Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen LANDTAG NORDRH EI N-WESTFALEN 11.

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1 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags Düsseldorf LANDTAG NORDRH EI N-WESTFALEN 11. WAHLPERIODE A2..- 3Q. November 2018 Seite 1 von 1 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,.&~~Ir ~d'~~ anbei übersende ich Ihnen schriftliche Erläuterungen zu Nachfragen zum Tagesordnungspunkt "Ruhr-Konferenz" in der Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales am 9_ Ich bitte Sie, die beigefügten Erläuterungen an den Ausschussvorsitzenden weiterzuleiten. Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Horionplatz Düsseldorf Postanschrift: Düsseldorf Telefon poststelle@stk.nrw.de

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3 Seite 1/4 Erläuterungen des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales zu Nachfragen zum Tagesordnungspunkt "Ruhr-Konferenz" in der Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales am Zur Sitzung am 5. Oktober 2018 hatte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales dem Ausschuss für Europa und Internationales einen schriftlichen Berichtpzur Ruhr-Konferenz vorgelegt. In der Aussprache über diesen Bericht am 9. November 2018 gab es Nachfragen, zu deren Beantwortung die folgenden Erläuterungen dienen: 1) Die Ziele der Ruhr-Konferenz Das Ruhrgebiet hat das Potenzial, sich zur erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter zu entwickeln. Ziel der Ruhr Konferenz ist es, diesen Prozess voranzutreiben. Sie schafft den inhaltlichen und organisatorischen Rahmen für eine vertiefte Zusammenarbeit der Kommunen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Der Ansatz, viele Beteiligte zusammen zu bringen, und auf Partizipation und Kommunikation zu setzen, verfolgt drei Ziele gleichzeitig: a) In der ersten Phase der Ruhr-Konferenz sollen die Themenforen das Bewusstsein dafür wecken, wie viele gute Ideen und Projektvorschläge es gibt. Für den Bewusstseinswandel im Ruhrgebiet, aber auch außerhalb des Ruhrgebiets, ist es wichtig, dieses Potenzial komplett auszuleuchten, auch wenn am Ende nicht alle Projekte umgesetzt werden können. b) Die Ruhr-Konferenz soll die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Hochschulen,. Unternehmen, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbänden und Vereinen vorantreiben, damit sich das Ruhrgebiet bei allen 20 Themenforen immer dichter vernetzt und dadurch zur echten Metropolregion entwickelt, nicht als von außen aufgebrachtes Etikett, sondern im Bewusstsein der Akteure. c) Das dritte Ziel sind Verbesserungen durch die Projekte. Es geht um Fortschritte in allen 20 Themenbereichen. Beispielhaft seien nur drei der 20 Themenforen genannt Die Gesundheitsversorgung soll davon profitieren, dass die ganze Metropolregion zusammenarbeitet. Alle Kinder und Jugendlichen müssen die gleichen Bildungschancen haben, egal wo sie wohnen und aus welcher Familie sie kommen. Startups sollen wissen, welche Vorteile ihnen das Ruhrgebiet zu bieten hat, von Personal über bezahlbaren Büro- und Wohnraum bis hin zu hoher Lebensqualität..

4 Seite 2/4 2) Die Projektetats der Themenforen In der ersten Phase der Ruhr-Konferenz geht es bis Mitte 2019 darum, in allen Themenforen geeignete Projekte zu sammeln und zu priorisieren. Das freie und kreative Denken und Diskutieren ist ein wesentliches Element für den unter 1 a) genannten Bewusstseinswandel. Erst wenn die Landesregierung nach dieser Phase über die Projekte entschieden hat, die in die Umsetzung gehen, werden die Projektetats aufgestellt. Sie werden im für das jeweilige Projekt federführenden Ressort liegen. Im Vorlauf dahin sind für die Steuerung der Ruhr-Konferenz, die Leitung der IMAG und die Organisation und die Durchführung der verschiedenen Veranstaltungsformate in den 20 Themenforen 2019 im Einzelplan 02, Titelgruppe 69, Euro für Personalkosten und Euro für Sachkosten eingeplant. 3) Zuschnitt der Themenforen Die 20 Themenforen, die in meinem Bericht vom 2. Oktober (Ausschuss-Vorlage 17/1186) mit ihren Zielsetzunngen dargestellt sind, werden sich untereinander in Größe, Teilnehmerkreisen und Veranstaltungsformaten deutlich unterscheiden. Dies ist Teil des sehr stark auf Partizipation angelegten Konzepts. Die Vorgabe war, das Gesamtziel der Ruhr-Konferenz - also die Entwicklung zur erfolgreichen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter - aufzugliedern in Teilziele. Daraufhin wurden die Themenforen mit ihren Leitfragen und Zielformulierungen erarbeitet und in der IMAG aufeinander abgestimmt. Der jeweils einzuladende Teilnehmerkreis und die Veranstaltungsformate werden so geplant, dass die Aufgabe der ersten Phase, zunächst eine Übersicht möglicher Projekte und dann eine Hand voll konkreter Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung zu erarbeiten, optimal erfüllt werden kann. 4) Langzeitarbeitslosigkeit. Armut und Kommunalverschuldung Die erfolgreiche Metropolregion Ruhr kann nicht alleine durch die Ruhr-Konferenz verwirklicht werden, sondern sie ist darauf angewiesen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, die auch außerhalb des Ruhrgebiets von entscheidender Bedeutung sind und für die auch der Bund mit zuständig ist. Dazu zählen Maßnahmen für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, das Thema Armut und die Verschuldungssituation von Kommunen. Diese Herausforderungen spielen auch in den Themenforen eine Rolle, werden aber hauptsächlich außerhalb der Ruhr-Konferenz angegangen.

5 Seite 3/4 5) Clankriminalität und Bildungschancen Die Themen Innere Sicherheit und Bildung zählen zwar einerseits zu den unter 4) beschriebenen Rahmenbedingungen, die nicht allein das Ruhrgebiet betreffen. Die hermit verbundenen Herausforderungen stellen sich hier allerdings in einer besonderen Intensität und Dichte. Andererseits ist ein wesentliches Element der Ruhr Konferenz die Zusammenarbeit über kommunale und institutionelle Grenzen hinweg (siehe 1 b). Aus diesem Grund ist es sinnvoll, den Kampf gegen die Clankriminalität und die Förderung gleicher Bildungschancen in Themenforen voranzutreiben. Denn die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Polizeibehörden, Schulen und Hochschulen kann hier die Region deutlich weiter voranbringen, als es die Akteure einzeln könnten. Wenn sich dabei Lösungen ergeben, die auf Städte und Regionen außerhalb des Ruhrgebiets übertragbar sind, unterstreicht dies das Potenzial der Ruhr-Konferenz modellhaft Lösungen für Ballungsräume zu entwickeln. 6) IGA 2027 Die Konzeptionierung der IGA 2027 begann lange vor der Planung der Ruhr Konferenz. Ähnlich wie die IBA Emscher Park und die Kulturhauptstadt Ruhr201 0 ist sie darauf angelegt, mehrere Kommunen im Ruhrgebiet für ein gemeinsames Projekt zusammenzubringen. Die Entscheidung über die IGA 2027 und eine mögliche Förderung durch das Land muss aber deutlich vor dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem im nächsten Jahr die Themenforen ihre Vorschläge für Projekte unterbreiten und die Landesregierung festlegt, welche davon in die Umsetzung gehen. Deshalb befassen sich die zuständigen Ministerien mit der IGA 2027 außerhalb der Ruhr Konferenz. 7) Einbeziehung aller wichtigen Kräfte im Ruhrgebiet Die Ruhr-Konferenz ist auf eine möglichst breit gefächerte Beteiligung angewiesen. Der RVR und die Kommunen sind ebenso unverzichtbar wie Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Gewerkschaften, Verbände und Vereine, Kulturinstitutionen und Stiftungen - und nicht zuletzt einzelne Bürgerinnen und Bürger. Diese Bandbreite kann nicht an der Spitze jedes einzelnen Themenforums abgebildet werden. Aber schon die Liste aller Ko-Moderatorinnen und Ko-Moderatoren zeigt diese Vielfalt, und dies wird erst recht durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Themenforen gewährleistet, die derzeit zur Mitwirkung eingeladen werden. Der erste Schritt, um die Bevölkerung möglichst zahlreich zu beteiligen, wurde mit der Einrichtung der Plattform getan, über die bereits mehr als 1200 Menschen ihre Prioritäten bei den Themenforen kundgetan haben. Außerdem wurden Vorschläge und Ideen für Projekte eingereicht, die an die Themenforen weitergeleitet werden. Die ersten Rückmeldungen wurden beim NRW Tag in Essen am 1. und 2. September in direkten Befragungen eingeholt - die Ergebnisse wurden von den Interviewerinnen und Interviewern digital in die Plattform eingespeist. Die Anregung aus dem AEI, derartige direkte Bürgerbefragungen zu wiederholen, um auch diejenigen zu erreichen, die sich online nicht äußern würden, greift der Arbeitsstab Ruhr-Konferenz sehr gerne auf, nicht zuletzt im Sinne des unter 1 a) beschriebenen Ziels.

6 Seite 4/4 8) Information des Landtags über die Arbeit der Themenforen Die Landesregierung hat den Landtag bereits im Plenum durch eine Unterrichtung über die Ruhr-Konferenz informiert, den Ausschuss Europa und Internationales durch einen Schriftlichen Bericht, eine Aussprache und diese Erläuterungen, sowie den Hauptausschuss ebenfalls durch einen Schriftlichen Bericht und eine Aussprache. Diese Möglichkeiten werden auch weiterhin regelmäßig genutzt. Darüber hinaus können sich die Fachausschüsse auch mit den in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Themenforen befassen.