IG Metall Bezirk Baden-Württemberg Bezirksleitung Baden-Württemberg. Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung 2005

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1 IG Metall Bezirk Baden-Württemberg Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung 2005 Edelmetallindustrie Baden-Württemberg Abschluss: Gültig ab: Gültig bis:

2 Zwischen den Tarifgemeinschaften 1. im Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien e.v., Pforzheim 2. im Edelmetallverband e.v., Schwäbisch Gmünd einerseits und der Industriegewerkschaft Metall, Bezirk Baden-Württemberg, andererseits wird folgender Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung vereinbart: 1. Absenkung der Arbeitszeit für alle Beschäftigten des Betriebes mit Ausnahme der Auszubildenden 1.1 Die Betriebsparteien können durch freiwillige Betriebsvereinbarung die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf eine Dauer von unter 35 bis 30 Stunden einheitlich für alle Beschäftigten, mit Ausnahme der Auszubildenden, festlegen. Beschäftigte mit so reduzierter tariflicher Arbeitszeit sind Vollzeitbeschäftigte. 1.2 Eine betriebsbedingte Kündigung wird frühestens mit dem Ablauf der Betriebsvereinbarung wirksam. 1.3 Die Monatslöhne und Gehälter und von ihnen abgeleitete Leistungen vermindern sich entsprechend der verkürzten Arbeitszeit. 1.4 Um die Absenkung der Monatslöhne und Gehälter zu vermeiden oder zu vermindern, können die Betriebsparteien Ausgleichszahlungen vereinbaren, die mit den tariflichen Jahresleistungen (betriebliche Sonderzahlung und/oder zusätzliche Urlaubsvergütung) verrechnet werden. Der Anspruch auf diese tariflichen Leistungen vermindert sich entsprechend. 1.5 Durch Kündigung ausscheidende Beschäftigte sind für die letzten sechs Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so zu stellen, wie sie ohne Anwendung der verkürzten Arbeitszeit gestanden hätten. Der Arbeitgeber kann für diesen Zeitraum auch die Ableistung der entsprechenden vollen Arbeitszeit verlangen.

3 2. Absenkung der Arbeitszeit für Betriebsteile bzw. Beschäftigtengruppen 2.1 Die Betriebsparteien können durch freiwillige Betriebsvereinbarung die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Teile des Betriebes (Betriebsteile, Abteilungen, Beschäftigtengruppen) auf eine Dauer von unter 35 Stunden bis 30 Stunden festlegen. Die Auszubildenden sind davon ausgenommen. Beschäftigte mit so reduzierter tariflicher Arbeitszeit sind Vollzeitbeschäftigte. 2.2 In dieser freiwilligen Betriebsvereinbarung sind die betroffenen Teile des Betriebes/Beschäftigtengruppen sowie die Geltungsdauer der Vereinbarung festzuhalten. 2.3 Bei so verkürzten Arbeitszeiten erhalten die betroffenen Beschäftigten für die Laufzeit der Betriebsvereinbarung einen Teillohnausgleich. Er beträgt bei einer Verkürzung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 34 Stunden/Woche 1,0 % 33 Stunden/Woche 2,1 % 32 Stunden/Woche 3,2 % 31 Stunden/Woche 4,4 % 30 Stunden/Woche 5,6 % des tariflichen Stundenlohnes bzw. des so gekürzten tariflichen Monatslohnes bzw. Tarifgehaltes. Mehrarbeit ist zuschlagpflichtig, wobei eine Verrechnung mit dem Teillohnausgleich erfolgt. 2.4 Um die Absenkung der Monatslöhne und Gehälter zu vermeiden oder zu vermindern, können die Betriebsparteien Ausgleichszahlungen vereinbaren, die mit den tariflichen Jahresleistungen (betriebliche Sonderzahlung und/oder zusätzliche Urlaubsvergütung) verrechnet werden. Der Anspruch auf diese tariflichen Leistungen vermindert sich entsprechend. 2.5 Sollten im Einzelfall Kündigungen dennoch nicht zu vermeiden sein, so werden sich die Betriebsparteien darum bemühen, dass den Beschäftigten infolge der verkürzten Arbeitszeit kein Nachteil bei dem Bezug von Arbeitslosengeld entsteht. 3. Übernahme von Auszubildenden 3.1 Auszubildende werden im Grundsatz nach bestandener Abschlussprüfung nach dem 01. Januar 2005 befristet für 12 Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen, soweit dem nicht personenbedingte Gründe entgegenstehen. Der Betriebsrat ist hierüber unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

4 3.2 Mit Zustimmung des Betriebsrates kann von der Verpflichtung nach Absatz 3.1 abgewichen werden, wenn das Angebot eines Arbeitsverhältnisses mangels eines freien Arbeitsplatzes nicht möglich ist, oder der Betrieb über seinen Bedarf hinaus Ausbildungsverträge abgeschlossen hat. 3.3 Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung gem. Ziffer 3.2 entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers eine tarifliche Schlichtungsstelle. Die tarifliche Schlichtungsstelle setzt sich aus einem Vorsitzenden und je einem Beisitzer der Tarifvertragsparteien zusammen. Der Vorsitzende wird für zwei Jahre im Einvernehmen zwischen den Tarifvertragsparteien festgelegt. Wird keine Einigung über den Vorsitzenden erzielt, entscheidet der Präsident des Landesarbeitsgerichts. 4. Ausgleichszeitraum 4.1 Der Ausgleichszeitraum für die auch ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf die Tage und Wochen beträgt statt bisher 6 Monate längstens 12 Monate. 4.2 Die sonstigen Regelungen zur regelmäßigen Arbeitszeit und ihrer Verteilung bleiben unverändert. Protokollnotiz zu Ziffer 4: "Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass auch innerhalb eines festgelegten laufenden Ausgleichszeitraumes von bis zu 12 Monaten eine wöchentliche/monatliche Festlegung der Arbeitszeit nach Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgen kann. Einseitige Festlegungen ohne Zustimmung des Betriebsrates sind nicht zulässig." 5. Schlussbestimmungen zur Vereinbarung über Beschäftigungssicherung 5.1 Diese Vereinbarung tritt zum 01. Januar 2005 in Kraft. 5.2 Sie läuft - mit Ausnahme der Ziffern 1.5 und zum 31. Dezember 2005 aus und hat keine Nachwirkung. Betriebsvereinbarungen mit einer Laufzeit über den 31. Dezember 2005 hinaus, jedoch längstens bis zum 31. Juli 2006, behalten ihre Gültigkeit. 5.3 Die unterzeichnenden Parteien werden ab November 2005 in Gespräche eintreten, ob diese Vereinbarung oder Teilelemente über die vereinbarte Laufzeit hinaus weitergeführt bzw. in die jeweiligen Tarifverträge übernommen werden.

5 Protokollnotiz: Für diesen Tarifvertrag gelten die Geltungsbereiche der Manteltarifverträge für Arbeiter und Angestellte sowie für Auszubildende in der ab 01. Januar 1999 geltenden Fassung. Pforzheim, den 18. November 2004 Tarifgemeinschaft im Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien e.v., Pforzheim Dr. Bernhard Fuchs Tarifgemeinschaft im Edelmetallverband e.v., Schwäbisch Gmünd Dr. August Kästner Industriegewerkschaft Metall Bezirk Baden-Württemberg Jörg Hofmann Walter Beraus