Entscheid vom 13. Februar 2004

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1 Eidgenössische Personalrekurskommission Commission fédérale de recours en matière de personnel fédéral Commissione federale di ricorso in materia di personale federale Avenue Tissot Lausanne Tel. 021/ PRK Der Vizepräsident: Jérôme de Montmollin Die Richter: Guido Corti, Reto Venanzoni Der Gerichtsschreiber: Johannes Schöpf Entscheid vom 13. Februar 2004 in Sachen Y., Beschwerdeführer gegen Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Beschwerdedienst, 3003 Bern betreffend Treuprämie / Revisionsgesuch Sachverhalt: A.- Y. arbeitete vom 1. Juli 1974 bis 31. Januar 1977 beim damaligen Eidgenössischen Amt für AG und anschliessend bis zum 31. Oktober 1979 im Bundesamt für AH. Vom 1. November 1979 bis zum 31. März 1992 war er in der Privatwirtschaft tätig. Am 1. April 1992 wurde er Richter der Eidgenössischen Rekurskommission X. und hatte dieses Amt bis am 31. Dezember 1997 inne. Vom 1. Januar 1998 bis Ende August 1998 arbeitete er im Beschwerdedienst des Eidgenössischen Amtes AJ und seit dem 1. September 1998 bis heute im Bundesamt für AK. Am 30. November 2001 bzw. 4. Januar 2002 erfolgte die Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages per 1. Januar 2002 gemäss Art. 2 Abs. 2 der Ver-

2 - 2 - ordnung über die Überführung der nach dem Beamtengesetz begründeten Dienstverhältnisse in Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonalgesetz vom 3. Juli 2001 (Überführungsverordnung BtG-BPG; SR ). B.- Am 3. April 2002 reichte Y. beim Personaldienst des AK ein Begehren ein, in welchem er den Antrag stellte, es sei ihm die Treueprämie von zwei Wochen Ferien nach 10- jähriger Tätigkeit beim Bund nach Art. 73 Abs. 2 Bst. b der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR ) auszurichten, indem eine Woche seinem Ferienguthaben zugeschlagen und eine Woche als Barbetrag ausbezahlt werde. Mit Verfügung vom 15. April 2002 lehnte das AK die Ausrichtung dieser Treueprämie mit der Begründung ab, im Jahr 2002 sei für Y. kein Anspruch auf Ausrichtung eines Dienstaltersgeschenkes gegeben. C.- Mit Beschwerde vom 8. Mai 2002 hat Y. diese Verfügung beim Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) angefochten und beantragt, dass ihm die Treueprämie nach Art. 73 BPV für eine 10-jährige Tätigkeit in der Bundesverwaltung in Form von zwei Wochen bezahlten Urlaubes auszurichten sei. Er machte geltend, dass er vom 1. April 1992 bis 1. April 2002 ununterbrochen in der Bundesverwaltung tätig gewesen sei und dass daher sein Anspruch auf die Treueprämie nach 10 vollendeten Anstellungsjahren, also am 1. April 2002 entstanden sei. Das EJPD wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 2002 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, aus Art. 4 Abs. 3 und 4 Überführungsverordnung BtG-BPG ergebe sich die Anrechnung der unter altem Recht geleisteten Dienstjahre an die neurechtliche Treueprämie, wenn sie nach Massgabe des alten Rechts für die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks anrechenbar waren. Gemäss Art. 58 Abs. 1 der Beamtenordnung (1) vom 10. November 1959 (BO 1; asr ) und Art. 65 Abs. 3 der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AngO; asr ) umfasse die für die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks massgebende Zeit die gesamte Zeit, die der Beamte oder Angestellte in einem Dienstverhältnis zum Bund oder zu einer vom Bund übernommenen Einrichtung bzw. in einem der Aufsicht des Bundes unterstehenden Dienstverhältnis verbracht hat. Da Y. vom 1. Juli 1974 bis 31. Oktober Monate im Dienst des Bundes verbracht habe und diese Zeit als Anstellungszeit anzurechnen sei, habe er sein 15. Anstellungsjahr am 1. Dezember 2001 vollendet, das heisst noch unter der Geltung des alten Rechts, das nach 15 Dienstjahren kein Dienstaltersgeschenk vorgesehen habe. Am 30. November 2002 habe Y. sein 16. Dienstjahr vollendet, wofür aber keine Treueprämie fällig werde. D.- Mit Eingabe vom 31. Dezember 2002 erhob Y. bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des EJPD vom 3. Dezember Er stellte den Antrag, es sei ihm gestützt auf Art. 73 BPV und Art. 2 und 4 der Überführungsverordnung BtG-BPG das Dienstaltersgeschenk für 10 Anstellungsjahre seit

3 - 3 - dem 1. April 1992 auszurichten. Er brachte vor, das EJPD sei fälschlicherweise von der altrechtlichen Situation ausgegangen, die bis zum 31. Dezember 2001 gegolten habe, es sei deshalb von einem falschen Stichdatum zur Festlegung des Anspruches auf ein Dienstaltersgeschenk ausgegangen. Ferner interpretiere das EJPD den Begriff des unterbruchslosen Dienstverhältnisses in Art. 4 Abs. 3 Überführungsverordnung BtG-BPG falsch. Der Anspruch auf eine Treueprämie entstehe nach Vollendung der erforderlichen ununterbrochenen Dienstjahre, wobei diese nach neuem Recht zu berechnen seien. Schliesslich sei er im Vergleich zu Kollegen, die ebenfalls 1992 in den Bundesdienst eingetreten seien und das Dienstaltersgeschenk erhalten haben, rechtsungleich behandelt worden. Das Eidgenössische Personalamt (EPA) schloss in seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2003 auf Abweisung der Beschwerde. Das EJPD beantragte in seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2003 ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. In materieller Hinsicht verwies das EJPD auf seine Ausführungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid. Nach Rückfrage seitens der PRK bestätigte und belegte das EJPD mit Eingabe vom 9. Mai 2003, dass Y. für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1998 einen schriftlichen Arbeitsvertrag beim Beschwerdedienst AJ hatte und danach vom Beschwerdedienst ohne schriftlichen Vertrag im Juli und August 1998 bis zu seinem Übertritt zum AK weiter beschäftigt und auch entlöhnt wurde. Diese Lösung sei gewählt worden, um dem Beschwerdeführer eine unterbruchslose Beschäftigung innerhalb der Bundesverwaltung zu ermöglichen. Der Beschwerdeführer führte dazu mit Schreiben vom 18. Mai 2003 aus, die Stellungnahme des EJPD vom 9. Mai 2003 bestätige die bis anhin unbestrittene Tatsache, dass er zwischen dem 1. April 1992 und dem 1. April 2002 ununterbrochen im EJPD (Rekurskommission X, Beschwerdedienst AJ und AK) tätig gewesen sei. E.- Mit Entscheid vom 10. Juli 2003 wies die PRK die Beschwerde von Y. vom 31. Dezember 2002 gegen den Beschwerdeentscheid des EJPD ab. Zur Begründung führte die Rekurskommission insbesondere aus, dass Art. 73 Abs. 1 BPV die Ausrichtung einer Treuprämie nach fünf Arbeitsjahren und jeweils nach fünf weiteren Arbeitsjahren bis zur Vollendung des 45. Anstellungsjahres vorsieht. Art. 4 der Überführungsverordnung BtG-BPG sehe bezüglich der Anrechnung altrechtlicher Anstellungsjahre eine unechte Rückwirkung vor. Der Anspruch auf eine Treuprämie sei ein Anspruch nach neuem Recht. Das bestehende altrechtliche Dienstverhältnis dauere unterbruchslos an bzw. sei ohne Unterbruch in ein neurechtliches Arbeitsverhältnis nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG; SR ) überführt worden. Art. 4 Abs. 3 der Überführungsverordnung BtG-BPG sei nicht so zu verstehen, dass nur jene altrechtlichen Dienstjahre anzurechnen wären, an die ohne Unterbruch ein neurechtliches Arbeitsverhältnis anschliesse. Die Voraussetzung des unterbruchslosen Andauerns des Dienstverhältnisses beziehe sich nur auf den Zeitpunkt der Überführung des Dienstverhältnisses in ein neurechtliches Arbeitsverhältnis. Welche altrechtlichen Dienstjahre für die Berechnung des Anspruches auf eine Treueprämie anzurechnen seien, sei nicht der Überführungsverordnung BtG-BPG, sondern dem alten Dienstrecht zu entnehmen. Daher habe Y. keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Treueprämie nach 10 Dienstjahren.

4 - 4 - F.- Mit Eingabe vom 29. September 2003 (Postaufgabe 30. September 2003) stellt Y. (Beschwerdeführer) bei der PRK ein Revisionsgesuch gegen den Entscheid der PRK vom 10. Juli Er stellt folgende Anträge: 1.- Es sei der Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) vom 10. Juli 2003 revisionsweise aufzuheben, weil Art. 66 VwVG verletzt wurde. 2.- Es im Rahmen eines neuen Entscheides die Treuprämie für 15 Dienstjahre zugunsten des Beschwerdeführers gutzuheissen, weil fälschlicherweise das alte Recht statt das neue Recht angewendet wurde unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. 3.- Es sei das vom Beschwerdedienst EJPD in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2003 unzulässigerweise eingelegte Beweismittel (undatierte und nicht unterzeichnete Gesprächsnotiz) vom Verfahren zu entfernen. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, der Beschwerdedienst EJPD habe ein illegales Dokument eingereicht, das zu Unrecht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als Beweismittel verwendet worden sei. Dieses Dokument habe einen Einfluss auf den Beschwerdeentscheid gehabt, sodass der angefochtene Entscheid in Revision zu ziehen sei. Die PRK habe zur Beurteilung des Anspruches auf eine Treuprämie zwar das seit dem 1. Januar 2002 gültige neue Recht angewendet, doch habe in Wirklichkeit die Rekurskommission in casu zu Unrecht das alte Recht angewendet, da eine unechte Rückwirkung angenommen worden sei. Augrund des Wiedereintritts des Beschwerdeführers in die Bundesverwaltung am 1. April 1992 und der ununterbrochenen Tätigkeit bis zum 1. April 2002 (Stichtag) sowie der entsprechenden Überführung des altrechtlichen Arbeitsverhältnisses in ein neurechtliches - gemäss dem am 4. Januar 2002 unterzeichneten Arbeitsvertrag - seien gemäss Art. 4 Abs. 3 der Überführungsverordnung BtG-BPG die Voraussetzungen des "Überführungsfalles" gegeben. Somit habe die Berechnung der anrechenbare Dienstjahre nach neuem und nicht nach altem Recht zu erfolgen. Insgesamt sei daher der Entscheid der PRK vom 10. Juli 2003 in Revision zu ziehen und es sei dem Beschwerdeführer im Rahmen eines neuen Entscheides ein Dienstaltersgeschenk für insgesamt 15 Dienstjahre auszusprechen. G.- Die EJPD schliesst in seiner Vernehmlassung vom 30. Oktober 2003 auf kostenpflichtige Abweisung des Revisionsgesuches. Zur Begründung bringt das EJPD insbesondere vor, die behauptete "Ungültigkeit" des fraglichen Dokumentes sei keine Tatsache im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, sondern eine rechtliche Wertung des Beschwerdeführers. Erst wenn die fehlende Gerichtsverwertbarkeit zu einem anderen Entscheid der PRK geführt hätte, wäre dies ein Revisionsgrund. Der Einfluss des fraglichen Dokuments auf die Entscheidfindung der PRK habe darin bestanden, die auch vom Beschwerdeführer selbst behauptete ununterbrochene Tätigkeit in der Bundesverwaltung seit 1. April 1992 zu bestätigen. Selbst ohne das kritisierte Dokument sei die ununterbrochene Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Bundesverwaltung seit jenem Zeitpunkt belegt. Der Beschwerdeführer mache aber auch keine aktenkundigen, erheblichen Tatsachen geltend, die von der PRK übersehen worden wären, vielmehr kritisiere er

5 - 5 - die Rechtsanwendung der Rekurskommission. Von der PRK sei sehr wohl neues Recht angewendet worden. Nur verweise das neue Recht auf das alte Recht, wenn es zu entscheiden gelte, ob altrechtliche Dienstjahre an eine neurechtliche Prämie anrechenbar seien. Auf die weitergehenden Ausführungen in den Eingaben an die PRK wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Erwägungen: 1.- a) Zuständig zur Behandlung von Revisionsgesuchen ist die Beschwerdeinstanz, die den zu revidierenden Entscheid gefällt hat (André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, S Rz. 5.10). Das Revisionsgesuch ist ein Rechtsmittel, das an Fristen und Formen gebunden ist. Es ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes zu stellen (Moser, a.a.o., S. 175 Rz. 5.17). Der Entscheid der PRK vom 10. Juli 2003 wurde am 12. Juli 2003 an den Beschwerdeführer zugestellt. Mit der Eingabe vom 29. / 30. September 2003 ist die 90-tägige Frist jedenfalls eingehalten. b) Neue Anträge sind im Beschwerdeverfahren vor der PRK grundsätzlich unzulässig. Denn der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, soll die obere Instanz nicht beurteilen, da sonst in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde. Es ist den Parteien daher grundsätzlich verwehrt, vor der nächsthöheren Instanz neue Begehren zu stellen oder ihre Begehren und damit den Streitgegenstand zu erweitern (Moser, a.a.o., S. 75 Rz. 2.82). Streitgegenstand des Verfahrens vor der PRK, das zum Entscheid vom 10. Juli 2003 geführt hat, war die Ausrichtung eine Treueprämie nach vollendeten zehn Anstellungsjahren. Der Beschwerdeführer stellt im Revisionsverfahren jedoch den Antrag, es sei ihm ein Dienstaltersgeschenk für insgesamt 15 Dienstaltersjahre auszurichten. Dieser Antrag stellt eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstandes dar, sodass in diesem Punkt auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers durch die PRK nicht eingetreten wird. Der Beschwerdeführer ist bezüglich eines allfälligen Antrages auf Ausrichtung einer Treueprämie nach 15 Anstellungsjahren zur Antragstellung an das EJPD zu verweisen. In casu ist die Frage zu behandeln, ob ein Revisionsgesuch gegen den Entscheid der PRK vom 10. Juli 2003 betreffend Ablehnung des Antrages auf Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks für zehn Dienstjahre abzuweisen oder gutzuheissen ist. c) Die PRK tritt - mit Ausnahme der Frage der Zuerkennung eines Dienstaltersgeschenks nach 15 Dienstaltersjahre - auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch des Beschwerdeführers ein. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 71a Abs. 2 VwVG).

6 a) Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen rechtskräftige Urteile oder Beschwerdeentscheide richtet. Durch Geltendmachung gravierender Verfahrensmängel und Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismitteln kann die gleiche Instanz zur Wiederaufnahme des Verfahrens gezwungen werden (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt am Main 1996, S. 121 Rz. 634, mit weiteren Hinweisen). Als ausserordentliches Rechtsmittel wendet sich die Revision im Sinne von Art. 66 ff. VwVG gegen formell rechtskräftige Beschwerdeentscheide. Zuständig zur Behandlung von Revisionsgesuchen ist die Beschwerdeinstanz, welche den zu revidierenden Entscheid gefällt hat. Es findet somit keine Überwälzung des Verfahrens an eine übergeordnete Instanz statt (kein Devolutiveffekt; vgl. Rhinow/Koller/Kiss, a.a.o., S. 272 Rz. 1427). Die Revisionsgründe sind in Art. 66 VwVG abschliessend aufgezählt. Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid ex officio oder auf Begehren einer Partei in Revision: - wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat; - wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der EMRK gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch Revision möglich ist. Ausserdem kann eine Partei die Revision verlangen, wenn sie - neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, oder - nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat, oder - nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht oder diejenigen über das rechtliche Gehör verletzt hat (vgl. Moser, a.a.o., S. 172 f. Rz. 5.11, mit weiteren Hinweisen). Als neu gelten nur solche Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben. Demgegenüber bilden neue Tatsachen, die nach diesem Zeitpunkt eintraten, keinen Revisionsgrund. Ebenso wenig ist die Revision gegeben, um eine neue Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen herbeizuführen. Erheblich ist eine Tatsache, wenn sie zu einer für den Gesuchsteller günstigen Änderung des Entscheides führen kann. Die neuen Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Im letzteren Fall hat der Gesuchsteller auch darzutun, dass er die Beweismittel nicht schon im früheren Verfahren beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn es bei Vorliegen im Hauptverfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätte (vgl. Rhinow/Koller/Kiss, a.a.o., S. 272 f. Rz ff., mit weiteren Hinweisen).

7 - 7 - b) Eine Revision ist demnach ausgeschlossen, wenn ausschliesslich eine neue rechtliche Würdigung von bereits bekannten Tatsachen oder eine neue Beurteilung von Rechtsfragen angestrebt wird (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 259 Rz. 737, mit weiterem Hinweis). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen erheblich sein, das heisst dazu geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis führen. Bei einem Beweismittel ist dabei ausschlaggebend, dass es nicht bloss der Tatbestandswürdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient (vgl. Moser, a.a.o., S. 174 f. Rz. 5.15, mit weiteren Hinweisen, vgl. auch Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 106 f.). Tatsachen gelten unter folgenden Voraussetzungen als neu im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG: Sie haben sich vor dem letzten Zeitpunkt verwirklicht, in welchem es im Beschwerdeverfahren prozessual noch zulässig war, sie vorzubringen, sie sind aber trotz hinreichender Sorgfalt der gesuchstellenden Person unentdeckt geblieben. Es handelt sich also genaugenommen nicht um neue, sondern um neu entdeckte Tatsachen. Tatsachen, die sich erst nachträglich zugetragen haben, können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanzliche Behörde rechtfertigen. Erheblich im Sinn von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind die neuen Tatsachen, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen Entscheid zu führen (vgl. Kölz/Häner, a.a.o., S. 260 Rz. 740, mit weiteren Hinweisen). Ein Revisionsgrund nach Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG liegt erstens vor, wenn eine aktenkundige Tatsache übersehen wurde und diese erheblich ist. Liegt kein Versehen vor und lehnte es die Behörde bewusst ab, eine bestimmte Tatsache zu berücksichtigen, weil sie diese für nicht entscheidwesentlich hielt, betrifft dies eine Rechtsfrage und nicht den Sachverhalt, sodass kein Revisionsgrund vorliegt (vgl. Kölz/Häner, a.a.o., S. 261 Rz. 742, mit weiteren Hinweisen). c) Die Beschwerdeinstanz weist ein Revisionsgesuch ab, wenn sich das formrichtig geltend gemachte Revisionsbegehren als nicht stichhaltig (nicht rechtserheblich, nicht beweiskräftig) erweist. Sie tritt in diesem Fall auf das Revisionsgesuch ein, fällt aber einen den Vorentscheid bestätigenden Sachentscheid (vgl. Rhinow/Koller/Kiss, a.a.o., S. 274 Rz. 1439). 3.- a) Im vorliegenden Fall hatte die PRK im Entscheid vom 10. Juli 2003 unter anderem festzustellen gehabt, welche Zeiten der Beschwerdeführer als Bediensteter im Dienste des Bundes zurückgelegt hat. Diese Zeiten liessen sich einerseits durch die eigenen Angaben des Bediensteten belegen, insbesondere seine ununterbrochene Beschäftigung vom 1. April 1992 bis zum 1. April Dies schliesst auch die Beschäftigung des Beschwerdeführers in den Monaten Juli und August 1998 im Beschwerdedienst AJ mit ein. Der Bund als Arbeitgeber des Beschwerdeführers war denn andererseits auch verpflichtet, die Dienstzeiten des Bediensteten zu dokumentieren, dies beispielsweise im Rahmen von Lohnabrechnungen oder gegenüber den Steuerbehörden (im Lohnausweis). Die PRK konnte im Entscheid vom 10. Juli 2003 mithin bei der Feststellung des Sachverhaltes davon ausgehen, dass diese Fakten von beiden Seiten übereinstimmend vorgebracht wurden und damit unbestritten waren.

8 - 8 - Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Revisionsverfahrens vorgebrachte Rüge, wonach das EJPD im Rahmen des seinerzeitigen Beschwerdeverfahrens vor der PRK eine "undatierte und nicht unterzeichnete Gesprächsnotiz aus der zweiten Hälfte 1998" eingereicht hatte, das sich später als illegales Dokument herausgestellt habe, soll nach der Ansicht des Bediensteten eine Revision des Entscheides der Rekurskommission vom 10. Juli 2003 rechtfertigen. Dieses Dokument sei im August nach entsprechender Rüge durch den Bediensteten - aus dem Personaldossier des Beschwerdeführers durch das EJPD entfernt und in seiner Anwesenheit zerstört worden. Der Beschwerdeführer führt in seinem Revisionsbegehren an die Rekurskommission jedoch nicht aus, welchen konkreten Einfluss jenes Dokument auf den Entscheid der PRK vom 10. Juli 2003 zur Frage der Feststellung der Dienstzeiten des Bediensteten in der Bundesverwaltung gehabt haben soll. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass jenes Dokument vor dem Erlass des Entscheides vom 10. Juli 2003 der PRK nicht vorgelegen hätte, wäre die Rekurskommission hinsichtlich der tatbeständlich wichtigen Frage der Dienstzeiten des Beschwerdeführers in der Bundesverwaltung zum gleichen Ergebnis gelangt. Daher ist die Frage, ob jenes Dokument durch die Bundesverwaltung "legal" oder "illegal" hergestellt wurde, für die Feststellung der durch den Beschwerdeführer im Dienst der Bundesverwaltung zurückgelegten Dienstzeiten und damit für das Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission als nicht erheblich zu qualifizieren. Erheblich ist eine Tatsache nämlich nur dann, wenn sie - wie bereits erwähnt - zu einer für den Gesuchsteller günstigen Änderung des Entscheides der PRK vom 10. Juli 2003 führen kann. Dies ist jedoch nicht der Fall, da kein entscheidender Einfluss auf die Entscheidfindung der PRK zur Frage der zurückgelegten Dienstzeiten des Beschwerdeführers durch die "undatierte und nicht unterzeichnete Gesprächsnotiz aus der zweiten Hälfte 1998" im Rahmen des Beschwerdeverfahrens festgestellt werden kann, mithin ist das Revisionsbegehren in diesem Punkt abzuweisen. b) Weiters macht der Beschwerdeführer geltend, die PRK hätte im seiner Ansicht nach in Revision zu ziehenden Entscheid vom 10. Juli 2003 erhebliche Rechtstatsachen übersehen. In seinem Revisionsbegehren vom 29. / 30. September 2003 führt der Beschwerdeführer jedoch nicht aus, welche aktenkundigen, erheblichen Tatsachen oder bestimmte Begehren die Rekurskommission seinerzeit konkret übersehen haben soll. Vielmehr führt der Beschwerdeführer aus, wie die PRK - seiner Ansicht nach - die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der zurückgelegten Dienstzeiten und der Ausrichtung einer Treuprämie rechtlich zu bewerten gehabt hätte. Die PRK hat im Entscheid vom 10. Juli 2003 die Frage der Überführung des Beschwerdeführers vom altrechtlichen in ein neurechtliches Dienstverhältnis eingehend erörtert, ebenso die Problematik der Anrechnung von Dienstzeiten für die Ausrichtung einer Treueprämie, die vor einem Unterbruch der Beschäftigung in der Bundesverwaltung zurückgelegt wurden. Auch zur Frage der Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Treuprämie hat die PRK im Entscheid vom 10. Juli 2003 ausführlich Stellung genommen. Im Ergebnis hat die Rekurskommission den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung einer Treuprämie nach zehn Dienstjahren verneint. Dabei handelt es sich um die von der PRK geäusserte Rechtsansicht zu dieser Problematik, die im angefochtenen Entscheid ihren Niederschlag gefunden hat. Der Um-

9 - 9 - stand, dass die Rekurskommission die zu beurteilenden Bestimmungen im Entscheid vom 10. Juli 2003 nicht auf eine andere Art und Weise - in einer gegebenenfalls denkmöglichen Auslegung - zu Gunsten des Beschwerdeführers interpretiert hat, stellt allerdings noch keinen Revisionsgrund dar. Die Ausführungen des Bediensteten im Revisionsgesuch vom 29. / 30. September 2003 sind mithin lediglich als eine Urteilkritik am Entscheid der PRK vom 10. Juli 2003 zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer führt in seinem Revisionsbegehren nichts anderes aus, als eine rechtliche Beurteilung der Tatsachen aus einer für ihn günstigeren Perspektive, als dies vergleichsweise die Rekurskommission im angefochtenen Entscheid vom 10. Juli 2003 vorgenommen hat. Insgesamt mangelt es dem Revisionsbegehren des Beschwerdeführers an der Führung des Nachweises, wonach die PRK aktenkundige, erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen habe, sodass er damit nicht durchzudringen vermag. Auch dieser Punkt des Revisionsbegehrens ist daher abzuweisen. c) Nach den vorstehenden Ausführungen hatte die vom EJPD bei der PRK eingereichte "undatierte und nicht unterzeichnete Gesprächsnotiz aus der zweiten Hälfte 1998" ohnehin keine wesentlichen Auswirkungen auf den Entscheid der Rekurskommission vom 10. Juli Daher ist es nicht erforderlich, das fragliche Dokument aus den Akten der Rekurskommission zu weisen. 4.- Das Revisionsbegehren ist demnach insgesamt als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Praxisgemäss werden im Verfahren vor der PRK - ungeachtet des Verfahrensausgangs - grundsätzlich keine Kosten erhoben, da die Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 BPG auch auf Revisionsverfahren Anwendung findet. Davon ist auch im vorliegenden Fall keine Ausnahme zu machen. Parteientschädigungen sind bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 [VwKV; SR ]).