläche erreichen könnten. Diese Informationen gelangen über internationale Kanäle auch zur NAZ. Ist die Schweiz im «Absturzfenster», leitet die NAZ die relevanten Informationen an die kantonalen Einsatzorgane weiter und informiert die Öffentlichkeit. Erdbeben, Weltraumlage und erhöhte Radioaktivität Satellitenabstürze bilden einen typischen Fall, in dem ein internationaler Informationsaustausch Grundlage für eine Frühwarnung darstellt. Er gehört in den Komplex «Space Situational Awareness» (Weltraumlage), in dem die Raumfahrtbehörden ihre Informationen an nationale «Contact Points» weitergeben. Sonnenstürme und Objekte aus dem All (wie Kometen und Asteroiden), welche die Erde treffen könnten, sind weitere Fälle, in denen die technischen Möglichkeiten zunehmend eine Früherkennung ermöglichen. Die darauf folgenden Prozesse im Bevölkerungsschutz sind aber noch zu klären. Die NAZ arbeitet eng mit der ESA, den deutschen Behörden und nationalen Partnern zusammen, um hier gemeinsame Konzepte zu entwickeln. Satellitenabstürze stellen aber nur ein Beispiel einer Reihe von Ereignistypen dar, zu denen die Behörden global und über standardisierte Kanäle Informationen austauschen; auch Erdbeben und speziell Ereignisse mit erhöhter Radioaktivität gehören dazu. Meldungen über den Fund kontaminierter Waren werden von der NAZ im nationalen Partnernetz weiterverteilt, damit etwa das Grenzwachtkorps über mögliche Gefährdungen informiert ist. Die internationalen Austauschprozesse werden laufend weiterentwickelt. Die NAZ konzentriert sich darauf, bei den für die Schweiz relevantesten Prozessen mitzuwirken. Beispiele dafür sind der Austausch von Radioaktivitätsmesswerten aus ganz Europa und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur IAEA bei radiologischen Ereignissen. Bei Störfällen in Kernanlagen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen kommen, aufgrund jahrelanger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Staaten, detaillierte Prozesse zum Tragen. Diese werden bei internationalen Übungen regelmässig trainiert und bei Bedarf verbessert. Ereignisbewältigung im Grenzgebiet In der Schweiz ist kaum eine Katastrophe grösseren Ausmasses denkbar, die nicht Konsequenzen über die Landesgrenzen hinaus hätte. Ob Stromausfall, Erdbeben oder Pandemie: die direkt oder indirekt betroffenen Gebiete sind sehr rasch grenzüberschreitend. Die NAZ unterhält darum Arbeitsbeziehungen mit ihren Schwesterorganisationen in den Nachbarländern, dem deutschen Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum GMLZ, dem französischen Centre opérationnel de gestion interministérielle des crises COGIC, der österreichischen Bundeswarnzentrale BWZ und neu auch mit dem italienischen Dipartimento della Protezione Civile. Es wird angestrebt, sich untereinander in der normalen Lage auszutauschen, damit im Ereignisfall der Informationsfluss über eingespielte Kanäle funktioniert. Diese Zusammenarbeit ist mit Deutschland bereits etabliert. Der bilaterale Informationsaustausch hilft zudem bei der Weiterentwicklung der eigenen Einsatzorganisation. An der letzten Gesamtnotfallübung (GNU 13), bei der die Bewältigung eines Unfalls im Kernkraftwerk Leibstadt trainiert wurde, arbeiteten neben nationalen Stäben an ihren Standorten auch Verbindungspersonen des Landratsamts Waldshut in der NAZ mit. So war sichergestellt, dass der Informationsstand der deutschen Kollegen demjenigen in den Kantonen entsprach und die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung auch nördlich der Grenze zeitgerecht umgesetzt werden konnten. Die Ereignisbewältigung über die Landesgrenzen hinweg

19 BEVÖLKERUNGSSCHUTZ 20 / OKTOBER DOSSIER war auch ein wichtiges Thema bei den Übungen Seismo 12 (Szenario: Erdbeben in Basel) und Rheintal 06 (Erdbeben in der Ostschweiz). Auch hier fand der Schulterschluss nicht nur bei den Einsatzkräften statt, die beidseits der Grenze operierten, sondern ebenso auf der Ebene der nationalen Lagezentren, die ihr Lagebild laufend austauschten. Ressourcen aus dem Ausland Selbst der beste Bevölkerungsschutz kann bei Katastrophen oder in Notlagen auf zusätzliche Ressourcen oder Fachwissen aus dem Ausland angewiesen sein. Der Einsatz internationaler Such- und Rettungsteams bei Schadenbeben ist heute international etabliert. Die Schweiz unterhält mit dem Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe SKH ein Mittel, das rasch international einsetzbar ist. Während die Katastrophenhilfe zugunsten anderer Staaten eingespielt ist, sind die Abläufe für den Einsatz von internationalen Hilfskräften in der Schweiz bisher nicht geregelt. Das Ressourcenmanagement Bund (ResMaB), ein Instrument des Bundesstabes ABCN (für atomare, biologische, chemische und Natur-Ereignisse), schliesst nun diese Lücke: Als permanentes Kernelement des Bundesstabes betreibt die NAZ das Nationale Operations- und Koordinationszentrum NOCC. Zusammen mit zivilen und militärischen Partnern aus dem In- und Ausland plant das NOCC den Einsatz der zusätzlich erforderlichen Ressourcen und koordiniert diese im Ereignisfall. ResMaB ist eine Verbundaufgabe, bei der die bestehenden Kompetenzen und Kontakte optimal genutzt werden. So ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA nationale Ansprechstelle für die internationalen Hilfskräfte, das Schweizerische Rote Kreuz SRK Drehscheibe für die nationalen Rotkreuzgesellschaften. Bereits etabliert ist die gemeinsame Nutzung von Ressourcen in der Messorganisation: Die Radioaktivitätsmesshelikopter aus der Schweiz (NAZ / Luftwaffe), aus Deutschland (Bundesministerium des Innern / Bundespolizei) und aus Frankreich (Commissariat à l'énergie atomique et aux énergies alternatives CEA) üben in unregelmässigen Abständen gemeinsam, Radioaktivität aus der Luft zu messen und die Daten in gemeinsame Messkarten zusammenzuführen. Arbeitsgruppen und Konferenzen Um bilaterale und internationale Fragen zu klären und von den Erfahrungen anderer Einsatzorganisationen zu profitieren, wurden internationale Fachgruppen und Konferenzen gebildet. Dabei konzentriert sich die NAZ auf ihre Schlüsselbereiche und auf den kontinuierlichen Dialog mit den Nachbarstaaten. Bewährt haben sich die regelmässigen Kontakte mit den Nachbarstaaten im Rahmen der bilateralen Abkommen über den Informationsaustausch bei Ereignissen in Kernkraftwerken und anderen radiologischen Vorkommnissen. Die konkreten Absprachen für die Umsetzung dieser Abkommen wird in Arbeitsgruppen der jeweiligen Kommissionen behandelt. Im Falle von Deutschland und Frankreich sind wegen der grenznahen Kernkraftwerke (Beznau, Leibstadt, Fessenheim und Bugey) neben den nationalen auch Notfall- und Strahlenschutzfachleute der lokalen Behörden vertreten. Für die kontinuierliche Verbesserung des nationalen Notfallschutzes und der internationalen Zusammenarbeit bei nuklearen und radiologischen Ereignissen bilden Expertengremien wichtige Plattformen die zum Beispiel die «Lessons learned» zum Reaktorunfall in Fukushima im Detail behandelt haben. Die Beteiligung der Schweiz stellt sicher, dass die Erkenntnisse auch in die hiesigen Vorbereitungen einfliessen. Von besonderem Interesse ist die im Auftrag der EU als Folge von Fukushima durchgeführte Studie zum Notfallschutz in Europa, bei der die NAZ die Beiträge aus der Schweiz koordiniert hat. Der Erfahrungsaustausch und die Übernahme oder Weiterentwicklung von Lösungen ausländischer Partner wird in der NAZ an Gewicht gewinnen. Im Bevölkerungsschutz findet aufgrund neuer Gefährdungsszenarien, verletzlicherer Infrastrukturen und neuer technologischer Möglichkeiten eine rasante Entwicklung statt, bei der die internationale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt. Dominique Rauber Leiter Fachverbund Internationales, Nationale Alarmzentrale NAZ, BABS Die NAZ konzentriert sich auf ihre Schlüsselbereiche und den Dialog mit den Nachbarstaaten.