1. inwieweit ihr Probleme des Rettungsdienstes bei der Personalgewinnung bekannt

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Andreas Glück u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Situation der Rettungsassistenten und Besetzung von Notarzteinsatzfahrzeugen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit ihr Probleme des Rettungsdienstes bei der Personalgewinnung bekannt sind; 2. wie viele ehrenamtliche Rettungsassistenten derzeit im Land im Rettungsdienst zur Besetzung von Rettungswagen eingesetzt werden; 3. warum in Baden-Württemberg nur hauptamtliche Rettungsassistenten zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter zugelassen werden; 4. warum ihrer Kenntnis nach andere Bundesländer auch ehrenamtliche Rettungsassistenten zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter zulassen; 5. inwieweit sie der Ansicht ist, dass ehrenamtliche Rettungsassistenten gegenüber hauptamtlichen Rettungsassistenten eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen; 6. was aus ihrer Sicht für und gegen die Zulassung ehrenamtlicher Rettungsassistenten zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter spricht; 7. inwieweit sie dafür Sorge tragen wird, dass zukünftig auch ehrenamtliche Rettungsassistenten zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter zugelassen werden können; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. inwieweit sie oder andere Organisationen anstreben, dass Rettungssanitäter den Notarzt allein begleitend im Notarzteinsatzfahrzeug eingesetzt werden können Glück, Dr. Goll, Haußmann, Keck, Dr. Rülke, Weinmann, Dr. Bullinger, Dr. Schweickert, Dr. Timm Kern FDP/DVP Begründung Die Situation ehrenamtlicher Rettungsassistenten soll beleuchtet werden. 2 Stellungnahme Mit Schreiben vom 9. November 2017 Nr /4/2 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales und Integration zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit ihr Probleme des Rettungsdienstes bei der Personalgewinnung bekannt sind; Zu 1.: Kosten- und Leistungsträger im Rettungsdienst stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Rettungsdienst zukunftssicher zu gestalten. Die Frage nach den Personalressourcen im Rettungsdienst ist ein wichtiges Thema, mit dem sich das Innenministerium, das für die Ausbildung der Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen zuständige Sozialministerium sowie alle Leistungsträger im Rettungsdienst derzeit intensiv befassen. Personalbindungs- und Personalgewinnungsstrategien für qualifizierte Einsatzkräfte haben dabei neben Fragestellungen zur medizinisch-technischen Weiterentwicklung im Rettungsdienst einen hohen Stellenwert. Eine Herausforderung stellt der allgemein steigende Fachkräftebedarf dar. Gründe dafür sind vor allem ein stetiger Anstieg an Vorhaltungen im Rettungsdienst durch zunehmende Fall- und Einsatzzahlen in Folge demografischer Entwicklungen, aber auch durch die anhaltenden Veränderungen der Versorgungsstrukturen im Krankenhaussektor, die mehr, aber auch komplexere Rettungseinsätze nach sich ziehen. Mit der Umstellung der zweijährigen Rettungsassistentenausbildung auf die dreijährige durch Bundesrecht 2014 eingeführte neue Berufsausbildung zur Notfallsanitäterin bzw. zum Notfallsanitäter fehlt nicht nur ein kompletter Ausbildungsjahrgang. Es dauert auch jeweils ein Jahr länger, bevor die qualifizierten Fachkräfte dem Rettungsdienst zur Verfügung stehen. Daher gilt es außerdem, die durch die Umstellung der zweijährigen Rettungsassistentenausbildung auf den dreijährigen Ausbildungsberuf des Notfallsanitäters entstandene Personallücke zu schließen. Nach Auskunft der Leistungsträger im Rettungsdienst besteht eine sehr gute Bewerberlage mit geeigneten und hochmotivierten Schulabgängern. Mit Ausbildungsstart im Oktober dieses Jahres werden erneut zusätzliche Ausbildungsplätze für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter geschaffen und parallel dazu die Ausbildungskapazitäten bei den staatlich anerkannten Schulen für Notfallsanitäter erhöht. Des Weiteren wurden Verbesserungen bei den tarifvertraglichen und

3 arbeitszeitrechtlichen Rahmenbedingungen vorgenommen. Insgesamt lässt sich feststellen, dass bundesweit die Frage nach Fachkräften im Rettungsdienst alle Verantwortlichen im Rettungsdienst beschäftigt. 2. wie viele ehrenamtliche Rettungsassistenten derzeit im Land im Rettungsdienst zur Besetzung von Rettungswagen eingesetzt werden; Zu 2.: Die Ehrenamtlichkeit hat trotz fortschreitender Professionalisierung des Rettungswesens nach wie vor hohen Stellenwert im Rettungsdienst. Von den Hilfsorganisationen wurde nachfolgende Anzahl ehrenamtlicher Rettungsassistenten mitgeteilt, die derzeit im Land bei der Besetzung von Rettungswagen eingesetzt werden: Hilfsorganisation Anzahl ehrenamtlicher Rettungsassistenten Arbeiter-Samariter-Bund Baden-Württemberg 30 DRK-Landesverband Badisches Rotes Kreuz 35 DRK Landesverband Baden-Württemberg 175 Johanniter-Unfall-Hilfe 30 Der Malteser Hilfsdienst teilt mit, dass Ehrenamtliche bei der Besetzung von Rettungswagen keine signifikante Bedeutung haben. 3. warum in Baden-Württemberg nur hauptamtliche Rettungsassistenten zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter zugelassen werden; 4. warum ihrer Kenntnis nach andere Bundesländer auch ehrenamtliche Rettungsassistenten zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter zulassen; Zu 3. und 4.: Die Aussage, dass in Baden-Württemberg, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, nur hauptamtliche Rettungsassistenten zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter zugelassen werden, ist nicht zutreffend. Die neue Ausbildung zum Notfallsanitäter bzw. zur Notfallsanitäterin ist auf drei Jahre ausgelegt, während die bisherige Ausbildung des Rettungsassistenten und der Rettungsassistentin lediglich zwei Jahre dauerte. Die Ausbildungszielbeschreibung in 4 Notfallsanitätergesetz (NotSanG) macht deutlich, dass im Vergleich zur bisherigen Ausbildung die Auszubildenden sowohl über erweiterte als auch vertiefte Kompetenzen verfügen müssen und ihnen neue, für die Ausübung dieses Berufs unabdingbare Schlüsselqualifikationen zu vermitteln sind. Entgegen sonst üblicher Besitzstandsregelungen ist im Notfallsanitätergesetz vorgesehen, dass Personen, die eine Ausbildung nach dem bisher geltenden Recht abgeschlossen haben, nicht ohne Weiteres als Notfallsanitäterinnen oder Notfallsanitäter neuen Rechts anerkannt werden. Vielmehr ist es erforderlich, dass diese, um die neue Erlaubnis zu erhalten, eine Anpassungsmaßnahme durchlaufen müssen. Diese Regelungen dienen dem Schutz der Patienten und Patientinnen und sind im Sinne der neuen Qualität des Notfallsanitäterberufs erforderlich und angemessen. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Juli 2016, AZ: 7 K 1149/15, zur grundsätzlichen Berücksichtigungsfähigkeit von ehrenamtlichen Tätigkeiten als Rettungsassistent bzw. als Rettungsassistentin ist jede Tätigkeit als Rettungsassistent oder Rettungsassistentin, unabhängig davon, ob sie gegen Entgelt oder unentgeltlich ausgeübt wurde, anzurechnen. Allerdings muss es sich dabei um eine Tätigkeit handeln, für die eine Qualifikation als Rettungsassistent bzw. als Rettungsassistentin gesetzlich vorgeschrieben war oder die, soweit eine gesetzliche Regelung nicht existiert, in Art und Umfang von gleicher Intensität (Komplexität und Häufigkeit der Einsätze) wie die Tätigkeit berufsmäßiger Rettungsassistenten gewesen ist. 3

4 4 Entsprechend diesem Urteil prüft das landesweit für die Umsetzung des NotSanG zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bei Anträgen von ehrenamtlich tätigen Rettungsassistenten und Rettungsassistentinnen auf Zulassung zur Ergänzungsprüfung gemäß 32 Abs. 2 NotSanG in jedem Einzelfall, inwiefern die nachgewiesenen ehrenamtlichen Tätigkeiten als Rettungsassistent bzw. als Rettungsassistentin diesen Kriterien entsprechen. Ist dies der Fall, werden diese Zeiten bei der Berechnung der Berufserfahrung berücksichtigt. Einsätze wie beispielsweise im Sanitätsdienst bei Veranstaltungen oder als sogenannte First-Responder, für die die Qualifikation als Rettungssanitäter bzw. als Rettungssanitäterin ausreichend ist, erfüllen dagegen diese Voraussetzungen nicht. Zur Frage, in welchem zeitlichen Umfang eine (auch ehrenamtliche) Tätigkeit als Rettungsassistent bzw. als Rettungsassistentin konkret vorgelegen haben muss, existieren noch keine rechtskräftigen Urteile der Verwaltungsgerichte. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe wird hier im Regelfall bei teilzeitbeschäftigten Rettungsassistenten und Rettungsassistentinnen der Nachweis einer Berufserfahrung über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren (für die Zulassung zur Ergänzungsprüfung ohne weitere Ausbildung) im Umfang von mindestens 50 Prozent der Tätigkeit hauptberuflich in Vollzeit beschäftigter Rettungsassistentinnen bzw. Rettungsassistenten gefordert. Diese Auffassung wurde vom Verwaltungsgericht Freiburg allerdings ohne abschließendes Urteil im konkreten Fall gestützt. Dementsprechend wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe eine ehrenamtliche Tätigkeit als Berufserfahrung im Sinne des NotSanG berücksichtigt, wenn diese mindestens einen Umfang von 60 Stunden im Monat erreicht. Dies entspricht etwa 50 Prozent der monatlichen Berufstätigkeit von vollbeschäftigten Rettungsassistenten und Rettungsassistentinnen anhand der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit. Allein aus ehrenamtlicher Tätigkeit wird bei diesen Vorgaben nur in wenigen Einzelfällen der Nachweis einer Berufserfahrung von über 5 Jahren bzw. 60 Monaten möglich sein. In der Regel werden die Ehrenamtlichen daher eine Anpassungsmaßnahme, wie eine weitere Ausbildung im Sinne des 32 Abs. Nr. 1 oder Nr. 2 NotSanG, durchlaufen, um zur Ergänzungsprüfung zugelassen zu werden oder direkt die Vollprüfung abzulegen. Baden-Württemberg und zahlreiche andere Bundesländer haben sich aus den eingangs genannten Gründen für die Vorgehensweise entschieden, dass die Zulassung von ehrenamtlichen Rettungsassistenten und Rettungsassistentinnen in der Regel ohne vorherige Anpassungsmaßnahme zur Ergänzungsprüfung nicht möglich ist, um den Anforderungen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen. 5. inwieweit sie der Ansicht ist, dass ehrenamtliche Rettungsassistenten gegenüber hauptamtlichen Rettungsassistenten eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen; Zu 5.: Weder ehrenamtlich tätige Rettungsassistenten und Rettungsassistentinnen noch hauptamtlich in Voll- oder Teilzeit tätige Rettungsassistenten und Rettungsassistentinnen stellen eine Gefahr für die Bevölkerung dar. 6. was aus ihrer Sicht für und gegen die Zulassung ehrenamtlicher Rettungsassistenten zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter spricht; 7. inwieweit sie dafür Sorge tragen wird, dass zukünftig auch ehrenamtliche Rettungsassistenten zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter zugelassen werden können; Zu 6. und 7.: Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. 8. inwieweit sie oder andere Organisationen anstreben, dass Rettungssanitäter den Notarzt allein begleitend im Notarzteinsatzfahrzeug eingesetzt werden können. Zu 8.: Gemäß 9 Absatz 1 Satz 3 Rettungsdienstgesetz (RDG) sind Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) neben einem Notarzt mit einem Rettungsassistent oder Notfallsani-

5 täter zu besetzen. Eine Besetzung des NEF mit einem Rettungssanitäter als zweite Person würde eine Änderung des RDG erfordern. Eine solche ist derzeit nicht beabsichtigt. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5