Otmar Steinbicker und Jan Gildemeister BBE-Newsletter 2/2010. Der Konflikt in Afghanistan und gesellschaftliches Engagement

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1 Otmar Steinbicker und Jan Gildemeister BBE-Newsletter 2/2010 Der Konflikt in Afghanistan und gesellschaftliches Engagement In Wissenschaft und Politik ist unumstritten, dass die Zivilgesellschaft in allen Phasen eines Konfliktes von zentraler Bedeutung ist: Bei Mechanismen zur Verhinderung eines gewalttätigen Austrags von Konflikten, bei der Transformation eines eskalierten Konfliktes und in der Phase danach, wenn es gilt, die tiefen Wunden zu bearbeiten, mit Schuld umzugehen, Traumarbeit zu leisten, Wege der Versöhnung zu finden etc. Dabei sind (natürlich) zunächst die friedenswilligen Akteure vor Ort gefragt. In ihrer Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit unterstützt werden sie durch internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ziel der oft langfristigen Zusammenarbeit ist es beispielsweise, örtliche NRO oder Religionsgemeinschaften finanziell, praktisch und politisch zu unterstützen, gefährdete Aktivisten durch internationale Präsenz und Öffentlichkeitsarbeit zu schützen und die Erfahrungen und Anliegen der NRO in die internationale Öffentlichkeit zu tragen. Eine weitere wichtige Funktion von internationalen NRO ist es, auf die Politik ihrer jeweiligen Regierungen und supranationaler Institutionen Einfluss zu nehmen, damit diese ihre politischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und ggf. auch militärischen Möglichkeiten dazu nutzen, den Konflikt zu befrieden und nicht aufgrund eigennütziger Interessen noch anzuheizen. Was bedeutet dies aus deutscher Perspektive für Afghanistan, einem Land, das seit dreißig Jahren unter Krieg und Interventionen leidet und (mittlerweile) zu den ärmsten Ländern der Welt zählt? Deutschland hatte in der afghanischen Bevölkerung einen positiven Ruf, was u.a. daran lag, dass viele Afghanen in Deutschland studiert und teilweise hier gelebt haben bzw. noch leben. Einige von ihnen haben Initiativen gegründet, die die Entwicklung ihres Landes unterstützen. Weiter entwickelten sich verschiedene Kooperationen beispielsweise zwischen Universitäten Als vor mehr als acht Jahren Truppen der afghanischen Nordallianz Kabul einnahmen und danach die Taliban auch aus den anderen Teilen des Landes vertrieben, schien nach mehr als 20 Jahren Krieg und Terrorherrschaft die Chance für eine Wiederbelebung der afghanischen Zivilgesellschaft gegeben. Doch es kam anders. Ein entscheidender Fehler der internationalen Gemeinschaft bestand darin, dass bei der Neukonstituierung einer afghanischen Regierung im Rahmen der Petersberger Konferenz nur Teile der afghanischen Gesellschaft repräsentiert waren. Alte Warlords der unter sich hoffnungslos zerstrittenen Nordallianz 1

2 waren überrepräsentiert, die paschtunischen Stammesführer unterrepräsentiert und klassische zivilgesellschaftliche Organisationen noch kaum existent. Die neue Regierung bestand damit lediglich aus einem Teil der bisherigen Konfliktparteien bzw. der für einen Friedensaufbau erforderlichen gesellschaftlichen Akteure. Ursprünglich mit der Begründung, die neue afghanische Regierung zu schützen, wurden ausländische Truppen, vor allem aus NATO-Staaten, als Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (engl. International Security Assistance Force), kurz ISAF, in Afghanistan stationiert. Schon bald wurden diese Truppen über Kabul hinaus im ganzen Land eingesetzt und kooperierten unter gemeinsamem Oberbefehl mit den US-geführten Spezialeinheiten der Operation Enduring Freedom, die die Taliban bzw. die Ausbildungslager von Terroristen bekämpfen sollten. Der Weg von der vermeintlichen Stabilisierungstruppe zur faktischen Besatzungsmacht war kurz. Die Bilanz von acht Jahren Afghanistan-Krieg, die General McChrystal Ende August 2009 an US-Verteidigungsminister Gates schickte, war erschreckend nüchtern. Auf 66 Seiten legte der General dar, wie ernst die Lage ist vor allem deshalb, weil die Afghanen kein Vertrauen haben, weder in die Karzai-Regierung, noch in die internationalen Truppen. Dabei nannte er als Gründe u.a. die bisherige brutale Kriegführung durch die USA, den fehlenden Respekt vor allem der US-Truppen gegenüber der afghanischen Kultur, die Korruption und Unfähigkeit der Karzai-Regierung sowie fehlende Erfolge im zivilen Aufbau. Dennoch sprach sich der General für eine deutliche Truppenverstärkung aus, um das Blatt binnen eines Jahres zu wenden. US- Präsident Obama entsprach nach langen Beratungen im Wesentlichen den Forderungen seines Generals und sagte eine Truppenverstärkung um Soldaten zu. Warum verspricht man sich von mehr Soldaten Fortschritte? Die Situation der Bevölkerung wurde bisher eher durch zivile Hilfe verbessert, wie die wesentlich durch deutsche EZ-Mittel aufgebaute Stromversorgung. Die Sicherheitslage hat sich 2009 beträchtlich verschlechtert. Allein im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der Angriffe von Aufständischen pro Monat fast verdoppelt und auch die Zahl der Angriffe auf Hilfsorganisationen stieg beträchtlich. Aus besonders gefährdeten Gebieten müssen sich die Helfer zurückziehen. Große Gebiete sind für Hilfsorganisationen und ihre afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen nicht mehr zugänglich. Afghanistan gilt für die Bundesregierung als Musterbeispiel für die zivil-militärische Zusammenarbeit. Soldaten sollen den zivilen Aufbau ermöglichen. In der Praxis verwischte die Grenzziehung zwischen dem humanitären Mandat von Hilfsorganisationen und dem militärischen Mandat von Streitkräften. Für die NATO ist nach ihrem Verständnis von Vernetzter Sicherheit ( Comprehensive Approach ) zivile Aufbauhilfe dem militärischen Ziel einer Aufstandsbekämpfung untergeordnet. Dies führt dazu, dass die zivile Aufbauhilfe zum Angriffsziel der Aufstandsbewegung wird. 2

3 Erfolgreich kann ziviler Aufbau ohnehin nur dann sein, wenn er den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort entspricht und mit dieser beispielsweise durch lokale runde Tische abgesprochen ist. Dort, wo Projekte so realisiert und afghanische Arbeitskräfte vor Ort auch in verantwortlichen Positionen beteiligt werden, bleiben auch Mädchenschulen in Talibangebieten unbeschädigt. Andererseits haben die großen Geldbeträge, die in den letzten Jahren durch die internationale Gemeinschaft nach Afghanistan transferiert wurden, das Land weiter in eine starke Abhängigkeit von der internationalen Gemeinschaft getrieben. Afghanen, die bei westlichen Institutionen und Firmen arbeiten, sind enorm privilegiert. Das weckt Neid bei denen, die dort keine Arbeit finden. Darüber hinaus waren und sind in Afghanistan die Verlockungen, Gelder zur Seite zu bringen, sehr hoch. Nach dem jüngsten Korruptionsbericht der UNO geben die Afghanen insgesamt fast ein Viertel ihres Einkommens für Schmiergelder aus. Diese Realität schlägt bis in die Zivilgesellschaft durch. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die afghanische Gesellschaft nach wie vor sehr heterogen zusammengesetzt und sehr unterschiedlich organisiert ist. Jahrhundertealte ethnische Rivalitäten und Konflikte sind von ausländischen und inländischen Kräften zu allen Zeiten benutzt und geschürt worden, vor allem in Kriegszeiten. Hier nach 30 Jahren Krieg Versöhnung zu stiften, ist eine Mammutaufgabe und selbst einen vorsichtigen Versöhnungsprozess in Gang zu bringen wird nicht einfach sein. Darüber hinaus finden sich zivilgesellschaftliche Organisationen nach westlichem Muster vor allem in Kabul und den größeren Städten. Auf dem Lande gelten noch die tradierten Strukturen und dort haben die Stammesältesten den entscheidenden Einfluss. Auch das ist Gesellschaft, die sich in den Versöhnungsprozess einbringen muss. Besonders gefährdet sind die unterschiedlichsten Formen von Zivilgesellschaft obendrein durch die Herrschaft von Warlords, den expandierenden Drogenanbau und eine sich angesichts fehlender staatlicher Strukturen ausbreitenden Kriminalität. Angesichts dieser komplexen Problemstruktur muss in der aktuellen Situation die Herstellung annähernd friedlicher Aufbaubedingungen absolute Priorität genießen. Wo geschossen wird, kann nicht zugleich friedlich aufgebaut werden. In diesem Sinne haben bereits im September 2008 die deutsche Kooperation für den Frieden der Zusammenschluss von über 50 Friedensorganisationen und - initativen sowie die Nationale Friedens-Jirga Afghanistans der Zusammenschluss von über 3000 Stammesvertretern, religiösen Würdenträgern, Abgeordneten und Intellektuellen einen gemeinsamen Friedensplan veröffentlicht. Ein wichtiges Prinzip ihres Herangehens war und ist der Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Niemand hat bisher wirklich auf die Meinung der Bevöl- 3

4 kerung Afghanistans Wert gelegt, ihre Probleme und Bedürfnisse wurden und werden nicht berücksichtigt. Immer noch sind die Afghanen Gefangene der Interventionsmächte und der Taliban. Weiter heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung: Die Zahl der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten darf nicht erhöht werden, sondern es muss eine konkrete Planung mit festen Daten für einen raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt werden. Die Bundesregierung wurde zudem aufgefordert, durch eigene Schritte, eventuell gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen, islamischen und blockfreien Ländern, in Gesprächen mit den unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und mit der afghanischen Regierung eine neue Tür für Verhandlungen öffnen und einen Verhandlungsprozess nach Kräften zu fördern. In diesem Zusammenhang wurde auch die Möglichkeit sondiert, über einen Waffenstillstand die notwendige Ruhe für Verhandlungen zu realisieren. Bereits im Frühjahr 2009 gaben die Talibankommandeure im Raum Kundus ihre Zustimmung zum Waffenstillstand. Am 31. Juli 2009 veröffentlichten schließlich die Kooperation für den Frieden und die Friedens-Jirga in einer weiteren gemeinsamen Erklärung den Vorschlag für einen regionalen Waffenstillstand für Kundus. Auch dieses Mal gab es die Zustimmung der Talibankommandeure. Und es gab noch mehr! Nach dem Bombardement vom 4. September auf die von Taliban entführten Tanklastzüge gelang es der Friedens-Jirga die Talibankommandeure zu motivieren, auf einen Racheakt zu verzichten und stattdessen vorübergehend mit einer relativen Waffenruhe für Waffenstillstandsverhandlungen zu werben. Doch in der Woche vom 2. bis 8. November 2009 haben US-Elitetruppen zusammen mit afghanischen Soldaten in der unter deutschem Kommando stehenden Zone Afghanistans eine Großoffensive gegen Taliban geführt und 133 Aufständische, darunter den Taliban-Führer Mullah Qari Baschir, getötet. Mit ihm starb der Kommandant, der über Monate für die vorgeschlagene Waffenstillstandslösung eintrat und dieses auch gegenüber deutschen Journalisten bestätigt hatte. Während einerseits die militärischen Operationen fortgeführt werden und die Zahl der Soldaten aufgestockt werden soll, gibt es andererseits vage Signale der britischen und der deutschen Regierung, Gesprächs-und Verhandlungsebenen mit den Taliban zu suchen. Was fehlt ist eine Gesamtstrategie für eine friedliche Entwicklung von Afghanistan und die Bereitschaft, Diplomatie und zivilem Aufbau Vorrang einzuräumen. Angesichts dieser schwierigen Situation gehört es sicherlich zu den wichtigsten Aufgaben für die Zivilgesellschaft, auf solche Gespräche und auf regionale Waffenstillstandsvereinbarungen zu drängen und eine Gesamtstrategie einzufordern. Den deut- 4

5 lichen Worten der EKD Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, aber beispielsweise auch des Präsidenten der deutschen pax christi Sektion, Bischof Heinz Josef Algermissen, ist es zu verdanken, dass die gesellschaftspolitische Diskussion an Breite gewonnen und stärker über die friedens- und entwicklungspolitische Szene hinaus in der Gesellschaft angekommen ist. NRO setzen darauf, durch Aufklärung und politischen Druck die Bundesregierung zu einer Änderung ihrer Afghanistanpolitik zu bewegen. Ohne deutlich bessere Rahmenbedingungen und eine erhebliche Aufstockung der bereit gestellten Ressourcen kann das zivile Engagement keinen wirkungsvollen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung Afghanistan leisten. Otmar Steinbicker ist Journalist und Herausgeber des Aachener Friedensmagazin Kontakt: Jan Gildemeister ist Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden ( Die AGDF ist ein Dachverband von 35 Friedensinitiativen im Raum der evangelischen Kirche und Mitglied in der Kooperation für den Frieden. Sie setzt sich für eine gewaltfreie Transformation von Konflikten ein und beteiligt sich am Ziviler Friedensdienst. Kontakt: 5