Geschäftsstelle der Schiedsstelle Jugendhilfe gemäß 78 g SGB VIII für Westfalen-Lippe. In dem Schiedsgerichtsverfahren. g e g e n

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1 Geschäftsstelle der Schiedsstelle Jugendhilfe gemäß 78 g SGB VIII für Westfalen-Lippe Ausfertigung Az.: /01 In dem Schiedsgerichtsverfahren, - Antragsteller g e g e n - Antragsgegner hat die Schiedsstelle für Jugendhilfe beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe aufgrund der mündlichen Verhandlung vom beschlossen: 1. Es wird festgestellt, daß zwischen den Parteien eine Vereinbarung im Sinne des 78 b SGB VIII besteht. 2. Die Laufzeit beginnt am und endet am Der Inhalt der Leistungsvereinbarung entspricht dem Angebot der Antragstellerin vom Der Inhalt der Entgeltvereinbarung entspricht dem Angebot der Antragstellerin vom Der Inhalt der Qualitätsvereinbarung entspricht dem Angebot der Antragstellerin vom Der Antragsgegner trägt die Verfahrensgebühr gem. 12 SchV-SGB VIII. 7. Der Streitwert des Verfahrens wird auf ,00 DM festgesetzt.

2 2 Begründung: Die Parteien des Schiedsverfahrens verhandelten im Jahre 1999 über den Abschluß einer Entgeltvereinbarung, einer Leistungsvereinbarung und einer Qualitätsentwicklungsvereinbarung ohne Ergebnis. In diesem Zusammenhang beantragte der Antragsteller am eine Neufestsetzung der Leistungsentgelte gemäß den 78 a-f SGB VIII bei der Geschäftsstelle der Entgeltkommission im Lande Nordrhein-Westfalen beim Landschaftsverband Westfalen- Lippe. Mit Schreiben vom lehnte der Antragsgegner den Abschluß einer Vereinbarung gemäß 78 b SGB VIII ab. Zwar ist nach Auffassung des Antragsgegners das Konzept und die Entgeltkalkulation aus fachlichen Aspekten nicht zu beanstanden, jedoch wurde der Abschluß einer Qualitätssicherungsvereinbarung abgelehnt. Der Antragsgegner hat daher von vornherein keine inhaltlichen Aspekte bezüglich der Qualitätssicherung im Rahmen der Qualitätsentwicklungsvereinbarung artikuliert. Zur Begründung wird angeführt, daß es in der Vergangenheit zwischen den Parteien zu Konflikten gekommen sei und die Koordination von Absprachen und Planungen problematisch waren. So hat die Antragstellerin den Antragsgegner z.b. nicht darüber informiert, daß Jugendliche, für die Antragsgegner der Beleger war, erhebliche Probleme und Schwierigkeiten in der Schule hatten. Der Antragsgegner hat daraufhin die Belegung gekündigt und das Landesjugendamt, Heimaufsicht, eingeschaltet. Der Antragsgegner lehnte daher den Abschluß einer Vereinbarung gemäß 78 b SGB VIII mit dem Hinweis auf die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen ab, weil es wegen der aus seiner Sicht festgestellten Diskrepanz zwischen der Realität und dem vorgelegten Vertragsangebot nicht möglich ist, die Leistungsbeschreibung zu akzeptieren und eine Qualitätssicherungsvereinbarung mit der Antragstellerin zu realisieren. Demgegenüber ist die Antragstellerin der Ansicht, daß Probleme bezüglich der Zusammenarbeit nicht relevant für die Verweigerung des Vertragsschlusses sei. Vielmehr seien diese Aspekte im Qualitätsdialog zu klären. Am hat die Antragstellerin den Antragsgegner aufgefordert, unter Leitung der Geschäftsstelle der Entgeltkommission eine Erörterung der noch strittigen Aspekte durchzuführen. In dem stattfindenden Gespräch am kam ein Konsens nicht zustande. Es wurde vereinbart, daß der Antragsgegner bis zum seine Entscheidung bezüglich

3 3 des Abschlusses einer Vereinbarung gemäß 78 b SGB VIII mitteilt. Da es in der Folgezeit zu einer Vereinbarung nicht gekommen ist, beantragte die Antragstellerin am die Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß 78 SGB VIII. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Schiedsverfahren bestand die Betriebserlaubnis der Antragstellerin fort. Auflagen wurden seitens der Heimaufsicht nicht verfügt. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner am weiterhin zu Vertragsverhandlungen aufgefordert. Da auch nach Ablauf von sechs Wochen eine Einigung nicht zustande gekommen ist, ist die Anrufung der Schiedsstelle zulässig. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, daß eine Vereinbarung im Sinne des 78 b SGB VIII mit dem Inhalt der von ihr gemachten Vertragsangebote mit den Antragsgegner bei einer Laufzeit bis zum abgeschlossen worden ist. Der Antragsgegner lehnt den Abschluß einer Vereinbarung gemäß 78 b SGB VIII ab. Das Begehren der Antragstellerin auf Abschluß einer Leistungsvereinbarung im Sinne des 78 b SGB VIII ist begründet. 78 b Abs. 2 SGB VIII normiert die Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, eine Vereinbarung mit den freien Trägern abzuschließen, wenn diese unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu Erbringung der Leistung geeignet sind. Nach Ansicht des Antragsgegners liegt die Eignung der Antragstellerin nicht vor. So hätte, nach Auffassung des Antragsgegners, die Vergangenheit gezeigt, daß eine Diskrepanz zwischen den zu erwartenden Leistungen und der tatsächlichen Umsetzung bestünde. Damit wird geltend gemacht, daß die Antragstellerin nicht in der Lage ist, die Qualität der Leistung zur Durchführung sicherzustellen. Nach Meinung des Antragsgegners ist diese Voraussetzung nicht gegeben, da in der Vergangenheit die Antragstellerin auf die vorhandenen Schulprobleme von Bewohnern der Einrichtung nicht adäquat reagiert hat, was nicht zuletzt in der lückenhaften Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Träger zum Ausdruck kam.

4 4 Trotz dieser unstreitigen Defizite ist aber noch von einer Geeignetheit der Antragstellerin im Sinne des 78 b Abs. 2 SGB VIII auszugehen. So ist eine bestehende Betriebserlaubnis ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Bejahung der Leistungsfähigkeit und damit der Geeignetheit im Sinne des 78 b Abs. 2 SGB VIII (vgl. Wiesner 78 b Rz 21) Die Einschaltung der Heimaufsicht durch den Antragsgegner hat aber nicht zum Entzug der Betriebserlaubnis oder zur Verfügung von Auflagen durch die Heimaufsicht geführt. Dies dokumentiert, daß aufgrund der bestehenden Betriebserlaubnis die Antragstellerin durchaus über die notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Leistungserbringung verfügt. Insofern wird von dem Antragsgegner auch das vorgelegte Konzept der Antragstellerin bezüglich der angebotenen Leistungen sowie die Entgeltvereinbarung aus fachlichen Gründen nicht beanstandet. Die Zweifel des Antragsgegners, daß aufgrund der in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme die Umsetzung der fachlichen Konzeption tatsächlich realisierbar ist, steht der Verpflichtung zum Abschluß einer Vereinbarung gemäß 78 b Abs. 2 SGB VIII nicht entgegen. Umsetzungsprobleme müssen im Rahmen des Qualitätsdialoges aufgegriffen und zwischen den Parteien gelöst werden. Angesichts der bestehenden Situation hätten die entsprechenden Aspekte im Rahmen der Qualitätsentwicklungsvereinbarung fixiert werden müssen. Auf diese Weise hätte der Antragsgegner die Möglichkeit, wirksam Elemente der Qualitätssicherung, die aus seiner Sicht entscheidend sind, zu implementieren. Der Antragsgegner hätte daher im Rahmen der Verhandlungen mit der Antragstellerin entsprechende Vorschläge artikulieren müssen. Dies ist aber nicht geschehen, so daß eine Reaktion auf das vorgelegte Konzept der Qualitätsentwicklungsvereinbarung der Antragstellerin nicht erfolgt ist. Die vom Antragsgegner eingeleiteten Maßnahmen beziehen sich aber nicht konkret auf die Qualitätsentwicklung sondern betreffen davon unabhängige Bereiche: Die Einschaltung der Heimaufsicht durch den Antragsteller sowie die Kündigung der Belegung durch den Antragsgegner stellen zwar eine Reaktion auf die konkrete Situation bei der Antragstellerin dar, jedoch fanden sie außerhalb des eigentlichen Verhandlungsprozesses zwischen den Parteien statt. Neben dieser aus Sicht des Antragsgegners erforderlichen Maßnahmen hätten gegebene Defizite im Rahmen des Verhandlungsdialogs angesprochen und Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden müssen.

5 5 Solange eine Betriebserlaubnis besteht, dürfen die negativen, in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen nicht zu einer generellen Verweigerung des Vertragsschlusses führen. Vielmehr gilt es festgestellte oder latent vorhandene Defizite im Rahmen der Qualitätsvereinbarung aufzugreifen und geeignete Kompensationsmöglichkeiten zu finden. Dies bedeutet gleichzeitig auch, daß über funktionierende Kontroll- und Steuerungsinstrumente verhandelt wird. In diesem Zusammenhang ist aber festzustellen, daß der Antragsgegner keine entsprechenden Verhandlungen bezüglich der Qualitätssicherung mit der Antragstellerin geführt hat, obwohl diese dies angeboten hat. Der Antragsgegner hätte also konkret seine Vorstellungen in einer abzuschließenden Qualitätsentwicklungsvereinbarung einbringen müssen. Die Defizite, die der Antragsgegner geltend macht, hätten durchaus im Rahmen des Qualitätsdialoges aufgegriffen und gelöst werden können. Daher ist es ermessensfehlerhaft, wenn der Abschluß einer Vereinbarung nach 78 b SGB VIII generell abgelehnt wird. Insoweit gilt es auch, den in Artikel 12 GG normierten Grundgedanken der Berufsfreiheit zu beachten. Ohne den Abschluß einer Vereinbarung nach 78 b SGB VIII wäre es der Antragstellerin verwehrt, mit anderen öffentlichen Trägern entsprechende Belegungsverträge abzuschließen. Soweit also eine Betriebserlaubnis besteht und die Antragstellerin bereit war, über vorhandene Defizite im Rahmen des Qualtitätsdialoges eine Einigung mit dem Antragsgegner zu erzielen, hat eine Verpflichtung des Antragsgegners bestanden, eine Vereinbarung im Sinne 78 b Abs. 1 SGB VIII abzuschließen. Da die Angebote der Antragstellerin bezüglich der Leistungsbeschreibung und der Festsetzung des Leistungsentgeltes sachlich nicht zu beanstanden sind, werden sie Inhalt der Vereinbarung nach 78 b SGB VIII. Das Angebot der Antragstellerin bezüglich des Abschlusses einer Qualitätsentwicklungsvereinbarung vom wird ebenfalls Inhalt der Vereinbarung nach 78 b SGB VIII. Die dort enthaltenen Aussagen entsprechen den damaligen, im Jahr 1999, geltenden sachlichen Kriterien und können daher übernommen werden. Für eine Fortschreibung der Qualitätsentwicklungsvereinbarung bleibt in diesem Zusammenhang festzustellen, daß die inhaltlichen Standards von Qualitätsentwicklungsvereinbarungen und deren Umsetzung seit 1999 erheblich fortgeschrieben worden sind. Für zukünftige Verhandlungen zwischen den Parteien ist dieser Gesichtspunkt zu berücksichtigen.

6 6 Insgesamt hat somit die Antragstellerin einen Anspruch auf Abschluß einer Vereinbarung im Sinne des 78 b SGB VIII mit dem Inhalt, der den von ihr gemachten Angeboten entspricht. Aufgrund der Bedeutung des Verfahrens wird der Streitwert mit ,00 DM festgesetzt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist gemäß 78 g Abs. 2 SGB VIII der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, Münster, zu erheben und richtet sich gegen die andere Vertragspartei, nicht gegen die Schiedsstelle. Für die Richtigkeit der Ausfertigung Münster, den 7. Juni 2001 Münster, den 26. April 2001 Geschäftsstelle der Schiedsstelle (Sträter) gez. Prof. Dr. Kilz (Vorsitzender)