Von Demokraten und Autokraten!

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1 AUSGABE 3 / 2017 Bericht aus Berlin vom Von Demokraten und Autokraten! Dieses Glück haben wirklich nur wenige Länder in der Welt: Ein großer Präsident tritt ab, ein großer folgt ihm nach. Vergangene Woche hat Joachim Gauck sein Amt als Bundespräsident an Frank-Walter Steinmeier übergeben. Für unsere Demokratie ist das ein ganz normaler Vorgang. Bemerkenswert ist er trotzdem, weil er leider anderswo keinesfalls selbstverständlich ist. Man muss gar nicht mal weit schauen, um zu sehen, wie sich andernorts Staatenlenker an die Macht klammern. So lässt etwa Russlands Putin in dieser Woche regierungskritische Demonstranten niederknüppeln und der türkische Präsident Erdogan will mit allen Mitteln eine Verfassungsänderung durchsetzen, die die beiden höchsten Staatsämter vereint am besten natürlich in der Person Erdogan. Um sein Ziel zu erreichen zieht Erdogan alle Register. Es sind die üblichen Mechanismen totalitärer Regime: Die Presse wird zunehmend gleich geschaltet, Kritiker werden ins Gefängnis gesteckt und der türkische Geheimdienst bespitzelt sogar in Deutschland regimekritische Bürger. Gleichzeitig soll durch Hetze nach Außen (Nazi-Vorwürfe) der Zusammenhalt im Inneren gestärkt werden. Es ist gut, dass Bundespräsident Steinmeier in seiner Antrittsrede deutliche Worte an Erdogan gerichtet hat. Mit einem Präsidenten Erdogan, der die Werte Europas mit Füßen tritt, macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Die berechtigte Kritik am türkischen Präsidenten darf aber nicht dazu führen, dass bei uns das gute Verhältnis zwischen Deutschen und Türken beschädigt wird. Seit Jahrzehnten leben wir freundschaftlich mit unseren türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zusammen. Gerade jetzt ist es umso wichtiger diese Freundschaft durch einen verstärkten Dialog zu beleben und gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit einzutreten. Mich stimmt es sehr hoffnungsvoll, dass derzeit so viele gerade junge Menschen überall auf die Straße gehen, um für Demokratie, für Europa und gegen Nationalismus laut die Stimme zu erheben. Die europäische Idee lebt und ist so lebendig ist, wie lange nicht. Dr. Sascha Raabe, MdB Kontakt: Deutscher Bundestag Platz der Republik Berlin Tel: (030) Fax: (030) Wahlkreisbüro Am Freiheitsplatz Hanau Tel: (06181) Fax: (06181)

2 AUSGABE 3/ 2017 Pressemitteilung vom Eine Frage von Stil und Respekt Über seine Arbeit als Abgeordneter und die Krise mit der Türkei: Dr. Sascha Raabe stellt sich Fragen von Schülern des LOG Bruchköbel. Eine lebhafte Diskussion führte der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe auf Einladung von Lehrer Stephan Deveaux mit Schülerinnen und Schülern des Lichtenberg- Oberstufengymnasiums (LOG) Bruchköbel zu aktuellen Fragen der Politik. Auf großes Interesse stieß die diplomatische Krise mit der Türkei, die auch auf Schülerseite unterschiedlich gesehen wurde. Sascha Raabe wies darauf hin, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut sei und er als Bundestagsabgeordneter deshalb generell dafür sei, dass ausländische Politiker bei uns auf Veranstaltungen reden dürfen so lange sie sich an unser Recht und Gesetz halten. "Persönlich finde ich es jedoch einen schlechten Stil und einen Mangel an Respekt dem Gastland gegenüber, wenn ausländische Politiker in Deutschland Wahlkampf machen. Ich würde mich jedenfalls schämen, wenn Deutsche, die beispielsweise in Spanien leben, mit wehenden Deutschlandflaggen in spanischen Städten zu Kundgebungen deutscher Politiker gehen würden." Raabe vertrat die Auffassung, dass es mit einem Präsidenten Erdogan, der die Werte Europas mit den Füßen trete, keinen Sinn mache, die EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Gleichzeitig betonte Raabe, dass die berechtigte Kritik an dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht das gute Verhältnis zwischen Deutschen und Türken hierzulande beeinträchtigen dürfe: "Deutsche und Türken leben seit Jahrzehnten in guter Freundschaft zusammen und das soll so bleiben!" Er appellierte an die rund 60 Schülerinnen und Schüler der Politik-Leistungskurse miteinander im freundschaftlichen Gespräch zu bleiben und sich gemeinsam gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit zu stellen. Das rege Interesse an seiner Arbeit und vielen weiteren politischen Themen von der Flüchtlingspolitik bis zum Umgang mit der AfD beeindruckte den Bundestagsabgeordneten: "Mir ist es um unsere Demokratie nicht bange, wenn ich sehe, wie gut informiert und engagiert sich die Schülerinnen und Schüler mit politischen Themen auseinandersetzen." Dr. Sascha Raabe, MdB Kontakt: Deutscher Bundestag Platz der Republik Berlin Tel: (030) Fax: (030) Wahlkreisbüro Am Freiheitsplatz Hanau Tel: (06181) Fax: (06181)

3 AUSGABE 3/ 2017 Rede vom TOP 17-Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich gefordert, dass die Gewinne der Globalisierung endlich den Menschen und nicht nur den Investoren und Großkonzernen zu Gute kommen. Wir brauchen verbindliche Regulierungen, damit Unternehmen sich ihre Standorte nicht mehr danach aussuchen, wo sie Menschen und Umwelt am meisten ausbeuten können. Bildergalerie Aufbruchstimmung beim Neumitgliedertreffen der SPD in Hanau. Wir freuen uns über viele neue Genossinnen und Genossen. Alle wollen im Wahlkampf helfen, damit Martin Schulz Bundeskanzler wird. Zeit für mehr Gerechtigkeit! Nur wenige Länder auf der Welt haben dieses Glück: Ein großer Präsident geht und ein großer Präsident kommt! Joachim Gauck wurde im Deutschen Bundestag verabschiedet und Frank-Walter Steinmeier als neuer Bundespräsident vereidigt. Ein guter Tag für Deutschland! 3

4 NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 3/ 2017 Bildergalerie 100 Prozent Zustimmung auf dem SPDBundesparteitag! Zeit für mehr Gerechtigkeit! Zeit für Bundeskanzler Martin Schulz! Der Martin Schulz-Effekt: Bei der Jahreshauptversammlung der SPD-Ronneburg konnten wir Emma Schulz als neues Mitglied begrüßen. Gemeinsam mit dem SPDVorsitzenden Gerd Schatz durfte ich auch unseren Genossen Jürgen Waitz für 40Jahre Mitgliedschaft ehren. Über sein jahrzehntelanges Engagement in der SPD hinaus ist Jürgen ist bereits seit rund 30 Jahren Mitglied der Gemeindevertretung und seit 2001 Vorsitzender des Parlamentes. Dafür großen Dank und höchsten Respekt! Beim Frühjahrsempfang der Maintaler SPD-Fraktion wurde der Genosse Friedrich Raab für 70 Jahre Mitgliedschaft und außerordentlich großes ehrenamtliches Engagement vom SPD-Landesvorsitzenden Thorsten SchäferGümbel geehrt. Herzlichen Glückwunsch! 4

5 NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 2 / 2017 Es ist ein Skandal, dass weltweit 130 Millionen Mädchen nicht zur Schule gehen können oder dürfen. Sehr gerne habe ich deshalb die ehrenamtlichen Jugendbotschafter(innen) von ONE getroffen und ihre Kampagne für bessere Bildungschancen von Mädchen unterstützt. Spannende Diskussion auf Initiative von Stefanie Minkley von den Jusos Hessen-Süd mit meiner ehemaligen Kollegin Uta Zapf und Walid Malik vom Institut für postkoloniale Studien an der Goethe-Universität in Frankfurt zur Entwicklungspolitik und dem von Minister Müller vorgeschlagenen "Marshallplan mit Afrika". Wir waren alle der Meinung, dass nur fairer statt freier Handel Afrika voranbringen kann. Deshalb müssen die geplanten Freihandelsabkommen mit Afrika, die Minister Müller bereits unterzeichnet hat, verhindert werden! Martin Schulz zu Gast beim Treffen der hessischen Bundestagsabgeordneten: Zeit für mehr Gerechtigkeit, Zeit für Bundeskanzler Martin Schulz! 5

6 AUSGABE 3 / 2017 Ich habe mich sehr gefreut, dass ich meinen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering beim Jahresempfang der Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig- Kreises in Hanau wiedergesehen haben. "Drei L sind im Alter wichtig", meinte Franz, "Laufen, Lernen und Lachen". 6