Ich ersuche die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Dr. Solarz um Verlesung der dringlichen Anfrage.

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1 Protokollauszug Plenarsitzung 9. Februar Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner betreffend die Anfragebeantwortung der Salzburg AG über den Strommix Nr 376 der Beilagen Ich ersuche die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Dr. Solarz um Verlesung der dringlichen Anfrage. Abg. Dr. Solarz (verliest die dringliche Anfrage): Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Du bist am Wort und hast zehn Minuten. LHStv. Mag. Brenner: Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! Werte Gäste! Hoher Landtag! Zuerst eine Kurzfassung der Anfragebeantwortung. Nicht in zehn Minuten, sondern in zehn Sekunden. Frage eins weitgehend ja, zwei nein, drei ja, vier ja, fünf ja. Jetzt zur ausführlicheren Beantwortung dieser Anfrage. Weil es mir tatsächlich wichtig ist, einige sehr grundsätzliche Anmerkungen zu machen und dann natürlich die fünf Fragen auch sehr konkret zu beantworten, soweit mir das möglich ist. Ich bin ja auch auf die Informationen der Salzburg AG angewiesen. Zuerst eine grundsätzliche Anmerkung in Bezug auf die Salzburg AG. Ich habe manchmal den Eindruck und so ist es mir damals auch bei den Ausschussberatungen gegangen und ich kann mich noch gut erinnern, als Klubobmann Schnell auch darauf hingewiesen hat, dass die Salzburg AG ein Unternehmen ist, das viel für das Land leistet, das ein zentrales Strukturunternehmen für das Bundesland Salzburg ist und manchmal habe ich den Eindruck, dass es hier eine etwas, nennen wir es einmal eine Dämonisierung der Salzburg AG gibt, den großen Moloch, der am internationalen Markt mit Atomenergie handelt. Die Salzburg AG ist ein Unternehmen, das selbst ausschließlich erneuerbare Energien in Salzburg erzeugt. Ein Unternehmen, das in die Wasserkraft investiert, wie wenige sonst. Man denke zum Beispiel an das neue Projekt Sohlstufe Lehen, man denke an das Pumpspeicherkraftwerk Hintermuhr, ein Musterprojekt, das gerade vor knapp einem Jahr im Lungau eröffnet wurde und, und, und.

2 Man denke daran, dass die Salzburg AG ein Unternehmen ist, bei dem Mitarbeiter im Bundesland Salzburg beschäftigt sind und noch einmal Menschen Arbeit finden durch die Aufträge der Salzburg AG. Und dass es sich dabei um ein Unternehmen im öffentlichen Eigentum handelt, das pro Jahr 100 Millionen Euro investiert. Das heißt einen wesentlichen Impuls für die Wirtschaft, für die Regionen und auch für den Arbeitsmarkt in Salzburg auslöst. Es ist ein öffentliches Unternehmen. Es bleibt ein öffentliches Unternehmen. Und es versorgt die Schlagadern unseres Bundeslandes: Wasser, Wärme, Energie und der öffentliche Personen-Nahverkehr. Es gibt zwei Bereiche, in denen die Salzburg AG, wenn es um den Strom, wenn es um die Energie geht, tätig ist. Der eine Bereich ist der Stromhandel. Da gibt es den Bereich, wo wir für uns selbst einkaufen und den Bereich, um den es auch hier geht. Nämlich den Handel für Dritte. Also den internationalen Stromhandel. Und es gibt den Bereich der Salzburg AG, wo es um die Versorgung von Endkunden geht. Das machen wir zum ganz, ganz überwiegenden Teil durch Eigenproduktion im Bundesland Salzburg. Bekanntermaßen betreibt die Salzburg AG kein Atomkraftwerk. Das heißt, das ist das, was in Salzburg selbst erzeugt wird. Und was wir in Salzburg nicht selbst erzeugen können, das kaufen wir ein. Wir würden gerne 100 Prozent der Energie, die wir in Salzburg brauchen, selbst erzeugen. Das ist derzeit nicht möglich. Was wir nicht selbst erzeugen können, was die Salzburg AG nicht produziert, wird eingekauft. Und von dem, was wir einkaufen, können wir durch das Labeling nachweisen, dass wir keinen Atomstrom an unsere Endkunden weitergeben. Das bestätigen die zuständigen Prüfinstanzen. Das wird jährlich durch Wirtschaftsprüfer überprüft und dazu gibt es sehr genaue gesetzliche Grundlagen. Komplexer ist die Situation schon im Bereich des Handels für Dritte. Also nicht des Beschaffungshandels, sondern das, was an den internationalen Strommärkten entsteht, wo die Salzburg AG sich stark engagiert. Und man kann natürlich und das war im Ausschuss damals ja auch Thema, auch darüber nachdenken, ob die Salzburg AG an diesem Stromhandel teilnehmen soll. Wenn man allerdings diese Diskussion führt, dann muss man auch wissen, was das ganz konkret heißt. Die Salzburg AG und Frau Abgeordnete Rössler, Sie haben darauf hingewiesen im Ausschuss, ich hab s noch im Kopf die Salzburg AG ist ein erfolgreicher Stromhändler und das hat wesentliche Auswirkungen für die Gesamtstruktur der Salzburg AG. Zwischen 15 und 20 Millionen Euro pro Jahr trägt der Stromhandel zum Gesamtergebnis der Salzburg AG bei und nur, weil wir in diesem Geschäftsfeld höchst erfolgreich sind und das erwirtschaften können, ist es auch möglich, einer der billigsten Stromanbieter in Österreich zu sein und im Bundesland Salzburg der billigste Anbieter von Strom zu sein.

3 Ich habe die Salzburg AG gebeten zu berechnen, was es heißen würde, wenn wir darauf verzichten müssten. Die Antwort war relativ klar. Für die Tarifkunden würden wir, wenn es die Zuschüsse und Überschüsse aus dem Stromhandel nicht gäbe, würden wir damit rechnen müssen, dass es zu einer Preissteigerung für die Tarifkunden um rund 20 Prozent kommen würde. Ich möchte auch noch darauf hinweisen und es ist ja kein Geheimnis, dass ein Teil des öffentlichen Verkehrs, den die Salzburg AG betreibt, auch nur deshalb funktioniert, weil wir zum Beispiel Überschüsse aus dem Stromhandel zur Verfügung haben, um hier attraktive Angebote zu machen, um hier eine Verkehrsstruktur, eine Infrastruktur zu betreiben, die nicht selbstverständlich ist und die für die Salzburg AG auch nicht automatisch gewinnbringend ist. Das alles ermöglicht auch dieser Stromhandel. Auf europäischer Ebene: wie funktioniert Stromhandel. Stromhandel ist nicht etwas, das national gestrickt wird. Das passiert nicht zwischen einzelnen kleinen Unternehmen oder mittelgroßen Unternehmen. Sondern Stromhandel passiert auf europäischer Ebene. Der Handelsplatz für Strom ist die Leipziger Strombörse. Dort wird der Preis festgelegt und bevor der Strom aus der Steckdose beim Endkunden kommt, wird er im Schnitt, so sagen die Statistiken und Wirtschaftszahlen, wird er im Schnitt fünf- bis zehnmal gehandelt an der europäischen Börse. Ja, es ist richtig und auch das ist kein Geheimnis, in diesem europäischen Strommix ist auch Atomstrom mit enthalten. Auch dieser Strom wird an der Leipziger Strombörse gehandelt, ist in diesem Durchschnittsmix enthalten. Allerdings ist die Herkunft des Stromes, den man an der Leipziger Strombörse handelt, im Großen und Ganzen unbekannt. Es gibt einen sogenannten europäischen Durchschnittsmix, der gehandelt wird und der mehrfach gehandelt wird, bevor er zum Endkunden kommt. Das heißt es gibt diesen einen Teil und es gibt den anderen Teil. Nämlich das, was wir in Salzburg selber kaufen. Dafür kaufen wir die Zertifikate, das sogenannte Labeling. Das wiederum für den Endkunden detailliert darüber Auskunft geben kann, woher wir den Strom beziehen, welche Zertifikate wir haben, ob wir Atomstrom haben. Und die Salzburg AG kann garantieren und führt das auch aus, dass sie selbst in dem Bereich, wo sie für Endkunden einkaufen, keinen Atomstrom zur Verfügung stellen, keinen Atomstrom kaufen und natürlich, aber das ist klar, auch keinen handeln. Dieses Labeling ist auch nicht was, was sich die Salzburg AG einfallen lässt. Aber das ist unter Umständen auch bekannt. Sondern das ist im ELVOG so geregelt. Das wird von öffentlicher Hand überprüft. Das wird durch Wirtschaftsprüfer jährlich belegt und diese Daten kann die Salzburg AG natürlich auch jederzeit zur Verfügung stellen.

4 Komplizierter ist es immer in dem Teil, wo die Salzburg AG als Zwischenhändler auftritt. Also ganz konkret. Wenn sie zum Beispiel Strom einkauft für die Stadtwerke Traunstein, dann ist nicht die Salzburg AG der Endhändler, der den Kunden der Stadtwerke Traunstein den Strom zur Verfügung stellt, sondern wir versorgen, wir kaufen für die Stadtwerke Traunstein den Strom ein die Salzburg AG und das Labeling und das Zertifikatswesen ist Aufgabe der Stadtwerke Traunstein, die wiederum sicherstellen müssen, welches Angebot sie ihren Kunden machen wollen. Das liegt in deren Verantwortung. Das heißt dieser Teil ist auch im Handelsgeschäft der Salzburg AG selbst nicht abgebildet. Sondern nur der Teil, an dem wir unmittelbar an die Endkunden herangehen. Zu den Fragen im Einzelnen. Die Frage eins ist in meinem Verständnis so was wie eine Generalfrage gewesen, können wir diese Daten zur Verfügung stellen. Ich habe in der Kürze der Zeit, Montagabend ist ja diese Anfrage gekommen, also das heißt ein Tag Zeit, mit dem Unternehmen darüber gesprochen. Wir können einen guten Teil der Daten konkretisieren. Es ist auch nicht die Absicht der Salzburg AG, hier Daten zu verschleiern, sondern der Antrag war im Prinzip ein Zweizeiler, bei dem auch nicht darauf hingewiesen wurde, dass es nicht in Prozent, sondern in absoluten Zahlen passieren soll. Das heißt dort, wo es möglich ist, werden wir die Daten oder wird die Salzburg AG, ich verfüge selber nicht über diese Daten, wird die Salzburg AG diese Daten gerne nachliefern. Zur Frage zwei, die bezieht sich im Antwortschreiben der Salzburg AG auf diese erste Tabelle, die die Salzburg AG übermittelt hat. Hier ist es sehr schwer möglich, alle Detaildaten mitzuliefern, das heißt zu jedem Handelsgeschäft, zu jedem Handelspartner auch das konkrete Handelsvolumen bekannt zu geben. Warum. Weil in den einzelnen Verträgen mit diesen Partnern teilweise Vertraulichkeitsklauseln enthalten sind. Würden wir und das ist doch eine relativ lange Liste, wer die Partner sind danke okay. Eine Minute, danke. Das ist eine relativ lange Liste, die der Landtag übermittelt bekommen hat. Es gibt Vertraulichkeitsklauseln, weil natürlich für die Märkte nicht ganz unwesentlich ist, wer kauft wieviel von wem, an wen verkauft er es weiter. Im Handel ist das eine wesentliche Frage: Mit wem hat man Geschäftsbeziehungen in welcher Größe zu welchen Preisen. Hier sind wir teilweise vertraglich gebunden, die Volumina dieser Handelsvereinbarungen nicht bekannt zu geben. Das heißt die Offenlegung der Handelsgeschäfte steht teilweise in Konkurrenz zu Verträgen mit den einzelnen Handelspartnern. Was die Frage drei betrifft: Die Daten können grundsätzlich geliefert werden. Da geht es um die Zusammensetzung des Stromangebots an die Salzburg AG Kunden. Das, was wir hier ausweisen können, ist übrigens auch etwas, was von der E-Control und von KPMG regelmäßig geprüft wird. Diese Prüfberichte können wir selbstverständlich ergänzend zu dem bisherigen Bericht zur Verfügung stellen.

5 Auch da gibt es allerdings in Teilbereichen Vertraulichkeitsklauseln. Aber das ist im Wesentlichen überschaubar und denke ich, wird die Interessen befriedigen können. Ich weise nur darauf hin: Auch der Bundesrechnungshof akzeptiert diese Klauseln und geht in diese Prüfungen nicht in diese Details. Frage vier: Die gewünschten Daten zur vierten Frage können wir bzw die Salzburg AG selbstverständlich zur Verfügung stellen. Und auch die Frage fünf, was die Daten in der Frage fünf betrifft, die können zur Verfügung gestellt werden. Danke sehr. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Alle Achtung. Danke. Als Nächste am Wort ist die Abgeordnete Rössler. Du hast auch zehn Minuten als Antragstellerin. Abg. Dr. Rössler: Geschätzter Herr Landesrat! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Danke für die Beantwortung. Soweit. Wir nähern uns allmählich etwas mehr der Transparenz. Ich möchte nur vorausschicken: Die Diskussion hab nicht ich begonnen über den Atomstromanteil, sondern in einem Ausschussbericht des Landtages vom Mai 2006 war zitiert. Ich zitiere Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Raus. Er sagte damals konkret: Wir haben derzeit noch 2,5 Prozent Atomstrom im Endkundenmix. Das war die Auskunft im Jahr Und im Geschäftsbericht drei Jahre später, 2009, steht im Geschäftsbericht dezidiert, die Salzburg AG hat keinen Atomstrom. Also von 2,5 ist man auf null Prozent heruntergekommen und mein einziger Wunsch und Frage war, bitte wie geht das. Vor allem, wenn doch die Salzburg AG so intensiv in einen Handel involviert ist und wenn der Handel das große Volumen ausmacht. Denn das ist schon eine Grundsatzfrage. Ich will nicht dämonisieren die Salzburg AG. Aber zu sagen, wir sind der Öko-, der Super-Öko- Freundliche und nur erneuerbare Energie-Stromerzeuger und gleichzeitig die große Kohle zu machen mit dem internationalen Stromgeschäft, der 29 Prozent Atomstrom erhält. Das passt nicht zusammen. Also entweder sage ich, mein Image ist ein Stromversorger, der das große Geschäft auch mit Atomstrom macht und nur deshalb können wir der billigste Anbieter sein. Dann soll der Kunde entscheiden können, ob er mit dem billigsten Preis zufrieden ist, wenn er weiß, dass hier ein Atomstrom dabei ist und das nur das ist ein hoher Preis Atomenergie in meinem Haushaltsstrom zu haben und zu wissen, das geht auf Kosten anderer. Wir haben uns in Salzburg ganz klar gegen die Atomkraft ausgesprochen. Salzburg hat eine lange Tradition darin und dann ist es doch mehr als recht und billig, dem Konsumenten

6 Auskunft zu geben, was ist das jetzt wirklich mit dem Atomstromgeschäft. Geht es ohne Atomstrom oder geht es nicht. Ich nehme dankend zur Kenntnis, dass wir den Großteil der Daten noch nachgeliefert bekommen. Trotzdem ist da schon noch einiges ziemlich eigenartig. Die Salzburg AG tut sich schon schwer, die Fakten auf den Tisch zu legen. Denn da sind ganz eigenartige Zahlenspiele ausgebrochen. Es wird einmal von Eigenvertrieb und Handel gesprochen. Die Zahlen, die der Salzburg AG auf drei sehr dürftigen Blättern - in meinen Augen ist das kein Bericht an den Landtag. Das ist eine höchst eigenartig dürftige Antwort, die eigentlich dem Landtag nicht zugemutet werden sollte, auf eine sehr klare Frage, eine kurze, knappe und wirklich klare Fragen mit Prozentzahlen in einer anderen Systematik der Stromaufteilung zu antworten, ist ja ganz offensichtlich etwas, das die Salzburg AG keinen Wunsch gehabt hat, das offen zu legen. Zu der Tabelle eins, diese lange Liste, was zugekauft wird. Das finde ich schon interessant, dass man jetzt schon wieder die Vertraulichkeitsklauseln bemüht. Immer wenn es eng wird, dann ist es plötzlich vertraulich. Ich möchte nur zeigen. Da sind zahlreiche Atomkraftwerke und Atomkrafterzeuger sind in der Liste. Wenn jetzt vertraulich ist, wieviel von wem kommt und es sind aber hier die Atomstromlieferanten EnBW, E.ON, Alpec. Das sind alles Firmen, natürlich, die Atomstrom anbieten und Salzburg kauft dort zu. Dann ist nicht sichergestellt, dass dieser Strom nicht trotzdem bis zum Endkunden kommt. Also das eine Mal sagt die Salzburg AG Strom hat kein Mascherl, aber nur als Salzburger Anbieter hätte sie ein Mascherl. Und da komme ich zur dritten entscheidenden Frage. Salzburg tritt offensichtlich als Händler für Städte in Österreich, Stadtwerke in Österreich aber auch in Bayern auf. Sie haben das Beispiel Traunstein genannt. Traunstein bezieht aber offenbar 60 Millionen Kilowattstunden und das ist im Grunde ein Salzachkraftwerk, das ist St. Johann, dezidiert als Salzburger selbst erzeugte erneuerbare Energien. Wenn es also nicht und daher meine Frage: Geht denn wirklich die gesamte Wasserkraft, die Eigenerzeugung, geht die Eigenerzeugung an den Salzburger Haushalt oder wird Salzburger produzierte Wasserkraft nach Bayern geliefert mit der schönen Bezeichnung Ökostrom. Wir liefern Ökostrom nach Bayern. Wie wird denn dann die Lücke geschlossen der Eigenerzeugung? Also da, da sehe ich noch keinen Ansatz von Transparenz, dass die Salzburg AG wirklich offenlegt, welcher Strom wird wohin verschickt, mit welcher Etikette und das ist der letzte Punkt, das sogenannte Labeling. Da mag es Vorschriften geben. Da mag es Wirtschaftsprüfer geben. Bei Wirtschaftsprüfern sind wir inzwischen klüger geworden, dass nicht alles, was ein Wirtschaftsprüfer unterschreibt, dann auch wirklich alles das bestätigt, was wir uns wünschen würden. Das Labeling, die sogenannten Rex-Zertifikate können bis zu zwei Jahre rückwärts, also zeitlich

7 rückwirkend den Strom de facto eine grüne Etikette geben. Rex-Zertifikate heißt, dass der Verkauf von der Produktion entkoppelt ist. Das heißt aber im Grunde nichts anderes, die Salzburg AG kauft sich, wenn sie braucht Rex-Zertifikate und hat damit den Schritt nicht offen gelegt, was ist Eigenproduktion Wasserkraft, was ist tatsächlich Wasserkraft, die auch zum Endkunden kommt und was wird allenfalls auch doppelt als Wasserkraft deklariert und gehandelt. Ich bin neugierig auf die ergänzenden Unterlagen. Die Vertraulichkeit ersuche ich äußerst restriktiv handzuhaben, nämlich dort wo es um Firmen geht, die nachweislich mit Atomstrom handeln. Denn das ist den Salzburger Kunden ein wichtiges Anliegen. Wenn sie Ökostrom wollen und wenn ihnen schriftlich von der Salzburg AG mehrfach bestätigt wird, beim Endkunden der Salzburg AG ist angeblich kein Atomstrom drinnen, dann muss es möglich sein, das wirklich lückenlos offen zu legen. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Frau Abgeordnete. Als Nächster am Wort Herr Abgeordneter Steidl. Du hast fünf Minuten. Abg. Steidl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ziele und Überlegungen der Grünen zum Thema Energie sind immer wieder und man kann durchaus sagen auch immer öfter deckungsgleich mit den Zielen generell hier herinnen, ja, und wir haben das heute auch in der aktuellen Stunde miterlebt. Sie sind durchaus auch verständlich und immer wieder überzeugend und auch nachvollziehbar. Aber nicht verstehen kann ich dabei diese hartnäckige, sture, ja ich würde meinen oft sogar dämonische - und Sie haben selbst gesagt, Kollegin Rössler, oft dämonische Haltung gegenüber unserem landeseigenen Energieversorger. Diese Haltung kann ich leider nicht nachvollziehen und ich kann sie auch nicht verstehen und ich will sie auch nicht verstehen. Und darf auch begründen, warum das so ist. Erstens: Salzburg braucht zur Versorgung unser aller Energie, die wir benötigen, Importe. In den verschiedensten Bereichen. So auch Stromimporte, damit unser Leben, unser Wirtschaften, unsere Arbeit hier aufrecht erhalten werden kann. Und diese Versorgung mit Strom stellt unser landeseigenes Unternehmen, nämlich die Salzburg AG wettbewerbsfähig und damit zu stabilen Preisen für den Endkunden gut zur Verfügung. Zweitens: Will die Salzburg AG die Eigenproduktion verbessern, steigern, um damit im Umkehrschluss die Importe zu verdrängen, will sie in neue Wasserkraftwerke investieren, dann gibt es den Pawlowschen Aufschrei der Grünen, das geht nicht. Also ihr müsst euch

8 einmal entscheiden. Machen wir uns energieautark, ja, im weitesten Sinne oder greifen wir in Zukunft weiterhin auf Energieimporte zurück. Da gibt es einen Weg, für den man sich letztendlich entscheiden muss. Drittens: Der internationale Stromhandel der Salzburg AG ist ein wirtschaftlich notwendiges Geschäftsfeld. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner hat das auch ausgeführt. Es wird erfolgreich betrieben und es wird auch transparent betrieben. Zum einen nachlesbar im Geschäftsbericht, auch von dir Kollegin Rössler zitiert und darüber hinaus auch belegt mit den Zertifikaten gegenüber der E-Control. Das heißt also, hier gibt es diese Transparenz. Ist auch nachvollziehbar, welcher Strom aus welcher Quelle hier nach Österreich, nach Salzburg importiert wird oder welcher Strom auch exportiert wird. Und ich glaube, einem Geschäftsbericht, unterzeichnet von den Vorständen, da gibt es also grundsätzlich einmal keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das, was im Geschäftsbericht drinnen steht, nicht richtig sein sollte. Viertens: Andere Geschäftsfelder der Salzburg AG im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Salzburg können nur dadurch erfolgreich gestaltet werden, weil es hier eine gute wirtschaftliche Entwicklung beim Stromhandel gibt. Das heißt, dieser Teil, dieses Geschäftsfeld, dieses erfolgreiche, das da betrieben wird, wirkt sich auch aus auf unsere Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sowohl in der Stadt Salzburg als auch auf dem Land Salzburg. Auch die Investitionen im regenerativen Energiebereich beeinflussen natürlich die Entwicklung der Salzburg AG. Und die Salzburg AG engagiert sich auch in Forschungsprojekten, gerade wenn ich als Beispiel nennen darf die Photovoltaik aber auch in anderen regenerativen Bereichen. Und das ist auch nur möglich, weil die Salzburg AG insgesamt eine gute wirtschaftliche Entwicklung hat und wir sind auch ein Musterbeispiel als Salzburg AG, wenn es um die Frage der Elektromobilität geht. Also die Mobilität sicherstellen auch in Zukunft. Und das ist eine wichtige und wesentliche Zukunftsfrage. Das ist auch eine gesellschaftliche Frage, wie kann jeder Bürgerin, jeder Bürger teilhaben an der Entwicklung unserer Gesellschaft und das beinhaltet auch die Frage der Mobilität, die da wesentlich entscheidend ist. Die Mobilität zu welchen Preisen so wie es Kollege Schnell heute schon einmal angeschnitten hat. Und daher abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin beim Schlusssatz. Immer wenn die Frau Präsidentin die Zeit nimmt, sind fünf Minuten so kurz. Ich würde mir wünschen, dass auch die Grünen das Engagement der Salzburg AG hinsichtlich Energie und Verkehr respektieren und anerkennen. Wir jedenfalls werden das so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft tun und werden die Entwicklung der Salzburg AG auch in Zukunft gut unterstützen. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten)

9 Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Abgeordneter. Als Nächste am Wort die Abgeordnete Rössler! Abg. Dr. Rössler: Danke, lieber Kollege Steidl! Das war jetzt so freundlich über die Salzburg AG. Zum Beweis, dass ich die Salzburg AG unendlich liebe, habe ich hier einen Einzelfahrschein nur schnell geholt. Ich bin eifrige Busfahrerin. Nicht nur Radfahrerin. Und die Salzburg AG ist mir unendlich sympathisch, was gerade den wunderbaren, den Verkehr betrifft. Zum Thema Photovoltaik muss ich schon noch unbedingt was loswerden. Die Rechnung stimmt nicht zu sagen, erneuerbare Energien könnten nur durch Wasserkraft und indem man eben jetzt noch einmal Stegenwald, diesen wunderbaren Abschnitt der Salzach, der unverbaut ist, der ökologisch höchstwertig ist. Das ist nicht die Alternative in der Diskussion um erneuerbare Energien. Sondern die Frage heißt ja, wie können wir alle Sparten, alle verfügbaren Technologien in der erneuerbaren Energie nutzen und auch das tut zum Teil ja die Salzburg AG. Aber ich darf nur zitieren aus dem 10-Jahres-Bericht: Die Salzburg AG ist der größte Erzeuger von Strom aus Sonnenenergie in Österreich. Und jetzt kommt s: Die Anlagen dafür stehen nur zum geringen Teil auf österreichischem Boden. Weil die öffentlichen Förderungen für Solarstrom in Deutschland und in Italien wesentlich attraktiver sind als jene in Österreich, errichtet der Salzburger Energieversorger seit mehreren Jahren seine Anlagen im Ausland. (Zwischenruf LHStv. Mag. Brenner: Das ist gscheit!) Also das ist natürlich schon ein Tiefschlag, zu sehen, die Salzburg AG und damit natürlich auch die heimische Energiepolitik versagt. Unsere eigenen Energieversorger müssen in Italien und in Deutschland die Photovoltaikanlagen bauen, weil wir es nicht schaffen, dass sie sie hier bauen? Da kann ja wohl was nicht stimmen! Die Transparenz ist in diesen Berichten eben nicht gewahrt. Und nichts anderes steht uns zu, als dass wir sagen, bitte Salzburg AG, wenn ihr behauptet, schriftlich, in euren Berichten, es ist kein Atomstrom beim Endkunden, dann belegt es. Wir sind auf einem guten Weg und ich hoffe, dass die Salzburg AG auch in Zukunft etwas mehr Solaranlagen und Photovoltaikanlagen in Österreich betreibt.

10 Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke. Als Nächster am Wort Herr Abgeordneter Scharfetter! Abg. Mag. Scharfetter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Keine Sorge! Wird nur eine kurze Wortmeldung. Liebe Astrid! Jetzt sind wir wieder bei dem Punkt vom Vormittag, ja. (Zwischenruf Abg. Dr. Rössler: Energie geht im Kreis!) Ich denke, ich denke, wenn uns Klimaschutz ein Anliegen ist, dann endet der im Übrigen nicht an Landesgrenzen. Und ich habe es vorher am Vormittag gesagt. Wenn wir in Italien, wir haben ein besseres Förderregime dort, das im Übrigen jetzt auch sehr angezweifelt wird, was im Übrigen dazu geführt hat, dass wir ein Projekt storniert haben. Aber wenn wir dort, Frau Kollegin, bessere Bedingungen für die Photovoltaik haben, dann lasst uns dort die Photovoltaik entwickeln. Wenn wir im Norden Europas gute Bedingungen, offshore für den Wind haben, dann lasst uns dort in den Wind investieren. Wenn wir beides haben, brauchen wir noch Ausgleichsenergie. Lasst uns in Pumpspeicher investieren und lasst uns endlich den europäischen Strommarkt als einen integrierten sehen und dann haben wir alle was davon! Und ich verstehe nicht ganz, gerade aus deiner Perspektive, das wird alles internationaler. Auch die Energiemärkte. Und das ist in weiten Bereichen auch sinnvoll. Es macht doch wirklich keinen Sinn, hohe Förderbeträge. Und ich sage, eine unverdächtige Quelle, nicht aus deiner Sicht, aber ich denke jetzt einmal, der Regulator der Walter Boltz, der völlig zu Recht im letzten Energie Roundtable zu Protokoll gibt Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, Fördermittel in Bereiche zu investieren, wo am Ende weder für CO2-Immission noch für Klimaschutz viel dabei herauskommt. Und da sind wir ganz einfach bei dem Thema CO2 Vermeidungskosten. Und da haben wir leider das Problem, dass wir halt mit der Photovoltaik derzeit schlecht liegen. Was ich beispielsweise für ein Problem halte: Die Energieagentur hat ermittelt, dass wir in Österreich insgesamt nicht mehr als sechseinhalb Millionen Euro pro Jahr für Energieforschung ausgeben. Da müssten wir zum Beispiel einmal viel, viel mehr investieren. Da müssten wir viel mehr noch schauen, ob wir nicht Mittel mobilisieren können, um diese Technologien an die Marktreife heranzuführen. Aber wofür ich wirklich plädiere: Bitte kein energiepolitischer Tunnelblick. So wichtig uns Autarkie ist, wir brauchen die europäische

11 Perspektive in Zukunft in der Energiepolitik. Die europäischen Strommärkte integrieren sich. Und das haben im Übrigen schon die Nationalökonomen im 16. Jahrhundert erkannt. David Ricardo war einer davon, ein kluger Kopf, der gesagt hat Wenn Länder unterschiedliche Bedingungen in der Produktion haben, dann nutzt das allen, wenn jeder das macht, was er am besten kann und wir international uns austauschen. Ich glaube diese Erkenntnis müssen wir auch auf die Energiepolitik umsetzen. Danke. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Danke Herr Abgeordneter. Herr Landeshauptmann- Stellvertreter, du kann noch reden! LHStv. Mag. Brenner: Ich kann es sehr kurz machen. Zwei Bemerkungen. Die erste hat Kollege Scharfetter, mit dem ich gemeinsam im Aufsichtsrat sitze, bereits angesprochen - und ich teile seine Meinung - sind wir froh, dass wir einen Landesenergieversorger haben, der sich in einem globalisierten Strommarkt auch auf diesem Markt bewegen kann und ich spreche jetzt nicht vom Handel, sondern von der Produktion, die in der Nordsee Windkraft produziert und die in Italien, wo bekanntermaßen die Sonneneinstrahlung stärker ist als in Salzburg, Solarenergie produziert. (Wir machen das übrigens schon auch in Salzburg, zum Beispiel mehrere tausend Quadratmeter Kollektoren auf dem Flughafen.) Also ganz so ist es nicht. Aber es ist die richtige Antwort. Es ist die Antwort auf die Frage, wie gehen wir in einem dynamischen Umfeld um mit Energieproduktion. Kaufen wir ein, sind wir mit unserem regionalen Umfeld zufrieden oder agieren wir auch europaweit, international. Aber als ein Unternehmen, das auf erneuerbare Energie setzt. Und die Antwort ist richtig. Wir gehen dort hin, wo wir am besten erneuerbare Energie erzeugen können. Die zweite Anmerkung, die mir wichtig ist: Auch wenn wir alle Potentiale und diese Ansicht teile ich und dieses Ziel, alle Potentiale der erneuerbaren Energie ausschöpfen: Wir werden ohne Stromhandel nicht bestehen können. Und zwar deshalb, weil die Produktion von erneuerbarer Energie nicht abhängig ist vom aktuellen Stromverbrauch, weil sich die Erzeugung von erneuerbarer Energie nicht daran orientiert, wieviel Kunden gerade wieviel Strom brauchen. Sondern das orientiert sich an der Niederschlagsmenge zum Beispiel wenn es um Wasserkraft geht. Das orientiert sich an den Sonnenstunden, zum Beispiel wenn es um Solarenergie geht. Das orientiert sich an der Windstärke, zum Beispiel wenn es um Windkraft geht. Und das deckt sich nun mal nicht automatisch mit dem, was wir gerade am Markt Strom brauchen. Es hat in Deutschland zum Beispiel Tage gegeben, da hat man dafür zahlen müssen, dass man wem den Strom hat schenken dürfen, weil es im Bereich der erneuerbaren Energie

12 Überkapazitäten gegeben hat, die in den Markt gespült werden haben müssen. Ein schlechtes Signal, wie ich meine. Und es hat Tage gegeben, da haben wir in Salzburg deutlich mehr Energie gebraucht, als wir selbst produzieren konnten, weil die Pumpspeicherkraftwerke leer waren, weil die Salzach wenig Wasser trägt und deshalb wenig Energieproduktion möglich war. Das heißt, es gibt hier eine Entkoppelung und wenn man in einem Land leben will, in dem es eine Versorgungssicherheit gibt, dann braucht es den Austausch zwischen verschiedenen Energieträgern, dann braucht es den Stromhandel, um einerseits dann, wenn viel Energie produziert wird und das suchen nicht wir uns aus, wenn der Wind weht und wenn die Sonne scheint diese Energie auch an den Markt zu bringen. Und umgekehrt: Wenn es einmal so ist, dass zu wenig Wasser da ist, dass zu wenig Energie produziert wird, Beispiel die Wintermonate. Man braucht nur heute die Salzach anschauen und sieht, wie niedrig der Wasserstand ist. Dann weiß man, dass wir deswegen eine höhere Versorgung von einem Strommarkt brauchen, den wir nicht selbst in der Hand haben. Das heißt, auch bei Ausschöpfung aller Potentiale einen Ausgleich zwischen den einzelnen Märkten ist unvermeidbar, um erneuerbare Energie auch in der entsprechenden Form zu produzieren. Anders funktioniert es nicht, weil die Grundlagen für die Produktion erneuerbarer Energie nicht gleich die Grundlagen für den Bedarf am Strommarkt sind. Danke sehr. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Wer von den beiden? Cyriak. Abg. Schwaighofer: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur eine ganz kurze Anmerkung machen. Ich habe das Gefühl, wenn wir da über unsere Zukunft und über erneuerbare Energie reden, wir gehen immer vom Status quo aus. Momentan ist es so und wir wissen, der Bedarf ist so und er ist unterschiedlich groß zu unterschiedlichen Zeiten. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass eine unserer Aufgaben und die Salzburg AG macht das ja in Forschungsprojekten, darin besteht, dass wir diese Strombedarfszeiten und -mengen entsprechend adaptieren und ändern. Und wenn das erfolgreich passieren kann, dann ändern sich auch die Voraussetzungen ziemlich massiv, wenn das gelingt. Und da muss man endlich einmal dazu übergehen, entsprechende Preispolitik auch noch neben dieser Steuerungspolitik zu machen und dann bin ich überzeugt, nämlich im Gegensatz zu manch anderen, dann bin ich überzeugt, dass wir einen sehr großen Teil mit regionalen Strukturen bewältigen können. Nur jetzt tut man ja immer so, als wäre das, was momentan die Situation ist Gott gegeben und wir wären nicht gefordert, unser Konsum- und Verbrauchsverhalten im Stromverbrauch

13 massiv zu verändern. Und das muss auch mitgesteuert werden. Und dann haben wir andere Parameter. Dann haben wir andere Parameter und dann kann man auch eine andere Energiepolitik machen. Dorthin wollen wir gerne! (Zwischenruf LHStv. Mag. Brenner: Der Verbrauch steigt!) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström: Damit habe ich keine weitere Wortmeldung und schließe die zweite dringliche Anfrage und schließe auch vorübergehend, also ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause. Wir treffen uns um 14:00 Uhr im Ausschusszimmer.