Vom Trennenden zum Verbindenden - Außenminister Westerwelle am

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1 Vom Trennenden zum Verbindenden - Außenminister Westerwelle am Jahre deutsch-polnischer Grenzvertrag 40 Jahre Warschauer Vertrag Anrede, "Oder-Neiße-Grenze: vom Trennenden zum Verbindenden" ist der Titel der heutigen Konferenz an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Für Ihre Einladung, Herr Präsident, lieber Herr Pleuger, danke ich Ihnen und freue mich sehr, gerade hier sprechen zu dürfen. Denn es gibt keinen anderen Ort, der dieses Thema und diesen Auftrag prägnanter verkörpern könnte als die durch eine Brücke verbundene deutsch-polnische "Doppelstadt" Frankfurt und Słubice. Für Radek Sikorski und mich war es gerade ein kurzer Gang nur über die Brücke vom Collegium Polonicum in Słubice hierher zur Viadrina in Frankfurt. In der historischen Dimension dieses Tages und dieser Wochen jedoch führt uns dieser Spaziergang zurück zu einer Zeitenwende. Die heutige Konferenz erinnert an den 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Grenzvertrags. Kurz darauf jährt sich im Dezember zum 40. Mal die Unterzeichnung des Warschauer Vertrages und der Kniefall der Versöhnung durch Willy Brandt am Denkmal des ehemaligen Warschauer Ghettos. Ohne diese historisch so bedeutsamen Wegmarke wäre eine Annäherung Deutschlands und Polens nicht denkbar gewesen. Wäre die heutige Freundschaft zwischen Polen und Deutschland nicht zustande gekommen. Wäre sie nicht so belastbar. Heute können wir wie nach unserem Spaziergang sagen: "wir sind angekommen." Aber es erscheint mir wichtig, diese großen Wegmarken zu benennen. Um die Mühen des Weges, die Sorgen und Ängste, aber auch den Mut zum Aufbruch und die Chancen und Verpflichtungen für uns alle in Europa auf dem vor uns liegenden Weg zu verstehen. Die Geschichte ist die Grundlage der "Deutsch- Polnischen Partnerschaft zu Europa". Auf dieser Grundlage wollen wir unsere gemeinsamen Ziele für die Zukunft benennen. I. Mit der Erinnerung an den Warschauer Vertrag kehren wir zurück in die Zeit des Ost-West-Konfliktes, in die Zeit des Kalten Krieges. Eine Zeit, die für junge Menschen schon weit zurückzuliegen scheint. Dass in dieser Zeit überhaupt Raum für Verhandlungen mit einem letztlich epochalen Ergebnis war, ist zum einen dem stärker werdenden Entspannungsinteresse geschuldet. Zum anderen, prägender, haben der politische Mut der damaligen Bundesregierung unter Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel und der polnischen Verhandlungsführer der Aussöhnung und dem Aufbruch den Weg geebnet. Ein Blick in die polnische Geschichte lehrt, dass über Jahrhunderte, bis hinein in das eben erst vergangene 20. Jahrhundert, die Grenzfrage unmittelbar und untrennbar mit der Existenzfrage des polnischen Volkes verknüpft war. Und der Grenzfrage im deutsch-polnischen Verhältnis kam, gerade einmal 25 Jahre nach dem Ende des Kriegsgrauens des 2. Weltkriegs eine Schlüsselposition zu.

2 Die politischen Realitäten der beginnenden 70er Jahre ließen es nicht zu, Illusionen nachzujagen oder auf Wunder zu warten. Es konnte und musste darum gehen, eine Bestandsaufnahme zu erreichen, die keinen Schlussstrich zog, sondern Zukunftserwartungen durch die Lehren der Vergangenheit eröffnete. Der damalige Außenminister Walter Scheel formulierte, wie ich finde, treffend, das erhoffte Ziel so: "was wir anstreben, ist ein Genesungsprozess." Die unglückliche Vergangenheit zu beenden und Perspektiven für eine konstruktive, friedliche Zukunft zu schaffen, dies sollte der Vertrag leisten. Am deutlichsten kommt dieses Anliegen in seiner amtlichen Bezeichnung als "Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen" zum Ausdruck. Sie drückt genau das aus, was er ist. Kein Gewaltverzichtsvertrag, kein Grenzvertrag, sondern eine durch Konzessionen beider Verhandlungsseiten erreichte Anerkennung der Realitäten. Auch und gerade, was die Westgrenze Polens betraf. Und dies auch gegen erhebliche Widerstände im Inneren. Aber zugleich auch ein beide Völker bewegendes Dokument, ein befreiender Schritt, der Polen Gewissheit gab, in gesicherten und unverletzlichen Grenzen leben zu können. Meine Damen und Herren, Normalisierung dient dem Frieden und der Sicherheit. Einer Sicherheit, deren Bedeutung in den 70er Jahren im europäischen und im multilateralen Kontext zu wachsen begann. Und um deren mahnende Absicherung niemand so gut wusste wie Deutschland. Die Überwindung der historischen Gräben mit Frankreich war eine Generationenaufgabe, deren Auftakt der Elysee- Vertrag 1963 markierte. Die deutsch- französische Aussöhnung bleibt zentraler Verdienst der Nachkriegs-Generation. Würde eine ähnliche Aussöhnung mit Polen gelingen? Walter Scheel, der während der Verhandlungswochen auf seinen Wunsch hin Auschwitz besuchte, stellte sich -ich denke stellvertretend für uns alle auch heute noch- die Frage, was es für Polen bedeuten müsse, sich nach diesen barbarischen Exzessen um einen Vertrag über Normalisierung mit Deutschland zu bemühen. Der Geist der Warschauer Tage war von einer demütigen Verneigung vor den Opfern des Nationalsozialismus und des Holocaust geprägt. Der Kniefall Willy Brandts, einprägsam in seiner schlichten Demut, hat ausgedrückt, was nicht in Worte zu fassen war. In ihm liegt die Anerkennung des historischen Unrechts genauso wie die Bitte um Vergebung und die Bereitschaft zur Versöhnung. Mit dem ausgehandelten Vertrag, der sich an den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen ausrichtete, gelang es, die Grenzen Polens zu fixieren und sie gleichzeitig für Familienbesuche und Handel durchlässiger zu machen. Meines Erachtens zeigt sich hieran beispielhaft die zentrale Bedeutung eines jeden Vertrags. Nicht der formulierte Text alleine, sondern seine lebensnahe Umsetzung und Ausfüllung sind entscheidend. Gerade im deutsch-polnischen Verhältnis, das stärker als andere zwischenstaatliche Beziehungen in Europa von Geschichte, Glück und Leid geprägt ist, blieb nach 1970 die Vollendung der Aussöhnung mit Polen vordringliche und historische Aufgabe. Willy Brandts Mut, die Hand zu Versöhnung

3 auszustrecken und um Vergebung zu suchen, zeigt uns deutlich unsere Verpflichtungen, aber auch unsere Chancen. Mit dem Warschauer Vertrag, der auf der mutigen Ostpolitik der damaligen Bundesregierung beruhte sind wir einen ersten entscheidenden Schritt gegangen. Weitere folgten. Der Warschauer Vertrag war die Voraussetzung für die dauerhafte Anerkennung der Grenzen Polens. II. Mit dem zweiten Jubiläum erinnern wir uns an den deutsch-polnischen Grenzvertrag von Mit ihm bestätigte das wiedervereinte Deutschland völkerrechtlich die Unverletzlichkeit seiner gemeinsamen Grenze mit Polen. Der deutsch-polnische Grenzvertrag setzt den Zwei-plus-Vertrag um, der der Wiedervereinigung Deutschlands den Weg ebnete. Die deutsche Frage und das Zusammenwachsen Deutschlands sind nur eingebettet in die Überwindung des Ost-West-Konflikts zu verstehen. Hierzu trug die vorbehaltlose Unterstützung und die freiheitssichernde Weitsicht unserer polnischen Partner im friedlichen Herbst der Wendezeit 1989/90 wesentlich bei. Tadeusz Mazowiecki stand unverbrüchlich an der Seite Deutschlands, als ehemaligen Siegermächte um die Zukunft eines künftig wiedervereinten Deutschlands rangen. Für diese Unterstützung Polens können wir nicht dankbar genug sein. In der von Deutschen und Polen gemeinsam in den Tagen der Wiedervereinigung in Kreisau gefeierten Versöhnungsmesse kam dieses tiefe Gefühl von Dankbarkeit zum Ausdruck. Der damalige polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski verwies anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrags darauf, dass eine gute polnisch-deutsche Nachbarschaft einen Grundpfeiler der gemeinsamen Bemühungen um die europäische Einheit darstellt. Ich stimme ihm aus vollem Herzen und tiefer Überzeugung zu! In einer gesicherten und auf der Selbstbestimmung der Völker beruhenden europäischen Friedensordnung war für das wieder vereinte Deutschland und für viele seiner östlichen Nachbarn nun eine freie Entfaltung möglich. Grenzen haben ihre oftmals menschenverachtende Undurchlässigkeit verloren. Polen erklomm rasch weitere Stufen der europäischen Integration und ist heute ein selbstbewusstes Mitglied in der EU, ein verlässlicher Partner im Schengenraum und ein aktives Mitglied der NATO. Polen wird erstmals in der zweiten Jahreshälfte 2011 die EU-Präsidentschaft übernehmen. Wir kennen heute ein freies und starkes Polen, das Europa mitgestaltet und sich seiner Verantwortung in der Welt stellt. Die Europäische Union ebenso wie die NATO sind durch die Erweiterungsrunden vielfältiger, aber auch heterogener geworden. Dem Zugewinn an Neumitgliedern und Pluralität stehen komplizierte Entscheidungsprozesse und Mehrheitsverhältnisse gegenüber. Es stimmt, die innere Einheit Europas ist längst nicht vollendet. Und ebenso trifft es zu, dass Nachbarschaften kompliziert sein können. Aber, meine Damen und Herren, dies so hinzunehmen, hieße, auf der Brücke auf halbem Wege anzuhalten, weil vielleicht der Gegenwind einmal zu stark bläst. Und es liefe unserem außenpolitischen Grundanliegen zuwider: Der Schaffung eines Umfelds von Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa.

4 Der historische Erfolg der Europäischen Union gibt uns recht. Ohne die EU als Friedensmodell und Zivilisationsprojekt wären Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für mittlerweile mehr als 500 Mio. Einwohner in 27 Staaten nicht denkbar. Es wäre die Bewältigung einer Stabilitäts-und Finanzkrise nicht denkbar. All dies kann nur gelingen, wenn sich Europa als eine Wertegemeinschaft versteht und auch so verhält. Wenn wir uns auf gleicher Augenhöhe begegnen. Gerade in der größer gewordenen EU müssen wir sorgfältig unsere Partnerschaften pflegen. Sie sind unser Erfolgsgeheimnis. Erstmalig in der Geschichte gehören Deutschland und Polen dieser selben Staatengemeinschaft in EU und NATO an. Dies führt uns als Nachbarn auch institutionell aufs engste zusammen. Es stellt uns vor gemeinsame Verpflichtungen. Deshalb hat mich meine allererste Reise als Bundesaußenminister nach Warschau geführt. Und heute kann ich feststellen: Die deutsch-polnische Partnerschaft hat in den vergangenen 20 Jahren Vorbildliches geleistet. Sie ist mittlerweile genauso zu einem Modell für die europäische Integration und Aussöhnung geworden wie die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Mit keinem Land neben Frankreich haben wir ein so dichtes Netz zwischengesellschaftlicher Kontakte wie mit Polen: die Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, das Deutsch-Polnische Jugendwerk, das Deutsche Polen-Institut, das dieser Tage 30 Jahre alt wird. Eindrucksvoll heute zu erkennen, die Europa- Universität Viadrina, ein Zentrum der Polen-Kompetenz und eine der am längsten etablierten deutsch-polnischen Einrichtungen, die sich jetzt auch nach Russland öffnen will. Auch zahlreiche andere Träger haben Hervorragendes geleistet, um die täglich gelebte Verständigung zwischen den Menschen zu intensivieren. Staatsministerin Cornelia Pieper setzt sich als Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit unermüdlich auf den verschiedensten Gebieten ein. Die gemeinsam erarbeitete Konzeption für das deutsch-polnische Geschichtsbuch für den Unterricht wird in Kürze vorgestellt. Die deutsch-polnische Regierungskommission hat sich darauf verständigt, einen Ausschuss für Bildungszusammenarbeit, einzurichten. Den polnischen Spracherwerb können wir so verbessern. Deutsche und Polen haben zusammen das Hochwasser der Oder bekämpft. In einem gemeinsamen Zentrum an der polnischen Grenze arbeiten deutsche und polnische Polizisten und Zöllner zusammen. Die in der Oder-Partnerschaft zusammenarbeitenden grenznahen Bundesländer und Wojewodschaften haben letze Woche in Stettin eine Erklärung der Hochschulen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Forschung angenommen. An ihrem Zustandekommen war die Europa-Universität Viadrina wesentlich beteiligt. Wir haben also allen Grund, zu feiern. Aber wir dürfen trotz aller Erfolge und trotz aller berechtigter Freude über das Erreichte nicht in unserem Einsatz nachlassen. Es geht hierbei, das möchte ich ganz deutlich machen, nicht um Exklusivität einiger Weniger, sondern darum, einen Modus für unsere gemeinsame europäische Zukunft zu finden.

5 Das Weimarer Dreieck als Klammer der Integration hat neue Impulse gegeben. Es ist wieder zu einem Format geworden, das Europa voran bringen soll. Unsere gemeinsamen Treffen mit der Ukraine und Russland in diesem Jahr und die Initiative zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben gezeigt, welches Potential das Weimarer Dreieck für Europa hat. Für ein Europa, dessen Trennlinien sich nach Osten verschoben haben. III. Diesem Europa fühlen wir uns verpflichtet und wollen sein Zusammenwachsen Europas auch nach Osten fortführen. Wir wollen vermeiden, dass neue Trennlinien dem Zusammenwachsen Europas entgegenstehen. Uns verbindet mit Polen und den anderen östlichen EU-Partnern das gemeinsame Interesse der Schaffung eines Raumes des Wohlstandes, des Rechts und der Freiheit auch außerhalb der Grenzen der EU. Die Östliche Partnerschaft, 2008 von Polen und Schweden ins Leben gerufen, dient der Entwicklung dieser Region und ihrer schrittweisen Heranführung an die EU. Dieses zentrale Instrument unserer Osteuropapolitik möchten wir in Zukunft auch finanziell auf eine noch breitere Grundlage stellen. Auch die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes mit der EU könnte enorme wirtschaftliche Kräfte durch intensiveren Austausch mit der EU freisetzen. Eine solche Politik kommt unseren Interessen unmittelbar zugute. Doch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Potential dieser Region kann sich letztlich nur richtig entfalten, wenn wir einen Paradigmenwechsel in der Visapolitik einleiten. Die Visafreiheit für die Länder der Östlichen Partnerschaft und für Russland könnte enorme Schubkräfte für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Osteuropas freisetzen, die sich zum dauerhaften Vorteil ganz Europas auswirken würden. Für unser Verhältnis zu Osteuropa und Russland bilden Östliche Partnerschaft, gemeinsamer Wirtschaftsraum und Visafreiheit die Grundlagen für eine vertiefte Ausrichtung unserer nachbarschaftlichen Anliegen. Voraussetzungen jeder Nachbarschaft sind Toleranz, Offenheit und Lernbegierigkeit Deshalb unterstütze ich die von meinen Kollegen Radek Sikorski und Sergej Lawrow erbetene Ausweitung des Kleinen Grenzverkehrs im Gebiet Kaliningrad. Deshalb möchte ich die Kenntnisse über die EU auch in den angrenzenden Ländern wie der Ukraine verbreiten und mich bei der EU für ein Kompetenzzentrum für Europa- und Schwarzmeerstudien einsetzen. Wenn wir die Dynamik der Schwarzmeerregion mit der EU verzahnen, wird Nachbarschaft gelingen. Deutschland und Polen sind bereit, sich zu engagieren, um die Attraktivität der östlichen EU- Nachbarn sichtbarer werden zu lassen. Hierzu braucht es positive Signale und entschlossenes Handeln. Meine Damen und Herren, wir sind heute einen weiten Weg durch unsere, die europäische Geschichte gegangen. Wir haben Ziele und Perspektiven identifiziert, die unsere gemeinsame

6 Zukunft in Frieden und Sicherheit bestimmen sollen. Trennendes ist zu Verbindendem geworden, Grenzen zu Brücken. Dass dies gelingt, kann kein noch so ausgeklügelter Vertrag garantieren. Kein Vertrag kann letztlich jenes Element ersetzen, das allein Freundschaft und Sicherheit zwischen den Völkern verbürgt: das Vertrauen. Dieses zu sichern und immer wieder neu zu erwerben, bleibt Aufgabe unserer Politik.