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1 Free Software Foundation Europe - - Sollte ihrer Meinung nach durch die von öffentlicher Hand beauftragte und finanzierte Software grundsätzlich Freie Software sein, da sie von der Allgemeinheit finanziert wurde? Wenn ja: Mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen planen Sie diese Forderungen bei einer Regierungsbeteiligung umzusetzen? Wenn nicht: Aus welchen Gründen lehnen Sie es ab, dass diese Software wieder der Allgemeinheit vollumfänglich zur Verfügung gestellt wird? Die FDP begrüßt grundsätzlich die Förderung von offenen Standards und freier Software durch staatliche Stellen. Bei Ausschreibungen muss daher darauf geachtet werden, dass durch genaue Prüfung der jeweiligen Bedürfnisse und durch eine Total Cost of Ownership - Analyse sichergestellt wird, dass sowohl proprietäre, als auch Freie Software mit in die Auswahl einbezogen wird. Dabei ist auf die Erfahrungen anderer Freier Software Projekte der öffentlichen Verwaltung zurückzugreifen, um eine möglichst rasche Umsetzung zu erreichen. - - Das Elsterformular zur elektronischen Steuererklärung existiert seit Jahren für das freie Betriebssystem GNU+Linux sowie für Apple Mac OSX, da es mit dem freien Cross-Platform-Framework Qt entwickelt wurde [1]. Allerdings wird es zurückgehalten und Apple- und GNU+Linux-Nutzer werden auf die fehleranfällige und unsichere Java-Lösung Elsteronline verwiesen. Wie ist ihre Position dazu? Dass keine plattformunabhängige Version von ElsterFormular zugänglich ist, bedauern wir sehr. Schließlich haben sich die FDP-Vertreter in der Projektgruppe Interoperabilität, Standards und Freie Software der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft auch sehr dafür eingesetzt, dass eine dementsprechende Handlungsempfehlung aufgenommen wird. So heißt es in Handlungsempfehlung Nr. 4: Insbesondere dann, wenn die Software zur Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung kommen soll, sollte auch eine Plattformneutralität gewahrt bleiben, um eine möglichst große Teilhabemöglichkeit zu gewährleisten. Die Plattformunabhängigkeit des ElsterOnline Formulars ist gewahrt, eine sichere Alternative zur aktuellen Java-Lösung soll bis August 2013 online sein 1

2 (http://www.finanzamt.bayern.de/lfst/aktuelles/pressemitteilungen/2013/03-12.php?f=lfst&c=n&d=x&t=x ). Diese Bemühungen begrüßen wir wiederum sehr. - - Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass in manchen Fällen bei beauftragten Softwareentwicklungen öffentlicher Einrichtungen diese nicht sämtliche Nutzungsrechte (Zugriff auf den Quellcode, das Recht, die Software selbst oder durch Dritte weiterzuentwickeln, das Recht die Software an andere Weiterzugeben) besitzen etwas, das für einen privatwirtschaftlichen Auftraggeber vollkommen inakzeptabel wäre? Grundsätzlich gilt unabhängig vom Lizenzmodell, dass es hilfreich ist, alle Möglichkeiten zu haben, eine Software selber weiter zu entwickeln, oder auf Sicherheitsaspekte hin überprüfen zu können. Das macht unabhängig vom Hersteller und bietet Planungssicherheit und Freiheit bei der Dienstleisterwahl. Gerade im Bereich sensibler Software, wie zuletzt beim Staatstrojaner, hat sich gezeigt, wie wichtig der Zugriff auf den Source Code ist. - - Mobile Geräte (Mobiltelefone, Tablets, Netbooks,...) sind kleine Computer, die wir ständig mit uns herum tragen. Sie haben Mikrofone und Kameras, kennen unseren Aufenthaltsort, enthalten private Daten und Kommunikationsvorgänge. Sie sind mächtige Werkzeuge, die Risiken für die Privatsphäre bergen, aber uns in vielen Bereichen das Leben erleichtern können. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in unserer Gesellschaft diese neuen Werkzeuge sich im Sinne der Anwender nutzen lassen? Die Leistung der mobilen Geräte von heute war noch vor wenigen Jahren nur schwer vorstellbar und ermöglicht uns die Nutzung von immer neuen und innovativen Anwendungen. Gleichwohl halten wir es für nötig, dass sich die Nutzer verstärkt mit weniger bekannten und manchmal unerwünschten Fähigkeiten ihrer Geräte auseinandersetzen. Wie in allen Bereichen setzen wir uns auch hier für einen mündigen Bürger und Verbraucher ein, der sich auch im digitalen Bereich kompetent mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen kann. Wir Liberale betonen stets, dass 2

3 es gerade im Bereich Internet und IT besser ist die Chancen zu beleuchten als, wie allzu oft, nur über Risiken zu sprechen. Diese Haltung haben wir besonders in die Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft eingebracht, die z.b. die Ausstattung von Schülern mit mobilen Endgeräten fordert. - - Stimmen Sie dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Trusted Computing und Secure Boot [2]zu? Wenn nein, warum? Wenn ja, was werden sie unternehmen, damit die Forderungen aus dem Eckpunktepapier eingehalten werden? Die FDP begrüßt das Eckpunktepapiere der Bundesregierung zu Secure Boot und Trusted Computing. Die Nutzer müssen die volle Kontrolle über ihre Geräte haben und eine bewusste und informierte Entscheidung über die Kontrolle treffen können. Die Möglichkeit der Rechteabgabe an Dritte erfordert unbedingt die klare und umfassende Information des Nutzers. Wir werden sicherstellen dass Nutzer eine informierte Entscheidung über ihre Geräte treffen können. - - Unterstützen Sie die derzeitige Position der Bundesregierung aus SAGA zu IT- Standards, die zur Förderung des Wettbewerbs durch Offene Standards im Softwarebereich eine Lizenzierung ohne Restriktionen und Lizenzgebühren erfordert. Wenn ja, wie werden sie diese Forderung umsetzen? Wenn nein, was werden Sie tun? SAGA ist für die Bundesverwaltung bei der Auswahl ihrer Informationstechnologien verbindlich. Wir Liberale unterstützen dies, denn es verfolgt unter anderem die für die Auswahl von Software essentiellen Ziele der Wirtschaftlichkeit, Offenheit und Interoperabilität. Wir unterstützen die Position der Bundesregierung und werden uns weiter mit Nachdruck für freien Wettbewerb einsetzen. Dazu gehört auch eine gebührenfreie Lizenzierung. 3

4 - - Manche Behörden machen noch immer auf ihren Webseiten Werbung für eine spezielle unfreie Software, z.b. in Form von Adobe Reader, obwohl es mehrere freie Alternativen gibt. Der Migrationsleitfaden der Bundesregierung empfiehlt auch auf andere PDF-Betrachter zu verweisen und beispielsweise unsere Textbausteine zu verwenden. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie diesbezüglich unternehmen? Wir Liberale unterstützen den freien Wettbewerb. Dazu gehört auch, dass staatliche Stellen einzelnen Anbietern oder bestimmten Softwarearten keine Wettbewerbsvorteile verschaffen. Hier gilt es, das Bewusstsein bei der öffentlichen Verwaltung dafür zu steigern, dass es auch freie Alternativen gibt, die die Kommunikation mit dem Bürger erleichtern. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, dass der Migrationsleitfaden der Bundesregierung verstärkt zur Anwendung kommt. - - Immer mehr Unternehmen Missbrauchen die Bezeichnung Freie Software/Open Source um ihre proprietäre Software besser zu vermarkten. Welche Möglichkeiten sehen sie Verbraucher, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung vor Unternehmen zu schützen, die proprietäre Software unter dem Label "Freie Software" oder "Open Source" vermarkten? Für uns Liberale sind Verbraucher mündige Bürger, denen alle Informationen an die Hand gegeben werden muss, um eine aufgeklärte Entscheidung treffen zu können. Hierbei stellt Software keine Ausnahme dar. Zukünftig muss klar sein, dass nur die Software, die die vier Grundfreiheiten (1. die Freiheit, das Programm für jeden Zweck zu verwenden; 2. die Freiheit, das Programm zu untersuchen und an die individuellen Bedürfnisse anzupassen; die Offenlegung des Quellcodes ist dafür unabdingbar; 3. die Freiheit, Kopien des Programms weiterzugeben; 4. die Freiheit, das Programm zu verändern und diese veränderte Version zu veröffentlichen;die Offenlegung des Quellcodes ist dafür unabdingbar) erfüllt, sich auch Freie Software nennen sollte. Einen markenrechtlichen Schutz des Begriffs halten wir hier nicht für sinnvoll. Zum Schluss ist die Bezeichnung eines Produktes eine unternehmerische Entscheidung, die von den Verbrauchern wiederum belohnt oder auch bestraft wird. 4

5 - - Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden weiterhin Softwarepatente von Patentämtern erteilt und Patentstreitigkeiten auch in Deutschland vor Gericht gebracht. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten und wie planen Sie diese durchsetzen? Auf Initiative unserer Fraktion im Deutschen Bundestag wurde im April zusammen mit Union, SPD und den Grünen ein Antrag gefordert mit dem Titel "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" eingebracht. Hierin wird die Eindämmung von Softwarepatenten gefordert, da softwarebasierte Lösungen bereits durch das Urheberrecht geschützt und insbesondere Trivialpatente nicht mehr nötig sind. Patente hindern hier vor allem Innovation, wovon insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind hiervon betroffen sind. Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag ist optimistisch, dass der Antrag noch in dieser Legislatur in der dritten Lesung verabschiedet werden kann. - - Haben Sie darüber hinaus vor, in anderen Bereichen Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Wir wollen vor allem im Bildungsbereich mehr auf Freie Software setzen. Dazu gehört zum einen, dass Kinder und Jugendliche in der Schule mehr an das Programmieren herangeführt werden, beispielsweise durch spezielle Kurse und Arbeitsgemeinschaften. Weiterhin gehört dazu, dass bei Anschaffung von neuen Lernmitteln darauf geachtet wird, dass diese plattformunabhängig eingesetzt werden können. Nur so können bereits frühere Abhängigkeiten von bestimmten Systemen vermieden werden. 5

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