Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klimesch Rosen Handels GmbH

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1 1. Geltungsbereich: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klimesch Rosen Handels GmbH 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Klimesch Rosen Handels GmbH (im Folgenden kurz Klimesch Rosen genannt) vom jeweiligen Firmensitz oder ihrer Niederlassungen Abweichende Bestimmungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn Klimesch Rosen ihnen ausschließlich schriftlich und firmenmäßig gefertigt zustimmt Wird der Auftragsbestätigung eine von diesen AGB abweichende Vertragserklärung beigelegt und führt Klimesch Rosen trotz deren Kenntnis einen Auftrag des Auftraggebers vorbehaltlos aus, erfolgt dies ausschließlich unter Anwendung dieser AGB. Normen und Richtlinien, wie z.b. die Ö-Normen gelten nur, wenn ihre Anwendung schriftlich vereinbart ist, jedoch nur subsidiär zu allfälligen gesonderten Vertragsbestimmungen und diesen Geschäftsbedingungen Mit seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. 2. Preise: 2.1. Mangels abweichender Vereinbarung gelten die Tagespreise zum Zeitpunkt der Auslieferung ab Lager Klimesch Rosen ohne Abzug. Alle durch einen Versand entstandenen Spesen, einschließlich allfälliger Ein- und Ausfuhrabgaben trägt der Käufer Die in Preislisten, Katalogen, der homepage uä. angegebenen Preise ohne nähere Währungsbezeichnung sind solche in Euro. Die angegebenen Preise sind soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt stets freibleibend, excl. sämtlicher Steuern Die angegebenen Preise basieren jeweils auf Kosten zum Zeitpunkt der Drucklegung / Veröffentlichung der Angebote. Sollten sich bis zum Zeitpunkt der Auslieferung Mehrkosten oder der Tagespreis (2.1.) um mehr als XXX % sich verändern, so ist Klimesch Rosen berechtigt, die Preise anzupassen. Dieser Punkt gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. 3. Zahlungsweise: 3.1. Der Kaufpreis samt allfälligen Spesen ist soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart ohne Abzug spätestens bei Auslieferung der Ware fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen Für Zustellungen werden die Kosten gesondert in Rechnung gestellt. Sofern der verrechnete Preis nicht bei Lieferung voll bezahlt wird, ist der Überbringer der Waren berechtigt, diese auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen Klimesch Rosen behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor. Bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Käufer ist Klimesch

2 Rosen berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt auch selbst und ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe geltend zu machen. Insbesondere ermächtigt der Käufer Klimesch Rosen auch zur Wegnahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und anerkennt, daß in der Wegnahme kein Rücktritt vom Vertrag, sondern soweit die Ware überhaupt noch verwertbar ist - lediglich eine Sicherstellung des Liefergegenstandes liegt. Aus einer solchen Wegnahme entstehen für den Käufer keinerlei Schadenersatzansprüche gegen Klimesch Rosen Spätestens binnen 7 Tagen nach Erteilung eines Auftrages sind mindestens 25 % des Auftragswertes anzuzahlen, andernfalls eine Bearbeitung des Auftrages durch Klimesch Rosen unterbleibt. Im Fall eines ungerechtfertigten Vertragsrücktritts durch den Käufer verfällt diese Zahlung als pauschalierter Schadenersatz. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden tatsächlichen Schadens durch Klimesch Rosen bleibt vorbehalten Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann Klimesch Rosen weitere Auslieferungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen verweigern, den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen, jedenfalls Verzugszinsen von 1,5 % pro begonnenem Monat verrechnen, bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder die Rückstellung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gem Punkt 3.3. betreiben, und zusätzlich den Ersatz von Betreibungs- und Einbringungskosten verlangen (für letzteres gilt für Geschäfte mit Verbrauchern das Konsumentenschutzgesetz) Eventuell eingeräumte Rabatte oder Boni gelten nur bei fristgerechter vollständiger Zahlung als gewährt Bei Zahlungsverzug auch für Restbeträge wird für die Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch 75,00 fällig. Diese gelten neben dem Fakturenwert, den Verzugszinsen und sonstigen Kosten bei gerichtlicher Betreibung zusätzlich geschuldet. 4. Gefahrenübergang: 4.1. Nutzung und Gefahr an der Ware gehen mit der Auslieferung ab Lager auf den Käufer über Auch eine Zustellung der Ware durch Klimesch Rosen erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers; jedenfalls gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Vertreter über Es gilt die Vermutung, daß jeder sich im Geschäft des Kunden Aufhältige, der nicht augenscheinlich unternehmensfremd ist, als übernahmeberechtigt. 5. Bestellung, Lieferfrist, Lieferhindernisse, Rücktritt vom Vertrag: 5.1. Klimesch Rosen nimmt Aufträge per Telefon, Telefax oder von Montag bis Sonntag in der Zeit von Uhr bis Uhr entgegen. Die Bestellzeiten können von Klimesch Rosen jederzeit einseitig geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen Die Lieferung erfolgt durch Klimesch Rosen oder einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Die Angabe von Lieferzeiten durch Klimesch

3 Rosen erfolgt annäherungsweise. Bei Nichtannahme von bestellter Ware ist Klimesch Rosen berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie zb frustrierte Transportkosten, neben dem Fakturenbetrag zu verlangen Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkelten. Klimesch Rosen behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von Klimesch Rosen nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht bzw. verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse. Zu den von Klimesch Rosen nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: - Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, - bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten, - Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von Klimesch Rosen), - Verkehrsstörungen, - Aussperrungen und Streiks, - sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt und behördlicher Einschränkung Klimesch Rosen ist in den in Punkt 5.3. genannten Fällen berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist dagegen ein von Klimesch Rosen zu vertretender Lieferverzug trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen Bei teilbaren Leistungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können, ist der Kunde nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern Erklärt der Kunde ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten wollen ("Storno") und stimmt Klimesch Rosen dem schriftlich zu, so hat Klimesch Rosen jedenfalls Anspruch auf 25 % des Kaufpreises als pauschalierter Mindestschadenersatz ("Stornogebühr"). Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden tatsächlichen Schadens durch Klimesch Rosen wird dadurch nicht berührt. Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt abweichend von den Punkten 5.3. und 5.4., daß der Käufer nach Überschreitung der angegebenen Ausliefertermine unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen vom Vertrag zurücktreten kann. 6. Gewährleistung: 6.1. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, daß erkennbare Mangel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel unmittelbar nach Entdeckung der Klimesch Rosen unverzüglich schriftlich unter Vorlage des Originallieferscheines angezeigt werden.

4 6.2. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt Klimesch Rosen erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach Ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb von sechs Wochen ab Reklamation Handelssübliche oder geringfügige, technisch oder durch Lagerung bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, oder Ähnliches stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar Klimesch Rosen haftet nicht für farbliche, und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellter Ware, soweit sich die Abweichung in den Handelssüblichen Grenzen hält Nach begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Tage ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Punkt 4. Der Käufer hat das Vorliegen eines Mangels zu diesem Zeitpunkt zu beweisen Die Punkte 6.1. bis 6.7. gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. 7. Haftung für Schadenersatz: 7.1. Klimesch Rosen haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an der Person Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10% des Auftragswertes begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer ist ausgeschlossen Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 7.2. nicht. 8. Abholung: 8.1. Bei Klimesch Rosen bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 3 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 1 Woche muss vereinbart und EDV-mäßig auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfaßt werden Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat Klimesch Rosen das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages zuzüglich Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der säumige Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr in Höhe von 25 % des Auftragswertes sowie einen allfälligen Mindererlös zu zahlen hat.

5 9. EDV Verarbeitung von Kundendaten: 9.1. Der Käufer stimmt zu, daß die im Kaufvertrag angeführten Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet. 10. Sonstiges: Mündliche Erklärungen oder Zusagen der Mitarbeiter von Klimesch Rosen, insbesondere über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar; sie sind nur dann wirksam, wenn sie von Klimesch Rosen schriftlich bestätigt werden Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Klimesch Rosen behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Klimesch Rosen wirksam werden Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien Die geschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Für Geschäfte mit Verbrauchern Im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt nicht. Punkt 10.6 gilt mit der Einschränkung, daß unter den Bedingungen des Art 5 des Europäischen Vertragsstatutübereinkommens besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.