Rechtsfragen in der Psychiatrie

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1 Praxisleitfaden Psychiatrie Rechtsfragen in der Psychiatrie G.A.E. Rudolf und H.R. Röttgers unter Mitarbeit von C. Müller und J.-w. Eppelmann

2 CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Rudolf, Gerhard A. E.: Rechtsfragen in der Psychiatrie / G. A. E. Rudolf und H. R. Röttgers. Unter Mitarb. von C. Müller und J.-w. Eppelmann. - Wiesbaden: DUV, Dt. Univ.-Verl., 1997 (Praxisleitfaden Psychiatrie) (DUV : Medizin) ISBN ISBN (ebook) DOI / Die Autoren: Rudolf, Univ.-Prof. Dr. med. G.A.E., Klinik und Poliklinik für Psychiatrie der Universität Münster Röttgers, Dr. med. Hanns Rüdiger, Klinik und Poliklinik für Psychiatrie der Universität Münster Müller, Carsten, Ass. jur., Herford Eppelmann, Jens-Walter, Richter, Paderborn Alle Rechte vorbehalten. Der Deutsche Universitäts-Verlag ist ein Unternehmen der Bertelsmann Fachinformation. Deutscher Universitäts-Verlag GmbH. Wiesbaden, 1997 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Herstellung: Gütcrsloher Druckservice GmbH. Gütersloh Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem und säurefreiem Papier

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 7 l. l.l l.l.l l.l.2 l.l.2.1 l.2 l l l Rechtliche Fragen im Praxisalltag... 9 Arzt-Patienten-Vertrag... 9 Zustandekommen des Vertrages... 9 Einwilligung des Patienten in die ärztliche Behandlung Einwilligungsfähigkeit Ärztliche Pflichten Pflicht zur Behandlung nach dem Stand der Wissenschaft Behandlungsfehler Aufklärungspflicht Dokumentationspflicht Schweigepflicht und Offenbarungsgründe Akteneinsichtsrecht des Patienten Behördlich-richterliche Unterbringung ("Zwangseinweisung") Allgemeine Überlegungen Ärztliche Pflichten und praktisches Vorgehen Behandlung während der Unterbringung Betreuung (früher: Pflegschaft und Vormundschaft) Allgemeines Gesetzliche Grundlagen Das gerichtliche Verfahren Voraussetzungen für eine Betreuung Auswahl und Aufgaben des Betreuers

4 I,lhalrs\'e r:eichl/is 3.4 Der Einwilligungsvorbehalt ( 1903 BGB) Zustimmungsnotwendigkeit durch das Vormundschaftsgericht... ",...,...", ÄrztlicheMaßnahmen( 1904BGB) Sterilisation ( 1905 BGB) Freiheitsentzieherische Maßnahmen ( 1906 BGB) Begutachtung im Betreuungsverfahren Sozialrecht..., Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Exkurs: Private Krankenversicherung (PKV) Rentenversicherung Die gesetzliche Rentenversicherung Exkurs: Private Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Dienstfähigkeit von Beamten Unfallversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Private Unfallversicherung Soziales Entschädigungsrecht Schwerbehindertengesetz (SchwbG) Soziale Pflegeversicherung Prozeßrechtliche Fragen Zivilrechtliche Fragen I Geschäftsfähigkeit Testierfähigkeit Strafrechtliche Fragen Schuldfähigkeit Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher Prognosegutachten

5 Inhaltsverzeichnis 8. Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Verkehrstüchtigkeit) Gesetzliche Grundlagen Die Untersuchung Ärztliche Pflichten Begutachtungsfrage Aufklärungs- und Handlungspflichten Sonstige rechtsrelevante Problemfelder Eherecht Schwangerschaftsabbruch aus psychiatrischer Indikation Transsexuellengesetz (TSG) Klinische Forschung mit psychisch Kranken Der Arzt als sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger Sachverständiger Zeuge Sachverständiger Anforderungen an ärztliche Bescheinigungen (Zeugnisse, Atteste), Berichte und Gutachten... lo Ärztliche Bescheinigungen (Zeugnisse, Atteste) und Berichte Gutachten l.2.1 Vorbereitung und Durchführung der Untersuchungen Die Abfassung des schriftlichen Gutachtens... lo Die Honorierung der Gutachtertätigkeit Anhang (Gesetzestexte) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Zivilprozeßordnung (ZPO) Strafgesetzbuch (StGB) Strafprozeßordnung (StPO)... l Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) Sozialgesetzbuch I (SGB I) Sozialgesetzbuch V (SGB V) Sozialgesetzbuch VI (SGB VI)

6 fnlza{ts\'e r~eichn is 12,9 Sozialgesetzbuch X (SGB X) """""""""."""."""""".""."",, Sozial gesetzbuch XI (SGB XI) """""""""""""""""""",,"'" ,11 Reichsversicherungsordnung (RVO) """"""""""",,,,,.,,,,,,,,,, ,12 Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (SchwbG) """,,"""" ,13 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ".""".""""""""""."""""""".",, ,14 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)."""""""""".""""""""""" Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) """"".""""""" l76 12,16 Ehegesetz (EheG) """"""."""""""""".""""""""""""""""" l79 12,17 Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz, TSG) """""""""""".""",,,,,,,,, ,18 GdB/MdE-Tabellen """""""""""."""".""""".""""""""""" , Abkürzungsverzeichnis """"".""""""""""."""""""""",,,,,,, , Weiterführende Literatur """"""""""""""""""""""""",,"'" , Stichwortverzeichnis """"""""""""""""""".""""""",,,,,,,.,, 199 6

7 Vorwort Faktum ist, daß ärztliches Handeln in ein differenziertes und vielgestaltiges System von rechtlichen (und damitjustitiabien) Regeln eingebunden ist. Das gilt in besonderem Maße für die Tätigkeit in der Psychiatrie. Hier dem Arzt durch Erweiterung des Wissenshorizontes für Rechtsfragen etwas mehr Sicherheit und Kompetenz zu geben, ist Absicht dieses Buches. Es kann kein Ersatz für die psychiatrische oder juristische Spezialliteratur sein, in der die jeweiligen Themen differenzierter dargestellt werden. Die Autoren gingen bei der Auswahl der Themen von (eigenen) Erfahrungen während ihrer praktischen Tätigkeit als klinische Psychiater aus. Nicht alle juristischen Fragen konnten dabei behandelt werden. Das Buch kann nur erste orientierende Antworten auf häufige Rechtsfragen in der ärztlichen Praxis geben. In Einzelfragen empfiehlt sich stets die Nutzung der in den Kapiteln angegebenen vertiefenden Literatur. Bei weiterführenden Fragestellungen sei neben den juristischen Kommentaren zu den einzelnen berührten Rechtsvorschriften auch auf die medizinrechtliche Fachpresse verwiesen, die insbesondere über die jeweils aktuelle Rechtsprechung informiert. Daneben sollen auch die Rechtsabteilungen der Landesärztekammern sowie der ärztlichen Berufsverbände als Ansprechpartner erwähnt werden. Bei den jeweils zuständigen Gerichten sind ebenfalls Informationen zu erhalten. Bei schwierigeren Fragestellungen sollte also immer ein Jurist zu Rate gezogen werden. Ob sich die oben skizzierte Absicht der Autoren als sinnvoll erweist, wird die Akzeptanz in der Praxis zeigen. Kritik und Anregungen zur Verbesserung und Kompleuierung des Inhalts sind erwünscht und jederzeit willkommen. 7

8 VOrll'Or! Der Hoffmann-La Roche AG sei für die großzügige Unterstützung dieses Buchprojektes sowie für seine Verbreitung in der interessierten Ärzteschaft gedankt. Münster, im April 1997 Die Autoren 8