Verweigerung einer Drehgenehmigung für die FDP-Haushaltrede in der Regionalversammlung am durch den Verband Region Stuttgart

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1 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Regierungspräsidium Stuttgart Referat 14 Kommunales Herrn Rainer Heckhausen Ruppmannstr. 21 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax Stuttgart Verweigerung einer Drehgenehmigung für die FDP-Haushaltrede in der Regionalversammlung am durch den Verband Region Stuttgart Sehr geehrter Herr Heckhausen, sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom (siehe Anhang Anlage 1) hat die die FDP- Regionalfraktion für die nächste Sitzung der Regionalversammlung am im Konferenzsaal der Sparkassenakademie in Stuttgart, Pariser Platz 3 A, um eine Drehgenehmigung für die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Kai Buschmann unter Punkt 1. Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung gebeten. Mit Mail vom (siehe Anhang Anlage 2) lehnte der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp die Bitte ab. Er formuliert dabei wie folgt: Ihr Antrag verwundert mich, da kürzlich mehrheitlich abgelehnt wurde, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Die anderen Fraktionen und Gruppen gehen aufgrund dieser Ablehnung davon aus, dass eine Aufzeichnung von Redebeiträgen nicht zulässig ist. So hätten Sie bei Erteilung der Drehgenehmigung einen Vorteil. Deshalb muss ich die beantragte Drehgenehmigung ablehnen. Auch aus Gründen der Ordnung des Ablaufs der Sitzung sehe ich keine Möglichkeit, Ihnen dies kurzfristig so zuzulassen. Die Mitglieder der FDP-Regionalfraktion, insbesondere ich als betroffener Redner, fühlen sich durch diese Ablehnung in Ihren Rechten beschnitten. Wir können unsere Meinung nur dann frei in Bild äußern, wie grundgesetzlich garantiert, wenn wir ein Bild, oder eben eine Videoaufzeichnung der Rede haben. Wir haben, obwohl wir die oben angesprochene Rechtsauffassung nicht teilen, in unserer Bitte um Drehgenehmigung ausdrücklich berücksichtigt, dass die übrigen Fraktionen der Regionalversammlung kein Interesse daran haben, die Sitzungen insgesamt einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Deswegen haben wir unsere Bitte ausdrücklich auf die Haushaltsrede der FDP-Regionalfraktion beschränkt.

2 Seite 2 Deswegen haben wir zugesichert, dass kein anderes Mitglied der Regionalversammlung im Bild erscheint. Daraus seitens des Verbandes einen Vorteil für die Fraktion zu konstruieren, der die Ablehnung begründet, erscheint etwas abstrus schließlich ist es die freie Entscheidung der in der Versammlung vertretenen Fraktionen, für sich keine Aufnahmen zuzulassen. Wie Sie beigefügtem Antrag (Anlage 3) entnehmen können, haben wir zuerst beantragt, dass die komplette Sitzung per Livestream übertragen wird. Zu diesen Antrag, den wir 2017 in ähnlicher Form schon einmal gestellt haben, legte die Verwaltung als Beschlussvorschlag vor Die bisherige Einschätzung der rechtlichen Bewertung hat sich nicht geändert. (Anlage 4) Der Vorschlag der Geschäftsstelle 2017 hieß allerdings: Auf Basis des Gutachtens von 2012 wird eine Aktualisierung in Auftrag gegeben. Eingeschlossen sollen dabei sein: Rechtliche Fragen, Technischer Aufwand nebst Technik- und Personalkosten sowie Zusammenspiel mit Protokollvorschriften. Dafür werden Mittel in Höhe von angesetzt. (siehe Anlage 5). Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung hat diesen Verwaltungsvorschlag allerdings mit sieben Ja-Stimmen, einer Enthaltung und sonst Nein-Stimmen abgelehnt. Daraus ergibt sich, dass die Rechtsauffassung der Verbandsgeschäftsstelle 2017 eine andere war als jetzt behauptet und dass die Verweigerung einer Drehgenehmigung ausschließlich auf dem Wunsch eines mehrheitlichen Teils der Regionalversammlung beruht, die demokratischen Rechte einer kleineren Gruppe zu beschneiden. Wir bitten daher zu überprüfen, ob die aktuelle Rechtslage tatsächlich diesen Eingriff in demokratische Grundrechte rechtfertigt. Und bitten dabei insbesondere zwei Punkte mit zu prüfen. a) Wir gehen davon aus, dass eine Drehgenehmigung beispielsweise für den SWR oder einen anderen Sender außer Frage stehen würden und können deshalb nicht nachvollziehen, warum hier Unterschiede zwischen Fernsehsendern und Fraktionen rechtens sein sollen. Die angesprochene Kurzfristigkeit wäre in diesem Fall auch kein Thema. Wir haben unseren Antrag mit deutlich größerem Zeitabstand gestellt, als es bei aktueller Berichterstattung der Medien üblich ist. b) Die Stadt Stuttgart überträgt inzwischen besondere Themen aus dem Gemeinderat längst per Livestream, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Die Stadt folgt hier also eindeutig einer Vorgehensweise, wie sie im ursprünglichen FDP-Antrag vorgeschlagen war. Ein Beispiel für eine solche Übertragung, ist die Sitzung vom 10. Oktober Ankündigungstext (siehe auch Anlage 6): Auch Diskussion um Luftreinhaltung im Livestream Im Anschluss an die Generaldebatte "Soziale Stadt" berät das Gremium über die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Interessierte können auch diese Debatte verfolgen. Der Livestream wird ebenfalls zu finden sein unter unitylivestream.com/gemeinderat-live. Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de

3 Seite 3 Wir bitten deshalb gleichzeitig zu überprüfen, ob die Vorgehensweise der Stadt Stuttgart rechtens ist und ob diese Vorgehensweise auf den Verband Region Stuttgart übertragbar wäre. Falls dem nicht so ist, bitten wir um Mitteilung, was die Übertragungen aus dem Gemeinderat rechtlich von Übertragungen aus der Regionalversammlung unterscheidet, da aus unserer Sicht beides Gremien sind, die der Gemeindeordnung unterliegen. Wir halten die Entscheidung in dieser Frage für eilbedürftig, da wir das eingeplante Drehteam spätestens am Dienstag, 4. Dezember, bis 12 Uhr beauftragen müssen. Wir bitten deshalb um eine zeitgerechte Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Anlagen: 5 Verteiler 1. Regierungspräsidium Stuttgart Referat Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg Abteilung 2 Zur Information 3. Verband Region Stuttgart, Verbandsvorsitzender Thomas Bopp 4. Verband Region Stuttgart, Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de

4 Anlage 1 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Herrn Regionalpräsident Thomas Bopp Kronenstrasse 25 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax info@demokratie-online.de Stuttgart Drehgenehmigung für FDP-Haushaltsrede in der Regionalversammlung am Sehr geehrter Herr Bopp, die FDP-Regionalfraktion bittet für die nächste Sitzung der Regionalversammlung am im Konferenzsaal der Sparkassenakademie in Stuttgart, Pariser Platz 3 A, um eine Drehgenehmigung für die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Kai Buschmann unter Punkt 1. Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung. Wir planen für die Aufzeichnung der Rede ein eigenes Drehteam zu beauftragen, um die Berichterstattung über die Haushaltsdebatte über die sozialen Medien zu verstärken. Außerdem wollen wir den Beitrag auch den Redaktionen in der Region zur Verfügung stellen, soweit diese Videos auf ihren Internetseiten verwenden. Insoweit ist dies eine Ergänzung unserer schriftlichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir sehen eine Aufzeichnung durch das Grundrecht auf die freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild als gewährleistet an. Wort = Rede, Schrift = PM, Bild = Videosequenz, wobei letztere die Persönlichkeitsrechte berücksichtigen muss, und dafür ein gewisser technischer Aufwand erforderlich ist, der das Hausrecht betrifft. Die Fraktion sichert deshalb zu, dass in der Aufzeichnung ausschließlich der Redner zu sehen sein wird. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte Dritter wird ausgeschlossen. Sie wird dem Verband Region Stuttgart den Beitrag zur freien Verwendung auf der regionalen Internetseite zur Verfügung stellen. Sollten aus Ihrer Sicht weitere Auflagen notwendig sein, bitten wir um eine entsprechende Information. Mit gleichem Schreiben haben wir die Regionaldirektorin, Frau Dr. Schelling, in Kenntnis gesetzt, da wir etwas unter Zeitdruck stehen. Da wir noch ein Drehteam beauftragen müssen, wäre es sehr freundlich von Ihnen, wenn wir eine Entscheidung bis Freitag, 30. November, 12 Uhr, haben könnten, da wir den Auftrag dann freigeben müssen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender

5 Anlage 2 An: Betreff: Buschmann, Kai AW: Ihre Mail betreffend Anfrage zu einer Drehgenehmigung der n der Regionalversammlung am Von: Thomas Bopp [mailto:bopp@boppherrmann-architekten.com] Gesendet: Freitag, 30. November :04 An: kai.buschmann@region-stuttgart.org Cc: Nicola Schelling; 'zwanziger@region-stuttgart. org' Betreff: Ihre Mail betreffend Anfrage zu einer Drehgenehmigung der n der Regionalversammlung am Sehr geehrter Herr Buschmann, Ihr Antrag verwundert mich, da kürzlich mehrheitlich abgelehnt wurde, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Die anderen Fraktionen und Gruppen gehen aufgrund dieser Ablehnung davon aus, dass eine Aufzeichnung von Redebeiträgen nicht zulässig ist. So hätten Sie bei Erteilung der Drehgenehmigung einen Vorteil. Deshalb muss ich die beantragte Drehgenehmigung ablehnen. Auch aus Gründen der Ordnung des Ablaufs der Sitzung sehe ich keine Möglichkeit, Ihnen dies kurzfristig so zuzulassen. Ich sage Ihnen aber zu, dass dieses Thema am im Ältestenrat aufgerufen werden könnte, um in Ruhe darüber diskutieren zu können. Bitte teilen Sie mir bis Montag, 3. Dezember 2018, Uhr mit, ob Sie wollen, dass über Aufzeichnungen von Redebeiträgen in Sitzungen im Ältestenrat am diskutiert wird. Ich werde die Fraktionsgeschäftsführer und die Sprecher der Fraktionen und Gruppen über Ihren Antrag und meine Ablehnung informieren. Mit freundlichen Grüßen Thomas Bopp von unterwegs 1

6 Anlage 3 FDP-Regionalfraktion Postfach Weinstadt Verband Region Stuttgart Kronenstrasse Stuttgart FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle: Traubenstraße 3, Weinstadt Telefon Telefax info@demokratie-online.de x Antrag Anfrage Socialmedia Regionalversammlung Livestreaming Videoprotokoll Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag Die Regionalversammlung beschließt mit Wirksamkeit für den Haushalt Die FDP-Regionalfraktion erhält das Recht eigene Redebeiträge in der Regionalversammlung aufzuzeichnen und auf ihren Socialmedia-Plattformen uneingeschränkt zu verwenden. Soweit dies auf die FDP-Regionalfraktion beschränkt bleibt, entstehen der Region keine haushaltsrelevanten Kosten. 2. Sollten auch andere Fraktionen an der Aufzeichnung und Veröffentlichung ihrer Redenbeiträge interessiert sein, wird beantragt, durch die Geschäftsstelle dafür einen Haushaltsposten im Haushalt 2019 zu beziffern und auszuweisen, der die Kosten abdeckt. 3. In den Ausschüssen und der Regionalversammlung wird schnellstmöglich die Videoprotokollierung eingeführt. Die Kosten dafür sind durch die Geschäftsstelle zu beziffern und für den Haushalt 2019 rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die Berichterstattung in den lokalen Zeitungen in der Region, die bisher die Basis der Information über die regionalpolitische Arbeit und des Diskurses über die Regionalpolitik war, geht deutlich zurück. Außerdem werden die redaktionellen Räume parallel kleiner.

7 Seite 2 Bei Sitzungen mit mehreren Tagesordnungspunkten wird häufig nur noch über einen Punkt berichtet. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes kann dieses Defizit nicht auffangen. Ein Zitat über einen durchdachten, mehrminütigen Beitrag kann die Inhalte nicht sachgerecht wiedergeben. Auch andere politische Gremien sind dieser Entwicklung ausgesetzt. Bundestag, Bundesrat aber auch der Landtag sind deshalb längst dazu übergegangen, Plenumssitzungen aufzunehmen und im Livestream beziehungsweise in Form von Redebeiträgen in einer Mediathek anzubieten. Die Regionalversammlung hat bisher dafür noch kein Konzept der Darstellung ihrer Arbeit gefunden beziehungsweise umgesetzt, um so die Möglichkeiten von Socialmedia-Plattformen und elektronischen Medien für ihre öffentliche Wahrnehmung zu nutzen. Die FDP-Regionalfraktion ist gerne bereit, hier den Vorreiter zu spielen, ohne dass dem Verband Kosten entstehen. Sie würde sich aber freuen, wenn sich andere Fraktionen anschließen und daraus ein Projekt der Regionalversammlung wird, welches die politische Arbeit der Regionalversammlung durch objektive und umfassende Information mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. In diesem Fall könnten die Beiträge auch auf den Plattformen der Region veröffentlich beziehungsweise in einer gemeinsamen Mediathek bereitgestellt werden, was wir begrüßen würden. Die beantragte ergänzende Videoprotokollierung ist angesichts der komplexen Sachverhalte, die vor allem in den Ausschüssen diskutiert werden, als Unterstützung für die klassische Form der schriftlichen Protokollierung gedacht. Sie soll diese erleichtern, den Ablauf der Sitzung vollständig dokumentieren und gegebenenfalls bei Fragen und Zweifelsfällen zur Verfügung stehen. Mit freundlichen Grüßen Kai Buschmann Fraktionsvorsitzender Armin Serwani Albrecht Braun Gudrun Wilhelm Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstraße Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de

8 Anlage 4 Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 Sitzungsvorlage 223/2018, Ausschuss f. Wirtschaft, Infrastr. und Verw Ergänzte Fassung Tischvorlage Nr.Ausschuss Nr.Antr. system W FDP Socialmedia Regionalversammlung Livestreaming Videoprotokoll 1. Die FDP-Regionalfraktion erhält das Recht eigene Redebeiträge in der Regionalversammlung aufzuzeichnen und auf ihren Socialmedia-Plattformen uneingeschränkt zu verwenden. Soweit dies auf die FDP-Regionalfraktion beschränkt bleibt, entstehen der Region keine haushaltsrelevanten Kosten. 2. Sollten auch andere Fraktionen an der Aufzeichnung und Veröffentlichung ihrer Redenbeiträge interessiert sein, wird beantragt, durch die Geschäftsstelle dafür einen Haushaltsposten im Haushalt 2019 zu beziffern und auszuweisen, der die Kosten abdeckt. 3. In den Ausschüssen und der Regionalversammlung wird schnellstmöglich die Videoprotokollierung eingeführt. Die Kosten dafür sind durch die Geschäftsstelle zu beziffern und für den Haushalt 2019 rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. Stellungnahme und Empfehlung der Geschäftsstelle Keine Zustimmung. Die bisherige Einschätzung der rechtlichen Bewertung hat sich nicht geändert. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur u.vw. W FDP Regionalwahl Leistungsbilanz Regionalversammlung 2014 bis 2019 Flyer und Socialmedia-Beiträge - Verbandslogo Zu 1.: Keine Zustimmung. 1. Die Geschäftsstelle erstellt bis 31. März 2019 eine Leistungsbilanz der Region für die Bereiche ihrer Zuständigkeit im Vergleich 2014 zu 2019 geordnet nach Themenfeldern. Diese Leistungsbilanz wird in Form von Flyern und Socialmedia-Beiträgen zu den einzelnen Themenfeldern allen Fraktionen ausdrücklich zur unveränderten Verwendung im Regionalwahlkampf zu Verfügung gestellt. Umfang und Kosten sind durch die Geschäftsstelle zu beziffern und es ist ein entsprechender Etatvorschlag für den Haushalt 2019 zu machen. 2. Für alle Parteien und Bewerber, die zur Regionalwahl antreten, ist die etwaige Verwendung des Verbandslogos verbindlich zu regeln und gegebenenfalls eine digitale Vorlage zu erstellen und auszugeben. Zu 2.: Alternativer Vorschlag der Geschäftsstelle: Die bisher für diesen Sachverhalt entwickelte Regelung wird im WIV vorgestellt. 42

9 Anlage 5 Nr.Ausschuss Nr.Antr. System Stellungnahme und Empfehlung der Geschäftsstelle W.25. FDP Videoprotokoll / Livestream / Redebeiträge Alternativer Vorschlag -461 der Geschäftsstelle: 1. Der Verband Region Stuttgart führt zum frühestmöglichen Zeitpunkt 2018 für die Sitzungen der Regionalversammlung und der Ausschüsse ergänzend zum schriftlichen Protokoll die Videoprotokollierung der Sitzungen ein. 2. Der Verband Region Stuttgart stellt die Aufzeichnung der unter 1. genannten Sitzungen entweder als Livestream oder, wenn dies nicht gewünscht wird, am Tag nach der Sitzung nach Freigabe durch die Fraktionen auf seiner Internetseite in einer Sitzungsmediathek zum Download bereit. 3. Der Verband Region Stuttgart stellt den einzelnen Fraktionen und Gruppen die Aufzeichnung der Reden ihrer eigenen Redner freien Verwendung zur Verfügung. 4. Die notwendigen Mittel für eine Videoprotokollierung und das obengenannte Downloadangebot Auf Basis des Gutachtens von 2012 wird eine Aktualisierung in Auftrag gegeben. Eingeschlossen sollen dabei sein: Rechtliche Fragen, Technischer Aufwand nebst Technik- und Personalkosten sowie Zusammenspiel mit Protokollvor werden seitens der Geschäftsstelle beziffert und in den Haushalt 2018 eingestellt. Sofern die Punkte 1. bis 4. abgelehnt werden, beantragt die Fraktion ersatzweise schriften. 1. Die FDP-Fraktion erhält das Recht, Redebeiträge der FDP-Fraktionsmitgiieder in der Regionalversammlung und den Ausschüssen auf eigene Kosten aufzuzeichnen und zu veröffentlichen. Die Gestaltung ist dabei so zu wählen, dass nur Rednerin oder Redner, aber keine anderen Mitglieder der Dafür werden Mittel in Höhe von angesetzt. Regionalversammlung zu sehen sind. 2. Wen die Fraktion beauftragt und der Ablauf der Aufnahmen und der Aufnahmepunkt wird von der Fraktion mit der Geschäftsstelle abgestimmt. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur u.vw. W FDP Öffentlichkeitsarbeit der Region Stuttgart - Pressemitteilungen des Verbandes 1. Der Verband Region Stuttgart beendet für seine Pressemitteilungen unverzüglich die Praxis Zitate und Informationen nach Fraktionsgröße zu bemessen, sondern gibt seiner Pressestelle die Freiheit, Pressemitteilungen nach dem tatsächlichen Inhalt und Ablauf der Sitzung zu erstellen. 2. Sollte eine Mehrheit dem Punkt 1 des Antrages nicht folgen, sind Pressemitteilungen künftig mit dem folgenden Zusatz zu kennzeichnen: Der Inhalt dieser Pressemitteilung gibt den Ablauf der Sitzung nicht nach journalistischen Gesichtspunkten wider, sondern folgt einer Richtlinie, bei der größere Fraktionen umfangreicher genannt werden als kleinere. 3. Sollte diese Vorgehensweise zusätzliche Kosten verursachen, sind diese zu beziffern und der Etat für Öffentlichkeitsarbeit entsprechend aufzustocken. Alternativer Vorschlag der Geschäftsstelle: In Pressemitteilungen der Geschäftsstelle zu Sitzungen der Regionalversammlung und ihrer Ausschüsse wird künftig auf Zitate von Fraktionen und Gruppen verzichtet. 41

10 Anlage 6 Presse RSS Stadtplan Fahrplan Kontakt Sprache Kontrast Schriftgröße Suchbegriff eingeben... Erw eiterte Suche Zielgruppe wählen Bürgerservice Sie befinden sich hier: Rathaus Leben in Stuttgart Bildung Wirtschaft & Arbeit Stadtentwicklung Verkehr & Mobilität Kultur Sport Tourismus Bürgerbüros Verwaltungsleistungen Online-Dienste Daten / Fakten Stellenangebote Öffnungszeiten Gemeinderat Abfallentsorgung Notdienste Bekanntmachungen Startseite > Aktuelles Aktuelles Der Stuttgarter Gemeinderat diskutiert in seiner dritten Generaldebatte am Donnerstag, 11. Oktober, ab 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses über das Thema "Soziale Stadt". Die Generaldebatte soll maximal 3,5 Stunden dauern. Im Anschluss diskutiert der Gemeinderat über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Beide Debatten werden unter unitylivestream.com/gemeinderat-live übertragen. Zurück Generaldebatte "Soziale Stadt" und Diskussion um Luftreinhaltung - Livestream aus dem Gemeinderat am 11. Oktober Generaldebatte zum Thema "Soziale Stadt" In der Generaldebatte "Soziale Stadt" werden zum Beispiel Fragen diskutiert, was für ein zukunftsfähiges und gerechtes Bildungssystem erforderlich ist, wie Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, wie die Integration von Geflüchteten weiter gelingen kann und welche kommunalen Anforderungen angesichts der demografischen Entwicklung erfüllt werden müssen. Auch Fragen zu Themen wie Gesundheit, Ausbau von Kitaplätzen, Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention und Leben im Alter stehen zur Debatte. Die Reden des Oberbürgermeisters, der Sprecher der Fraktionen und Gruppierungen sowie der Einzelstadträte überträgt die Stadt Stuttgart am Donnerstag, 11. Oktober, unter unitylivestream.com/gemeinderat-live. Auch Diskussion um Luftreinhaltung im Livestream Im Anschluss an die Generaldebatte "Soziale Stadt" berät das Gremium über die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Interessierte können auch diese Debatte verfolgen. Der Livestream wird ebenfalls zu finden sein unter unitylivestream.com/gemeinderat-live. Die Beschlussvorlage zur Sitzung kann hier eingesehen werden: 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart - Anhörung (PDF) Die öffentliche Sitzung kann auch vor Ort von der Tribüne des Großen Sitzungssaals im Rathaus mitverfolgt werden. Mittwoch, Drucken Weiterempfehlen Feedback Nach oben Nützliche Links Datenschutz Hilfe Schlagwörter A-Z Impressum Amtliche Bekanntmachungen Kontakt Rathaus Oberbürgermeister Fritz Kuhn Die Behördennummer 115 Bürgerbüros in Stuttgart Öffnungszeiten der Ämter und Bürgerbüros (Ämter A-Z) Welche Ämter und Einrichtungen haben geschlossen oder geänderte Öffnungszeiten? Verwaltungsleistungen Online-Dienste Stadtverwaltung Stadtpolitik Notdienste Internationales Stuttgart Leben in Stuttgart Stadtbezirke Bürgerengagement Gesundheit & Soziales Sicherheit & Ordnung Umwelt, Energie & Entsorgung