Fragen zur Zweitwohnungsteuer in der Stadt Trier
|
|
- Erwin Scholz
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Fragen zur Zweitwohnungsteuer in der Stadt Trier Seite 1 Fragen zur Zweitwohnungsteuer in der Stadt Trier Stand: Die Stadt Trier beabsichtigt zum nach dem Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Trier vom eine Zweitwohnungsteuer in der Stadt Trier einzuführen. Dabei werden sich für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier oder Personen, die künftig zuziehen werden, Fragen ergeben. Die wichtigsten Fragen versuchen wir im Folgenden zu klären. Hierbei ist aber zu beachten, dass die Zweitwohnungsteuer auf kommunaler Ebene erhoben wird und es so keine einheitliche Regelung in allen Städten, die diese Steuer erheben, gibt. Vergleiche mit anderen Städten sind deshalb teilweise problematisch bzw. nicht möglich. Im Einzelfall sollte die jeweilige Satzung zur Zweitwohnungsteuer geprüft werden bzw. die Fragen direkt an die Stadtverwaltung gestellt werden. Warum wird die Steuer erhoben? Die Auflagen der kommunalen Aufsichtsbehörden geben angesichts der städtischen Finanzsituation vor, alle Möglichkeiten der Einnahmesteigerung zu nutzen. Dies betrifft mit Festlegung der Zweitwohnungsteuer einen Personenkreis, der bisher noch nicht in entsprechendem Maße belastet war. Die Stadt Trier stellt ihren Bürgerinnen und Bürgern eine städtische Infrastruktur mit einer Vielzahl von Leistungen zur Verfügung. Sie investiert dabei in Schulen, Kindergärten, Theater, Kulturelle Veranstaltungen, Sportplätze, Schwimmbäder, Straßen, Plätze, Radwege, ÖPNV, Soziale Einrichtungen und Angebote usw., um damit Leistungen neu anzubieten bzw. zu erhalten oder zu verbessern. Dabei nehmen auch Zweitwohnungsinhaber die Vorteile der Trier Infrastruktur und mit städtischen Steuermitteln finanzierte Einrichtungen in Anspruch. Mit der Zweitwohnungsteuer-Abgabe soll auch dieser Personenkreis erstmals an den genannten Infrastrukturkosten beteiligt werden. An der Finanzierung der städtischen Infrastruktur sind die Zweitwohnungsinhaber bisher nur unzureichend beteiligt, da die Stadt für sie keine Einkommensteueranteile und keine Finanzausgleichsleistungen erhält. Die Zuschüsse an die Kommune sind in erster Linie davon abhängig, wie viele Einwohner mit Hauptwohnung gemeldet sind. Da sich beispielsweise viele Studierende gar nicht oder nur mit Zweitwohnung anmelden, erhält die Stadt Trier für diese Personen keine entsprechenden Zuweisungen. Dennoch muss sie ihr Angebot auch für diesen Personenkreis vorhalten bzw. auf diesen ausweiten. Es entspricht daher auch Gerechtigkeitserwägungen gegenüber den Bürgern mit Hauptwohnsitz, durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer die Inhaber von Zweitwohnungen stärker an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur zu beteiligen bzw. durch diese Steuer einen Anreiz auszuüben, ihren Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz umzuwandeln." Die Stadt kann ihr Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger nur dann aufrechterhalten und attraktiver machen, wenn genügend Geld dafür vorhanden ist. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Steuer? Die Zweitwohnungssteuer gehört zu den so genannten örtlichen Aufwandsteuern, die von den Kommunen erhoben werden können. Rechtsgrundlage ist die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Trier vom xx.xx.2006, sowie das Kommunalabgabengesetz (KAG).
2 Fragen zur Zweitwohnungsteuer in der Stadt Trier Seite 2 Was ist eine Zweitwohnung? Wohnung im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Definition der Wohnung: Wohnung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird und von dem aus zumindest die Mitbenutzung einer Küche oder Kochnische sowie einer Waschgelegenheit und einer Toilette möglich ist. Als Wohnung gelten auch alle Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen. Unter einer Zweit- oder Nebenwohnung versteht man Wohnraum, - der jemandem neben seiner Hauptwohnung als Nebenwohnung dient. Hierbei ist es unerheblich, ob jemand die Nebenwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. - in dem sich der Inhaber nicht dauernd, sondern nur vorübergehend, zum Beispiel aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken aufhält. Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Zweitwohnung wird nach den Bestimmungen des Melderechtes durchgeführt. Im Wesentlichen gilt, dass - Hauptwohnung die vorwiegend (zeitlich überwiegend oder am meisten) benutzte Wohnung des Einwohners ist. Bei einem verheirateten Einwohners, der nicht dauernd von seiner Familie getrennt lebt, ist dies der Wohnort, an dem die Familie wohnt. - Hauptwohnung bei erwerbstätigen, unverheirateten Einwohnern in der Regel an dem Ort ist, von dem aus der Einwohner seiner Berufsausübung nachgeht. - Nebenwohnung jede weitere Wohnung ist. - Hauptwohnung bei Studenten ist im Regelfall an dem Ort, in dem diese wohnen und studieren. Überwiegt der zeitliche Aufenthalt in einer anderen Wohnung, besteht am Studienort eine Nebenwohnung. Der Hauptwohnsitz ist damit in der Regel bei Alleinlebenden der Ort, in dem man sich den größten Teil des Jahres aufhält, bei Familien der Familiensitz. Nur in den Fällen, in denen nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird, bestimmt sich die Wohnung nach dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen. Wer ist steuerpflichtig? Steuerpflichtig ist, wer ab im Stadtgebiet Trier Inhaber einer oder mehrerer Zweitwohnungen ist. Inhaber kann der Eigentümer, Mieter oder Nutzungsberechtigter der Zweitwohnung(en) sein. Dies gilt für Wohnungen, die als Nebenwohnung gemeldet sind oder zu melden wären. Jede Nebenwohnung in Trier, die jemand neben seiner Hauptwohnung unterhält, unterliegt der Zweitwohnungssteuer. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Hauptwohnung in Trier oder einer anderen Gemeinde befindet. Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom ist es ohne Bedeutung, ob sich die erste Wohnung (Hauptwohnung) innerhalb oder außerhalb des gleichen Gemeindegebietes befindet. Auch als Inhaber einer Eigentumswohnung oder einer eigengenutzten Einliegerwohnung ist die Zweitwohnungsteuer zu zahlen. Bei Wohneigentum ist es unerheblich, ob die Wohnung eigen genutzt, ungenutzt, zum Gebrauch durch Dritte unentgeltlich oder unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen ist. Für solche Zweitwohnungen wird für die jährliche Nettokaltmiete aus dem Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete für vergleichbaren Wohnraum laut jeweils gültigem Mietspiegel bestimmt. Nicht steuerpflichtig sind Zweitwohnungen, die ausschließlich als Kapitalanlage genutzt werden. Dies ist gegeben, wenn der Inhaber sie weniger als drei Monate im Jahr für seine private Lebensführung nutzt und sie ansonsten an Fremde vermietet werden.
3 Fragen zur Zweitwohnungsteuer in der Stadt Trier Seite 3 Gibt es Ausnahmen von der Besteuerung? Keine Zweitwohnungssteuer wird erhoben für - für Wohnungen, die aus therapeutischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, - für Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen. Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die zum Zwecke der Schul- oder Berufsausbildung eine Nebenwohnung innehaben - sind von der Abgabe befreit. Es wird keine Zweitwohnungssteuer erhoben für aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnungen eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bzw. Lebenspartners, dessen eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet. Die Jahresnettokaltmiete ist das Entgelt für die Überlassung leeren Wohnraums ohne Betriebs- und Nebenkosten bezogen auf ein Jahr. Beispiel: Jahresnettokaltmiete: 12 x 250 Euro monatliche Nettokaltmiete = Euro Zweitwohnungssteuer pro Jahr: 300 Euro Wird die Wohnung eigengenutzt bzw. unentgeltlich oder verbilligt (unterhalb der ortsüblichen Miete) überlassen, gilt als jährliche Nettokaltmiete, die ortsübliche Vergleichsmiete, die laut jeweils gültigem Mietspiegel in der Stadt Trier als Mittelwert für vergleichbaren (Standard-)Wohnraum zu zahlen wäre. Sollte im Mietvertrag zwischen den Parteien eine Miete vereinbart worden sein, in der einige oder alle Nebenkosten oder Aufwendungen für die Möblierung der Wohnung enthalten sind, sind zur Ermittlung der Nettokaltmiete die hierauf entfallenden Mietanteile abzuziehen. Zweitwohnungssteuerpflicht besteht auch nicht für Personen, die nicht meldepflichtig sind z.b. - bei Soldaten, Zivildienstleistenden oder Polizeivollzugsbeamten in Gemeinschaftsunterkünften. - bei Personen, die in der Bundesrepublik gemeldet sind und in einer Beherbergungsstätte einen vorübergehenden Aufenthalt für nicht länger als zwei Monate begründen. Der Befreiungstatbestand ist in der Steuererklärung anzugeben und nachzuweisen. Gibt es Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestände? Nein. Die Zweitwohnungssteuersatzung sieht keine Vergünstigungen für bestimmte Personenkreise (z.b. Studenten, Rentner) vor. Wie hoch ist die Steuer? Die Zweitwohnungssteuer beträgt 10% der jährlichen Nettokaltmiete (Miete ohne Heizung und Nebenkosten). Wenn die Zweitwohnung von mehreren Personen genutzt wird, muss dann jeder die volle Jahressteuer entrichten? Nein. In diesen Fällen erstreckt sich die Steuerpflicht nur auf den jeweils zuzurechnenden Wohnungsanteil (Fläche der individuell genutzten Räume zuzüglich der anteiligen Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume). Wenn also beispielsweise 2 Personen eine Wohnung zu gleichen Teilen nutzen, wird bei der Steuerberechnung jeweils nur die Hälfte der Jahresnettokaltmiete zu Grunde gelegt. Wenn mehrere Personen eine Wohnung als Wohngemeinschaft nutzen, jedoch nur einen gemeinsamen Mietvertrag haben, wird die Miete entsprechend der jeweils genutzten Wohnfläche aufgeteilt. Muss die Steuer für das ganze Jahr gezahlt werden, auch wenn die Zweitwohnung nur wenige Monate genutzt wurde? Nein. Steuerzeitraum ist das Kalenderjahr bzw. ein Teil des Kalenderjahres, wenn die Steuerpflicht nicht das ganze Kalenderjahr besteht.
4 Fragen zur Zweitwohnungsteuer in der Stadt Trier Seite 4 Wann beginnt und wann endet die Steuerpflicht? Die Zweitwohnungsteuer soll ab dem eingeführt werden. Sie wird als Jahresabgabe erhoben. Die Abgabe entsteht mit dem Zeitpunkt des Beginns der Abgabepflicht für den Rest des Kalenderjahres. Die Stadt Trier erhebt die Zweitwohnungssteuer nur für volle, nicht aber für angefangene Monate. Fällt der Zeitpunkt der Steuerpflicht nicht auf den ersten Tag eines Monats, beginnt die Abgabenpflicht am ersten Tag des folgenden Monats. Fällt das Ende der Steuerpflicht nicht auf den letzten Tag eines Monats, endet die Abgabenpflicht am letzten Tag des vorangegangenen Monats. Beispiel: Anmeldung ab => Steuerpflicht beginnt ab des Jahres Abmeldung ab => Steuerpflicht endet am des Jahres Die Steuerpflicht besteht nur für die Monate März bis Juni. Die Zweitwohnungssteuer entfällt bei Aufgabe einer Wohnung und bei Änderung des Wohnungsstatus, wenn der Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz in Trier umgewandelt wird Innerhalb eines Monats nach Aufforderung ist eine Steuererklärung abzugeben. Die Angaben sind auf Verlangen zu belegen, insbesondere durch Mietverträge. Auch jede Änderung, die die Steuererhebung berühren, ist innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen. Wer diesen Melde- und Erklärungspflichten nicht nachkommt, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder steuerrechtlich erhebliche Tatsachen verschweigt und dadurch Steuern verkürzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Sie kann nach dem Kommunalabgabengesetz mit einer Geldbuße geahndet werden. Ordnungswidrig handelt, wer zu abgabenrechtlichen Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Gemeinde über abgabenrechtliche erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Abgaben verkürzt oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile für sich oder einen anderen erlangt. Dies ist auch der Fall, wenn der Steuerpflichtige seinen Anzeigenpflichten nicht nachkommt, die Steuererklärung nicht abgegeben wird oder Änderungen nicht fristgerecht mitgeteilt werden. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis Euro geahndet werden. Wie kann ich den Meldestatus korrigieren? Bin ich verpflichtet Angaben zur Zweitwohnung zu machen (Anzeigepflicht)? Auch eine Nebenwohnung ist zwingend anzumelden. Nach den Bestimmungen des Meldegesetzes muss sich jede Person, die eine Wohnung bezieht, innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anmelden. Falls Sie feststellen, nach Ihren tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnissen unzutreffend gemeldet zu sein, sollten Sie Ihren Meldestatus beim Bürgeramt der Stadt Trier korrigieren lassen. Wer bei Inkrafttreten der Zweitwohnungssteuersatzung eine Zweitwohnung innehat bzw. wer im Stadtgebiet Inhaber einer Zweitwohnung wird oder eine solche aufgibt, hat dies der Stadt Trier, ZD/20-2 Abt. Kommunale Steuern (Steueramt), innerhalb eines Monats anzuzeigen.
5 Fragen zur Zweitwohnungsteuer in der Stadt Trier Seite 5 Welche Auswirkungen entstehen bei einer Anmeldung/Ummeldung zum Hauptwohnsitz in der Stadt Trier? Welche Vorteile habe ich von einer Hauptwohnung in der Stadt Trier? Viele Behördengänge können Sie nur am Ort Ihrer Hauptwohnung erledigen. In Trier können Sie dabei die kundenfreundlichen Öffnungszeiten zahlreicher Dienststellen der Verwaltung direkt nutzen und hier notwendige Erledigungen durchführen z.b. bei An-, Ab- und Ummeldungen, Pass- und Ausweiswesen, Lohnsteuerkarten. Gerade im Pass- und Ausweiswesen müssen oftmals kurzfristig neue Papiere beschafft werden, wenn die alten Papiere abgelaufen sind oder für eine Reise ins Ausland ein gültiger Reisepass benötigt wird. Ausweisdokumente erhalten Sie am Ort der Hauptwohnung. Hierbei können vor Ort kurzfristig auch vorläufige Papiere ausgestellt werden, um die Reise zu sichern. Wohnen Sie in einem Wohnbezirk mit Anwohnerparkbereich, kann der dafür erforderliche Parkausweis nur beantragt werden, wenn die Hauptwohnung in Trier ist. Mit einer Hauptwohnung in Trier sind Sie hier nicht zweitwohnungsteuerpflichtig. Mit einer Hauptwohnung in Trier können Sie hier an den Wahlen in Trier teilnehmen. Welche "Nachteile" gibt es bei einer Anmeldung/Ummeldung zur Hauptwohnung? Die Adresse im Personalausweis wird geändert. Bestimmte Behörden möchten über die Adresse/Adressenänderung der Hauptwohnung informiert werden z.b. Krankenkassen. Das Wahlrecht kann ausschließlich am Hauptwohnsitz ausgeübt werden. Dies gilt sowohl für das aktive als auch für das passive Wahlrecht. Eine Ummeldung des Hauptwohnsitzes nach Trier hat zur Folge, dass das Wahlrecht am bisherigen Meldeort nicht mehr ausgeübt werden kann und ein u.u. bestehendes Mandat abgegeben werden muss. Was ist mit den anderen, oft vorgebrachten Nachteilen bei einem Wechsel zum Hauptwohnsitz? Entgegen einiger immer wieder vorgebrachter Behauptungen entstehen durch eine Anmeldung/Ummeldung zum Hauptwohnsitz in der Stadt Trier i.d.r. keine bzw. nur in einzelnen Fällen tatsächliche (finanzielle) Nachteile für Personen, die ihren Haupt- /Erstwohnsitz nach Trier anmelden/ummelden. (Quelle: Ausführungen zu "Häufig gestellten Fragen zur Zweitwohnungsteuer" der Stadt Köln, Stadt Kempten u.a.) Kfz-Anmeldung am Ort der Hauptwohnung, höhere Versicherungsprämien Ein Fahrzeug ist grundsätzlich dort anzumelden, wo es seinen regelmäßigen Standort hat. Maßgebend ist der nach objektiven Kriterien zu bestimmende regelmäßige Aufenthaltsort des Fahrzeuges, unabhängig vom Wohnsitz. Das oftmals von Studierenden mitbenutzte Zweitauto der Familie, dessen Standort nicht dauerhaft nach Trier verlagert wird, sondern nur gelegentlich hier genutzt wird, ist nicht umzumelden. Eine Anmeldung mit Hauptwohnsitz verpflichtet somit nicht automatisch zur Ummeldung des Kfz. Sofern die bisherige Wohnung als Nebenwohnung beibehalten wird, muss ein KFZ nicht umgemeldet werden. Steuerrecht Steuerliche Vergünstigungen für Eltern von Studierenden gelten in der Regel auch nach Erreichen der Volljährigkeit. Die Berücksichtigung im EStG knüpft dabei grundsätzlich an den Ausbildungsgrad und die finanziellen Verhältnisse der Kinder an - nicht dagegen an den gemeldeten (Haupt-)Wohnsitz. Hat der/die Studierende das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet und liegen die Einkünfte unterhalb einer vorgegbenen Grenze, so können die Eltern den Kinderfreibetrag, außergewöhnliche
6 Fragen zur Zweitwohnungsteuer in der Stadt Trier Seite 6 Belastungen, den Ausbildungsfreibetrag, sowie das Kindergeld geltend machen. Besonderheiten gelten allerdings beim Haushaltsfreibetrag. Hier muss das Kind in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet sein. Es genügt allerdings die Meldung mit Nebenwohnung. Schließlich ist die Zahlung des so genannten Baukindergeldes davon abhängig, dass das Kind im Förderzeitraum zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört. Bei einem auswärts studierenden Kind ist dies der Fall, wenn es die Verbindung zum elterlichen Haushalt nicht völlig gelöst hat. Insoweit ist regelmäßig für die Eigenheimzulage ausreichend, dass das Kind zu irgendeinem Zeitpunkt des Förderzeitraums zum Haushalt des Berechtigten gehört. Eine spätere Ummeldung mit Beibehaltung einer Nebenwohnung ist insoweit unschädlich. Kindergeld Auf den Kindergeldanspruch hat die Anmeldung des Studierenden mit Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt als dem Wohnort der Eltern keine Auswirkungen. Der Anspruch gilt für alle Kinder, die im Inland wohnen. Für den Anspruch auf Kindergeld muss kein Wohnsitz in der elterlichen Wohnung bestehen. Versicherungen Für Versicherungsverträge sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich, die von fast allen Unternehmen einheitlich verwendet werden. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Anmeldung des Hauptwohnsitzes im Einzelfall, namentlich bei älteren Versicherungsverträgen, negative Konsequenzen für den Versicherungsnehmer bzw. für Studierende hat. a) Haftpflicht Die zurzeit gültigen Besonderen Bedingungen und Zusatzbedingungen für die Allgemeine Haftpflichtversicherung (RBH) sehen unter II. 1. b) vor, dass unverheiratete, volljährige Kinder des Versicherungsnehmers solange mitversichert sind, wie sie sich in einer unmittelbar an die Schulausbildung anschließenden Berufsausbildung befinden. Ein Studium ist dabei ausdrücklich miterfasst. Im Regelfall sind Studierende damit unabhängig vom Wohnsitz bis zum Studienende bei ihren Eltern mitversichert. b) Rechtsschutz Der Schutz der Familienrechtsschutzversicherung erfasst ebenfalls unverheiratete, volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn diese sich überwiegend in der Berufsausbildung (Studium) befinden ( 25 Abs.1 S.1 ABR für die Rechtsschutzversicherung). Es ist nicht erforderlich, dass die Kinder im Haus der Eltern wohnen. c) Hausrat Die Hausratsversicherung sichert den Inhalt einer konkreten Wohnung gegen Beschädigungen ab. Die Gegenstände in der Wohnung von Studierenden sind damit ohnehin nicht über die Hausratsversicherung der Eltern mit abgesichert, völlig unabhängig von der gemeldeten Hauptwohnung. Bei Bedarf sind für mehrere Wohnungen, unabhängig von Haupt- oder Nebenwohnsitz, auch mehrere Versicherungen erforderlich. d) Krankenversicherung Studierende sind unabhängig vom Wohnsitz in der gesetzlichen Krankenversicherung der Eltern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mitversichert ( 10 Abs.2 Nr. 3 SGB V). Wohngeldanspruch der Eltern Gem. 4 Abs.3 WoGG zählen Familienmitglieder auch dann noch zum Haushalt, wenn sie nur vorübergehend abwesend sind und eine Rückkehr in den elterlichen Haushalt wahrscheinlich ist. Wird aber der Lebensunterhalt ganz oder teilweise durch Ausbildungsförderung oder Einkünfte aus eigener Arbeit bestritten und bestehen keine Beziehungen mehr zum elterlichen Haushalt, so wird eine endgültige Abwesenheit
7 Fragen zur Zweitwohnungsteuer in der Stadt Trier Seite 7 angenommen. Auf den gemeldeten Wohnsitz kommt es dabei nicht an. keine Auswirkungen. Das Kind muss nur auswärtig untergebracht sein. BAföG Der Wohnsitzwechsel ist dem BAföG-Amt mitzuteilen. Keine weiteren Auswirkungen, da die Zuständigkeit beim Studentenwerk der Hochschule liegt, bei der sich Studierende immatrikuliert haben. Ein neuer BAföG-Antrag muss nicht gestellt werden. Für die Zuständigkeit zählt bei Auszubildenden in der Regel der Hauptwohnsitz der Eltern. In wenigen Ausnahmefällen (beide Eltern leben nicht mehr bzw. sind im Ausland, bereits geheiratet) ist es der Hauptwohnsitz des Auszubildenden. Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz ( Baukindergeld ) Für die Kinderzulage ist nicht entscheidend, wo das Kind im Inland mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Die Gewährung der Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz setzt allerdings die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Herstellung der begünstigten Wohnung der Eltern voraus. Zu einem späteren Zeitpunkt kann die Haushaltszugehörigkeit jedoch unschädlich wegfallen. Ein auswärts studierendes Kind gehört in der Regel noch zum Haushalt der Eltern, wenn es am Studienort keinen eigenen unabhängigen Haushalt führt und regelmäßig an den Wochenenden und in den Ferien in die elterliche Wohnung zurückkehrt. Fazit Solange ein Nebenwohnsitz in der Wohnung der Eltern begründet bleibt, ergeben sich - abgesehen vom Wahlrecht - grundsätzlich keine Nachteile aus einer Anmeldung des Hauptwohnsitzes in Trier. In wenigen Einzelfällen können Veränderungen in den wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Weitere Punkte sind: Gewerbeanmeldung Wer ein Gewerbe an seinem Heimatort angemeldet hat, braucht es nicht ummelden, solange das Gewerbe am Heimatort ausgeführt wird. GEZ Die Anmeldung der GEZ ist unabhängig der Wohnsitzfrage. Sofern ein Gerät vorhanden ist, besteht die Meldepflicht Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Ein Statuswechsel der Wohnung hat keine Auswirkungen, da entscheidend ist, dass zum Haushalt eines allein stehenden Steuerpflichtigen ein Kind gehört, für das diesem ein Freibetrag nach 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des Alleinstehenden gemeldet ist, egal ob mit Hauptoder Nebenwohnsitz. Freibetrag für auswärtige Unterbringung bei Berufsausbildung Ein Statuswechsel der Wohnung hat auf den Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes Wie wird die Steuer erhoben? Soweit Sie bereits in Trier mit Zweitwohnsitz gemeldet sind, erhalten Sie von der Stadt Trier einen Fragebogen zur Erfassung der zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer erforderlichen Angaben. Wenn Sie sich noch nicht angemeldet haben oder fehlerhaft mit Hauptwohnung gemeldet sind oder eine nicht meldepflichtige Nebenwohnung nutzen, sind Sie verpflichtet, selbst eine Erklärung bei der Stadt Trier einzureichen. Bei Auftreten der Steuerpflichtigkeit ist dies vom Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats anzuzeigen. Gleiches gilt bei Wegfallen der Steuerpflichtigkeit.
8 Fragen zur Zweitwohnungsteuer in der Stadt Trier Seite 8 Die An- oder Abmeldung einer Person nach dem Meldegesetz für Rheinland-Pfalz gilt auch als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift. Grundlage für die Berechnung der Steuer ist eine Steuererklärung des Steuerpflichtigen, die dieser innerhalb eines Monats nach Aufforderung abzugeben hat. Nach Abschluss des Steuererklärungsverfahrens wird die Erteilung des Steuerbescheides erfolgen. Die Angaben sind auf Verlangen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Nach den Bestimmungen der Zweitwohnungssteuersatzung ist die gesamte Steuer für zurückliegende Zeiträume innerhalb eines Monats an die Stadt Trier zu entrichten. Ansonsten ist die Steuer regelmäßig jeweils am 1. Juli eines Jahres fällig. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen findet erstmals für das Jahr des Beginns der Steuerpflicht und sodann für jedes dritte folgende Kalenderjahr statt. Wer ist bei der Stadt Trier zuständig für die Zweitwohnungsteuer? ZD/20-2 Abt. Kommunale Steuern (Steueramt)
Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Eichstätt -Zweitwohnungsteuersatzung-
Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Eichstätt -Zweitwohnungsteuersatzung- vom 20.11.2006 Die Stadt Eichstätt erlässt aufgrund Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung und
MehrHäufig gestellte Fragen zur Zweitwohnungssteuer
Häufig gestellte Fragen zur Zweitwohnungssteuer Der Stadtrat der Stadt Kempten (Allgäu) hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ab dem 01.01.2006 beschlossen. Wir geben nachfolgend Antworten auf häufig
MehrHäufige Fragen zur Zweitwohnungssteuer
Häufige Fragen zur Zweitwohnungssteuer Ab wann wird die Zweitwohnungssteuer erhoben? Bei der Zweitwohnungssteuer handelt es sich um eine Jahressteuer, welche seit 01. Januar 2011 von der Stadt Heilbronn
MehrMelderecht. Mehrere Wohnungen/Nebenwohnung
Melderecht Mehrere Wohnungen/Nebenwohnung Art. 15 Mehrere Wohnungen (1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung. (2) 1 Hauptwohnung ist die vorwiegend
Mehr22-5 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Fürth. Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Fürth (Zweitwohnungssteuersatzung)
Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Fürth (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 15. Oktober 2004 (Stadtzeitung Nr. 21 vom 03. November 2004) i.d.f. der Änderungssatzung vom 14.12.2005
MehrSatzung der Stadt Plauen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 04.03.2015
Satzung der Stadt Plauen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Vom 04.03.2015 Vermerke Beschluss Ausfertigung Mitteilungsblatt Inkrafttreten Datum Nr. Datum Nr. Datum
MehrSatzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Großen Kreisstadt Sebnitz (Zweitwohnungssteuer)
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Großen Kreisstadt Sebnitz (Zweitwohnungssteuer) Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung
MehrMeldewesen. An, Ab- und Ummeldung
Meldewesen Melde- und Abmeldebestätigung Was ist eine Meldebestätigung, was ist eine Abmeldebestätigung? In bestimmten Situationen müssen Sie Ihren derzeitigen Wohnsitz dokumentieren oder beweisen können,
MehrSatzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung)
Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Siegen (Wettbürosteuersatzung) Ordnungsziffer Zuständigkeit Ratsbeschluss vom 22.050 Fachbereich 3 18.02.2015 Wettbürosteuersatzung Seite 1 Aufgrund
MehrInformationen zum Begleiteten Fahren ab 17
Informationen zum Begleiteten Fahren ab 17 Ausbildung Darf auch ein Bewerber ausgebildet werden, der in einem Bundesland seinen ersten Wohnsitz hat, wenn dieses Bundesland das Begleitete Fahren nicht eingeführt
MehrSATZUNG. über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014
STADT WALDENBUCH LANDKREIS BÖBLINGEN SATZUNG über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 25.11.2014 Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.v. mit
MehrINFORMATIONSBLATT. Wohnsitzwechsel. Vorwort
INFORMATIONSBLATT Wohnsitzwechsel Vorwort 1 Der Wechsel Ihres Hauptwohnsitzes - egal ob er mit dem Neuerwerb eines Hauses bzw. einer Wohnung verbunden ist oder nicht - erfordert eine Reihe von Schritten,
MehrSatzung der Gemeinde Rüthnick über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Zweitwohnungssteuersatzung -
Satzung der Gemeinde Rüthnick über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer - Zweitwohnungssteuersatzung - Inhaltsübersicht Präambel 1 Allgemeines 2 Steuerpflichtiger 3 Steuergegenstand 4 Steuermaßstab 5
MehrSatzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br.
Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung in der Stadt Freiburg i. Br. 13.1 vom 7. Dezember 1982 in der Fassung der Satzungen vom 14. März
MehrSATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER STEUER AUF SPIELAPPARATE UND AUF DAS SPIELEN UM GELD ODER SACHWERTE IM GEBIET DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF
SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG EINER STEUER AUF SPIELAPPARATE UND AUF DAS SPIELEN UM GELD ODER SACHWERTE IM GEBIET DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 Steuererhebung 3 2 Steuergegenstand,
MehrIm Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft:
Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft: Hinweis: Die im Folgenden dargestellten Fallkonstellationen beziehen sich auf
MehrSatzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mulde und Westliche Fuhne/Ziethe (Gewässerumlagesatzung)
Satzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Mulde und Westliche Fuhne/Ziethe Auf Grund der 54 ff. des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)
MehrAb 2011 entfällt die Papier-Lohnsteuerkarte, die Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für 2011.
Ab 2011 entfällt die Papier-Lohnsteuerkarte, die Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für 2011. Was gilt bisher?...2 Was ändert sich?...2 Was müssen Sie beachten?...2 Wann müssen Sie zwingend eine Änderung beantragen?...3
MehrSatzung über die Erhebung der Hundesteuer und die Anmeldung von Hundehaltungen (Hundesteuersatzung) 1 Steuergegenstand
Satzung über die Erhebung der Hundesteuer und die Anmeldung von Hundehaltungen (Hundesteuersatzung) Auf Grund von 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie den 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz für
MehrLIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung
STADTLIPP LIPPSTADT Öffentliche Bekanntmachung Satzung zur Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Lippstadt (Wettbürosteuersatzung) vom 01.07.2015 Aufgrund des 7 Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz
MehrMelde-Pflicht Seite 1
Merk-Blatt: Melde-Pflicht Melde-Pflicht Seite 1 In Deutschland gibt es die Melde-Pflicht. Das bedeutet: Jeder Einwohner von Deutschland muss sich an seinem Wohn-Ort an-melden. Pflicht bedeutet: Man muss
MehrSatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Nauheim Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung
MehrAuswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner
Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften
MehrSatzung. ( Ersetzungssatzung ) der Gemeinde Biblis. über die Erhebung einer. Steuer auf Spielapparate und. auf das Spielen um Geld. oder.
Satzung ( Ersetzungssatzung ) der Gemeinde Biblis über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte 1 Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung
MehrSatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niestetal
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niestetal Aufgrund der 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung
MehrSatzung. 7 "Gebührenhöhe" erhält folgende Fassung: 7 Gebührenhöhe
Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis S A T Z U N G zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes an der Friedrich-Ebert- Grundschule
MehrMerkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten
Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten Vorbemerkung Dieses Merkblatt gibt Hinweise zu syrischen Staatsangehörigen, die sich bereits zum 1. Februar 2013
MehrSteuerliche Behandlung der Tätigkeiten von Gastprofessoren. Folie Nr. 1
Steuerliche Behandlung der Tätigkeiten von Gastprofessoren Folie Nr. 1 Steuerpflicht der Gastprofessoren ja Wohnsitz ( 8 AO) oder gewöhnlicher Aufenthalt ( 9 AO) im Inland nein ja Dienstverhältnis zu einer
Mehr2. Sozialrecht/Beitragsrecht
2. Sozialrecht/Beitragsrecht Anfragende/Anfordernde Stelle Künstlersozialkasse Zweck/Umfang/Art der Information Melde- und Auskunftspflicht 11, 12, 13 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) Meldung und
Mehr1 Anzeigepflicht 2. 2 Steuergegenstand 2. 3 Steuerschuldner und Haftung 2. 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht 3
Satzung über die Anmeldung von Hunden und über die Erhebung der Hundesteuer vom 21. Oktober 1996 in der Fassung vom 18. November 2013 Inhaltsübersicht Seite 1 Anzeigepflicht 2 2 Steuergegenstand 2 3 Steuerschuldner
Mehr2. Sozialrecht/Beitragsrecht
2. Sozialrecht/Beitragsrecht Anfragende/Anfordernde Stelle Künstlersozialkasse Zweck/Umfang/Art der Information Melde- und Auskunftspflicht Rechtsgrundlage Art der Übermittlung Bemerkungen 11, 12, 13 Künstlersozialversicherungsgesetz
MehrStudieren- Erklärungen und Tipps
Studieren- Erklärungen und Tipps Es gibt Berufe, die man nicht lernen kann, sondern für die man ein Studium machen muss. Das ist zum Beispiel so wenn man Arzt oder Lehrer werden möchte. Hat ihr Kind das
MehrSatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld und Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Wildungen
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld und Sachwerte im Gebiet der Stadt Bad Wildungen in der Fassung vom 03.07.2006, zuletzt geändert am 05.12.2011 1 Steuererhebung
MehrElternzeit Was ist das?
Elternzeit Was ist das? Wenn Eltern sich nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich um ihr Kind kümmern möchten, können sie bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen. Während der Elternzeit ruht das
MehrSatzung der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Satzung der Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Die Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn erläßt aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
Mehrinfach Geld FBV Ihr Weg zum finanzellen Erfolg Florian Mock
infach Ihr Weg zum finanzellen Erfolg Geld Florian Mock FBV Die Grundlagen für finanziellen Erfolg Denn Sie müssten anschließend wieder vom Gehaltskonto Rückzahlungen in Höhe der Entnahmen vornehmen, um
MehrSatzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Chemnitz (Zweitwohnungsteuersatzung)
Stadt 22.500 Chemnitz Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Chemnitz (Zweitwohnungsteuersatzung) Redaktioneller Stand: November 2015 Inhalt 1 Steuergegenstand 2 Begriff der Zweitwohnung
MehrSatzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 17.09.2015.
Satzung zur Erhebung von Umlagen für die Unterhaltung von öffentlichen Gewässern der Stadt Blankenburg (Harz). Vom 17.09.2015. Aufgrund des 56 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) gemäß Bekanntmachung
MehrWohngeld für Studierende als Mieterin/Mieter oder als Eigentümerin/Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum in Düsseldorf
Wohngeld für Studierende als Mieterin/Mieter oder als Eigentümerin/Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum in Düsseldorf Was ist Wohngeld? Wohnen kostet Geld oft zuviel für den, der ein geringes Einkommen
MehrEine Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes unterbleibt.
Unter Beachtung des Grundsatzes der Einmalberücksichtigung dürfen die Beiträge jedoch anhand nachvollziehbarer Kriterien zwischen dem Kind und den Eltern aufgeteilt werden. Eine Anrechnung der eigenen
MehrMERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II)
MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) Wer bekommt den Zuschuss? Überschreitet Ihr anzurechnendes Einkommen
Mehrikk-classic.de Gesetzliches Krankengeld für Selbstständige Kein Zusatzbeitrag 2010 Da fühl ich mich gut.
ikk-classic.de Gesetzliches Krankengeld für Selbstständige Kein Zusatzbeitrag 2010 Da fühl ich mich gut. 2 Informationen Gesetzliches Krankengeld für Selbstständige Selbstständige haben die Möglichkeit,
MehrMitteilung nach 28 Abs. 4 VVG über die Folgen bei Verletzungen von Obliegenheiten im Versicherungsfall
Vermittler: Kunde Straße: Vorname: Tel.-Nr.: Versicherer Vers.-Nr.: PLZ/Ort: Mobil-Nr.: Schaden- Nr.: / Angaben zum Schadenereignis: Wo und wann ist das Schadenereignis eingetreten? Ort: Uhrzeit: Wer hat
MehrRentenbesteuerung: Wen betrifft es?
Rentenbesteuerung: Wen betrifft es? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Alterseinkünftegesetz Für schätzungsweise jeden vierten der 20 Millionen deutschen Rentner wird es höchste Zeit. Er muss eine
MehrANTRAG AUF VEREINBARUNG EINER ANWARTSCHAFTSVERSICHERUNG
Krankenversicherung a. G. Kronprinzenallee 12-18 42094 Wuppertal BD.: Vers.-Nr.: ANTRAG AUF VEREINBARUNG EINER ANWARTSCHAFTSVERSICHERUNG Antragsteller (Versicherungsnehmer) Herr Frau Name, Vorname, Titel
MehrBeck-Wirtschaftsberater: Die gesetzlichen Renten. Ihr Wegweiser durch das Rentenlabyrinth. Von Wilfried Hauptmann. Stand: 1.12.
Beck-Wirtschaftsberater: Die gesetzlichen Renten Ihr Wegweiser durch das Rentenlabyrinth Von Wilfried Hauptmann Stand: 1.12.1993 Deutscher Taschenbuch Verlag I. Kapitel i Was muß ich wissen, wenn ich Versicherter
MehrNicht über uns ohne uns
Nicht über uns ohne uns Das bedeutet: Es soll nichts über Menschen mit Behinderung entschieden werden, wenn sie nicht mit dabei sind. Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Die Parteien
MehrLohnsteuer. Lohnsteuerkarte
Lohnsteuer Lohnsteuerkarten Steuerklassen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Sonderfällen Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten Wenn sich etwas ändert (z.b. Heirat oder Geburt eines
MehrKlausur Sozialrecht Thema Arbeitslosengeld II
- 1 - Klausur Sozialrecht Thema Arbeitslosengeld II Im folgenden sind die Ansprüche von Frauke & Sandra auf AlgII bzw. Sozialgeld zu prüfen. Alle aufgeführten Paragraphen, sofern nicht anders angegeben,
MehrSatzung über die Erhebung von Hundesteuer 22.1.1.03 (01)
Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Friedrichshafen Auf Grund von 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (GBl. S. 578), zuletzt geändert am 8. November 1999 (GBl.
MehrSatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte
Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte 1 Steuererhebung Die Stadt Bad Soden-Salmünster erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen
MehrUMZUG. leicht gemacht. Informationen und Tipps zum Wohnungswechsel
UMZUG leicht gemacht Informationen und Tipps zum Wohnungswechsel Herzlich willkommen in Gera! Die Stadtverwaltung freut sich, Sie als neuen Bürger in Gera begrüßen zu können. Sicher können Sie bestätigen,
MehrKinderbetreuungskosten. ab 2012. Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen.
Kinderbetreuungskosten ab 2012 Kompetenz beweisen. Vertrauen verdienen. 1. Rechtslage bis zum 31.12.2011 Bisher bot das Steuerrecht drei Möglichkeiten Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen: Der Abzug
MehrFragen und Antworten zur UV-Jahresmeldung nach 28a Abs. 2a SGB IV
Fragen und Antworten zur UV-Jahresmeldung nach 28a Abs. 2a SGB IV Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. 2015
MehrRichtlinien zur Gewährung einer Ansiedlungs- und Geburtenförderung der Gemeinde Weidhausen b.coburg
Richtlinien zur Gewährung einer Ansiedlungs- und Geburtenförderung der Gemeinde Weidhausen b.coburg 1 ZUWENDUNGSZWECK, RECHTSGRUNDLAGE 1.1 Zuwendungszweck In der Gemeinde Weidhausen b.coburg ist seit einigen
MehrJugendschutzgesetz (JuSchG) Die Besonderheit der "erziehungsbeauftragten" Person am Beispiel Diskotheken- und Gaststättenbesuch
Jugendschutzgesetz (JuSchG) Die Besonderheit der "erziehungsbeauftragten" Person am Beispiel Diskotheken- und Gaststättenbesuch Einleitung Das Jugendschutzgesetz enthält im zweiten Abschnitt Reglementierungen
MehrWege zu einer familiengerechten Besteuerung - Das Familiensplitting -
Wege zu einer familiengerechten Besteuerung - Das Familiensplitting - Von Dr. Steffen Rauch und Dr. Albrecht Merkt * Stuttgart, im Juli 2008 * Dr. Steffen Rauch und Dr. Albrecht Merkt sind Richter am Finanzgericht
MehrHier ist der tatsächliche Aufenthaltsort anzugeben, unbeachtlich davon ob der Ehemann dort beim
FORMULAR FÜR SCHEIDUNGSANTRAG Bitte füllen Sie das folgende Formular vollständig und wahrheitsgemäß aus, da nur so eine entsprechende Bearbeitung erfolgen kann. Das Formular ist Grundlage für die Erstellung
Mehr2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck
2. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Schöneck Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in
MehrStadt Herbstein - Ortsrecht Kapitel 11 Seite 1 von 5
Seite 1 von 5 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte in der Stadt Herbstein Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Mehr1 Allgemeines. 2 Gegenstand der Umlage
Satzung der Stadt Köthen (Anhalt) zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Westliche Fuhne/Ziethe und Taube-Landgraben (Gewässerumlagesatzung) Auf Grund der 104 ff. des Wassergesetzes
MehrLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten.
SGBII 52 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN Arbeitslosengeld II und Renten Logo Die Auswirkungen von Renten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
MehrLesefassung. 1 Allgemeines
Lesefassung Satzung der Stadt Südliches Anhalt zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände Westliche Fuhne Ziethe, Taube Landgraben und Mulde (Gewässerumlagesatzung) Auf Grund der 54 ff.
MehrSTEUERN & EINKOMMEN: Steuerliche Auswirkungen bei verschiedenen Arbeitsverhältnissen
STEUERN & EINKOMMEN: Steuerliche Auswirkungen bei verschiedenen Arbeitsverhältnissen 1. ZWEI ODER MEHR ARBEITSVERHÄLTNISSE: Steuerliche Auswirkungen. Für die jährliche Steuerberechnung werden generell
MehrGanz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht.
Dies ist ein Anhalt und aus verschiedenen Foren und Gesetzestexten im Internet entnommen und hat keinen Anspruch auf Rechtssicherheit. Der Einzelfall muss jeweils selbst entschieden werden. Muss ein Ausländischer
MehrMERKBLATT ZUR RUNDFUNKGEBÜHRENPFLICHT (GEZ) insbesondere für internetfähige PCs ab dem 01.01.2007
Wozu dieses Merkblatt? In den vergangenen Monaten ist sowohl beim Verband der Diözesen Deutschlands als auch bei den Rundfunkanstalten und der GEZ eine Vielzahl an Anfragen aus dem kirchlichen Bereich
Mehra) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen?
Thema Wohnen 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden eine geeignete Dreizimmer-Wohnung auf den 1.Oktober
MehrLeitfaden zur Ermittlung einkommensabhängiger Elternbeiträge für Kinder unter 2 Jahren und Schulkinder in Kindertagesstätten
Stadt Trier Jugendamt Sachbearbeiter: Frau Menden Zimmer-Nr. 14 Verw.-Gebäude II Augustinerhof, 54290 Trier Telefon:(0651)718-1543 Januar 2015 Leitfaden zur Ermittlung einkommensabhängiger Elternbeiträge
Mehr2. Name und Adresse der Ehefrau: Bitte geben Sie den tatsächlichen Aufenthaltsort an, egal ob die Ehefrau dort gemeldet ist oder nicht.
Scheidungsformular Mit diesem Formular können Sie uns schnell und bequem die erforderlichen Daten für einen Scheidungsantrag zusenden. Aus Ihren Daten werden wir den Scheidungsantrag fertigen. Das geht
MehrNewsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012
Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge
MehrGebührentabelle (entsprechend der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung der LH München)
Gebührentabelle (entsprechend der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung der LH München) 1 Besuchsgebühren - Tabelle Kindergarten Einkünfte Euro (Brutto) Bis 4 Bis 5 Bis 6 Bis 7 Bis 8 Bis 9 Über 9 Bis
MehrMerkblatt zu Befreiungsmöglichkeiten von dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen
Merkblatt zu Befreiungsmöglichkeiten von dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen von Sebastian Tenbergen Referent für Sozialrecht und Sozialpolitik Seite 1 Inhalt Vorbemerkung...
MehrLetzte Krankenkassen streichen Zusatzbeiträge
Zusatzbeiträge - Gesundheitsfonds Foto: D. Claus Einige n verlangten 2010 Zusatzbeiträge von ihren Versicherten. Die positive wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2011 ermöglichte den n die Rücknahme der
Mehr1. Die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland;
Sehr geehrte(r) Steuerpflichtige(r), gem. 138 Abgabenordnung (AO) sind Sie verpflichtet, zur steuerlichen Erfassung von Auslandsbeteiligungen, Ihrem Finanzamt mit nachstehendem Vordruck folgendes anzuzeigen:
MehrDas große ElterngeldPlus 1x1. Alles über das ElterngeldPlus. Wer kann ElterngeldPlus beantragen? ElterngeldPlus verstehen ein paar einleitende Fakten
Das große x -4 Alles über das Wer kann beantragen? Generell kann jeder beantragen! Eltern (Mütter UND Väter), die schon während ihrer Elternzeit wieder in Teilzeit arbeiten möchten. Eltern, die während
Mehr1.1 Allgemeines. innerhalb der Nachtzeit (19:00 24:00) Gesamte Normalarbeitszeit (16:00 19:00)
Abschnitt 1 Überstunden in der Nacht 11 1.1 Allgemeines # Die Ermittlung und Abrechnung von Überstunden unter der Woche, an Sonn- und Feiertagen wurde bereits im Band I, Abschnitt 3 behandelt. Sehen wir
MehrSatzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Hundesteuersatzung)
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Freiburg i. Br. (Hundesteuersatzung) 23.1.2 vom 23. Oktober 2001 in der Fassung der Satzung vom 5. Dezember 2006 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung
Mehr2. Benutzung ausländischer Führerscheine bei ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik
Merkblatt für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) aus EU- und EWR-Staaten über Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland Dieses Merkblatt informiert Sie über die wichtigsten
MehrIWP Institut für Wirtschafts- und Politikforschung Richter & Schorn gfa@iwp-koeln.org, www.iwp-koeln.org
Eine Bürokratiekostenfolgenabschätzung zum zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Hinblick auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse Das IWP Institut für Wirtschafts- und Politikforschung
MehrSatzung. über die Erhebung von Kostenbeiträgen. für die Kindertageseinrichtungen. der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Neufassung)
Stadt Osterholz-Scharmbeck Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Osterholz-Scharmbeck (Neufassung) Aufgrund der 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
MehrBürgerentlastungsgesetz
Bürgerentlastungsgesetz Durch die Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes können die Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung seit 2010 steuerlich stärker berücksichtigt werden. 1. Allgemeines zum Bürgerentlastungsgesetz
MehrEhescheidungsformular
Ehescheidungsformular 1. Welcher Ehegatte will mir den Auftrag erteilen, den Scheidungsantrag zu stellen? Auch wenn beide Eheleute geschieden werden möchten, muss einer von beiden als Antragsteller auftreten.
MehrAnlage U für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag
Anlage U für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag zur Einkommensteuererklärung Bitte beachten Sie die Erläuterungen zum Antrag
Mehr2. Benutzung ausländischer Führerscheine bei ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik
Merkblatt für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) aus EU- und EWR-Staaten über Führerscheinbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland Dieses Merkblatt informiert Sie über die wichtigsten
MehrDas Persönliche Budget in verständlicher Sprache
Das Persönliche Budget in verständlicher Sprache Das Persönliche Budget mehr Selbstbestimmung, mehr Selbstständigkeit, mehr Selbstbewusstsein! Dieser Text soll den behinderten Menschen in Westfalen-Lippe,
MehrDie Bundes-Zentrale für politische Bildung stellt sich vor
Die Bundes-Zentrale für politische Bildung stellt sich vor Die Bundes-Zentrale für politische Bildung stellt sich vor Deutschland ist ein demokratisches Land. Das heißt: Die Menschen in Deutschland können
MehrSteuergegenstand. (1) Die Landeshauptstadt Magdeburg (im folgenden nur noch Stadt genannt) erhebt eine Zweitwohnungssteuer nach dieser Satzung.
Zweitwohnungssteuersatzung Auf Grund der 4, 6 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 568) und aufgrund der 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in
MehrKrankenversicherungsfreiheit für Beschäftigte ( 3-Jahres-Regel )
Krankenversicherungsfreiheit für Beschäftigte ( 3-Jahres-Regel ) Beschäftige Arbeitnehmer sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der - Krankenversicherung KV - Rentenversicherung RV - Arbeitslosenversicherung
MehrAnlage U. A. Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben. Geburtsdatum
Anlage U für Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum LohnsteuerErmäßigungsantrag Bitte beachten Sie die Erläuterungen auf der letzten Seite. A. Antrag auf
MehrCharakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.
Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum
MehrIch bin in Mannheim mit Nebenwohnsitz gemeldet. Muss ich von mir aus aufgrund der Einführung der Nebenwohnsitzsteuer etwas tun?
FAQs zur Mannheimer Nebenwohnsitzsteuer (Stand April 2017) Ich bin in Mannheim mit Nebenwohnsitz gemeldet. Muss ich von mir aus aufgrund der Einführung der Nebenwohnsitzsteuer etwas tun? Nein, derzeit
MehrChristina Klein. Ihre Rechte als Vater. interna. Ihr persönlicher Experte
Christina Klein Ihre Rechte als Vater interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Die Sorgeerklärung... 7 3. Das gemeinschaftliche Sorgerecht... 9 4. Das alleinige Sorgerecht... 11 5.
Mehr1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland;
Sehr geehrte(r) Steuerpflichtige(r), gemäß 138 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) sind Sie verpflichtet, zur steuerlichen Erfassung von Auslandsbeteiligungen, Ihrem Finanzamt mit beiliegendem Vordruck Folgendes
MehrFamilienversicherung. Voraussetzungen für die beitragsfreie Familienversicherung 2015.
Familienversicherung Voraussetzungen für die beitragsfreie Familienversicherung 2015. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, die Familie gibt ein besonderes Gefühl von Schutz und Geborgenheit.
MehrARBEITEN IM AUSLAND EST IM WEGZUGSJAHR
ARBEITEN IM AUSLAND EST IM WEGZUGSJAHR Progressionsvorbehalt INHALT Wegzug durch Arbeitsaufnahme im Ausland... 3 Arten der Steuerpflicht in Deutschland... 3 Unbeschränkte steuerpflicht... 3 Beschränkte
MehrScheidungsformular. 1. Personendaten. 1.1 Welcher Ehepartner stellt den Scheidungsantrag?
Scheidungsformular 1. Personendaten 1.1 Welcher Ehepartner stellt den Scheidungsantrag? Einer der Eheleute muss "Antragsteller" des Scheidungsantrags sein. Welcher Ehepartner den Antrag stellt, ist in
Mehr1 Geltungsbereich. (2) Die Internate, gemäß Abs. 1, sind Wohnheime im Sinne dieser Tarifordnung. 2 Benutzungsentgelt
Tarifordnung für die Benutzung der Internate und Wohnheime Spezialschulteiles am Albert-Schweitzer-Gymnasium der Landeshauptstadt Erfurt - WhTarifOEF - vom 22. Oktober 2001 Auf der Grundlage der 2 und
Mehr2 Bemessungsgrundlage, Gebührenmaßstab und Gebührensätze
Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Stadt Neubrandenburg über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallgebührensatzung) - Lesefassung Auf Grund von Artikel 2 der 3. Satzung zur Änderung
MehrInfoblatt für Frauenhäuser. Gerichtszuständigkeit in Zivilverfahren
RIGG Materialien Nr.7 Juli 2002 Infoblatt für Frauenhäuser Gerichtszuständigkeit in Zivilverfahren Herausgegeben von Rheinland-pfälzisches Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen
Mehr