Bundesliegenschaften auf dem Gebiet des Landes Berlin Wie der Bund seinen Besitz verkommen lässt

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1 ` Markus Löning Mitglied des Deutschen Bundestages Europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Vorsitzender der FDP Berlin Vizepräsident der ELDR Bundesliegenschaften auf dem Gebiet des Landes Berlin Wie der Bund seinen Besitz verkommen lässt Seit einer ersten Kleinen Anfrage im Jahr 2003 weist Markus Löning, Berliner Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Berliner FDP, immer wieder auf den maroden Zustand von Bundesliegenschaften in Berlin hin. Getan hat sich seitdem herzlich wenig. Die Gebäude vergammeln vor sich hin, ohne dass der Bund irgendeine Initiative zu Beseitigung dieser Missstände zeigen würde. Eine weitere Anfrage im Jahr 2007 bestätigte diesen Eindruck. Seither ist ein Jahr vergangen, getan hat sich nichts der Zustand der Liegenschaften ist eher noch schlimmer geworden. Scheinbar ist der Bund nach wie vor nicht bereit, sich um seinen Besitz zu kümmern und Abhilfe für die Verwahrlosung zu schaffen. Grund genug, erneut eine Kleine Anfrage an den Bund zu richten. Die folgende Übersicht dokumentiert den skandalösen Umgang des Bundes mit den Liegenschaften in Berlin sowie die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen. Die allgemeinen Fakten kurz zusammengefasst (Stand November 2008): Die gesamte Fläche der Bundesliegenschaften in Berlin beträgt rund 2000 ha. Es stehen leer: o 76 Wohnliegenschaften mit einer gesamten Mietfläche von ,67 m² o 306 Konversions- und sonstige gewerblich nutzbare Liegenschaften mit einer Mietfläche von ,81 m² o 51 Büroliegenschaften mit einer gesamten Mietfläche von ,50 m² o 262 Wirtschaftseinheiten waren zudem nur teilweise genutzt. Diesen waren insgesamt Mietobjekte zugeordnet, von denen am leer standen, was einer Fläche von 1,12 Mio. m² entspricht. o Das macht insgesamt etwa 180 ha Leerstand Die Bewirtschaftung und Bewachung der ungenutzten Liegenschaften kostet jedes Jahr Mio.. Fall 1 Kladower Damm 299 (Berlin-Spandau) Ehemals Deutscher Entwicklungsdienst (DED) 1

2 Bis zu seinem Auszug im Januar 2002 war die Liegenschaft Kladower Damm 299 bestehend aus zwei Gebäudeteilen der Hauptstandort des Deutschen Entwicklungsdienstes. Um Bonn als Standort für die Vereinten Nationen zu stärken gab der DED seinen Standort in Spandau auf. 2

3 Seitdem steht die Liegenschaft leer und verfällt. Schon auf den ersten Blick erschließt sich der heruntergekommene Zustand des m² großen Geländes. Vielfach wurden Scheiben eingeworfen, die nur notdürftig durch Holzbretter ersetzt wurden. Die Außenrollos hängen herab und sind zerrissen. Die Wände wurden breitflächig beschmiert. Das Unkraut hat Besitz von den Zugangswegen genommen. Gerade am Wochenende ist das Gelände zu einem Treffpunkt einiger Spandauer Jugendlicher geworden. Davon zeugen nicht zuletzt die zahlreichen geleerten Alkoholflaschen auf dem Gelände. Auch innerhalb des Gebäudes zeigt sich der Vandalismus. Wände wurden besprüht, Scheiben eingeschlagen, Kupferleitungen abgebaut. Das sagt die Bundesregierung 2008: 2007 entstanden Bewirtschaftungskosten in Höhe von ,26. Die Verwertung wird als schwierig eingeschätzt. Die Kaufpreisvorstellung des mit Asbest versuchten Gebäudes beträgt 1,7 Mio betrug der Verkehrswert noch 9 Mio. (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Markus Löning und der FDP-Fraktion, Drucksache 15/875). Der verwahrloste Zustand ist auf Vandalismus zurückzuführen. Bewertung: Statt ewig mit Investoren ohne Ergebnis zu verhandeln, soll der Bund das Gebäude endlich abreißen. Eine Freifläche vermarktet sich besser als ein verwahrlostes Gebäude, das ohnehin nicht mehr hergerichtet werden kann. 3

4 Fall 2 Hohenzollernring (Berlin-Spandau) Flankenschanze Ehemalige Beseler Kaserne In den ehemaligen Kasernengebäuden Hohenzollernring 15 und 16 sowie Flankenschanze 46 wurden bis März 2008 durch das Spandauer Sozialamt genutzt. Seit dem Auszug stehen die Gebäude leer. Für die Instandhaltung der maroden Gebäude ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verantwortlich. Die Liegenschaft ist durch einen aus der Zeit der militärischen Nutzung stammenden Umweltschaden belastet. Zwischen den Gebäuden befindet sich eine Freifläche, die derzeit als Parkplatz und als Fläche für einen LKW-Handel genutzt wird. Darüber hinaus wird die Fläche als wilder Müllentsorgungsplatz missbraucht, ohne dass eine erkennbare Bewirtschaftung des Geländes erfolgt. Auf einem anderen Teil der Beseler Kaserne haben verschiedenste Gewerbetreibende ihre Heimat gefunden ohne dass eine Struktur erkennbar wäre. Steht seit März 2008 leer. Dieselbe Stelle auf dem Gelände der Beseler Kaserne anno 2007 (links) und 2008 (rechts). 4

5 Das sagt die Bundesregierung: Die Liegenschaften sind in 2008 für den Verkauf im Jahr 2009 eingeplant worden. Bislang hat es keine Interessenten gegeben. Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten sind nicht durchgeführt worden. Bewertung: Es bleibt ein Rätsel, warum die Liegenschaft erst 2009 zum Verkauf eingeplant ist. Seit Ende 2007 war klar, dass das Spandauer Bezirksamt sein Mietverhältnis im Frühjahr 2008 beenden würde. Schon damals hätten die Gebäude zum Verkauf eingeplant werden können. Ein Jahr Verzögerung ist unerklärlich. Der Bund soll sich um die Beseitigung des Mülls auf dem Gelände kümmern. Fall 3 Neuendorfer Straße (Berlin-Spandau) Nach Abzug der britischen Alliierten in den neunziger Jahren ging die Liegenschaft der Alexander Barracks in den Besitz des Bundes über. Das Gelände wurde allerdings bisher nicht im Sinne einer strukturierten Stadtentwicklung erschlossen. Stattdessen wurden Teile der Gebäude an eine Vielzahl unterschiedlichster Gewerbetreibende vermietet. Eine strukturierte und gezielte Entwicklung ist nicht erkennbar. Eine Vielzahl der Gebäude steht leer und verfällt. Vielen Gebäuden ist die Baufälligkeit mit bloßem Auge anzusehen. Scheiben sind zerschlagen, der Putz bröckelt von den Wänden, die Fensterrahmen verrotten. Insgesamt bietet sich dem Betrachter ein trostloser Anblick. Hier bleiben ganz offensichtlich Entwicklungspotentiale ungenutzt. 5

6 Das sagt die Bundesregierung: 2007 hieß es, die Liegenschaft solle verkauft werden, wenn eine Parzellierung möglich sei teilt die Bundesregierung mit, eine Parzellierung der Liegenschaft sei möglich. Bewertung: Der Bund soll die Liegenschaft schnell parzellieren und verkaufen. Fall 4 Goltzstraße Ehemalige Haig-Barracks Die britischen Alliierten nutzten die Liegenschaft nach dem 2. Weltkrieg als Vorratsareal. Seit dem Abzug der alliierten Truppen Mitte der 90er Jahre steht die Quadratmeter große Liegenschaft leer und ist dem Verfall preisgegeben. Im April 2006 wurde eine Lagerhalle durch Brandstiftung zerstört. Pläne, eine Grundschule auf dem Gelände anzusiedeln, scheiterten ebenso wie die Realisierung eines Wohnungsbauvorhabens. Das sagt die Bundesregierung: Der bauliche Zustand der Liegenschaft ist sehr schlecht bis abrissreif. Die Liegenschaft soll veräußert werden. Die Bewirtschaftungskosten beliefen sich bis 13. November 2008 auf ,83. 6

7 Bewertung: Der Bund ist gefordert, durch Abriss der Gebäude die Vermarktung der Liegenschaft zu ermöglichen. Ohne Abriss wird der Bund diese Liegenschaft wohl kaum verkaufen können. Instandsetzen lässt sich hier nichts. Warum sollte ein Investor die kaputten Gebäude kaufen und die Abrisskosten tragen? Fall 5 Cité Foch (Berlin-Reinickendorf) In den 70er Jahren entstand die Cité Foch als Siedlung für französische Offiziere. Die Siedlung erstreckt sich auf einem qm großen Areal zwischen dem Steinbergpark und der Nordbahn, begrenzt durch die Jean-Jaures-Straße. Insgesamt besteht sie aus 80 Gebäuden. Nach dem Abzug der französischen Alliierten in den neunziger Jahren übernahm der Bund die Liegenschaften der Cité Foch. Früher war die Cité Foch ein lebendiges Areal mit Wohnungen, Kirche, Kindergarten, einem Einkaufszentrum und einem Schwimmbad. Heute sieht das anders aus. Große Teile des Einkaufszentrums sind geschlossen, viele Bewohner weggezogen, viele Wohnungen stehen leer. Das Gebäude der ehemaligen Gendarmerie der französischen Alliierten (nächste Seite, oberstes Bild) ist seit ihrem Abzug verwaist und verfällt. Auch das ehemalige Verwaltungsgebäude der französischen Streitkräfte (linkes Bild) steht schon lange leer. Der Bundesnachrichtendienst zog vor Jahren aus dem verwitterten Haus aus. Das Schwimmbad in der Rue Georges Vallerey (Hausnummer 8) ist aufgrund baulicher Mängel unbenutzbar und daher seit 2002 geschlossen. Versuche, das Schwimmbad an private Investoren zu veräußern, sind gescheitert. Von den insgesamt 469 in Bundesbesitz befindlichen Wohnungen, standen Ende leer (18%). 7

8 Fall 6 Clayallee (Dahlem, Zehlendorf) Ehemaliges US-Headquarter Seit Jahren steht ein Großteil des ehemaligen American Headquarters an der Clayallee 172 in Dahlem leer. Zwar haben die Amerikaner inzwischen den konsularisch genutzten Gebäudeteil gekauft, für den Großteil der Quadratmeter großen Liegenschaft ist jedoch keine Lösung in Sicht. Manche Bereiche werden sporadisch für Filmaufnahmen genutzt. Die 8

9 Das sagt die Bundesregierung: Die Liegenschaft soll veräußert werden. Angeblich wird eine Verwertung nicht durch die Sicherheitsinteressen der Amerikaner erschwert. Die Einnahmen durch die Filmaufnahmen betrugen ,00. Die Bewirtschaftung kostete ,48. Der Verlust Betrug 2007 also mehr als Bewertung: Aus meiner Sicht, sollte die Liegenschaft durch das neue Bundespolizeipräsidium genutzt werden. Zwar plant das Bundesinnenministerium einen Neubau in Brandenburg, hat aber bislang keinen geeigneten Standort gefunden. Warum teuer neu bauen, wenn bundeseigene Liegenschaften in Berlin leer stehen und vergammeln? Markus Löning hat deshalb die Initiative ergriffen und einen Brief an Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble geschrieben, in dem er die Vorzüge der Liegenschaft an der Clayallee aufzeigt und ihn bittet, das Bundespolizeipräsidium dort anzusiedeln. Dass die Sicherheitsinteressen keine Rolle bei der Verwertung spielen, erscheint unglaubwürdig. Eine Hotelnutzung mit ständig wechselnden Gästen stieße sicherlich auf amerikanische Vorbehalte. Um nicht weiterhin die hohen Bewirtschaftungskosten tragen zu müssen, muss der Bund die Liegenschaft so schnell wie möglich verkaufen oder selbst nutzen. Für Ihre Anfragen steht Ihnen Markus Löning selbstverständlich jederzeit unter der Telefonnummer oder unter zur Verfügung. 9