Input für Workshop Das europäische Sozialmodell ausbauen: Die Rolle öffentlicher Dienstleistungen

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Nicolas Lange
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1 Input für Workshop Das europäische Sozialmodell ausbauen: Die Rolle öffentlicher Dienstleistungen Tagung Rückkehr des Öffentlichen: Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur Liberalisierungspolitik der EU in Wien, AK Wien und Renner-Institut 1

2 Wichtige Herausforderungen 1. Ausdünnung öffentlicher Haushalte 2. Änderung des juristischen Rahmens zur Schaffung eines Marktes in der öffentlichen Daseinsvorsorge (Öffentliche Auftragsvergabe und Konzessionen) 3. Politische Anreize für Öffentlich-private Partnerschaften 4. Rekommunalisierungen manchmal einfacher gesagt als getan 5. Hauptsächliches gewerkschaftliches Anliegen: Sicherung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten 2

3 1. Ausdünnung öffentlicher Haushalte Steuerdumpingsystem EU: Einstimmigkeitserfordernis Nationale Steuerreformen: in Deutschland jährliche Mindereinnahmen von 50 Milliarden Euro Insbesondere klamme Haushaltslage in den Kommunen und Regionen Europäischer Fiskalpakt und nationale Schuldenbremsen Europäische Wirtschaftsregierung unter demokratischer Kontrolle Fallen des Einstimmigkeitsprinzips zu Steuerfragen in EU Schaffung neuer öffentlicher Einnahmequellen: FTT, Vermögensteuer, Anhebung Spitzensteuersätze, zinslose Zukunftsanleihe 3

4 2. Änderung des juristischen Rahmens zur Schaffung eines Marktes in der öffentlichen Daseinsvorsorge (Öffentliche Auftragsvergabe und Konzessionen) Ziel EU-Kommission: Schaffung eines Marktes (level playing field), neue Möglichkeiten Lissabonner Vertrag für öffentliche Daseinsvorsorge werden nicht genutzt Rechtsunsicherheiten für klare und anspruchsvolle soziale und ökologische Regeln, insb. bei Tariftreue Konzessionen: Neue Integration von Dienstleistungskonzessionen in EU-Sekundärrecht Erleichterung des Klageweges und damit Gefahr der Verunsicherung der öffentlichen Auftraggeber Ablehnung der Konzessionsrichtlinie Anspruchsvolle und verbindliche soziale Regeln, insb. zur Tariftreue 4

5 3. Politische Anreize für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Binnenmarktakte von 2010 hat als einen der Schwerpunkte Förderung von ÖPP Auch Ziel der Vorschläge zu Konzessionen Neuester Ansatz: Projektbonds zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, insb. im Verkehrsbereich Problematische EUROSTAT-Verschuldungsregeln Neue öffentliche Einnahmequellen Änderung Verschuldungsregeln: gleiche Verschuldungsregeln für ÖPP und klassische öffentliche Auftragsvergabe Zukunftsinvestitionen außerhalb der Verschuldungsgrenzen 5

6 4. Rekommunalisierungen Viele Kommunen wollen wegen knapper Haushaltsmittel weiter privatisieren Viele Kommunen, die privatisiert haben, wollen rekommunalisieren Problem (z.b. Berliner Wasserbetriebe): private Anteilseigner wollen Ertragswert sichern (oftmals auf Basis unfairer Verträge) Wichtigkeit von Zukunftsinvestitionen Entscheidend ist politischer Wille der Kommune und Änderung der politischen Rahmenbedingungen Wichtigkeit von Transparenz der Verträge Sicherung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Beschäftigte 6

7 5. Gewerkschaftliche Anliegen und Handlungen von ver.di Sicherung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen Einsetzen für öffentliche Daseinsvorsorge Kampagne Öffentlich ist wesentlich Kampagne Genug gespart ÖPP: Beratung von Personalräten, politisches Lobbying Zusammenarbeit mit anderen Verbänden wie z.b. attac Aktionswoche(n) GPA-djp, UNIA und ver.di unter dem Motto Geld ist genug da, Zeit für (Steuer-) Gerechtigkeit 7

8 Vielen Dank für Eure/Ihre Aufmerksamkeit! 8

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