Dem Westen läuft im Dialog mit Russland die Zeit davon

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1 Dem Westen läuft im Dialog mit Russland die Zeit davon Das Helsinki-Abkommen und die Charta von Paris legten das Fundament, um die Spannungen des Kalten Kriegs zu beenden und eine friedliche und kooperative neue Ordnung für Europa zu schaffen. Die Unverletzlichkeit der nationalen Grenzen, die territoriale Integrität und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, waren hierbei der Schlüssel. Als allerdings das Ende der Sowjetunion gekommen war, trafen sich die politischen Führer Europas, um eine Europäische Union zu errichten, die auf gemeinsamen europäischen Werten aufbaut. Aus heutiger russischer Sicht war dies genau der Zeitpunkt, ab dem alles schief gegangen ist. Report von: Prof. Stefan Hedlund Russland und der Westen befinden sich im Hinblick auf die Ukraine in einer festgefahrenen Situation, die kein Ende nehmen will. Zu einer Verhandlungslösung wird es wohl auch in Kürze nicht kommen. In der Zwischenzeit werden die weiter andauernden Zerstörungen und der Verlust an Menschenleben zu einem konstanten Anstieg der gegenseitigen Feindseligkeit führen. Die eigentliche Gefahr besteht allerdings darin, dass die Welt Zeuge der Geburtsstunde einer neuen Sicherheitsordnung für Europa wird, einer, die meilenweit von den Visionen entfernt ist, zu denen sich die westlichen politischen Entscheidungsträger verpflichtet haben. Der vollständige Zusammenbruch sowohl beim Vertrauen als auch bei der Kommunikation zeigt, dass die beiden Seiten nicht dasselbe Spiel spielen. Rechtmäßiger Status Die Klage, die die westlichen Regierungen gegenüber dem Kreml vorbringen, ist die, dass Russland eine ganze Reihe von internationalen Verträgen und Vereinbarungen verletzt hat. Dies passt gut zu der seit langem bestehenden westlichen Verpflichtung zu solchen Werten wie Souveränität, territorialer Integrität und den grundlegenden Menschenrechten. Die Position des Kremls ist die, dass es bei dem Konflikt überhaupt nicht um die Ukraine geht. Laut dem Kreml ist die Ukraine nur ein von den westlichen Mächten geschaffener Vorwand, um sicherzustellen, dass Russland nie wieder zu seinem rechtmäßigen Status als Großmacht zurückkehren wird. Präsident Wladimir Putin hat ausdrücklich seine Ansicht konstatiert, dass die Sanktionen ohnehin eingeführt worden wären, unabhängig von den russischen Aktionen in der Ukraine. Präsident Wladimir Putins Fokus liegt darauf, die Identität Russlands zu transfomieren. Dies vertieft den Graben gegenüber dem Westen (Foto: dpa) Die festgefahrene Situation offenbart eine Spaltung, die für die Zukunft nichts Gutes verheißt. Russland hat das Gefühl, dass seine Existenz auf dem Spiel steht. Daher hat es seine Bereitschaft erklärt Krieg zu führen, um sicherzustellen, dass seine unverzichtbaren strategischen Interessen nicht gefährdet werden. Im Westen geht zwischenzeitlich eine zunehmende Angst um, dass seine Vision einer Sicherheitsordnung, die auf Verträgen, Vertrauen und Zusammenarbeit beruht, in Stücke gerissen wird. Eskalation des Konflikts Da weder die Sanktionen noch der Zusammenbruch des Ölpreises Präsident Putin dazu veranlassen werden, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, bleiben dem Westen dieselben beiden Optionen, die bereits auf dem Tisch lagen, als die Krise erstmals ausbrach. Die eine Option besteht darin, den Konflikt eskalieren zu lassen, indem man die Ukraine mit Waffen versorgt. Dies SEITE 1

2 bringt die eindeutige Gefahr mit sich, dass am Ende NATO-Truppen an Kämpfen mit russischen Truppen beteiligt sind. Es lohnt sich, sich daran zu erinnern, dass der Krieg in Vietnam mit Beratern und Ausbildungsmissionen begann. Die andere Option ist die, über Bedingungen zu verhandeln, die Russland als annehmbar erachtet. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind dies jedoch keine Bedingungen, die irgendeine westliche Regierung attraktiv finden wird. Der Kreml schießt (wörtlich genommen) alles über den Haufen für eine Weltordnung, bei der eine kleine Gruppe von Großmächten hinter verschlossenen Türen ihre Interessen verhandelt und abgleicht - und dies über die Köpfe der kleineren Nationen hinweg. Dieser letzte Aspekt ist der bei weitem beunruhigendste Teil des Gesamtkonflikts, einfach weil er so wenig Raum für Kompromisse oder Handlungsspielräume lässt. Kalter Krieg Die Wurzeln der westlichen Vision können bis in die frühen 1970er Jahre zurückverfolgt werden, als im Kalten Krieg das Tauwetter einsetzte. Die Gespräche die im Jahr 1972 in Helsinki ihren Anfang nahmen, gingen in eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über, und fanden schließlich ihren Höhepunkt in der Schlussakte von Helsinki im Jahr Dieses Dokument wurde von den Vereinigten Staaten und Kanada zusammen mit allen europäischen Ländern - außer Albanien - unterzeichnet. Die Schlussakte führt einen grundlegenden Katalog von "Zehn Leitprinzipien" ein, die unter anderem die territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen gegnerischen militärischen Parteien umfassen. Das Dokument wurde damals sowohl als ein bedeutender Schritt zum Abbau der Spannungen des Kalten Kriegs angesehen als auch als wichtiger Schub für die Diplomatie der Sowjetunion. Die Klauseln beschrieben ausführlich die Unverletzlichkeit der nationalen Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität, worin man eine Konsolidierung der Landgewinne der UdSSR in Osteuropa im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg sah. Als sich der Kalte Krieg seinem Ende näherte, sah es so aus, als ob der Geist Helsinkis eine friedliche und kooperative neue Ordnung für Europa beflügeln würde. Gemachte Versprechungen politische Führer aus aller Welt, einschließlich des US-Präsidenten Gerald Ford und des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der UDSSR Leonid Breschnew, unterzeichneten die Helsinki Schlussakte auf der ersten Konferenz über Sicherheit und Kooperation in Europa (KSZE) zu dem sich die Staatschefs in der finnischen Hauptstadt im Jahr 1975 trafen. Es war ein Anlauf, um die Beziehungen zwischen dem Kommunistischen Block und dem Westen zu verbessern Unter den Staats- oder Regierungschefs befanden sich auch die Führer der beiden deutschen Länder, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt und der Führer der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker In seiner Rede sagte Präsident Ford: "Die Geschichte wird diese Konferenz nicht danach beurteilen, was wir heute sagen, sondern danach was wir morgen tun - nicht durch die Versprechen die wir machen, sondern durch die Versprechen, die wir halten" Der sowjetische Führer Leonid Breschnew sagte, dass die langwierigen Verhandlungen über den Inhalt der Helsinki Schlussakte "weder Sieger noch Besiegte, weder Gewinner noch Verlierer" hervorgebracht hat. "Es ist ein Sieg der Vernunft." Die sowjetische Propaganda stellte die Schlussakte als einen großen Triumph der sowjetischen Diplomatie und insbesondere von Herrn Breschnew selbst dar Die Charta von Paris In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats legte der letzte Führer der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, im Juli 1989 seine Vision eines "Gemeinsamen europäischen Hauses" vor. Im Oktober 1990 wurde das geteilte Deutschland wiedervereinigt und im November 1990 trafen sich die politischen Führer Europas, um die "Charta von Paris für ein Neues Europa", für die das Helsinki-Abkommen als Grundstein diente, zu verabschieden. Die Unterzeichner der Pariser Charta verkündeten, dass sich Europa vom Vermächtnis der Vergangenheit befreit hat und sie gelobten ihre Verpflichtung zu einer neuen SEITE 2

3 Ordnung: "Um die Demokratie, den Frieden und die Einheit in Europa zu unterstützen und zu fördern, versprechen wir feierlich unsere uneingeschränkte Verpflichtung gegenüber den zehn Grundprinzipien der Schlussakte von Helsinki". Im Dezember 1990 wurde Herrn Gorbatschow der Friedensnobelpreis zuerkannt "für seine führende Rolle im Friedensprozess, der heute bedeutende Teile der internationalen Gemeinschaft charakterisiert". Europäische Werte Im Dezember 1991, als die Sowjetunion in ihren letzten Zügen lag, trafen sich die europäischen Führer in Maastricht, um eine Europäische Union zu formen, die ganz ausdrücklich auf gemeinsamen europäischen Werten aufgebaut wurde. Aus heutiger russischer Sicht war dies genau der Zeitpunkt, ab dem alles schief ging. Russland behauptet (entgegen aller Beweise), dass seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung auf dem Versprechen basierte, dass die NATO diese Sachlage nicht ausnützen würde, um auch nur einen Zoll Richtung Osten zu expandieren. Die anschließende Ausdehnung der NATO und der EU ist von Russland als Beweis dafür herangezogen worden, dass der Westen nur ein einziges Ziel im Sinn hatte: Russland bis zur Bedeutungslosigkeit zu degradieren. Die Rhetorik, die die westlichen Kommentare zu Russland während der unruhigen 1990er Jahre durchzog, schien solche Ansichten zu bestätigen. Russland war weder Freund noch Feind. Es war einfach nur irrelevant. Russische Interessen Als Herr Putin damit begann, die russischen Interessen wieder geltend zu machen und zu verlangen, dass Russland bei geopolitischen Entwicklungen ein Mitspracherecht zugestanden werden muss, bestand die Antwort der EU darin, eine Östliche Partnerschaft ins Leben zu rufen, die sich darum bemühte, entscheidende russische Nachbarstaaten, wie Georgien und die Ukraine, in die westlichen Handels- und Sicherheitsstrukturen einzubinden. Die russische Haltung, die sich infolge dieser Entwicklungen ergeben hat, ist meilenweit von dem westlichen Beharren auf einer auf gemeinsamen Werten basierenden Weltordnung entfernt. Wenn Herr Putin über den Verrat durch den Westen herzieht, dann kann man spüren, dass er über den Mangel an Respekt erbost ist und dass er einen Platz an dem Tisch fordert, an dem das Schicksal der Nationen von den Großmächten entschieden wird. Helsinki Schlussakte Die Helsinki Schlussakte besteht aus drei wichtigen Abschnitten von Empfehlungen: I. Fragen der Sicherheit in Europa II. Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt III. Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen Der erste Abschnitt der Schlussakte führt zehn Leitprinzipien zu den Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten auf. Sie sind als "Helsinki Dekalog" oder Helsinki-Abkommen bekannt. Diese zehn Prinzipien lauten: 1. Souveräne Gleichheit, Achtung der Souveränität innewohnenden Rechte 2. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt 3. Unverletzlichkeit der Grenzen 4. Territoriale Integrität der Staaten 5. Friedliche Regelung von Streitfällen 6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten 7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religionsund Überzeugungsfreiheit 8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker 9. Zusammenarbeit zwischen den Staaten 10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben Ist es für westliche Regierungen wirklich möglich, eine Rückkehr zu der Art von Weltordnung zu akzeptieren, die im Jahr 1945 in Jalta formuliert wurde, als sich der sowjetische Führer Joseph Stalin mit den alliierten Mächten traf, um die Karte des Nachkriegseuropas zu zeichnen? Während die offensichtliche Antwort negativ zu sein scheint, sind die Alternativen nicht sehr erbaulich. Die russische Propaganda hat nicht nur den Hass auf Amerika gesät, sie ist auch darauf ausgerichtet, eine SEITE 3

4 Transformation der Identität zu erreichen, die den Bruch gegenüber dem Westen vertiefen wird. Russische Propaganda Ein kürzlich herausgegebenes Dokument mit dem Titel "Die Fundamente der staatlichen Kulturpolitik" behandelt ausführlich die These, dass Russland nicht Europa ist, sondern eine eigenständige Zivilisation. Die Sanktionsregelungen geben diesem Prozess weitere Nahrung und dem Kreml nahestehende Berater, wie Sergei Glaziev, spornen dies sogar noch an, in der Hoffnung, dass die Sanktionen den totalen Zusammenbruch der Beziehungen mit dem Westen noch beschleunigen werden. Die bloße Tatsache, dass sich Russen und Ukrainer derzeit im Kriegszustand befinden - zwei Länder, die lange als enge Mitglieder derselben 'Familie' angesehen wurden - liefert einen Hinweis darauf, wie tief tatsächlich die Transformation Russlands geht, die momentan im Gange ist. Die Propaganda des Kremls gegen die 'faschistische Junta' in Kiew ist abstoßend und wird nicht leicht ungeschehen zu machen sein. Das, was von der Ukraine übrig bleiben wird, wird streng anti-russisch ausgerichtet sein, und betrachtet man die Stimmungen in anderen benachbarten Staaten, die sowohl Mitglieder der NATO als auch der EU sind, so gehen diese in dieselbe Richtung. Es steht viel auf dem Spiel. Wenn es aber keinen Dialog geben sollte, kann der Westen dann eine klare Haltung einnehmen? Indem wir die Ukraine bewaffnen, könnten wir die Kosten der russischen Aggression erhöhen und eine klare Nachricht aussenden, dass die NATO bereit steht, um jedes ihrer Mitglieder zu verteidigen. Aber ist die NATO wirklich dazu bereit, Russland gegenüberzutreten? Streitkräfte In einem vor kurzem erschienen Artikel stellt der russische Militäranalytiker Pavel Felgenhauer fest, dass der aktuelle Zustand der russischen Streitkräfte sich so präsentiert, dass Russland in einem Krieg mit der NATO ein ähnliches Schicksal erleiden würde, wie die Zulus gegen die britische Armee im Jahr Allerdings schreitet Russlands Wiederaufrüstung und Neuorganisation mit zunehmendem Tempo voran und bis zum Jahr 2025 wird die Lage eine völlig andere sein. Wir müssen dann auf "einen Weltkrieg" zwischen Russland und dem Westen vorbereitet sein, sagt er. Charta von Paris Die Charta von Paris wurde auf einem Gipfeltreffen in Paris, an dem die meisten europäischen Regierungen sowie Kanada, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion teilnahmen, im November 1990 verabschiedet Sie baut auf der Grundlage des Helsinki- Abkommens auf. Sie wurde im Rahmen der Charta für Europäische Sicherheit im Jahr 1999 modifiziert Zusammen stellen diese Dokumente die vereinbarte Grundlage für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dar Es haben jedoch nicht alle OSZE Mitglieder den Vertrag unterzeichnet Herr Felgenhauer dürfte als Panikmacher abgetan werden und die westlichen Regierungen dürften auch weiter hoffen, dass die Kombination aus niedrigen Ölpreisen und Sanktionen die russische Wirtschaft schließlich in die Knie zwingen wird. Das ändert allerdings nur wenig an der Tatsache, dass sich die NATO als Ganzes immer noch verkleinert. Nur das winzige Estland steht zu seiner Verpflichtung, die es auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 abgegeben hat, seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Hinter der kriegslustigen Rhetorik des britischen Premierministers David Cameron verbirgt sich die Tatsache, dass sein Militärhaushalt für das Jahr 2015 um eine Milliarde Dollar gekürzt wird. In der Zwischenzeit rüstet Russland weiter auf. Wir stehen kurz davor, den 40. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki zu feiern, die auch den Geist der Charta von Paris durchzogen hat, die Moskau einst unterzeichnete. Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse muss sein, zu diesen kooperativen Prozessen zurückzukehren und Russland zu einem erneuten Commitment zu gemeinsamen Interessen, wie zum Beispiel der nuklearen Proliferation und dem Kampf gegen den Islamischen Staat zu verpflichten. Es wird nicht leicht sein. Es darf nicht so aussehen, als ob am Ende eine der beiden Seiten entscheidende Konzessionen gemacht hat SEITE 4

5 Es wird einen starken Fokus auf gemeinsame Interessen und gemeinsame Regeln erforderlich machen, und dies wird zu Lasten dessen gehen, dass man Russland über gemeinsame Werte belehrt Es wird eine visionäre Diplomatie erfordern, einen Fahrplan, der die Aufhebung der Sanktionen mit dem Wiederaufbau der militärischen Stärke Europas verbindet Es ist aber möglich Der Kalte Krieg wurde durch die Vision von Männern, wie dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow, beendet, denen es gelungen ist, eine gemeinsame Vertrauensbasis zu schaffen - und dies selbst vor dem Hintergrund eines raschen Aufbaus der amerikanischen Militärmacht. Es ist beunruhigend, dass das Schicksal der Welt im Augenblick eine Geisel der Vision von Männern wie dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, deren gegenseitige Feindseligkeit eine Kommunikation anscheinend nicht mehr möglich macht. Nichtsdestotrotz ist es unbedingt erforderlich, dass ein ernsthafter Versuch unternommen wird, um das Vertrauen wieder aufzubauen. Die Alternative ist die eines sich weiter vertiefenden Konflikts und letztendlich Krieg. SEITE 5