3. Fachtagung Tag der Kommunen Sachsen

Transkript

1 3. Fachtagung Tag der Kommunen Sachsen Frankenberg: 6. April 2011 Themen des Tages Beteiligungscontrolling für Kommunen Der Bürgerhaushalt als Modell der Bürgerbeteiligung Kommuale Bürgschaften, Garantien und sonstige versteckte Unternehmensbegünstigungen im Lichte des EU-Beihilferechts Serviceorientierung in der Verwaltung Rechtssichere Kalkulation von Kindergartengebühren

2 Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr das andere Gelegenheit. John F. Kennedy 35. Präsident der Vereinigten Staaten 3. Fachtagung Tag der Kommunen in Sachsen Seit dem Jahr 2008 jagt eine Krise die Nächste. Erst die Finanzkrise, dann die Wirtschaftskrise, es folgte die Griechenland-Krise und die Irland-Krise. Nun spricht man schon von der EURO-Krise. Was kommt als nächstes, die Zins-Krise? Die Finanzkrise ist zumindest aus Sicht der Banken abgehakt. Hier wird schon wieder gezockt, als wäre nie etwas vorgefallen. Es macht auch den Anschein, als wäre die Wirtschaftskrise überstanden. Den Banken und Unternehmen geht es wieder gut. Christian Schäfer-Köppen Geschäftsführer der Schüllermann Consulting GmbH Aber wie sieht es mit den kommunalen Haushalten aus? Hier sind die Probleme erst angekommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Ihnen mit unseren umfangreichen und aktuellen Themen zum Tag der Kommunen bei der Lösung des einen oder anderen Problems Unterstützung bieten könnten. Herzlichst Ihr

3 Zielgruppen Hauptamtliche Mitglieder der Verbandsgemeinderäte, Gemeinderäte, Stadträte, Beigeordnete, Kreisausschüsse, Fachund Führungskräfte aus kommunalen Verwaltungen, Fach- und Führungskräfte der Rechnungsprüfungs- /Revisionsämter. Agenda Check-In mit kleiner Stärkung Begrüßung Herr Dipl.-Betriebswirt Christian Schäfer-Köppen, Controller IHK, Geschäftsführer der Schüllermann Consulting GmbH, Dreieich Überblick über die Themen des Tages Frau Yvonne Hockner, Dipl.-Kauffrau (FH), Niederlassungsleiterin Schüllermann Consulting GmbH, Leipzig Grußworte Beteiligungscontrolling für Kommunen Herr Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Vorstand der Schüllermann und Partner AG Zahlreiche Kommunen haben Betriebe und Unternehmen ausgegliedert. Doch handeln diese Unternehmen im Interesse ihrer Eigentümer oder verfolgen diese - eventuell verdeckt - eigene Interessen? Die Freiheit, die diese Unternehmen genießen, erfordert ein wirksames und zeitnahes Beteiligungscontolling. Nur ein umfassendes Beteiligungscontrolling stellt die Wahrung der öffentlichen Interessen und die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel sicher. Der Vortrag geht ein auf den Umfang des Controllingkreises. Er beschreibt die für das Controlling relevanten Informationen und stellt dar, wie die Kommune diese Informationen erhält und auswertet. Schließlich wird dargestellt, aus welchen Informationen welche Folgerungen zu ziehen sind Der Bürgerhaushalt als Modell der Bürgerbeteiligung Herr Dipl.-Betriebswirt Christian Schäfer-Köppen, Controller IHK, Geschäftsführer der Schüllermann Consulting GmbH, Dreieich Der Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, ist eine direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt Bürger über mindestens Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden. Mit dem Bürgerhaushalt soll neben der stärkeren Beteiligung der Bevölkerung an den anstehenden kommunalen Entscheidungsprozessen auch die Entscheidung auf die Ebenen der Betroffenen, der Bürger, verlagert werden.

4 Kaffeepause Kommunale Bürgschaften, Garantien und sonstige versteckte Unternehmensbegünstigungen im Lichte des EU-Beihilferechts - Beispiele aus der kommunalen Praxis Herr Alexander Glock, LL.M. (Madison), Rechtsanwalt, SRS Schüllermann und Partner, Dreieich Nicht nur direkte kommunale Verlustausgleichszahlungen und Investitionskostenzuschüsse, sondern auch Bürgschaften und Garantien (z. B. Patronatserklärungen, Gewährverträge) von Kommunen an Unternehmen zur Absicherung von Forderungen aus Kreditvereinbarungen oder aus Altersteilzeitverpflichtungen gemäß 8a ATG oder etwa die marktunübliche Überlassung von Grundstücken im Rahmen der Wirtschaftsförderung können eine verbotene Beihilfe für das hiervon begünstigte Unternehmen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen. Der Vortrag soll den Teilnehmer/-innen vor allem ein Gespür für EU-beihilferechtlich relevante Sachverhalte im Bereich der kommunalen Sicherheiten und der sonstigen versteckten Unternehmensbegünstigungen vermitteln. Daneben werden die Teilnehmer/-innen mit den einschlägigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung von EU-Beihilferechtsverstößen und deren Folgen vertraut gemacht Mittagspause Serviceorientierung in der Verwaltung: Die Beziehungen zwischen Bürger und Verwaltung neu denken Dipl.-Pädagoge Jochen Biller Niederlassungsleiter Schüllermann Consulting GmbH, Mannheim Kaffeepause Seit Mitte der 1990er Jahre richten Kommunen ihr Handeln zunehmend an den Belangen der Bürger aus. Mit dem Ziel der Bürgerorientierung werden Arbeitsabläufe optimiert, der Zugang zu Verwaltungsleistungen verbessert, neue Informationskanäle genutzt und Ansprechzeiten verlängert. Mit der Komplexität der Prozesse wächst jedoch auch die Skepsis, ob die angestrebten Ziele erreicht werden können. Es zeigt sich, dass Bürger- oder Serviceorientierung nicht oder nur zu geringem Maße eine Frage von leistungsfähiger Software ist. Vielmehr geht es darum, die Binnensicht der Verwaltung zu verlassen und den Blick von außen nach innen zu richten, also die Sicht des Bürgers einzunehmen. Service- und Bürgerorientierung ist damit mehr als E-Government, ein einheitlicher Ansprechpartner oder die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Es ist eine Denkhaltung. Der Vortrag behandelt die Frage, welche Voraussetzungen geschaffen sein müssen, um die Denkhaltung Bürger- und Serviceorientierung in der kommunalen Verwaltung fest zu verankern. Es gilt, die vielfältigen Beziehungen des Bürgers mit der Verwaltung in den Blick zu nehmen, Organisationsabläufe und rechtliche Anforderungen zu hinterfragen und zu definieren, was eine bürgerfreundliche Verwaltung ist. Dies fängt bei den Haltungen der Beschäftigten an und hört bei den Zukunftsfragen Was muss eine Kommune 2020 alles können längst nicht auf.

5 Rechtssichere Kalkulation von Kindergartengebühren Frau Dipl.-Betriebswirtin (FH) Andrea Heub Schüllermann und Partner AG, Dreieich In Zeiten knapper Ressourcen stellen nicht nur die kommunalen Aufsichtsbehörden die Frage, wie die immer größer werdenden Haushaltslöcher gestopft werden könnten. Nicht selten werden dabei Forderungen nach Gebührenerhöhungen laut. Sollte eine derartige Entscheidung gefällt werden, ist es wichtig, dass die Gebührenkalkulation absolut rechtssicher ist. Insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung bildet die Gebührenkalkulation aufgrund des vielfältigen Leistungsangebotes wie beispielsweise der Betreuung von unter Dreijährigen eine echte Herausforderung. Wir möchten Ihnen einen Überblick über wesentliche Punkte, aber auch über mögliche Fallstricke bei der Kalkulation von Kindergartengebühren geben Schlussworte und Verabschiedung Termin Mittwoch, 6. April 2011 in Frankenberg Veranstaltungsort AKZENT Landhotel Frankenberg Dammplatz Frankenberg Telefon: Eine Wegbeschreibung sowie eine Anfahrtsskizze erhalten Sie zusammen mit Ihrer Anmeldebestätigung. Kostenbeitrag 1. Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 59,00* 2. Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 54,00* Jede/r weitere Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 49,00* *zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer Der Beitrag beinhaltet die Tagungsunterlagen, Pausenverpflegung, Getränke und ein gemeinsames Mittagessen. Teilnehmerinformationen Anmeldung Bitte füllen Sie die beiliegende Anmeldung aus und senden Sie uns diese baldmöglichst per Post, Fax oder zurück. Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge der Eingänge berücksichtigt. Sie erhalten eine Bestätigung, sofern noch Plätze frei sind anderenfalls werden Sie umgehend informiert. Abmeldung Bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin können Sie Ihre Anmeldung kostenlos stornieren. Bei der Stornierung der Anmeldung zu einem späteren Zeitpunkt oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers berechnen wir den gesamten Kostenbeitrag. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist selbstverständlich möglich. Wir behalten uns unsererseits eine Absage der Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl vor.

6 Änderungsvorbehalt Die Schüllermann Consulting GmbH (Anbieter) ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltungen vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der angekündigten Veranstaltung nicht wesentlich ändern. Entsprechendes gilt für Terminänderungen und den Wechsel des Veranstaltungsortes. Der Anbieter ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall durch andere, hinsichtlich des angekündigten Vortrags gleich qualifizierte Personen zu ersetzen. AGB Maßgebend für die Durchführung des Auftrages und die Verantwortlichkeit für alle Arbeiten der Schüllermann Consulting GmbH sind - auch im Verhältnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsbedingungen in der Fassung vom 1. Dezember Die AGB stehen Ihnen zur Einsicht auf unserer Internetseite unter zur Verfügung. Kontakt SCS Schüllermann Consulting GmbH Bautzner Str Leipzig Veranstaltungsleitung Christian Schäfer-Köppen Telefon: Telefax: christian.schaefer-koeppen@schuellermann.de Yvonne Hockner Telefon: Telefax: yvonne.hockner@schuellermann.de Veranstaltungsorganisation und Teilnehmerbetreuung Alexandra Ebert Telefon: Telefax: alexandra.ebert@schuellermann.de Erika Theil Heike Foellmer Telefon: Telefon: Telefax: Telefax: erika.theil@schuellermann.de heike.foellmer@schuellermann.de

7 ANMELDUNG Telefax: Internet: Ich melde mich/wir melden uns zu folgender Veranstaltung an: 3. Fachtagung Tag der Kommunen Sachsen Frankenberg 1. Teilnehmer/-in 2. Teilnehmer/-in Name: Name: Vorname: Vorname: Position: Position: Teilnehmer/-in 4. Teilnehmer/-in Name: Name: Vorname: Vorname: Position: Position: Kommune: Ansprechpartner: Straße: PLZ, Ort: Telefon: Telefax: (wird für die elektronische Anmeldebestätigung benötigt): Die in den AllgemeinenTeilnehmerinformationen aufgeführten Bedingungen und die Allgemeinen Auftragsbedingungen der Schüllermann Consulting GmbH in der Fassung vom 1. Dezember 2006 erkenne ich/erkennen wir an. (Die AGB stehen Ihnen zur Einsicht auf unserer Internetseite unter zur Verfügung). Ort, Datum: Unterschrift:

8 Schüllermann Consulting GmbH Bautzner Straße Leipzig Telefon: Telefax: