1. Fachtagung Tag der kommunalen Eigenbetriebe Rheinland-Pfalz

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1 Tag der kommunalen Eigenbetriebe Alzey: Mittwoch, 7. März 2018 Themen: Benutzungsgebühren und Datenschutz Was bedeuten die EU-Datenschutz- Grundverordnung und das angepasste BDSG für Eigenbetriebe in? Neuigkeiten und Erfahrungen aus der Praxis Die Service-Sparte im Eigenbetrieb 2b UStG und Tax Compliance: Handlungsbedarf für Eigenbetriebe Fusion von Verbandsgemeinden: Auswirkungen auf Eigenbetriebe SWS Schüllermann und Partner AG

2 Zielgruppen Werkleiter/-innen, stv. Werkleiter/-innen, Vorstände, Fachund Führungskräfte kommunaler Unternehmen (Eigenbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts, Zweckverbände, Einrichtungen u.a.) 2

3 Agenda Tag der kommunale Eigenbetriebe Check-In mit kleiner Stärkung Begrüßung, Überblick über die Themen des Tages und Grußworte Dipl.-Volkswirt Thomas Fichtelberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Geschäftsführender Partner der Dr. Yvonne Kreis, Schüllermann Consulting GmbH, Mainz Benutzungsgebühren und Datenschutz - Was bedeutet die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das angepasste BDSG für Eigenbetriebe in? Frau Birgit Trageser, Rechtsanwältin, SRS Schüllermann und Partner mbb, Dreieich Herr Stefan Gries, Rechtsanwalt, SRS Schüllermann und Partner mbb, Dreieich Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland unmittelbar ein nicht unerheblich verschärftes Datenschutzrecht. Den Kommunen ist der Umgang mit TOM s (Technische und Operative Maßnahmen) geläufig. Noch neu ist, dass Kommunen insbesondere bei den von ihnen eingeschalteten Auftragsdatenverarbeitern die Einhaltung des Datenschutzrechtes deutlich intensiver einzubeziehen haben. Der Verlust von personenbezogenen Daten (unbeabsichtigter Verlust, Zerstörung oder Schädigung) kann eine datenschutzrelevante Datenpanne darstellen, die mit Bußgeldern belegt wird. Für Eigenbetriebe ist der Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Abgabenerhebung eminent. Insbesondere ist die Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und gleichzeitig die Auswirkung aus der schon erfolgten Änderung der Abgabenordung einzubeziehen. Der Vortrag soll in die Problematik einführen, die komplexe Interessenlage aufzeigen und beleuchten, was noch vorzubereiten ist, um nicht mit den neu geregelten extremen Bußgeldern in Kontakt zu kommen. 3

4 Agenda Kaffeepause Neuigkeiten und Erfahrungen aus der Praxis Dipl.-Volkswirt Thomas Fichtelberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dipl.-Volkswirt Michael Laehn, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dieser Vortrag zeigt in kurzer Form die wichtigsten Änderungen auf, die Auswirkungen auf kommunale Unternehmen haben. Zusätzlich werden ausgewählte Themen aus der Prüfung kommunaler Unternehmen vorgestellt Die Service-Sparte im Eigenbetrieb Dipl.-Volkswirt Michael Laehn, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Herr Jürgen Meier, Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebe Landau AöR (EWL) Vielfach übernehmen Eigenbetriebe und Anstalten öffentlichen Rechts verschiedenste kommunale Aufgaben unter einem Dach. Die Verrechnung der gemeinsamen Erträge und Aufwendungen auf die jeweiligen Betriebszweige gestaltet sich schwierig und teils überaus zeitaufwendig. Alternativ kann ein eigener Betriebszweig Service eingeführt werden, der sich über Umlagen der anderen Bereiche finanziert. Im Rahmen des Vortrags werden Konzeption und Implementierung einer Service-Sparte in kommunalen Unternehmen vorgestellt und die wesentlichen Vor- und Nachteile aus der Praxis-Perspektive erläutert. 4

5 Agenda Gemeinsames Mittagessen b UStG und Tax Compliance: Handlungsbedarf für Eigenbetriebe Dipl.-Volkswirt Thomas Fichtelberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dr. Yvonne Kreis, Schüllermann Consulting GmbH, Mainz Mit der Einführung des 2b UStG wurde die Unternehmereigenschaft für juristische Personen des öffentlichen Rechts grundlegend neu geregelt. Für kommunale Unternehmen ergeben sich hieraus verschiedenste Problemfelder in der zeitnahen und korrekten Umsetzung dieser steuerlichen Anforderungen. Beispielsweise gilt es, rechtliche Grundlagen für Leistungserbringungen (bspw. im Bereich Bauhof) zu klären. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Komplexität steuerlicher Anforderungen an jpdör ist mit dem Anwendungserlass zu 153 AO auch das Thema Tax Compliance in den Fokus gerückt. Im Rahmen der Vorbereitung auf die Anforderungen des 2b UStG werden bereits wesentliche Bausteine für ein Tax Compliance Management Systems erarbeitet (bspw. Analyse bestehender Verträge). Dieser Vortrag stellt die wesentlichen Fallstricke in der Umsetzung des 2b UStG für kommunale Unternehmen vor und geht dabei auch auf die Einführung eines Tax Compliance Management Systems ein Kaffeepause 5

6 Agenda Fusion von Verbandsgemeinden: Auswirkungen auf Eigenbetriebe Dipl.-Volkswirt Michael Laehn, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Seit dem Jahr 2009 haben zahlreiche Verbandsgemeinden und Kommunen fusioniert. Hiervon sind auch die zugehörenden Eigenbetriebe betroffen. Zwar besteht für die Vereinheitlichung der Gebühren und Beiträge eine meist zehnjährige Übergangsfrist, allerdings sind mit dem Zusammenschluss auch die Eigenbetriebe als eine Einheit zu betrachten. Abgesehen von Fragestellungen der Organisation und der Gebührenkalkulation ergeben sich auch vielfältige buchhalterische Fragen, bspw. wie mit der unterschiedlichen Bilanzierung in den bisherigen Eigenbetrieben umgegangen werden kann. Dieser Vortrag thematisiert ausgewählte Fragestellungen aus den Bereichen Bilanzierung, Steuern und Kalkulationen bei der Zusammenlegung von Eigenbetrieben und zeigt Ihnen Lösungsmöglichkeiten auf Schlussworte Dipl.-Volkswirt Thomas Fichtelberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dipl.-Volkswirt Michael Laehn, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, ab Veranstaltungsende 6

7 Termin, Veranstaltungsort, Kostenbeitrag, Anmeldeschluss, Ihr Nutzen Termin Mittwoch, 7. März 2018 in Alzey Veranstaltungsort Weinhotel Kaisergarten Hospitalstraße Alzey Kostenbeitrag 1. Teilnehmer/-in EUR 129,00* Teilnehmer/-in EUR 119,00* jede/r weitere/r Teilnehmer/-in EUR 99,00* *zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer Der Beitrag beinhaltet die Tagungsunterlagen, Pausensnacks, Getränke und ein gemeinsames Mittagessen. Anmeldeschluss Mittwoch, 21. Februar 2018 Anmeldungen Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge der Eingänge berücksichtigt. Sie erhalten eine Bestätigung, sofern noch Plätze frei sind, anderenfalls werden Sie umgehend informiert. Ihr Nutzen Sie erhalten umfangreiche Informationen zu aktuellen Themen kommunaler Unternehmen. Sie tauschen sich mit Kolleginnen und Kollegen. Sie nehmen wertvolle Tipps für die tägliche Arbeit mit. Sie erhalten umfangreiche Tagungsunterlagen. 7

8 Teilnehmerinformationen Teilnehmerinformationen Zahlung Die Zahlung der Tagungsgebühr erfolgt nach Rechnungsstellung. Abmeldung/Vertretung/Stornierung Für Teilnehmer/-innen, die angemeldet sind und nach dem vorgegebenen Anmeldeschluss bis 14 Tage vor Tagungsbeginn abgemeldet werden, ist - sofern keine Ersatzperson gestellt wird - eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00 zu entrichten. Bei Abmeldungen, die weniger als 14 Tage vor Tagungsbeginn erfolgen, ist die volle Tagungsgebühr zu entrichten. Absage von Veranstaltungen Wir behalten uns vor, die Veranstaltung wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens 10 Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin) oder aus sonstigen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen ( z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) abzusagen. Bereits von Ihnen entrichtete Teilnahmegebühren werden Ihnen selbstverständlich zurückerstattet. Weitere Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Bitte beachten Sie dies auch bei Ihrer Buchung von Hotels oder Bahntickets. Änderungsvorbehalt Die Schüllermann und Partner AG (Anbieter) ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der angekündigten Veranstaltung nicht wesentlich ändern. Entsprechendes gilt für Terminänderungen und den Wechsel des Seminarortes. Der Anbieter ist berechtigt, den vorgesehenen Seminarleiter im Bedarfsfall durch andere, hinsichtlich der angekündigten Veranstaltung gleich qualifizierte Personen zu ersetzen. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns bei allen Lieferungen von Lehrmaterialien das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Ein Weiterverkauf von Lehrgangsunterlagen ist nicht zugelassen. AAB Maßgebend für die Durchführung des Auftrages und die Verantwortlichkeit für alle Arbeiten der Schüllermann und Partner AG sind - auch im Verhältnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsbedingungen in der Fassung vom 1. Januar Die AAB stehen Ihnen zur Einsicht auf unserer Internetseite unter zur Verfügung. 8

9 Veranstaltungsort und Kontakt Alzey Weinhotel Kaisergarten Hospitalstraße Alzey Schüllermann und Partner AG Rheinhessenstraße 9a Mainz Telefon: Telefax:

10 Kontakt Veranstaltungsleitung Thomas Fichtelberger, WP/StB Telefon: Telefax: Dr. Yvonne Kreis Telefon: Telefax: Teilnehmerbetreuung und Veranstaltungsorganisation Graça Pereira Telefon: Telefax: Kirstin Manthey-Iser Telefon: Telefax:

11 Anmeldung Kopiervorlage oder per Internet Telefax: Ich melde mich / wir melden uns zu folgender Veranstaltung an: in Alzey 1. Teilnehmer/-in 2. Teilnehmer/-in Name Vorname Funktion Name Vorname Funktion 3. Teilnehmer/-in 4. Teilnehmer/-in Name Vorname Funktion Name Vorname Funktion 5. Teilnehmer/-in 6. Teilnehmer/-in Name Vorname Funktion Name Vorname Funktion Verwaltung Straße Telefon Ansprechpartner PLZ, Ort Telefax (für die elektronische Anmeldebestätigung) Die in den Teilnehmerinformationen aufgeführten Bedingungen und die Allgemeinen Auftragsbedingungen der Schüllermann und Partner AG in der Fassung vom 1. Januar 2017 erkenne ich/erkennen wir an. (Die AAB stehen Ihnen zur Einsicht auf unserer Internetseite unter zur Verfügung). Ort, Datum Unterschrift 11

12 Beratung aus einer Hand individuell umfassend fachübergreifend Dreieich Robert-Bosch-Str. 5 D Dreieich Tel Fax Berlin Friedrichstr. 90 D Berlin Tel Fax Erfurt August-Röbling-Str. 11 D Erfurt Tel Fax Hannover Hildesheimer Str D Hannover Tel Fax Karlsruhe Ludwig-Erhard-Allee 10 D Karlsruhe Tel Kassel Karthäuserstr. 7-9 D Kassel Tel Fax Köln Hohenzollernring 57 D Köln Tel Fax Leipzig Bautzner Str. 67 D Leipzig Tel Fax Mainz Rheinhessenstr. 9a D Mainz Tel Fax München Unsöldstr. 2 D München Tel Fax Sigmaringen Josefinenstr. 15 D Sigmaringen Tel Fax Hochqualifizierte Beratung und interdisziplinäre Lösungen für den privatwirtschaftlichen Bereich kommunalen Bereich gemeinnützigen Bereich Akademie für Fort- und Weiterbildung Fachgerechte Qualifizierung für die Bereiche Buchhaltung Jahresabschluss Kosten- und Leistungsrechnung Controlling Steuern Recht Management Wirtschaftsprüfung Steuerberatung Unternehmensberatung Rechtsberatung info@schuellermann.de