Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: Eine Perspektive für den elektronischen Geschäftsverkehr

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3 GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE FACHABTEILUNG C: BÜRGERRECHTE UND KONSTITUTIONELLE ANGELEGENHEITEN RECHTSANGELEGENHEITEN Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: Eine Perspektive für den elektronischen Geschäftsverkehr ZUSAMMENFASSUNG Zusammenfassung Das Internet und neue Technologien verändern den Handel und ermöglichen Händlern und Verbrauchern, unabhängig von Zeit, Ort oder Gerät Geschäfte abzuschließen. In diesem Text werden die Mechanismen, die hinter dem entstehenden neuen Handel stecken, erläutert und auf die Möglichkeiten, die dieser Handel bietet, hingewiesen. Der neue Handel bringt auch neue Herausforderungen mit sich. Die Händler benötigen weitere Sachkenntnisse und Werkzeuge und wählen häufig Partnerlösungen wie Online-Marktplätze. Die politischen Entscheidungsträger müssen die Hindernisse für diese aufkommenden Handelsmodelle zügig und wirksam beseitigen. Dazu braucht es eine intelligente und flexible Politik, damit ein besser funktionierender Binnenmarkt, Innovationen und Investitionen gefördert werden können. Das vorgeschlagene Gemeinsame Europäische Kaufrecht ist das vielversprechende Beispiel eines Versuchs, den Binnenmarkt auf neuartige Weise zu verbessern. Um sicherzustellen, dass das Gemeinsame Europäische Kaufrecht so angelegt ist, dass es den neuen Handel unterstützt, enthält dieser Text Vorschläge zu Verbesserungen in den Bereichen Sprache, Nutzererfahrung, Streitbelegung, Bezahlung und Verbraucherpflichten. PE DE

4 Die vorliegende Studie wurde vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben. AUTOR Hanne Melin Legislative Counsel Europe ebay Inc. VERANTWORTLICHE(R) BEAMTIN/BEAMTER Danai PAPADOPOULOU Fachabteilung C: Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten Europäisches Parlament B-1047 Brüssel -Adresse: SPRACHFASSUNGEN Original: EN Übersetzung: BG/ES/CS/DA/DE/ET/EL/FR/IT/LV/LT/HU/MT/NL/PL/PT/RO/SK/SL/FI/SV ÜBER DEN HERAUSGEBER Kontakt zur Fachabteilung oder Bestellung des monatlichen Newsletters: Europäisches Parlament, September Europäische Union, Dieses Dokument ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: HAFTUNGSAUSSCHLUSS Die hier vertretenen Auffassungen geben die Meinung des Verfassers wieder und entsprechen nicht unbedingt dem Standpunkt des Europäischen Parlaments. Nachdruck und Übersetzung der Veröffentlichung außer zu kommerziellen Zwecken mit Quellenangabe gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird.

5 Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht: Eine Perspektive für den elektronischen Geschäftsverkehr ZUSAMMENFASSUNG Der ebay-marktplatz 1 ist ein Beispiel dafür, wie Internet und Technologie die Handelskosten für Händler aller Größen senken können, indem sie die Möglichkeit bieten, Verbindungen zu schaffen, den passenden Handelspartner zu finden, Vertrauen aufzubauen, Geschäfte abzuschließen und Zahlungen vorzunehmen. Händler aller Größen haben so die Möglichkeit, zu expandieren und ihr Tätigkeitsfeld zu erweitern, wobei gleichzeitig das Wohl der Verbraucher verbessert wird. Diese niedrigeren Handelskosten führen außerdem dazu, dass die Händler ihre Tätigkeiten auf andere Länder ausweiten, was einen wichtigen Aspekt darstellt. Der grenzübergreifende Handel innerhalb der EU über den ebay-marktplatz ist im Zeitraum von 2004 bis 2010 sechs Mal schneller gewachsen als der grenzübergreifende Offline-Handel 2. Niedrigere Handelskosten wirken sich außerdem positiv auf das Wohl der Verbraucher aus. Nehmen wir beispielsweise mal an, jeglicher EU-Handel würde zu den niedrigeren Online- Handelskosten abgewickelt, dann könnten die Verbraucher bis zu 45 % des BIP durch den Zugang zu Wahlmöglichkeiten und wettbewerbsfähigen Preisen sparen. Die Handelsbarrieren sind beim Online-Handel nicht nur niedriger, sie werden im Vergleich zum Offline-Handel auch deutlich schneller abgebaut. Im Zeitraum 2005 bis 2009 ist der handelshemmende Effekt der Entfernung im grenzübergreifenden Handel auf ebay um 41 % gesunken, im grenzübergreifenden Offline-Handel nur um 14 %. Die niedrigeren Kosten im Online-Handel ergeben sich unter anderem daraus, inwieweit Internet und Technologie dazu beitragen können, dass zwischen den Handelspartnern und zwischen Käufern und Verkäufern Vertrauen entsteht, indem sie die Kommunikation während der gesamten Abwicklung fördern, transparente, interaktive Möglichkeiten der Darstellung und Weitergabe von Informationen zwischen den Parteien zur Verfügung stellen und die Entwicklung alternativer Instrumente für die Streitbeilegung ermöglichen. Während technologiebasierte Instrumente einige Handelshemmnisse abbauen, halten rechtliche und administrative Hindernisse den Anteil an grenzübergreifenden Transaktionen niedrig. Verkäufer, die den ebay-marktplatz als einen ihrer Vertriebskanäle nutzen, klagen darüber, dass unterschiedliche Verbraucherschutzregeln, MwSt-Verfahren und -Regeln und das Fehlen bezahlbarer und zuverlässiger Zustelldienste vom Export innerhalb der EU abschrecken würden. Internet und Technologie verändern den Handel, und die politischen Entscheidungsträger müssen dafür sorgen, dass Rechtsvorschriften und Politik die Entwicklungen nicht behindern. Es braucht eine intelligente und flexible Politik, damit ein besser funktionierender Binnenmarkt, Innovationen und Investitionen gefördert werden können. Das vorgeschlagene Gemeinsame Europäische Kaufrecht ist das vielversprechende Beispiel eines Versuchs, den Binnenmarkt auf neuartige Weise zu verbessern. 1 Die ebay Inc. (NASDAQ:EBAY), gegründet 1995 in San Jose, Kalifornien, führt Käufer und Verkäufer zusammen. Das Unternehmen, bekannt als der weltweit größte Online-Marktplatz, ermöglicht den Nutzern, auf ebay- Plattformen in fast allen Ländern mittels PayPal (einem System, mit dem Einzelpersonen und Unternehmen sicher, einfach und schnell Zahlungen vornehmen und empfangen können) und mittels GSI (zur Vereinfachung des elektronischen Handels, des Multichannel-Retailing und der digitalen Vermarktung für weltweit tätige Unternehmen) zu kaufen und zu verkaufen. ebay erreicht Millionen durch spezialisierte Marktplätze wie StubHub, dem weltweit größten Ticket-Marktplatz, und den ebay Classifieds-Sites, die zusammen in über 1000 Städten weltweit präsent sind. Weitere Informationen über das Unternehmen finden Sie auf 2 Internet und Technologie sind eine integrierende Kraft für die EU. Die Exporte der EU25 nach Rumänien und Bulgarien sind beispielsweise zwischen 2004 und 2010 um 62 % gestiegen (EU-Beitritt 2007), während die Exporte über den ebay-marktplatz im selben Zeitraum um fast das neunfache 777 % gestiegen sind.

6 Fachabteilung C: Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten Um sicherzustellen, dass das Gemeinsame Europäische Kaufrecht (CESL) so angelegt ist, dass es den neuen Handel unterstützt, sollte besonderes Augenmerk auf folgende Bereiche gelegt werden: Sprache das CESL sollte es den Händlern ausdrücklich gestatten, ihre Dienste in jeder beliebigen Sprache anzubieten. Diese Flexibilität bei der Sprache würde den Verwaltungsaufwand für Händler deutlich senken und den Tendenzen im Verbraucherverhalten entgegenkommen, denn das von der Europäischen Kommission veröffentlichte siebte Verbraucherbarometer ergab, dass sieben von zehn Befragten mit vorheriger Erfahrung im grenzübergreifenden Einkauf bereit sind, eine andere Sprache zu verwenden. Nutzererfahrung Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Nutzererwartungen je nach Gerätetyp und sogar je nach Modell desselben Gerätetyps voneinander abweichen, sollte das CESL keine Vielzahl von Kommunikationsmitteln erfordern und dem Händler ermöglichen, das Format, in dem die Informationen bereitgestellt werden, selbst zu wählen. Bezahlung Das CESL sollte mit den üblichen Verfahren in Einklang gebracht werden, indem es die Händler verpflichtet, auf der Website statt in den Vertragsbedingungen anzugeben, welche Zahlungsmittel akzeptiert werden, und es sollte für eine Angleichung zwischen dem CESL, der Verbraucherschutzrichtlinie und der Zahlungsdiensterichtlinie gesorgt werden, indem der Ermessensspielraum aufgehoben wird, den die Zahlungsdiensterichtlinie den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einschränkung oder das Verbot von Aufpreisen gewährt. Streitbeilegung Das CESL sollte mit der vorgeschlagenen Online-Plattform zur Streitbeilegung verknüpft werden, um Verbrauchern und Händlern von vornherein über die Verfahren Bescheid wissen, falls bei der Transaktion etwas schiefgehen sollte. Die Verbraucher Dank der Smartphones sind die Verbraucher immer besser informiert und entscheidungsfähiger, was sich in angemessenen Verantwortlichkeiten seitens der Verbraucher vor und nach der Transaktion niederschlagen sollte (z. B. Informieren des Händlers, dass die Ware nicht abgeholt wird; Grundsatz der sorgfältigen Aufbewahrung; Verpflichtung, die Ware auf Konformität mit Vorschriften zu prüfen; dem Händler das Recht auf Behebung eines Mangels einräumen; usw.). Es entsteht zurzeit ein zunehmend technologiegestützter und verbrauchergesteuerter Einzelhandel. Das ist der Ausgangspunkt für Händler bei der Ausarbeitung ihrer Tätigkeiten und der Suche von Sachkenntnissen und neuen Werkzeugen u. a. bei Online-Marktplätzen. Es muss auch der Ausgangspunkt für politische Entscheidungsträger bei dem Bemühen sein, Reibungen zu verringern und nahtlose Dienste im Binnenmarkt zu ermöglichen.

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