Kölner Mitgliederrundbrief

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1 Kölner Mitgliederrundbrief MachEt Nr. 200 April Jahre Grüne Köln 200te MachEt Ausgabe Bündnis 90 / Die Grünen

2 I n h a l t EDITORIAL Liebe Leserinnen und Leser, Inhaltsverzeichnis, Editorial 2 Adressen Termine 16 Landtagswahl Wahl in NRW - Jede Stimme Zählt 3 Kai Rüsen, Ralf Unna Landtagsparteitag in Köln - Alles Joschka??! 4 Arndt Klocke Landtagswahlkampf in Köln Die heiße Phase beginnt! 5 Anna Schönhütte Köln hat gewählt: der neue Worstand 5 Visa-Debatte Die andere Seite der Wisumsfrage 6 Diana Siebert Amerika hat gewählt - Warum siegten die Konservativen? Wertedebatte auch in Deutschland 8 Kai Rüsen 25 Jahre Grüne Eine sehr bewegte Zeit - 25 Jahre Grüne in Köln Interview mit den Grünen der ersten Stunde: Gerd Brust und Manfred Berti Waddey 10 Helma Pasch, Kai Rüsen nach der Wahl ist vor der Wahl - und die nächste kommt verdammt schnell: die Landtagswahl in NRW am 22. Mai. Dennoch haben wir uns die Freiheit genommen, den Blick auch auf zwei andere zentrale Ereignisse zu richten. Wir feiern nämlich ein Doppeljubiläum: 25 Jahre Grüne in Köln und - in eigener Sache - die 200. Ausgabe der Mach Et! Beide Ereignisse sind im Titel als Collage verarbeitet und finden sich auch thematisch im Heft wieder. Spaß gemacht hat dabei insbesondere das Interview mit unseren beiden "Altgrünen" Gerd Brust und Berti Waddey über die Gründungsjahre der Kölner Grünen. Natürlich haben wir aber auch der kommenden Landtagswahl einigen Raum gewidmet. Zur Unterstützung des Wahlkampfs wird die Redaktion dazu in Kürze auch noch ein eigenes Faltblatt erstellen. Vorerst wünschen wir viel Spaß beim Lesen und bedanken uns bei allen, die zu dieser Ausgabe beigetragen haben Eure Redaktion R ußpartikel & C o Die Luft von Kölle ess joot Sabine Müller MachEt No Marius Hermanns Karneval 2005 Kölle un die Pänz us aller Welt - grön wähß noh! 12 Silke Schäfer, Björn Troll Kurz Notiert Kurz Notiert 13 Impressum Herausgeber: V.i.S.d.P.: Druck: Vertrieb: Redaktion: Erscheinung: Preis: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Köln Ebertplatz Köln Angela Behring, Jörg Heinrich Penner Bernd Roelle, print giveaways display, Dohmengasse 9, Köln KV-Büro Ebertplatz Köln Marius Hermanns, Christiane Martin, Dr. Helma Pasch, Dr. Ralf B. Unna, Anke Waldmann Ebertplatz Köln redaktion@mach-et.de machet@gruenekoeln.de 4x jährlich 1 Euro, Mitglieder kostenlos Unverlangt eingesandte Manuskripte nehmen wir gerne entgegen. Haftung wird nicht übernommen. Gedruckt auf holzfreiem und chlorfrei gebleichtem Papier.

3 Landtagswahl Wahl in NRW - jede Stimme zählt! Am 22. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Meinungsumfragen zufolge liegt das bürgerlich-konservative Lager zur Zeit vor Rot-Grün. Doch wie die Wahl letztlich ausgehen wird, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Bei der Landtagswahl 2000 haben wir an Rhein und Ruhr 7,1% erzielt. In den nächsten Wochen sollten wir alle unsere Kräfte mobilisieren, um das Ergebnis zu verbessern. Nur eine starke grüne Partei kann das Modernisierungsbündnis mit der SPD in NRW fortsetzen. Innerhalb der Koalition sind wir der Reformmotor. Dies gilt vor allem für die Umweltpolitik. Wir treten entschlossen für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft, einen weiteren Ausbau regenerativer Energien und einen Abbau der Steinkohlesubventionen ein. Durch einen ökologischen Strukturwandel sowie durch gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen entstehen zusätzliche Arbeitsplätze. In der Bildungspolitik setzen wir ebenfalls klare Akzente. Wir sind für ein integratives Schulsystem, bei dem die Kinder mehr und länger zusammen lernen. Im Hochschulbereich sind wir gegen eine generelle Einführung von Studiengebühren und für eine Fortsetzung des Studienkontenmodells. Unsere Inhalte lassen sich am besten gemeinsam mit der SPD realisieren. Deshalb haben wir uns im Wahlprogramm für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten ausgesprochen. In der Bildungspolitik und bei vielen gesellschaftlichen Fragen sind die Unterschiede zur CDU enorm. Wir Grüne setzen uns für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft ein, die Zuwanderer und ausländische Besucher herzlich willkommen heißt. Viele Konservative hingegen neigen dazu, Menschen aus anderen Staaten eher mit einer Bedrohung für die innere Sicherheit in Verbindung zu bringen. Dies zeigt auch der Umgang der CDU mit der sog. Visa-Affäre. Ja, es sind Fehler bei der Visa-Vergabe passiert. Joschka Fischer hat als zuständiger Minister für Fehlentwicklungen die Verantwortung übernommen. Das bereits von der ehemaligen Kohl- Regierung eingeführte Instrument der Reiseschutzversicherung wurde durch Erlasse des Auswärtigen Amtes aus dem Jahre 1999 noch missbrauchsanfälliger. Auch erfolgte die Reaktion nicht schnell und entschlossen genug, als Hinweise auf Missbrauch, vor allem in der Ukraine, bekannt wurden. Nach ersten Untersuchungen scheinen die Fehler allerdings nicht zu massenhafter Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit und der Zwangsprostitution geführt zu haben. Im einzelnen werden die Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses abzuwarten sein. Doch schon jetzt drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU von eigenen politischen Schwächen ablenken will, indem sie versucht, einen verdienten Außenminister durch überzogene Anwürfe zu diskreditieren. Gleichzeitig soll die interkulturelle Politik der Grünen insgesamt als Sicherheitsrisiko angeprangert werden. Wir sollten diesem typisch konservativ-nationalen Reflex eine besonnene Außenpolitik entgegensetzen, die beides gleichzeitig ist: sicherheitsorientiert und weltoffen. Der Wahlausgang in NRW zieht Kreise weit über die Landespolitik hinaus. Eine Fortsetzung von Rot-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland stellt für die Politik auf Bundesebene einen zentralen Rückhalt dar. Dies gilt umso mehr nach dem Wahlausgang in Schleswig Holstein. Auch für die Kommunalpolitik in Köln wäre das rot-grüne Gegengewicht von Vorteil. Schon jetzt ist es der hiesigen CDU beispielsweise gelungen, den guten Ruf Kölns als Kulturmetropole zu beschädigen. Mit einer schwarz-gelben Mehrheit in Düsseldorf würden sich unsere Zukunftschancen wohl kaum verbessern. Als mit Abstand größte Stadt in NRW beeinflusst das Ergebnis in Köln den Wahlausgang in erheblicher Weise. Nun liegt es an uns, die KölnerInnen für grüne politische Ideale zu gewinnen. Wir sollten versuchen, auch die kritischsten WählerInnen von unseren inhaltlichen Konzepten zu überzeugen. Für Grün pur an Rhein und Ruhr! Kai Rüsen, Ralf Unna Die grünen DirektkandidatInnen - sieben KölnerInnen für NRW Nr. 200 April

4 Landtagswahl Landesparteitag in Köln - Alles Joschka??! Als der Landesvorstand im Herbst Köln als Tagungsort der Programm-LDK festlegte, konnte niemand ahnen, dass dieser Parteitag Ende Februar im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit in Deutschland stehen würde. Gleich drei Fernsehstationen übertrugen die in Samstagabend nach Hause fahren. In den nächsten Wochen steht jetzt der Wahlkampf an. Der Urnengang am 22. Mai ist der zentrale Wahltermin in diesem Jahr. Die rot-grüne Koalition in NRW ist nach der überraschenden Umso wichtiger ist es das wir Grünen jetzt für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen und damit unseren Beitrag zu einer Neuauflage des Düsseldorfer Bündnisses liefern. Joschka Fischer hat in seiner Rede in Köln angekündigt, dass er mehr als die ursprünglich geplanten sechs Auftritte im NRW- Wahlkampf absolvieren will. Er räumte in seinem kämpferischen Beitrag zwei persönliche Fehler im Zuge der Veränderungen der Visa-Praxis ein, wies aber die Vorwürfe der Opposition als üble Kampagne gegen seine Politik und die der Bundesregierung zurück. Angesichts des zusammenwachsenden Europas forderte er die Integration auch der osteuropäischen Staaten in diesen Prozess und warf der CDU/CSU vor, das Volk der Ukraine per se als kriminell zu stigmatisieren. Die Grünen Spitzenkandidaten auf der kölner LDK. den Tagen zuvor mit Spannung erwartete Rede von Joschka Fische live und mehr als 300 Journalisten waren im Gürzenich vor Ort. Eigentlicher Anlass des Parteitages war die Verabschiedung des Landtags- Wahlprogramms. Insgesamt lagen zum ersten Entwurf des Landesvorstandes über 450 Änderungsanträge vor. Auch der KV Köln hatte zu einigen Kapiteln Änderungswünsche formuliert, im Delegiertenrat beschlossen und der LDK vorgelegt. Der ursprünglich für zwei Tage geplante Parteitag endete trotz der vielen vorliegenden Anträge schon frühzeitig. Durch eine straffe Regie des Präsidiums und der Vorab-Übernahme zahlreicher Änderungen durch den Landesvorstand konnten die Delegierten schon am Nichtwahl von Heide Simonis und der jetzt zu erwartenden großen Koalition in Schleswig- Holstein das einzige Bündnis auf Landesebene in dieser Konstellation. Foto: Christoph Wolff Joschka ganz Staatsmann. Die Rede von Joschka Fischer ist ebenso wie das verabschiedete Wahlprogramm auf der Homepage der NRW-Grünen unter zu finden. Der nächste Landesparteitag findet am 18. Juni voraussichtlich in Düsseldorf statt. Dort steht dann die Auswertung des Wahlergebnisses vom 22. Mai an. Bis dahin gilt es jetzt alle Kräfte im Wahlkampf zu mobilisieren. Arndt Klocke, Landesvorstand Foto: Christoph Wolff 4 Nr. 200 April 2005

5 Landtagswahl Landtagswahlkampf in Köln Die heiße Phase beginnt! Am 22. Mai 2005 sind in NRW Landtagswahlen und schon bald beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes. Der Landesverband der Grünen wird mehrere Plakate produzieren zu den Themen Ökologie, Schule, Stadtentwicklung, Frauen, Jugend, tolerantes NRW und Verbraucher- Innenschutz, daneben wird es noch Plakate der beiden SpitzenkandidatInnen Bärbel Höhn und Michael Vesper geben. Außerdem plant der Landesverband aus gegebenem Anlass Material zu Rechtsextremismus zu erstellen. Informationen zu den Terminen der NRW Grünen (Wahlkampfabschluss, etc) findet Ihr unter Auch hier in Köln laufen die Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf auf Hochtouren. Der Kreisverband wird neben Kopfplakaten für unsere sieben DirektkandidatInnen und einem gemeinsamen Plakat vor allen Dingen viele Veranstaltungen organisieren. An zwei Nachmittagen im April werden wir für alle Mitglieder eine Wahlkampfschulung anbieten. Am 8. April beschäftigen wir uns mit den Themen Haushalt und Soziales, am 15. April mit Bildung und Ökologie. Auch Joschka Fischer wird nach Köln kommen und zwar am Freitag, den 17. Mai. Er wird um 18:00 Uhr auf dem Rudolfplatz auftreten. Darüber hinaus werden in Köln sehr viele inhaltliche Veranstaltungen organisiert. Geplant sind Veranstaltungen zu den Themen Bildung, Soziales, Integration, gesunde Ernährung und Kultur. Am 17. Mai wird die Kochtour des Landesverbandes bei uns in Köln sein: Jürgen Trittin und Kerstin Müller werden zusammen mit den Kölner Kandidat- Innen gesunde und ökologische Köstlichkeiten zubereiten und an PassantInnen verteilen. Am 22. Mai wird es auch selbstverständlich eine Wahlparty in Köln geben, um ein hoffentlich gutes Wahlergebnis zu feiern! Wir werden Euch weiter über die Wahlkampfplanung auf dem Laufenden halten und die Termine auf unserer Homepage ( bekannt geben, sobald sie fest stehen. Darüber hinaus freuen sich die Wahlkampfteams in den Ortsverbänden immer über Unterstützung von Euch! Anna Schönhütte (für den KV-Vorstand) Köln hat gewählt: der neue Vorstand Am 10. Januar haben die Kölner Grünen auf der Jahreshauptversammlung ihren neuen Parteivorstand gewählt. Dabei wurde Vorstandsprecher Jörg Penner in seinem Amt bestätigt. Auch Kerstin Ciba als Beisitzerin und Ralf Unna als Beisitzer wurden wiedergewählt. Neue Sprecherin ist Angela Behring. Sie tritt die Nachfolge von Csilla Imre an, die nicht mehr kandidierte. Ebenfalls neu im Vorstand sind Anna Schönhütte als Beisitzerin sowie Berti Waddey als Kassierer. Der neue Vorstand wurde für zwei Jahre gewählt. Seine Hauptaufgabe ist zur Zeit die Vorbereitung des Landtagswahlkampfs. Das neue Vorstandsteam des Kölner KVs, v.l.n.r.: Anna Schönhütte, Berti Waddey, Jörg Penner, Angela Behring, Kerstin Ciba und Ralf Unna Foto: Christoph Rückert Nr. 200 April

6 Visa-Debatte Die andere Seite der Visumsfrage Die Opposition, Teile der Medien, aber auch SPD-Größen wie Schartau behaupten, dass eine hohe Anzahl von Visumsvergaben mit einem hohen Anteil an Kriminalität einhergehe und dass dadurch die Arbeitslosigkeit steige. Selten wird aber gefragt, wie eine korrekte Visumspolitik aussehen sollte - zum Beispiel, wie viele Visaerteilungen richtig wären. Das Ganze wirkt daher wie eine Kampagne, bei der es nicht um die Balancierung zwischen Freizügigkeit und Sicherheit, sondern um die Abwahl von Rot-Grün geht. Dennoch wäre es unverantwortlich, täten wir die Argumente der Opposition als reine Kampagne ab, wie es manche unserer ParteifreundInnen anfangs taten. Eine Frage der Perspektive? In der Argumentation gegen die "grüne Visumspolitik" werden die Ukrainer selbst nur aus der "altdeutschen" und "alteuropäischen" Perspektive betrachtet. Die über eine Millionen Einwohner in Deutschland, die aus den Ländern der Sowjetunion kamen, werden dazu - obwohl naheliegend - nicht befragt. Einzig der beliebte Russe W. Kaminer durfte gegenüber Spiegel -Online darlegen, wie schwierig es für ihn ist, seine Mutter nach Deutschland zu Besuch einzuladen. Die Motive, sich wegen eines Visums für den Schengenraum in eine lange Schlange zu stellen, bleiben teilweise unverständlich. Daher möchte ich einmal die "andere Seite der Visafrage" beleuchten -auch um die merkwürdig unterbeachtete Frage zu beantworten, warum ausgerechnet an der Kiewer Botschaft so viele Visa vergeben wurden. Die Ukraine Aus zumindest 4 Gründen kam es in der Kiewer Visumsvergabestelle während der Gültigkeit von Reisebüro- und - schutzbriefverfahren zu einer erheblichen Erhöhung der vergebenen Visa: 1. Über die über eine Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen Ex-Sowjet-Republiken gibt es viele familiäre und freundschaftliche Kontakte, also auch Übernachtungs-, Besuchs- und Arbeitsmöglichkeiten. 2. In der Ukraine lag (und liegt) der Durchschnittslohn noch weit unterhalb von dem in den neuen EU-Ländern (z.b. Polen) und auch unter dem in Russland liegt. Der Drang nach Saisonarbeit, aber auch mafiöse Arbeitsstrukturen waren in der Ukraine besonders ausgeprägt. 3. Die hier vorübergehend Arbeitenden gehen gerne zurück. Präziser: der traditionelle Typ der "Migration" von einem Heimatland in ein fremdes Land ist bei Ukrainern schon veraltet. Man arbeitet zeitweise woanders, lebt aber in der Ukraine. Dieses weite Pendeln hat eine Tradition seit Zarens Zeiten. Auch die Sicherheit, dass einem zu Hause nach der Rückkehr nichts passiert, spielt eine Rolle. Solch ein Pendeln zu Arbeitszwecken auf eigene Faust kommt für, sagen wir, PakistanerInnen noch nicht in Frage. 4. Die Fahrtkosten nach Deutschland und zurück sind relativ gering. Diese Gründe müssen mit den anderen abgewogen werden, die in der praktischen Umsetzung der Erlasse des Auswärtigen Amts von begründet sind: z.b., dass die Beauftragten des AAs, also ADAC oder Reiseschutz AG gerade in die Ukraine Kontakte hatten, dass die Ukraine besonders groß, das Botschaftspersonal jedoch gering ist usw. Wie auch immer, es gibt auch heute einen Bedarf nach jährlich Visa (Spitzenzahl von 2001) aus der Ukraine in den Schengenraum - gerade auch nach der etwas pathetisch so bezeichneten "Revolution in Orange" zur Durchführung fairer Wahlen in der Ukraine und der mit dem Sieg Juschtschenkos verbundenen Orientierung nach Mittel- und West- Europa. Regeln für die Reisefreiheit Gäbe es Visumsverkehr zwischen Deutschland und Spanien, würden die BundesbürgerInnen sicherlich Millionen Visa je Jahr beantragen - und niemand würde dies einschränken, weil auch Schwerkriminelle, Zuhälter und Prostituierte darunter wären. Aber die Ukraine wird weder morgen noch in den nächsten 12 Jahren in der EU sein. Mit der Ukraine wird es auf absehbare Zeit keinen visumsfreien Verkehr geben, wie es ihn mit dem damaligen Nicht- EU-Land Polen seit 1991 (!) gab. Es muss - "schengenweit"! - eine gerechte, sich an die Regeln haltende Visumspolitik geben. Zu diesen Regeln gehört die KSZE- Schlussakte von 1975, als sich BRD, DDR, Sowjetunion und 32 weitere Staaten zur Reisefreiheit bekannten. "Im Zweifel für die Reisefreiheit" - das muss bleiben. Es gilt aber auch das Abkommen von Schengen. Dies sieht Visumspflicht vor. Daher brauchen wir ein Visumsregime und eine Visumspolitik! Wir müssen fragen: wie kann Verbrechensbekämpfung erfolgreich sein? Indem an den Botschaften der Schengenländer "gut geschultes Personal" en gros bereitsteht? Oder sollen die Verbrechen lieber in den Schengenländern selbst bekämpft werden, damit nicht unbescholtene Besuchsreisende darunter leiden? Schließlich schaffen es die organisiert Kriminellen sowieso immer, über die EU-Grenze zu gelangen! Arbeitsmigration Auch wenn Schwarzarbeit zu über 90% von fest in Deutschland Lebenden begangen wird - die Nachricht, dass ukrainische und moldawische SaisonarbeiterInnen teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen übernachten und mit 3 uro/std. auskommen (müssen), sollte uns auch in der Ära von 1- uro-jobs beunruhigen. Ohne Visum wären sie noch erpressbarer und würden die Zahl der völlig illegal in Deutschland Lebenden noch erhöhen - das kann nicht gewollt sein. Zur Verbesserung sollten a) sowohl grundsätzliche als auch branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland eingeführt, b) Schwarzarbeit hart bekämpft, c) Saisonarbeit kontingentiert (Vorbild wäre das Abkommen Anfang der 90er zwischen Deutschland und Polen) sowie d ) eine schengenweite Einladerdatei zur Visavergabekontrolle angelegt werden Dies würde die Saisonarbeitsmigration legalisieren und gleichzeitig kanalisieren. Das hilft nicht nur den in Deutschland fest Lebenden, sondern auch den UkrainerInnen. Aber kann im 21. Jahrhundert mit Visumspolitik überhaupt noch die Migration gesteuert werden? Dazu später. Die Diskussion um eine gerechte und liberale Visumspolitik hat erst begonnen. Diana Siebert 6 Nr. 200 April 2005

7 Europa findet Stadt 9. April 2005 Kölner Kongress Programm: Großstädte in der Europäischen Union Begrüßung: Jörg Penner Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Köln Europäische Dienstleistungsrichtlinie: Chance für europäische Dienstleister - Bedrohung für die kommunale Daseinsvorsorge und die Wohlfahrtspflege? Pfarrer Uwe Becker Direktor des Diakonischen Werkes im Rheinland Frank Bsirske Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di (angefragt) Dr. Thea Dückert Mitglied des Bundestages Jens Lattmann Beigeordneter des Deutschen Städtetages Heide Rühle Mitglied des Europäischen Parlamentes Moderation: Edith Müller Vizepräsidentin des Landtages NRW Kommunale Europaarbeit am Beispiel der Stadt Köln Frieder Wolf Leiter des Büros für Internationale Angelegenheiten der Stadt Köln Stärken stärken: Zukunft der Großstädte zwischen Finanznot und europäischer Strukturpolitik Dr. Werner Heinz Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) Barbara Moritz Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln Hans Pluckel Leiter des Brüsseler Büros der Regio Randstad Dr. Bernd Steinacher Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart Dr. Michael Vesper Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport in NRW Moderation: Franziska Eichstädt-Bohlig Bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Ökologische Stadtentwicklung: Chancen und Probleme durch Vorgaben aus Brüssel Gino Van Begin Regionaldirektor für Europa - International Council for Local Environmental Initiatives (angefragt) Dr. Chantal Bruetschy DG Umwelt der Europäischen Kommission (angefragt) Bärbel Höhn Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in NRW Rüdiger Maresch Umweltsprecher der Wiener Grünen Gisela Nacken Dezernentin für Umwelt, Wohnen und Gesundheit der Stadt Aachen Moderation: Rainder Steenblock Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Beginn: Uhr, Ende ca Uhr Auf einem Markt der Möglichkeiten präsentieren sich einschlägige Institutionen. Das Beratungsbüro Euventures informiert über Fördermöglichkeiten für Kommunen. Anmeldung: Kongressbüro Heide Rühle Bündnis 90/Die Grünen Ebertplatz 23, Köln Tel. 0221/ , Fax 0221/ europa@gruenekoeln.de Kongressort: Gürzenich Köln Martinstraße Köln

8 25 Jahre Grüne Eine sehr bewegte Zeit - 25 Jahre Grüne in Köln Interview mit den Grünen der ersten Stunde: Gerd Brust und Manfred "Berti" Waddey Mach et: Anfang 1980 wurden DIE GRÜNEN auf Bundesebene gegründet. Bereits einige Wochen zuvor kam es zur Bildung einer grünen Vereinigung in Köln. Während der Einzug in den Stadtrat 1979 mit 4% noch nicht gelang, erreichten die Kölner Grünen ,8 % der Stimmen. Gerd Brust und Berti Waddey, ihr wart damals zwei der insgesamt 10 Fraktionsmitglieder. Wie können wir uns die frühe Phase der Grünen vorstellen? Gerd Brust: Die ersten Jahre waren von starken Flügelkämpfen geprägt. Konservativere Umweltschützer, ehemalige Maoisten, Trotzkisten und viele andere stritten um Einfluss. Geeinigt haben wir uns dann auf das Motto: Wir sind weder rechts noch links, sondern vorn! Wir standen für einen dritten Weg. Wir wollten keine Partei im eigentlichen Sinne sein. Die Arbeit im Parlament sollte nur das Spielbein der außerparlamentarischen Bewegung sein. Basis und Standbein sollten die Friedens- und die Anti - AKW - Bewegung, die alternativen selbst verwalteten Betriebe und die Umweltgruppen, die Bioladenszene usw. sein gab es die Stollwerck - Besetzung, die Stadtautobahn konnte u. a. durch Trassenbesetzung verhindert werden. Also im Gegensatz zu heute eine sehr bewegte Zeit. Mach et: Wie konnten die Grünen die verschiedenen politischen Richtungen miteinander in Einklang bringen? Berti Waddey: Bei Programmdiskussionen konnte Einigkeit dadurch erzielt werden, dass Debatten weniger theoretischer Natur waren, sondern mehr auf der praktischen Ebene stattfanden. Es wurden möglichst konkrete politische Forderungen aufgestellt. In den Parlamenten waren die Grünen zu der Zeit aber noch kaum vertreten. In Köln sind wir bei der Kommunalwahl 1979 mit 4% an der damaligen 5%- Hürde gescheitert. In den Landtag NRW und in den Bundestag sind wir auch erst Jahre später eingezogen. Ich selbst bin erst 1982 der Partei beigetreten, als die Strukturen in Köln und NRW sowie im Bund bereits vorhanden waren. Ich war in den 70er Jahren bis 1976 im maoistischen Spektrum. Für uns "Altlinke" war in den 70er Jahren klar, dass die Grünen das politische Projekt waren, wo wir uns am besten wiederfinden können. Als ich den Grünen beitrat, gab es verschiedene Gruppen die mehr gegeneinander als miteinander kämpften. Speziell in Köln gab es linke Gruppen, die eine zeitlang versuchten, die Grünen für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Das hörte aber bald auf. Ansonsten gab es in Köln noch den Ur-Öko-Flügel, Ex-SPDler, EX- Marxisten, aber fast niemand aus der DKP: das war eine andere Welt. Mach et: Im Jahr 1984 seit ihr mit 10 Leuten in den Kölner Stadtrat eingezogen. Was waren eure ersten inhaltlichen Projekte? Gerd Brust: In den ersten Sitzungen forderten wir eine atomwaffenfreie Zone in Köln und ein Kriegschiff der Bundesmarine, die "Fregatte Köln", sollte nicht länger nach unserer Stadt benannt sein. Es waren mehr allgemein politische Themen. Berti Waddey: Auf die Fregatte Köln wurden wir eher zufällig aufmerksam. Eine Delegation des Rates wurde nach Wilhelmshaven zur Besichtigung der Fregatte eingeladen. Das war für uns ein gefundenes Fressen. Gleich auf der konstituiernden Sitzung des Stadtrats beantragten wir, dass Köln das Namenspatronat offiziell aufgibt. Ein Antrag, der abgelehnt wurde. Damals, 1984, hatten wir wie heute eine weibliche Fraktionsvorsitzende, Gritta Rösing-Grantzer. Sie hat dann dem OB Norbert Burger (SPD) zu seiner Wiederwahl einen Spielzeug- Bausatz vom Kriegschiff geschenkt. Gerd Brust: Wir haben auch damals schon Anträge durchbekommen. Die Alte Feuerwache im Agnesviertel wurde das erste selbst verwaltete Bürgerzentrum Kölns. Mit den Stimmen der CDU und gegen die SPD konnten wir unseren Antrag durchbringen. Auch wurde Corinto in Nicaragua durch uns Partnerstadt von Köln. Berti Waddey: Es gab noch andere Sachen. Von Dezember 1984 bis Anfang des nächsten Jahres besetzten Initiativen die Bäume am Kaiser-Wilhelm-Ring. Die Platanen dort sollten für den Bau der Tiefgarage gefällt werden, die zusammen mit der U-Bahn angelegt werden sollte. Gerd Brust: Die grüne Fraktion hat zwei Monate lang die Baumbesetzung unterstützt. Beispielsweise hat die komplette Fraktion demonstrativ eine Ratssitzung verlassen und ist vor Ort erschienen. Berti Waddey: Karneval 1985 standen die Bäume noch. Zwei Wochen nach Karneval wurde dann geräumt und die Bäume wurden abgesägt. Bei der nächsten Ratssitzung zog ein grünes Ratsmitglied plötzlich eine Kettensäge - ohne Sägeblatt - hervor und ging mit knatternder Säge an das Rednerpult. Mach et: Das war für die anderen Parteien Rettungsboot der Fregatte Cöln-I im Eigelstein 8 Nr. 200 April 2005

9 Kommunalwahl sicherlich ein ungewohnter Politikstil. Wie haben die übrigen Fraktionen denn reagiert? Berti Waddey: Die politische Konkurrenz und auch die Stadtverwaltung haben uns insgesamt sehr fair behandelt, 84 und es gab keine politischen Behinderungen. Wir bekamen verschiedene Fraktionsräume zur Wahl angeboten - und haben uns dann für die Bürgerstrasse entschieden. Zur Einweihung unseres neuen Büros kamen aber nur OB Norbert Burger und ein CDU-Ratsmitglied, obwohl wir die anderen Fraktionen eingeladen hatten. Unsere gute sachliche Arbeit in den Ausschüssen wurde sehr schnell anerkannt. Auch haben die anderen Parteien Teile von unserem Politikstil übernommen. Vorher redeten in den Ausschüssen nur die offiziellen Sprecher. Heutzutage kommt jeder zu Wort. Mach et: Wie beurteilt ihr heute, was ihr damals wolltet? Gerd Brust: Zum Teil haben wir damals völlig andere Positionen als heute vertreten. Zum Beispiel in der Schulpolitik: Das zuständige grüne Ratsmitglied wollte jeden PC in Schulen verhindern. Heute sehen wir das genau umgekehrt. Man muss das aber vor dem Hintergrund der damaligen Zeit beurteilen. 84 Damals war eine allgemeine Technikfeindlichkeit noch stärker verbreitet, es gab Kritik am Konsumismus und Industrialismus. Manche wollten zurück aufs Land und zur Natur. Doch die Vertreter dieser Positionen sind inzwischen ausgetreten oder haben sich machbaren Positionen angepasst. Berti Waddey: Politisch gesehen war wir damals radikaler als heute. Gerd Brust: Ja, aber auch zum Teil mit großen Illusionen. Manche meinten damals z.b., man brauche sich gar nicht mit Alternativen zur Müllverbrennungsanlage beschäftigen, weil es in zwanzig Jahren sowieso keinen Verpackungsmüll mehr gebe. Jeder gehe dann mit seinem Glas in den Bioladen und füllt sich das Müsli ab. Das war von manchen Leuten eine ernst gemeinte Vorstellung. Dass die Kölner so nicht leben wollen, stellte sich dann schnell heraus. Die Gewichte unserer Arbeit haben sich mit der Zeit stark verschoben: von einer mehr oder weniger reinen Umweltpartei zu einer Partei, die auf allen Gebieten 25 Jahre Grüne Köln die Jubiläumsfeier des Kölner Kreisverbands am , 20:00 Uhr in der ehemaligen Bundesbahndirektion, Kondrad-Adenauer-Ufer, U-Bahn-Station: Breslauer Platz kompetent ist. Berti Waddey: Durch unser Beharren auf manchen Positionen, vor allem in der Ökologie, haben wir bewirkt, dass die anderen Fraktionen teilweise unsere Inhalte übernahmen. Gerd Brust: Damals haben wir auch das Bewusstsein der Bevölkerung erheblich beeinflusst, z.b. durch öffentliche Kampagnen. Das könnten wir heute wieder stärker in den Blick nehmen. Wichtiger als Wahlprozente ist für mich das Bewusstsein unserer Wähler: wie gehen sie selber mit Energie, mit Müll, mit Verkehr usw. um. Mach et: Berti, Gerd, wir danken für das Gespräch. Das Interview führten Helma Pasch und Kai Rüsen Geschichte der Grünen - eine kurze Chronologie 17./18. März 1979: Frankfurter Kongress, Gründung der Sonstigen Politischen Vereinigung DIE GRÜNEN zur Teilnahme an der Europawahl - Ergebnis: 3,2%. 01. Aug.1979: Gründung der Alternative Köln - Bunte Liste/Grüne Liste, Ergebnis Kommunalwahl Köln im Sep. 1979: 4% (damals 5%-Hürde), aber Einzug auf Ortsebene in der Innenstadt und in Lindenthal. 07. Okt. 1979: Einzug der Bremer grünen Liste ins Parlament des Stadtstaats - 5,1% 12./13. Jan. 1980: Gründung DIE GRÜNEN auf Bundesebene in Karsruhe 17. März 1980: Einzug der Grünen in den Landtag Baden-Württemberg - 5,3% 06. März 1983: Einzug in den Bundestag - 5,6% 30. Sep. 1984: Einzug in den Stadtrat Köln - 10,8% 17. Juni 1984: Einzug ins Europaparlament - 8,2% 13. Mai 1990: Einzug in den Landtag NRW - 5,0 % (1985: 4,6%) Nr. 200 April

10 Rußpartikel & Co Die Luft von Kölle ess joot... Die EU hat vor Jahren eine Richtlinie zur Luftqualität verabschiedet, die seit Januar 2005 europaweit verbindliche Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid vorschreibt. Köln scheint derzeit kein Problem damit zu haben. Hintergründe und mögliche lokale Maßnahmen, damit die Luft noch sauberer wird, beschreibt Sabine Müller, die neue umweltpolitische Sprecherin der grünen Kölner Ratsfraktion. Vom sauren Regen der 80er Jahre und Sommersmog in den 90ern haben wir lange nichts mehr gehört oder gelesen. Alles Schnee von gestern? Dem Katalysator und anderen Segnungen des technischen Fortschritts sei Dank? Nicht ganz. Denn nachdem viele Luftschadstoffe herausgefiltert sind, wird nun der Blick frei auf den unsichtbaren Feinstaub, der möglicherweise gefährlicher ist als die Substanzen in der Luft, die gesehen oder gerochen werden können und der tief in die Lunge gelangt. Besonders bei Kindern und alten Menschen kann er chronische Atemwegserkrankungen wie Bronchitis und Asthma verursachen. Seit etwa 10 Jahren beobachtet man deshalb die so genannten PM10-Werte, also Staubkörner mit Durchmessern kleiner als 10 Mikrometer. Auf der jährlich in Berlin stattfindenden Umweltkonferenz der Bundestagsfraktion war das im Februar 2005 eines von vier Schwerpunkten. Und auch das NRW-Umweltministerium unter Bärbel Höhn hat sich im Rahmen des aktuellen Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit (APUG) ausgiebig mit dieser Problematik beschäftigt. Etwa die Hälfte der PM10-Partikel stammt vom Verkehr, insbesondere von Verbrennungsrückständen aus Diesel- Motoren ohne Rußfilter, aber auch durch Reifen- und Bremsbelag-Abrieb sowie durch Staub-Aufwirbelungen. Die andere Hälfte hat seinen Ursprung in Industrie-Emissionen. Auch in der Nähe des Braunkohle-Tagebaus bei Elsdorf ist die Feinstaub-Belastung zu hoch. Je kleiner die Staubkörner jedoch werden, desto höher wird der vom Verkehr verursachte Anteil. Seit Januar 2005 gelten europaweit verbindliche Grenzwerte: Der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft darf nicht öfter als 35 Tage im Jahr überschritten werden. Im Jahresmittel dürfen 40 Mikrogramm nicht überschritten werden. In Deutschland betrug der Jahresmittelwert Mikrogramm pro Kubikmeter. Dabei gibt es regionale Unterschiede: In den Ballungsräumen (rund um Berlin und München oder im Ruhrgebiet) liegen die Werte höher, in Küstennähe und in waldreichen Gegenden erwartungsgemäß niedriger. Die Wetterlage spielt ebenfalls eine wichtige Rolle: "Steht" die Luft oder hat es lange nicht geregnet, ist die Belastung höher als bei nassem und windigem Wetter. Auch die Topographie beeinflusst die Werte, ebenso wie das Mikroklima. Nicht nur jeder Jeck iss anders, sondern auch jede Stadt. Allerdings darf der Einfluss der ökologisch orientierten Stadtplanung auf die Luftqualität nicht unterschätzt werden. Das ist das Problem der norditalienischen Städte, die schon jetzt ihr Jahreslimit an Grenzwertüberschreitungen erreicht haben. Die umfangreichen Messungen der letzten Jahre zeigen nun, dass Köln im Gegensatz zu anderen Städten in NRW überraschend gut dasteht. Zumindest besser als Düsseldorf, Duisburg oder Hagen, die als landesweite "Hot Spots" identifiziert wurden. Es gibt auf Kölner Stadtgebiet zwei Mess-Stationen, die das Landesumweltamt betreibt: Eine in Rodenkirchen und eine in Chorweiler. Wir fragen uns (und die Verantwortlichen in Köln, NRW und Berlin), warum gerade dort und nicht mitten in der Stadt, z. B. an der Nord-Süd-Fahrt oder am Neumarkt? Dabei wurde uns gesagt, dass mittels eines umfangreichen Screenings an insgesamt Stationen in ganz NRW deutlich wurde, dass der Autobahnverkehr und hier besonders die LKW- Verkehrsdichte die Hauptursache für hohe Feinstaub-Emissionswerte ist. Je höher das Tempo, desto mehr wird emittiert und aufgewirbelt. Und das oft rund um die Uhr. Zwar lässt sich auch nachweisen, dass Spitzenwerte in der morgendlichen Rush-Hour an anderen Stellen gemessen werden, aber im Tagesmittel verwischt sich das ganz schnell. Es ist im übrigen geplant, eine weitere Kölner Mess-Station an der Inneren Kanalstraße in Betrieb zu nehmen. Schwer nachvollziehbar ist, dass es keine Messungen rechtsrheinisch in Köln gibt, obwohl gerade die A3 dort enorme Verkehrsmengen auf Kölner Stadtgebiet verzeichnet. Hier müssen wir nachhaken und schlüssige Antworten suchen. Wir werden die Messungen weiterhin sehr genau verfolgen und auch zukünftig Forderungen stellen, damit die Feinstaub-Belastung in Köln weiter sinkt, denn schon 2010 gelten strengere Grenzwerte. Hierzu zählt die Unterstützung von flächendeckenden und langfristigen Maßnahmen wie die überfällige Serienausstattung mit Partikel- Rußfiltern für alle Diesel-Fahrzeuge, aber auch kommunalpolitische Verantwortlichkeiten, wenn es um Investitionen in neue Fahrzeuge aus dem städtischen Haushalt geht (Müllabfuhr, Busse der kvb, Dienstfahrzeuge usw.). Auch Geschwindigkeitsbeschränkungen, insbesondere auf stadtnahen Autobahnen, könnten die Feinstaub-Dichte kurzfristig reduzieren und gleichzeitig den Lärmpegel senken. Wer mehr dazu wissen möchte, findet im Internet unter oder viel Material. Tägliche Messwerte (nicht nur PM10) werden vom Rheinischen Institut für Umweltschutz (RIU) im Auftrag des Landesumweltamtes veröffentlicht und auch für die nächsten 3 Tage prognostiziert ( Der Arbeitkreis Umwelt der grünen Ratsfraktion hat dieses Thema zu einem seiner Schwerpunkte in diesem Jahr erkoren. Bei Interesse an Teilnahme können die Termine des Arbeitskreises unter bei Regina Kobold erfragt werden. Sabine Müller 10 Nr. 200 April 2005

11 200te MachEt 25 Jahre Grüne - 200te Ausgabe MachEt In diesem Jubiläumsjahr können auch wir von der MachEt Redaktion ordentlich feiern. Denn mit dieser Ausgabe haltet Ihr die 200te Ausgabe des Mitgliederrundbriefes der Grünen in Köln in der Hand. Da ich selbst erst seit wenigen Jahren den Grünen angehörie und mich die Urgeschichte meines Kreisverbandes interessierte besorgte ich mir aus dem KV-Büro die noch vorhandenen alten Ausgaben des Mitgliederbriefes und recherchierte in der Vergangenheit. Dabei fand ich doch so einige Parallelen der damaligen Geschehnisse, Interna der Redaktion und Kurioses zu heute, was ich euch nicht vorenthalten möchte. Zum ersten, den Namen MachEt gibt es noch gar nicht mal so lange. Die erste Ausgabe mit diesem Namen, die ich finden konnte stammte aus dem Februar Zuvor schmückte sich unser KV- Rundbrief mit Namen wie der "Kreisrundbrief der Grünen Köln" oder "Mitgliederrundbrief Grüne Kreis Köln". In den Ausgaben September 1988 bis Mai 1989 erhielt der Rundbrief einen zusätzlichen, prägnanteren Namen: "Stichwort Grün". Nach einer kurzen Lücke folgte "Grünes Köln" - ein Wunsch, der immer noch zu verwirklichen wäre! 40 Seiten! Wer sull dat bezahle? - Diesen kleine Hinweis fand ich auf der ersten Seite der Dezemberausgabe 1987, eine Anspielung auf die steigenden Druckkosten des größeren Umfangs des Rundbriefes! Dies erschien mir nicht allzu fremd. Nach mehreren farbigen Ausgaben (Nr. 189 bis Nr. 193) mit teilweise 32 oder 36 Seiten Umfang schlug Jörg Frank mit dem Sparhammer zu und beförderte uns aufgrund der angespannten Haushaltslage der Grünen zurück in die Tristesse des Schwarz- Weiss-Drucks (Nr. 194 bis Nr. 196) (siehe Editorial Nr. 194, S. 2). Frauen - eines der wichtigsten Themen grüner Politik - die Gleichstellung von Mann und Frau - findet sich in allen Bereichen der Grünen, seien es Arbeitskreise, Frauenplätze auf Wahllisten oder Schwerpunktausgaben des MachEts zum Thema. Hier fiel mir per Zufall eine Ausgabe des Kreisrundbriefs vom Februar 1989 in die Hände. Im dortigen Inhaltsverzeichnis: Vergewaltigung, ein Thema, dass auch in dem letzten Schwerpunktheft Frauen wieder aufgenommen wurde (MachEt Nr. 193, S Jahre und kein bisschen leise: Notruf für vergewaltigte Frauen, Irmgard Kopetzki). Wie heute gab es auch schon vor 15 Jahren Ausgaben des Mitgliederrundbriefs, die ganz speziell als Wahlkampfausgabe konzipiert waren. Ein Beispiel dafür ist die Ausgabe vom November Mit dem damaligen Titelbild spricht diese ältere Ausgabe mir (und vielleicht auch so manch anderem) aus der Seele: "Mir Reicht's! - Ich geh' jetzt zu den Grünen!" Dieser Slogan hätte auch gut auf die Augustausgabe 2002 gepasst (auch eine Wahlkampfausgabe) Wir titelten hier mit den Worten: "WEM gehört die ZUKUNFT?" - Eine Anspielung auf ein Plakat der kölner Grünen (Wem gehört die Stadt). Wer gerne in Erinnerungen schwelgen möchte, der kann im Kreisverbandsbüro sich einige der alten Ausgaben aus den Jahren 1987 bis 1990 und 1997 bis heute anschauen und durchlesen. Sollte jemand noch Ausgaben aus der Zeit vor 1987 oder zwischen 1990 und 1997 haben und diese nicht weiter benötigen, würden wir uns freuen, diese in unser Archiv mit aufzunehmen. Ich hoffe, dass das lesen des Mitgliederrundbriefes euch auch weiterhin freude bereitet, genauso, wie es uns Spaß gemacht hat, ihn für euch zusammen zu stellen. Auf weitere 200 Ausgaben und viele Grüße im Namen der Ganzen Redaktion, Marius Hermanns Nr. 200 April

12 Karneval 2005 "Kölle un die Pänz us aller Welt - grön wähß noh!" wundervolle Verkleidungen sowieso. Kein Wunder, dass jegliche Zurückhaltung die Kamellen einzuteilen schnell aufgegeben wurde. Wäre da nicht unser mahnender Bezirksvorsteher Andreas gewesen: "Nicht so viel! Wir haben noch die Hälfte des Weges vor uns!" Das war das Motto der Grünen Karnevalsgruppe. Auch dieses Jahr organisierte der Ortsverband Innenstadt/ Deutz wieder eine Gruppe für den Zug durch das Vringsveedel am Karnevalsdienstag um Uhr. Roswitha und Silke sorgten für die Kamelle, die anschließend reichlich unter den über 40 TeilnehmerInnen (Rekord!) unserer Truppe verteilt wurden. Das Wetter strahlte und die Grünen Mitglieder und SympathiesantInnen waren wieder klasse geschminkt und verkleidet - gemäß dem Motto - in Grün mit viel Blumen und Farbe im Gesicht. Als Grüne Gruppe waren wir in dieser Weise auch wieder gut zu erkennen. Mit Bollerwagen voll mit Kamellennachschub ging es direkt hinter dem Festwagen der "Ziegenbartsitzung" auf ins Getümmel. Kaum unter den ersten "Kamelle" rufenden Kindern angelangt, flogen schon die süßen Sachen durch die Luft. Der Zugweg war voll, strahlende Gesichter überall und Am Ende reichte es und das Kölschfass zum Schluss sorgte für nachhaltig gute Stimmung. Bertie stimmte gemeinsam mit Barbara das eine oder andere Karnevalsliedchen an. Absoluter Hit: "Mir sind die gröne, das is das Schöne!" (nicht auf kölsche Schreibweise geprüft!) Bis Uhr feierten wir so gemeinsam unseren Karneval auf der Straße und sind sicher: Nächstes Jahr sind wir wieder dabei! Silke Schäfer und Björn Troll, OV1 12 Nr. 200 April 2005

13 K u r z N o t i e r t Nachruf auf Elke Close-Baake Tief erschüttert und betroffen müssen wir Euch mitteilen, dass unsere Parteifreundin Elke Close-Baake am 3. März im Alter von 42 Jahren gestorben ist. Bei der Kommunalwahl 1994 zog sie als unsere Spitzenkandidatin in die Bezirksvertretung Nippes ein und war bis zu ihrem Ausscheiden stellvertretende Bezirksvorsteherin, eine Position, die wir Grünen nicht zuletzt der Persönlichkeit Elkes zu verdanken hatten. Ihr Einsatz, ihre Umsicht und Weitsicht und vor allem ihre Sensibilität im Umgang mit Anderen hat es möglich gemacht, dass seither der politische Akzent in Nippes auf der Umsetzung vernünftiger politischer Ziele beruht. Auch nach ihrem Rückzug aus den Ämtern in der Bezirksvertretung, weil sie sich ihrer Familie widmen wollte, hat sie die Arbeit des Ortsverbandes und der Bezirksvertretung begleitet und unterstützt. Ihr Tod bedeutet einen unersetzlichen Verlust für uns alle. Wir trauern mit ihrer Familie, vor allem ihren beiden Söhnen und ihrem Ehemann. Im Namen der grünen Fraktion und des Ortsverbandes Nippes, Dein Freund Horst Thelen Der AK Migration stellt sich vor Am 17. März wählte der AK Migration seine neue Sprecherin. Zsuzsana Bona vom OV Ehrenfeld ist die Nachfolgerin von Karin Schmidt, die sich nunmehr auf ihre Arbeit im Rat konzentrieren möchte. Für ihr Engagement und vor allem für ihre Initiative, den AK Migration nach langer Pause neu zu gründen, bedanken wir uns herzlich. Der AK Migration, besteht zum größten Teil aus Mitgliedern der Grün-offenen Liste Integration. Wir würden uns über "neue" Mitglieder sehr freuen, denn ganz nach dem Prinzip: Offenes Köln, steht unsere Tür immer offen für Interessierte Grüne und Nicht-Grüne. Wir treffen uns monatlich im Grünen Zentrum. Infos unter: Zsazsa@freenet.de Sparvorschläge der Verwaltung gefährden Integrationsarbeit Im Zuge der Haushaltskonsolidierung reichte Kämmerer M. Soénius seine Sparvorschläge ein. Diese betreffen auch den Bereich Migration. Vorgeschlagen wird u.a. eine 100%ige Kürzung der Zuschüsse für die Interkulturellen Zentren sowie der Zuschüsse an das Interkulturelle Flüchtlingszentrum und des Gesundheitszentrums für Migranten. Auch der Abbau von Personal beim Interkulturellen Referat und der sukzessive Ausstieg aus der Finanzierung der Bürgerzentren ist im Sparpaket beinhaltet. Die Konsequenzen: Der Wegfall der Zuschüsse würde für viele Zentren eine Schließung bedeuten und als Folge dessen würde die ehrenamtliche Integrationsarbeit, die dort geleistet wird, ersatzlos wegfallen. In einer von der Grün-offenen Liste eingebrachten und vom Integrationsrat im Februar einstimmig verabschiedeten Resolution wird gefordert, die Zuschüsse für die Interkulturellen Zentren und das Personal des Referats unangetastet zu lassen. Die Reaktion der politischen Spitze Kölns lässt leider auf sich warten. Im Moment sieht es so aus als ob die Kürzungsvorschläge 1:1 übernommen würden. Deshalb heißt es nun, den Protest zu organisieren. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie vorhandene Strukturen zugunsten kurzfristiger Einsparungen zerschlagen werden. Die Folgen für die Stadt, sozial und letztlich auch finanziell, wären fatal. Maria Bogdanou Liebe Freundinnen und Freunde, viele von Euch kennen mich schon aus anderen grünen Zusammenhängen, seit dem 1. Februar gehöre ich zum festen Team im "Grünen Zentrum", und zwar als Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Kerstin Müller. Mein Name ist Sven Lehmann, ich bin 25 Jahre jung, befinde mich gerade in den letzten Zügen meines Politik- Studiums an der Uni Köln und schreibe meine Examensarbeit im Bereich Europäische Integration. Seit 2003 bin ich außerdem Sprecher der Grünen Jugend NRW und versuche mit diesem 2200 Mitglieder starken Verband die Landespolitik kräftig anzu"stacheln"! : Als Mitarbeiter von Kerstin Müller bin ich von nun an Euer Ansprechpartner im Kölner Wahlkreisbüro. Solltet Ihr Interesse an Kerstins Arbeit haben, Anregungen oder Ideen, eine BesucherInnenfahrt nach Berlin planen oder eine Veranstaltung oder Termin mit Ihr machen wollen, freue ich mich immer über Eure Anrufe und s. Die Kontaktdaten bleiben wie folgt: Kerstin Müller MdB Wahlkreisbüro Eberplatz Köln Tel Fax: kerstin.mueller@wk.bundestag.de Herzliche Grüße, Sven Nr. 200 April

14 A d r e s s e n Kreisverband Köln (KV) Ebertplatz Köln Mo , Di. -Do , Fr buero@gruenekoeln.de Bank für Sozialwirtschaft BLZ , Kto.-Nr Geschäftsführerin: Dr. Diana Siebert Mitgliederverwaltung und Buchführung: kevin@gruenekoeln.de Vorstand Dr. Angela Behring angela.behring@t-online.de, Jörg Penner J.H.Penner@t-online.de, Manfred "Bertie" Waddey manfred.waddey@koeln.de, Kerstin Ciba kerstin.ciba@gmx.de, Ralf Unna dr.unna@tierheimkoeln-zollstock.de, Anna Schönhütte anna_schoenhuette@yahoo.com Delegiertenrat Mo. nach Vereinbarung Uhr, KV-Büro Ortsverbände (OV) OV 1: Innenstadt / Deutz c/o Kreisverband, Ebertplatz Köln, Anna Schönhütte, anna_schoenhuette@yahoo.com Roswitha Skladny (BV) OV 2: Rodenkirchen c/o Sabine Müller, Schwarzerlenweg 42, Köln, sabine.mueller63@freenet.de Manfred Giesen (BV), manfred.giesen@gerling.de, Thomas Kahlix (BV), , gruene-bv2@stadt-koeln.de jeden 1. Do. im Monat und n.v. OV 3: Lindenthal / Sülz c/o Jan Körber bezirk3@gruenekoeln.de, Sabine Pakulat, , pakulat.zonneveld@gmx.de, Ulla Theisling (BV), , jeden 2. und 4. Donnerstag im Mo., 20 Uhr, Kinderheim Sülzgürtel 47 OV 4: Ehrenfeld c/o Christiane Martin, Ottostr. 3, Köln, , chr_martin@gmx.de, 14 Brigitta v. Bülow (BV) buelow@netcologne.de Fraktionsadresse: Venloer Str , Köln, OV 5: Nippes Wilhelmstr Köln Manfred Richter, , nc-richtema22@netcologne.de, Herbert Clasen (BV), , nc-clasenhe@netcologne.de, offene OV: jeden Mo. um Uhr, Wilhelmstr. 36, BV: jeden Di. 20 Uhr, Bezirksrathaus Nippes, Neußer Str. 450, Zi. 2.07, , OV 6: Köln-Nord / Chorweiler c/o Bernhard Hanfland (BV) , jeden Di. 19:30 Uhr, Bezirksrathaus Chorweiler, Pariser Platz OV 7: Porz / Poll c/o Thomas Ehses, Salmstr. 16a, Köln post@t-ehses.de, Dieter Red-lin (BV), d.redlin@oleco.net jeden letzten Di. im Monat 19:30 Uhr, Bürgerzentrum Engelshof OV 8: Kalk c/o Georg Lücke, Eiserfelder Str Köln, gruene.kalk@gmx.de, Angela Behring (BV) , angela.behring@t-online.de jeden 4. Di. im Monat, 20 Uhr, in der Regel Bürgerhaus Kalk, Kalk- Mülheimer Str. 58, Clubraum (Veranstaltungsort vorher erfragen!) OV 9: Mülheim c/o Florian Haarmann, Papageienstr. 20, Köln symbiose@01019freenet.de Günter Hermkes, hermkes-ulke@t-online.de, BV: Wiener Platz 2a, Köln, Raum 642, Mach met! Rof ens an! Auf einen Blick: Adressen und Treffen von Bündnis 90 / Die Grünen in Köln Parteiarbeitskreise Bundespolitik c/o Kerstin Ciba 0151/ , Patrick Kopischke, patrick_kopischke@web.de Thomas Gier, ak-bundespolitik@web.de GewerkschafterInnen c/o Andreas Hupke andreas.hupke@stadtkoeln.de Internationales c/o Alexander Neu, neual@gmx.de, Andrea Malorny, Patrick Kopischke, patrick_kopischke@web.de ak-internationales@web.de Lesben c/o Ratsfraktion, Bürgerstr Köln, Regina Kobold regina.kobold@stadtkoeln.de, Astrid Reimers Migration c/o Iêda Maria da Costa Souza, iedasouza@aol.com, Karin Schmidt, , Karin.Schmidt@koeln.de Schwule c/o Christoph Goormann, christoph.goormann@stadt-koeln.de , Sitzung/Stammtisch: erster Mo im Monat, 19 Uhr Wirtschaftspolitik c/o: Matthias Neumann m.neumann@stb-mengen.de 0171/ ), Matthias Lenk m.lenk@netcologne.de, jeden dritten Dienstag im Monat im Grünen Zentrum, Ebertplatz 23 Grüne Jugend c/o Kevin Liebig, 0177/ kevin@gruene-jugend-koeln.de Oona Grünebaum, oona@gruene-jugend-koeln.de Mi. 19 Uhr, KV-Büro, Ebertplatz 23 Nr. 200 April 2005

15 A d r e s s e n Ratsfraktion Bürgerstraße Köln Mo. Fr. 9 12; Mo,Di,Do 13-16h; Mi 13-19h gruene-fraktion@stadt-koeln.de jeden Mi. 18:30 Uhr, Ratsfraktion ( Mittwochskreis ) Ratsarbeitskreise Bürgerstraße Köln Finanzen und Verwaltung Jörg Frank, MdR, joerg.frank@stadt-koeln.de Rainer Holtmann rainer.holtmann@stadt-koeln.de Frauen Karin Schmidt, MdR, frauenpolitische Sprecherin, Karin.Schmidt@koeln.de jeder 3. Di. im Monat, außer im März, wo der AK am 10. tagt, jeweils um 18 Uhr in der Ratsfraktion Gesundheit Arif Ünal, MdR arif.uenal@stadt-koeln.de Regina Kobold, regina.kobold@stadt-koeln.de um Jugend Susanne.Kremer-Buttkereit , Susanne.Kremer- Buttkereit@stadt-koeln.de Gaby Schlitt, MdR g.schlitt@netcologne.de Kunst und Kultur Susanne Kremer-Buttkereit Susanne.Kremer- Buttkereit@stadt-koeln.de, Angela Spizig, MdR angela.spizig@stadt-koeln.de, Schule und Bildung Sabine Ulke, MdR Angelika Winkin, MdR winkin@netcologne.de, Rita Lück, , Soziales Ossi Helling, MdR ossi.helling@stadt-koeln.de Sport Bettina Tull, MdR bettina.tull@stadt-koeln.de Götz Sonnenschein (SB) Dieter Göbel (SE) Stadtentwicklung Barbara Moritz, MdR barbara.moritz@stadt-koeln.de Manfred Waddey, MdR manfred.waddey@netcologne.de , Rita Lück, Umwelt Regina Kobold regina.kobold@stadt-koeln.de Dr. Harald Junge, MdR Sabine Ulke, MdR jeden Di. 17:30 Uhr, Ratsfraktion Verkehr Manfred Waddey, MdR manfred.waddey@netcologne.de Bettina Tull, MdR bettina.tull@stadt-koeln.de Rita Lück Wirtschaft und Liegenschaften Jörg Frank, MdR, joerg.frank@stadt-koeln.de Manfred Neugroda Beschäftigung Bürgermeisterin Angela Spizig Rathaus, Haus Neuerburg Köln angela.spizig@stadt-koeln.de christoph.goormann@stadt-koeln.de Erläuterungen: Öffnungszeiten, Treffen, Postanschrift, Telefon, Fax, , Homepage, MdB Mitglied des Bundestags, MdL Mitglied des Landtags, MdR Mitglied des Rates, BV BezirksvertreterIn, SB SachkundigeR BürgerIn, SE SachkundigeR EinwohnerIn In den Schulferien, an Feiertagen und bei besonderen Anlässen können die jeweiligen Treffen ausfallen. Deshalb empfiehlt es sich immer, bei den Ansprechpersonen nachzufragen. Alle Treffen sind öffentlich, können also von jeder und jedem besucht werden. Die Termine der Ratsarbeitskreise sind immer auch in der Ratsfraktion bekannt. Bundesverband Geschäftsstelle Platz vor dem Neuen Tor Berlin info@gruene.de Versand Weidendamm Groß-Kienitz versand@gruene.de Bundestagsfraktion Platz der Republik Berlin Regional- und Wahlkreisbüros Ebertplatz Köln Mo ; Di. 9-16; Mi.+Do. 9-17; Fr Uhr Volker Beck, MdB regionalbuero.volkerbeck@netcologne.de Arndt Klocke Kerstin Müller, MdB kerstin-in-koeln@t-online.de Daniel John Dr. Reinhard Loske, MdB Mülheimerstr. 7A Leverkusen, LoskevorOrt@t-online.de Tilman Kuhl 0214/ / , Di. und Do Uhr und nach Absprache Landesverband NRW Jahnstraße Düsseldorf info@gruene-nrw.de Landesvorstand Arndt Klocke, Klocke@gruene-nrw.de Landtagsfraktion NRW Platz des Landtags Düsseldorf gruene@landtag.nrw.de Bettina Tull Marianne Hürten, MdL Edeltraut Busalt-Schröder, , marianne.huerten@landtag.nrw.de Edith Müller, MdL Maria Bogdanou, Christiane Rennert , edith.mueller@landtag.nrw.de Fraktion im Landschaftsverband Rheinland Andrea Asch, Manfred Winnen, Stefan Peil. Geschäftsführerin: Ulrike Kessing, Mo-Fr gruene-fraktion@lvr.de Nr. 200 April