Dr. Katharina Erdmenger, DGB Bundesvorstand, Abt. Struktur- und Umweltpolitik. Regionale Strukturpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht

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1 Dr. Katharina Erdmenger, DGB Bundesvorstand, Abt. Struktur- und Umweltpolitik Regionale Strukturpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht Strukturpolitik: Schnittstelle von Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft Regionale Strukturpolitik: Querschnittsaktivitäten für eine Raumeinheit (Region) Regionale, integrierte Entwicklungspolitik Regionale Strukturpolitik aus der Sicht der Gewerkschaften: Gewerkschaftliche Anliegen und Positionen in die Regionalentwicklung einbringen Politik auf EU- Bundes- Landes- und regionaler Ebene so beeinflussen/mitgestalten, dass sie gewerkschaftlichen Anliegen entspricht

2 Gewerkschaftliche Positionen: Wirtschaftsentwicklung soll zu möglichst vielen dauerhaften Arbeitsplätzen führen. Die Qualität der Arbeitsplätze steht dabei im Vordergrund Der Region sollen Perspektiven gegeben werden Sie muss attraktiv sein, gerade für Jugendliche: Aus- und Weiterbildungsangebote Weiche Infrastrukturen Die Region soll sich nachhaltig entwickeln, unter Beachtung ökonomischer, ökologischer und sozialer Kriterien Dafür sollen Beteiligungs- und Kooperationsstrukturen entwickelt werden

3 Möglichkeiten für Gewerkschaften, sich einzubringen: Regionale Ebene (Landkreis/Regierungsbezirk(Kommune): Projektarbeit: lokale Agenden, lokale Beschäftigungsbündnisse Interregionale Gewerkschaftsräte Landesebene: Macht eigene Wirtschaftspolitik Nach Grundgesetz für wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich Verwaltet eigenen Haushalt und zusätzliches Geld vom Bund: In den neuen Ländern: Solidarpakt Alle: Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur, Erhält und verwaltet Fördergelder der EU: Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung Europäischer Sozialfonds EU schreibt vor: Einrichtung von Begleitausschüssen Begleitausschüsse: DGB, Arbeitgeber- und Umweltverbände sind Mitglieder Sind dafür verantwortlich, dass zugewiesenes Geld entsprechend

4 der vereinbarten Prioritäten vergeben wird Bundesebene : Macht ihre eigene Wirtschaftspolitik Entscheidet über Strukturpolitische Rahmenbedingungen (Z.B.: KMU besonders fördern) Setzt Rahmen für die zusätzlichen Gelder, die die Länder erhalten: Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe Aushandlung Solidarpakt Bekommt Gelder von der EU, verantwortlich für Gesamtabwicklung der EU-Programme EU schreibt Einrichtung von Begleitausschüssen vor Mitgliedschaft DGB und Arbeitgeber- und Umweltverbände EU 15 (demnächst 25 Mitgliedstaaten) entscheiden nach Vorschlag der Europäischen Kommission und bei vollem Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments über ihre strukturpolitischen Prioritäten und über den Einsatz der europäischen Fonds Ziel der EU-Politik: Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der EU, Regionaler Ausgleich Dezentralisierung

5 Thesen zu Diskussion: Gewerkschaften sollen die Möglichkeiten zur Beteiligung auf der unterschiedlichen Ebenen nutzen, um im Wege von Projektarbeit und politischer Mitgestaltung für ihre strukturpolitischen Ziele einzutreten Gewerkschaftliche Strukturpolitik soll an den Zielen der Beschäftigungssicherung und der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sein. Ein wesentliches Element davon ist die Nutzung und Entwicklung von Kooperationsstrukturen Die EU-Fonds können mehr noch als deutsche Förderprogramme genutzt werden, um Beteiligungsstrukturen zu entwickeln und um die Ziele einer nachhaltigen Strukturentwicklung umzusetzen Die EU-Fonds sind ein wichtiges Instrument, um Standortwettbewerbe zu entschärfen und Liberalisierungspolitik entgegenzutreten

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