Kaufvertrag. Gemeindeabstimmung 17. Juni für den Verkauf des Areals Blümlimatt zum Realisieren einer Wohnüberbauung

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1 Gemeindeabstimmung 17. Juni 2007 Botschaft des Stadtrates der Stadt Thun Kaufvertrag für den Verkauf des Areals Blümlimatt zum Realisieren einer Wohnüberbauung

2 Das Geschäft in Kürze Situationsplan Parzelle Thun Grundbuch Nr «Blümlimatt» 2

3 Zweck Auf der Blümlimatt, Lauenen... will die Stadt als heutige Landbesitzerin m 2 Bauland für mindestens Fr an private Investoren verkaufen, sollen auf dem in der Wohnzone 2-geschossig (Zone mit Planungspflicht G Blümlimatt) liegenden bisherigen Gemeindegrundstück durch private Trägerschaften so bald wie möglich Eigentumswohnun gen erstellt werden, können damit an einer ausserordentlich schönen Lage attraktive Eigentumswohnungen angeboten und kann dem aktuell tiefen Leerwohnungsbestand von 35 Wohnungen (0,16% des Gesamtbestandes von Wohnungen), entgegengewirkt werden, erhält das Gewerbe gleichzeitig wertvolle Aufträge. Die Stadt hat deshalb mit den Firmen HRS Hauser Rutishauser Suter AG, Frauenfeld, und der Alta Vista AG, Bern, einen Kaufvertrag für Land auf der Parzelle 2224 über eine Fläche von m 2 abgeschlossen. Der Mindestkaufpreis beträgt Fr Der Kaufvertrag unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung. 3

4 Das Vorhaben im Einzelnen Projektwettbewerb gewährleistet gute Qualität Das Grundstück liegt an einer für das Ortsbild wichtigen Stelle. Die Erschliessung erfolgt für den oberen Teil über den Höheweg, für den unteren über den Blümlimatt weg. Die Stadt steht für die Realisierung eines städtebaulich und architektonisch guten Siedlungs- und Wohnkonzeptes ein. Deshalb verlangt sie von der Käuferschaft einen Projektwettbewerb mit Präqualifikation (12 16 Teilnehmer und Teilnehmerinnen) nach SIA-Ordnung 142 durchzuführen. In einem Planungsvertrag wurden die Hauptbedingungen dazu festgelegt. Trägerschaft und Realisierung Es ist vorgesehen, dass die Alta Vista AG, Bern, die Planung des Areals vornimmt, den Projektwettbewerb durchführt und die Baubewilligung einholt, die HRS Hauser Rutishauser Suter AG, Frauenfeld, die Wohnüberbauung realisiert. Die Wohnüberbauung mit insgesamt etwa 50 Wohnungen soll voraussichtlich in zwei Etappen ausgeführt werden. Der Baubeginn für die erste Etappe der Wohnüberbauung soll im Frühjahr 2008 erfolgen. Die Wohnungen können per 1. Mai 2009 bezogen werden, sofern keine grösseren Verzögerungen eintreten. 4

5 Wesentliche Elemente des Kaufvertrages Der Kaufvertrag enthält namentlich folgende Bestimmungen: Fläche Mit Kaufvertrag vom 27. Februar 2007 verkauft die Stadt der HRS Hauser Rutishauser Suter AG (940/1000 Miteigentum) und der Alta Vista AG, Bern (60/1000 Miteigentum) das Grundstück Thun-Grundbuchblatt Nr. 2224, Blümlimatt- und Höheweg, mit einer Gesamtfläche von m 2. Verkaufspreis Der Verkaufspreis, gestützt auf einen noch durchzuführenden Projektwett bewerb, beträgt bei einer zu realisierenden Ausnützungsziffer (AZ)* von: AZ = 0,5 (Fr /m 2 ) Fr AZ = 0,55 (Fr /m 2 ) Fr AZ = 0,6 (Fr /m 2 ) Fr Der definitive Kaufpreis richtet sich nach der durch die Ergebnisse des Projektwettbewerbs erzielten Ausnützungsziffer (AZ). Die Zielgrösse der Ausnützung wird im Wettbewerbsprogramm mit AZ = 0,5 ausgeschrieben. Der für eine Ausnützungsziffer von AZ = 0,5 festgelegte Kaufpreis von Fr gilt in jedem Fall als Mindestkaufpreis. Je höher die Ausnützung, desto höher ist der Kaufpreis. Der gesamte Kaufpreis ist von der Käuferschaft innert 30 Tagen nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung für das geplante Bauvorhaben an die Verkäuferin zu bezahlen. Nutzen und Schaden Nutzen und Schaden am Grundstück beginnen der Käuferschaft am Tage des Vorliegens einer rechtskräftigen Baubewilligung für das aus dem Wettbewerb hervorgegangene Projekt. * Die Ausnützungsziffer (AZ) ist die Verhältniszahl zwischen der anrechenbaren Bruttogeschossfläche der Gebäude und der anrechenbaren Landfläche. 5

6 Bauverpflichtung und Terminplan Die Käuferschaft hat sich verpflichtet, folgende Termine einzuhalten: Projektwettbewerb mit Präqualifikation abgeschlossen 31. Juli 2007 Baugesuchsakten vollständig eingereicht 31. Dezember 2007 Ausführungsplanung in 2 Etappen und Bezug 1. Etappe 01. Mai 2009 Sollten diese Fristen aus Gründen, die nicht von der Käuferschaft zu vertreten sind, nicht eingehalten werden können, können sie auf Gesuch hin verlängert werden. Kaufverpflichtung und Kaufrecht Die HRS Hauser Rutishauser Suter AG verpflichtet sich, auf erstes Begehren der Alta Vista AG einen Miteigentumsanteil von 60/1000 am Vertragsobjekt zu erwerben. Umgekehrt hat HRS Hauser Rutishauser Suter AG ein Kaufrecht am Miteigentums anteil von 60/1000 der Alta Vista AG am hievor beschriebenen Vertrags objekt. Der volle Wortlaut des Kaufvertrages kann von allen Stimmberechtigten während der ordentlichen Bürozeit (Mo Fr , Uhr, Freitag nur bis 16 Uhr) bei der Stadtkanzlei im Rathaus eingesehen werden. Bucherfolg Der Buchwert des Grundstückes beträgt 2,6 Mio. Franken. Aus dem Verkauf ergibt sich ein Buchgewinn (= Differenz Kaufpreis. /. Buchwert) von mindestens 7,8 Mio. Franken. Dieser Gewinn wird in eine Spezialfinanzierung eingelegt und steht für spätere Investitionen und Immobilienkäufe zur Verfügung. Argumente der Gegnerschaft im Stadtrat Die Gegnerschaft im Stadtrat wendet einerseits ein, ökologische Anliegen zugunsten des Klimas, wie ressourcenschonende Bauweise, qualifizierte Minergiestandards und die Förderung von erneuerbaren Energieträgern seien im Kaufvertrag gar nicht und im Projektwettbewerb nur am Rande geregelt. Andererseits solle das Land nicht verkauft, sondern im Bauerecht abgegeben werden. Weiter wird befürchtet, dass die anfallenden Buchgewinne für den Ausgleich von Rechnungsdefiziten oder für den laufenden Konsum verwendet werden könnten. Der Stadtrat empfiehlt mit 28:6 Stimmen Annahme der Vorlage. 6

7 Antrag Gestützt auf diese Ausführungen wird Zustimmung empfohlen zu folgendem Gemeindebeschluss: Die Einwohnergemeinde Thun, gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 lit. e der Stadtverfassung sowie nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Stadtrates vom 19. April 2007, beschliesst: 1. Genehmigung des am 27. Februar 2007 mit den Firmen HRS Hauser Rutishauser Suter AG, Frauenfeld, und Alta Vista AG, Bern abgeschlossenen Kaufvertrags betr. das Grundstück Thun-Gbbl.-Nr. 2224, Blümlimattweg, Höheweg, Thun im Halte von m 2. Kaufpreis, gestützt auf einen Projektwettbewerb, bei einer zu realisierenden Ausnützungsziffer (AZ) von AZ = 0,5 (Fr /m 2 ) Fr AZ = 0,55 (Fr /m 2 ) Fr AZ = 0,6 (Fr /m 2 ) Fr Der Kaufpreis von Fr (AZ = 0,5, Fr /m 2 ), gilt in jedem Fall als Mindestkaufpreis. 2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. Thun, 19. April 2007 Für den Stadtrat der Stadt Thun Der Stadtratspräsident Thomas Gruber Der Vizestadtschreiber Remo Berlinger 7

8 Abstimmen wie, wann, wo? Briefliche Stimmabgabe Nur mit dem amtlichen Antwortkuvert, Ausweiskarte unterschreiben! Per Post: frankiert, rechtzeitig aufgeben Abgabe bei Einwohnerdienste, Thunerhof, Hofstettenstrasse 14, Thun: Mo Fr: Uhr, Uhr oder in deren Briefkasten Abgabe bei der Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6, Thun: Mo: Uhr, Di: Uhr, Mi und Fr: Uhr, Do: Uhr Abgabeschluss: Das Antwortkuvert muss spätestens am Freitag vor dem Abstimmungssonntag um 17 Uhr bei der Stadt eingelangt sein. Stimmabgabe an der Urne Nur persönlich, ohne Kuvert Samstag und Sonntag, Uhr Aarefeld Stadtbibliothek, Bahnhofstrasse 6 Sonntag, Uhr Allmendingen U Schulhaus, im Dorf 11 Dürrenast U Aula Primarschule, Schulstrasse 37 A Goldiwil U Schulhaus, Wilerweg 6 Lerchenfeld U Schulhaus, Langestrasse 47 Neufeld U Schulhaus, Talackerstrasse 64 Schönau altes Schulhaus, Pestalozzistrasse 68 Schoren U Schulhaus, Schorenstrasse 77 Ausmittlung Mönchstrasse 30 B, Gewerblich Industrielle Berufsschule Thun Am Abstimmungssonntag 8