Verordnung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 18. Dezember 2013

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verordnung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 18. Dezember 2013"

Transkript

1 Verordnung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 18. Dezember 2013 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung; eingesehen das Gesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 11. Oktober 2007 (GBRA); auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung, verordnet: 1. Abschnitt: Organisation Art. 1 Zuständige Behörde Die zuständige kantonale Behörde ist die Dienststelle, die für den Tourismus zuständig ist (nachfolgend: die Dienststelle). Art. 2 Kantonale Kommission 1 Die Dienststelle stützt sich auf die Kompetenz einer kantonalen Kommission, die das beratende Organ des Staates auf dem Gebiet ist. 2 Der Staatsrat ernennt, nachdem er die betroffenen Berufsorganisationen angehört hat, die "Kantonale Kommission über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (KBRA)"; dabei berücksichtigt er die verschiedenen betroffenen Berufe und sorgt dafür, dass die sprachlichen und geografischen Regionen unter den Mitgliedern ausgewogen vertreten sind. 3 Die Dienststelle führt für die Dienststelle Kontrollen bei juristischen und natürlichen Personen durch, die eine Tätigkeit nach dem Gesetz ausüben. 2. Abschnitt: Bewilligungen 1. Kapitel: Allgemeines Art. 3 Berufsausübungsbewilligungen 1 Die Dienststelle erteilt Berufspersonen die Bewilligung zur Ausübung der Aktivitäten gemäss Artikel 2 des kantonalen Gesetzes. 2 Die Dienststelle erteilt die Berufsausübungsbewilligung der natürlichen Person, die nachweist, dass sie die erforderlichen Ausbildungs- und Weiterbildungskurse besucht hat, und dass sie Gewähr für die Einhaltung der Pflichten bietet, welche von der Gesetzgebung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten auferlegt werden. 3 Die Berufsausübungsbewilligung für Aktivitäten, die nicht dem Bundesrecht unterstehen, wird für die Dauer der entsprechenden Versicherungsdeckung

2 - 2 - ausgestellt. 4 Die Ausstellung der Berufsausübungsbewilligung wird mit einer Vignette nachgewiesen. Art. 4 Betriebsbewilligung - Unternehmen und Organisationen 1 Die Dienststelle stellt Unternehmen und Organisationen nach Artikel 7 Absatz 2 des kantonalen Gesetzes eine Betriebsbewilligung aus. 2 Die Betriebsbewilligung für Aktivitäten, die nicht dem Bundesrecht unterliegen, wird für die Dauer der entsprechenden Versicherungsdeckung ausgestellt. 3 Die Ausstellung der Betriebsbewilligung wird mit einer Vignette nachgewiesen. Sie muss in den Räumlichkeiten des Unternehmens oder der Organisation so angebracht werden, dass sie für die Kundschaft sichtbar ist. 2. Kapitel: Spezifische Anforderungen an die angebotene Aktivität Art. 5 Anforderungen für den Betrieb einer Bergsteigerschule oder eines Bergführerbüros 1 Damit eine Betriebsbewilligung für eine Bergsteigerschule oder eines Bergführerbüros erteilt wird, müssen die Gesuchsteller über einen eidgenössischen Fachausweis für Bergführer verfügen. 3 Der Gesuchsteller muss in der Bergsteigerschule und im Bergführerbüro tätig sein. Art. 6 Anforderung für den Betrieb eines Kletterbüros 1 Damit eine Betriebsbewilligung für ein Kletterbüro erteilt wird, muss der Gesuchsteller über einen eidgenössischen Fachausweis für Kletterer verfügen. 3 Der Gesuchsteller muss im Kletterbüro tätig sein. Art. 7 Anforderungen für den Betrieb einer Schneesport-, Ski-, Langlauf-, Snow-board- oder Telemarkschule 1 Damit eine Betriebsbewilligung für eine Schneesport-, Ski-, Langlauf-, Snowboard- oder Telemarkschule erteilt wird, muss der Gesuchsteller über einen eidgenössischen Fachausweis für Schneesportlehrer verfügen.

3 - 3 - b) bezüglich Strukturen: Büro, Verkaufsstellen, Besammlungsplätze; c) bezüglich Tätigkeiten: Art des Unterrichts, Programm, Dokumentation; 3 Der Direktor muss den Kurs für Direktorenaspiranten erfolgreich besucht haben. 4 Die Schule muss zudem nachweisen, dass mindestens 20 Prozent der von ihr angestellten Personen pro Sportart den eidgenössischen Fachausweis als Schneesportlehrer, einen Fachausweis als Instruktor +VT+TR (SSSA) oder einen Fachausweis als Instruktor (SSBS) haben, und dass mindestens 50 Prozent der Personen eine Ausbildung haben (ISIA, SSSA, SSBS, J+S). 5 Das Personal, das nicht über eine in Absatz 4 dieses Artikels genannte Ausbildung verfügt, muss über eine mindestens fünftägige interne Ausbildung unter der Verantwortung eines Schneesportlehrers mit eidg. Fachausweis oder eines Inhabers des Fachausweises als Instruktor +VT+TR verfügen. 6 Die Schneesportlehrer und Instruktor +VT+TR müssen ihre Berufsausübungsbewilligung erneuern (Verpflichtung zum Besuch von Weiterbildungskursen), die übrigen ausgebildeten Angestellten (Instruktor, Lehrer für Kinder; ISIA) müssen ihre Weiterbildungskurse absolviert haben. Art. 8 Anforderungen für den Betrieb eines Wanderleiterbüros 1 Damit eine Bewilligung für den Betrieb eines Wanderleiterbüros erteilt wird, muss der Gesuchsteller über einen eidgenössischen Fachausweis als Wanderleiter verfügen. 3 Der Gesuchsteller muss in einem Wanderleiterbüro tätig sein. Art. 9 Anforderungen für die Ausübung von anderen gewerbsmässigen Tätigkeiten 1 Damit die Bewilligung für eine andere gewerbsmässige Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des kantonalen Gesetzes erteilt wird, muss der Gesuchsteller über die entsprechenden vom SBFI anerkannten Fachausweise verfügen. 3 Der Gesuchsteller muss in den entsprechenden Geschäftseinheiten tätig sein.

4 - 4-4 Die Aktivitäten Canyoning, River-Rafting, Wildwasserfahrten und Bungee-Jumping, mit Ausnahme der Aktivitäten von Schaustellern, die über eine Bewilligung gemäss Artikel 25 der Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden verfügen, unterliegen einer Zertifizierung gemäss der Bundesgesetzgebung. 3. Kapitel: Bewilligungsverfahren Art. 10 Bewilligungsgesuch Die Gesuche für eine Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung müssen bei der Dienststelle auf dem entsprechenden kantonalen amtlichen Formular eingereicht werden. Art. 11 Gebühren Die Gebühren für die Erteilung, die Erneuerung und den Entzug einer Bewilligung betreffend Aktivitäten, die nicht dem Bundesgesetz unterstellt sind, betragen 25 Franken pro Jahr. Ausnahme für die Personen die im Besitz einer Bundesbewilligung sind. 4. Kapitel: Verzeichnis der Bewilligungen Art. 12 Inhalt 1 Das Verzeichnis beinhaltet folgende Daten: a) Name und Vorname beziehungsweise Firmenname des Bewilligungsinhabers; b) Postadresse; c) Bewilligungsart; d) Datum des Ablaufs der Bewilligung; e) Internet-Auftritt des Bewilligungsinhabers, sofern dieser freiwillig bekannt gegeben wurde. 2 Das Verzeichnis wird auf der Internetseite des Kantons Wallis und einmal im Jahr im Kantonalen Amtsblatt veröffentlicht; es wird von der Dienststelle nachgeführt. 3. Abschnitt: Erstausbildung und Weiterbildung Art. 13 Bergführer Personen, die Bergführer werden wollen, müssen über eine der folgenden Ausbildungen verfügen: a) eidgenössischer Fachausweis für Bergführer; b) Ausweis der IVBV. Art. 14 Bergführeraspirant Personen, die Bergführeraspiranten werden wollen, müssen über den provisorischen Fachausweis für Bergführeraspiranten, der vom SBV ausgestellt wird, verfügen.

5 Art. 15 Kletterführer Personen, die Kletterführer werden wollen, müssen über die Auszeichnung Kletterführer mit eidgenössischem Fachausweis im Sinne von Artikel 43 BBG oder über einen vom SBFI anerkannten gleichwertigen ausländischen Fähigkeitsausweis verfügen. Art. 16 Schneesportlehrer, Ski-, Langlauf-, Snowboard- und Telemarklehrer 1 Personen, die Schneesportlehrer, Ski-, Langlauf-, Snowboard- und Telemarklehrer werden wollen, müssen über eine der folgenden Ausbildungen verfügen: a) eidgenössischer Fachausweis für Schneesportlehrer; b) Fachausweis als Instruktor, +VT+TR, von der SSSA ausgestellt; c) Fachausweis als Instruktor des SSBS. 2 Der eidgenössische Fachausweis für Schneesportlehrer berechtigt zum Unterricht des Gerätes, für das die Person den Fachausweis für Instruktor +VT+TR erhalten hat, und gelegentlich in dem Fach, für das sie das Modul "Zweit-Gerät" erhalten hat. 3 Der Fachausweis für Instruktor der SSBS berechtigt nur zum Snowboardunterricht. 4 Der Fachausweis für Instruktor Skilehrer +VT+TR der SSSA berechtigt nur zum Skiunterricht. 5 Der Fachausweis für Instruktor Snowboard +VT+TR der SSSA berechtigt nur zum Snowboardunterricht. 6 Der Fachausweis für Instruktor Telemark +VT+TR der SSSA berechtigt nur zum Telemarkunterricht. 7 Der Fachausweis für Instruktor Langlauf +VT+TR der SSSA berechtigt nur zum Langlaufunterricht. Art. 17 Wanderleiter Personen, die Wanderleiter werden wollen, müssen über die Auszeichnung "Wanderleiter mit eidgenössischem Fachausweis" im Sinne von Artikel 43 BBG oder über einen von der UIMLA anerkannten gleichwertigen ausländischen Fähigkeitsausweis verfügen. Art. 18 Canyoningführer oder -leiter Personen, die Canyoningführer oder -leiter von werden wollen, müssen über eine der nachfolgenden Ausbildung verfügen: a) Fachausweis für Canyoningleiter, anerkannt von der SBFI; b) Fachausweis für Bergführer mit Zusatzausbildung in Canyoning, anerkannt von ASGM und UIAGM. Art. 19 River-Rafting und Wildwasserfahrten Personen, die River-Rafting-Führer werden wollen, müssen über eine vom SBFI anerkannte Ausbildung.

6 - 6 - Art. 20 Weiterbildungskurse 1 Als Weiterbildungskurse gelten die von den jeweiligen Berufsverbänden angebotenen oder anerkannten Kurse. 2 Personen, die eine Bewilligung benötigen, sind verpflichtet, eine Weiterbildung im Sinn von Artikel 15 der Bundesverordnung zu besuchen. Art. 21 Leistungsvereinbarungen 1 Gibt es kein angemessener Ausbildung oder Weiterbildungsangebot, so überträgt die Dienststelle die Ausbildung mittels Leistungsvereinbarungen an Dritte. 2 In der Leistungsvereinbarung werden die Arten und die Einzelheiten der Ausbildung, der Weiterbildung, der Prüfungen und der Beschwerden festgehalten. 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 22 Aufhebungen Alle dieser Verordnung widersprechende Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 15. April 2008 über die Ausübung der Bergführer-, Schneesportlehrer- und Wanderleiterberufe sowie das gewerbsmässige Anbieten von Sportaktivitäten mit erhöhten Sicherheitsanforderungen. Art. 23 Inkrafttreten Die vorliegende Verordnung wird im Kantonalen Amtsblatt veröffentlicht, und tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. So beschlossen im Staatsrat, zu Sitten, den 18. Dezember Der Präsident des Staatsrats: Maurice Tornay Der Staatskanzler: Philipp Spörri Titel und Änderungen Veröffentlichung Inkrafftreten Verordnung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 18. Dezember 2013 Abl. Nr. 52/

7 Powered by TCPDF (www.tcpdf.org) Anhang Abkürzungsverzeichnis Abkürzung BBG ISIA IVBV J + S SBFI SBV SSBS SSSA TR UIMLA VT Bedeutung Berufsbildungsgesetz International Ski Instructors Association Internationale Vereinigung der Bergführerverbände Jugend & Sport Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation Schweizerischer Bergführerverband Schweizer Snowboard Schulungsverband Swiss Snow Sports Association Modul Tourismus + Recht im Schneesport Union of International Mountain Leaders Associations Modul Varianten + Touren

Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten

Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten Ablauf der Referendumsfrist: 7. April 2011 Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 2010 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Verordnung betreffend die Organisation und die Direktionen der kantonalen Berufsfachschulen der Sekundarstufe II vom 10.

Verordnung betreffend die Organisation und die Direktionen der kantonalen Berufsfachschulen der Sekundarstufe II vom 10. - 1-412.310 Verordnung betreffend die Organisation und die Direktionen der kantonalen Berufsfachschulen der Sekundarstufe II vom 10. Januar 2013 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel

Mehr

Verordnung, über das elektronische Informationsaustauschsystem im Gesundheitswesen, («Infomed» - Verordnung) vom 18.

Verordnung, über das elektronische Informationsaustauschsystem im Gesundheitswesen, («Infomed» - Verordnung) vom 18. - 1 - Verordnung, über das elektronische Informationsaustauschsystem im Gesundheitswesen, («Infomed» - Verordnung) vom 18. September 2013 Der Staatsrat des Kantons Wallis 800.001 eingesehen die Artikel

Mehr

Verordnung über die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen vom 24. Juni 2011

Verordnung über die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen vom 24. Juni 2011 - 1-416.100 Verordnung über die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen vom 24. Juni 2011 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen das Gesetz über die Ausbildungsbeiträge vom 18. November 2010; auf Antrag

Mehr

Allgemeine Verordnung Verordnung zum Gesetz über den Tourismus vom 26. Juni 1996

Allgemeine Verordnung Verordnung zum Gesetz über den Tourismus vom 26. Juni 1996 - 1 - Allgemeine Verordnung Verordnung zum Gesetz über den Tourismus vom 26. Juni 1996 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 57, Absatz 2 der Kantonsverfassung; eingesehen die Bestimmungen

Mehr

Gesetz betreffend die Schaffung einer kantonalen Technikerschule für Informatik (TS) in Siders

Gesetz betreffend die Schaffung einer kantonalen Technikerschule für Informatik (TS) in Siders - - 47. Gesetz betreffend die Schaffung einer kantonalen Technikerschule für Informatik (TS) in Siders vom 5. März 988 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel, 5 und 7, Absatz 5 der Kantonsverfassung;

Mehr

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG)

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG) 933.00 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG) Vom. Februar 006 (Stand. April 006) gestützt auf Art. 39 und 40 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) ), Art. 4 ff.

Mehr

Reglement für die Fortbildung der Mitglieder von Swiss Snowsports

Reglement für die Fortbildung der Mitglieder von Swiss Snowsports Reglement für die Fortbildung der Mitglieder von Swiss Snowsports vom Version 5.12.2013 1 Reglement für die Fortbildung der Mitglieder von Swiss Snowsports 5.12.2013 1. Zweck Allgemeines Diese Bestimmungen

Mehr

Verordnung über die Militärakademie an der ETH Zürich

Verordnung über die Militärakademie an der ETH Zürich Verordnung über die Militärakademie an der ETH Zürich (VMilAk) 414.131.1 vom 24. September 2004 (Stand am 19. Dezember 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes

Mehr

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1 .00 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) (Vom 0. September 997) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. quater der Bundesverfassung, in

Mehr

Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV

Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV Reglement Mediator SAV / Mediatorin SAV Der Vorstand des Schweizerischen Anwaltsverbandes SAV erlässt nachfolgendes Reglement. A. Grundsatz zum Titel Mediator SAV / Mediatorin SAV 1. Der Schweizerische

Mehr

Verordnung über die Weiterbildung

Verordnung über die Weiterbildung Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wird. Verordnung über die Weiterbildung (WeBiV) vom 24. Februar 2016 Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

zur Änderung des Ausführungsreglements zum Gesetz über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz

zur Änderung des Ausführungsreglements zum Gesetz über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz Verordnung vom 11. Dezember 2012 Inkrafttreten: 01.01.2013 zur Änderung des Ausführungsreglements zum Gesetz über die öffentlichen Gaststätten und den Tanz Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf

Mehr

Reglement betreffend die kantonalen Zertifikate, die von der Höheren Fachschule für Wirtschaftsinformatik verliehen werden

Reglement betreffend die kantonalen Zertifikate, die von der Höheren Fachschule für Wirtschaftsinformatik verliehen werden - - 47.0 Reglement betreffend die kantonalen Zertifikate, die von der Höheren Fachschule für Wirtschaftsinformatik verliehen werden vom 0. Juni 999 Der Staatsrat des Kantons Wallis gestützt auf Art. 4

Mehr

vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) 2. Abschnitt: Informationsstelle für Konsumkredit Informationssystem über Konsumkredite

vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) 2. Abschnitt: Informationsstelle für Konsumkredit Informationssystem über Konsumkredite Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 221.214.11 vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes

Mehr

Sportförderungsgesetz

Sportförderungsgesetz Vorlage des Regierungsrats.0.08 vom 7. September 00 Sportförderungsgesetz vom Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Sportförderung, gestützt auf Artikel 6,

Mehr

418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 (Stand am 1. Januar 2012) Die Bundesversammlung

Mehr

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz)

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) 9.00 Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) Vom. Februar 004 (Stand. September 007) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,

Mehr

Verordnung des EVD über Mindestvorschriften für die Anerkennung von höheren Fachschulen für Wirtschaft

Verordnung des EVD über Mindestvorschriften für die Anerkennung von höheren Fachschulen für Wirtschaft Verordnung des EVD über Mindestvorschriften für die Anerkennung von höheren Fachschulen für Wirtschaft vom 15. März 2001 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 61 Absatz 2

Mehr

über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei

über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei 4..6 Verordnung vom 0. Dezember 007 über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 6. Dezember

Mehr

Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren

Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren - - 6.0 Verordnung zum Inkasso- und Eintreibungsverfahren vom 8. Juni 006 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 7 der Kantonsverfassung; eingesehen die Artikel bis und des Gesetzes vom. Juni

Mehr

Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien

Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) 1 748.941 vom 24. November 1994 (Stand am 1. Februar 2013) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Mehr

Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 16. September 2004

Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 16. September 2004 - 1 - Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 16. September 2004 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 105 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958;

Mehr

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) Rechtsgrundlagen Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten

Mehr

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) 142.209 vom 24. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,

gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion, Verordnung vom 1. Juli 2003 Inkrafttreten: 01.07.2003 über den Anwaltsberuf (AnwV) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf; auf Antrag der

Mehr

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen

Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem Abkommen BGBl. III - Ausgegeben am 9. März 2015 - Nr. 32 1 von 7 (Übersetzung) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen 1 über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll 2 zu diesem

Mehr

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006)

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006) 95.0 Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 3..997 (Stand 0.0.006) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Grundsätzliches Art. Umwandlung

Mehr

748.222.3 Verordnung des UVEK über die Ausweise für bestimmte Personalkategorien der Flugsicherungsdienste

748.222.3 Verordnung des UVEK über die Ausweise für bestimmte Personalkategorien der Flugsicherungsdienste Verordnung des UVEK über die Ausweise für bestimmte Personalkategorien der Flugsicherungsdienste (VAPF) vom 13. Januar 2014 (Stand am 1. Februar 2014) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,

Mehr

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Synopse (ID 58) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000)

Mehr

RECHTSGÜLTIGE GESETZE UND VERORDNUNGEN

RECHTSGÜLTIGE GESETZE UND VERORDNUNGEN RECHTSGÜLTIGE GESETZE UND VERORDNUNGEN Verordnung über die Aufnahme von Pflege- und Tagespflegekindern vom 4. Dezember 2012 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung der eidgenössischen

Mehr

Änderung vom. Der Staatsrat des Kantons Wallis

Änderung vom. Der Staatsrat des Kantons Wallis 172.130 172.132 Verordnung über die berufliche Vorsorge der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft Reglement für eine Ruhegehaltsordnung der Magistraten der Exekutive, der Justiz

Mehr

1 930.11. Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen

1 930.11. Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen 930. Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV) vom 4.0.007 (Stand 0.08.008) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 5 des Gesetzes vom 4. November 99 über

Mehr

Verordnung über die Zulassung zur nichtärztlichen psychotherapeutischen und psychologischen Berufstätigkeit (PsychV)

Verordnung über die Zulassung zur nichtärztlichen psychotherapeutischen und psychologischen Berufstätigkeit (PsychV) 8.005 Verordnung über die Zulassung zur nichtärztlichen psychotherapeutischen und psychologischen Berufstätigkeit (PsychV) vom 7. Dezember 996 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art.

Mehr

Verordnung des BBT über die berufliche Grundbildung

Verordnung des BBT über die berufliche Grundbildung Verordnung des BBT über die berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) vom 17. August 2011 33004 Papiertechnologin EFZ/Papiertechnologe EFZ Papetière CFC/Papetier CFC Cartaia AFC/Cartaio

Mehr

zum Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRR)

zum Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRR) 4.. Ausführungsreglement vom 8. Juli 997 zum Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 45 des Gesetzes vom 5. November 996 über das freiburgische

Mehr

Vorsteher. Nicht bewilligungspflichtig sind Sicherheitstätigkeiten in eigener Sache, insbesondere der firmeneigene Werk- und Personenschutz.

Vorsteher. Nicht bewilligungspflichtig sind Sicherheitstätigkeiten in eigener Sache, insbesondere der firmeneigene Werk- und Personenschutz. .--..**,.pt.?.rss * JVW KANTON AAR GAU Departement Volkswirtschaft Vorsteher und Inneres Weisungen Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste 1. Zweck Die vorliegenden Weisungen richten sich an die Vollzugsbehörden

Mehr

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012)

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 831.432.1 vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absatz 2 und 97 Absatz

Mehr

Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz)

Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz) 316.1 Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport (Sportgesetz) vom 20. Oktober 2004 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 17. März

Mehr

vom 16. Januar/15. Februar 1995

vom 16. Januar/15. Februar 1995 4.1.2. Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) über die Anerkennung von Maturitätszeugnissen 1 vom 16.

Mehr

Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Verordnung über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsverordnung, AAV) 418.01 vom 29. Juni 1988 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische

Mehr

Verordnung zum Konsumkreditgesetz

Verordnung zum Konsumkreditgesetz Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) vom 6. November 2002 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 1 über den Konsumkredit

Mehr

Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten

Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten Von der Fachdirektorenkonferenz

Mehr

Anhang V zur Weiterbildungsordnung SSO

Anhang V zur Weiterbildungsordnung SSO Anhang V zur Weiterbildungsordnung SSO Reglement über die Erlangung eines eidgenössischen oder von der SSO anerkannten Weiterbildungstitels und betreffend die Anerkennung vergleichbarer ausländischer Titel

Mehr

Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle

Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle Änderung vom Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 1 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;

Mehr

Vollzugshinweise zur Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung)

Vollzugshinweise zur Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung) Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS Bundesamt für Sport BASPO Sportpolitik und Ressourcen Vollzugshinweise zur Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten

Mehr

Verordnung des UVEK über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt

Verordnung des UVEK über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt Verordnung des UVEK über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt (VFD) 1 748.222.5 vom 18. Dezember 1975 (Stand am 15. April 2007) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und

Mehr

Richtlinien des EHB-Rats über die Konkretisierung der Zulassungsbedingungen für die Ausbildungsstudiengänge des EHB

Richtlinien des EHB-Rats über die Konkretisierung der Zulassungsbedingungen für die Ausbildungsstudiengänge des EHB Richtlinien des EHB-Rats über die Konkretisierung der Zulassungsbedingungen für die Ausbildungsstudiengänge des EHB vom 1. August 2010 (Stand: 30. Oktober 2012) Der Rat des Eidgenössischen Hochschulinstituts

Mehr

Bedingungen für das Lenken von Kleinbussen für soziale Institutionen

Bedingungen für das Lenken von Kleinbussen für soziale Institutionen Bedingungen für das Lenken von Kleinbussen für soziale Institutionen Fähigkeitsausweis & Führerausweis (Übersetzung des französischen Originaltextes der AVDEMS) Juni 2013 CURAVIVA Schweiz Zieglerstrasse

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 17.12.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0230/2006 eingereicht von Michael Reichart, österreichischer Staatsangehörigkeit, betreffend

Mehr

D E P A R T E M E N T S V E R F Ü G U N G. Ausbildungen und Tätigkeiten im Berg- und Schneesportwesen

D E P A R T E M E N T S V E R F Ü G U N G. Ausbildungen und Tätigkeiten im Berg- und Schneesportwesen Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden Departament d economia publica e fatgs socials dal Grischun Dipartimento dell economia pubblica e socialità dei Grigioni AWT 28/09 7000 Chur, Reichsgasse

Mehr

I. Gegenstand und Wirkung... 3. II. Zertifizierungsvoraussetzungen... 3. III. Zuständigkeit und Verfahren... 4

I. Gegenstand und Wirkung... 3. II. Zertifizierungsvoraussetzungen... 3. III. Zuständigkeit und Verfahren... 4 REGLEMENT DES VEREINS RESQ über das Verfahren der Kompetenzzertifizierung für Ausbilderinnen / Ausbilder Nothilfe für Führerausweisbewerbende Reglement Kompetenzzertifizierung Nothilfe 2 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Verordnung über die Verwendung des kantonalen Anteils am Gewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie (Swisslos-Sportfonds- Verordnung) 4)

Verordnung über die Verwendung des kantonalen Anteils am Gewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie (Swisslos-Sportfonds- Verordnung) 4) 45.0 Verordnung über die Verwendung des kantonalen Anteils am Gewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie (Swisslos-Sportfonds- Verordnung) 4) vom. Februar 995 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

Mehr

Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Mehr

http ://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/recht/sgs_9/914.12.pdf.

http ://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/recht/sgs_9/914.12.pdf. Basel-Landschaft : Quellen / Unterlagen Basel-Landschaft Quellen GesG Gesundheitsgesetz vom 21. Februar 2008, Stand am 1. Januar 2009, http://www.lexfind.ch/dta/20770/2/901.0.pdf. PrüfV Verordnung über

Mehr

Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete

Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (IHV) 901.11 vom 26. November 1997 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8 Absatz 3 und 21 Absatz 3 des Bundesgesetzes

Mehr

Verordnung über die Eignung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit

Verordnung über die Eignung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit Verordnung über die Eignung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit 822.116 vom 25. November 1996 (Stand am 5. Dezember 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 83 Absatz

Mehr

1 930.11. Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen

1 930.11. Art. 2 Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelungen 930. Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV) vom 4.0.007 (Stand 0.0.06) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 3. März 00 über den Konsumkredit (KKG) ), Artikel

Mehr

HFSV-relevante Elemente in der Leistungsvereinbarung Höhere Fachschulen (Stand nach der Projektgruppensitzung vom 07.11.2013)

HFSV-relevante Elemente in der Leistungsvereinbarung Höhere Fachschulen (Stand nach der Projektgruppensitzung vom 07.11.2013) Logo des Berufsbildungsamtes HFSV-relevante Elemente in der Leistungsvereinbarung Höhere Fachschulen (Stand nach der Projektgruppensitzung vom 07.11.2013) zwischen Bildungsinstitution und dem Kanton XXX

Mehr

Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen und Tätigkeitsbereich

Fachliche Bewilligungsvoraussetzungen und Tätigkeitsbereich Kanton Zürich Gesundheitsdirektion Merkblatt selbstständige Berufsausübung Pflegefachperson Version vom Juni 2011 Gesundheitsdirektion Kanton Zürich Kantonsärztlicher Dienst Obstgartenstrasse 21 8090 Zürich

Mehr

Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz

Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung, ABV) vom 21. Oktober 1996 (Stand am 14. Januar 1997) Die Eidgenössische Bankenkommission (Bankenkommission), gestützt

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE ZERMATT. Reglement über den Erst- und Zweitwohnungsbau

EINWOHNERGEMEINDE ZERMATT. Reglement über den Erst- und Zweitwohnungsbau EINWOHNERGEMEINDE ZERMATT Reglement über den Erst- und Zweitwohnungsbau 2004 / 2011 Inhaltsverzeichnis Seite Zweck... 3 Geltungsbereich... 3 Begriffe... 3 Erstwohnungsanteil... 4 An- und Ausbauten... 4

Mehr

Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden

Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden (Verordnung über den Einsatz von Sicherheitsunternehmen, VES) 124 vom 24. Juni 2015 (Stand am 20.

Mehr

A C A D E M Y. Informationen zum Bundesgesetz über das Berg - führerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten. Vorwort.

A C A D E M Y. Informationen zum Bundesgesetz über das Berg - führerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten. Vorwort. Nr. 24 2. 2015 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort, Einleitung 1 Einführung 2 Erläuterungen 3 Begriffe Risikomanagement und Sorgfaltspflicht 4 Bewilligungspflicht / Bewilligungsverfahren 5 Das Gesetz in der

Mehr

Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK)

Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) Gegenstand Verordnung der SDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz vom 0. Mai 999 Anerkennungsverordnung

Mehr

Zuständiges Gericht oder Verwaltungsbehörde. Kantonale, öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA

Zuständiges Gericht oder Verwaltungsbehörde. Kantonale, öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA Angehörige von Mitgliedstaaten der EU / EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf im Herkunftsstaat auszuüben Angehörige von Nicht-EU/ EFTA-Staaten, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf im Herkunftsstaat

Mehr

gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) 1,

gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) 1, Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) Entwurf vom... Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit

Mehr

Dieses Gesetz regelt die Aktenführung, die Archivierung und die Benutzung der Unterlagen

Dieses Gesetz regelt die Aktenführung, die Archivierung und die Benutzung der Unterlagen Anhang 5. ENTWURF Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz) Vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: A Allgemeine Bestimmungen Zweck Dieses Gesetz dient der Nachvollziehbarkeit

Mehr

13.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

13.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Frühjahrssession 04 e-parl 0.03.04 - - 5: 3.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Entwurf des es vom 6. Juni 03 Beschluss des es vom 9. März 04 Zustimmung zum Entwurf

Mehr

Aargau. Quellen. Unterlagen. Akupunktur. Akupunktur

Aargau. Quellen. Unterlagen. Akupunktur. Akupunktur Akupunktur Aargau Quellen GesG Gesundheitsgesetz vom 20. Januar 2009, Stand am 1. Januar 2010, abrufbar unter http://www.lexfind.ch/dta/333/2/301.100.pdf. VBOB Verordnung über Berufe, Organisationen und

Mehr

Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register

Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register-Verordnung) 741.55 vom 18. Oktober 2000 (Stand am 22. Oktober 2002) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel

Mehr

Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft

Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft 54. Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft Vom 6. Januar 999 (Stand. Januar 04) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8.

Mehr

Reglement über die kantonalen Spezialdienste der Volksschule 1

Reglement über die kantonalen Spezialdienste der Volksschule 1 Reglement über die kantonalen Spezialdienste der Volksschule 64. (Vom 4. Juni 006) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 33 der Verordnung über die Volksschule vom 9. Oktober 005 und der Personal-

Mehr

- 1 - Reglement betreffend die Lernenden der Kantonsverwaltung

- 1 - Reglement betreffend die Lernenden der Kantonsverwaltung - - 7.6 Reglement betreffend die Lernenden der Kantonsverwaltung vom 0. Juni 007 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel bis 6a des Obligationenrechts (OR); eingesehen die Artikel 9 bis

Mehr

Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO) 1. gestützt auf 27 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007, 2

Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO) 1. gestützt auf 27 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 28. März 2007, 2 Verordnung über Betreuungseinrichtungen (BetreuVO) 80. (Vom. Juni 009) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 7 des Gesetzes über soziale Einrichtungen vom 8. März 007, beschliesst: I. Allgemeine

Mehr

I. Verfahren bei der Handelsregistereintragung A. Sitzverlegung an einen bestimmten Ort in der Schweiz (Art. 4 Abs. 1 des BRB) vom 12.

I. Verfahren bei der Handelsregistereintragung A. Sitzverlegung an einen bestimmten Ort in der Schweiz (Art. 4 Abs. 1 des BRB) vom 12. Vollziehungsverordnung 531.541 zum Bundesratsbeschluss betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen vom 12. April 1957 Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP)

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Verordnung vom 8. November 2011 Inkrafttreten: 01.01.2012 über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995

Mehr

Verordnung über die Weiterbildung der Lehrpersonen an der Pädagogischen Hochschule und an der Kantonsschule

Verordnung über die Weiterbildung der Lehrpersonen an der Pädagogischen Hochschule und an der Kantonsschule 40.44 Verordnung über die der Lehrpersonen an der Pädagogischen Hochschule und an der Kantonsschule vom 9. Dezember 00 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 64, 65, 67 und 88 des

Mehr

zur Änderung von verschiedenen Bestimmungen im Bereich der Feuerpolizei (Kaminfegerdienst) und der Gebäudeversicherung

zur Änderung von verschiedenen Bestimmungen im Bereich der Feuerpolizei (Kaminfegerdienst) und der Gebäudeversicherung Gesetz vom 2. Dezember 2003 Inkrafttreten:... zur Änderung von verschiedenen Bestimmungen im Bereich der Feuerpolizei (Kaminfegerdienst) und der Gebäudeversicherung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg

Mehr

Verordnung der SDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz

Verordnung der SDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz AnerkennungsV Inland 419.901 Verordnung der SDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz Vom 0. Mai 1999 Anerkennungsverordnung Inland (AVO Inland) Gestützt

Mehr

Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung

Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Polygrafin/Polygraf mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) vom 22. Oktober 2013 34710 Polygrafin EFZ/Polygraf EFZ Polygraphe CFC Poligrafa AFC/Poligrafo

Mehr

V. Kollektiv-Fahrzeugausweise

V. Kollektiv-Fahrzeugausweise V. Kollektiv-Fahrzeugausweise Art und Natur der Ausweise Art. 22 62 1 Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern werden abgegeben für: a. Motorwagen; b. Motorräder; c. Kleinmotorräder;

Mehr

Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich

Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich (VDZV) 810.122.2 vom 14. Februar 2007 (Stand am 1. April 2007) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 8 Absatz

Mehr

Verordnung des BBT über die berufliche Grundbildung

Verordnung des BBT über die berufliche Grundbildung Verordnung des BBT über die berufliche Grundbildung Milchpraktikerin/Milchpraktiker mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) vom 14. Dezember 2005 21604 Milchpraktikerin EBA/Milchpraktiker EBA Employée en

Mehr

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1

974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 vom 6. Mai 1992 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995

Mehr

VORSCHLÄGE DER KOMMISSION (Änderungen fett und unterstrichen)

VORSCHLÄGE DER KOMMISSION (Änderungen fett und unterstrichen) VORSCHLÄGE DER KOMMISSION (Änderungen fett und unterstrichen) Gesetzesentwurf über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom Der Grosse Rat des Kantons Wallis Eingesehen den Artikel 105 des Bundesgesetzes

Mehr

auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei, die für die öffentlich zugänglichen Websites des Staates gelten.

auf Antrag der Finanzdirektion und der Staatskanzlei, die für die öffentlich zugänglichen Websites des Staates gelten. Verordnung vom 3. Mai 2005 Inkrafttreten: 01.07.2005 über die Websites des Staates Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 9 Bst. c des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation

Mehr

Erläuterungen zu den Lohnklassen

Erläuterungen zu den Lohnklassen Erläuterungen zu den Lohnklassen gemäss Art. 42 des Landesmantelvertrages für das Schweizerische Bauhauptgewerbe 2012-2015 vom 1. April 2012 Lohnklassen Voraussetzungen Bauarbeiter C Bauarbeiter Bauarbeiter

Mehr

vom 9. Dezember 2008

vom 9. Dezember 2008 152.205 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2008 Nr. 316 ausgegeben am 15. Dezember 2008 Verordnung vom 9. Dezember 2008 über die Integration von Ausländern (Ausländer- Integrations-Verordnung;

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1)

gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1) 70.1311 GESETZ über die Urner Kantonalbank (vom 2. Dezember 2001) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1) beschliesst: 1. Kapitel: ALLGEMEINE

Mehr

Verordnung über die berufliche Grundbildung

Verordnung über die berufliche Grundbildung Verordnung über die berufliche Grundbildung Diätköchin/Diätkoch (EFZ) vom 9. Oktober 2006 79004 Diätköchin EFZ/Diätkoch EFZ Cuisinière en diététique CFC/Cuisinier en diététique CFC Cuoca in dietetica AFC/Cuoco

Mehr

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) vom 14. Februar 2007 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 42a des Bundesgesetzes vom 18. März

Mehr

Verordnung über Beiträge an Betreuungsverhältnisse in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung Glarus

Verordnung über Beiträge an Betreuungsverhältnisse in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung Glarus Verordnung über Beiträge an Betreuungsverhältnisse in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung Glarus (erlassen von der Gemeindeversammlung am 25. November 2011) Inhalt I. Allgemeine Bestimmungen...3

Mehr

Gleichwertigkeitsanerkennung nach Art. 119b AVIV

Gleichwertigkeitsanerkennung nach Art. 119b AVIV Gleichwertigkeitsanerkennung nach Art. 119b AVIV Anleitung 23. Dezember 2014 www.vsaa.ch www.aost.ch www.ausl.ch info@vsaa.ch info@aost.ch info@ausl.ch Genfergasse 10 3011 Bern 031 310 0890 Inhalt 1 Einleitung...

Mehr

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1

Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 1 Einführungsgesetz zum Nationalstrassengesetz (EGzNSG) 44.0 (Vom 8. März 007) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes vom 8. März 960 über die Nationalstrassen, nach Einsicht

Mehr

Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung

Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung Verordnung des SBFI über die berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) (Interactive Media Designer EFZ) vom 22. Oktober 2013 47117 Interactive Media Designer EFZ Interactive Media

Mehr

Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen

Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen 744.21 vom 29. März 1950 (Stand am 3. Oktober 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 23, 26, 36, 37 bis,

Mehr

ASF 2010_036. Verordnung. über die Pflegeleistungserbringer (PLV) Der Staatsrat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 9.

ASF 2010_036. Verordnung. über die Pflegeleistungserbringer (PLV) Der Staatsrat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 9. Verordnung vom 9. März 2010 Inkrafttreten: 01.04.2010 über die Pflegeleistungserbringer (PLV) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999; auf Antrag der

Mehr

Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung zum Führen einer Praxis für Ernährungsberatung im Kanton Basel-Stadt

Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung zum Führen einer Praxis für Ernährungsberatung im Kanton Basel-Stadt Bewilligungen und Support Sabrina Stachl Gerbergasse 13 CH-4001 Basel Tel: +41 61 267 44 95 Fax: +41 61 267 95 29 E-Mail: sabrina.stachl@bs.ch www.medizinischedienste.bs.ch Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung

Mehr