Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland 2015

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1 Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, Berlin Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland 2015 Carl Waßmuth Gemeingut in BürgerInnenhand Mitglied des Vorstands, Experte für Infrastruktur Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

2 Studie: Aktuelle Entwicklungen bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland mit besonderem Fokus Bundesfernstraßen Katja Thiele, Carl Waßmuth, 2016 Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

3 Privatisierung in fünf Schritten 1. Vorbereitung durch begleitende Gesetze (bereits erfolgt) 2. Zentralisierung und weitgehende Abkoppelung der BFG von der parlamentarischen und auch allgemeinen öffentlichen Kontrolle (Grundgesetzänderung) 3. dann ausgeweitete Kreditaufnahme 4. dann die Durchführung von (deutlich) mehr ÖPP 5. dann auch noch möglich: spätere Teilprivatisierung Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

4 Vorbereitung durch begleitende Gesetze Änderung der Anlageverordnung, Einschränkung des Konzernverbots - Einführung Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) - Änderung Kraftfahrzeugsteuergesetz (Entlastung vor Doppelbelastung durch Infrastrukturabgabe) - deutliche Mittelerhöhung zur Verwaltung durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) Lockerung des Vergaberechts für sogenannte öffentlichöffentliche Partnerschaften (ÖÖP ) im Entwurf für ein Vergaberechtsmodernisierungsgesetz Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

5 Gesetzesvorhaben Nachbesserungen zur europäische Versicherungsregulierung»Solvency II«, insbesondere zur Absenkung des mindestens geforderten Eigenkapitals Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

6 Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) und Privatisierung? Offiziell will keiner privatisieren: Für eine offene und transparente Reformdiskussion und gegen eine Privatisierung von Bundeseigentum auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft * + Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen als öffentliches Eigentum wird es mit uns, auch teilweise, nicht geben. (SPD 2015) Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

7 BFG und Privatisierung Die Haushalts-, Wirtschafts- und Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion machen * + deutlich, dass eine Privatisierung öffentlichen Eigentums und Übertragung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an private Geldgeber auf den eindeutigen Widerstand der SPD- Bundestagsfraktion stoßen wird. * + Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind für uns unverrückbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. (SPD 2015) Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

8 BFG und Privatisierung Versicherungswirtschaft und Bauindustrie: Ausdrücklich betonen die Verbände, dass eine Beteiligung von Investoren nicht in einer Privatisierung der Infrastruktur münden soll. Diese soll öffentlich bleiben (HDB und GDV 2015) Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

9 BFG und Privatisierung unabhängig davon, ob die öffentliche Hand ein Projekt in Eigenregie umsetzt oder mittels öffentlichprivater Partnerschaften (ÖPP). (HDB und GDV 2015) Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

10 BFG und Privatisierung "Bei der Ausgestaltung sollte allerdings klar sein, dass die Politik weiterhin die Richtung vorgibt und der Einfluss des Bundes gewahrt bleibt", betont HDB-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper. Eine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft lehnen GDV und HDB ab. Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. (HDB und GDV 2015) Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

11 Keiner will Privatisierung aber viele wollen privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen "Öffentlich-private Partnerschaften haben sich bewährt. Alle bisherigen Projekte waren im Kosten- und Zeitrahmen, Mehrkosten gab es nicht" (HDB und GDV 2015) Bundesrechnungshof 2014 und 2016: Mehrkosten von 1,4 Mrd. Euro in nur 5 Projekten Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

12 ÖPP und Privatisierung privates Kapital: Im Rahmen der Finanzierung der Verkehrsinvestitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln und Mauteinnahmen sollten zugleich als Alternative zur Beschaffung mit Hilfe von ÖPP die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die neue Institution in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen kann. Ziel ist es, die Verteilung der Investitionen auf der Zeitachse zu optimieren und künftig so auf ÖPP verzichten zu können. (SPD 2015) Wer kein ÖPP möchte, sollte ÖPP ausschließen! Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

13 Begründung 2014 Investitionsstau + Schuldenbremse: privates Kapital einbeziehen Nutzerfinanzierung ausweiten ( Finanzierungskreislauf Straße ) Beide Forderungen: Fratzscher-Kommission 2015 Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

14 Nutzerfinanzierung und Rendite»Bei der (Preis-)Regulierung durch die Regulierungsbehörde sollten die Fremdkapitalkosten anerkannt werden. Bei den Mauteinnahmen sollte, wie oben dargestellt, das Kostendeckungsprinzip gelten, wobei eine Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals berücksichtigt werden könnte. Damit wäre ein Ansatzpunkt für die Berechnung einer (Eigenkapital-)Rendite für das private Kapital gefunden. «(Fratzscher-Kommission 2015) Die Regulierungsbehörde würde gemäß den Vorschlägen der Fratzscher- Kommission anerkennen, dass Auto Fahrenden der höhere Preis durch die Renditeansprüche der privaten Eigen- und Fremdkapitalgeber abverlangt werden darf wie hoch auch immer der sein mag? Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

15 Schattenhaushalte Die zu gründende Infrastrukturgesellschaft wird so ausgestaltet, dass kein Schattenhaushalt besteht. (BMVI 2015) Aber leider: Schattenhaushalt ist nicht definiert Fällt darunter: Maastricht-Kriterien umgehen? (= ASFINAG) Schuldenbremse umgehen (= ÖPP gemäß BRH)? Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

16 Risikoübertragung? ÖPP-Projekte sind, soweit sie von Rating-Agenturen bewertet werden, im Durchschnitt hochriskant. Die europäische PPP-Agentur EPEC stellte fest:»the typical PPP project is structured to achieve a BB+ or BBB- rating * + (EPEC 2012) Hohes Risiko rechtfertigt hohe Rendite? Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

17 Rendite Welche Rendite erwartet die Allianz von Investitionen in Autobahnen? Dazu Markus Faulhaber, Chef der Allianz Lebensversicherung:»Das hängt vom Risiko ab. Wenn wir Eigenkapital einsetzen, erwarten wir schon etwa sieben Prozent, bei riskanteren Investments auch mehr«(jahberg 2014). Unbeliebte Aussage!-->Wechsel in der Begründung 2015/2016: Reform der Auftragsverwaltung! (aber weiter die Forderungen der Fratzscher-Kommission erfüllen) Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

18 Rechtsformen einer BFG - Bundesoberbehörde oder - Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder - Aktiengesellschaft (AG) oder - GmbH? Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

19 Rechtsformen einer BFG Bundesoberbehörde fordert aus der Politik derzeit niemand (Warum?) Aktiengesellschaft (AG) wird mit Verweis auf die DB AG abgelehnt Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)? Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

20 AöR als Forderung Der Bund gründet eine bundeseigene Institution, die als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert ist (SPD 2015) Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

21 Was kann man mit einer AöR machen? Weisungsausschuss Berliner Wasserbetriebe: Beschlüsse nach Mehrheit der Mitglieder 5 Mitglieder, davon 3 vom Land Berlin, 1 Mitglied von den Investoren, 1 Mitglied von den Arbeitnehmern Beschließt Zustimmungen von Weisungen der Holding an den Vorstand Beschließt Zustimmungen von Verlangen der Holding auf Abberufung Aufsichtsräten hat von nie getagt Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

22 Länder schließen AöR aus Szenarien-Bericht der Bodewig-II-Kommission "Nach derzeitigem Kenntnisstand gehen die weiteren Annahmen davon aus, dass die Gesellschaft in Form einer GmbH ausgebildet wird, da Alternativen wie eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine Aktiengesellschaft, gemäß eines ersten Rechtsgutachtens, wohl nicht in Frage kommen." (Bodewig 2015) Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

23 Rechtsformen einer BFG: GmbH Übrig bleibt die GmbH: Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer Gesellschaft in der Form einer GmbH. (BMVI 2015) Analog DEGES? Analog VIFG? Dazu die Gewerkschaften: Die bisherigen Infrastrukturgesellschaften (DEGES und VIFG) sind zu evaluieren. Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

24 Personalabbau bei formeller Privatisierung DB AG 1994: MitarbeiterInnen DB AG 1998: MitarbeiterInnen Reduktion um , d.h. über 30 Prozent in nur vier Jahren! Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

25 Pensionen Insgesamt können alle aus der Personalübernahme begründeten Konsequenzen (Pensionsrückstellungen, Rekrutierungskosten für neues Personal, Ausgleichzahlungen weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen u.ä.) allerdings erst nach Vorlage konkreterer Umsetzungspläne durch den Bund abschließend beurteilt werden." (Bodewig 2015) Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

26 Pensionen bei formeller Privatisierung Bahnreform: Seit 1994 erfolgte durch den Bund die Übernahme von Pensions- und Ausgleichszahlenzahlungen von ca. 100 Milliarden Euro Post / Telekom: So wird der Bund bis 2076 rund 550 Milliarden Euro Witwen-, Waisen- und sonstige Renten für die ehemaligen Beamten des Gelben Riesen zahlen. (Engartner 2014) Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

27 Netzbewirtschaftung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen? Ferner soll die Netzbewirtschaftung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen, wodurch Effizienzvorteile realisiert werden. (BMWI 2015) z.b. Restwertbetrachtung! Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

28 Restwertbetrachtung Einigkeit [zwischen dem BRH und dem BMVI] besteht darüber, dass es derzeit kein hinreichend gesichertes Verfahren gibt, um den Restwert einer Straße am Ende der [ÖPP-+ Vertragslaufzeit zu bestimmen (BRH und BMVI 2015). Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

29 Bodewig-II-Szenarien Szenario 1 : nahe an den Forderungen der Beschäftigten sowie an früheren Anregungen des Bundesrechnungshofs. Szenario 3: bildet weitgehend den Vorschlag der Fratzscher-Kommission ab Szenario 2: Kapitalsammelstelle (aber Vorschlag kaum ausgearbeitet: genaue Konstruktion letztendlich im Zuge weiterer Verhandlungen ) möglich: ebenfalls Vorschlag der Fratzscher-Kommission, nur auf Raten Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

30 Organisationsmodelle Zwischenfazit Was bisher an Modellen vorgelegt wurde, erlaubt nur eine sehr allgemeine Diskussion. Soll eine Grundgesetzänderung auf dieser vagen Basis beschlossen werden? Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

31 Mittelherkunft Finanzierungsstruktur Organisationsstruktur Prozessablauf Bodewig-II-Szenarien: Wertung Vergleich der Szenarien Bodewig Bund Optimierungspotential Länder Dritte Übertragbarkeit auf andere Baulasträger auf Netze Zeitgewinn Kostenersparung Steuerzahler/Nutzer Vermeidung von Doppelstrukturen Einbindung privater/dritter Effizienzgewinne BAB Effizienzgewinne Gesamtnetz Vermeidung personalwirtschaftlicher Lasten Beteiligung der Länder 5 4 (1) Grundgesetzänderung nicht erforderlich Refinanzierungsstruktur parlamentarische Kontrolle Vermeidung von Schattenhaushalten 5 (3) 1 gleichberechtigte Finanzierung BAB und BStr auskömmliche Mittelbereitstellung BAB auskömmliche Mittelbereitstellung Gesamtnetz passgenaue Mittelverfügbarkeit BAB passgenaue Mittelverfügbarkeit Gesamtnetz Szenario 1: 59 Punkte Szenario 2: 77 Punkte Szenario 3: 49 Punkte (Bodewig 2015) Privatisierungsentwicklungen: Summen Fokus Bundesfernstraßen * 49Gemeingut in BürgerInnenhand * Mögliche Gesamtpunktzahl: 110 davon erreicht: 54 % 70 % 45 %

32 Mögliche Strategien der Länder? Es kann für politische AkteurInnen attraktiv sein,einen Kompromiss anbieten, der das Potential birgt, mit später zu treffenden und weniger intensiv (und kontrovers) diskutierten Entscheidungen nahe an die eigene Position zu gelangen ( trojanischer Kompromissvorschlag ). Länder bisher: kritisch bis ablehnend Die drei Ministerien haben vermutlich weniger Schwierigkeiten Szenario 2 zu akzeptieren als z.b. die Landesparlamente. Intention der AutorInnen des Bodewig-2-Szenarien-Berichts und die tatsächlichen Interessen der Länder fallen hier womöglich auseinander. Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

33 Quellen Bodewig (2015): Szenarien-Bericht der Kommission»Bau und Unterhalt des Verkehrsnetzes«, Engartner, Tim (2014) Der große Postraub, Die Privatisierung der Bundespost und ihre Folge, Postraub_Blaetter_I_2014.pdf HBB und GDV (2015): Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (2015): Gemeinsame Pressemitteilung Versicherungswirt-schaft und Bauindustrie zu den Beratungen des Bundes zur Umsetzung der Vorschläge der Fratzscher-Kommission, Online: (letzter Zugriff: ). SPD (2015): Positionspapier: Eine Reform der Auftragsverwaltung für die Fernstraßen des Bundes ist notwendig, von Sören Bartol, MdB, Bettina Hagedorn, MdB, Sebastian Hartmann, MdB, Johannes Kahrs, MdB, Kirsten Lühmann, MdB, Johann Saathoff, MdB und Bernd Westphal, MdB, Entwurf vom Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Mehr Informationen unter: Privatisierungsentwicklungen: Fokus Bundesfernstraßen * Gemeingut in BürgerInnenhand *