Ilanz/Glion. Die Gemeinde erhebt folgende Steuern nach diesem Gesetz: a. eine Erbanfall- und Schenkungssteuer; b. eine Hundesteuer.
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- Matilde Küchler
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1 Ilanz/Glion Steuergesetz der Gemeinde Ilanz/Glion (StG) Die Urnengemeinde von Ilanz/Glion gestützt auf Art. 55 Abs. der Verfassung der Gemeinde Ilanz/ Glion (RIG.) sowie auf das Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern des Kantons Graubünden (GKStG; BR 70.00) beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Gemeinde erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: a. eine Einkommens- und Vermögenssteuer; b. eine Grundstückgewinnsteuer; c. eine Nach- und Strafsteuer sowie Ordnungsbussen; d. eine Handänderungssteuer; e. eine Liegenschaftssteuer. Gegenstand Die Gemeinde erhebt folgende Steuern nach diesem Gesetz: a. eine Erbanfall- und Schenkungssteuer; b. eine Hundesteuer. Überdies erhebt die Gemeinde folgende Steuern nach Spezialgesetzgebung: a. eine Gästeabgabe; b. eine Tourismusförderungsabgabe Art. Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Bestimmun gen des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern sowie des kantonalen Steuergesetzes sinngemäss Anwendung. Subsidiäres Recht
2 II. Materielles Recht. Einkommens- und Vermögenssteuern Art. Steuerfuss Die Einkommens- und Vermögenssteuern werden in Prozenten der einfachen Kantonssteuer erhoben. Das Gemeindeparlament legt den Steuerfuss für das nachfolgende Steuerjahr spätestens im Dezember fest.. Handänderungssteuer Art. 4 Steuersatz Die Handänderungssteuer beträgt Prozent.. Liegenschaftssteuer Art. 5 Steuersatz Die Liegenschaftssteuer beträgt Promille. 4. Erbanfall- und Schenkungssteuer Art. 6 Gegenstand und Bemessung Der Erbanfall- und Schenkungssteuer unterliegt jeder Vermögensanfall, der die kantonale Nachlass- bzw. Schenkungssteuer auslöst. Die der Steuer unterliegenden Vermögenswerte und die Steuerbemessung richten sich nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Besteht die Zuwendung in einer Nutzniessung oder in einer wiederkehrenden Leistung, ist der kapitalisierte Wert für die Besteuerung massgebend.
3 Art. 7 Steuerpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung, wenn a. der Erblasser bzw. Schenkgeber zur Zeit seines Todes bzw. der Ausrichtung der Zuwendung in der Gemeinde Wohnsitz hatte; ausgenommen ist jener Teil des Vermögensanfalles, der in Grundstücken besteht, die nicht auf Gemeindegebiet liegen; b. die Zuwendung in Grundstücken auf Gemeindegebiet oder in dinglichen Rechten an solchen besteht; c. er im Zeitpunkt der Ausrichtung von Preisen und Ehrengaben des Kantons den Wohnsitz in der Gemeinde hat. Steuersubjekt Art. 8 Von der Erbanfall- und Schenkungssteuer befreit sind: a. der überlebende Ehegatte; b. der eingetragene Partner; c. die Nachkommen, die Stief- und Pflegekinder sowie deren Nachkommen; d. die nach kantonalem Recht von der Handänderungssteuer befreiten Personen; e. der Konkubinatspartner; f. die Eltern. Subjektive Steuerbefreiung Art. 9 Für die Steuerberechnung werden abgezogen: a. von den Zuwendungen an bedürftige Personen Franken; b. von jeder anderen Zuwendung Franken. Steuerberechnung Die in Abs. festgelegten Beträge sind indexiert. Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Abzüge anteilsmässig gewährt. 4 Bei mehreren Zuwendungen an den gleichen Empfänger durch die gleiche Person kann der steuerfreie Betrag innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nur einmal beansprucht werden. 5 Die Steuer beträgt: a. für den elterlichen Stamm Prozent; b. für die übrigen Begünstigten 5 Prozent.
4 Bezug und Haftung Art. 0 Die Erbanfallsteuer ist aus dem Nachlass vor dessen Verteilung zu bezahlen und wird für alle Erben und Vermächtnisnehmer gesamthaft bezogen. Mehrere Empfänger von Zuwendungen haften bis auf den Betrag ihrer Bereicherung solidarisch für die Steuer. Der amtlich ernannte oder von den Erben bestellte Erbschaftsverwalter und der Willensvollstrecker haften solidarisch bis zum Betrag des reinen Nachlasses. 5. Hundesteuer Steuerobjekt Art. Für jeden über drei Monate alten Hund, welcher auf Gemeindegebiet gehalten wird, ist eine Steuer zu entrichten. Steuersubjekt Art. Steuerpflichtig ist der Hundehalter, der auch verpflichtet ist, seine Tiere der Gemeinde innert 0 Tagen zu melden. Steuerbefreiung Art. Von der Entrichtung der Hundesteuer befreit sind: a. Polizeihunde; b. Lawinenhunde; c. Blindenführ- und Gehörlosenhunde; d. Therapiehunde. Die Hunde müssen zertifiziert sein und nachweislich im Einsatz stehen. Steuerberechnung Art. 4 Die jährliche Steuer beträgt für den ersten Hund 00 Franken, für jeden weiteren, im selben Haushalt gehaltenen Hund 50 Franken. Der Gemeindevorstand kann diese Ansätze der Teuerung anpassen.
5 Wird der Hund nicht während des ganzen Jahres auf Gemeindegebiet gehalten, ist die Steuer nur pro rata, mindestens jedoch für drei Monate, geschuldet. Die Steuer ist jährlich beim Bezug der Hundemarke zu entrichten. III. Formelles Recht. Behörden Art. 5 Der Gemeindevorstand entscheidet: Gemeindevorstand a. über Steuererleichterungsgesuche; b. über den Beitritt zu Gegenrechtsvereinbarungen des Kantons in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Art. 6 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Gemeindesteueramt, soweit die Gemeinde hierfür zuständig ist. Gemeindesteueramt Das Gemeindesteueramt ist überdies für den Vollzug der den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenen Aufgaben zuständig. Die Gemeinde kann ihre Aufgaben gemäss Abs. und Abs. an Dritte gegen Entschädigung delegieren. 4 Die Veranlagung der Liegenschaftssteuer erfolgt stets durch die Gemeinde. Zuständig dafür ist das Gemeindesteueramt. Art. 7 Die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die mit diesen erhobene Liegenschaftssteuer können durch eine Steuerallianz veranlagt werden. Weitere Behörden Die Gemeinde kann die Veranlagung weiterer Steuern gegen Entschädigung einer Steuerallianz delegieren.
6 Über die Delegation an eine Steuerallianz entscheidet das Gemeindeparlament.. Bezug Fälligkeit Art. 8 Die Einkommens- und Vermögenssteuer werden auf Ende des Steuerjahrs fällig. Die Fälligkeit der Liegenschaftssteuer richtet sich nach den direkten Steuern, wenn sie mit diesen erhoben wird. Die Fälligkeit der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. 4 Die übrigen Steuern sowie Ordnungsbussen werden mit der Rechnungstellung fällig. 5 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung wird jede Steuer oder Busse sofort fällig. Zahlungsfrist Art. 9 Die Steuern und Ordnungsbussen sind unter Vorbehalt von Abs. innert 90 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. Die Zahlungsfrist der Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. Die separat erhobene Liegenschaftssteuer ist innert 0 Tagen seit Eintritt der Fälligkeit zu bezahlen. 4 Die Einkommens- und Vermögenssteuer sowie die mit diesen erhobene Liegenschaftssteuer sind jeweils bis. August des dem Steuerjahr folgenden Jahres zu bezahlen. Der Gemeindevorstand kann die Bezahlung in zwei Raten vorsehen. 5 Mit der Beendigung der Steuerpflicht in der Schweiz oder mit der Konkurseröffnung ist jede Steuer oder Busse sofort zu bezahlen.
7 Art.0 Über Erlassgesuche und administrative Abschreibungen entscheidet: Steuererlass a. das Gemeindesteueramt bis zum Betrag von '000 Franken pro Jahr; b. der Gemeindevorstand für darüber hinausgehende Beträge. Entschädigung Art. Die Gemeinde wird von den Landeskirchen und den Kirchgemeinden mit Prozent der bezogenen Steuern entschädigt. Landeskirchen und Kirchgemeinden IV. Schlussbestimmungen Art. Dieses Gesetz tritt am. Januar 04 in Kraft. Inkrafttreten Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Erlasse aufgehoben.
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10 4 Las taglias sin entradas e facultad e la taglia sin immobilias incassada ensemen cun quellas ston mintgamai vegnir pagadas tochen ils d'uost digl onn che suonda agl onn fiscal. La suprastonza communala sa preveder in pagament en duas ratas. 5 Cun la fin dall'obligaziun da pagar taglia en Svizra ni cull avertura dil concuors sto mintga taglia ni multa vegnir pagada immediat. art.0 Davart damondas da relasch ed amortisaziuns administrativas decidan: a. igl uffeci da taglia communal tochen ad in import da '000 francs ad onn; b. la suprastonza communala per imports che survargan quella summa. Relasch da taglia. Indemnisaziun art. La vischnaunca vegn indemnisada dallas baselgias naziunalas e dallas pleivs cun pertschien dallas taglias incassadas. Baselgias naziunalas e pleivs IV. Disposiziuns finalas art. La lescha entra en vigur igl da schaner 04. Entrada en vigur Cull entrada en vigur da quella lescha ein las disposiziuns dad auters decrets che stattan en cuntradicziun cun ella abolidas
11 Ulteriuras autoritads art. 7 La taxaziun dallas taglias sin entradas e facultad sco era las taglias sin schischom incassadas ensemen cun lezzas sa succeder entras ina allianza da taglia. Encunter indemnisaziun sa la vischnaunca delegar la taxaziun dad ulteriuras taglias ad ina allianza da taglia. Davart la delegaziun ad ina allianza da taglia decida il parlament communal.. Incasso Scadenza art. 8 Las taglias sin entradas e facultad scadan la fin digl onn fiscal. La scadenza dalla taglia sin immobilias sedrezza tenor las taglias directas, sch'ella vegn incassada ensemen cun quellas. La scadenza dalla taglia sin gudogn ord la vendita da terren sedrezza tenor il dretg cantunal. 4 Las ulteriuras taglias e las multas disciplinaras scadan cun la facturaziun. 5 Cun la fin dall'obligaziun da pagar taglia en Svizra ni cull avertura dil concuors scada mintga taglia ni multa immediat. Termin da pagament art. 9 Las taglias e las multas disciplinaras ston vegnir pagadas cun resalva dad al. enteifer 90 dis suenter l'entschatta dalla scadenza. Il termin da pagament dalla taglia sin gudogn ord la vendita da terren sedrezza tenor il dretg cantunal. La taglia sin immobilias incassada separadamein sto vegnir pagada enteifer 0 dis suenter l'entschatta dalla scadenza.
12 art. 4 La taglia annuala importa per igl emprem tgaun 00 francs, per mintga ulteriur tgaun che vegn tenius ella medema casada 50 francs. La suprastonza communala sa adattar quellas tariffas alla carischia. Calculaziun dalla taglia Sch'il tgaun vegn buca tenius igl entir onn sin igl intschess da vischnaunca sto la taglia vegnir debitada mo pro rata, denton silmeins per treis meins. La taglia sto vegnir pagada annualmein cun retrer la marca da tgauns. III. Dretg formal. Autoritads art. 5 La suprastonza communala decida: a. davart damondas per levgiaments fiscals; b. davart l'adhesiun a cunvegnas da dretg reciproc dil cantun en fatgs da taglia sin ierta e donaziuns. Suprastonza communala art. 6 L'execuziun da quella lescha suttastat agl uffeci da taglia communal, aschilunsch che la vischnaunca ei responsabla persuenter. Uffeci da taglia communal Igl uffeci da taglia communal ei plinavon responsabels per l'execuziun dallas incumbensas surdadas allas vischnauncas entras la lescha da taglia cantunala. La vischnaunca sa delegar encunter indemnisaziun sias incumbensas tenor al. ed al. a tiarzs. 4 La taxaziun dalla taglia sin immobilias fa adina la vischnaunca. Responsabels persuenter ei igl uffeci da taglia communal.
13 5 La taglia importa: a. per la lingia dils geniturs pertschien; b. per las ulteriuras persunas beneficiadas 5 pertschien. Incassament e responsabladad art. 0 La taglia d'ierta sto vegnir pagada ord l'ierta avon sia repartiziun e vegn incassada en inagada per tut ils artavels e legataris. Plirs retscheviders dad assignaziuns stattan solidarmein buns per la taglia tochen agl import da lur enrihament. Igl administratur dall'ierta numnaus ufficialmein ni convocaus dils artavels ed igl executur dil testament stattan buns solidarmein tochen agl import net dall'ierta. 5. Taglia sin tgauns Object da taglia art. Per mintga tgaun pli vegls che treis meins che vegn tenius sin igl intschess da vischnaunca sto vegnir pagau taglia. Subject da taglia art. Suttamess alla taglia ei il possessur dil tgaun. El ei era obligaus d'annunziar ses animals enteifer 0 dis alla vischnaunca. Deliberaziun dalla taglia art. Deliberai dalla taglia sin tgauns ein: a. tgauns da polizia; b. tgauns da lavinas; c. tgauns per persunas tschoccas e persunas suordas; d. tgauns da terapia. Ils tgauns ston esser certificai e cumprovadamein en acziun.
14 art. 7 Il retschevider dall'assignaziun ei suttamess allas taglias sche: a. il testader resp. il donatur haveva domicil ella vischnaunca il mument da sia mort resp. il mument dil pagament dall'assignaziun; excepida ei quella part digl augment dalla facultad che secumpona da suloms che sesanflan buca sigl intschess da vischnaunca; b. l'assignaziun secumpona da suloms sigl intschess da vischnaunca ni da dretgs reals; c. el ha domicil ella vischnaunca il mument dall'assignaziun da premis e da duns da honur dil cantun. Subject da taglia art. 8 Liberai dalla taglia sin ierta e donaziuns ein: a. il conjugal survivent; b. il partenari registrau; c. ils vegnentsuenter, ils figliasters ed affons nutri e lur vegnentsuenter; d. las persunas liberadas dalla taglia sin midada da possess tenor dretg cantunal; e. il partenari da concubinat; f. ils geniturs. Liberaziun subjectiva da taglia art. 9 Per la calculaziun dalla taglia vegnan deduci: a. dallas assignaziuns a persunas basignusas francs; b. da tut las autras assignaziuns francs. Calculaziun dalla taglia Ils imports fixai en al. ein indexai. En cass d'ina obligaziun parziala da pagar taglia vegnan las deducziuns concedidas proporziunalmein. 4 En cass da pliras assignaziuns al medem retschevider entras la medema persuna sa igl import ch ei libers da taglia vegnir fatgs valer mo inagada enteifer ina perioda da tschun onns.
15 II. Dretg material. Taglias sin entradas e facultad Pei da taglia art. Las taglias sin entradas e facultad vegnan incassadas en pertschiens dalla taglia cantunala sempla. Il parlament communal fixescha il pei da taglia per il proxim onn fiscal il pli tard il december.. Taglia sin midada da possess Tarifa da taglia art. 4 La taglia sin midada da possess importa pertschien.. Taglia sin immobilias Tarifa da taglia art. 5 La taglia sin immobilias importa promil. 4. Taglia sin ierta e donaziuns Object e calculaziun art. 6 Mintga augment dalla facultad che la taglia cantunala sin ierta resp. sin donaziuns effectuescha suttastat alla taglia sin ierta e donaziuns. Las valetas da facultad che suttastattan alla taglia e la calculaziun dalla taglia sedrezzan tenor las prescripziuns dil dretg cantunal. Sche l'assignaziun consista d'ina gudida ni d'ina prestaziun regulara ei la valeta capitalisada decisiva per la taglia.
16 Ilanz/Glion Lescha da taglia dalla vischnaunca Ilanz/Glion (Ldt) La cuminonza all urna da Ilanz/Glion, sebasond sin art. 55 al. dalla constituziun communala (LIG.) e silla lescha davart las taglias communalas e taglias da baselgia dil cantun Grischun (GKStG; BR 70.00) decida: I. Disposiziuns generalas art. La vischnaunca incassescha las suandontas taglias tenor las disposiziuns dil dretg cantunal: a. ina taglia sin entradas e facultad; b. ina taglia sin gudogn ord la vendita da terren; c. ina taglia supplementara e penala sco era multas disciplinaras; d. ina taglia sin midada da possess; e. ina taglia sin immobiglias. Object La vischnaunca incassescha las suandontas taglias tenor questa lescha: a. ina taglia sin ierta e donaziuns; b. ina taglia sin tgauns. Plinavon incassescha la vischnaunca las suandontas taglias tenor la legislaziun speciala: a. ina taxa da hosps; b. ina taxa per la promoziun dil turissem. art. Aschinavon ch igl ei buca reglau en questa lescha vegnan las disposiziuns dalla lescha davart las taglias communalas e davart las taglias da baselgia sco era quellas dalla lescha da taglia cantunala applicadas conform al senn. Dretg subsidiar
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