Studie Verwaltungsreform 2011

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1 Studie Verwaltungsreform 2011

2 STUDIENECKDATEN >> PAGE 2 BEFRAGUNGSZEITRAUM 2011 SAMPLING n=1.282 METHODE Telefoninterviews DURCHFÜHRUNG Institut für statistische Analysen Jaksch & Partner GmbH

3 STUDIENECKDATEN >> PAGE 3 INTERPRETATION Kornberger Consulting GmbH Franz Kornberger

4 DESKRIPTION DER BEFRAGTEN (n) Verteilung GESAMT ,0% Geschlecht weiblich ,4% männlich ,6% Alter 16 bis 27 Jahre ,5% 28 bis 40 Jahre ,7% 41 bis 55 Jahre ,1% 56 bis 65 Jahre ,6% älter als 65 Jahre ,1% Bildung Volksschule/Hauptschule ,1% weiterf. Schule ohne Matura, Berufsschule ,1% Matura ,5% Universität/Hochschule 105 8,3% Beruf Arbeiter/in ,1% Angestellte/r ,5% öffentlich Bedienstete/r 77 6,1% Landwirt/in 26 2,1% Selbstständig 120 9,5% Pensionist/in ,0% Arbeitslos/Arbeitssuchend 21 1,7% in Karenz 28 2,2% in Ausbildung 73 5,8% Hausfrau/mann 51 4,1% Gemeindegröße bis EW ,0% bis EW ,3% bis EW ,6% bis EW 57 4,5% mehr als EW ,6% >> PAGE 4

5 STUDIENERGEBNISSE >> PAGE 5

6 Studienergebnisse Auch Österreich muss in den nächsten Jahren sein Budget wieder in Ordnung bringen. Wodurch soll das Ihrer Meinung nach am Sinnvollsten erreicht werden? Basis: alle Befragten Kürzung von Investitionen (Verkehr, Bau, Infrastruktur) (n=1280) Kürzung von Subventionen und Förderungen (Wirtschaft, Kultur, Forschung, ) (n=1278) Kürzung von Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, ) (n=1281) Kürzung von Sozial und Familienleistungen (n=1278) 10,5% 12,8% 4,3% 5,5% 5,5% 5,1% ja eher ja eher nein nein 19,8% 27,5% 21,5% 30,0% 31,0% 28,9% 62,7% 67,9% 38,7% 28,3% >> PAGE 6 Einsparung in der Verwaltung (n=1281) 81,7% 13,0% 3,4% 1,9% Erhöhung von Einkommensteuern für Gutverdienende (n=1276) 57,2% 19,5% 13,1% 10,2% Einführung von Vermögensteuern (n=1280) 49,7% 19,4% 14,5% 16,4% Privatisierung von Staatsbetrieben (n=1267) 32,4% 24,2% 18,5% 24,9% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011 0% 20% 40% 60% 80% 100%

7 STUDIENERGEBNISSE Budgetkonsolidierungsmaßnahmen Generell sieht die Bevölkerung beide Möglichkeiten einer Konsolidierung, nämlich sowohl durch Ausgabenkürzungen als auch durch Mehreinnahmen. Die Kürzungen sollen allerdings primär im Apparat, also durch Einsparungen in der Verwaltung realisiert werden. Leistungen an die Bürger/innen sollen eher nicht gekürzt werden, vor allem nicht die Ausgaben für Bildung und Gesundheit sowie Sozialund Familienleistungen. Überdurchschnittlich hohe Ablehnung von Kürzungen durch SPÖ Wähler/innen, bei Bildungs und Gesundheitsausgaben auch von denen der Grünen. >> PAGE 7

8 STUDIENERGEBNISSE Budgetkonsolidierungsmaßnahmen Am ehesten kann man sich noch Kürzungen bei Subventionen und Förderungen vorstellen, aber auch hier ist die Mehrheit der Befragten für deren Beibehaltung. Für Kürzungen bei Subventionen sind am stärksten FPÖ und unentschlossene Wähler/innen, am stärksten dagegen die der ÖVP. Nur knapp ein Drittel der Befragten könnten sich auch Öffentliches Sparen durch Kürzungen von Infrastruktur Investitionen vorstellen. Aber: mehr als 50% der Landwirte wünschen sich hier Kürzungen >> PAGE 8

9 STUDIENERGEBNISSE Budgetkonsolidierungsmaßnahmen Von mindestens so großer Bedeutung wie Einsparungen ist für die Mehrheit der Befragten das Erzielen von Mehreinnahmen. Hier liegen klar an der Spitze höhere Steuern für Gutverdienende für Vermögende (für Details siehe nächste Folien) (76,4% Zustimmung) (69,1% Zustimmung) >> PAGE 9

10 STUDIENERGEBNISSE Details zu Steuererhöhungen Zu höheren Einkommensteuern gibt es eine deutliche Zustimmung aller Wähler/innen Gruppen. Die größte Zustimmung kommt von Arbeiter/innen 91 % Arbeitslosen und Karenz 90% Jüngsten und > 1000 Ew. Orten 88% SPÖ und FPÖ Wähler/innen 85% Geringere Zustimmung kommt von Uni Absolvent/innen und Selbstständigen ca. 55% ÖVP Wähler/innen ca. 64% >> PAGE 10

11 STUDIENERGEBNISSE Details zu Steuererhöhungen Auch zur Einführung von Vermögenssteuern gibt es mit 69,1% Zustimmung eine breite Mehrheit. Die größte Zustimmung kommt auch hier von Arbeiter/innen 85% SPÖ, Grün und FPÖ Wähler/innen 80 83% > 1000 Ew. Orten 80% Geringere Zustimmung kommt von ÖVP Wähler/innen 56% Selbstständige lehnen knapp (zu 51%) und Landwirte deutlich (zu 62%) Vermögenssteuern ab. >> PAGE 11

12 Studienergebnisse Haben Sie in diesem Zusammenhang schon von der Verwaltungsreform gehört? (n=1282) Basis: alle Befragten >> PAGE 12 ja 59,1% nein 40,9% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011

13 Studienergebnisse >> PAGE 13 Haben Sie den Eindruck, dass an dieser Verwaltungsreform gearbeitet wird? (n=1134) Basis: alle Befragten Ein Drittel der öffentlich Bediensteten ist der Meinung, dass an einer Verwaltungsreform gearbeitet wird das ist die Gruppe mit der höchsten Zustimmung! ja 6,5% eher ja 13,0% eher nein 35,8% nein 44,7% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011

14 Studienergebnisse In Österreich gibt es insgesamt 4 Ebenen der Verwaltung, nämlich den Bund, die Länder, die Bezirke und die Gemeinden. Basis: alle Befragten Bund Länder Bezirke Gemeinde >> PAGE 14 Auf welcher Ebene halten Sie Reformen für am Notwendigsten? (n=1232) 55,5% 24,9% 2,8% 16,9% Und wo sehen Sie die meisten Einsparungsmöglichkeiten? (n=1203) 64,4% 28,9% 1,9% 4,7% Welche Ebene erfüllt heute Ihrer Meinung nach Ihre Aufgaben am besten? (n=1184) 18,3% 27,1% 6,6% 47,9% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011 0% 20% 40% 60% 80% 100%

15 STUDIENERGEBNISSE Urteile über Verwaltungsebenen Grundsätzlich zieht sich die Meinung über die unterschiedlichen Verwaltungsebenen in den einzelnen Bevölkerungs und Wähler/innengruppen ohne große Abweichungen quer durch alle 3 diesbezüglichen Fragen. Wer also beispielsweise auf der Ebene Länder den höchsten Reformbedarf sieht, erwartet sich dort auch die meisten Einsparungen und ist der Meinung, dass die Länder ihre Aufgaben auch nicht bestmöglich erfüllen. >> PAGE 15

16 Studienergebnisse Welche Ebene sollte Ihrer Meinung nach hauptverantwortlich für die folgenden Bereiche sein? Basis: alle Befragten Bund Länder Bezirke Gemeinde >> PAGE 16 Wirtschaft (n=1253) 60,0% 31,8% 3,8% 4,5% Arbeitsmarkt (n=1260) 55,8% 31,9% 7,1% 5,1% Katastrophenschutz (n=1271) 54,2% 38,3% 3,2% 4,4% Integration (n=1245) 67,2% 20,6% 2,4% 9,8% Wissenschaft und Forschung (n=1275) 81,7% 16,8% Verkehr (n=1258) 45,8% 47,6% 4,3% 2,3% Schulwesen (n=1267) 53,2% 39,6% 2,0% 5,2% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011 0% 20% 40% 60% 80% 100%

17 Studienergebnisse Welche Ebene sollte Ihrer Meinung nach hauptverantwortlich für die folgenden Bereiche sein? Basis: alle Befragten Bund Länder Bezirke Gemeinde >> PAGE 17 Pflege (n=1273) 35,4% 49,7% 6,6% 8,3% Spitalswesen, Gesundheit (n=1272) 44,2% 49,1% 3,3% 3,4% Sozialbereich (n=1262) 43,9% 44,6% 4,6% 6,9% Kinderbetreuung (n=1271) 14,4% 38,3% 10,3% 37,0% Sozialer Wohnbau (n=1251) 28,9% 48,9% 6,1% 16,1% Klimaschutz (n=1255) 80,8% 16,1% 2,1% Sicherheit (n=1265) 69,7% 23,7% 3,1% 3,5% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011 0% 20% 40% 60% 80% 100%

18 STUDIENERGEBNISSE Klare Bundeskompetenzen Wissenschaft / Forschung 81,2% Klimaschutz 79,2% Sicherheit 68,8% Integration 65,3% Wirtschaft 58,6% Arbeitsmarkt 54,8% Katastrophenschutz 53,7% Schulwesen 52,6% >> PAGE 18

19 STUDIENERGEBNISSE Bundes und Landeskompetenzen Spital / Gesundheit Land: 48,7% (Bund: 43,9%) Verkehr Land: 46,7% (Bund: 44,9%) Sozialbereich Land: 43,9% (Bund: 43,2%) >> PAGE 19 Klare Landeskompetenzen Pflege Land: 49,4% (Bund: 35,2%) Sozialer WohnbauLand: 47,7% (Bund: 28,2%) Landes und Gemeindekompetenz: Kinderbetreuung Land 38,0%, Gemeinde 36,7%

20 STUDIENERGEBNISSE Besonderheiten beim Schulwesen Am stärksten für die Bundeszuständigkeit im Schulwesen sind: SPÖ und Grün Wähler/innen Bewohner/innen des NÖ. Zentralraums und des Industrieviertels Maturant/innen und Uni Absolvent/innen Aber auch die ÖVP Wähler/innen sind mit knapper Mehrheit für Bundes Zuständigkeit! >> PAGE 20

21 Studienergebnisse Ich lese Ihnen nunmehr einige Meinungen vor. Bitte sagen Sie mir ob Sie dieser Meinung stark zustimmen, eher zustimmen, sie eher ablehnen oder stark ablehnen? Basis: alle Befragten stimme stark zu stimme eher zu lehne eher ab lehne stark ab >> PAGE 21 Ich halte es für gerecht, die Benützungsgebühr für den Kanal nach der Geschoßfläche und nicht nach dem Verbrauch zu berechnen. (n=1196) 18,2% 15,3% 20,0% 46,5% Es wäre sinnvoll, auf kleinregionaler oder Gemeindeebene Senioren und Pflegezentren zu errichten. (n=1267) 68,7% 24,0% 5,0% 2,3% Für die Ausstellung von Pässen und Führerscheinen sollte die Gemeinde und nicht die Bezirkshauptmannschaft zuständig sein. (n=1248) 44,1% 20,6% 13,9% 21,4% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011 0% 20% 40% 60% 80% 100%

22 STUDIENERGEBNISSE Kanalbenützungsgebühr gerecht? Alle Bevölkerungs und Wähler/innengruppen halten die Berechnung nach der Geschoßfläche und nicht nach dem Verbrauch für wenig gerecht. >> PAGE 22

23 STUDIENERGEBNISSE Regionale Senioren u. Pflegezentren? Die breite Zustimmung aller Bevölkerungsgruppen wird von den Betroffenen (56+, Pensionist/innen) noch getoppt! >> PAGE 23

24 STUDIENERGEBNISSE Pässe und Führerscheine auf der Gemeinde? Breite Zustimmung in allen Gruppen! >> PAGE 24

25 Studienergebnisse Sind Sie mit der Bürgernähe der Verwaltung in Ihrer Region zufrieden, und zwar bei? Basis: alle Befragten ja eher ja eher nein nein >> PAGE 25 Finanzamt (n=1251) 57,0% 30,0% 8,1% 5,0% Bezirkshauptmannschaft / Magistrat (n=1254) 61,0% 30,1% 6,4% 2,5% Gemeinde / Stadt (n=1274) 75,0% 17,0% 5,0% 3,0% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011 0% 20% 40% 60% 80% 100%

26 Studienergebnisse Ich lese Ihnen nunmehr einige Behauptungen vor. Bitte sagen Sie mir ob Sie diesen Behauptungen stark zustimmen, eher zustimmen, sie eher ablehnen oder stark ablehnen? Basis: alle Befragten stimme stark zu stimme eher zu lehne eher ab lehne stark ab >> PAGE 26 Wenn die Gemeinde für mehr Aufgaben zuständig wäre, wären viele Erledigungen für mich einfacher (n=1268) 45,7% 26,8% 15,6% 11,8% Wenn sich in einer Statutarstadt (Krems, Wr. Neustadt, St. Pölten) eine BH für die umliegenden Gemeinden befindet, so sollten die Aufgaben der BH von der Stadt übernommen werden (n=1214) 42,2% 31,2% 15,0% 11,7% SPÖNÖVerwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011 0% 20% 40% 60% 80% 100%

27 Studienergebnisse Ich lese Ihnen nunmehr einige Behauptungen vor. Bitte sagen Sie mir ob Sie diesen Behauptungen stark zustimmen, eher zustimmen, sie eher ablehnen oder stark ablehnen? Basis: alle Befragten stimme stark zu stimme eher zu lehne eher ab lehne stark ab >> PAGE 27 Wenn die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaft von größeren Gemeinden in der Region übernommen werden, so wäre das für mich einfacher (n=1262) 37,8% 26,3% 20,8% 15,1% Wenn mehrere Bezirkshauptmannschaften zu regionalen Verwaltungszentren zusammengefasst werden, so könnte man dadurch Kosten sparen (n=1267) 61,0% 25,2% 7,1% 6,7% Ich bin der Meinung, dass man Bezirkshauptmannschaften heute eigentlich nicht mehr braucht (n=1250) 23,1% 22,2% 26,3% 28,4% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011 0% 20% 40% 60% 80% 100%

28 Studienergebnisse >> PAGE 28 Wie oft hatten Sie innerhalb des letzten Jahres Kontakt mit Ihrer BH? Basis: alle Befragten nie 1 mal 2 bis 3 mal 4 bis 5 mal öfter Schriftlich (n=1267) 67,7% 15,2% 12,1% 2,9% 2,1% Persönlich (n=1268) 50,5% 25,5% 18,8% 2,5% 2,7% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011 0% 20% 40% 60% 80% 100%

29 Studienergebnisse Sind Sie der Meinung, dass Gemeinden generell mehr miteinander kooperieren sollten? (n=1272) Basis: alle Befragten >> PAGE 29 ja 80,6% nein 1,4% eher nein 1,9% eher ja 16,1% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011

30 Studienergebnisse Glauben Sie, dass generell Gemeindezusammenlegungen in NÖ zu Einsparungen ohne Qualitätsverlust führen könnten? (n=1265) Basis: alle Befragten >> PAGE 30 ja 39,9% eher ja 24,7% nein 19,8% eher nein 15,6% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011

31 Studienergebnisse Glauben Sie, dass Gemeinden durch Zusammenlegungen ihre kulturelle Identität verlieren können? (n=1265) Basis: alle Befragten >> PAGE 31 eher ja 15,4% ja 18,1% eher nein 25,2% nein 41,3% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011

32 Studienergebnisse Wenn Sie jetzt an Ihre eigene Gemeinde denken, wäre für Sie die Zusammenlegung mit einer anderen Gemeinde denkbar? (n=1180) Basis: alle Befragten ja, wenn Nachbargemeinden zu meiner Gemeinde dazukommen 36,6% ja, auch wenn meine Gemeinde einer größeren angegliedert wird 11,7% >> PAGE 32 nein 51,7% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011

33 STUDIENERGEBNISSE Gemeindezusammenlegungen Trotz der Erkenntnis, dass durch Gemeindezusammenlegungen Einsparungen ohne Qualitätsverlust möglich wären und der Verlust der kulturellen Identität eher nicht befürchtet wird, werden solche Maßnahmen dann abgelehnt, wenn es die eigene Gemeinde betrifft vor allem dann (aber nicht nur dann!), wenn die eigene Gemeinde einer anderen angegliedert würde. Bewohner/innen von Kleinstgemeinden sehen selbst die meisten Einsparungspotentiale, befürchten aber stärker der Verlust ihrer kulturellen Identität, sodass sie selbst dann, wenn die eigene Gemeinde dadurch größer werden würde, Zusammenlegungen ablehnen. >> PAGE 33

34 Studienergebnisse Da auch die Politik ihren Beitrag zu Einsparungen leisten soll, welche der folgenden Maßnahmen halten sie für sehr sinnvoll, eher sinnvoll, eher nicht sinnvoll oder nicht sinnvoll? Basis: alle Befragten sehr sinnvoll eher sinnvoll eher nicht sinnvoll nicht sinnvoll >> PAGE 34 Abschaffung des Bundesrates (n=1230) 45,6% 29,1% 15,7% 9,5% Verkleinerung der Landesregierung von dzt. 9 auf 7 Mitglieder (n=1265) 57,0% 22,6% 14,8% 5,6% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011 0% 20% 40% 60% 80% 100%

35 Studienergebnisse >> PAGE 35 Für wie bedeutend halten Sie den NÖ. Landtag? (n=1254) Basis: alle Befragten sehr bedeutend 17,3% eher bedeutend 43,8% unbedeutend 10,1% eher unbedeutend 28,8% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011

36 Studienergebnisse In vielen Bereichen wie zum Beispiel in der Bauordnung, im Jugendschutz oder im Sozial und Gesundheitsbereich gibt es in den 9 österreichischen Bundesländern unterschiedliche Regelungen in den jeweiligen Landesgesetzen. Halten Sie weitere bundesweite Vereinheitlichungen/Harmonisierung (wie z.b. beim Tierschutz) für sinnvoll? (n=1260) Basis: alle Befragten >> PAGE 36 Einzige leicht skeptische Gruppe: Die Landwirte wollen zu 29% keine weiteren Harmonisierungen! nein 2,7% eher nein 3,2% eher ja 15,0% ja 79,1% SPÖ NÖ Verwaltungsreform Studiennummer: Erhebungszeitraum: KW 25 27/2011