Mandatsbedingungen Online-Bußgeldverfahren

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1 Mandatsbedingungen Online-Bußgeldverfahren 1. Präambel, Geltungsbereich Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird darauf verzichtet, männliche und weibliche Sprachformen zu verwenden. Gleichwohl gelten sämtliche Personenbezeichnungen für beiderlei Geschlecht. Die Mandate im Online-Bußgeldverfahren werden von Rechtsanwältin Silke Minnerup, Fachanwältin für Verkehrsrecht, bearbeitet, im Folgenden Kanzlei Minnerup genannt. Diese Mandatsbedingungen gelten für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Online-Bußgeldverfahrens durch die Kanzlei Minnerup, Lavesstraße 4-5, Hannover, Deutschland, die den Mandanten über diese Webseite angeboten werden. Das Online-Bußgeldverfahren umfasst je nach Beauftragung die Anforderung und Zurverfügungstellung der Vorgangsakte im Bußgeldverfahren, die Vorprüfung der Tatvorwürfe im Bußgeldverfahren sowie die schriftliche Beurteilung der Erfolgsaussichten nebst Verhaltens- und Verteidigungshinweisen. Eine umfassende und ausführliche Begutachtung der Tatvorwürfe sowie die schriftliche Verteidigung gegenüber der Behörde oder einem Gericht bedürfen einer gesonderten Beauftragung (siehe Nr. 7.2 dieser Bedingungen) und sind nicht Gegenstand des Online-Bußgeldverfahrens. 2. Vertragsschluss Der Mandant macht der Kanzlei Minnerup mit der Übersendung des Fragebogens ein verbindliches Angebot zur Beauftragung im jeweils gewählten Umfang. Der Abschluss des Mandatsvertrages erfolgt durch die schriftliche Mandatsbestätigung durch die Kanzlei Minnerup im Umfang des erteilten Auftrags. Für die Form reicht eine Benachrichtigung per E- Mail oder das Anlegen einer mandatsbezogenen WebAkte, der Übersendung der Nutzerdaten an den Mandanten und das Einstellen des Dokuments in der WebAkte. Die Kanzlei Minnerup behält sich vor, in gebotenen Einzelfällen die Übernahme des Mandats abzulehnen. Hierüber wird der Mandant umgehend per informiert. Ist die Einlegung eines Einspruchs erforderlich und wird dies vom Mandanten gewünscht, so kann eine Übernahme des Mandats im Online-Bußgeldverfahren nur erfolgen, wenn zwischen Auftragserteilung und Ablauf der Einspruchsfrist noch mindestens zwei Werktage liegen. Sollte die Frist kürzer sein, kann eine Mandatsübernahme telefonisch angefragt werden. 3. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kanzlei Minnerup, Lavesstraße 4-5, Hannover, Tel.: 0511/ , Fax: 0511/ ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Kanzlei Minnerup Lavesstraße Hannover Fax: 0511/ info@kanzlei-minnerup.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum *Unzutreffendes streichen

4 4. Kommunikation, Bearbeitung, Mitwirkungspflicht des Mandanten 4.1 Kommunikation, Bearbeitung Im Rahmen des Online-Bußgeldverfahrens erfolgt die Kommunikation ausschließlich online. Das Angebot des Mandanten erfolgt durch das Ausfüllen und Übersenden des Online- Formulars. Dieses wird SSL-verschlüsselt versandt. Eine Garantie dafür, dass die Anfrage des Mandanten die Kanzlei Minnerup erreicht, wird nicht übernommen. Mit der Annahme des Mandats wird für den Mandanten eine fallbezogene WebAkte angelegt. Der Mandant erklärt sich widerruflich bereit, dass die Kanzlei Minnerup ihm per E- Mail die Zugangsdaten zur WebAkte und in der Folge per die Information über neue Akteninhalte in der WebAkte per zukommen lässt. Die weitere Kommunikation hat, vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit, über die WebAkte zu erfolgen. Im Falle technischer Probleme erfolgt eine Benachrichtigung des Mandanten per , Brief oder telefonisch. Nach Eingang Ihrer Anfrage erhalten Sie binnen zwei Werktagen Nachricht durch die Kanzlei Minnerup über die Mandatsannahme oder ggf. ablehnung. Ebenfalls wird eine Vollmachtsurkunde zur Verfügung gestellt, die vom Mandanten unterzeichnet und zurückgesandt werden muss. Innerhalb von zwei Werktagen wird mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung begonnen. Die weitere Bearbeitung erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Vorgangsakte in der Kanzlei Minnerup. 4.2 Mitwirkungspflicht des Mandanten Der Mandant ist zur umfassenden Mitwirkung verpflichtet. Eine ordnungsgemäße Bearbeitung kann nur erfolgen, wenn sämtliche notwendigen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß vom Mandanten gemacht werden. Sollten im Zuge der Bearbeitung weitere Informationen, die nicht bereits im Formular abgefragt wurden, notwendig werden, wird der Mandant darüber über die WebAkte unterrichtet und um Mitteilung gebeten. Die Kanzlei Minnerup hat Beratungsfehler, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder unwahren Angaben des Mandanten beruhen, nicht zu verantworten. 5. Kosten Im Rahmen des Online-Bußgeldverfahrens bietet die Kanzlei Minnerup dem Mandanten unterschiedliche Vorgehensweisen an. Die Auswahl der gewünschten Dienstleistung erfolgt im Rahmen des Formulars durch den Mandanten. 5.1 Mandant ohne Rechtsschutzversicherung Für 85,00 Euro fordert die Kanzlei Minnerup für den Mandanten die Vorgangsakte an und stellt diese dem Mandanten in seiner eigenen WebAkte zur Verfügung. Der Mandant kann

5 die Akte selbst überprüfen und Einwendungen gegen den Vorwurf erheben. In diesem pauschalen Honorar sind sämtliche Kosten für Versand, Behördenauslagen und Telekommunikationspauschalen sowie die Mehrwertsteuer enthalten (68,85 Euro netto zzgl. 16,15 Euro MwSt.). Für 185,00 Euro fordert die Kanzlei Minnerup für den Mandanten die Vorgangsakte an und stellt diese dem Mandanten in seiner eigenen WebAkte zur Verfügung. Zusätzlich prüft die Kanzlei Minnerup den Inhalt der Akte auf mögliche Mess-, Auswerte- oder Verfahrensfehler und gibt dem Mandanten eine schriftliche Einschätzung zu den Erfolgsaussichten. Außerdem erhält der Mandant Tipps und Hinweise für eine sinnvolle Verteidigungsstrategie. In diesem pauschalen Honorar sind sämtliche Kosten für Versand, Behördenauslagen und Telekommunikationspauschalen sowie die Mehrwertsteuer enthalten (149,85 Euro netto zzgl. 35,15 Euro MwSt.). Wurde bereits ein Bußgeldbescheid erlassen, legt die Kanzlei Minnerup für 205,00 Euro für den Mandanten Einspruch ein und fordert die Vorgangsakte an. Diese prüft die Kanzlei Minnerup auf mögliche Mess-, Auswerte- oder Verfahrensfehler und gibt dem Mandanten eine schriftliche Einschätzung zu den Erfolgsaussichten. Außerdem erhält der Mandant Tipps und Hinweise für eine sinnvolle Verteidigungsstrategie. Mit diesem pauschalen Honorar sind sämtliche Kosten für Versand, Behördenauslagen und Telekommunikationspauschalen sowie die Mehrwertsteuer enthalten (166,05 Euro netto zzgl. 38,95 Euro MwSt.). Bereits mit der Mandatsbestätigung erhält der Mandant die Rechnung sowie die Einspruchsschrift, sofern beauftragt. Sämtliche weiteren Dokumente und Unterlagen werden dem Mandanten nach Eingang der Vorgangsakte sowie Zahlungseingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto der Kanzlei Minnerup zur Verfügung gestellt. Bis zur vollständigen Zahlung des Honorars hat die Kanzlei Minnerup ein Zurückbehaltungsrecht an den angeforderten Unterlagen. Sofern die Zurückbehaltung nach den Umständen unangemessen ist, gilt dies nicht 5.2 Mandant mit Rechtsschutzversicherung Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung und möchte diese in Anspruch nehmen, übernimmt die Kanzlei Minnerup auf Wunsch die Kostenabwicklung mit der Rechtsschutzversicherung. Der Auftrag hierzu gilt als erteilt, wenn der Mandant im Formular oder zu einem späteren Zeitpunkt seine Rechtsschutzversicherung nebst Versicherungsscheinnummer benennt. Zusätzliche Kosten werden dadurch nicht erhoben. Bereits mit der Mandatsbestätigung erhält der Mandant die Kostendeckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung sowie die Einspruchsschrift, sofern beauftragt. Sämtliche weiteren Dokumente und Unterlagen werden dem Mandanten nach Eingang der Vorgangsakte sowie Eingang der schriftlichen Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung zur Verfügung gestellt. Bis zum Eingang der Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Mandanten hat die Kanzlei Minnerup ein Zurückbehaltungsrecht an den angeforderten

6 Unterlagen. Sofern die Zurückbehaltung nach den Umständen unangemessen ist, gilt dies nicht. Ist im Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung vereinbart worden, muss der Mandant die Kosten bis zum Erreichen dieses Selbstbehalts selbst tragen. Nr. 5.1 gilt insofern entsprechend. Lehnt die Rechtsschutzversicherung eine Kostenübernahme ab, erfolgt eine Abrechnung der Gebühren entsprechend Nr Hierüber wird der Mandant umgehend schriftlich informiert. 6. Haftung Die Haftung für das Online-Bußgeldverfahren ist auf Euro beschränkt. Die Haftung gilt unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Beratungsfehler, die aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder verspäteter Informationen des Mandanten beruhen, haftet die Kanzlei Minnerup nicht, es sei denn dies wurden grob fahrlässig durch die Kanzlei Minnerup nicht erkannt oder vorsätzlich außer Acht gelassen. 7. Beendigung des Mandats im Online-Bußgeldverfahren 7.1 Beendigung des Mandats Das jeweilige Mandat im Online-Bußgeldverfahren endet nach Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Mandanten beziehungsweise dessen Rechtsschutzversicherung sowie Bereitstellung der Dokumente in der WebAkte des Mandanten. 7.2 Weitere Beauftragung Wünscht der Mandant eine weitere Vertretung sowohl im behördlichen als auch gerichtlichen Verfahren ist eine gesonderte Beauftragung notwendig. Hierfür setzt sich der Mandant mit der Kanzlei Minnerup in Verbindung. Dies kann sowohl durch Vereinbarung eines Termins in der Kanzlei, telefonisch, per oder über die WebAkte erfolgen. Die Anfrage wird rechtlich als invitiatio ad offerendum gewertet. Die Kanzlei Minnerup prüft dann die Übernahme des Mandats und übersendet dem Mandanten ein schriftliches Angebot zur Fortführung der Angelegenheit nebst Aufstellung der weiteren Kosten sowie einer Vollmachtsurkunde. Der Mandatsvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Angebots der Kanzlei Minnerup durch den Mandanten sowie Übersendung der unterzeichneten Vollmacht zustande. Dies gilt sowohl für rechtsschutzversicherte als auch nicht rechtsschutzversicherte Mandanten.

7 Die Abrechnung eines solches Mandats erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die gezahlten Gebühren aus dem Online-Bußgeldverfahren, welchem dasselbe Bußgeldverfahren zugrunde lag, werden vollständig auf die anfallenden Gebühren angerechnet. Eine Information über die voraussichtlichen Kosten erhält der Mandant mit dem schriftlichen Angebot der Kanzlei Minnerup. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, wird diese über die Fortführung des Mandats unterrichtet und die Abgabe einer weiteren Kostendeckungserklärung erbeten. Sofern gewünscht, erfolgt die weitere Kommunikation ebenfalls über die WebAkte des Mandanten. Sollte der Mandant dies nicht wünschen, kann ein anderer Kommunikationsweg vereinbart werden. 8. Datenschutz Die Kanzlei Minnerup erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten, die für die Durchführung des Mandats erforderlich sind. Der Mandant erklärt sich mit dem Versand des Online-Formulars mit der Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in elektronischen Datenverarbeitungssystemen einverstanden. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. 9. Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der Mandatsbedingungen Online-Bußgeldverfahren unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Mandatsvertrages als solchen davon unberührt. Die Beteiligten verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Stand: