Bayerisches Staatsministerium des Innern

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1 Bayerisches Staatsministerium des Innern Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon oder per an erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden. Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. DIGITALFUNK Herausgeber/Kontakt: Bayerisches Staatsministerium des Innern Projektgruppe DigiNet Odeonsplatz München Mail: stmi.diginet@polizei.bayern.de Internet: 5. Auflage Stand: April 2012 BOS-Digitalfunk in Bayern Informationen zur Einführung

2 Einführung Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind die Basis der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Zu ihnen gehören insbesondere die Feuerwehren, Katastrophenschutzbehörden, Hilfsorganisationen, das THW, der Zoll sowie die Polizeien von Bund und Ländern. Die herkömmlichen Kommunikationsnetze für diese BOS sind inzwischen in die Jahre gekommen. Sie werden immer störanfälliger und sind technisch veraltet. So können z. B. im Analogfunk die verschiedenen Organisationen nicht direkt miteinander kommunizieren. Wir brauchen bundesweit dringend eine zeitgemäße und moderne Technik. Der BOS-Digitalfunk ist für unsere Einsatzkräfte und für die Sicherheit aller Menschen ein notwendiges und zukunftsweisendes Großprojekt. Für Bayern gilt: Ein enges Zusammenwirken der Bürgerinnen und Bürger, des Freistaats, der Kommunen sowie der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ist von herausragender Bedeutung. Unterstützen Sie die Einführung des Digitalfunks zum Schutz und Wohl aller Menschen in Bayern. 3

3 Veralteter Analogfunk Die digitale Technik ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken: Ohne sie blieben unsere Handys, Radiound Fernsehgeräte still und wir hätten kein Internet. Für die Einsatzkräfte in Bayern sind bislang je nach Region parallel bis zu sechs voneinander unabhängige analoge Funknetze in Gebrauch. Der Analogfunk ist in den vergangenen Jahrzehnten immer störanfälliger geworden. Er ist ein technisches Auslaufmodell. Mit dem Digitalfunk wird kein zusätzliches Mobilfunknetz aufgebaut, sondern die veralteten analogen Funksysteme werden durch ein gemeinsames und flächendeckendes digitales Funknetz ersetzt. Das heißt: Nach der Einführung des Digitalfunks können bayernweit rund überflüssig gewordene Analogfunkanlagen von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei abgebaut werden. Mit dem BOS-Digitalfunk wird die Zahl der Funkantennen auf rund 950 reduziert. Moderner Digitalfunk Der BOS-Digitalfunk bietet unseren Einsatzkräften entscheidende Vorteile gegenüber dem teilweise bis zu 50 Jahre alten Analogfunk: Zukunftsorientierte Technik Wir setzen mit TETRA auf einen weltweit bewährten Technik-Standard und bauen eines der modernsten Digitalfunknetze im Sicherheitsbereich. Höchstmaß an Sicherheit Abhörsicherheit, Notruf mit GPS-Ortungsmöglichkeit und vieles mehr. Effektivere Einsätze Mit dem Digitalfunk können Einsatzkräfte aller Organisationen unmittelbar miteinander kommunizieren. Das ist wichtig z. B. bei Verkehrsunfällen, Feuer, Hochwasser oder anderen witterungsbedingten Katastrophen. Durch Datenübertragung und GPS-Ortung lassen sich Einsätze deutlich besser steuern. 4

4 Bessere Sprachqualität Rauschfreie Sprachübermittelung mit Unterdrückung von störenden Hintergrundgeräuschen, verursacht durch Verkehrslärm oder große Menschenmengen. Für uns alle heißt das: noch bessere, schnellere und verlässlichere Hilfe in Notlagen! Aufbau des Funknetzes Die Gesamtorganisation des bundesweiten BOS- Digitalfunknetzes liegt bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) mit Sitz in Berlin. Bayern hat wie jedes Bundesland die Aufgabe, geeignete Standorte für digitale Sendeanlagen (Basisstationen) zu suchen. Mit der Standortgewinnung und der bayernweiten Koordination des Netzaufbaus hat der Freistaat die telent GmbH (ehemals Telefunken) und ihre beiden Partnerunternehmen Abel Mobilfunk GmbH und GA-Netztechnik GmbH sowie den TÜV Rheinland AG beauftragt. Höchste technische Maßstäbe in Bayern Der Freistaat verfügt über besondere topographische Gegebenheiten: Auch schwer zugängliche Alpenund Mittelgebirgsregionen müssen flächendeckend versorgt werden. Daher setzen wir insgesamt auf höchste technische Maßstäbe und erreichen damit im bundesweiten Vergleich eine überdurchschnittlich gute Funkversorgung. Bei der Suche nach geeigneten Digitalfunk-Standorten werden zuerst vorhandene Sendemasten von Polizei, Feuerwehr und Behörden sowie von Rundfunk- oder Mobilfunkbetreibern auf Mitnutzung geprüft. Nur wo dies nicht möglich ist, wird eine neue Basisstation auf einem kommunalen oder privaten Grundstück errichtet. Der Netzaufbau folgt einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Aufbauplan. Darin ist festgelegt, wann welcher Abschnitt in einem Bundesland geplant, aufgebaut und in Betrieb genommen wird. Die Einführung des Digitalfunks in Bayern hat bereits begonnen. Vorreiter war die Region München, gefolgt von Mittelfranken, Oberbayern Nord und Unterfranken. Die weiteren Regionen schließen sich nach und nach auf Basis des vorgegebenen Aufbauplans an. Unser Ziel ist eine flächendeckende, optimale Funkversorgung mit möglichst wenigen Sendestationen. Netzsicherheit Das BOS-Digitalfunk-Netz ist ein Sicherheitsnetz zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Einsatzkräfte, das jederzeit zuverlässig funktionieren muss. Daher sind die bundesweit geltenden Sicherheitsauflagen sehr streng und umfassend. Trotzdem hat Bayern so viel Transparenz wie möglich für seine Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen geschaffen und die strengen Vorgaben, wo es möglich war, gelockert. Öffentlich behandelt und bekannt gegeben werden dürfen: Konkrete Ortsangaben zu einzelnen Standorten von Basisstationen innerhalb des Gemeindegebietes sowie zu den geprüften Alternativen Ohne konkrete Ortsangaben die Gebiete eines Landkreises (sogenannte Suchkreismittelpunkte ), in denen Standorte gesucht werden Allgemeine technische Auskünfte zur verwendeten Technologie 6 7

5 Nicht bekannt gegeben werden dürfen: Übersichten, die über das konkrete Gemeindegebiet hinausgehen (Netzübersicht) Technische Detailangaben, die für die Betriebsfähigkeit des Kommunikationsnetzes von Belang sind Die Kommunen können Standorte im Gemeindegebiet öffentlich behandeln und bekannt geben. Finanzierung Die Kosten für den Aufbau des BOS-Digitalfunknetzes in Bayern werden vom Freistaat Bayern und vom Bund getragen. Ende November 2009 haben sich das bayerische Finanzministerium und das bayerische Innenministerium, die kommunalen Spitzenverbände und die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für den Rettungsdienst hinsichtlich der Beteiligung an den netzseitigen Betriebskosten geeinigt. Die Betriebskostenvereinbarung sieht vor, dass die Kommunen sich jährlich mit 3 Mio. an den Kosten des Freistaats Bayern beteiligen. Daneben stellen sie mietfrei Antennenstandorte zur Verfügung. Hierfür wird ein Wertbeitrag in Höhe von 3 Mio. jährlich in Ansatz gebracht, dem Staatshaushalt fließen insoweit keine Mittel zu. Die Beteiligung der Sozialversicherungsträger beläuft sich auf 6 Mio. pro Jahr. Die Kostenbeteiligung der Kommunen und der Sozialversicherungsträger beginnt dabei frühestens im Jahr 2013, spätestens aber mit der vollständigen Bereitstellung des Digitalfunknetzes. Sie dauert bis zum Jahr 2024 an. Im Jahr 2024 wird über eine Betriebskostenvereinbarung im Lichte des dann gültigen Standes der Digitalfunktechnik für die Folgejahre neu entschieden. Die Einführung des BOS-Digitalfunks verursacht neben netzseitigen Kosten auch nutzerseitige Kosten, z. B. für die Beschaffung und Verwaltung der Endgeräte. Soweit diesbezüglich keine Erstattung durch den Freistaat Bayern geregelt ist (z. B. Endgeräteförderung), fallen diese Kosten bei den jeweils zuständigen Kostenträgern an. Beteiligte, die vor diesem Hintergrund eine Umstellung auf die erneuerte Kommunikationstechnologie nicht unterstützen, werden aufgrund des unweigerlichen Wegfalls analoger Techniken unter Umständen schon in wenigen Jahren in der Verantwortung stehen, die notfalldienstliche Versorgung der Bürger bzw. die Sicherheit ihrer Kommune oder Kreisverwaltungsbehörde zu organisieren. Denn ihre Einsatz- und Rettungskräfte werden nicht die Möglichkeit haben, die künftigen Kommunikationsmöglichkeiten bereits frühzeitig mitzunutzen. Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen bei der BOS-Digitalfunk-Einführung mit bedeutenden finanziellen Mitteln. Umwelt und Gesundheit In nahezu jedem Haushalt finden sich kabellose Telefone, Handys, Babyphones, Computer und andere drahtlose Techniken. In den letzten Jahren wurden die Übertragungswege zunehmend digitalisiert. Radiound Fernsehprogramme werden seit 2012 ausschließlich digital gesendet. Gesetzliche Vorgaben Der Gesetzgeber hat in der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. Bundes-Immissionsschutzverordnung) Grenzwerte festgelegt. Sie beruhen auf umfassenden wissenschaftlichen Forschungen und den Empfehlungen der International Commission on Non-Ionising Radiation Protection (ICNIRP), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Europäischen Rates (EU). Für digitale BOS-Funkanlagen gilt dabei der gleiche Grenzwert wie für vergleichbare Sende- und Empfangsanlagen z. B. im Mobilfunkbereich. 8 9

6 Jeder BOS-Standort mit TETRA-Technik darf erst dann in Betrieb genommen werden, wenn die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Einhaltung der Grenzwerte bestätigt und eine Standortbescheinigung ausgestellt hat. In diesem Verfahren werden die Immissionen aller Sender eingerechnet. Unangekündigte stichprobenartige Kontrollen und regelmäßige Messungen elektromagnetischer Felder durch die Bundesnetzagentur, das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit sowie das Landesamt für Umwelt in Bayern schützen die Bürger und Einsatzkräfte zusätzlich. Zum Vergleich: Bei einem 24-stündigen Aufenthalt in unmittelbarer Nähe eines Digitalfunkmasts sind Sie weniger Immissionen ausgesetzt als bei einem zehnminütigen Handytelefonat. Ihre Gesundheit geht vor: Wir wollen, dass Sie gesund und sicher leben können! Ideologische Behauptungen und wissenschaftliche Forschung Fragen zu den Grenzwerten In der öffentlichen Diskussion wird häufig hinterfragt, ob elektromagnetische Felder des Digitalfunks neben den bekannten thermischen Wirkungen (Temperaturerhöhung im Körper) auch anderweitig Einfluss auf die Gesundheit des Menschen haben könnten. Unter den sogenannten athermischen Wirkungen versteht man mögliche Auswirkungen auf das Nervensystem, das Blutbild oder die allgemeine Befindlichkeit. Ein wissenschaftlicher Nachweis für solche Auswirkungen konnte trotz intensiver Forschung nicht erbracht werden. Bei der regelmäßigen Überprüfung der gesetzlichen Grenzwerte wird stets der aktuelle Forschungsstand zu allen wissenschaftlich untersuchten Wirkungen elektromagnetischer Felder berücksichtigt. Die häufig geäußerte Kritik, die Grenzwerte berücksichtigten nur thermische Wirkungen, trifft daher nicht zu. Britische Polizei nimmt Stellung zu gesundheitlichen Bedenken Im Internet oder in Flugblättern hält sich das Gerücht, britische Polizisten hätten durch den Einsatz von TETRA gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten. Auf schriftliche Anfrage der Projektgruppe antwortete der Einsatzleiter Tom McArthur der National Policing Improvement Agency (NPIA) in London: Der Funkbetrieb für die Polizei und andere Einsatz- und Rettungskräfte in England, Schottland und Wales ist unter dem Namen Airwave bekannt. Die möglichen Auswirkungen der Airwave-Technologie auf die Gesundheit von Polizeibeamten und -angestellten werden seit 2001 in einer Reihe von Forschungsprojekten beobachtet. In diesen Projekten wurde keine Verbindung zu gesundheitlichen Problemen infolge der Nutzung von Airwave oder TETRA-Antennen festgestellt. (Quelle: UK National Policing Improvement Agency (NPIA), Juni 2011) Die Übersetzung der vollständigen Stellungnahme finden Sie unter:

7 Neue WHO-Studie bringt wenig neue Erkenntnisse Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Mai 2011 hochfrequente elektromagnetische Felder in die Gruppe 2B der IARC-Skala eingestuft. Diese Einordnung bedeutet, dass es nach Einschätzung der IARC nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand begrenzte Hinweise auf eine krebserregende Wirkung dieser Felder auf den Menschen gibt. Diese Hinweise können aber nur unzureichend bzw. nicht durch experimentelle Befunde gestützt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist im Rahmen seines Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms solchen Hinweisen nachgegangen. Auch in diesem Programm konnten die Hinweise nicht bestätigt werden. Das BfS ist eines von fünf internationalen wissenschaftlichen Kooperationszentren der WHO und wird sich dafür einsetzen, dass die Frage nach gesundheitlichen Auswirkungen durch den Mobilfunk auch weiterhin mit Nachdruck verfolgt wird. Mit der Kategorisierung durch die IARC in die Gruppe 2B ( möglicherweise krebserregend ) wurden elektromagnetische Felder nunmehr auf dieselbe Gefährlichkeitsstufe wie Kaffee, eingelegtes Gemüse, Körperpuder auf Talk-Basis, aber auch der Beruf des Feuerwehrmanns gestellt. Die IARC-Skala finden Sie unter: Intensive Forschung zur Strahlung Kritiker behaupten, die Strahlung der Sendemasten mache krank. Wissenschaftlich anerkannte Belege gibt es international nicht. Funkgegner verunsichern die Bürger und schüren Ängste. Diese Ängste sind jedoch unbegründet: Kaum ein anderer Bereich wurde in den vergangenen Jahrzehnten so intensiv untersucht wie der Einfluss elektromagnetischer Felder. Nach allen verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen gilt das TETRA-System des Digitalfunks wie alle anderen digitalen Funksysteme auch als gesundheitlich unbedenklich. Technische Eckdaten Technik: TETRA-Standard (digitaler Bündelfunk). Einsatzraum TETRA: weltweit in rund 120 Ländern. Elf europäische Staaten arbeiten bereits mit TETRA. Neben Deutschland bauen derzeit sieben europäische Staaten TETRA-Netze auf; fünf weitere Staaten planen TETRA-Netze. Frequenzbereich: MHz bzw MHz Durchschnittliche Anzahl Frequenzträger je Basisstation: 2 4 je nach Siedlungsdichte Durchschnittliche Sendeleistung Basisstation: 20 Watt je Frequenzträger Bei 10 Metern Entfernung von der Basisstation nur noch 1/100 der ausgehenden Energie Sendeleistung digitaler Handfunkgeräte: maximal 1 Watt (Sendeleistung Handfunkgeräte Analogfunk: bis zu 6 Watt) Einhaltung der Vorgaben des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) Erfüllung der europäischen Anforderungen zum Gesundheitsschutz und Zertifizierung mit CE-Kennzeichen Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur (BNetzA) garantiert Einhaltung der Grenzwerte nach der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung (26. BImSchV) 12 13

8 Notizen 14