Satzung. des. SPD - Stadtverbandes. Hauzenberg
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- Pia Meissner
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1 Satzung des SPD - Stadtverbandes Hauzenberg gemäß 9 Organisationsstatut
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3 - 3 - I. Stellung des Stadtverbandes 1. Dem Stadtverband obliegt die organisatorische und kommunalpolitische Arbeit in seinem Bereich. Zu diesen Aufgaben gehören die Vorbereitung und Organisation der Kommunalwahlen. 2. Der Stadtverband ist berechtigt, landes- und bundespolitische Fragen zu behandeln. 3. Der Stadtverband wird nach innen und außen, insbesondere gegenüber der Presse, durch die/den Stadtverbandsvorsitzende/n vertreten. 4. Der Stadtverband wird aus den drei Ortsvereinen Hauzenberg, Oberdiendorf und Wotzdorf gebildet. Die einzelnen Ortsvereine umfassen folgende Gebiete: a. Der Ortsverein Hauzenberg umfasst die Gemarkungen Germannsdorf, Hauzenberg, Jahrdorf und Raßreuth sowie die zur Stadt Hauzenberg gehörenden Gebiete der Gemarkung Oberneureuth. b. Der Ortsverein Oberdiendorf umfasst die Gemarkungen Oberdiendorf, Raßberg und Windpassing. c. Der Ortsverein Wotzdorf umfasst die Gemarkung Wotzdorf. Grundsätzlich können Mitglieder ihre Zugehörigkeit zu einem Ortsverein frei wählen. 5. Die satzungsmäßige Stellung der Ortsvereine bleibt unantastbar. II. Organe des Stadtverbandes Organe des Stadtverbandes sind a. die Stadtverbandskonferenz und b. der Stadtverbandsvorstand.
4 - 4 - III. Stadtverbandskonferenz 1. Aufgaben der Stadtverbandskonferenz: a. Die Stadtverbandskonferenz beschließt vor allem kommunalpolitische Grundsatzfragen und -programme. Diese Beschlüsse sind Richtlinie für die SPD-Stadtratsfraktion und die Ortsvereine. b. Sie nimmt für die Kommunalwahl die Aufteilung der Listenplätze für die Ortsvereine vor. Die Besetzung der zugewiesenen Plätze obliegt den jeweiligen Ortsvereinen. Zur Nominierungsversammlung werden alle Mitglieder des Stadtverbandes eingeladen. Wahlberechtigt sind jedoch nur der Stadtverbandsvorstand und die Delegierten. c. Zu ihren weiteren Aufgaben gehören die - Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeit des Stadtverbandsvorstandes und der Stadtratsfraktion, - Beschlussfassung über diese Berichte, über die Organisation des Stadtverbandes und alle das Parteileben berührende kommunalpolitische Fragen sowie - Beschlussfassung über eingegangene Anträge. d. Die Stadtverbandskonferenz wählt den Stadtverbandsvorstand und zwei Revisoren/innen, die weder dem Stadtverbandsvorstand angehören noch Delegierte sind, auf die Dauer von zwei Jahren. 2. Zusammensetzung der Stadtverbandskonferenz: a. Die Stadtverbandskonferenz setzt sich zusammen aus - den Delegierten der Ortsvereine und - den Mitgliedern des Stadtverbandsvorstandes. Dieser Personenkreis ist stimm- u. wahlberechtigt. b. Die Delegierten sowie die Ersatzdelegierten zur Stadtverbandskonferenz werden für die Dauer von zwei Jahren durch Mitgliederversammlungen der Ortsvereine gewählt. Pro angefangene 12 Mitglieder ist je eine/ein Delegierte/r und eine/ein Ersatzdelegierte/r zu wählen. Die Termine für die jeweilige Neuwahl der Delegierten werden von den Ortsvereinen im Einvernehmen mit dem Stadtverbandsvorstand festgesetzt.
5 - 5 - c. Ersatzdelegierte können nur an die Stelle ordentlicher Delegierter treten, wenn eine Erklärung der/des verhinderten Delegierten oder des zuständigen Ortsvereins dazu vorliegt. d. Mit beratender Stimme können an der Stadtverbandskonferenz teilnehmen - die Stadt- und Kreisräte/innen aus dem Gemeindebereich, - die/der zuständige Kreisvorsitzende, - die/der zuständige Unterbezirksvorsitzende, - das zuständige Bezirkstagsmitglied, - die zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie - die Vorsitzenden von Arbeitsgemeinschaften auf Stadtverbandsebene. e. Mitglieder des Stadtverbandes können an Stadtverbandskonferenzen teilnehmen. Sie haben kein Stimm- und Beratungsrecht. 3. Einberufung der Stadtverbandskonferenz: a. Die Stadtverbandskonferenz wird von der/dem Stadtverbandsvorsitzenden auf Beschluss des Stadtverbandsvorstandes einberufen. b. Eine Stadtverbandskonferenz muss einberufen werden - auf Antrag von einem Ortsverein oder - auf Antrag eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtverbandskonferenz. c. Die Stadtverbandskonferenz wird in der Regel alle drei Monate, jedoch mindestens dreimal im Jahr einberufen. 4. Anträge zur Stadtverbandskonferenz: a. Anträge müssen mindestens fünf Tage vor der Stadtverbandskonferenz dem Stadtverbandsvorstand schriftlich vorliegen. Sie sind bei Einhaltung dieser Frist in die Tagesordnung aufzunehmen. b. Über die Aufnahme von später eingegangenen Anträgen entscheidet die Stadtverbandskonferenz. c. Antragsberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder der Stadtverbandskonferenz, die Vorstände und Mitgliederversammlungen der Ortsvereine, die Stadtratsfraktion und die Vorstände und Mitgliederversammlungen der Arbeitsgemeinschaften auf Stadtverbandsebene.
6 Ablauf der Stadtverbandskonferenz: Die Stadtverbandskonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. IV. Stadtverbandsvorstand 1. Die Leitung des Stadtverbandes obliegt dem Stadtverbandsvorstand. Seine Zusammensetzung ergibt sich aus der Wahl durch die Stadtverbandskonferenz. Der Stadtverbandsvorstand führt die Beschlüsse der Stadtverbandskonferenz durch und nimmt die laufende politische und organisatorische Geschäftsführung wahr. 2. Der Stadtverbandsvorstand, für diesen handelt die/der Stadtverbandsvorsitzende, vertritt den Stadtverband gerichtlich und außergerichtlich. 3. Der Stadtverbandsvorstand regelt seine Tätigkeit sowie die Vertretung der/ des Stadtverbandsvorsitzenden durch eine Geschäftsordnung. 4. Die Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes sind zur Teilnahme an allen Mitgliederversammlungen seiner Ortsvereine berechtigt. 5. Der Stadtverbandsvorstand setzt sich zusammen aus gewählten Mitgliedern der Ortsvereine Hauzenberg, Oberdiendorf und Wotzdorf und er besteht aus a. der/dem Vorsitzenden, b. drei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden, wobei jede/jeder der Vorsitzenden aus einem anderen Ortsverein stammen muss, c. einer/einem Schriftführer/in, d. einer/einem Kassier/erin, e. einer/einem Gleichstellungsbeauftragten, f. einer/einem Seniorenbeauftragten, g. einer/einem Internetbeauftragten, h. einer/einem Pressebeauftragten und i. einer/einem Jugendbeauftragten.
7 - 7 - V. Stadtmitgliederversammlung Der Stadtverbandsvorstand oder die Stadtverbandskonferenz können eine Stadtmitgliederversammlung einberufen, wenn ihnen dies aus besonderem Anlass angebracht erscheint. VI. Arbeitsgemeinschaften Der Stadtverband kann Arbeitsgemeinschaften bilden. VII. Finanzwesen 1. Der Stadtverband führt eine eigene Kasse nach 5 der Finanzordnung. 2. Die Zuständigkeit liegt bei der/dem Kassier/erin. Sie/Er hat einmal jährlich der Stadtverbandskonferenz und der Stadtratsfraktion Rechenschaftsbericht abzulegen, den die Revisoren/innen zu prüfen haben. Deren Aufgaben bestimmen sich nach 6 der Finanzordnung. VIII. Gültigkeit und Änderung der Stadtverbandssatzung Änderungen der Stadtverbandssatzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch die Stadtverbandskonferenz vorgenommen werden. Diese Satzung wurde am beschlossen. Änderungen erfolgten durch Beschluss der Stadtverbandskonferenz vom , und
8 - 8 - Geschäftsordnung für die Stadtverbandskonferenz 1. Die Legitimation der Teilnehmer/innen zur Stadtverbandskonferenz mit Neuwahl des Stadtverbandsvorstands wird durch eine Mandatsprüfungskommission festgestellt. Zu allen übrigen Stadtverbandskonferenzen erfolgt die Feststellung durch die/den Versammlungsleiter/in. 2. Die Stadtverbandskonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 3. Die Beschlüsse der Stadtverbandskonferenz werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist kein Beschluss zustande gekommen. 4. Die Stadtverbandskonferenz wird von der/dem Stadtverbandsvorsitzenden oder von einer/einem der stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden geleitet. Beide können im Einvernehmen ein anderes Mitglied des Stadtverbandsvorstandes mit der Leitung beauftragen. 5. Zur Durchführung von Wahlen wird jeweils ein Wahlausschuss gebildet. 6. Über sämtliche Versammlungen bzw. Sitzungen werden Beschlussprotokolle geführt. Jede/r Redner/in kann verlangen, dass ihr/sein Redebeitrag sinngemäß in das Protokoll aufgenommen wird.
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Förderverein Katharina Kasper ViaNobis e.v. S a t z u n g. Name, Sitz und Geschäftsjahr. Zweck des Vereins. (1) Der Verein führt den Namen
Förderverein Katharina Kasper ViaNobis e.v. S a t z u n g 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Förderverein Katharina Kasper ViaNobis e.v. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Gangelt.
Freundeskreis der Kammeroper Schloss Rheinsberg e. V. Satzung
Freundeskreis der Kammeroper Schloss Rheinsberg e. V. Satzung Artikel 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Freundeskreis der Kammeroper Schloß Rheinsberg eingetragener Verein ( e.
S a t z u n g d e s Verkehrs- und Verschönerungsvereins Wennigsen (Deister) e.v. 1896
S a t z u n g d e s Verkehrs- und Verschönerungsvereins Wennigsen (Deister) e.v. 1896 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen "Verkehrs- und Verschönerungsverein Wennigsen (Deister) e.v.
S A T Z U N G. des Vereins. OLYMPIASTÜTZPUNKT HAMBURG/SCHLESWIG-HOLSTEIN e.v. 1 Name und Sitz
S A T Z U N G des Vereins OLYMPIASTÜTZPUNKT HAMBURG/SCHLESWIG-HOLSTEIN e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein trägt den Namen "OLYMPIASTÜTZPUNKT HAMBURG/SCHLESWIG-HOLSTEIN e.v.". Er ist am 18. Januar 1988
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eingetragen im Vereinsregister Bonn am S a t z u n g
eingetragen im Vereinsregister Bonn am 23.6.2010 S a t z u n g Die Menschen unserer Zeit sind vor die Aufgabe gestellt, alle Kräfte in den Dienst von Friedenssicherung, sozialem Fortschritt und demokratischer
Satzung des Sportverein Wernburg e.v.
Satzung des Sportverein Wernburg e.v. 1 Name und Sitz des Vereins (1) Der Verein trägt den Namen Sportverein Wernburg e.v.. (2) 1 Der Verein hat seinen Sitz in Wernburg. 2 Er ist im Vereinsregister beim
SATZUNG. des Fördervereins der Cuno-SchuIe II Hagen e.v. Berufliche Schulen für Technik der Stadt Hagen - Sekundarstufe li
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Satzung der Freiwilligen Feuerwehr. Altomünster e.v.
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Altomünster e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Freiwillige Feuerwehr Altomünster e.v. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Altomünster. 3. Geschäftsjahr
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Satzung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Ludwigsfelde (Stand 03/08 ) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1) Der Verein führt den Namen Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Ludwigsfelde. Er soll
Bürgerverein Wellingsbüttel e. V. Satzung
Bürgerverein Wellingsbüttel e. V. Satzung 1 Name und Sitz des Vereins 1. Der eingetragene Verein - führt den Namen» Bürgerverein Wellingsbüttel e. V. «- wird für seine Arbeit in Kunst und Kultur als» Kulturkreis
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Förderverein Dorfkirche Wegendorf e.v.
Satzung des Fördervereins Dorfkirche Wegendorf e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen "Förderverein Dorfkirche Wegendorf" und ist seit dem 29.06.2009 unter dem Aktenzeichen VR 5562
S A T Z U N G. 1 Name und Sitz. (1) Der am gegründete Verein trägt den Namen Förderkreis der Evangelischen Stiftung Alsterdorf.
S A T Z U N G 1 Name und Sitz (1) Der am 22.10.1975 gegründete Verein trägt den Namen Förderkreis der Evangelischen Stiftung Alsterdorf. (2) Der Verein wurde am 17.12.1975 unter der Nr. 69 VR 8385 in das
Leselust in Baden. Satzung für Leselust in Baden e.v.
Satzung für e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen. Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Rastatt eingetragen werden. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Rastatt.
Satzung des Tischtennis Club (TTC) Wirges e.v.
Satzung des Tischtennis Club (TTC) Wirges e.v. 1 Name, Sitz und Zweck (1) Der am 5. Januar 1955 in Wirges gegründete Tischtennisverein führt den Namen Tischtennis Club Wirges e.v. Er ist Mitglied des Sportbundes
S a t z u n g. des Vereins. Haus und Grund Öhringen e. V. 1 Name und Sitz des Vereins. 2 Aufgaben des Vereins
S a t z u n g des Vereins Haus und Grund Öhringen e. V. 1 Name und Sitz des Vereins Haus und Grund Öhringen e.v., im folgenden Verein genannt, hat seinen Sitz in Öhringen. Er ist in das Vereinsregister
Kindergartenverein Bad Meinberg e.v. Satzung
1 Name, Sitz Satzung 1. Der Verein führt den Namen Kinderkartenverein Bad Meinberg e.v. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Horn-Bad Meinberg 3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Detmold
Vorstand Tagesordnung, Einladung, Sitzungsleitung Abstimmungen Protokollführung... 5
Geschäftsordnung A B C D E F Vollversammlung...2 1 Delegation... 2 2 Einladung und Tagesordnung... 2 3 Versammlungsleitung, Redeordnung, Sonderanträge... 2 4 Wahlen... 3 5 Abstimmungen... 3 6 Beschlussfähigkeit...