Gewährung von Sonderurlauben durch Schulleiter/Schulleiterinnen (BS/LFS, IVa-300/ )

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1 3 Gewährung von Sonderurlauben durch Schulleiter/Schulleiterinnen (BS/LFS, IVa-300/ ) 1 Inhalt und Umfang der Kompetenz des Schulleiters/der Schulleiterin Gemäß 2 Abs. 2 lit. b des Tiroler Lehrer-Diensthoheitsgesetzes 2014 TLDHG 2014 ist der Schulleiter/die Schulleiterin zur Gewährung eines Sonderurlaubes im Ausmaß von höchstens drei Schultagen zuständig. Bei Gewährung eines mehrtägigen (höchstens dreitägigen) Sonderurlaubes möge beachtet werden, dass ein durchgehender (ununterbrochener) Sonderurlaub nicht nur dann vorliegt, wenn die Schultage, für die eine Beurlaubung ausgesprochen werden soll, unmittelbar aufeinander folgen, sondern auch dann, wenn dazwischen schulfreie Tage ( Sonn- und Feiertage, für schulfrei erklärte Tage, etc.) eingestreut sind. Umfasst ein Sonderurlaub (unter Ausschluss der schulfreien Tage) mehr als drei Tage, ist die Landesregierung zur Urlaubsgewährung zuständig. Beispiel: Fünftagewoche. Der Lehrer beantragt einen Sonderurlaub für Donnerstag und Freitag sowie für Montag und Dienstag der darauf folgenden Woche. Für die Beurlaubung ist die Landesregierung zuständig, da es sich um einen durchgehenden, vier Schultage umfassenden Sonderurlaub handelt. Würde der Lehrer für Mittwoch und Donnerstag sowie für Dienstag und Mittwoch der darauf folgenden Woche um Gewährung eines Sonderurlaubes ansuchen, lägen zwei Urlaubsansuchen (für jeweils zwei Schultage) vor, über die der Schulleiter zu entscheiden hätte. Schulfreie Tage können - wie vorhin ausgeführt - zwar in einem Sonderurlaub miteingeschlossen sein. Sie dürfen aber nicht am Beginn oder am Ende des Sonderurlaubes liegen (Achtung: Tage, die nur für dir betreffende Lehrperson unterrichtsfrei sind, gelten nicht als schulfreie Tage; derartige Tage können sohin erster bzw. letzter Tag eines Sonderurlaubes sein - dies wegen der immerhin vorhandene Möglichkeit, an solchen Tagen zur Supplierung herangezogen zu werden). Beispiel: Fünftagewoche. Ein Lehrer, der an eine Schule in einem anderen Bezirk versetzt wurde, möchte von Donnerstag bis einschl. Samstag sein Übersiedlungsgut in den neuen Wohnort befördern. Die Beurlaubung hat für den Donnerstag und den Freitag zu erfolgen - und zwar für den Freitag auch dann, wenn dieser beispielsweise der unterrichtsfreie Tag des Lehrers wäre. Die für pragmatisierte Lehrpersonen geltende Rechtsgrundlage für die Gewährung eines Sonderurlaubes ist der 57 des LDG 1984 ( 64 des LLDG 1985). Danach kann der Lehrkraft auf ihr Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen, zur Fortbildung oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Gewährung von Sonderurlauben - mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter des Sonderurlaubes - ein strenger Maßstab anzulegen, weil andernfalls allzu leicht eine gleichheitswidrige Begünstigung von einzelnen Lehrkräften eintre- 1

2 ten kann (vgl. dazu insbesondere das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom , Zl. 83/12/0015). Im Hinblick auf die Tatsache, dass Sonderurlaube einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Planstellenverbrauch zeitigen (bei weiterlaufendem Bezug der/des Abwesenden fallen Vertretungskosten an), dürfen Sonderurlaube ab dem Schuljahr 2007/08 nur noch in folgenden Fällen und in dem im Folgenden näher bezeichneten Ausmaß gewährt werden: Verehelichung Verehelichung von Geschwistern oder eigenen Kindern, silberne Hochzeit des Landeslehrers/der Landeslehrerin, silberne oder goldene Hochzeit der Eltern Geburt eines Kindes (nur für männliche Landeslehrer) Tod des Ehegatten/der Ehegattin Tod von Eltern (leiblichen oder Stiefeltern), Kindern (auch Stief-, Wahl- und Pflegekindern), Geschwistern, Schwiegereltern und Großeltern Tod von anderen Familienangehörigen, sofern sie im gemeinsamen Haushalt lebten Übersiedlung innerhalb des Dienst- bzw. Wohnortes Übersiedlung in einen anderen Wohnort anlässlich der Versetzung in einen anderen Dienstort bis zu 3 Tage 1 Tag bis zu 3 Tage bis zu 3 Tage bis zu 2 Tage bis zu 2 Tage 1 Tag bis zu 3 Tage Bei der Urlaubsbewilligung ist zu beachten, dass nicht in jedem Fall das angegebene Höchstausmaß zu bewilligen ist, sondern dass es auf die im Einzelfall erforderliche Zeit ankommt. Die Gewährung von Sonderurlauben über die beschriebenen Anlässe hinaus ist nur nach Herstellung des Einvernehmens mit der Abteilung Bildung möglich. Die Zustimmung der Abteilung Bildung kommt im Einzelfall in Betracht, wenn die Abwägung dienstlicher mit öffentlichen und privaten Interessen die Gewährung vertretbar erscheinen lässt und die Möglichkeit eines Diensttausches nicht besteht. Die Abteilung Bildung hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles der Gewährung von Sonderurlaub im geringst möglichen Ausmaß z.b. - für die Teilnahme an einem Kurs der Landesfeuerwehrschule, - Ausbildung zum Notfallsanitäter, - Schulung im Rahmen der Tätigkeit für eine gemeinnützige Einrichtung wie das Rote Kreuz, - Teilnahme an der Sponsion eines Kindes, - Lehrer-Zusatzausbildung, deren Terminierung nicht ausschließlich an dienstfreien Tagen möglich war, - Teilnahme an Schulungen für Gewerkschaftsfunktionäre zugestimmt. Davon abgesehen kommt als Möglichkeit, einen oder mehrere (maximal drei) unterrichtsfreie Tage zu erwirken, die Anordnung eines Stundentausches in Betracht (bei einem Stundentausch entstehen keine Mehrkosten, weil die entfallenden Unterrichtsstunden einzubringen sind). Sollte ein Stundentausch nicht bewerkstelligt werden können, kann die Gewährung eines (unbezahlten) Karenzurlaubes bei der Landesregierung beantragt werden. Die Schulleiter/Schulleiterinnen sind ermächtigt, auch Vertragslehrpersonen einen Sonderurlaub zu gewähren (siehe für Vertragslehrpersonen im Entlohnungsschema pd 2 Abs. 4 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966 bzw. 2 Abs. 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes i.v.m. 29a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und für alle anderen Vertragslehr- 2

3 personen 26 Abs. 1 lit. a des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966 bzw. 27 Abs. 1 lit. a des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes i.v.m. 29a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948). In Bezug auf solche Sonderurlaube gelten die obigen Ausführungen sinngemäß. Alle Anträge auf Gewährung eines Sonderurlaubes müssen von den Lehrkräften in schriftlicher Form gestellt und von den Schulleitern/Schulleiterinnen in schriftlicher Form erledigt werden (siehe dazu die Erledigungsmuster unter den Punkten 3 bis 5). Dies gilt unabhängig davon, ob das Ansuchen von einer pragmatisierten Lehrkraft oder von einer Vertragslehrperson gestellt wurde. Des Weiteren sind die schriftlichen Erledigungen den betroffenen Lehrkräften zuzustellen (zu übergeben). Bei pragmatisierten Lehrkräften sind zusätzlich die in Punkt 2 angeführten Besonderheiten zu berücksichtigen. Sämtliche gewährten Sonderurlaube müssen dem Amt der Landesregierung bekannt gegeben werden. Wenn der Schulleiter/die Schulleiterin selbst einen Sonderurlaub benötigt, muss er/sie diesen in jedem Fall, d. h. auch dann, wenn der Sonderurlaub nicht mehr als drei Tage umfassen soll, bei der Landesregierung beantragen. Schulleiter/Schulleiterinnen dürfen sich selbst - wegen Befangenheit - keinen Sonderurlaub gewähren. 2. Besonderheiten im Verfahren zur Entscheidung über Sonderurlaubsansuchen von pragmatisierten Lehrkräften - Verwaltungsgerichtsbarkeit Alle Bescheide, mit denen über Anträge von pragmatisierten Lehrkräften auf Gewährung eines Sonderurlaubes abgesprochen wird, können direkt beim Landesverwaltungsgericht in Innsbruck bekämpft werden. Das gilt auch für entsprechende, von Schulleiter/Schulleiterinnen erlassene Bescheide. Das Landesverwaltungsgericht wird jeden bekämpften Bescheid einer strengen Prüfung unterziehen. Nur bei Bescheiden, die allen rechtlichen Anforderungen (insbesondere auch allen verfahrensrechtlichen Regelungen) zur Gänze genügen, kann erwartet werden, dass sie vor dem Landesverwaltungsgericht Bestand haben. Um zu gewährleisten, dass Schulleiterentscheidungen eine möglichst hohe Bestandskraft zukommt, wird gebeten, wie folgt vorzugehen: 2.1. Alle Anträge von pragmatisierten Lehrkräften auf Genehmigung eines Sonderurlaubes sind mit schriftlichem Bescheid zu erledigen. Die Erledigung hat unter Verwendung der in Punkt 3 enthaltenen Musterbescheide zu erfolgen Falls gegen einen erlassenen Bescheid eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben wird, sind alle Unterlagen (insbesondere der Antrag der Lehrkraft, der Bescheid sowie die Beschwerde) unverzüglich der Landesregierung zu übermitteln. Die Landesregierung wird daraufhin prüfen, ob der Bescheid vor dem Landesverwaltungsgericht Bestand haben kann und das Ergebnis der Prüfung dem/der zuständigen Schulleiter/Schulleiterin bekannt geben a) Hat die Prüfung ergeben, dass der Bescheid in rechtlicher Hinsicht einwandfrei ist, hat der/die zuständige Schulleiter/Schulleiterin die Akten sofort dem Landesverwaltungsgericht zu übermitteln. 3

4 b) Wenn Zweifel daran bestehen, dass der Bescheid den verwaltungsgerichtlichen Maßstäben entspricht, wird die Landesregierung eine Beschwerdevorentscheidung konzipieren und sie dem/der für Entscheidung zuständigen Schulleiter/Schulleiterin übermitteln. Anschließend ist unter Verwendung der von der Landesregierung übersandten Beschwerdevorentscheidung neuerlich über den Antrag der Lehrkraft zu entscheiden. Sollte gegen die Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag an das Landesverwaltungsgericht gestellt werden, ist dieser Vorlageantrag samt dem gesamten Akt unverzüglich dem Landesverwaltungsgericht zu übersenden. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. 4

5 3. Bescheidmuster für pragmatisierte Lehrpersonen 3.1 Bescheidmuster - Sonderurlaub/Gewährung Betreff: Sonderurlaub; Gewährung Bescheid Der Schulleiter/Die Schulleiterin der gewährt Ihnen auf Ihr Ansuchen vom zum Zwecke nach 57 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984/ 64 Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LLDG 1985 einen Sonderurlaub in der Dauer vom bis Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Erlassung des Bescheides beim Leiter/bei der Leiterin Ihrer Stammschule schriftlich einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen. Die Beschwerde kann auch mit Telefax, telegraphisch, fernschriftlich oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingebracht werden*). Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. In der Beschwerde kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht beantragt werden. Begründung Die Begründung entfällt gemäß 58 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes AVG. *) Stehen an der Schule nicht für alle für den Empfang von Beschwerden erforderlichen Geräte zu Verfügung, darf auf die davon betroffenen Formen der Einbringung nicht hingewiesen werden. 5

6 3.2 Bescheidmuster - Sonderurlaub/Ablehnung Betreff: Sonderurlaub; Ablehnung Bescheid Der Schulleiter/Die Schulleiterin der weist Ihren Antrag vom auf Gewährung eines Sonderurlaubes in der Zeit vom bis einschließlich gemäß 57 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984/ 64 Abs. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LLDG 1985 ab. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Erlassung des Bescheides beim Leiter/bei der Leiterin Ihrer Stammschule schriftlich einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen. Die Beschwerde kann auch mit Telefax, telegraphisch, fernschriftlich oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingebracht werden*). Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. In der Beschwerde kann die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht beantragt werden. Begründung (...) *) Stehen an der Schule nicht für alle für den Empfang von Beschwerden erforderlichen Geräte zu Verfügung, darf auf die davon betroffenen Formen der Einbringung nicht hingewiesen werden. 6

7 4. Musterschreiben betreffend Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L oder II L 4.1 Musterschreiben - Sonderurlaub/Gewährung Betreff: Sonderurlaub; Gewährung Der Schulleiter/Die Schulleiterin der gewährt Ihnen auf Ihr Ansuchen vom zum Zwecke nach 26 Abs. 1 lit. a des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966/ 27 Abs. 1 lit. a des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes i.v.m. 29a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 einen Sonderurlaub in der Zeit vom bis einschließlich 4.2 Musterschreiben - Sonderurlaub/Ablehnung Betreff: Sonderurlaub; Ablehnung Der Schulleiter/Die Schulleiterin der weist Ihren Antrag vom auf Gewährung eines Sonderurlaubes in der Zeit vom bis einschließlich nach 26 Abs. 1 lit. a des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966/ 27 Abs. 1 lit. a des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes i.v.m. 29a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ab. Begründung 7

8 5. Musterschreiben betreffend Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas pd 5.1 Musterschreiben - Sonderurlaub/Gewährung Betreff: Sonderurlaub; Gewährung Der Schulleiter/Die Schulleiterin der gewährt Ihnen auf Ihr Ansuchen vom zum Zwecke nach 2 Abs. 4 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966/ 2 Abs. 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes i.v.m. 29a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 einen Sonderurlaub in der Zeit vom bis einschließlich 5.2 Musterschreiben - Sonderurlaub/Ablehnung Betreff: Sonderurlaub; Ablehnung Der Schulleiter/Die Schulleiterin der weist Ihren Antrag vom auf Gewährung eines Sonderurlaubes in der Zeit vom bis einschließlich nach 2 Abs. 4 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966/ 2 Abs. 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes i.v.m. 29a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ab. Begründung 8