Prof. E.h. Kurt Bodewig Bundesminister a.d. Vorsitzender der Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung

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1 Prof. E.h. Kurt Bodewig Bundesminister a.d. Vorsitzender der Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung InfrastrukturDialog Verkehrsausschuss Düsseldorf, Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Einstimmiger Beschluss Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Sonder- Verkehrsministerkonferenz der Länder am 2. Oktober 2013 (einstimmiger Beschluss) Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Beschlussdokument Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Präambel Grundsätze des Beschlussvorschlages: Sicherstellung einer dauerhaften, verlässlichen und zukunftsfähigen Finanzierung für alle Verkehrsträger und alle staatlichen Ebenen, nachhaltig im Sinne von Ökonomie, Ökologie, Sozialverträglichkeit und Sicherheit, rationaler, transparenter, wirtschaftlicher und effizienter Mitteleinsatz. 1)Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur und nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Analyse der Situation Defizit i.h.v. 7,2 Milliarden Euro pro Jahr (alle Netze alle Ebenen, zusätzlich: Wegfall GVFG und Entflechtungsgesetz 2019, Regionalisierungsmittelgesetz 2014, Berücksichtigung der Schuldenbremse Bund 2016 und Länder 2020.

2 2) Erhalt vor Neubau Paradigmenwechsel unterschiedliche Finanzierungsstrukturen, keine Absage an Aus- und Neubau. Im Koalitionsvertrag enthalten 3) Dringender Nachholbedarf Nachholbedarf bei allen Verkehrsträgern: Straße, Schiene, inkl. NE- Bahnen, Wasserstraße, Ingenieurbauwerke, daher umgehende Sicherung von Haushaltsmitteln, mindestens 38,5 Milliarden Euro insgesamt (in den kommenden 15 Jahren). Im Koalitionsvertrag nicht enthalten 6) Anreizsysteme für eine bedarfsgerechte Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur Schneller, wirtschaftlicher, sparsamer, im KV enthalten Motivation zu Zeit- und Kosteneinsparungen, LUFV. 7) Rechtssicherheit Rechtliche Absicherung der Anreizsysteme, Finanzierungsstrukturen und Finanzierungsinstrumente durch Bundesregierung und Deutschen Bundestag 8) Pilotprojekte und Best Practice Bundesweite Erprobung der Strukturen, Strategien und Optionen, gemeinsame Auswertung mit dem Bund, Nutzung von Erfahrungen bei der Umsetzung.

3 9) Schrittweise Sicherung der Finanzierung Geeignete Finanzierungsoptionen, gekoppelt an Planungskostenbeteiligung und ausreichende Personalausstattung. nur bei DB 1. Überjährige und zugriffssichere Bindung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für Nachholbedarf, 2. weitere Mittel für Erhalt und Betrieb. 10) Strukturen Nutzung von Fonds, Sondervermögen, Infrastrukturkonten, im KV unkonkrete Formulierung Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle, Erreichung von Effizienzgewinnen von bis zu 10%. 11) Begleitgremien 1. Einrichtung einer Steuerungsgruppe aus Bund und Ländern, 2. Clearingstelle. Keine Aussage im KV, aber Forderung der Länder z.b. BW, NRW, 12) Kommunale Finanzen für Infrastruktur Nachfolgeregelung Entflechtungsmittel, im KV (FöKo III bis 2019?) Nachfolgeregelung GVFG, im KV enthalten à beides bis spätestens 2015 und über 2019 hinaus im KV (FöKo III bis 2019?) Einsatz der Mittel auch für Erhalt und Sanierung. 13. Regionalisierungsmittel Zur Finanzierung des ÖPNV bedarf es einer angepassten Mittelausstattung, höheren Dynamisierung. Für den SPNV muss eine Lösung im Laufe des Jahres 2014 geschaffen werden. Im KV Ausgestaltung im KV FöKo III bis 2019

4 14) Finanzierung weitere 2,7 Milliarden Euro HH- Mittel in Sondervermögen (38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre, preisindiziert 40 Mrd. ), zusätzlich % Mrd. (1,25 Mrd. p. a.) für Erhaltung kein Modell Stufenplan (folgende Grafik), Reduzierung der laufenden Unterfinanzierungslücke durch weitere 2,3 Milliarden Euro bis Ende der 18.Wahlperiode (Schließung der Lücke bis 2019), Nutzerfinanzierungsoptionen: Ausweitung Lkw- Maut auf Bundesstraßen, im KV enthalten Ausweitung Lkw- Maut auf das nachgeordnete Netz, eine evtl. Pkw- Maut ist auf Rechtskonformität zu prüfen. im KV enthalten

5 Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD: 5 Mrd. zusätzliche Investitionsmittel für Verkehrsinfrastrukturdes Bundes aus Steuern in der Legislaturperiode (11 Mrd. in der AG 8 ) Zusätzl. LKW- Mauteinnahmen von jährlich 2,3 Mrd. bis 2017 Maut für nicht in D zugelassene PKWs Überjährige Finanzierung (HH- Lösung nahe Fonds- Struktur) Sonderprogramme für die Verkehrsträger Dividende DB NetzAG ins Netz reinvestieren Unmittebare Fortführung LuFV Schiene II) Wettbewerbsneutrales einheitliches Gebührensystem Wasserstraßen, Anpassung NOK- Gebühren Maßnahmen zum Infrastrukturausbau Paradigmenwechsel Erhalt vor Neubau BVWP 2015: (80 % der Ausbauvorhaben für Bahnknoten, Lückenschlüsse, Netzstrukturergänzungen Internationale Verpflichtungen) PPP: transparent, wirtschaftlich, mittelstandsfreundlich auszurichten Konzept intelligente Verkehrsinfrastruktur Zweijähriger transparenter Infrastrukturbericht Anreize bei Ausschreibungen(Bonus- Malus- System) DB: sachgerechter Planungsvorrat, Effiziente und schnelle Planfeststellungsverfahren DB: sachgerechter Planungsvorrat, Effiziente und schnelle Planfeststellungsverfahren NE- Bahn- Infrastruktur Güterverkehr ÖPNV: Unterstützung für Länder und Kommunen: GVFG Bund, Regionalisierungsmittel (ab 2019 in Bund- Länder- Kommission zu regeln) Bekenntnis zu ÖPNV- Förderung Nationales Hafenkonzept auf Basis BVWP 2015 trimodal Binnenwasserstraßen: NOK als Priorität

6 Stakeholder Beteiligung Wirtschaft und Gewerkschaften - Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) - Hauptverband der Deutschen Bauindustrie - Verband der Automobilindustrie (VDA) - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - Deutsches Verkehrsforum - Deutsche Industrie- u. Handelskammer (DIHK) - Straße / Logistik - Allgemeiner Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) - Bundesvereinigung Logistik (BVL) - Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) - Pro Mobilität Deutsche Automobilclubs (ACE, ADAC) Schiene - Bundesarbeitsgemeinschaft SPNV - Verband der Bahnindustrie (VDB) - DB AG - Allianz pro Schiene - Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Kommunen / ÖPNV - Deutscher Landkreistag (DLT) - Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) - Deutscher Städtetag (DST) - Deutsche Institut für Urbanistik (DIfU) - Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) - Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer Wasserstraße - Bundesverband der deutschen Binnenschifffahrt (BDB) - Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) - Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) Fonds - Bundespräsident a.d. Moritz Leuenberger (CH) Umwelt - Präsident Umweltbundesamt (UBA) - Technische Systeme