I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 21. Juni :30 Uhr, Landhaus zum Thema "Vermögensbericht des Landes und Situation der Landesfinanzen" Weitere Gesprächsteilnehmer: Landesfinanzdirektorin Mag. a Dr. in Christiane Frauscher Gerhard Nigl, Direktion Finanzen

2 2 Vermögensbericht Ländereinheitliche Vorgaben Die Länder haben im Sinne einer Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften aller öffentlichen Haushalte in Übereinstimmung mit den inhaltlichen Regelungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) des Finanzministers eine Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung geschlossen. Sie verpflichten sich darin, spätestens ab 2020 zu einer möglichst getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der finanziellen Lage (Liquiditäts-, Ressourcen und Vermögenssicht) in einem integrierten Verbund- Rechnungswesen (3-Komponenten-System). Wenngleich für eine ländereinheitliche Umsetzung der Vermögensrechnung insbesondere noch nähere Bewertungsregeln festzulegen sind, hat das Land Oberösterreich nach 2014 als Übergangslösung auch für 2015 eine Vermögensdarstellung erstellt. Oö. Vermögensdarstellung 2015 Auf der Aktivseite der Vermögensdarstellung stehen ein Anlagevermögen von 3,822 Mrd. Euro und ein Umlaufvermögen von 1,809 Mrd. Euro. Zusammen mit Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 0,072 Mrd. Euro ergibt sich ein Landesvermögen von 5,702 Mrd. Euro. Diesem Vermögen stehen auf der Passivseite Finanzschulden von 0,397 Mrd. Euro, Mehrjahresverpflichtungen (langfristige Verbindlichkeiten) in Höhe von 4,093 Mrd. Euro, Verpflichtungen aus Lieferungen und Leistungen von 0,182 Mrd. Euro sowie Verpflichtungen aus der durchlaufenden Gebarung in Höhe von 0,636 Mrd. Euro gegenüber. Die Rechnungsabgrenzungsposten belaufen sich auf der Passivseite auf 0,051 Mrd. Euro. Als Nettovermögen aus der Differenz zwischen Verbindlichkeiten und Aktiva ergibt sich damit ein Wert von 343 Mio. Euro. Dieser Wert stellt gewissermaßen das Eigenkapital dar.

3 3 Straßen und Straßenliegenschaften sind nicht im Anlagevermögen enthalten und würden natürlich das Nettovermögen maßgeblich erhöhen. Es liegen derzeit allerdings keine Bewertungen vor. Auch eine Bewertung der Kunst- und Kulturgüter wäre sehr komplex und kostenintensiv. Die über 20,7 Mio. Kunst- und Kulturgüter verschiedenster Wertigkeiten wurden jeweils mit einem Betrag von 50 Euro angesetzt. Landesfinanzen Einnahmenentwicklung: Aufgrund der Steuerreform und den damit verbundenen Einnahmenausfällen war es geboten, die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Voranschlag 2016 vorsichtig anzusetzen. Wir haben uns dabei an den bei der Erstellung des Budgets im Herbst 2015 aktuell vorgelegenen Einnahmenprognosen des Finanzministeriums orientiert. Nach dem Vorliegen des endgültigen Jahreserfolges 2015 hat sich herausgestellt, dass die für 2016 veranschlagten Einnahmen sogar unter den 2015 erzielten Eingängen lagen. Grundsätzlich bestätigt sich derzeit diese vorsichtige Veranschlagung, weil die bereits erfolgten Überweisungen für die Monate Jänner bis einschließlich Juni und die bereits bekannte Überweisung für den Monat Juli praktisch genau im Plan liegen. Allerdings kommt uns heuer der Umstand zugute, dass die Nachzahlung aus der Abrechnung der Ertragsanteile 2015 weit über den vorjährigen Nachzahlungen liegt und somit auch der Voranschlag um 31,8 Mio. Euro übertroffen werden konnte. Der hauptsächliche Grund dafür ist, dass zum Jahresende 2015 Vorzieheffekte aus der Steuerreform zum Tragen kamen, die beim Bund noch zu Mehreinnahmen im Jahr 2015 führten, während Länder und Gemeinden aufgrund des Überweisungsrhythmus bei der Abwicklung der Ertragsanteile erst mit der Abrechnung im Jahr 2016 die daraus resultierenden Anteile erhielten.

4 4 Ertragsanteile - derzeitiger Stand (Ertragsanteile und Landesumlage) Erwartung laut Voranschlag 2016 tatsächliche Eingänge + / - in Mio. Euro Ertragsanteile Jänner - Juli 1.467, ,4 + 0,4 Abrechnung ,3 47,1 + 31, , ,5 + 32,2 Landesumlage 60,5 63,5 + 3,0 Derzeitige Mehreinnahmen + 35,2 Da auch für die Gemeinde-Ertragsanteile eine analoge Entwicklung eintrat, ergeben sich auch aus der Landesumlage entsprechende Mehreinnahmen. Das Bundesministerium für Finanzen erstellt jährlich auf der Grundlage seines Ende April dem Nationalrat vorzulegenden Bundesfinanzrahmengesetzes eine Prognose über die Entwicklung der Ertragsanteile der Länder und Gemeinden. Diese Prognose zeigt, dass für das Jahr 2016 noch mit weiteren Mehreinnahmen gegenüber der Veranschlagung gerechnet werden kann und diese positive Entwicklung auch für die Gemeinde-Ertragsanteile eintritt. Land Oberösterreich Ertragsanteile - Entwicklung 2016 (Ertragsanteile und Landesumlage) Voranschlag 2016 BMF-Prognose vom April / - in Euro Ertragsanteile 2.529, ,7 + 65,6 Landesumlage 105,8 108,3 + 2, , ,0 + 68,1

5 5 Gemeinden Oberösterreichs BMF-Prognose für Voranschlag 2016 BMF-Prognose vom April 2016 in Euro Ertragsanteile 1.487, ,4 + 37,4 Landesumlage - 105,8-108,3-2, , ,1 + 34,9 BZ-Mittel 188,5 193,4 + 4, , ,5 + 39,8 + / - Konjunkturpaket 2015/2016 Von dem im Juni 2015 für die Jahre 2015 und 2016 beschlossenen Konjunkturpaket wurden bislang rd. 63 Mio. Euro in Anspruch genommen. Im Rahmen dieses Konjunkturpaketes werden Projekte mit einer entsprechenden Hebelwirkung verwirklicht.

6 6 Öffentlicher Schuldenstand 2015 einschließlich Schulden außerbudgetärer Einheiten und Landeskammern pro Kopf (in Euro) Quelle: STATISTIK AUSTRIA (Daten gemäß ESVG 2010), erstellt am

7 7 Freie Finanzspitze Die Freie Finanzspitze ist die Differenz zwischen den laufenden Einnahmen und den laufenden Ausgaben in Umsetzung der Aufgaben und Ziele einer Gebietskörperschaft zur Finanzierung von Investitionen. Freie Finanzspitze (Verhältnis des Saldos der lfd. Gebarung zu den lfd. Einnahmen - Manövriermasse für neue Projekte) Im Bundesländervergleich ergibt sich auf der Grundlage der aus den jeweiligen Voranschlägen 2016 ableitbaren Werte folgendes Bild: Oberösterreich 8,38 % Burgenland 6,95 % Vorarlberg 5,12 % Niederösterreich 3,39 % Tirol 1,62 %

8 8 Vier Bundesländer haben einen negativen Wert.

9 LAND OBERÖSTERREICH VERMÖGENSDARSTELLUNG PER EUR in % EUR in % EUR in % EUR in % A Anlagevermögen A Nettovermögen (Ausgleichsposten) , ,9 B I. Immaterielles Anlagevermögen , ,0 II. Sachanlagevermögen * , ,0 B Finanzschulden , ,6 III. Finanzanlagen , , , ,8 C Mehrjahresverpflichtungen , ,6 Umlaufvermögen I. Vorräte , ,2 D Sonstige Zahlungsverpflichtungen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,8 I. Verpflichtungen aus Lieferungen und Leistungen , ,0 III. Kassenbestand (Bankeinlagen, II. Verpflichtungen aus durchlaufender Barbestände, Wertpapiere) , ,0 Gebarung , , , , , ,1 C Rechnungsabgrenzungsposten , ,2 E Rechnungsabgrenzungsposten , ,9 Summe Aktivseite , ,0 Summe Passivseite , ,0 Die Vermögensdarstellung ist an die Gliederungsform einer Bilanz angelehnt / Datenquellen bzw. Details sind aus den beiliegende Erläuterungen ersichtlich * Ohne Straßen und Straßenliegenschaften

10 Erläuterungen zur Vermögensdarstellung 2015: Datenquellen: Rechnungsabschluss des Landes OÖ 2015 Jahresabschluss der OÖ Landesholding AKTIVSEITE A) Anlagevermögen: I. Immaterielles Anlagevermögen Entgeltlich erworbene immaterielle Güter (z.b. Patente, Softwarelizenzen), die eine selbstständige wirtschaftliche Nutzung gestatten. II. Sachanlagevermögen a) Technische Anlagen und Maschinen , b) Sonstige Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung , c) Kunst- und Kulturgüter , d) Anlagevermögen von Landesunternehmen , Anmerkung zu: a) Technische Anlagen und Maschinen Das sind nicht ortsfeste Wirtschaftsgüter wie z.b. Brückeninspektionsgeräte, LKW-Tunnelwaschmaschinen, Kuvertiermaschinen (bei 0200, Afa-Satz 10 %), EDV-Hardware, Personenkraftwagen, Großgeräte wie Bagger, LKW's und Brückenbaugeräte b) Sonstige Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen wie z.b. Büroausstattung. c) Kunst- und Kulturgüter Das Land OÖ verfügt über Kunst- und Kulturgüter im Umfang von Objekten (kultur- und naturwissenschaftliche Sammlungen, Archivalien, Bibliotheksbestände, Kunstwerke..) Die Durchführung einer Bewertung dieser Kunst- und Kulturgüter wäre naturgemäß sehr komplex und kostenintensiv. Unter Beachtung des Vorsichtsprinzips wurde für jeden Gegenstand ein symbolischer Basiswert in der Höhe von nur 50 Euro angesetzt (der Wert einzelner Objekt geht in die Millionen Euro). d) Anlagevermögen von Landesunternehmen Von Unternehmen des Landes mit Drittmitteln finanziertes Anlagevermögen, dem auf Grund von Finanzierungsvereinbarungen auf Landesebene nicht fällige Verwaltungsschulden gegenüberstehen. Sonstige Grundstücke/Gebäude sind nicht angeführt, da diese der Landes-Immobilien GmbH zuzuordnen sind und diese im Finanzanlagevermögen unter Beteiligungen ausgewiesen ist. Ebenfalls nicht erfasst sind die Straßen bzw. die Straßenliegenschaften.

11 III. Finanzanlagen a) Beteiligungen , b) Wertpapiere des Anlagevermögens , Anmerkung zu: a) Im Jahresabschluss der OÖ Landesholding GmbH unter den Finanzanlagen ausgewiesene Werte der Anteile an verbundenen Unternehmenund Beteiligungen und direkt vom Land OÖ gehaltener Anteil an der EnergieAG Oberösterreich. b) Wertpapiere mit langfristigem Charakter B) Umlaufvermögen: I. Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, wie z.b. Streusalz. II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände a) Forderungen aus Lieferungen und Leistungen , b) Darlehensforderungen , c) Sonstige noch nicht fällige Forderungen , d) Vorschüsse , Anmerkung zu: a) Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Bereits in Rechnung gestellte Forderungen des Landes OÖ (laufend und aus den Vorjahren), die seitens der Schuldner noch nicht beglichen worden sind (fremder Zahlungsrückstand). b) Darlehensforderungen Vorwiegend Investitionsdarlehen an Unternehmen mit indirekter Beteiligung des Landes Oberösterreich (über Oö Landesholding). Darlehen im Bereich der Wohnbauförderung (Wert entspricht Beilage 7a des RA 2015). c) Sonstige noch nicht fällige Forderungen z.b. noch nicht angewiesene Bundeszuschüsse im Rahmen der Bundes-Sonderwohnbaugesetze, Gehalts- u. Pensionsvorschüsse, sonstige zeitversetzte Rückersätze von Ausgaben (Wert entspricht Beilage 7 b des RA 2015). d) Vorschüsse Voranschlagsunwirksame, durchlaufende Gebarung. Details siehe Beilage 12 b des RA III. Kassenbestand (Bankeinlagen, Barbestände, Wertpapiere) C) Rechnungsabgrenzungsposten Bereits bezahlte und verbuchte Aufwendungen, die das folgende Verwaltungsjahr betreffen (aktive Rechnungsabgrenzung). Siehe Beilage 12 b des RA 2015, Konto Nr

12 PASSIVSEITE A) Nettovermögen (Ausgleichsposten) Saldo aus Positionen B, C, D, E und der Summe der Vermögenswerte. B) Finanzschulden Per in Anspruch genommene Barvorlagen (= Finanzschulden), davon betreffen 98 Mio. EUR die Bedarfszuweisungen für Gemeinden. C) Längerfristige Verpflichtungen z.b. Annuitäten- und Zinsenzuschüsse im Rahmen der Wohnbauförderung und künftig zu leistende Investitionsbeiträge an Gemeinden und Unternehmen (Wert entspricht Beilage 8 des RA 2015). D) Sonstige Zahlungsverpflichtungen I. Verpflichtungen aus Lieferungen und Leistungen Erfolgsmäßig im Jahr 2015 erfasste Ausgaben, die erst im Nachjahr zur Zahlung fällig sind. (ohne Ü-Mittel) II. Verpflichtungen aus durchlaufender Gebarung Das sind z.b. zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Personalverrechnung abzuführende Beiträge an Finanzämter (Dienstgeberbeiträge, Lohnsteuer). Siehe dazu auch Beilage 12a des RA 2015 (die buchmäßige Position Rücklage und die Verbindlichkeiten aus ÖBFA-Barvorlagen wurden herausgerechnet, ebenso die Passive Rechnungsabgrenzung, die im Punkt E) gesondert ausgewiesen ist). E) Rechnungsabgrenzungsposten Bereits bezahlte und verbuchte Erträge, die das folgende Verwaltungsjahr betreffen (passive Rechnungsabgrenzung). Siehe Beilage 12 a des RA 2015, Konto Nr