Netzwerkfrauen fragen nach: 100 Tage nach dem Koalitionsvertrag - Frauenpolitik in Bewegung?!

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1 Netzwerkfrauen fragen nach: 100 Tage nach dem Koalitionsvertrag - Frauenpolitik in Bewegung?! Veranstaltung von AachenProQuote des FrauenNetzWerkesStädteRegion Aachen e.v. zur Evaluation der Wahlprüfsteine bezüglich der Geschlechtergerechtigkeit am im Haus der Evangelischen Kirche in Aachen Im September 2013 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die CDU, CSU und die SPD bilden seitdem die Große Koalition. Der Fachausschuss AachenProQuote des FrauenNetzWerkes StädteRegion Aachen e.v. hatte im Juli 2013 lokale Politikerinnen und Politiker zu einer Veranstaltung mit dem Titel Netzwerkfrauen fragen nach: Wahlprogramme auf dem frauenpolitischen Prüfstand geladen. Dem Fachausschuss AachenProQuote war es mit dieser Veranstaltung zum einen daran gelegen, die politischen Vorhaben in der Geschlechterpolitik der einzelnen Parteien zu hinterfragen. Zum anderen sollte auch ein Austausch zwischen mit Mitgliedern des Ausschusses und den Politikerinnen und Politiker entstehen, so dass Arbeitsaufträge mit in die Politik genommen werden konnten. Der Ausschuss setzt sich seit 2008 für eine zügige, nachhaltige und wirkungsvolle Beteiligung von Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten mittels einer 40%igen Quote ein. Dies ist ein Baustein zur erforderlichen Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft. Im vergangenen Jahr konnte Andera Gadeib in ihrer Rolle als Vertreterin der Wirtschaft eine weitere Perspektive in die Diskussion einfließen lassen. In diesem Jahr wird sie durch Petra Pauli unterstützt. 1

2 Mit Rückblick auf die Veranstaltung aus dem letzten Jahr begrüßt Renate Weidner vom Diakonischen Werk im Kirchenkreis Aachen die Anwesenden. Die Moderatorin Marion Moss fasst eingangs zusammen, dass das Ziel des Abends sei, zu überprüfen woran 100 Tage nach der Wahl erkennbar ist, dass es Entwicklungen in der Geschlechterpolitik gab und geben wird. Die damals genannten Ziele vor allem die Einführung der Quote seien zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Umsetzung sei bei dieser Veranstaltung aber von Interesse. Unter dieser Prämisse haben sich die Mitglieder des Ausschusses dieses Mal zu bestimmten Themen Fragestellungen überlegt. An der Gesprächsrunde nehmen teil: CDU - Ulla Thönnissen; Parteivorsitzende der CDU-Aachen SPD - Daniela Jansen; MdL Bündnis 90/ Die Grünen - Bettina Herlitzius; MdB DIE LINKE - Marika Jungblut; Mitglied Vorstand Städteregion Aachen Vertreterinnen der Wirtschaft - Andrea Gadeib;Gründerin und CEO Dialego AG ; Mitglied im Beirat Junge Digitale Wirtschaft Moderation - Marion Moss Petra Pauli; VUV - Vereinigte UnternehmerVerbände Aachen AachenProQuote - Marlies Diepelt, Birgit Kuballa, Silke Tamm-Kanj, Daniela Wallraf-Pflug, Renate Weidner, Rita Winkels Protokoll - Yvonne Hissel, Sibille Schulte-Barendorf Gäste - Ursi Becker, Roswitha Damen, Christiane Feldmann Thema Entgelt-Ungleichheit Was hindert die Politik daran, dieses Thema konkret anzugehen? Moss: Bundesweit gibt es immer noch eine Lohnlücke von 22-23% zwischen den Gehältern von Männern und Frauen, europaweit sind es immerhin noch 16 %. Diepelt: Die Einführung des Mindestlohns wird bald umgesetzt. Wie sieht es mit der Beseitigung der seit Jahren bestehenden Entgeltungleichheit aus? Was hindert die Politik (und andere) daran dieses Thema konkret anzugehen? Wo bleiben die gesetzlichen Regeln? Thönnissen: Zum Thema gibt es klare Positionen im Koalitionsvertrag und das Gesetz ist in Arbeit. Die GroKo hat das Entgeltgleichheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Sie räumt allerdings ein, dass es bisher nur Leitlinien gibt und keinen Bußmaßnahmenkatalog. Jansen: Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten müssen künftig über Frauenförderung und Entgeltgleichheit berichten. Zwar gebe es den Bußmaßnahmenkatalog nicht, die Unternehmen 2

3 wären aber im Wettbewerb um Fachkräfte gut darum bestellt ihr Image durch diese Offenlegung und positiven Zahlen zu verbessern. Gadeib: Einmischung seitens der Politik ist nicht wünschenswert. Sie sehe das Problem aber weiterhin an anderer Stelle. Frauen würden zum einen zu früh aus dem Beruf gehen (bereits weit vor der Elternzeit wären Frauen mit dem Kopf aus dem Job), zum anderen sieht sie die Schuld in den immer noch herrschenden Rollenbildern und den damit unterschiedlich entlohnten Jobs. Diese Rollenbilder müssen frühzeitig angegriffen werden. Diepelt: Frauenberufe müssen höher gestellt werden, vor allem die Berufe im sozialen Sektor. Moss: Im öffentlichen Dienst werden die Löhne nicht individuell ausgehandelt, trotzdem gibt es hier eine Entgeltungleichheit zwischen Mann und Frau. Herlitzius: Sie weist auf das Problem hin, dass Frauen nach der Elternzeit in die Teilzeitfalle tappen. Jungblut: Sie ist gegen die Freiwilligkeit der Lohnanpassung. Sie sieht ein großes Problem darin, dass im Falle einer Ungleichheit immer nur Einzelschicksalsfälle vor Gericht landen und es keinen übergeordneten Einsatz gegen diese Missstände gibt, beispielsweise durch Gewerkschaften. Zudem sieht sie eine bedenkliche Tendenz, dass die kritisch zu betrachtenden Rollenbilder derzeit wieder vermehrt durch die Medien verhärtet werden. Damen: Sie weist darauf hin, dass Frauen nach Scheidungen oft schlecht sozial abgesichert sind. Sie sieht auch die Gewerkschaften mehr in der Plicht dafür zu kämpfen, dass gleichwertige Arbeit gleich bezahlt wird. Pauli: Beschreibt das Problem, dass für Frauen andere Soft-Zugaben zum Lohn eine Rolle spielen als bei Männern. Diese seien allerdings in monetärer Hinsicht weniger wert. Während Männer Firmenwagen und IT-Unterstützung fordern, geben sich Frauen mit der Möglichkeit der flexiblen Arbeitszeiten zufrieden, falls die Kinder krank werden. Zudem wäre das Alter in dem Karriere gemacht wird zwischen 35 bis 45, somit in der Zeit in der Mütter weniger präsent sind am Arbeitsplatz. 3

4 Forderung: Quotierte Beteiligung von Männern und Frauen in Tarifkommissionen! Diepelt: Warum gibt es keine quotierte Beteiligung von Männern und Frauen in Tarifkommissionen? Schulung und Sensibilisierung in Tarifkommission: Voraussetzung zur Teilnahme: Gründliche Kenntnisse zu Tarifautonomie und Gleichstellungsgebote. Pauli: Politik hat kaum Möglichkeit, den Tarifkommissionen Vorschriften zu machen. Allgemein stellen alle Beteiligten fest, dass die Politik da wenig Machthabe hat. Herlitzius: Hält fest, dass Einrichtungen im sozialen Sektor geschlossen werden müssen, wenn sie ihre Leistungen nicht mehr bringen können, da die Voraussetzungen fehlen. Die Tendenz gehe aber dazu über dann auf Sparflamme bzw. unter Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Betrieb zu bewerkstelligen. Thönnissen: Sieht Chance darin, die Tarifverträge zu durchforsten und mit politischem Druck Entgeltgleichheit zu schaffen. Jansen: Teilt mit, dass SPD und Bündis 90/Die Grünen im Landtag beschlossen haben, dass der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel voran gehen muss und gefordert, dass die Entgeltpraxis einer Behörde beispielhaft durch den EG-Check überprüft wird. Dadurch erhofft man sich Lösungsansätze zur Vermeidung von Entgeltdiskriminierung. Thema Ehegattensplitting und Betreuungsgeld Winkels: Warum wird das Ehegattensplitting nicht in einen Partnerschaftstarif umgewandelt? Jansen: Fragt sich das auch. Thönnissen: Geht davon aus, dass es kommen wird und sich auch die CSU davon lösen wird. Herlitzius: Durch gesellschaftlichen Wandel wird das Ehegattensplitting sowieso bald überflüssig sein. Durch alternative Partnerschaftsmodelle greift das Ehegattensplitting in Zukunft nicht mehr. Es herrscht große Einigkeit, dass die Abschaffung überfällig ist, zum wirklichen Zeitpunkt kann niemand etwas sagen. Winkels: Die Zahlen bis jetzt belegen, dass das Betreuungsgeld von wenigen Personen in Anspruch genommen wird. Gibt es Überlegungen dieses wieder abzuschaffen? Wenn ja, welche Möglichkeiten sehen sie das Geld anderwärtig zu verausgaben? Thönnissen: Sie persönlich sei gegen das Betreuungsgeld, die Regierung stehe aber dahinter, so dass sie nicht davon ausgehe, dass es in dieser Legislaturperiode noch abgeschafft wird. Pauli: Auch die UnternehmerInnen sehen das Betreuungsgeld nicht positiv. Die Frauen werden dazu aufgefordert zuhause zu bleiben. Dies ist ein schwerer Verlust für die Wirtschaft. Eine 4

5 Firmenbefragung hat gezeigt, dass es auch dort unbeliebt ist und man das Geld lieber in anderen Bereichen eingesetzt sehen würde, wie zum Beispiel in Bildung. Thema Rente Moss: Merkt an, dass eine durchschnittliche Witwenrente höher ist als eine durchschnittliche Arbeitnehmerinnenrente. Herlitzius: Ergänzt, dass dies nur für Frauen vor 1960 gilt. Maßnahmen zum Aufbau einer Altersvorsorge für junge Frauen? Weidner: Die Altersarmut in Deutschland ist größtenteils weiblich. Welche Maßnahmen zum Aufbau einer Altersvorsorge für junge Frauen gibt es? Wie kann man Altersarmut von Frauen verhindern? Jansen: Die Mütterrente sowie der Mindestlohn werden nicht flächendeckend ausreichen, um im Alter abgesichert zu sein. Deswegen muss ein schneller Einstieg in den Beruf trotz Erziehung oder Pflege möglich sein. Die einzige Absicherung ist es, dass die Frauen für ihre Rente selber arbeiten müssen. Herlitzius: Die moderne Frauengeneration zerreibt sich an eigenen Anforderungen. Ihnen muss klar werden, dass sie nicht beruflich erfolgreich und perfekte Mütter sein können. Anderenfalls droht ein Burn-Out. Gadeib: Frauen haben zu hohe Erwartungen an sich selbst. Sie müssen gelassener werden und sich nicht über das Produkt Kind definieren lassen. Pauli: Außerdem müssten die Erwartungen einer guten Erziehung und Pflege nicht nur an die Mutter gestellt werden, sondern auch an den Vater. Teilzeit gehöre abgeschafft, da sich dies im Alter finanziell negativ bemerkbar macht. 5

6 Wie kann man Altersarmut von Frauen verhindern? Wallraf-Pflug: Es müsse politische Aufklärungsarbeit dazu geben, was es für Arbeitnehmerinnen im Alter oder im Falle einer Scheidung bedeutet jahrelang in Teilzeit gearbeitet zu haben. Feldmann: Sieht das Problem des Perfektionismus nicht einzig als Frauenthema an. Der Perfektionismus ist gesellschaftlich überall gewollt und mit Blick auf die Thematik müsse die Erziehung zum Familienthema werden. Jungblut: Fordert eine solidarische Mindestrente, da es nicht genügend Arbeit gebe, als dass alle Frauen in dem Maße arbeiten gehen könnten. Es sei nicht möglich 45 Jahre durchgehend zu arbeiten, um abgesichert zu sein. Becker: Ist der Meinung, dass Vollzeitarbeit und Erziehung nicht möglich ist. Eine 30 Stunden Woche sei machbar. Tamm-Kanj: Glaubt auch, dass 30h/Woche eine gute Größe ist und von da aus die Aufstockung auch wieder leichter falle. Sie merkt allerdings an, dass es immer noch die Frauen sind, die ihre Arbeitsstunden reduzieren und gleichzeitig die, die sich den eigenen Schuldgefühlen ausgesetzt sehen, wenn es Probleme in der Erziehung oder bei den Kindern gibt. Sie spricht sich dafür aus die Erziehung mehr in die gesamtgesellschaftliche Mitte zu rücken. Familien müssen sich mehr zusammenschließen. Moss: Wirft ein, dass die derzeitige Familienministerin das 32/32 Stunden Modell fordert. Warum ist die CDU gegen dieses Modell? Thönnissen: Sieht aus der Sicht als Unternehmerin nicht, dass das funktionieren würde, da die Rahmenbedingungen nicht gegeben sind. Es müsste sehr viel an dieses neue System angepasst werden. Auch bei den UnternehmerInnen würden viele neue Verpflichtungen entstehen. Es dürfe nicht sein, dass die Unternehmen für familienfreundliche Arbeitszeiten, die gesicherte Rente und weniger Druck am Arbeitsplatz zuständig sind. Das können diese ohne Unterstützung nicht leisten. Jansen: Merkt ebenfalls an, dass es ArbeitnehmerInnen aus dem Niedriglohnsektor nicht möglich ist, die Stunden zu reduzieren. Dies löst zwar das Familien/Zeit Problem, ist aber nicht allen möglich. 6

7 Thema Geschlechtergerechte Berufswahl Mehr Jungen in Sozialberufe! Wo würden Sie den Hebel ansetzen? Kuballa: Wie stark wird in der Initiative das Aufbrechen von rollenstereotypen Berufsmustern forciert? Gerade bei der Potentialanalyse und den daraus folgenden Empfehlungen: wie wird hier Geschlechtergerechtigkeit sichergestellt? Herlitzius: Merkt an, dass Berufswünsche intrinsisch sind. Wallraf-Pflug: Schlägt eine Männerquote auf frauenspezifische Berufe vor. Damit werden auch zwangsweise die Gehälter nach oben angepasst werden müssen, weil erst dann Männer Interesse an diesen Berufen zeigen. Pauli: Sieht auch nur den Weg über die Gehaltsangleichung. Erst danach würden Aktionen wie der Boys-Day Früchte tragen. Gadeib: Einzig die Gehaltsanpassung reicht nicht. Auch das Top-down-Prinzip der politischen Regulation - Geschlechter in Berufe zu zwängen - funktioniert nicht. Kinder müssen herausfinden, was sie wirklich antreibt. Man darf Geschlechter nicht in Berufe zwängen, die sie nicht gerne machen. Dies hat ein enormes Potential für die Wirtschaft. Menschen, die ihren Beruf gerne machen, arbeiten besser. Wallraf-Pflug: Nur eine Frau in Führungspositionen reiche nicht aus. Es müssten mindestens 3 sein, damit diese nicht alleine gegen Vorurteile etc. kämpfen müssten. Thema Quote Tamm-Kanj: Wie sehen die Umsetzungsmaßnahmen zum Koalitionsbeschluss aus? Welche Sanktionen sind bei Nichterfüllung der Vorgaben geplant? Pauli: Spricht sich gegen die Quote aus, da es kaum Frauen in den Industrieunternehmen gibt. Dabei würden die Unternehmen gerne mehr Frauen einstellen. Der Demographische Wandel und die damit verbundene Fachkräftenachfrage würde dies aber auf lange Sicht ändern. Moss: Schlägt vor, das Kaskaden-Modell auf die Wirtschaft zu übertragen. Pauli: Betont, dass die Unternehmen sich nicht den Frauen gegenüber verschließen. Thönnissen: Stellt selbst Frauen ein, sobald Frauen da sind. Bei ihr sind von 20 MitarbeiterInnen 17 weiblich. Dabei handelt es sich aber um einen sozialen Beruf. Im Mittelstand gebe es kein Problem für Frauen in Führungspositionen zu gelangen. Die Gläserne Decke in der gehobenen Wirtschaft sieht sie aber faktisch als Problem an, was sich allerdings auch nach und nach auflösen wird, sobald die Frauen in diese Felder vorrücken. Herlitzius: Merkt ebenfalls an, dass auch in ihrer Partei die Quote nicht immer eingehalten werden könne, da es an jungen Frauen fehle. 7

8 Jungblut: Sieht die Quote dennoch als politische Möglichkeit den Einstieg zu erleichtern. Abschlussrunde Moss: Läutet die Abschlussrunde ein und fragt die Anwesenden, welche Themen sie heute besonders angesprochen haben und welche Aufträge sie mit in ihre Parteien nehmen. Thönnissen: Das Thema Altersarmut. Jansen: Die Geschlechterrollen in Bezug auf die Berufsorientierung. Sie erwähnt als positives Projekt das GenderKompetent in NRW ( Herlitzius: Sieht die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf/Karriere während der Elternzeit noch immer als größtes Problem. Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden. Jungblut: Sieht die Lösung der Altersarmut nicht allein durch die schnelle Jobrückkehr. Es müsse eine Reichenbesteuerung für die gesellschaftliche Versorgung geben. Zudem müssen Rollenbilder entschärft werden. Gadeib: Frauen müssen mehr fordern, Männer müssen lernen zurückzustecken. Leseempfehlung: "Wie wir Schule machen", 3 Schülerinnen der ESBZ, gefällt/dp/ /ref=sr_1_1?ie=utf8&qid= &sr=8-1&keywords=wie+wir+schule+machen "Von Natur aus anders", Doris Bischof-Köhler, Geschlechtsunterschiede/dp/ /ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid= &sr=8-1&keywords=von+Natur+aus+anders Pauli: Die Rahmenbedingungen müssen angepasst werden. Auf Seiten der Wirtschaft, wie auf der Seite der Gesellschaft. Das Rabenmütter muss anders behandelt werden und Familie muss als Gemeinschaftsarbeit angesehen werden. Hissel: Interessant zu sehen, wie viele zum Teil widersprüchliche Anforderungen an Frauen gestellt werden. Hier braucht es starke Modelle von Seiten der Politik, um die Frauen auf dem schmalen Grat zwischen Familie und Beruf zu unterstützen. Schulte-Barendorf: Teilzeit ist keine Zukunftsperspektive, die sie persönlich anstreben sollte. Impressum: Fachausschuss AachenProQuote, FrauenNetzWerkStädteRegion Aachen e.v., April