Presse- und Internetveröffentlichungen zum Bericht der Untersuchungskommission 19. Februar

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1 Presse- und Internetveröffentlichungen zum Bericht der Untersuchungskommission 19. Februar Pressedokumentation Veröffentlichung der Presseinformation des Grundrechtekomitees: Radiohinweise:

2 SOddeutsche Zeitung Nr. 27/ Seite 5 \. [ j l~;,,.~ -_,:i ~l ~- i 'd i _~fj. POLITIK ;,. r ; \ ; Donnerstag, 2. Februar 2012 Mit der Kettensäge 'ins Haus der Begegnungen Heinrich-Bäll-Stiftung kritisiert sächsische Poli~,i wegen des Vorgehens gegen linke Demonstranten und Gruppen Von Christiane Kohl Dresden - Polizeilicher Schutz für Neonazis, reihenweise Ermittlungsverfahren gegen Bürger und Politiker, die rechten Marschierern entgegentraten, Hunderttausende Handy-Abfragen und schließlich die eigenmächtige Razzia in einer thüringischen Pfarrerswohnung: Sächsische Ermittlungsbehörden stehen derzeit nicht in bestem Ruf. So veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung dieser Tage einen Kongress über die "Sächsische Demokratie". Rechtsstaatliche Schwächen, so der Tenor der Debatten, seien unübersehbar in Sachsen. An diesem Donnerstag legt nun das Kölner "Komitee für Grundrechte und Demokratie", 'dem namhafte Juristen und Politiker angehören, eine 60-seitige Untersuchung über die Ereignisse während und nach den Demonstrationen am 19. Februar 2011 vor, als es heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei in Dresden gab. Das Fazit des Komitees: Bürgerliche Rechte würden in Sachsen "ohne Maß verletzt", auch das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sei "ohne Not beseitigt" worden. Bei künftigen Demonstrationen in Dresden, so verlangen die Juristen, müssten behördliche Maßnahmen daher "mit demokratischen Argusaugen geprüft werden". Anlass dazu könnte es bereits in der übernächsten Woche geben. Denn wie in jedem Jahr haben sich zum J ahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar wieder rechte Marschierer angesagt. Die Polizei el}vartet 1500 Rechtsextreme. Gegen diese wollen Bürger demonstrieren, überdies ist wieder eine Menschenkette geplant. Mithin wird es wieder rundgehen in der EIbestadt, dabei sind die Ermittlungsbehörden noch vollauf mit den Ereignissen der vergangenen Jahre befasst. Hunderte Ermittlungsverfahren waren allein nach der letzten Großdemonstration eröffnet worden, bei 2500 Personen die Identitäten festgestellt worden. Dass sich die!!maßnahmen fast ausschließlich gegen Bürger richteten, die sich den Neonazis in den Weg gestellt hatten, trug nicht *} pefriedung der Situation bei. '1 Rechtzeitig vor dem nächsten Demonstrations-Ereignis versandte-die Dresdner Staatsanwaltschaft 70; Strafbefehle, unter den Adressaten sind hicht wenige Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, der Grünen uhd der SPD. So bekam der sächsische Linkspartei- Fraktionschef Andre Hahn 'einen Strafbefehl über 3000 Euro, angeblich soll er im Jahr 2010 "eine grobe Störung" des damaligen Neonazi-Aufzugs! init verursacht haben. Hahn hat Widerspruch dagegen eingelegt. Andere Politiker, wie die Bundestagsabgeordnete Eier Linken Carmen Lay, erhielten kürzlich Strafbefehle für angeblich im Jahr.? 011 verübte "Taten" - ihnen wird unter anderem die "Sprengung einer Versammlung" yon Rechtsextremen vorgeworfen. Darüber hinaus werden Demonstranten wegen schweren Landfriedensbruchs und der Gründung oder Zugehörigkeit zu einer "kriminellen Vereinigung" verfolgt. Die Vorwürfe klingen brachial, die Beweislage aber scheint oft dürftig zu sein. So hat der Anwalt des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König, 57, jetzt das Gericht aufgefordert, die Anklageschrift gegen seinen Mandanten wegen "schwerer handwerklicher Mängel" an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben. König war Dem Linke-Fraktionschef Hahn wird "grobe Störung" eines Neonazi-Aufzugs vorgeworfen. Opfer einer Razzia in Jena geworden, die im vorigen Sommer zu Disputen zwischen Sachsen und Thüringen geführt hatte. Sächsische Beamte waren damals in die Jenaer Jugendstation gestürmt und hatten den Seelsorgeraum gefilzt. Man bezichtigte den Pfarrer, einer kriminellen Vereinigung anzugehören - der von den Ermittlern so genannten "Antifa- Sportgruppe", die schon seit längerem im Visier der Fahnder ist. Inder Anklageschrift gegen König wurde der Vorwurf fa11engelassen. Stattdessen wird König nun schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, weil er mit seinem blauen Lautsprecherbus die Polizei behindert und einem Demonstranten zur Flucht verholfen habe. Für diese Vorwürfe sieht Königs Anwalt jedoch keine Belege. Überhaupt, so schrieb der Anwalt ans Ge- richt, fehle es in der Anklageschrift "konsequent an hinreichenden Angaben zu konkreten Tathandlungen". Im Klartext: Statt handfester nur Blabla, auch Videoaufnahmen Tatbelege gebe es erhärteten die Behauptungen nicht. Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft Lorenz Haase weist jegliche Kritik an womöglich überzogenen Maßnahmen zurück: Man habe stets "maßvoll reagiert". Doch wie sehr Aufwand und Ertrag der polizeilichen Maßnahmen indresden fallen, lässt sich manchmal am Beispiel auseinanderfallen, einer anderen Ermittlung studieren, die ebenfalls der ominösen "Antüa-Sportgruppe" galt. Am 19. Februar 2011 abends gegen hatte ein Polizeikommando das "Haus der Begegnungen" in Dresden durchsucht: Mit Kettensäge wurden Türen aufgebrochen, Privatwohnungen und ein Büro der Linkspartei gefilzt sowie eine Anwaltskanzlei gestürmt. Dabei gab es keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl, nung passte auch die mündliche Anordnung nicht. Sie war für ein anderes Gebäude ausgesprochen. Ein Mitarbeiter der Linkspartei, 62 Jahre alt, mit kaputtem Knie, weshalb er am Schreibtisch saß, statt auf die Demo zu gehen. wurde verdächtigt, Aktivist der "Antüa- Sportgruppe" die Nacht auf zu sein. Der Mann musste der Wache verbringen. Inzwischen wurde der Einsatz im "Haus der Begegnungen" für rechtswidrig erklärt. Für die zerstörten Türen zahlte der Freistaat 5000 Euro Schadensersatz.!~ "

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4 Süddeutsche Zeitung " Freitag, 3. Februar 2012 Harte Kritik an der Polizei ',' Grundrechtekomitee erhebt Sachsen _'.-,Vo.rvt.u:rte"g~g.~rl Berlin - 1m Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen verschiedener Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmär-. sehe in Dresden geraten 'die sächsischen Sicherheitsbehörden immer stärker unter Druck. So erhob das Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie jetzt schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Stellen: Die "Überwachungen und Datenerfassungen" von Bürgern während einer Demonstration gegen Neonazis &in 19. Februar 2011 hätten "jedes demola8- tisch erträgliche Maß überschri tten",mo:- nierten die Bürgerrechtler. Durch den massiven Einsatz von fragwürdigen Überwachungsmethoden hätten die sächsischen Behörden "die Verfassung en Stück verletzt", kritisierte der Berliner Politik-Professor Wolf-Dieter Narr wid formulierte provokant: In Sachsen habe man es offenbar mit einer "magel'süchtigen Demokratie" zu tun. ', In einem 60-seitigen Dossier hatten Mitarbeiter des Komitees die polizeilichenmaßnahmen rund um den 19. Februar 2011 untersucht, als Tausende Demonstranten versucht hatten, einenjährlich in Dresden stattfindenden Aufmarsch von Rechtsextremen aufzuhal- 'ten, Dabei hatten die Ermittler unter anderem durch Funkzellenabfragen nahezu eine Million Handy-Daten dern war ein sogenannter erfasst, ru- Iznsi-Catcher.' ndie Wahrnehmung von Grundrechten ist genehmigungsfrei. 11 eingesetzt worden, mit dem einzelne Handys geortet und Gespräche aufgezeich-. net werden können. Teilweise kamen Maßnahmen und Instrumente zum Einsatz, die gewöhnlich nur aufgrund konkreter Verdachtsmomente statthaft Sind. Entsprechend kritisierte das Komitee, das sich die Polizei mit Hilfe einer..willkürlichen Verdachtskonstruküon" im Vorfeld der Demonstrationen ein Höchstmaß an EingriHs- und überwacb~ rechten eröffnet habe, ', Nach den DemonstrationsereignisseJ:l,.! im vergangcnen Februar, bei denen es ', auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war, wurden an die Tausend ErmittlWlgSVer- '. I fahren eröffnet, auch gegen Bundes- und ~,I Landespolitiker. "Wir verstehen uns hier '. I als eigentliche VedassungsschUt2er" er- ;, klärte Narr zu dem Dossier des G~d- I i rechte-komitees. Die Untersuchung sei '1 notwendig geworden, weil säebsische Be- '. i hörden offenbar der Ansicht seien, dass './ sie "ein Interpretationsmonopol auf das Recht haben und darauf, wie es in der Praxis anzuwenden ist". Wer jedoch mei-.' I I ne, man könne "die Demokratie schützen, indem man sie einengt", der begehe einen schweren Fehler, betonte Narr. Auch der Vertreter des republikanischen Anwaltsvereins Peer Stolle kritisierte die sächsischen Behörden, die "ein I sehr eigenes Verhältnis zum Rechtsstaat und den Grundrechten" an den Tag leg-! ten. So habe sich in Sachsen offenbar I noch nicht herumgesprochen, "dass die..! W.ahrnehm~ von Grundrechten geneb- '. rrugungsfrel 1St". Friedliche Blockaden:" geg~n Rechtsradikale gehörten in diese '.:. Kategorie, weshalb sie keiner besonderen Genehmigung bedürften. Für den 13. Februar dieses Jahres, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im,zweiten Weltkrieg, wurde erneut ein AUfmarsCh von Rechtsextremen angemeldet. Entsprechend sind auch wieder Gegende-. monstrationen geplant. Dass die.bresdn~r Polizei, im Vorfeld bereits angekqn:" digt hatte, im Falle möglicher Straftaten. wieder eine groß angelegte Funkzellenal).;,frage durchführen zu wollen, wettet der Anwalt Stolle als "einen Versuch der Ein- " schüchterung", der vermutlich verfab';' sungswidng sei. ChristiaM Kohl.:::'

5 die tageszeitung Schwere Eingriffe DRESDEN Anwälte kritisieren Polizei und pochen auf die Versammlungsfreiheit für Nazi-Gegner BERLINepd I Bürgerrechtler haben die Polizei bei den bevorstehenden Anti-Neonazi-Protesten in Dresden zur Einhaltung von Grundrechten und Verfassung aufgerufen. Bei den Protesten vor einem Jahr seien Gegner der Neonazis "weitreichenden und schwerwiegenden Eingriffen" in die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ausgesetzt gewesen. kritisierte Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein art;ldonnerstag. Der sächsische Verfassungsschutz rechnet derzeit nur mit einem kleineren Nazi-Aufmarsch am 13, Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens.,. Inland SEITE6 )0 Meinung + DiskussionSEITE12 MARTINKAULÜBERDIEANSTEHENDEN DEMONSTRATIONEN INDRESDEN Rechtsstaat auf Bewährung Selten war das Urteil so deutlich strukten und breit angelegten Oberund die Strafe so gering: Nicht die wachungsmaßnahmen haben sie De- Neonazis, auch nicht die Gegen- monstranten belangt. Das wirkte demonstranten, so sagt es das Grund- nicht nur einschüchternd, sondern rechtekomitee, sondern die sächsi- auch abschreckend.. sehen Behörden waren rund um die Heute ist festzustellen, dass die Be- Dresdner Nazidemonstrationen im hörden an einigen Stellen gelernt ha- Februar 2011 die größte Gefahr für die ben. Auf ihre Eskalationsstrategie, die Gültigkeit von Grundrechten in sach- halbe Stadt effektiv nur für Neonazis sen. Das Tragische daran ist, dass die- zu reservieren, wollen sie künftig verser zutreffenden Analyse juristisch zichten. Auch rufen inzwischen viele nichts folgt. Denn es sind ja gerade die CDU-Politiker zu friedlichen Protes- Staatsanwälte und Gerichte, die in ten auf-ein Fortschritt. Dochkurzvor Dresden die Beschneidung von den kommenden Demonstrationen Grundrechten an vorderster Front wird auch das Säbelrasselnwiederlauvorangetrieben haben. Bei den nun ter: Die Polizei hat angekündigt, hart anstehendendemonstrationenam1l gegen Blockierer vorgehen zu wollen. Februar geht es daher längst nicht Und der Justizminister will nicht aus- _ mehr nur um Neonazis.Jn.Dl'e~ ~chließ.en, dass es erneut zur Oberwa- - ~ "sind-die ~e.r.ge~g(jme7igenen-.ooungvonhandyskomiiil. ~~ - - Grunarechte zu verteidigen. Das zeigt deutlich: Den Angeklag- Der Schaden, den die sächsische ten auf der sächsischen Regierungs- Landesregierung, Gerichte, Polizei bank fehlt die Sensibilität und das und Staatsanwaltschaft ihrem Bun- Reuegefühl, die Rückfallgefahr ist desland bislang zugefügt haben, ist groß. Am 13.Februar steht der sächsienorm. Eine demonstrationsfreie Zo- sehe Rechtsstaat unter Bewährung. Er ne wollten die Staatsvertreter 2011 sollte gut überwacht werden. ausrufen; mit verwegenen Rechtskon- Inland SEITE6 J1ew~S+ 3('s~SJI~,Den Angeklagten auf der Regierungsbankfehlt das Reuegejühl. Die Rückfallgefahr ist groß

6 Nazi-Blockade in Dresden: Nicht schon wieder abhören - taz.de 1 von : Kommentare NAZI-BLOCKADE IN DRESDEN Vor einem Jahr sorgte die Erfassung von Handydaten bei Demonstrationen für Aufruhr. Nun mahnt ein Bündnis, die Polizei solle Grundrechte achten. VON MARTIN KAUL Blockade 2011: Alles Verbrecher! Oder doch nicht? Bild: dpa BERLIN taz Vor den anstehenden Neonazi- und Gegendemonstrationen am 13. Februar in Dresden haben Bürgerrechtler die sächsische Polizei zur Einhaltung von Grundrechten aufgefordert. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten unabhängigen Untersuchungsbericht zum Demonstrationsgeschehen vor einem Jahr listete das Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Köln zahlreiche Verstöße auf, die sächsische Behörden zu verantworten hätten. Bei Demonstrationen gegen verschiedene Aufmärsche von Neonazis hatten am 13. und 19. Februar 2011 tausende Menschen in Dresden versucht, gegen die Rechten mobilzumachen und ihre Aufmärsche zu blockieren. Die Polizei hatte dagegen scharfe Auflagen erlassen und war teils massiv gegen die Gegendemonstranten vorgegangen. Später wurde bekannt, dass bei einer massenhaften Erfassung die Handy- Verbindungsdaten tausender Demonstranten gespeichert worden waren. Anzeige

7 Nazi-Blockade in Dresden: Nicht schon wieder abhören - taz.de 2 von :32 "Das Hauptproblem in Dresden bestand nicht in der NPD oder den Gegendemonstranten", sagte Wolf-Dieter Narr vom Komitee bei der Vorstellung des Berichts, "das Hauptproblem waren die sächsische Regierung und sächsische Behörden, die teils massiv in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingriffen". Das Grundrecht sei nicht von Gruppen des politischen Randes, sondern aus der Mitte der Gesellschaft verletzt worden. In dem Untersuchungsbericht ist auf 65 Seiten detailliert zusammengetragen, zu welchen Verstößen es bei den Demonstrationen im Februar 2011 staatlicherseits gekommen ist. Neben Juristen und Bürgerrechtlern waren auch Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, der Grünen, der Linken und der Bundesarbeitsgemeinschaft "Kirche und Rechtsextremismus" an der Erstellung des Berichts beteiligt. 152 stille SMS verschickt Die Intensität, mit der sächsische Behörden gegen Demonstranten aus dem linken Lager vorgehen, sorgt bis heute immer wieder für Streit. Am Mittwoch erst hob der hessische Landtag mit Stimmen von CDU und FDP die Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, auf. Beide hatten sich im Jahr 2010 in Dresden gemeinsam mit den Linksfraktionen aus Sachsen und Thüringen an einer "öffentlichen Fraktionssitzung unter freiem Himmel" beteiligt, um ein Zeichen gegen die Neonazis zu setzen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft ihnen "Rädelsführerschaft" vor. Zuvor war bereits die Immunität des thüringischen Fraktionschefs der Linken, Bodo Ramelow, und seines sächsischen Kollegen André Hahn aufgehoben worden. Das Instrument der Immunität soll politische Amtsträger eigentlich vor politischer Strafverfolgung schützen. Unterdessen räumte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein, dass am 19. Februar 2011 auch sogenannte "stille SMS" versandt wurden, mit denen Personen geortet werden können, ohne dass sie es merken. Wie aus einem Brief des Ministers an den Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) hervorgeht, der der taz vorliegt, seien an diesem Tag insgesamt 152 dieser SMS versandt worden. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Für den 13. Februar werden in Dresden nun erneut zahlreiche Demonstrationen erwartet. Während Neonazis zu einem sogenannten "Trauermarsch" aufrufen, organisiert die Stadt eine Menschenkette "für Mut, Respekt und Toleranz". Das Bündnis "Dresden Nazifrei" will die Neonazidemo erneut durch Blockaden verhindern. Für den 18. Februar liegen laut sächsischem Verfassungsschutz derzeit keine Hinweise darauf vor, dass Rechtsextreme wie in den Vorjahren wieder einen Großaufmarsch planten. Das Grundrechtekomitee kündigte an, in diesem Jahr erstmals eigene Beobachter zu den Protesten in

8 Nazi-Blockade in Dresden: Nicht schon wieder abhören - taz.de 3 von :32 Dresden zu schicken, um das Vorgehen der Polizei zu kontrollieren.

9 Freit;»Kein Verständnis von Dem( Untersuchungskommission kritisiert Sachsens Polizei und Politik für ihren Um Von Ines Wallrodt Eine Untersuchungskommission von Bürgerrechtlern zum Umgang mit dem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 attestiert Politik und Behörden in Sachsen ein unterentwickeltes üemokratieverständnis. In wenigen Tagen wollen wie viel Dflfsden d'älugellffhl h'ät: Bürgerrechtler haben die Stadt Dresden aufgefordert, bei den bevorstehenden Anti-Nazi-Protesten Mitte Februar die Rechte der Demonstranten zu achten. Vor' einem Jahr sei die Versammlungsfreiheit»in einem erschreckenden Maße«verletzt worden, sagte Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie am Donnerstag in Berlin bei der, Vorstellung eines Untersuchungsberichts zu den Ereignissen Auf 60 Seiten haben darin unter anderem Rechtsanwälte, Vertreter der Grünen, der LINKEN sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft»Kirche und Rechtsextremismus«detailliert zusammengetragen, wie die sächsischen Behörden gegen Bürger vorgingen, die sich den Nazis friedlich in den Weg stellen wollten.»sie wurden von vornherein als Störer behandelt und offenbar als eigentliches Problem wahrgenommen«, so der Vorwurf. Die Liste der Maßnahmen reicht von Überwachungen und Datenerfassungen bis hin zu Pfeffersprayeinsatz, Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen. Als willkürlich und einseitig, kritisierte Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein das pauschale Demonstrationsverbot in der südlichen Altstadt, das für sämtliche. nicht von der Stadt abgesegneten Proteste verhängt worden war. Dieses Gebiet war für den Aufmarsch der Rechtsextremisten gesperrt. Kirchliche Mahnwachen etwa durften aber stattfinden. Mit der Funkzellenabfrage. die zur Abwehr terroristischer Angriffe eingeführt wurde, sieht die 2011 schaute die Polizei vor allem in Richtung Nazigegner. Das Vorgehen hat viel Kritikprovoziert. Bürgerrec Gruppe»jedes rechtsstaatliche Maß überschritten«. Jeder Mensch mit einem Handy, der sich zu diesem Zeitpunkt dort aufhielt, wurde dadurch behördlich registriert, Rechtsanwalt Stolle hat keinen Zweifel, dass nach dem sächsischen Datenschutzbeauftragten auch ein Gericht die Rechtswidrigkeit dieser flächendeckenden Datenerfassung feststellen wird. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist bis heute damit bel schäftigt, Teilnehmer und lnltialtoren der friedlichen Sitzblockaden wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs oder als kriminelle Vereinigung zu verfolgen. Dutzende Prozesse sind anhängig. 900 Verfahren laut Staatsanwaltschaft noch offen. Auch Landes- und Bundespolitiker, vorrangig der LINKEN, haben Post vom Gericht bekommen. Der hessische Landtag hob am Mittwoch die Immunität der beiden Fraktionschefs der hessischen LINKEN auf und machte damit den Weg für die eifrigen Sachsen frei. Die Ermittler halten Janine Wissler und Willi van Ooyen genauso wie andere Politiker der Partei für Rädelsführer einer Blockade im Februar Wegen all dieser Maßnahmen kommt die alternative Untersuchungskommission zu einem scharfen Fazit: Politik und Behörden in Sachsen hätten weder das Versammlungsrecht der Bürger noch Demokratie als Ganzes verstanden. befinden die Bürgerrcchtler. Zugespitzt formulierte es WoLf-Dieter Narr vom Grundrechtekornitee: Eine Gefahr für die Demokratie. so sagte er in Berlin, seien nicht zuvorderst die Naziaufmarsehe oder die Blockaden.. Gefahr gehe vielmehr von einer Staatsrnacht aus, die eil Grundannahme folge kratie zu schützen, ind einschränkt«, Er ist gl Stadt und Freistaat die: der Lage sind, auf derr Grundgesetzes zu haue Eine kleinere V nehmen die Grundrec wahr. So ruft die Stadt ner Kundgebung in Sichtweite der Nazis Trennungskonzept s~ schichte zu sein«, saa walt Stolle. Anderersei Dresdner Pohzetpräsf auf Abschreckung, k dessen Ankündigung. samten Instrumentenl gen Sitzblockieret ei wollen. So will er wed serwerfer noch auf di ne Funkzellenabfrage Das Grundrechtekomit halb in diesem Jahr e

10 Freitag, 3. Februar 2012 I ~ neues deutschland rständnis von Demokratie«isiert Sachsens Polizei und Politik für ihren Umgang mit Anti-Nazi-Protest izei vor allem in Richtung Nazigegner. Das Vorgehen hat viel Kritik provoziert. Bürgerrechtler hoffen. dass sie dazu gelernt hat. Foto: dpa/burgi rechtsstaatliehe «. Jeder Mensch der sich zu dietaufhielt. wurflieh registriert. lie hat keinen h dem sächsiutzbeauftragten die Hechtswid-.chendeckenden tstellen wird. Staatsanwaltute damit bener und Initialen Sitzblockamutmaßlichen das Versamm- Ifriedensbruchs Vereinigung zu e Prozesse sind lerfahren laut noch offen. j Bundespoliti- LINKEN. haben mkommen. Der hessisehe Landtag hob am Mittwoch die Immunität der beiden Fraktionschefs der hessischen LINKEN auf und machte damit den Weg für die eifrigen Sachsen frei. Die Ermittier halten Janine Wissler und Willi van Doyen genauso wie andere Politiker der Partei für Rädelsführer einer Blockade im Februar Wegen all dieser Maßnahmen kommt die alternative Untersuchungskommission zu einem scharfen Fazit: Politik und Behörden in Sachsen hätten weder das Versammlungsrecht der Bürger noch Demokratie als Ganzes verstanden. befinden die Bürgerrechtler. Zugespitzt formulierte es Wolf-Dieter Narr vom Grundrechtckomitee: Eine Gefahr für die Demokratie. so sagte er in Berlin, seien nicht zuvorderst die Naziaufmärsche oder die Blockaden. Gefahr gehe vielmehr von einer Staatsrnacht aus, die einer falschen Grundannahme folge -»Demokratie zu schützen, indem man sie einschränkt«. Er ist gespannt. ob Stadt und Freistaat dieses Jahr»in der Lage sind, auf dem Boden des Grundgesetzes zu handeln«. Eine kleinere Veränderung nehmen die Grundrechtsschützer wahr. So ruft die Stadt selbst zu einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Nazis auf.»das Trennungskonzept scheint Geschichte zu sein«, sagt Rechtsanwalt Stolle. Andererseits setze der Dresdner Polizeipräsident weiter auf Abschreckung. kritisiert er dessen Ankündigung. den»gesamten Instrumentenkasten«gegen Sitzblockierer einsetzen zu wollen. So will er weder auf Wasserwerfer noch auf die umstrittene Funkzellenabfrage verzichten. Das Grundrechtekomitee will deshalb in diesem Jahr erstmals mit eigenen Beobachtern vor Ort sein, um das Vorgehen der Polizei zu kontrollieren. Das Bündnis»Dresden Nazifrei«will sich ohnehin nicht einschüchtern lassen und mobilisiert erneut zu Blockaden. Derzeit liegt den Behörden nur eine Anmeldung für einen Naziaufmarsch am 13. Februar vor. Das Gegenbündnis ruft dennoch auch für den Sonnabend danach zu Blockaden auf. Falls die Nazis tatsächlich niren zentralen Wochenendauf-. marsch aufgeben.»fällt uns bestimmt etwas anderes ein, eine Jubeldemo zum Beispiele, sagt Ringo Bisehoff. Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft. verju"., Und auch für die staatliche Überwachung hat er eine Antwort:»Bringt ganz viele Handys mit«, rät er Demonstranten. Soll doch die Polizei in ihrem Datenmeer untergehen.

11 junge welt / Titel / Seite 1Inhalt Sachsens schwarzer Block Von Markus Bernhardt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Oktober 2010 in Dresden mit einem Sondereinsatzkommando der Polizei Foto: dapd Kurz vor den am 13. und 18. Februar in Dresden anstehenden antifaschistischen Protesten gegen Aufmärsche und Aktionen von Neonazis hat die»untersuchungskommission 19. Februar«am Donnerstag ihren Bericht über den Umgang der sächsischen Behörden mit den Gegendemonstrationen im Vorjahr vorgestellt. In dem Gremium haben Politiker von Linkspartei, SPD, Grünen und Mitglieder des Komitees für Grundrechte und Demokratie zahlreiche Fakten über den Einsatz gegen Antifaschisten in Dresden zusammengetragen. Die Neonazigegner wollten zum zweiten Mal in Folge den jährlichen Großaufmarsch der Neonazis anläßlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten verhindern. Gleich zu Beginn ihres Berichtes kommen die Verfasser zu dem Ergebnis, daß entgegen den polizeilichen und regierungspolitischen Darstellungen Dresden im Februar letzten Jahres»nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten«von Nazigegnern gekennzeichnet war. Vielmehr hätten sich die antifaschistischen Demonstrationen und Massenblockaden, die vom bundesweiten Bündnis»Nazifrei! Dresden stellt sich quer!«organisiert worden waren, dadurch ausgezeichnet, daß»zehntausende Bürgerinnen und Bürger ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewaltfrei und ohne Waffen in ihre Hände«genommen hätten. Harsche Kritik üben die Verfasser in dem insgesamt 65 Seiten starken Bericht an den sächsischen Behörden. Diese waren im vergangenen Jahr mit einem ansonsten nur aus Bürgerkriegsregionen bekannten Arsenal gegen friedliche Nazigegner vorgegangen. Neben Überwachungsdrohnen, massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, waren auch Wasserwerfer und Hunde eingesetzt worden. Darüber hinaus hatten die Behörden, die noch immer nach Paragraph 129 (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) gegen einzelne Unterstützer und vermeintliche Organisatoren der antifaschistischen Massenblockaden ermitteln, per Funkzellenabfrage millionenfach Handydaten protokollieren lassen und einzelne Gespräche direkt belauscht.

12 »Der Umgang der sächsischen Behörden mit dem Versammlungsrecht sowie die Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement zeugt von einem vordemokratischen Zustand in diesem Bundesland«, kritisierte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der ver.di-jugend, am Donnerstag in Berlin. Tatsächlich hatten Polizei, Justiz und etablierte Politik in Sachsen stets behauptet, daß friedliche Sitzblockaden gegen das Demonstrationsrecht verstoßen. Die Untersuchungskommission kommt hingegen zu dem Schluß, daß auch diese Form des Protestes den Schutz der Versammlungsfreiheit genießt. Auch Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie schloß sich der Kritik an den»sächsischen Verhältnissen«an und betonte, daß»eine der vornehmsten demokratischen Praktiken im demonstrativen Handeln«bestehe.»Wer dieses gefährdet wie es die sächsische Regierung und ihre Polizei getan haben gefährdet eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung«, konstatierte der Bürgerrechtler. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch forderte am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf,»mit ihrem Kabinett in Dresden«dabei zu sein,»wenn es erneut darum geht Zivilcourage gegen Nazis zu zeigen«.

13 MDR Sachsen 2. Februar 2012 Proteste gegen Neonazis in Dresden Bürgerrechtler prangern Umgang mit Demonstranten an Die Kritik am Umgang von Polizei und Politik mit Demonstranten, die vor einem Jahr in Dresden gegen Neonazi-Aufmärsche protestiert hatten, reißt nicht ab. Eine Untersuchungskommission des Kölner Grundrechtekomitees stellte in einem 60-seitigen Bericht fest, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit "ohne Not" eingeschränkt worden sei. Die Kommission, zu der Anwälte und Vertreter von SPD, Grünen und Linken gehören, legte den Bericht am Donnerstag in Berlin vor. Sie sieht darin sogar die Demokratie in Sachsen gefährdet. Bericht gibt Behörden Mitverantwortung an Krawallen Will wieder Neonazis blockieren: Bündnis "Dresden Nazifrei" Anstoß für die Untersuchungen war der Umgang mit den Protesten gegen den Aufmarsch Tausender Rechtsextremer am 19. Februar Dabei war es in der sächsischen Landeshauptstadt zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. In den Monaten danach ging die sächsische Justiz gegen Randalierer und auch Blockierer der Neonazi-Aufmärsche vor. Die Verantwortung für die Krawalle, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden, sieht die Untersuchungskommission auch bei den Behörden. Das Konzept der Polizei, Rechtsextreme und Gegendemonstranten durch die Elbe räumlich voneinander zu trennen, "erzeuge fast zwangsläufig Konfrontationen". Die Entscheidung, wo und wann demonstriert werde, dürfe nicht bei der Versammlungsbehörde, sondern bei den Bürgern liegen. Überwachung habe das "demokratisch erträgliche Maß" überschritten Scharf kritisiert das Grundrechtekomitee auch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Die Überwachung und Datenerfassung von Demonstranten habe "jedes demokratisch erträgliche Maß" überschritten. Indem engagierte Bürger bereits im Vorfeld kriminalisiert worden seien,

14 sollten sie von der Teilnahme an den Demonstrationen abgeschreckt werden. "Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten", argumentiert die Kommission. Besondere Erwähnung in dem Bericht findet die sogenannte Funkzellenabfrage durch Polizei und Staatsanwaltschaft, bei der mehr als eine Million Handydaten von Demonstranten, aber auch Anwohnern, Journalisten und Politikern erfasst wurden. Diese Technik sei ursprünglich zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht gewesen, heißt es in dem Bericht. Forderung nach angemessenen Umgang mit Demonstranten Mit Blick auf die in wenigen Tagen bevorstehenden Proteste forderte die Kommission einen angemessenen Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Demonstranten. Selbst die in Sachsen so umstrittenen Blockaden von Neonazi-Aufmärschen stünden laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, wurde argumentiert. Eine Auflösung der Blockaden dürfe nur friedlich erfolgen im Notfall durch Wegtragen der Personen. Der Einsatz von Wasserwerfern oder Pfefferspray müsse dagegen ausgeschlossen werden. Kommissionsmitglied und Rechtsanwalt Peer Stolle sagte, die bereits ausgesprochenen Drohungen der Polizei ließen jedoch "das schlimmste befürchten". So sei der Einsatz von Wasserwerfern bereits angekündigt worden. Als Anlass für die Aufmärsche dienen den Rechtsextremen die alliierten Luftangriffe vom Februar 1945, bei denen Dresden stark zerstört wurde. Seit Jahren versuchen Neonazis, die Trauer um die Toten für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" hat bereits zu Blockaden der Aufmärsche aufgerufen. Eine von der Stadt Dresden ins Leben gerufene überparteiliche Arbeitsgemeinschaft will mit einer Großdemonstration in der Altstadt gegen die Rechtsextremen demonstrieren. Zuletzt aktualisiert: 02. Februar 2012, 17:03 Uhr 10 Kommentare 10. Alex: Hallo Bernd, wenn es nicht solche "intoleranten" Menschen wie Sabrina oder die, die sich jedes Jahr in der Kälte, der braunen Flut in den Weg stellten, regierte in Deutschland ganz schnell wieder die Toleranz aus der "guten alten Zeit". Das weiß jeder mit ein wenig Menschenkenntnis, der sich diese Leute aus der Nähe anschaut, die das Gedenken an die Zerstörung Dresdens als ihre Bühne missbrauchen :41 Uhr 9. bernd2001: Hallo Sabrina, Ihr Beitrag zeigt deutlich Ihre Geisteshaltung. Keiner ist so intollerant wie die Linken. Ich meine damit nicht die Partei, sondern alle die sich diesem Spektrum anschliesen, also der Schwarze Block, die " Linke", Teile der SPD und der Grünen und Teile der Kirche. Die können alle nicht akzeptieren, dass es Menschen mit einer anderen Meinung als Ihre eigene gibt. Deshalb dürfen diese anderen Menschen ihre Meinung nicht vertreten und wenn sie dies doch tun, dann müssen sie bekämpft werden. Das ist die Toleranz der Linken. Genauso ist Ihr Beitrag. Einfach andersdenkende herabwürdigen und beleidigen. Aber das können Sie ja garnicht, wie Ihr Beitrag deutlich beweist. Der ist einfach nur...!!! Ich werde mich nicht auf Ihr Niveau begeben

15 07:34 Uhr 8. Claus: Es bedarf keinerlei Rechtfertigung noch politischer Gesinnung sich Nazis in den Weg zu stellen Punkt! :39 Uhr 7. Peter Darmstadt: Man fragt sich manchmal schon, wie es irgendwelchen Gestalten unter Verwendundung anspruchsvoller selbestgewählter Namen eine Öffentlichkeit zu finden, die weder Qualifikation noch Legitimation der "Fachleute" hinterfragen. Am besten das tun, was die Redaktion mit der Verlautbarung dieser vermeintlichen Grundrechtschützer hätte tun sollen: Rund ablegen! :25 Uhr 6. efuchs: Ich stimme Blumenfreund zu. Das ungehinderte sich Sammeln ist nämlich auch grundrechtlich geschützt. Im übrigen sollten sich alle Gegendemonstranten mit extremer Gesinnung mal mit dem VersG, insbesondere mit dem 21, nebst Kommentierung beschäftigen :27 Uhr 5. Heinz Faßbender: Lieber MDR hier eine Meinung: In Sachsen müssen endlich die konservativen Hardliner (Drittklassbeamte besonders aus Baden-Württemberg) gemischt mit alten real-existierenden SED-Genossenkadern aus Behörden, Justiz, Staatsanwaltschaften, Polizei- u. Regierung verschwinden. Das sind leider die Nutznießer der friedlichen Revolution. So wie das Militär in Ägypten. Nur wenn die verschwinden können die soziale Demokratie und der verfassungsmäßige Rechtstaat mal durchatmen. Die werden uns immer Steine in den Weg legen, um die Oberhand zu behalten. Die spezielle sächsische Demokratie ist nur die Weisungsbefugnis der konservativen Regierung und Beamter über die Staatsanwaltschaften und Justiz die immer schön willig sind Andersdenkende zu verfolgen oder Mundtot zu machen. Das ist in Sachsen so perfide ausgeprägt - und zwar so perfide, dass die Herren auf dem rechten Auge chronisch erblindet sind. Und deshalb brauchen wir den Aufstand der Anständigen :26 Uhr 4. Rene Despang: Im Zusammenhang rund um den 13. Februar sei eines anzumerken: SPD, Grüne und Linke wissen doch eigentlich gar nicht was in diesem speziellen Fall Demokratie bedeutet. Demokratie bedeutet doch Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Also haben natürlich auch die Rechten ein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Wer diesen Marsch blockiert, macht sich strafbar und gehört bestraft. Damit es aber erst gar nicht zu solchen Straftaten kommt, ist die Polizei verpflichtet, natürlich mit aller Härte, gegen solche Straftäter vorzugehen. Man mag ja von den Aufmarsch der Rechten halten was man will, aber der Bürger sollte bitte einmal genau schauen, von wem an diesem Tag die Gewalt in Dresden ausgeht! Wünschen wir der Stadt und den Bürgern, die in Frieden und vor allem in Ruhe trauern wollen, dass dies ihnen auch ermöglicht wird :45 Uhr 3. Blumenfreund:

16 Wenn die Untersuchungskommission des Kölner Grundrechtekomitees feststellt, das in Dresden das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit "ohne Not" eingeschränkt wird, hat sie vollkommen Recht. Denn was sich die Teilnehmer des Trauermarsches seit Jahren bieten lassen müssen, kann einen wirklich an der Demokratie zweifeln lassen. Und Vertreter von SPD, Grünen und Linken beschweren sich noch, das sie das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit anderer nicht behindern können :06 Uhr 2. Sabrina: Lieber Adolf2001, man muß kein Linker sein, um gegen die NPD zu sein! Außerdem ist es nicht ausschließlich die NDP, die dort demonstriert, d.h. das mit den "Anhängern" muß dann sehr weit ausgelegt werden. Seit wann sind Rechtsextreme automatisch Anhänger der NPD? Schauen sie sich doch mal diesen Trauerhaufen von "Deutschnationalen" an: 1. wissen 80 der Leute, wie man "deutschnational" schreibt und der Obermucker ist ein dicklicher und lispelnder Niedersachse, der es in seiner Heimat zu nichts gebracht hat und nun die Sachsen zu verarschen versucht mit seinem dümmlichen Heimatgeschwätz (und ihm wird auch noch geglaubt!!!) - soll er sich mal in seine Heimat scheren!!! Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zerlegt sich selbst, man posaunt die Heimatreue heraus und läßt die Parteiheftchen gemein in Polen drucken, etc., etc... Also bitte, das sollen die Prachtdeutschen sein? Daß ich nicht lache... ein jämmerliches Pack von genetisch geschädigten Schwachsinnigen vielleicht :43 Uhr 1. bernd2001: Es ist immer wieder interessant, wie die Linken auf Ihrer Versammlungsfreiheit bestehen, aber gleichzeitig diese Freiheit für andere Einschränken wollen. Die NPD ist nicht verboten, Somit steht ihr und ihren Anhängern das gleiche Recht zu, wie den Linken. Die Kräfte des Staates sind dazu da, die im Grundgesetz garantierten Rechte für alle zu gewährleisten. Wann befreifen das die Linken, ich glaube nie. Das beweisst auch die sinnlose Aufregung über die Beobachtung durch den Verfassunsschutz. Wer das Grundgesetz ändern will, der muß beonachtet werden :54 Uhr

17 Freie Presse Sachsens größte Zeitung Grundrechtekomitee prangert sächsischen Umgang mit Demonstranten an Behörden sollen Recht auf Demonstrationsfreiheit verletzt haben Berlin/Dresden (dapd-lsc). Die Kritik am Umgang von Polizei und Politik mit Demonstranten der Dresdner Anti-Nazi-Proteste im vergangenen Februar reißt nicht ab. Eine Untersuchungskommission des Kölner Grundrechtekomitees kommt in einem 60-seitigen Bericht zu dem Ergebnis: "Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit wurde ohne Not beseitigt." Der Bericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, sieht sogar die Demokratie im Land gefährdet. Der Anstoß für die Untersuchungskommission waren die Proteste gegen den alljährlichen Aufmarsch Tausender Rechtsextremer am 19. Februar 2011 in Dresden. Damals kam es in der Landeshauptstadt zu gewaltsamen Ausschreitungen. In den Monaten danach ging die sächsische Justiz gegen Randalierer und auch Blockierer der Neonazi-Aufmärsche vor. Die Verantwortung für die Krawalle, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden, sieht die Untersuchungskommission auch bei den Behörden. Das Trennungskonzept der Polizei, Rechtsextreme und Gegendemonstranten durch die Elbe räumlich voneinander zu trennen, "erzeuge fast zwangsläufig Konfrontationen", heißt es. Die Entscheidung, wo und wann demonstriert werde, dürfe nicht bei der Versammlungsbehörde, sondern bei den Bürgern liegen. Mit scharfen Worten kritisiert das Grundrechtekomitee auch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Die Überwachung und Datenerfassung von Demonstranten habe "jedes demokratisch erträgliche Maß" überschritten. Indem engagierte Bürger bereits im Vorfeld kriminalisiert worden seien, sollten sie von der Teilnahme an den Demonstrationen abgeschreckt werden. "Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten", argumentiert die Kommission. Besondere Erwähnung in dem Bericht findet die umstrittene Funkzellenabfrage der Behörden, bei der mehr als eine Million Handydaten von Demonstranten, aber auch Anwohnern, Journalisten und Politikern erfasst wurden. Diese Technik sei ursprünglich zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht gewesen. Mit ihrem Einsatz in Dresden sei im Februar 2011 "jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden", heißt es. Mit Blick auf die Proteste in diesem Februar fordert die Untersuchungskommission einen angemessenen Umgang der Polizei mit Demonstranten. Selbst die in Sachsen so umstrittenen

18 Blockaden von Neonazi-Aufmärschen stünden laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Eine Auflösung der Blockaden dürfe nur friedlich erfolgen - im Notfall durch Wegtragen der Personen. "Der Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Pepperballs ist prinzipiell ausgeschlossen", kommt der Bericht zu dem Ergebnis. Als Anlass für die Aufmärsche dienen den Rechten die alliierten Luftangriffe am 13. Februar 1945, bei denen Dresden stark zerstört wurde. Seit Jahren versuchen Rechtsextreme, die Trauer um die Toten für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. In diesem Jahr wird mit einem rechten Aufmarsch am 18. Februar gerechnet. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" hat bereits zu Blockaden aufgerufen. Eine von der Stadt Dresden ins Leben gerufene überparteiliche Arbeitsgemeinschaft will mit einer Großdemonstration in der Altstadt gegen Rechts demonstrieren. (Der Bericht der Untersuchungskommission zum Nachlesen: dapd erschienen am Copyright dapd Nachrichtenagentur GmbH

19 2 Freie Presse ""' ;;,".-- j P";-IA L. C,... J ('AL NACHRICHTEN =, QRESD,~"'.ERL1N Komitee rügt Polizei" und Politik Mit scharfen Worten kritisiert eine Untersuchungskommission des Kölner Grundrechtekomitees den Umgang von Polizei und Politik mit Demonstnnten der Dresdner Anti- Nazi-Proteste im vergangenen Jahr. Die Uberwachung und Datenerfassung von Demonstranten habe..jedes demokratisch erträgliche Maß" ';~ überschritten und gefährde die Fun- I damente der Demokratie. heißt es in dem 6o-seitigen Bericht. den die Bür- 1 gerrechtsorganisation gestern,' in Berlin vorstellte. Unterdessen forderte Lmke-Chefin Gesine Lötzsch "I Bundeskanzlerin Angela Merke! (CDU) auf. sich an den geplanten I Anti-Neonazi-Protesten im'februar,1 ~ in: Dresden zu beteiligen, um,;livilcourage zu zeigen". (dapd),..~ -.. _.. _-.

20 Veröffentlicht auf epd ( Dresden-Proteste: Untersuchungskommission kritisiert Polizei Ethik Dresden-Proteste: Untersuchungskommission kritisiert Polizei Grundrechte-Komitee will 2012 Polizeieinsätze beobachten Berlin/Dresden (epd). Bürgerrechtler haben die Polizei bei den bevorstehenden Anti-Neonazi- Protesten in Dresden Mitte Februar zur Einhaltung von Grundrechten und Verfassung aufgerufen. Bei den Protesten vor einem Jahr seien Gegner der Neonazis "weitreichenden und schwerwiegenden Eingriffen" in die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ausgesetzt gewesen, kritisierte Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnenund Anwälteverein am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts zu den Ereignissen "Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit wurde ohne Not beseitigt", heißt es in dem Bericht der "Untersuchungskommission 19. Februar" über das Vorgehen der Polizei Der Kommission gehören neben Juristen unter anderem Vertreter der Grünen, der Linken und der Bundesarbeitsgemeinschaft "Kirche und Rechtsextremismus" an. Weitere Bürgerrechte seien bis hin zur sogenannten Funkzellenabfrage von Handydaten "ohne Maß verletzt" und parteiisch eine Demonstration bevorzugt worden. Die sächsische Regierung habe sich damit verfassungswidrig verhalten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Köln kündigte an, in diesem Jahr erstmals eigene Beobachter zu den Protesten in Dresden zu schicken, um das Vorgehen der Polizei zu kontrollieren. Der Bürgerrechtsverein könne dabei auf rund 30 Jahre Erfahrung bei der Beobachtung von Demonstrationen und Polizeieinsätzen in der Bundesrepublik zurückgreifen, sagte Elke Steven vom Grundrechte-Komitee. Der Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft ver.di, Ringo Bischoff, kündigte auch für dieses Jahr Blockaden gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch an. Er gehe davon aus, dass der Aufmarsch "erfolgreich blockiert" werde, sagte Bischoff. "Wir werden zivilen Ungehorsam, soweit es nötig ist, praktizieren." Auch friedliche Blockaden von Neonazi-Aufmärschen seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr. Aufgabe der Polizei sei dabei, sämtliche Demonstrationen zu schützen und Gewalt zu verhindern, ohne Proteste großräumig zu unterbinden. Narr kündigte zugleich an, sich trotz inzwischen schwerer Behinderung an der Beobachtung der Demonstrationen und der Polizei zu beteiligen.

21 Die Sperrung eines großen Teils Dresdens für einen "Aufmarsch von Rechtsextremisten und Holocaust-Leugnern" 2011 sei Ausdruck einer "sehr willkürlichen Beauflagung" durch die Behörden, kritisierte Stolle. Teilnehmern sämtlicher nicht von der Stadt initiierten Veranstaltungen gegen den Neonazi-Aufmarsch seien damit Grundrechte abgesprochen worden. Auch die umfangreiche Überwachung von Mobiltelefonen sei rechtswidrig gewesen. Auch 2012 seien erneut Grundrechtsverstöße zu erwarten, sagte Stolle. So habe der Dresdner Polizeipräsident bereits mit dem Einsatz von Wasserwerfern und einer erneuten Funkzellenabfrage von Handydaten gedroht. "Diese Drohungen lassen das Schlimmste befürchten." Positiv sei jedoch, dass in diesem Jahr offenbar auf eine Sperrung eines großen Teils der Stadt für Proteste gegen Rechtsextremismus verzichtet werden solle. epd ost yj mg Quellen-URL:

22 Politik MONTAG. 6. FEBRUAR 2012 NR. 31. SEITE 3 -_._._ Frankfurter Allgemeine Zeitung,.,. i Recht und Sluordnung: Lötzsch bei einem Blockadetraining in Dresden Politisches Parkett Durften führende Mitglieder der Linkspartei voriges Jahr rechtsextreme Demonstranten stören? Gesine Lötzsch gibt die Antwort in Dresden bei einem Blockade-Traning. Von Peter Schilder DRESDEN. 5. Februar. Dass zu einer gelungenen Demonstration auch die passende Kleidung gehört, hat die Bundesvorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch am Freitagabend in Dresden erfahren. Dort nahm sie, die das Demonstrieren offen bar nicht mehr gewöhnt ist, an einem BIockadetraining teil. Der Rock war zu kurz, zu eng, zu unbequem, einfach nicht passend. als sie sich auf dem Teppichboden im Vortragsraum des Dresdner Gewerkschaftshaus niederließ. um die "einfache Querreihe sitzend" zu proben. Bei den Demonstrationen zum Jahrestag der Bornbardierung Dresdens am 13. und 18. Februar werde sie gewiss keinen Rock tragen, versprach Frau Lötzseh, während sie in dem angenehm temperierten Raum auf dem Parkett boden und nicht wie im Ernstfall auf kalten Pflastersteinen saß. Es war ja nur eine Übung, der die Politikerin durch ihre Anwesenheit ein wenig Aufmerksamkeit verschaffen wollte. Nach dem die Fotos geschossen waren und die Journalisten den Saal verlassen hatten, ging es darum. wie man Polizeiketten erfolgreich und gewaltfrei "durchfließt" und wie man sich wegtragen lässt. Dass Frau Lötzsch sich die Zeit für solche Trockenübungen nahm. hatte seinen Grund in einem Ermittlungsverfahren gegen die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen der Teilnahme an einer mutmaßlich illegalen Blockade eines Aufzugs von Rechtsextremen am 13. Februar 2011 in Dresden...Wir protestieren nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Bürgerengagements und zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die von der sächsischen Justiz auf skandalöse Weise verfolgt werden", sagte Frau Lötzsch, Gerade hob der hessische Landtag die Immunität von Wissler und van Ooyen auf. Der sächsische Landtag war genauso mit dem dortigen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Hahn. verfahren, der daraufhin in gleicher Sache mit einem Strafbefehl über 3000 Euro belegt wurde. Die Linken würden in Sachsen stärker verfolgt als die Rechten. sagte Frau Lötzsch. Bestätigt fühlt sie sich durch eine..studie" des 1980 aus der Friedensbewegung hervorgegangenen "Komitees für Grundrechte und Demokratie" in Köln. Dessen..Untersuchungskommission 19. Februar" beschreibt die Geschehnisse des vergangenen Jahres gänzlich anders als die sächsi- / sehe Justiz und die sächsische Staatsregierung: "Entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen war Dresden im Februar 2011 niebt von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen ge-. kennzeichnet. Im Gegenteil: Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewaltfrei und ohne Waffen in ihre Hände nahmen." Indem die Polizei die umstrittene Sitzblockade räumte, habe sie den Demonstranten das Recht auf Versammlungsfreiheit verweigert. Auch Sitzblockaden stünden unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Für den bevorstehenden Gedenktag am 13. Februar sieht das Komitee auch "Demonstrationen von NPD und Kameradschaften" als "zulässig" an. Ebenso zulässig sei es aber. wenn andere ihre gegenteilige Auffassung ausdruckten. Physische Gewalt habe dabei zu unterbleiben. Doch:..Einzelne Gewaltvorfälle im Kontext von Demonstrationen können weder einem Versammlungsleiter noch den Teilnehmern insgesamt zugerechnet werden." Weiter heißt es: "Gemeinsames Sitzen ohne auf andere gerichtete Gewalt stellt keine nötigende Gewalt dar." Auch "Versuche, polizeiliche Absperrungen zu I umgehen. ohne begleitende Gewaltäuße- rungen, stellen als solche keine ~t I dar". Genau das wurde am Freitagabend im Gewerkschaftshaus geübt.

23 Veröffentlicht auf epd ( Diskussion über Protest gegen Neonazis in Dresden hält weiter an Ethik Diskussion über Protest gegen Neonazis in Dresden hält weiter an Kirchen rufen für 18. Februar zu Mahnwachen und Friedengebeten auf Dresden (epd). Die Diskussion über die Zulässigkeit der angekündigten Blockaden von Neonazi-Aufmärschen in Dresden hält weiter an. Die Bundesarbeitsgemeinschaft "Kirche und Rechtsextremismus" rief dazu auf, "nicht zwischen gutem und falschem Protest zu unterscheiden". Es gebe für alle "genug geeignete Aktivitäten von der Menschenkette bis hin zu friedlichen Sitzblockaden", sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft, Friedemann Bringt, am Freitag in Dresden. Auch friedliche Sitzblockaden seien von den Grundrechten gedeckt. Allerdings gebe es hierzu innerkirchlich eine kontroverse Diskussion. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte auf ihrer Herbsttagung im November in einem "Beschluss zum Engagement gegen Rechtsextremismus" bereits Verständnis für Menschen geäußert, "die aus Gewissensgründen Neonazidemonstrationen gewaltfrei blockieren". Dies habe in der Geschichte der Bundesrepublik "mehrfach zu positiven Veränderungen in Politik und Gesellschaft geführt". Die Dresdner Kirchengemeinden planen am Vormittag des 18. Februar unter anderem Friedensgebete sowie anschließende Bittgänge in die Dreikönigskirche und Kreuzkirche. Unter dem Motto "Bunt bewegt - Kultur für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe" werden dort Künstler verschiedenster Genres wie die Literaten Christoph Kuhn und Volker Sielaff, der Pop-Sänger Sebastian Krumbiegel oder der Opernsänger Gunther Emmerlich auftreten, heißt es. Angekündigt sind zudem Musiker der Sächsischen Staatskapelle und des Chors der Semperoper. Von Mittag an sollen ferner vor der katholischen St. Pauluskirche, vor der Leubener Himmelfahrtskirche und vor der Frauenkirche am Neumarkt Mahnwachen abgehalten werden. Es bleibe das Problem, dass rechtsextreme Gesinnungen weit verbreitet seien, erklärte Superintendent Albrecht Nollau vom Kirchenbezirk Dresden Nord am Freitag. Deshalb brauche es viele Menschen, die am 18. Februar durch ihre Gegenwart deutlich machten, dass sie sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und eine "Untersuchungskommission 19. Februar" hatten im Zusammenhang mit den Protesten vor einem Jahr schwere Vorwürfe gegen die sächsischen Behörden erhoben. Gegner der Neonazis seien dabei von "weitreichenden und schwerwiegenden Eingriffen" in die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit betroffen gewesen, hieß es.