-- Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Aktenzeichen Datum: FDS-P /181210/01. (bitte immer angeben)

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1 Werner Peters Postfach Freudenstadt An Herr/Frau Unbekannt Finanzamt Freudenstadt Musbacherstr Freudenstadt Telefon: +49(0) Fax: +49(0) Handy: +49(0) Internet: wemepes@web.de wpeters- @web.de offizieller Recht()beistand ECHR Strasbourg Az: 5881/ / /10 -- Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Aktenzeichen Datum: FDS-P /181210/01 (bitte immer angeben) Werte/r Frau/Herr Blechtrottel /Drucker des Finanzamtes, Zunächst mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich nur Fälle gegen die Verletzungen von Menschenrechte bearbeite. Dies ist immer dann der Fall, wenn meine Mandanten durch einen Nichtstaat, wie den einer sog. BRD juristisch verfolgt werden. Dies ist in Ihrem Fall genauso. Ihre Nachricht haben sie mir zugesandt. Ich erinnere Sie daran, dass keinerlei Schriftwechsel mit Ihnen geführt werden kann, da Sie ja nur ein Blechtrottel sind. Es werden auch keinerlei Schreiben von mir von Ihnen mehr angenommen. Ihr Befehlshaber/Betreuer hat sich mit mir direkt in Verbindung zu setzen und seine Legitimation vorzuweisen und mir nachzuweisen auf Grund welcher rechtlichen Grundlage er handelt. Ohne diesen Beweis wird nichts geschehen. Kein Name, keine Unterschrift, ein EDV- generiertes Schreiben, das Jedermann hätte schreiben können?! Sollten Sie, Herr/Frau XYZ, hinter diesem Blechtrottel sitzen, so sind natürlich nicht Sie mit Blechtrottel gemeint, sondern nur Ihr PC! (meine Umgangssprache). Sie haben Ihrem Blechtrottel den Befehl erteilt, das o. a. Schreiben an meinen Mandanten zu schreiben. Ihr Schreiben ist nicht, oder meist nicht im Original unterschrieben! Sofern Schreiben unterschrieben sind, handelt es sich meist um eine undefinierte Unterschrift, die kein menschliches Wesen ohne orthografische Ausbildung entziffern kann, ein sog. EDV-Brief/Schreiben, das Jedermann hätte auf einem PC hätte verfassen können, verstößt eindeutig gegen Ihr eigenes sog. BRD- Recht des 117 VWGO i. V. m. 275 STPO i. V.m. 317 ZPO. Deshalb wird dieses Schreiben als nichtexistent gewertet und bedarf keiner weiteren Bearbeitung bzw. Beachtung. Nach Ihrer eigenen UNGesetzlichkeit gem. Ihrem Art. 25 Grundgesetz, an dessen Rechtkraft Sie ja immer noch glauben(siehe Anhänge), steht eine Vollmacht der EMRK über Ihren eigenen UNRechtgesetzen und ist eine Universalvollmacht, da alles, was Sie juristisch gegen Bürger eines fremden echten Staates Deutsches Reich(seit 1871) gem. 1 RuStAG unternehmen, nachweislich und unanfechtbar rechtwidrig ist! Zur Sache: Seite 1 von 8

2 Ihr bedrucktes Papier vom an mich ohne Zustellung als Werbepapier? Gerne bin ich bereit Steuern zu bezahlen, wenn Sie mir nachweisen, dass Sie dazu legitimiert sind! Eine Nachfrage bei einem Ihrer Finanzämter in Heilbronn hätte ergeben, dass ich keine Steuern mehr entrichten muss, da ich Bürger eines anderen echten Staates, Deutsches Reich, ohne jeden Zweifel bin! Oder wollen Sie das etwa bezweifeln? Herr Peters, also ich selbst, scheine Eigentümer eines sog. Finanzamtes Freudenstadt zu sein, denn Sie/Frau/Herr/ohne Geschlecht(?)Blechtrottel/Drucker drucken ja: Frage: [Schlussgrußformel: Mit freundlichen Grüßen Ihr Finanzamt ] Da auf Ihrem bedruckten Papier das Wort Steuern für Fahrzeuge(welche?) vorhanden ist und ich Halter eines Fahrzeuges sein soll, fühle ich mich doch gleich daran erinnert, dass es da noch einige rechtliche Angelegenheiten bzw. Forderungen gegenüber Ihnen gibt. Dies ist notwendig, um den Rechtschutzbedürfnis des o.g. Gläubigers, also mir selbst, Genüge zu tun und die Schadensersatzforderungen zu ermitteln. Das Ruinieren von Existenzen speziell deutscher Personen, u.a. auch durch Zwangsenteignungen scheint in Ihrem Bundeshaushalt ja ein fester Posten offener Forderungen zu sein. Dürfen Sie, ich meine den Auftraggeber dieses Schreibens, überhaupt Steuern von Bürgern eines fremden echten Staates, Deutsches Reich, anfordern? Ist es nicht so, dass Sie nur eine Art Finanzagentur sind(register Frankfurt) und kein Amt? Steuern dürfen meines Wissens nur von echten Staaten erhoben werden und diese BRD ist nachweislich kein Staat, sondern nur eine NGO(No Goverment Organisation) unter der Fremdherrschaft der Alliierten und dies bis auf den heutigen Tag! Wollen Sie das bezweifeln? Dann beweisen Sie es, dass dies nicht so ist! Klären Sie mich auf. Vielleicht habe ich etwas in meinen bisherigen 60 Lebensjahren in dieser BRD oder besser BfiD(Bundesrepublik für und in Deutschland) versäumt bzw. verpasst? Da in Ihrem Gebäude offenbar noch verschiedene echte Personen vorhanden sein könnten, die sich gemeinschaftlich durch Betrug an meiner Person bereichern wollen, fordere ich hiermit auf, die ladungsmäßigen Anschriften der seit 1977 Beteiligten(rechtkräftig nach internationalem Recht) an die o.g. Adresse zu zustellen und das innerhalb der internationalen Fristenregelung 21 Tage(Poststempel). Wenn es eine prozessbevollmächtigte Person(nach DR-Recht) geben sollte, ist dieser Vorgang durch diese durchzuführen(in grauer Vorzeit gab es einmal einen A m t s v o r s t e h e r). Weiterhin fordere ich Mitteilung, ob gegen den Gläubiger Werner Peters, also gegen mich selbst, der durch vorsätzliche Täuschung und Unwissenheit, nicht existierende Steuern entrichtet hat, irgendetwas juristisch vorliegt. Da der Gläubiger, also ich selbst, keinen ihm zustehenden Ausweis der sog. BRD/BfiD besitzt(menschenund Völkerrecht), verweise ich auf das rechtlich gültige RuStAG von 1913 gem. 1 ff[reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz]. Die Annahme, dass der von einer englisch/israelischen Druckerei erstellte sog. Personalausweis nach eigener schriftlicher Stellungnahme ein amtliches Dokument ist, ist ausgeschlossen, weil ich weder Angehöriger des Staates BRD, noch eines Staates deutsch sein kann! Auch gehört der Gläubiger, also ich selbst, nicht irgendetwas of Germany an. Eine Mitgliedschaft in irgendeinem Club, einer GmbH oder einer NGO, der Beiträge zur Folge hätte, besteht ebenfalls nicht. Lieber Blechtrottel/Drucker des Finanzamtes Freudenstadt ich frage an, ob Ihre Oberfinanzdirektion Stuttgart ebenfalls Ihre Blechtrottel/Druckerkollegen sind. Da in Deutschland [oder was immer Sie unter diesem Wort auch verstehen mögen] weder die rechtlichen Grenzen stimmen[rein rechtlich gibt es gar keine Grenzen Deutschlands, wenn Sie damit das Deutsche Reich meinen, denn diese werden erst mit einem Friedensvertrag, den diese BRD nicht schließen kann, da sie 1. nicht zuständig sein kann, 2.keine Rechtfähigkeit besitzt oder gar jemals inne hatte(verweis auf das Genehmigungsschreiben der Alliierten an K. Adenauer v. 12 Mai 1949)], noch bisher eine Rechtsprechung nach geltendem deutschen Recht erfolgt, ist die Konsequenz allenfalls eine Anerkennung von Macht unter rechtlichem Vorbehalt. Schauen Sie doch zuerst mal unter Ihrem Schreibtisch oder in Ihrem Papierkorb nach, ob sich nicht dort eventuell der erloschene Geltungsbereich Ihres Grundgesetzes für die sog. BRD BfiD, der eigentlich juristisch nicht existenten Gesetzesgrundlage Ihrer formaljuristischen falsch bedruckten Späße[Formulare (EDV-Form 7571V2/06/2009)] befindet. Für die nächsten U-Boote, Auslandskriegseinsätze Ihrer angeblich friedlichen Bundeswehr und Phantom- Düsenjets oder gar für Gehälter der vermeintlichen Minister, Beamten für die sog. BRD-BfiD, die Milliarden Seite 2 von 8

3 Schulden ohne das Zutun oder Befragen der in dieser BRD-BfiD lebenden Bürger machen, können Sie ja im Hause des Finanzamtes ein Sammelformular ausdrucken, um dann sammeln zu lassen! Der Art. 23 Ihres GG a.f. ist nun mal zum aufgehoben, was bedeutet: Ohne Geltungsbereich keine Gesetze, ohne Gesetze keine Strafe und Justiz einer BRD = BfiD = NOG und immer noch unter Besatzungsstatut, möglich! Ich hoffe, dass dies nun endlich klar ist! Das bedeutet jedoch nicht, dass Anarchie in Deutschland(seit 1817, Deutsches Reich), herrscht, sondern es gelten die Gesetze der Weimarer Verfassung i.v.m. dem kaiserlichen Edikt von 1871! Es liegt an Ihnen das Gegenteil nachzuweisen! Die Eröffnung eines Verfahrens wäre Rechtbeugung und nur durch einen legitimierten ordentlichen Richter möglich! (Legitimation gem. 16 GVG i.v.m. Ihrem Art. 101 GG). Auf Ihren Art. 100 GG wird explizit hingewiesen! Nochmal für Sie: Wie oft denn noch? Wo sind die Rechtgrundlagen für das alles? Wo sind Ihre Legitimationen? Wo sind Ihre Originalunterschriften gem. Ihrer eigenen Verordnungen und Paragrafen 117 VWGO i.v.m. 275 StPO i.v.m. 315 ZPO? Schreiben solcher Art, die nicht im Original unterschrieben sind, werden nicht beachtet, da diese auch nach Ihren eigenen Gesetzen, Paragrafen und Verordnungen juristisch nicht haltbar sind. Sie ignorieren offenkundige völkerrechtliche Tatsachen, Fakten und Daten, die keines Beweises bedürfen! Sie ignorieren Ihre eigene Gesetzgebung und Verordnungen(siehe Anhänge)! Die sog. BRD besteht zwar faktisch aber hat keine Rechtfähigkeit(siehe BGBl. II 1990 S. 885,886ff[Aufhebung Ihres Art. 23 GG a.f.]). Die Rechtfähigkeit des Deutschen Reiches ist hingegen durch Ihr eigenes oberstes Gericht, dem Bundesverfassungsgericht dieser BfiD, bestätigt worden! Dieses Urteil ist für Sie, die daran glauben, bindend! Bislang haben Sie mir meine 10 Punkte immer noch nicht widerlegt! Bis wann kann ich denn damit rechnen? Wie lange soll das dauern? Es ist für mich entlastendes Material, das Sie, als sog. Gericht zu prüfen haben! Sie weigern sich jedoch beharrlich, da Sie befürchten müssen, abdanken zu müssen? Ich bestehe auf einer juristischen Beantwortung/Widerlegung meiner Fragen(siehe Anhang), sofern Sie dazu überhaupt in der Lage sind. Das Völkerrecht ist offenkundiges Recht und muss nicht widerlegt werden(cpo 291)! Mein/e Mandant/in beruft sich auf ihre echte Staatsbürgerschaft ( 1 RuStAG) und damit auf die durch Ihre höchsten Gerichte festgestellte Rechtfähigkeit des Deutschen Reiches! Verletzung und Überschreitung von internationalen Gesetzen: Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Europäische Menschenrechtskonvention Art. 6II EMRK Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte und Pflichten Art. 11 Völkerstrafrecht Haager Landkriegsordnung Besatzungstatuten(Kontrollratsgesetze und direktiven, SHAEF- Gesetze Dazu kommt: Verletzung der - Proclamation of IMMUNITY - Art. 1 (5), 2, 7 ÜLV, weil es ordentliche Staatsgerichte nach 15 GVG nicht gibt, was der Polizei bekannt ist Aufruf zur Freilassung aller politisch und juristisch Verfolgten in Gesamtdeutschland an alle Staatskanzleien, Landräte & Landtage in Gesamtdeutschland Amtsgerichte, Rechtsanwälte & Gerichtsvollzieher in Gesamtdeutschland Polizeipräsidien & Polizeistationen in Gesamtdeutschland Justizvollzugsanstalten in Gesamtdeutschland Seite 3 von 8

4 Die Justiz ist Ländersache. Mit nichtigen Haftbefehlen gegen Vertreter der Menschenrechte und gegen sämtliche Bürger des Deutschen Reiches(seit 1871) verstoßen Sie in allen deutschen Ländern ganz massiv gegen das echte Deutsche Recht, die Deutsche Verfassung des Deutschen Reiches(seit 1871) und gegen Ihr eigenes nicht juristisches Grundgesetz, das nie vom Deutschen Volk ratifiziert worden ist und Ihre illegalen Landesverfassungen, wodurch Sie und Ihre Angestellten sich durch Anwendung von Gewalt gegen Verteidiger der Menschenrechte straf- und haftbar machen. Eine Beweisaufnahme als wesentliches Merkmal einer Ihrer öffentlichen Verhandlung nach 338 (6) Ihrer StPO findet in politischen Prozessen nicht statt, so dass Menschenrechtsverletzungen vorliegen, und damit 359 (6) Ihrer StPO verletzt ist. Die Menschenrechtsverletzung nach 1 StGB als Systemmangel steht im Rechtskreis der Wirtschaft nicht unter Strafe, so dass die salvatorische Klausel anzuwenden ist. Insoweit ist 359 (6) StPO für die JUSTIZ nicht anwendbar, weil die Länder nicht Mitglied der Vereinten Nationen sind und auch keinen völkerrechtlich-bindenden Status haben. Die Justiz der Länder ist auch nicht Mitglied des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, so dass grundsätzlich eine Sperrwirkung besteht. Vielmehr liegt in diesen Verfahren Anwendung des Privat- und nicht des Staatsrechts vor ( 15 GVG Staatsgerichte sind erloschen). Die unzuständigen Amtsgerichte in der Selbstjustiz, die unzuständige Staatsanwaltschaft als Privatkläger, die fehlenden Amtsträger nach dem echten Deutschem Recht, sowie die formwidrigen und nichtigen Entscheidungen ohne Unterschrift und Unterschriftsbeglaubigung nach Ihrem eigenen 34 VwVfG erfüllen den Tatbestand der politischen Verfolgung und Vollstreckung gegen unschuldige Bürger, so dass der Verwaltungsakt von Anfang an nichtig ist ( 43, 44, 48 VwVfG). Die StPO ist nicht anwendbar, weil eine Wiederaufnahme wegen der Sperrwirkung aus prozessualen Gründen vorliegt, weil das Staatsgericht nach 15 GVG in Deutschland nicht erreichbar ist. Es gilt für die freiwillige Gerichtsbarkeit nach 1059 ZPO, 48 VwVfG der Aufhebungsanspruch für die Inhaftierten. Die Staatsanwaltschaft ist ein Verwaltungsorgan und keine Strafverfolgungsbehörde (Art. 65, 133 GG). Die rechtswidrige Verwaltungsgewalt gegen Art. 1 GG ist zu unterlassen. Die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist zwingend erforderlich, da das Ergebnis durch Täuschung im Rechtsverkehr erzielt worden ist. Staatsangehörige gehören nicht zum Rechtskreis der Wirtschaft! ICH FORDERE SIE AUF ALLE RECHTSWIDRIG INHAFTIERTEN, IN IHREM EIGENEN INTERESSE mfg SOFORT FREI ZU LASSEN! Beenden Sie endlich die sittenwidrige Täuschung des Staatsvolkes durch Selbstanzeige! Ihre Handlungen sind völkerrechtlich definiert. Sie können sich später nicht auf 1 StGB berufen! Werner Peters (ordentlicher Recht()beistand) V e r t e i l e r: Department of Justice /USA; ECHR - Strasbourg CEDEX; Strafgerichtshof Den Haag; Alliierten Rat für Gesamtdeutschland Berlin; Seite 4 von 8

5 Anhänge: (mit Daten, Fakten und Tatsachen, die es erst mal juristisch zu widerlegen gilt) Das oben aufgeführte Urteil ist auch für Sie gültig und rechtbindend! Für das sog. Genehmigungsschreiben der Alliierten an K. Adenauer gilt: Da Sie das Grundgesetz als Ihre Verfassung ansehen, was es nicht sein kann, ersetzen Sie doch mal das Wort Verfassung mit dem Wort Grundgesetz und lesen Sie dann nochmal langsam! Sie werden merken, dass auch das Grundgesetz hätte vom Volke ratifiziert werden müssen, was jedoch nie erfolgt ist! Ich beziehe voll auf eben diese tatsächliche Rechtfähigkeit des deutschen Reiches und nehme diese für mich in Anspruch! Seite 5 von 8

6 Lesen sie das mal genau durch! Landräte sagen selbst, dass es eine Staatsbürgerschaft dieser BRD nicht gibt! Lügen die oder sind die alle doof und unwissend! Welche Staatsbürgerschaft haben wir alle, wenn nicht die der BRD? Das frage ich Sie, denn eine Staatsbürgerschaft deutsch gibt es eindeutig nicht! Jeder hat das verbriefte menschenrecht auf eine eindeutige Staatsbürgerschaft! Wollen Sie das auch leugnen? Seite 6 von 8

7 10 Punkte Folgende Punkte gilt es vor jeder Verhandlung erst zu klären und ich fordere im Namen meines/r Mandanten/in folgende Feststellungen: Punkt 1: Mein/e Mandant/in ist unzweifelhaft Bürger/in des Staates Deutsches Reich gemäß 1 RuStAG Beweis: RGBL. 583 vom Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern: Punkt 2: Das Deutsche Reich ist nach wie vor existent und ist voll rechtfähig Beweis: Das sog. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BverfGE 2,266(277);3,288(319ff);5,85(126);6,309(336,363); (BverfGE 1, 351(362ff, 367)) Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein Punkt 3: Wie Ihnen bekannt sein dürfte, handeln Sie alle samt ohne jegliche Rechtgrundlage, da die sog. BRD mindestens seit dem recht- und handlungsunfähig geworden sind. Beweis: Internetpräsenz und Aufhebung des Art. 23 GG a. F. für die sog. BRD am i.v.m. BGBl II Seite 885, 889ff, sowie die Frankfurter Dokumente v Nr.!, II, III i.v.m. 2 BvF 1/73 Gründe B III Abs.1: Punkt 4: Die sog. BRD beschränkt ihre staatliche Hoheitsgewalt auf dem Teilgebiet des fortbestehenden Staates Deutsches Reich in den Zonengrenzen zwischen Rhein und Elbe und auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes! Da dieses aber mindestens seit dem als aufgehoben gilt, gibt es keine rechtliche Grundlage für Ihr Handeln mehr! Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein Punkt 5: Der sog. 2+4 Vertrag ist nicht rechtgültig in Kraft getreten, da dieser nach dem angeblich in Kraft getreten sein soll ( ). Beweis: 2+4 Vertrag vom BGBl II S. 1318ff) Dem sog. Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein Punkt 6: Die sog. Wiedervereinigung Deutschlands am lag ebenfalls nach dem und ist somit ebenfalls Recht unwirksam, denn man kann sich mit nichts wieder vereinen, das es juristisch nicht gibt und zudem der Geltungsbereich aufgehoben worden ist. Dem sog. Gericht wird aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern. Punkt 7: Es wurden die Einführungsgesetze und deren Geltungsbereiche aufgehoben. (EGGVG; EGSTPO; EGZPO) Beweis: Beiblatt Dem sog. Gericht wird aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich zu erläutern. Punkt 8: Die sog. BRD ist seit Gründung 1949 nur ein Verwaltungskonstrukt der drei West - Alliierten und das sog. Grundgesetz für die sog. BRD ist niemals in Kraft getreten, da keine Volksabstimmung, wie von den Alliierten verlangt, stattgefunden hat. Beweis: Genehmigungsschreiben der Alliierten an den sog. Parlamentarischen Rat vom 12. Mai 1949 Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein Seite 7 von 8

8 Punkt 9: Das sog. Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft ignoriert alle allgemein anerkannten völkerrechtlichen Tatsachen und Regeln gemäß dem Völkerrecht Art. 34, Art.35; Art.42 und verstößt somit gegen die HLKO Beweis: Menschenrechte des EUGH Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein Punkt 10: Gleichzeitig missachtet dieses Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft die Tatsache und Fakten des Internationalen Paktes über bürgerliche Rechte Art. 11 vom 19.Dezember Beweis: IP 66 vom 19.Dezember 1966 Dem Gericht wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein Seite 8 von 8