LANDESGESETZBLATT FÜR DAS BURGENLAND

Transkript

1 LANDESGESETZBLATT FÜR DAS BURGENLAND 235 Jahrgang 2009 Ausgegeben und versendet am 30. Juli Stück 60. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Juli 2009 über die Festsetzung des Ambulatoriumsbeitrags 61. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Juli 2009, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Errichtung des touristischen Regionalverbandes LEITHAAUEN Neusiedlersee geändert wird 62. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Juli 2009, mit der die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft geändert wird [CELEX Nr L0033] 63. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Juli 2009, mit welcher die Zeit vom 7. September 2009 bis 11. September 2009 für die öffentliche Volksschule Mattersburg schulfrei erklärt wird 60. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Juli 2009 über die Festsetzung des Ambulatoriumsbeitrags Auf Grund des 56 Abs. 4 Z 2 in Verbindung mit 58 Abs. 3 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 82/2005, wird verordnet: 1 (1) Von nach 61 Abs. 1 Bgld. KAG 2000 zahlungspflichtigen Personen, die einer Anstaltspflege nicht bedürfen ( 54 Abs. 1 Bgld. KAG 2000), kann vom Rechtsträger der Krankenanstalt für die in Abs. 2 angeführten ambulanten Untersuchungen oder Behandlungen, die nicht durch den Burgenländischen Gesundheitsfonds abgegolten werden, ein Entgelt eingehoben werden (Ambulatoriumsbeitrag). (2) Der Ambulatoriumsbeitrag wird wie folgt festgesetzt: Untersuchung bzw. Behandlung Betrag in Euro - Organscreening: 123,-- - Nackentransparenzmessung: 123,-- - Ultraschall im Zusammenhang mit Triple-Test: 123,-- - Blutbestimmung als Ergänzung zur Nackentransparenzmessung Verrechnung (=Combined Test): der Laborkosten - Blutbestimmung als Ergänzung zum Ultraschall im Zusammenhang Verrechnung mit Triple-Test (=Triple-Test): der Laborkosten - Alpha-Pheto-Proteinbestimmung: Verrechnung der Laborkosten - Zirkumzision: 388,-- - Magnetresonanz: 363,-- - Computertomographie: 256,60 - Knochendichtemessung: 70,50 - Schilddrüsenszintigraphie: 90,60 - Schilddrüsensonographie: 36,20 - Ganzkörperknochenszintigraphie: 211,30 - Ganzkörperknochenszintigraphie mit gezielter SPECT: 315,10-3-Phasen-Knochenszintigraphie (dynamisch): 205,10

2 236 Landesgesetzblatt Nr. 60/ Thalliummyocardscan mit Ergometer-Belastung: 766,70 - Radionuklidventrikulographie: 462,-- - Nierenfunktionsszintigraphie: 280,60 - Gehirnszintigraphie mit HMPAO: 655,60 - Lungenperfusionsszintigraphie: 196,20 - Lungenperfusions- u. Lungeninhalationsszintigraphie: 294,40 - Stereotakt. Drahtmarkierung Mammae einseitig: 197,60 - Beckenbeinangiographie: 444,70 - Carotisangiographie: 781,40 - PTA: 737,90 - PTA u. Stentimplantation: 2.778,-- - Nierenangiographie: 1.061,10 - Sonographie - Oberbauch: 65,30 - Sonographie - Mamma: 71,90 - Röntgen - Mamma bds.: 90,80 - CT-gezielte Drainage: 636,-- - PTCD Drainage u. Stentimplantation: 3.047,40 - PTCD Kontrolle: 190,16 - CT-gezielte Biopsie: 594,30 - Kathetertrombolyse: 1.071,90 - Dünndarmdoppelkontrast Enteroklysma: 542,20 - ERCP diagnostisch: 485,50 - ERCP diagnostisch mit Papillotomie (zusätzlich zu diagnostischen ERCP): 123,40 - ERCP diagnostisch mit Papillotomie u. Stein- Extraktion (zusätzlich zu diagnostischen ERCP): 394,30 - Quantitative Antikörperbestimmung: 21,-- - Kunststoffgips: - Fingergips: 6,-- - Unterarm: 10,-- - Oberarm: 30,-- - Unterschenkel: 30,-- - Oberschenkel-Hülse: 57,-- - Oberschenkelgehgips: 57,-- 2 In-Kraft-Treten Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland folgenden Tag in Kraft. Für die Landesregierung: Dr. Rezar

3 Landesgesetzblatt Nr. 61 und 62/ Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Juli 2009, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Errichtung des touristischen Regionalverbandes LEITHAAUEN Neusiedlersee geändert wird Auf Grund des 9 Abs. 1 des Burgenländischen Tourimusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 33/2007, wird verordnet: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Errichtung des touristischen Regionalverbandes LEITHAAUEN Neusiedlersee, LGBl. Nr. 58/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 37/2009, wird wie folgt geändert: 2 lautet: 2 Dem Regionalverband LEITHAAUEN Neusiedlersee gehören die örtlichen Tourismusverbände folgender Gemeinden an: 1. Deutsch Jahrndorf, 2. Edelstal, 3. Gattendorf, 4. Kittsee, 5. Neudorf bei Parndorf, 6. Nickelsdorf, 7. Pama und 8. Zurndorf. Für die Landesregierung: Mag. a Resetar 62. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Juli 2009, mit der die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft geändert wird Aufgrund des 108a Abs. 2 der Burgenländischen Landarbeitsordnung LArbO, LGBl. Nr. 37, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/2009 und die Kundmachung LGBl. Nr. 30/2009 (DFB), wird verordnet: Die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, LGBl. Nr. 99/2002, wird wie folgt geändert: 1. 1 Abs. 2 lautet: (2) Ausbildung im Sinne dieser Verordnung ist jede Ausbildung nach Beendigung der allgemeinen Schulpflicht im Rahmen eines Lehrverhältnisses oder eines sonstigen gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelten Ausbildungsverhältnisses oder einer landwirtschaftlichen Fachschulausbildung Abs. 5 lautet: (5) Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung (Berufs- oder Fachschulunterricht und Berufsausbildung nach der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1993, LGBl. Nr. 51, in der jeweils geltenden Fassung) im Sinne dieser Verordnung ist eine spezielle theoretische und praktische Unterweisung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit nach einheitlichen Richtlinien der zuständigen Unfallversicherungsträger im Ausmaß von mindestens 24 Unterrichtseinheiten, die nachweislich absolviert wurde.

4 238 Landesgesetzblatt Nr. 62/ Im 2 Abs. 3 wird die Wortfolge in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/1999 durch die Wortfolge, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 224/2007 ersetzt. 4. Im 3 Abs. 2 wird die Wortfolge 2 lit. a und g des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/2002 durch die Wortfolge 2 Abs. 22 und 37 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2006 ersetzt. 5. Im 4 Z 3 wird die Wortfolge in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2002 durch die Wortfolge zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 114/2005 ersetzt Abs. 1 Z 1 lautet: 1. Sägemaschinen mit Handbeschickung, Handentnahme oder Handvorschub des Sägegutes bzw. Handvorschub bei Maschinen mit beweglichem Sägetisch, sowie handgeführte Sägemaschinen mit einer Nennleistung von mehr als Watt, ausgenommen Bandsägen für die Metallbearbeitung, Bügelsägen, Fuchsschwanzsägen und Furniersägen; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer landwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahres unter Aufsicht; 7. Nach 5 Abs. 1 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt: 1a. Motorkettensägen ungeachtet der Nennleistung; unter Aufsicht sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln fallweise erlaubt und zwar mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer landwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahres, jedenfalls aber erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres, wenn die Motorkettensägen dem Stand der Technik, zumindest den Sicherheitsanforderungen der ÖNORM EN ISO und ÖNORM EN ISO entsprechen und die Jugendlichen entsprechende persönliche Schutzausrüstung tragen; 8. Im 5 Abs. 1 Z 2 bis 4, 6 bis 10 und 12 wird jeweils die Wortfolge nach zwölf Monaten durch die Wortfolge nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer landwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahres ersetzt Abs. 1 Z 11 lautet: 11. Knet-, Rühr- und Mischmaschinen, bei denen die Beschickung während des Betriebs von Hand erfolgen muss und dadurch eine Gefährdung gegeben ist, ausgenommen Mischmaschinen für Bauarbeiten; erlaubt sind Arbeiten mit diesen Arbeitsmitteln nach 18 Monaten Ausbildung, mit Gefahrenunterweisung im Rahmen der Berufsausbildung nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer landwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahres unter Aufsicht; 10. Nach 5 Abs. 1 Z 11 wird folgende Z 11a eingefügt: 11a. Zerkleinerungsmaschinen, bei denen die Beschickung während des Betriebs von Hand erfolgen muss und dadurch eine Gefährdung gegeben ist; 11. Im 5 Abs. 1 Z 17 wird die Wortfolge in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 durch die Wortfolge zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 80/2007, ersetzt. 12. Im 5 Abs. 1 Z 20 wird die Wortfolge nach 12 Monaten durch die Wortfolge nach Unterrichtsende der zehnten Schulstufe einer landwirtschaftlichen Fachschule oder nach Abschluss des ersten Lehrjahres ersetzt. 13. Im 9 Abs. 1 werden folgende Einträge angefügt: EN ISO EN ISO Forstmaschinen - Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfung für tragbare Kettensägen Teil 1: Kettensägen für die Waldarbeit (ISO :2004, einschließlich Änderung 1:2007) Forstmaschinen - Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen für tragbare Kettensägen Teil 2: Kettensägen für die Baumpflege (ISO :2006) 15. Feber November 2006

5 Landesgesetzblatt Nr. 63/ Nach 9 werden folgende 10 und 11 angefügt: 10 Umsetzungshinweis Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz, ABl. Nr. L 216 vom S. 12, umgesetzt. 11 In-Kraft-Treten In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 62/2009 treten in Kraft: 1. 1 Abs. 2 und 5, 2 Abs. 3, 3 Abs. 2, 4 Z 3, 5 Abs. 1 Z 1 bis 4, 6 bis 12, 17 und 20 sowie 9 Abs. 1 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag; mit 5. Oktober Für die Landesregierung: Ing. Falb-Meixner 63. Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Juli 2009, mit welcher die Zeit vom 7. September 2009 bis 11. September 2009 für die öffentliche Volksschule Mattersburg schulfrei erklärt wird Auf Grund des 48 Abs. 7 Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2008, wird verordnet: Für die öffentliche Volksschule Mattersburg wird der Zeitraum vom 7. September 2009 bis 11. September 2009 schulfrei erklärt. Für die Landesregierung: Nießl

6 240

7 241

8 242 Landesgesetzblatt für das Burgenland Amt der Bgld. Landesregierung Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt Post.at Bar freigemacht/postage Paid 7000 Eisenstadt Österreich/Austria Das Landesgesetzblatt für das Burgenland wird vom Amt der Burgenländischen Landesregierung in Eisenstadt herausgegeben und erscheint nach Bedarf.