MINDMANAGER ENDNUTZERLIZENZVERTRAG

Transkript

1 MINDMANAGER ENDNUTZERLIZENZVERTRAG Datum: Juni 2015 Diese Lizenzbedingungen sind ein Vertrag zwischen Ihnen und dem in Ihrem Fall zuständigen, mit Mindjet verbundenen Unternehmen (im Sinne der nachstehenden Definition). Sie beziehen sich auf die diesen Lizenzbedingungen beiliegende Software, zu der gegebenenfalls der Datenträger gehört, auf dem Sie die Software erhalten haben (zusammenfassend Software genannt). Die Bedingungen gelten auch für Updates, Ergänzungen, internetbasierte Leistungen und Supportleistungen von Mindjet für die Software, sofern diesen Artikeln nicht andere Bedingungen beiliegen. In dem Fall gelten diese anderen Bedingungen. Welches Mindjet-Unternehmen in Ihrem Fall zuständig ist, hängt davon ab, wo Sie Ihren Hauptwohnsitz haben: Europa (außer GB, Irland und Frankreich), Nahost oder Afrika: GB oder Irland: Japan: Frankreich: Australien, Neuseeland: Andere, einschließlich USA: Mindjet GmbH Mindjet (UK) Ltd. Mindjet Co. Ltd. (KK) Mindjet SARL Mindjet Pty. Ltd. Mindjet LLC DURCH ANKLICKEN DER SCHALTFLÄCHE AKZEPTIEREN ODER ÄHNLICHER SCHALTFLÄCHEN ODER LINKS, DIE VON MINDJET BESTIMMT WERDEN, SOWIE DURCH DAS HERUNTERLADEN, DAS INSTALLIEREN UND DIE NUTZUNG DER SOFTWARE SOWIE DURCH DEN ZUGRIFF AUF DIE SOFTWARE ERKENNEN SIE DIE VERBINDLICHKEIT DIESES MINDMANAGER ENDNUTZERLIZENZVERTRAGS ( EULA ) AN. SIE BEZEICHNET DIE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON, DIE SICH MIT DER VERBINDLICHKEIT DES VORLIEGENDEN EULA EINVERSTANDEN ERKLÄRT HAT. SIE SIND DAFÜR VERANTWORTLICH, DASS ALLE BENUTZER (IM SINNE DER NACHSTEHENDEN DEFINITION) DIE BEDINGUNGEN DIESES ENDNUTZERLIZENZVERTRAGES EINHALTEN. WENN SIE DIESEN ENDBENUTZERLIZENZVERTRAG EINHALTEN, HABEN SIE FÜR JEDE ERWORBENE LIZENZ FOLGENDE RECHTE. Mindjet behält sich das Recht vor, diesen EULA (oder Teile davon) jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen ( Änderung(en) ). Diese Änderungen werden nach entsprechender Mitteilung an Sie wirksam. Mindjet wird Sie durch Posten einer Änderungsankündigung auf der Mindjet-Webseite und/oder durch Versenden einer an die ggf. von Ihnen angegebene -Adresse benachrichtigen, und Sie willigen ein, dass Mindjet diese Mitteilungen über Änderungen des EULA auf der Mindjet-Webseite postet oder an Ihre -Adresse sendet. Sofern oben nicht anders angegeben, treten alle Änderungen dieses EULA in Kraft, wenn Sie als Posting eingestellt werden (oder nachdem eine Mitteilung an Ihre -Adresse geschickt worden ist), und wenn Sie die Software nach dem Versand dieser Mitteilung weiterhin nutzen, so gilt dies als Annahme dieser Änderungen Ihrerseits und als Ihre Zustimmung, durch diese Änderungen gebunden zu sein. Falls Sie mit diesem EULA nicht einverstanden sind (oder ihm nicht entsprechen können), haben Sie nur die Möglichkeit, die Nutzung der Software einzustellen. 1. LIZENZGEWÄHRUNG UND NUTZUNGSRECHTE AN DER SOFTWARE. a. Lizenzgewährung. Die Software wird an Sie lizenziert, nicht verkauft. Mindjet behält sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht gewährt wurden. Mindjet gewährt hiermit jedem Nutzer vorbehaltlich dieses Seite 1 von 14

2 Endnutzerlizenzvertrages, der Zahlung der geltenden Lizenzgebühren und der Authentifizierung eines jeden Nutzers (per Benutzername und -Adresse, oder per Social Media Account) für die Lizenzdauer eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Objektcodes der lizenzierten Software gemäß der entsprechenden Dokumentation für die Nutzung in einer unterstützten Umgebung; das Recht auf Vergabe von Unterlizenzen ist in der Lizenz nicht enthalten. Sofern in dem Bestelldokument kein alternatives Lizenzmodell vorgesehen ist, gestatten diese Lizenzbedingungen für jede gewährte Lizenz, dass die Software für die Lizenzdauer durch einen (1) Nutzer auf beliebig vielen Computern (einschließlich virtueller Systeme und Server) zur ausschließlichen Nutzung durch diesen Nutzer installiert und genutzt werden darf. Ein Nutzer bedeutet ein Mitarbeiter, ein externer Vertragspartner, eine sonstige Person, oder, falls zutreffend, ein nachfolgender Nutzer gemäß Abschnitt 12.b. der von Ihnen für die Lizenzdauer zur Nutzung der Software autorisiert wurde, ungeachtet dessen, ob dieser Nutzer die Software tatsächlich nutzt oder nicht. Dokumentation ist die Dokumentation in der jeweils von Mindjet bearbeiteten Fassung, die Mindjet Ihnen in der Regel für die Software bereitstellt und zu der Endbenutzerhandbücher, Bedienungsanleitungen, Installationsanleitungen, Versionshinweise und Online-Hilfedateien zur Nutzung der Software gehören. Sie dürfen die Dokumentation in Verbindung mit dem zulässigen Verwendungszweck der lizenzierten Software ausschließlich zu Referenzzwecken nutzen und kopieren, allerdings nicht verwerten oder verbreiten. Eine unterstützte Umgebung ist die jeweils von Mindjet für die Software unterstützte Umgebung; siehe Ein alternatives Lizenzmodell im Sinne des vorliegenden Vertrags bezeichnet jede sonstige Gewährung von Rechten zur Installation und Nutzung, insbesondere aber nicht ausschließlich, eine unbeschränkte Standortlizenz, eine Standortlizenz mit Benutzer- Obergrenze oder eine rechnerbezogenen Lizenz, gemäß Ihrem Bestelldokument; für jede Einzelplatzlizenz zur Nutzung in Konferenzräumen, Schulungszentren oder anderen Bildungseinrichtungen, gewährt Ihnen Mindjet vorbehaltlich dieses Vertrages und der Zahlung der geltenden Lizenzgebühren für die Lizenzdauer eine für beliebig viele Nutzer geltende, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Installation des Objektcodes der Software auf einem (1) Gerät für Schulungs- oder interne Geschäftszwecke, wie in der entsprechenden Dokumentation beschrieben; das Recht auf Vergabe von Unterlizenzen ist in der Lizenz nicht enthalten. Bestelldokument bezeichnet ein Dokument (z. B. eine Kaufbestätigung, ein Produktzertifikat, einen abgeschlossenen Vertrag), das Ihnen von Mindjet bereitgestellt wurde oder das zwischen Ihnen und Mindjet geschlossen wurde, und in dem die Version der erworbenen Software, die Anzahl der Nutzer, Gebühren und Zahlungsbedingungen sowie zusätzliche Bedingungen für die Installation und Nutzung der Software angegeben sind, durch die die vorliegenden Bedingungen ergänzt oder geändert werden; zusätzliche oder abweichende Bedingungen, die in einer Bestellung oder schriftlichen Benachrichtigung oder einem sonstigen von Ihnen ausgestellten Dokument enthalten sind, sind wirkungslos. Dabei ist es unerheblich, ob eine solche Bestellung oder ein solches Dokument das Bestelldokument für die Software darstellt. b. Abtretung und Übertragung einer Nutzerlizenz. Wenn Sie ein Eigentümer sind, der mehrere Nutzerlizenzen zur Verwendung durch Ihre Nutzer erworben hat, können Sie eine Nutzerlizenz von einem Nutzer auf einen anderen übertragen, jedoch nur: (i) wenn das Verhältnis zwischen dem ursprünglichen Nutzer und Ihnen nicht mehr besteht, (ii) wenn der ursprüngliche Nutzer innerhalb Ihres Unternehmens zu einer Abteilung ohne Lizenz wechselt, (iii) einmal alle einhundertachtzig (180) Kalendertage oder (iv) nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Mindjet oder gemäß dem Bestelldokument für die lizenzierte Software. c. Lizenzdauer. Lizenzdauer ist der Zeitraum ab der Lieferung der Software durch Mindjet an Sie, sofern nicht in dem jeweiligen Bestelldokument ein anderes Startdatum vereinbart worden ist, bis zum Ablauf des im jeweiligen Bestelldokument festgelegten Abonnementzeitraums ( Abonnementzeitraum ), vorbehaltlich einer frühzeitigen Kündigung, wie in diesem EULA bestimmt. Wurde im jeweils gültigen Bestelldokument kein Abonnementzeitraum festgelegt, ist die Lizenzdauer unbegrenzt ( Dauerhafte Lizenz ). Sofern im Bestelldokument nichts Abweichendes festgelegt wurde, beträgt der anfängliche Abonnementzeitraum ein (1) Jahr ab dem Kaufdatum für die Software bzw., sofern zutreffend, ab dem Datum Seite 2 von 14

3 Ihrer Erneuerung eines Abonnementzeitraums. Sie haben gegebenenfalls die Möglichkeit die Laufzeit des Abonnements zu verlängern oder den Abonnementzeitraum in eine dauerhafte Lizenz umzuwandeln. Wenn Sie Ihr Abonnement verlängern, können Sie die Software bis zum Ende des Verlängerungszeitraums nutzen. Nach Ablauf Ihres Abonnementzeitraums sind Sie gesetzlich verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen, sie zu entfernen und/oder zu vernichten. Mindjet behält sich das Recht vor, einen Nachweis über die Entfernung und/oder Vernichtung der Software zu verlangen. Wenn Ihr Abonnementzeitraum endet, enden auch die zugehörigen MSA-Leistungen (wie nachfolgend definiert). d. Installation und Nutzungsrechte. Sie sind berechtigt, eine Kopie der Software in maschinenlesbarer Form ausschließlich als inaktive Sicherungskopie ( cold back-up ) oder zu Archivierungszwecken anzufertigen. Sie dürfen zum Lieferumfang der Software gehörende und entsprechend kenntlich gemachte Bilder, Cliparts, Animationen, Klänge, Musik, Formen, Videoclips und Vorlagen kopieren und in den von Ihnen erzeugten und veränderten Maps verwenden. e. Eigentum. i. Inhalte. Inhalte, die Sie innerhalb der Software erstellen oder speichern ( Nutzerinhalte ), sind Ihr Eigentum. Mindjet hat keine Eigentumsrechte an Ihren Nutzerinhalten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität, Unversehrtheit, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Angemessenheit Ihrer Nutzerinhalte und das geistige Eigentum bzw. die Rechte daran. Ihre Nutzerinhalte müssen den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben entsprechen und den unter einsehbaren Mindjet-Standards, die durch Verweis in diesen EULA aufgenommen werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie allein für Verluste oder Schäden jeder Art haften, die durch Verwendung von Nutzerinhalten eintreten, die Sie hochladen, posten, weitergeben, anzeigen oder anderweitig durch ihre Nutzung der Software zur Verfügung stellen. Sie haften für alle hochgeladenen, geposteten, weitergegebenen, angezeigten oder anderweitig durch Nutzung der Software bereitgestellten Inhalte (auch wenn die Inhalte von anderen Benutzern oder anderen Personen mit Zugang zur Software bereitgestellt werden). Inhalte sind Daten, Informationen, Materialien oder anderen Inhalte, einschließlich Karten, Kontakte, Dateien, zu denen Sie im Rahmen oder aufgrund Ihrer Nutzung der Software Zugang haben. ii. Geistiges Eigentum von Mindjet. Mindjet behält alle Rechte und Ansprüche an der Software und der dazugehörigen Dokumentation und ist Eigentümerin aller damit verbundenen Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Patente, Marken und anderer gewerblicher Schutzrechte und Eigentumsrechte, einschließlich Eintragungen, Anmeldungen, Erneuerungen und Verlängerungen solcher Rechte. Titel, Markenzeichen oder Markennamen, urheberrechtliche Hinweise, Legenden oder anderweitige Eigentumshinweise auf der Software und in der dazugehörigen Dokumentation dürfen nicht entfernt werden. Es werden Ihnen keinerlei Rechte an irgendwelchen Handels- oder Dienstleistungsmarken von Mindjet gewährt. Mindjet behält sich alle Rechte vor, die in diesem Endnutzerlizenzvertrag nicht ausdrücklich eingeräumt wurden. iii. Feedback; Technische Informationen. Verbesserungsvorschläge, Feedback oder Ideen zur Software, die Sie Mindjet vorlegen, sind ausschließliches Eigentum von Mindjet. Insoweit Sie Eigentümer von Rechten an solchem Feedback bzw. solchen Ideen sind, übertragen Sie Mindjet bereits hiermit alle Rechte und Ansprüche an dem Feedback oder den Ideen. Sie verpflichten sich, alle von Mindjet geforderten zumutbaren Maßnahmen zur Durchsetzung solcher Rechte durchzuführen. Mindjet entschädigt Sie für direkte Auslagen, die Ihnen aus der Erfüllung von Mindjets Forderungen entstehen. Seite 3 von 14

4 2. ZUSÄTZLICHE LIZENZIERUNGSEINSCHRÄNKUNGEN. a. Nutzungseinschränkungen. Sie dürfen die Software nur in der in diesem EULA ausdrücklich erlaubten Weise verwenden, sofern Ihnen geltende gesetzliche Vorschriften nicht zusätzliche Rechte einräumen. Insbesondere ist es Ihnen nicht gestattet, von der Software abgeleitete Werke zu schaffen; fremde Software oder Leistungen zu schaffen, zu entwickeln, zu lizenzieren, zu installieren, zu nutzen oder zu verteilen, um Zugang, Berechtigungen oder Rechte zu umgehen, zu aktivieren, zu verändern oder zu ermöglichen und so technische Einschränkungen der Software und die Bedingungen dieses Endnutzerlizenzvertrages zu umgehen; die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, zu analysieren oder auf eine andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software ganz oder teilweise abzuleiten, außer insofern dies nach geltendem Recht ausdrücklich zulässig ist; Kopien der Software über die hierin vorgesehene oder nach geltendem Recht zulässige Menge hinaus anzufertigen; die Software zu veröffentlichen, so dass andere sie kopieren können; die Software in rechtswidriger Weise zu verwenden; sofern in diesem Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, die Software zu verkaufen, Lizenzen oder Unterlizenzen dafür zu erteilen, die Software zu verteilen, zu verleihen oder zu vermieten oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise zu übertragen oder den Lizenzschlüssel für die Software an eine andere Partei zu übertragen; oder die Software für gewerbliche Software-Hosting-Dienste zu nutzen. b. Kein Downgrade-Recht. Die in diesem Endnutzerlizenzvertrag gewährten Rechte beinhalten nicht das Recht, anstelle der erworbenen Softwareversion eine Vorgängerversion der Software zu nutzen ( Downgrade-Recht ). Downgrade-Rechte können nur durch den Erwerb des nachfolgend beschriebenen Service MSA für die Software erlangt werden. c. Rechnungslegung. Sie verpflichten sich, für mindestens zwei (2) Jahre nach Ablauf der Supportleistungen und/oder der Lizenzlaufzeit je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt sorgfältige Aufzeichnungen bezüglich Ihrer Nutzung der Software aufzubewahren. Während dieses Zeitraums werden Sie auf Anfrage von Mindjet zeitnah einen entsprechenden Bericht vorlegen, der die Einhaltung der Bedingungen dieses EULA bestätigt. Mindjet kann einen solchen Bericht höchstens einmal pro Kalenderjahr anfordern. d. Recht auf Überprüfung. Mindjet ist berechtigt, auf eigene Kosten Ihre Einhaltung der Nutzungsrechte an der Software zu überprüfen. Die Prüfer werden von Mindjet beauftragt. Eine solche Überprüfung darf höchstens einmal pro Kalenderjahr während der üblichen Arbeitszeiten in Ihren Geschäftsräumen stattfinden und darf Ihre Geschäftsabläufe nicht unverhältnismäßig stören. Sollte die Überprüfung eine Nichteinhaltung dieses Endnutzerlizenzvertrags aufzeigen, wird Mindjet Ihnen jede unrechtmäßig genutzte Softwarelizenz gemäß dem jeweils gültigen von Mindjet empfohlenen Verkaufspreis in Rechnung stellen, welche von Ihnen unverzüglich zu zahlen ist. Sollte die Anzahl der unrechtmäßig genutzten Lizenzen die Anzahl der gemeldeten Lizenzen um mindestens fünf Prozent (5 %) übersteigen, sind die angemessenen Kosten für die Überprüfung von Ihnen zu tragen. 3. BESTELUNG; ZAHLUNGSBEDINGUNGEN. a. Bestellungen. Alle Bestellungen für die Software, auch solche, welche innerhalb des Produkts selbst während der Abonnementlaufzeit oder des Probezeitraums getätigt werden, unterliegen diesem EULA Seite 4 von 14

5 und werden in einem Bestelldokument dokumentiert. Bestelldokumente müssen nicht unterschrieben sein, um gültig und rechtlich durchsetzbar zu sein. Ihre Bestellung gilt ab Lieferung der Software (gemäß Abschnitt 1.b) bzw. ab Ausstellung einer Rechnung für Ihren Kauf durch Mindjet als angenommen je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Sie bestätigen, dass die Bestellung der Software weder an die Bereitstellung zukünftiger Funktionen oder Merkmale gebunden ist noch von mündlichen oder schriftlichen öffentlichen Ankündigungen seitens Mindjet hinsichtlich zukünftiger Funktionen oder Merkmale abhängt. b. Gebühren. Die Softwaregebühren entsprechen den in dem jeweiligen Bestelldokument vereinbarten Beträgen. Wenn in dem jeweiligen Bestelldokument kein Betrag angegeben ist, sind die Gebühren der jeweils geltenden unverbindlichen Preisempfehlung von Mindjet für die Software zu entnehmen. Sie übernehmen die alleinige Verantwortung für die Zahlung der Softwaregebühren. c. Abrechnung. Sofern in dem Bestelldokument nichts anderes vereinbart wurde, werden (i) Gebühren für eine dauerhafte Lizenz für die Software in vollem Umfang im Voraus in Rechnung gestellt, und (ii) Gebühren für einen Abonnementzeitraum für die Software in vollem Umfang für den erworbenen Zeitraum im Voraus in Rechnung gestellt. Wenn in dem Bestelldokument für einen Abonnementzeitraum monatliche oder andere regelmäßige Zahlungen vorgesehen sind, so dass die Gebühren für die erworbene Laufzeit in mehreren Zahlungen entrichtet werden, gelten solche Zahlungen als Ratenzahlungen und befreien Sie nicht von der Haftung für die Bezahlung für die volle Lizenzdauer. d. Verlängerung des Abonnementzeitraums. Ein Abonnementzeitraum verlängert sich automatisch jährlich jeweils um 1 (ein) Jahr, im Falle eines Abonnementzeitraums von 1 (einem) Monat erfolgt eine automatische Verlängerung um jeweils 1 (einen) weiteren Monat; der Betrag dafür wird abgebucht oder in Rechnung gestellt, sofern Sie Mindjet nicht mindestens dreißig (30) Tage vor dem Verlängerungstermin mitteilen, dass Sie keine Verlängerung wünschen. Mindjet kann die Gebühren für die Verlängerung eines Abonnementzeitraums mit einer Ankündigungsfrist von dreißig (30) Tagen schriftlich ändern, wobei eine Gebührenerhöhung, die während eines Abonnementzeitraums angekündigt wird, erst mit Beginn des neuen Abonnementzeitraums wirksam wird. Um eine Unterbrechung des Abonnementzeitraums und der entsprechenden in Abschnitt 4 beschriebenen Services zu vermeiden, muss die Zahlung fristgerecht erfolgen. e. Zahlungsweise. In Rechnung gestellte Gebühren sind netto dreißig (30) Kalendertage nach Rechnungsdatum fällig. Für überfällige Rechnungen werden Verzugszinsen von monatlich 1,5 % des ausstehenden Betrages oder in der gesetzlich maximal zulässigen Höhe, je nachdem, was höher ausfällt, zuzüglich Einziehungskosten in angemessener Höhe, berechnet. Sie sind dafür verantwortlich, Mindjet vollständige und richtige Rechnungs- und Kontaktangaben zu machen und Mindjet alle Änderungen dieser Angaben mitzuteilen. Ihre Kreditkarte oder ein sonstiges Konto wird entsprechend den Zahlungsbedingungen in dem Bestelldokument belastet. Mindjet speichert die Zahlungsinformationen (z. B. Ihre Kreditkartennummer), so dass Mindjet Ihnen die Software gemäß der von Ihnen gewählten Zahlungsweise in Rechnung stellen kann. Mindjet verschlüsselt die Kreditkarteninformationen mithilfe einer Standard- Technologie. Dennoch ist keine Übertragungsmethode über das Internet und keine elektronische Speichermethode 100 % sicher, sodass Mindjet keine absolute Sicherheit gewährleisten kann. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Mindjet Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten oder speichern und diese Daten, insbesondere Kreditkarteninformationen, innerhalb von Mindjet oder an die verbundenen Unternehmen von Mindjet übermitteln muss, um den Service bereitstellen zu können. Diese Verarbeitung, Speicherung und Übertragung erfolgt gemäß der Datenschutzrichtlinie von Mindjet, die Sie hier einsehen können: f. Keine Rückerstattung oder Gutschrift. Bestellungen für die Software sind nicht stornierbar, und Gebühren sind nicht erstattungsfähig. Sie nehmen zur Kenntnis und bestätigen, dass Mindjet im Falle einer Seite 5 von 14

6 Kündigung des Abonnementzeitraums vor Ablauf etwaige im Voraus bezahlte Gebühren nicht erstattet und keine Gutschriften für den nicht genutzten Anteil des Abonnementzeitraums ausstellt. Wenn Sie die jeweilige Abonnementlaufzeit noch nicht vollständig bezahlt haben, werden bei Kündigung alle für die Restlaufzeit geschuldeten Gebühren umgehend fällig und zahlbar. Gewährleistungsbedingungen entnehmen Sie bitte Abschnitt 8. g. Steuern. Die Gebühren von Mindjet verstehen sich ohne Steuern und Abgaben. Sie haften in vollem Umfang selbst für alle Steuern, die sich aus diesem Vertrag oder Ihrem Erwerb oder ihrer Nutzung der Software. Wenn Sie verpflichtet sind, auf im Rahmen dieses Vertrages an Mindjet zu zahlende Gebühren Steuern zu entrichten oder einzubehalten, sind die tatsächlich geleisteten Zahlungen entsprechend zu ergänzen, so dass Mindjet die fälligen Beträge in voller Höhe und ohne Abzug für solche Steuern erhält. Bei Privatkunden mit einer Lieferanschrift in der EU beinhalten die Mindjet-Gebühren die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Sie bestätigen, dass Mindjet hinsichtlich des Erfüllungsortes für Umsatz- und Einkommensteuerzwecke auf die Richtigkeit des Namens und der Anschrift vertrauen kann, die in dem Bestelldokument unter Versenden an angegeben sind. Insoweit Mindjet Leistungen im Sinne von Artikel 44 der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie 2006/112/EG erbringt, bestätigen Sie, dass Mindjet hinsichtlich des Erfüllungsortes für Mehrwertsteuerzwecke auf die Richtigkeit des Namens und der Anschrift vertrauen kann, die in dem Bestelldokument unter Rechnungsempfänger angegeben sind. 4. SUPPORTLEISTUNGEN. Mindjet bietet für die Software im Internet die unter beschriebenen kostenlosen Online-Supportleistungen an. Weitere Supportleistungen, insbesondere telefonischer Support, Produkt- Upgrades und Produkt-Updates (nachfolgend Mindjet Software Assurance and Support oder MSA genannt), werden gegen eine zusätzliche Gebühr bereitgestellt. Ein Abonnementzeitraum für die Software beinhaltet eingeschlossene MSA-Leistungen im Sinne der MSA-Bedingungen. Eine dauerhafte Lizenz für die Software ohne zuzüglicher MSA beinhaltet Patches, aber keine Produkt-Upgrades oder -Updates. Die hier genannten Produkt-Upgrades, Produkt-Updates und Patches sind in der Mindjet-Richtlinie zu Produktversionen und Wartung beschrieben: MSA Leistungen sind unter aufgeführt. Rechtliche Bestimmungen zu MSA- Leistungen sind unter ( MSA-Bedingungen ) aufgeführt und sind hiermit durch Referenz einbezogen. Wenn Sie diesem EULA zustimmen und sich für den Kauf von MSA-Leistungen entscheiden, stimmen Sie gleichzeitig auch den MSA-Bedingungen zu, die durch Mindjet von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können. Bitte beachten Sie, das Sie sich beim Erwerb von MSA damit einverstanden erklären, dass Mindjet Ihr MSA-Abonnement automatisch jährlich verlängert und Ihnen diese Verlängerung jährlich in Rechnung stellt (bzw. Ihre Kreditkarte jährlich für diese Verlängerung belastet). Sofern beim Download oder bei Bereitstellung durch Mindjet nicht etwas anderes bestimmt wurde, gelten zusätzliche Softwarecodes oder zugehöriges Material, die Mindjet Ihnen im Rahmen von gebührenpflichtigen oder kostenlosen Supportleistungen zur Verfügung stellt, als Bestandteil der Software und unterliegen den Bedingungen dieses EULA. Alle technischen Informationen, die Sie an Mindjet übermitteln, können von Mindjet für Geschäftszwecke verwendet werden, einschließlich für Produktsupport und -entwicklung. 5. HAFTUNGSFREISTELLUNG. Sie verpflichten sich, Mindjet und die mit Mindjet verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, Geschäftsführer, Bevollmächtigten, Mitarbeiter, Gesellschafter, unabhängigen Vertragspartner und Lizenznehmer von allen Ansprüchen und Forderungen einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten freizustellen, die von einem Dritten geltend gemacht werden wegen oder in Verbindung mit a) von Ihnen und Seite 6 von 14

7 Ihren Nutzern erstellten oder gespeicherten Inhalten, b) der Nutzung der Software durch Sie oder einen Ihrer Nutzer, c) Verletzung dieses EULA durch Sie oder einen Ihrer Nutzer oder d) Verletzung oder widerrechtlicher Aneignung von geistigem Eigentum oder anderen Rechten Dritter durch Sie oder einen Ihrer Nutzer. Jedoch sind Sie nicht verpflichtet, Mindjet oder die mit Mindjet verbundenen Unternehmen von Schäden freizustellen, die ausschließlich auf Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten seitens von Mindjet oder den mit Mindjet verbundenen Unternehmen zurückzuführen sind. 6. NUTZER INNERHALB DER US-REGIERUNG. Die Software und die damit verbundene Dokumentation sind Handelswaren im Sinne von Kapitel 48 CFR (Sammlung von Bundesverordnungen) 2.101, bestehend aus kommerzieller Computersoftware und Dokumentation zu kommerzieller Computersoftware im Sinne von Kapitel 48 CFR , Kapitel 48 CFR oder Kapitel 48 CFR Gemäß Kapitel 48 CFR , 48 CFR oder 48 CFR bis und anderen einschlägigen Abschnitten der Sammlung von Bundesverordnungen (CFR) werden die Software und die zugehörige Dokumentation für Endnutzer innerhalb der US-Regierung a) ausschließlich als Handelswaren und b) ausschließlich mit den Rechten, die gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen allen anderen Endnutzern erteilt werden, lizenziert. 7. FREMDE MATERIALIEN, WEBSEITEN UND QUELLEN. a. Fremde Quellen. Die Software kann von Dritten zur Verfügung gestellte Inhalte, Daten, Informationen, Anwendungen oder Materialien anzeigen, beinhalten oder zur Verfügung stellen ( Fremde Materialien ) oder Links zu fremden Webseiten oder Quellen (z. B. MapsForThat.com, Twitter, LinkedIn, Google und Evernote) bzw. Funktionen beinhalten, die eine Interoperabilität mit solchen fremden Webseiten oder Quellen ermöglichen. Durch Nutzung der Software erkennen Sie an und bestätigen, dass Mindjet nicht dafür verantwortlich ist, den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtzeitigkeit, Gültigkeit, Einhaltung von Urheberrechten, Rechtmäßigkeit, Anständigkeit, Qualität oder andere Aspekte solcher fremder Materialien, Webseiten oder Quellen oder die Verfügbarkeit solcher Webseiten oder Quellen zu prüfen oder zu bewerten. Mindjet übernimmt für fremde Materialien, Webseiten oder Ressourcen oder für andere Materialien, Produkte oder Leistungen Dritter keine Gewährleistung, Haftung oder Verantwortung Ihnen oder anderen Personen gegenüber und drückt in Bezug darauf keine Billigung aus. Fremde Materialien und Links auf andere Webseiten oder Quellen sowie die Interoperabilität damit werden Ihnen ausschließlich als Annehmlichkeit bereitgestellt. Um fremde Webseiten oder Quellen oder zur Interoperabilität damit vorgesehene Leistungsmerkmale zu nutzen, müssen Sie ggf. erst den Zugang zu solchen Webseiten oder Quellen erhalten; Ihre Nutzung dieser Webseiten oder Quellen unterliegt den Bedingungen von deren Anbietern. Stellt ein Anbieter seine externen Webseiten oder Quellen nicht mehr für das Zusammenwirken mit den entsprechenden Merkmalen der Software zur Verfügung, kann Mindjet die Bereitstellung dieser Merkmale einstellen, ohne dass Sie Anspruch auf eine Erstattung, Gutschrift oder andere Entschädigung haben. b. Keine zusätzliche Haftung für fremde Leistungen und Materialien. Darüber hinaus sind von Dritten zur Verfügung gestellte Inhalte, Daten, Informationen, Anwendungen oder Materialien ( Fremde Services ) sowie fremde Materialien, die über die Software aufgerufen, angezeigt oder verlinkt werden können, nicht in allen Sprachen und allen Ländern verfügbar. Mindjet sichert nicht zu, dass solche Fremdservices und fremde Materialien zur Nutzung an einem bestimmten Standort geeignet oder verfügbar sind. Insoweit Sie auf eigenen Wunsch auf solche Fremdservices oder fremden Materialien zugreifen, geschieht dies auf eigene Veranlassung, und Sie sind für die Einhaltung geltenden Rechts, insbesondere vor Ort geltender Gesetze, verantwortlich. Mindjet und die Lizenzgeber von Mindjet behalten sich das Recht vor, Fremdservices oder fremde Materialien jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, einzustellen, zu entfernen oder den Zugang dazu zu deaktivieren. In keinem Fall haftet Mindjet für das Entfernen oder Deaktivieren des Zugangs zu Seite 7 von 14

8 Fremdservices oder fremden Materialien. Mindjet kann die Nutzung von oder den Zugang zu bestimmten Fremdservices oder fremden Materialien jederzeit ohne Ankündigung oder Haftungsfolgen einschränken. 8. EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG. a. Sofern nach anwendbarem Recht nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, gewährleistet Mindjet, dass der Datenträger, auf dem die Software gegebenenfalls weitergegeben wird, frei von Mängeln ist und dass die Software für den Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab der Beginn der Lizenzdauer im Wesentlichen der Beschreibung in ihrer Dokumentation für die Nutzung in einer unterstützten Umgebung entspricht. Sollte der Datenträger fehlerhaft sein, haben Sie bei Verletzung der Gewährleistung einzig Anspruch darauf, dass Mindjet den mangelhaften Datenträger ersetzt, sofern dieser innerhalb der Gewährleistungsfrist an Mindjet zurückgegeben wird. Falls die Software der Beschreibung in der dazugehörigen Dokumentation nicht im Wesentlichen entspricht, besteht Ihr einziger Anspruch darin, dass Mindjet nach alleinigem Ermessen entweder die Fehler der Software behebt oder die mangelhafte lizenzierte Software ersetzt, und dass Sie die Nutzung der lizenzierten Software einstellen und Ihre Lizenz kündigen, falls Mindjet nicht dafür sorgen kann, dass die mangelhafte lizenzierte Software nach solchen wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen der Beschreibung in der dazugehörigen Dokumentation im Wesentlichen entspricht. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass: (a) die Software ordnungsgemäß installiert und stets in Übereinstimmung mit den Anweisungen in der zugehörigen Dokumentation verwendet wurde; (b) keine Änderung oder Ergänzung der lizenzierten Software durch andere Personen als Mindjet oder deren bevollmächtigte Vertreter vorgenommen wurde; und (c) dass Mindjet innerhalb des Gewährleistunsgzeitraums schriftlich über den Mangel informiert wird. Dies ist ihr einziger und ausschließlicher Rechtsanspruch bei einer Verletzung dieser eingeschränkten Gewährleistung und die gesamte Haftung auf Seiten von Mindjet. Das Vorstehende gilt nicht für Software, die von Mindjet kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, darin eingeschlossen, aber nicht beschränkt auf Testoder NFR-Lizenzen (not for resale nicht für den Einzelhandel) sowie Lese - oder Gast -Konten. Diese werden ohne jede Mängelgewähr und je nach Verfügbarkeit mit allen Mängeln und ohne Gewährleitsungsanspruch bereitgestellt, soweit gesetzlich zulässig. DIE SOFTWARE WIRD VON MINDJET UND IHREN LIZENZGEBERN MIT AUSNAHME DER VORSTEHENDEN AUSDRÜCKLICH BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN GLEICH WELCHER ART GESTELLT. DIE VORSTEHENDE GEWÄHRLEISTUNG SCHLIESST ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN, GESETZLICHEN ODER IN EINEM ANDEREN TEIL DIESES ENDNUTZERLIZENZVERTRAGS ODER DEM SCHRIFTVERKEHR MIT IHNEN ENTHALTENEN GEWÄHRLEISTUNGEN, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER FREIHEIT VON RECHTSMÄNGELN, DES UNGESTÖRTEN BESITZES UND DER NICHTVERLETZUNG VON GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN AUS. MINDJET LEISTET KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE SOFTWARE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT ODER OHNE UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLER BETRIEBEN WERDEN KANN ODER DASS MÄNGEL DER SOFTWARE BEHOBEN WERDEN. DIE SOFTWARE KANN VON EINSCHRÄNKUNGEN, VERZÖGERUNGEN UND ANDEREN MIT DER NUTZUNG DES INTERNETS UND ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATION ZUSAMMENHÄNGENDEN PROBLEMEN BETROFFEN WERDEN; MINDJET SCHLIESST DIE HAFTUNG FÜR SOLCHE VERZÖGERUNGEN, LIEFERSCHWIERIGKEITEN UND ANDERE SCHÄDEN, DIE AUS SOLCHEN PROBLEMEN ENTSTEHEN, AUSDRÜCKLICH AUS. IN EINIGEN LÄNDERN IST DER AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER DIE EINSCHRÄNKUNG GELTENDER GESETZLICHER RECHTE VON VERBRAUCHERN NICHT ZULÄSSIG, SO DASS DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE UND EINSCHRÄNKUNGEN IN IHREM FALL MÖGLICHERWEISE NICHT ZUTREFFEN. b. Aktivitäten mit hohem Risiko. Die Nutzung der Software in einer Anwendung oder Situation, in der ein Ausfall der Software zu Personenschäden bis hin zum Tod oder zu schweren Sach- oder Umweltschäden führen könnte, insbesondere in Flugzeugen oder anderen Massenverkehrsmitteln, nuklearen oder chemischen Einrichtungen, lebenserhaltenden Systemen, implantierbares medizinischen Geräten, Seite 8 von 14

9 Kraftfahrzeugen oder Waffensystemen erfolgt auf eigene Gefahr und Mindjet garantiert weder eine Fehlertoleranz noch eine fehlerfreie oder unterbrechungsfreie Nutzung in den genannten Situationen. MINDJET SCHLIESST DIE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER EIGNUNG FÜR AKTIVITÄTEN MIT HOHEM RISIKO AUSDRÜCKLICH AUS. 9. EINSCHRÄNKUNG UND AUSSCHLUSS VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG KÖNNEN SIE GEGENÜBER MINDJET SOWIE MINDJETS LIZENZGEBERN UND VERTRIEBSPARTNERN NUR ERSATZ EINES DIREKTEN SCHADENS BIS ZUR HÖHE DES KAUFPREISES DER SOFTWARE GELTEND MACHEN (IM FALLE EINES KOSTENLOSEN PRODUKTS IN EINER HÖHE VON 50,00 USD). SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, KÖNNEN SIE ANDERE SCHÄDEN, INSBESONDERE ENTGANGENE GEWINNE ODER ENTGANGENE GESCHÄFTSGELEGENHEITEN, NUTZUNGSAUSFALL, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, DATENVERLUST, FOLGESCHÄDEN, BESONDERS NACHZUWEISENDE SCHÄDEN, INDIREKTE ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN SOWIE KOSTEN FÜR VERSCIHERUNGEN FÜR ERSATZPRODUKTE, ANDERE AUSLAGEN ODER SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE SCHÄDEN ODER VERLUSTE KÖNNEN UNABHÄNGIG VON DER URSACHE UND DER HAFTUNGSGRUNDLAGE (VERTRAG, HANDLUNG ODER SONSTIGES) NICHT GELTEND MACHEN, UND ZWAR AUCH DANN NICHT, WENN MINDJET AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE IN EINIGEN LÄNDERN IST DIE EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE, KONKRETE ODER INDIREKTE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG, SO DASS DIESE EINSCHRÄNKUNG SIE UNTER UMSTÄNDEN NICHT BETRIFFT. Soweit gesetzlich zulässig gilt diese Beschränkung für: (i) alles, was mit der Software, Diensten und Inhalten (einschließlich Code) von Internetseiten oder Programmen Dritter verbunden ist, und für (ii) Ansprüche aus Vertragsverletzung, Verletzung einer Gewährleistungspflicht, einer Garantie oder einer Vertragsbedingung, aus Gefährdungshaftung, Fahrlässigkeit oder anderen unerlaubten Handlungen. Sie gilt auch: A) wenn die Abhilfe ihren wesentlichen Zweck verfehlt, B) wenn Mindjet oder Mindjets Lizenzgeber oder Vertriebspartner von der Möglichkeit des Schadens Kenntnis hatten oder hätten haben sollen, oder wenn C) Mindjet oder Mindjets Lizenzgeber oder Vertriebspartner auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden waren. In einigen Ländern und Bundesstaaten ist ein Ausschluss oder eine Einschränkung von beiläufig entstandenen oder Folgeschäden nicht zulässig, so dass die vorstehende Einschränkung bzw. der Ausschluss in Ihrem Fall unter Umständen nicht zur Anwendung kommt. 10. WERBUNG. Mindjet darf Ihren Namen und Ihr Logo (falls vorhanden) auf Kundenlisten in verschiedenen Formaten (z. B. als Ausdruck, als Online-Version usw.) sowie in anderen Marketing- und Vertriebsmaterialien ausschließlich zu dem Zweck verwenden, Sie (oder ggf. Ihren Arbeitgeber) als Kunde von Mindjet anzugeben. Bei jeder Verwendung Ihres Namens oder Ihres Logos wird Mindjet von Ihnen vorgelegte Richtlinien zur Nutzung des Logos einhalten und unverzüglich jeden Fehler beheben, auf den Sie Mindjet aufmerksam machen. Mindjet darf Ihren Namen, Ihr Logo, Ihren Web-Link, Zitate oder andere von Ihnen zur Verfügung gestellte Informationen verwenden, um Pressemitteilungen und andere Marketing- und Vertriebsmaterialien in jeglicher Form (z. B. Druck, Audio, Video und andere Formate) zu entwickeln, die Ihre Nutzung von Mindjet- Produkten oder Mindjet-Services betreffen. Mindjet darf solche Informationen, Zitate oder Beiträge veröffentlichen und frei verwenden. Mindjet wird Ihre identifizierbaren personenbezogene Daten zu keiner Zeit ohne Ihre vorherige Zustimmung allgemein veröffentlichen. Mindjet ist nicht verpflichtet, von Ihnen zur Verfügung gestellte Informationen oder Logos zu veröffentlichen oder anderweitig zu nutzen. Die von Ihnen an Mindjet erteilten Rechte sind frei von jeglichen Kosten oder Gebühren. Seite 9 von 14

10 11. VERTEILUNG. a. Verteilung. Sie können die Software innerhalb ihrer juristischen Organisationseinheit und jedem mit Ihnen verbundenen Unternehmen (wie nachfolgend definiert) bereitstellen, vorausgesetzt dass: (i) eine solche Bereitstellung ausschließlich innerhalb der Region erfolgt, in der Sie die Software erworben haben (die Beschreibung der zutreffenden Region finden Sie im zweiten Absatz dieses Vertrages) und (ii) sich das verbundene Unternehmen, welchem die Software bereitgestellt wird, verpflichtet, alle Bedingungen dieses Vertrages einzuhalten. Jegliche Bereitstellung, die die Regelungen dieses Abschnitts verletzt, ist zu unterlassen. Verbundenes Unternehmen ist auf Ihr Unternehmen bezogen ein anderes Unternehmen, das Ihr Unternehmen beherrscht, von Ihrem Unternehmen beherrscht wird oder mit Ihrem Unternehmen unter gemeinsamer Herrschaft steht. Kontrolle in diesem Sinn bedeutet die Inhaberschaft von mindestens 50 % der Stimmrechte. 12. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG. a. Laufzeit. Gemäß dem dritten Abschnitt des vorliegenden Endnutzerlizenzvertrags tritt dieser mit seiner Annahme in Kraft, und endet mit Ablauf des Lizenzzeitraums (insgesamt als Laufzeit bezeichnet). b. Kündigung. Sollten Sie einer der Bedingungen dieses Endnutzerlizenzvertrages nicht nachkommen, kann Mindjet diesen umgehend fristlos kündigen. c. Folgen der Kündigung. Im Falle einer Kündigung müssen Sie alle Kopien der Software, die zugehörige Dokumentation und sämtliche Lizenzschlüssel, die Ihnen bereitgestellt wurden, vernichten. Darüber hinaus müssen Sie alle Kopien der Software, einschließlich aller Sicherungskopien, von allen Servern, Rechnern und Terminals entfernen, auf denen Kopien der Software installiert sind. Mindjet kann Sie auffordern, eine solche Vernichtung oder Entfernung der Software schriftlich zu bestätigen. Bestimmungen dieses Endnutzerlizenzvertrages, die auch nach dessen Kündigung oder Ablauf durchzusetzen sind, bleiben in Kraft, insbesondere Abschnitt 6 (Haftungsfreistellung), Abschnitt 8 ( Eingeschränkte Gewährleistung ), Abschnitt 9 ( Einschränkung und Ausschluss von Schadensersatzansprüchen ), Abschnitt 12 ( Laufzeit und Kündigung ), Abschnitt 13 ( Allgemeines ) und Abschnitt 14 ( Besondere Bestimmungen für in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ansässige Personen ). 13. ALLGEMEINES. a. Gesamtvereinbarung. Dieser Vertrag (einschließlich der vorstehenden Gewährleistung), Änderungen oder Ergänzungen desselben, das Bestelldokument und/oder die gegebenenfalls geltenden MSA- Bedingungen bilden die Gesamtvereinbarung über die Software und die Supportleistungen und ersetzen alle früher oder gleichzeitig schriftlich oder mündlich getroffenen Vereinbarungen oder Abmachungen sowie auf einer Bestellung enthaltene standardmäßige Geschäftsbedingungen. b. Überschriften. Die hierin enthaltenen Überschriften dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieses Endnutzerlizenzvertrages. c. Verzicht und Änderung. Ein Verzicht auf die Ausübung oder Durchsetzung von Rechten im Rahmen dieses Endnutzerlizenzvertrages gilt nicht als Verzicht auf solche Rechte. Dieser Endnutzerlizenzvertrag darf nur gemäß Abschnitt 4 oder durch ein Bestelldokument geändert werden. d. Salvatorische Klausel. Sollte eine der Bestimmungen dieses Endnutzerlizenzvertrages für rechtswidrig oder undurchsetzbar erachtet werden, so wird die betreffende Bestimmung soweit zulässig Seite 10 von 14

11 umgesetzt, und die Rechtsgültigkeit und Durchsetzbarkeit der restlichen Bestimmungen dieses Endnutzerlizenzvertrages bleiben hiervon unberührt. e. Exportbeschränkungen. Die Software unterliegt den Exportgesetzen und -vorschriften der USA. Sie müssen alle für die Software geltenden inländischen und internationalen Ausfuhrgesetze und - vorschriften befolgen. Diese schließen Einschränkungen bezüglich des Bestimmungsorts, der Endnutzer und der Endverwendung ein. f. Personenbezogene Daten. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Mindjets Bereitstellung der Software und von Supportleistungen an Sie ggf. die Bearbeitung oder Speicherung Ihrer persönlichen Daten und die Weitergabe hiervon innerhalb von Mindjet oder an verbundene Unternehmen von Mindjet erforderlich macht. Eine solche Bearbeitung, Speicherung und Weitergabe erfolgt jedoch nur soweit wie nötig, damit Mindjet ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann, und kann in jedem Land stattfinden, in dem Mindjet und ihre verbundenen Unternehmen Geschäfte tätigen, einschließlich in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Mindjet LLC hält sich in Bezug auf die Erfassung, Verwendung und Aufbewahrung von Daten aus der Europäischen Union an die Safe-Harbor-Bestimmungen des US- Handelsministeriums. Außerdem unterliegt die Verarbeitung und Speicherung der Mindjet von Ihnen vorgelegten personenbezogenen Daten der Datenschutzrichtlinie von Mindjet, die Sie hier einsehen können: g. Geltendes Recht. Wenn Sie Ihre Lizenz in Europa (außer Vereinigtes Königreich, Irland und Frankreich), im Mittleren Osten oder in Afrika erworben haben, unterliegt dieser Vertrag deutschem Recht. Wenn Sie Ihre Lizenz im Vereinigten Königreich oder in Irland erworben haben, unterliegt dieser EULA englischem Recht. Wenn Sie Ihre Lizenz in Japan erworben haben, unterliegt dieser EULA japanischem Recht. Wenn Sie Ihre Lizenz in Frankreich erworben haben, unterliegt dieser EULA französischem Recht. Wenn Sie Ihre Lizenz in Australien oder Neuseeland erworben haben, unterliegt dieser EULA australischem Recht. Wenn Sie Ihre Lizenz an einem anderen Ort erworben haben, unterliegt dieser EULA dem Recht des US- Bundesstaates Kalifornien. Die Bestimmungen des Kollisionsrechts eines Landes oder das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung. h. Rechtswirksamkeit. Dieser Endnutzerlizenzvertrag beschreibt bestimmte gesetzliche Rechte. Nach dem Recht Ihres Bundesstaates oder Landes haben Sie gegebenenfalls andere Rechte. Gegebenenfalls haben Sie auch Rechte gegenüber der Partei, von der Sie die Software erworben haben. Ihre nach dem Recht Ihres Bundesstaates oder Landes bestehenden Rechte werden durch diesen Endnutzerlizenzvertrag nicht berührt, wenn das Recht Ihres Bundesstaates oder Landes das nicht zulässt. i. Abtretung des Endnutzerlizenzvertrags. Mindjet kann den vorliegenden Endnutzerlizenzvertrag ganz oder teilweise abtreten. Im Falle eines Unternehmenszusammenschlusses, Kaufs oder Verkaufs der Software durch Mindjet oder mit Mindjet verbundene Unternehmen erklären Sie sich durch fortgesetzte Nutzung der Software damit einverstanden, an den vorliegenden EULA, die Datenschutzrichtlinie und andere Richtlinien des nachfolgenden Eigentümers gebunden zu sein. Ausschließlich für den Fall, das es sich bei Ihrer Softwarelizenz um eine dauerhafte Lizenz handelt, können Sie vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung von Mindjet alle Ihre Rechte zur Nutzung der Software nach diesem EULA an eine andere natürliche oder juristische Person abtreten, die kein verbundenes Unternehmen ist, vorausgesetzt jedoch: (i) die Übertragung ausschließlich innerhalb der zutreffenden Region, in der die Software erworben wurde, erfolgt, (ii) Sie gleichzeitig diesen Endnutzerlizenzvertrag und die Software mitsamt aller sonstigen Software, die mit der von Ihnen erworbenen Software verbunden ist, einschließlich aller Kopien, Updates und früheren Versionen, auf die betreffende natürliche oder juristische Person übertragen, und (iii) der Übertragungsempfänger sich verpflichtet, alle Bedingungen dieses Endnutzerlizenzvertrages einzuhalten. Alle Seite 11 von 14

12 Versuche, diesen Endnutzerlizenzvertrag entgegen den Bestimmungen dieses Abschnitts zu übertragen, sind unwirksam. Vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen ist dieser Endnutzerlizenzvertrag für die Rechtsnachfolger der Vertragsparteien verbindlich und kommt diesen zugute. j. Höhere Gewalt. Eine Partei haftet nicht für die Nichterfüllung ihrer Pflichten (sofern es sich nicht um Zahlungsverpflichtungen handelt), wenn der Grund für die Nichterfüllung ein nach vernünftigen Maßstäben außerhalb des Einflussbereichs der verpflichteten Partei liegendes Ereignis ist. Jede Partei wirkt mit der gebotenen Sorgfalt darauf hin, die Auswirkungen eines solchen Ereignisses möglichst gering zu halten. Dauert ein solches Ereignis länger als einen (1) Kalendermonat an, kann jede der Parteien den jeweils geltenden EULA/das jeweils geltende Bestelldokument in Bezug auf die noch nicht erbrachten Leistungen bzw. die noch nicht gelieferten Produkte schriftlich kündigen. k. Sonstiges. Mindjet, MindManager und MapsForThat sind eingetragene Warenzeichen von Mindjet in den USA und anderen Ländern. 14. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE PERSONEN. a. Haftungsbeschränkung für in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässige Nutzer. Wenn Sie die Software in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft erworben haben und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem solchen Land haben, findet Abschnitt 9 (Einschränkung und Ausschluss von Schadensersatzansprüchen) keine Anwendung. Stattdessen ist die gesetzliche Schadenshaftung von Mindjet wie folgt eingeschränkt: (i) Mindjet haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Abschluss des Vertrages typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis; und (ii) Mindjet haftet nicht für durch leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten entstandene Schäden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere für Haftung aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, Haftung bei Übernahme einer Garantie oder Haftung bei schuldhaft verursachten Schäden an Körper, Leib und Leben. Sie sind verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zur Abwehr und Minderung von Schäden zu treffen, insbesondere gemäß diesem Endnutzerlizenzvertrag Sicherungskopien der Software und Ihrer Computerdaten anzufertigen. b. Eingeschränkte Gewährleistung für in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Nutzer. Wenn Sie die Software in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben haben und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem solchen Land haben, findet Abschnitt 8 (Eingeschränkte Gewährleistung) keine Anwendung. Stattdessen garantiert Mindjet, dass die Software während der eingeschränkten Gewährleistungsfrist nach Erhalt der Software bei Nutzung in einer unterstützten Umgebung die in der Begleitdokumentation aufgeführten Funktionen bereitstellt ( die vereinbarten Funktionen ). Im Sinne dieses Unterabschnitts beträgt die eingeschränkte Gewährleistungsfrist bei gewerblichen Nutzern ein Jahr und bei nichtgewerblichen Nutzern zwei Jahre. Unwesentliche Abweichungen von den vereinbarten Funktionen werden nicht berücksichtigt und begründen keine Gewährleistungsrechte. DIESE EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG GILT NICHT FÜR SOFTWARE, DIE IHNEN KOSTENLOS BEREITGESTELLT WURDE, BEISPIELSWEISE UPDATES, VORVERSIONEN, PROBE- ODER VIEWER-SOFTWARE ODER SOFTWARE, DIE VON IHNEN GEÄNDERT WURDE, INSOFERN SOLCHE ÄNDERUNGEN EINEN FEHLER VERURSACHT HABEN. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, geben Sie die Software während der eingeschränkten Gewährleistungsfrist unter Vorlage des Kaufbelegs auf unsere Kosten an den Händler zurück, bei dem Sie die Software erworben haben. Wenn die Funktionen der Software wesentlich von den vereinbarten Funktionen abweichen, ist Mindjet berechtigt, die Software im Wege der Nacherfüllung und nach eigenem Ermessen zu reparieren oder auszutauschen. Sollte dies fehlschlagen, sind Sie zur Minderung des Kaufpreises Seite 12 von 14

13 (Minderung) oder zum Rücktritt von dem Kaufvertrag (Rücktritt) berechtigt. c. Abtretung und Übertragung für in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Nutzer. Wenn Sie die Software in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft erworben und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem solchen Land haben, finden für Sie die Einschränkung unter Abschnitt 13 (i) (Abtretung) (bezüglich der Übertragung der Software) keine Anwendung. 15. FUNKTIONEN DER SOFTWARE. a. Interoperabilität mit anderen Mindjet-Anwendungen. Die Software ist mit anderen Mindjet- Produkten kompatibel. Ihre Nutzung anderer Mindjet-Produkte unterliegt den für die jeweiligen Produkte geltenden Mindjet-Produktbedingungen. Es kann für die Interoperabilität erforderlich sein, dass Sie die aktuelle Version der Software und eines anderen in Zusammenhang damit betriebenen Mindjet-Produkts verwenden. b. Sicherheit freigegebener Inhalte. Sie erkennen an, dass die gemeinsame Nutzung von Inhalten über die Funktion Gemeinsame Nutzung in der Software nicht als sicheres Mittel zur Übermittlung von Inhalten vorgesehen ist. Bei dieser Funktion können gemeinsam genutzte Inhalte öffentlich zugänglich werden, indem der Zugang zu den auf den Mindjet-Servern hinterlegten Inhalten anderen gewährt wird, welche ihrerseits Dritten Zugang zu diesen Inhalten gewähren können. Wenn Sie diese Funktion in der Software nutzen, nehmen Sie das Risiko in Kauf, dass der gemeinsam genutzte Inhalt möglicherweise durch unbefugte Dritte entdeckt wird. Die Funktion Gemeinsame Nutzung in der Software ist nicht für die Verwendung bei streng vertraulichem Material vorgesehen. c. Mindjet-Design-Partner. Wenn Sie am Mindjet-Programm für Design-Partner teilnehmen, verfolgt die Software Ihre Nutzung der Benutzerschnittstelle und bestimmter Leistungsmerkmale und sendet solche Informationen, einschließlich Ihrer IP-Adresse, regelmäßig an Mindjet. Mindjet verwendet die gesammelten Informationen zur Verbesserung der Software. Die Informationen werden anonym zusammengetragen und können nicht auf Sie zurückgeführt werden. Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig und kann jederzeit beendet werden. d. In-product Nachrichten. Mit Annahme der EULA bestätigen und akzeptieren Sie, dass Mindjet berechtigt ist Ihnen Nachrichten innerhalb der Software zu senden, welche Sie über Ihre verbleibende Abonnementlaufzeit, jedes bevorstehende Verlängerungsdatum, und/oder andere wesentliche Information bezüglich der Software oder Ihrer getätigten Probenutzung auf dem Laufenden halten. e. Probenutzung und Wechsel. Wenn Sie die Software als Testversion erhalten, ist Ihr Recht auf Nutzung der Software auf den Testzeitraum beschränkt. Die Dauer des Probezeitraums wird bei der Aktivierung bekanntgegeben; die Testversion enthält unter Umständen nur einen Teil der Leistungsmerkmale und Funktionen der Vollversion. Sie bekommen gegebenenfalls die Möglichkeit, die Testlizenz in eine Abonnementlizenz oder eine dauerhafte Lizenz umzuwandeln. Die Möglichkeiten zur Umwandlung werden Ihnen bei Ablauf des Probezeitraums mitgeteilt. Ohne Umwandlung können die meisten Funktionen der Software nach Ablauf des jeweiligen Testzeitraums nicht mehr ausgeführt werden. Wenn Sie eine Software- Version haben, die Sie auf Basis einer ursprünglich lizenzierten früheren Version umgewandelt oder ausgetauscht haben, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie die Vorgängerversion nach Installation und Nutzung der Software nicht mehr nutzen werden. Mindjet behält sich das Recht vor, einen Nachweis über die Vernichtung und Entfernung einer solchen Vorgängerversion der Software zu verlangen. f. Upgrade. Wenn Sie im Rahmen von MSA oder durch gesonderten Erwerb eine Upgradelizenz Seite 13 von 14

14 auf die Software erhalten, tritt mit Ausführung des Upgrades dieser Endnutzerlizenzvertrag an die Stelle des Lizenzvertrages der Softwareversion, von der Sie upgegraded haben, und Sie dürfen die frühere Version der Software nicht länger verwenden. Mindjet behält sich das Recht vor, einen Nachweis über die Vernichtung und Entfernung einer solchen Vorgängerversion zu verlangen. g. NFR-Lizenzen. Wenn Sie eine so genannte NFR-Lizenz ( Not-For-Resale -Lizenz) erhalten, sind Sie nicht berechtigt diese Lizenz an Dritte zu verkaufen oder zu übertragen. h. Gewährleistungsausschluss für Testversionen und NFR-Lizenzen. Unbeschadet Abschnitt 8 (Eingeschränkte Gewährleistung) oder Abschnitt 14 (b) (Eingeschränkte Gewährleistung für in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässige Nutzer) gilt: Wenn Sie die Software zur Testnutzung oder gemäß einer NFR-Lizenz erhalten, wird IHNEN DIE SOFTWARE OHNE GEWÄHR ( AS IS ) UND OHNE AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE, GESETZLICHE ODER ANDERWEITIGE GEWÄHRLEISTUNGEN GLEICH WELCHER ART ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. MINDJET, IHRE LIZENZGEBER UND WIEDERVERKÄUFER HAFTEN NICHT FÜR SCHÄDEN AUS DER NUTZUNG (ODER VERSUCHTEN NUTZUNG) DER SOFTWARE. i. Drittanbieter-Readme. Die README DES DRITTANBIETERS finden Sie unter: Seite 14 von 14