Personalverrechnung Highlights 2018

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1 Personalverrechnung Highlights 2018 Aktuelle Änderungen und Neuerungen Stand: 1. September 2018 Autor: Wilhelm Kurzböck (WIKU) #teamwikuyou`llneverwalkalone 1 Inhalte Gesetzliche Änderungen - Arbeitsrecht Arbeitszeitreform 2018 Änderungen bei der Wiedereingliederungsteilzeit 2 Inhalte Gesetzliche Änderungen SV-Recht Budgetbegleitgesetz 2018 Das Sozialversicherungsmeldesystem ab

2 Inhalte Gesetzliche Änderungen Steuerrecht Das Jahressteuergesetz 2018 mit dem Schwerpunkt Familienbonus plus 4 Inhalte und sonstige Aktualitäten Arbeitsrecht: Lohnpfändungswerte 2019 Antworten des BMASK auf Zweifelsfragen des neuen Krankenstandes SV-Recht: Werte 2019 Feststellungen Hauptverband 5 Inhalte und sonstige Aktualitäten Steuerrecht Änderung der Sachbezugswerteverordnung Änderungen KommSt-Informationen 6 2

3 Gesetzliche Änderungen - Arbeitsrecht Arbeitszeitreform 2018 Inkrafttreten: Seiten 16 bis 48 7 Arbeitszeitreform 2018 (16) Gesetze zur Arbeitszeit bzw. Arbeitsruhe, die geändert wurden: Arbeitszeitgesetz Arbeitsruhegesetz 8 Arbeitszeitreform 2018 (16) Gesetze zur Arbeitszeit bzw. Arbeitsruhe, die NICHT geändert wurden: Bäckereiarbeitergesetz, Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, KJBG, MSchG 9 3

4 Arbeitszeitreform 2018 (16) Inkrafttreten der AZG/ARG-Änderungen Sämtliche Änderungen treten ausnahmslos mit 1. September 2018 in Kraft 10 Arbeitszeitreform 2018 (16) Die Änderungen im Überblick Neue Ausnahmen vom Geltungsbereich des Arbeitszeit- bzw. Arbeitsruhegesetz Angehörige des Dienstgebers bzw. der Dienstgeberin mit hoher Zeitautonomie Sonstige Arbeitnehmer/innen (Führungskräfte) mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnisund hoher Zeitautonomie Änderung bei der Durchrechnung der Normalarbeitszeit Änderungen bei der Gleitzeit: Möglichkeit zur Erweiterung der Tages-NAZ auf 12 bzw. der Wochen- NAZ auf 60 Stunden mit der Auflage von ganzen Gleittagen 11 Arbeitszeitreform 2018 (16/17) Die Änderungen im Überblick Anhebung der höchstzulässigen Tages- und Wochengesamtarbeitszeiten mehr Überstunden zulässig als vor dem , dadurch Entfall von bis dato bestehenden Sonderregelungen (wie zb. der komplizierten Sonderbedarfsüberstundenregelung) Änderung in der Gastronomie betreffend die Verkürzung von Tagesruhezeiten bei geteilten Diensten Vereinbarungsmöglichkeit von Ausnahmen von der Wochen(end) bzw. Feiertagsruhe 12 4

5 Arbeitszeitreform 2018 (17) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG Zeitautonomie Nahe Angehörige des Dienstgebers bzw. der Dienstgeberin Sonstige Arbeitnehmer/innen, denen maßgebliche Entscheidungsbefugnis übertragen ist. In beiden Fällen bedarf es jedoch eines hohen Maßes an Zeitautonomie des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin 13 Arbeitszeitreform 2018 (17) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG - Zeitautonomie Grund für die Erweiterungen: Die Ausnahmen, die von der EU-Arbeitszeitrichtlinie zugelassen werden, wurden bis dato von Österreich nicht zur Gänze ausgeschöpft. Die dort geregelten Ausnahmen Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind sowie sonstige Personen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis wurden fast wörtlich ins AZG/ARG übernommen. Die Europäische Kommission spricht hier auch (in Bezug auf beide Ausnahmen) von autonomen Arbeitnehmer/innen. 14 Arbeitszeitreform 2018 (17/18) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG - Zeitautonomie Anwendungsvoraussetzungen für die neuen Ausnahmen: Zunächst einmal muss ein echtes Dienstverhältnis vorliegen, damit AZG/ARG zur Anwendung gelangen können. Eine hohe Zeitautonomie kann nämlich auch dazu führen, dass von familienhafter Mitarbeit die Rede ist (bei Angehörigen) oder grundsätzlich auch das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses bewirken. Damit dann die Ausnahme von AZG bzw. ARG greift, darf die gesamte Arbeitszeit (und nicht nur ein Teil davon) aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt werden oder vom Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden. 15 5

6 Arbeitszeitreform 2018 (18) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG - Zeitautonomie Anwendungsvoraussetzungen für die neuen Ausnahmen: Man ist also nicht wegen des Vorliegens der Angehörigeneigenschaft oder wegen diverser Entscheidungsbefugnisse, die man hat, automatisch von der Anwendung des AZG/ARG befreit. Es bedarf vielmehr dieser beschriebenen Zeitautonomie. Diese Personen sind nicht verpflichtet, zu festgesetzten Zeiten am Arbeitsplatz anwesend zu sein, sondern können über ihre Arbeitszeiteinteilung selbständig entscheiden. Die Arbeitszeiteinteilung betrifft nicht nur Beginn und Ende der Arbeitszeit, sondern auch die Dauer der Arbeitszeit (das Arbeitszeitvolumen). 16 Arbeitszeitreform 2018 (18) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG - Zeitautonomie Anwendungsvoraussetzungen für die neuen Ausnahmen: Ein freiwilliges (= vereinbartes) Verzichten auf das Messen der Arbeitszeit (also die Vereinbarung einer Vertrauensarbeitszeit) reicht für sich alleine für die Anwendung noch nicht aus. Es bedarf vielmehr der Vereinbarung der tatsächlichen Zeitautonomie. 17 Arbeitszeitreform 2018 (18/19) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG - Zeitautonomie Praxistipp zur Anwendung dieser neuen Ausnahmen: Das Faktum der Zeitautonomie sollte, wenn das tatsächlich so möchte, ausdrücklich schriftlich (also nachweisbar) vereinbart werden. Dies sollte dann aus Datenschutzgründen im Rahmen einer Zusatzvereinbarung geschehen. Die Zusatzvereinbarung ist ja ein Beweismittel, in welches das Arbeitsinspektorat Einsicht nimmt und dabei ungerechtfertigt auch die restlichen Punkte des Vertrages zufällig zur Kenntnis nimmt man erspart sich das Schwärzen. 18 6

7 Arbeitszeitreform 2018 (19) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG - Zeitautonomie Praxistipp zur Anwendung dieser neuen Ausnahmen: Das Nichtführen der Arbeitszeitaufzeichnungen in derartigen Fällen ist ein zweischneidiges Schwert: Führt man trotzdem die Aufzeichnungen, so könnte dies bei einem nicht ganz eindeutigen Sachverhalt bedeuten, dass der Ausnahmestatus gar nicht vorliegt. Führt man die Aufzeichnungen nicht, so ist im Falle von Pauschalentgeltsvereinbarungen eine Deckungsprüfung nicht bzw. kaum möglich ev. Schätzungen durch die GPLA bzw. hat man im Falle einer Fehleinschätzung betreffend die Ausnahme nichts in der Hand, dafür folgen Strafen wegen gesetzwidriger Nichtführung der Aufzeichnungen. 19 Arbeitszeitreform 2018 (19) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG - Zeitautonomie Praxistipp zur Anwendung dieser neuen Ausnahmen: Liegt das Merkmal der Zeitautonomie im Einzelfall eindeutig vor, so sollte das freiwillige Führen der Arbeitszeitaufzeichnungen der Deckungsprüfung im Pauschalentgeltsfalle wegen kein rechtliches Problem darstellen in der gesetzlichen Ausnahme ist ja davon die Rede, dass die Arbeitszeit nicht gemessen wird ODER der bzw. die Arbeitnehmer/in Lage und Dauer der Arbeitszeit selbst bestimmen kann. Auch diesen Umstand sollte man gegebenenfalls ausdrücklich vereinbaren und darauf hinweisen, dass diese Aufzeichnungen nur zu Entgeltsdeckungsprüfungskontrollzwecken und somit für abgabenrechtliche Überprüfungen geführt werden (ist dann auch aus Datenschutzaspekten ein wichtiges Argument) 20 Arbeitszeitreform 2018 (19/20) Neue Ausnahme vom AZG/ARG - nahe Angehörige mit Zeitautonomie wer ist das? Eltern, volljährige Kinder (Anmerkung: minderjährige Kinder fallen ja nicht unter AZG, sondern unter das KJBG), Ehegattin bzw. Ehegatte, wenn er bzw. sie im gemeinsamen Haushalt mit dem Dienstgeber bzw. der Dienstgeberin lebt, Eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner, wenn er bzw. sie im gemeinsamen Haushalt mit dem Dienstgeber bzw. der Dienstgeberin lebt, Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin, wenn seit mindestens drei Jahren ein gemeinsamer Haushalt besteht. 21 7

8 Arbeitszeitreform 2018 (20) Neue Ausnahme vom AZG/ARG - nahe Angehörige mit Zeitautonomie taxative Aufzählung in AZG/ARG, ursprüngliche gesetzliche Grundlage in 284c ABGB ist seit 30. Juni 2018 außer Kraft daher die Aufzählung in AZG/ARG, gilt in erster Linie bei Einzelunternehmen, gilt ganz klar nicht bei juristischen Personen (= GmbH, AG, Verein, Genossenschaft, ) man kann nicht Angehörige/r zb der GmbH sein, bei Personengesellschaften (OG, KG, ) ist die Rechtslage noch nicht zu 100 % klar. Lt. WKO (erste Stellungnahme): eher ja. Andere Expert/innen: eher nein. 22 Arbeitszeitreform 2018 (20) Neue Ausnahme vom AZG/ARG - nahe Angehörige mit Zeitautonomie - Praxistipps bei Lebenspartner/innen (Ehepartner/in, eingetragene/r Partner/in, Lebensgefährte bzw. Lebensgefährtin) Meldebestätigung sollte in Personalabteilung bzw. Lohnverrechnung aufliegen, damit der gemeinsame Haushalt mit Dienstgeber/in dokumentiert ist, bei Lebensgefährt/innen Haushalt muss seit mindestens drei Jahren bestehen. Enden Partnerschaft oder gemeinsamer Haushalt AZ- Aufzeichnungen werden wieder benötigt (es sei denn, es liegt ein anderer Ausnahmegrund vor sonstige/r Arbeitnehmer/in mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis) 23 Arbeitszeitreform 2018 (20/21) Neue Ausnahme vom AZG/ARG - nahe Angehörige mit Zeitautonomie - Beispiele Beispiel 1: Ein Arzt beschäftigt seine Gattin als Ordinationshilfe. Es gibt fixe Ordinationszeiten, zu denen sie anwesend sein muss. Ihren Arbeitsbereich erledigt sie aber praktisch selbständig. Lösung zu Beispiel 1: In diesem Fall ist die erforderliche Zeitautonomie zu wenig ausgeprägt, sodass keine Ausnahme vom Arbeitszeitgesetz vorliegt. 24 8

9 Arbeitszeitreform 2018 (21) Neue Ausnahme vom AZG/ARG - nahe Angehörige mit Zeitautonomie - Beispiele Beispiel 2: Eine Einzelunternehmerin betreibt ein Energetikunternehmen. Ihr Gatte erledigt dabei die administrativen Dinge (Buchhaltung, Bestellung) dann, wenn er dazu Zeit hat und hilft dann und wann auch unterstützend bei Behandlungen aus. Aufzeichnung der Arbeitszeit bzw. Kontrolle, ob die vereinbarte Arbeitszeit auch tatsächlich erbracht wird oder wurde, erfolgt dabei nicht. 25 Arbeitszeitreform 2018 (21) Neue Ausnahme vom AZG/ARG nahe Angehörige mit Zeitautonomie - Beispiele Lösung zu Beispiel 2: Der Gatte ist einerseits als naher Angehöriger und aufgrund der besonderen Merkmale seiner Tätigkeit (Arbeitszeitautonomie) von AZG und ARG ausgenommen. Weitere arbeitsrechtliche Gesetze und Kollektivverträge sind aber anwendbar. 26 Arbeitszeitreform 2018 (21) Neue Ausnahme vom AZG/ARG nahe Angehörige mit Zeitautonomie - Beispiele Beispiel 3: Wie Beispiel 2 mit dem Unterschied, dass der Gatte auf absolut freiwilliger Basis und unentgeltlich aushilft. Lösung zu Beispiel 3: In diesem Fall ist eher nicht von einem Arbeitsverhältnis, sondern von familienhafter Mitarbeit auszugehen. 27 9

10 Arbeitszeitreform 2018 (21-25) Neue Ausnahme vom AZG/ARG nahe Angehörige mit Zeitautonomie - Vertragsmuster Dienstvertrag nahe Angehörige mit Ausnahme von AZG/ARG in voller Länge abgedruckt ==> mit freundlicher Genehmigung von (Kraft/Kronberger) Weitere Vertragsmuster (Abo bei erforderlich) dazu: Dienstvertrag nahe Angehörige mit Zugehörigkeit AZG/ARG Vereinbarung über familienhafte Mitarbeit. 28 Arbeitszeitreform 2018 (25) Ausnahme vom AZG/ARG leitende Angestellte Diese Ausnahme ist definitiv nicht neu und dürfte (trotz etwas strittiger Formulierungen) so weitergelten wie bisher, wobei für Zeiträume ab dem der Zeitautonomie wohl auch hier eine größere Bedeutung eingeräumt wird als bisher. Es muss sich hier weiterhin um Angestellte in Leitungsfunktion handeln, die maßgeblichen Einfluss auf den Betrieb haben 1. und 2. Führungsebene: eigenes Budget, entscheiden selbständig über Einstellung oder Freisetzung von Personal, entscheiden selbständig über eigene Arbeitszeit, entscheiden auch über die Arbeitszeit der ihnen unterstellten Arbeitnehmer/innen, haben klar höhere Bezüge als die ihnen unterstellten Arbeitnehmer/innen 29 Arbeitszeitreform 2018 (26) Neue Ausnahme vom AZG/ARG sonstige Führungskraft mit Zeitautonomie Sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen maßgebliche Entscheidungsbefugnis übertragen ist 3. Führungsebene, und deren gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird, oder von diesen Arbeitnehmer/innen hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann Hier stehen selbständiges Arbeiten bzw. das Liefern von Ergebnissen und nicht das Absolvieren einer Sollarbeitszeit im Vordergrund 30 10

11 Arbeitszeitreform 2018 (26) Neue Ausnahme vom AZG/ARG - sonstige Führungskraft mit Zeitautonomie: Für den Tatbestand des leitenden Angestellten mit maßgeblichem Einfluss auf den Betrieb reicht es nicht. Dennoch besteht selbständige Entscheidungsbefugnis PLUS es bedarf der bereits beschriebenen Zeitautonomie. Der bzw. die Arbeitgeber/in muss sich fragen, ob das mit der Zeitautonomie auch so gewünscht ist. 31 Arbeitszeitreform 2018 (26) Neue Ausnahme vom AZG/ARG - sonstige Führungskraft mit Zeitautonomie: Beispiele : Hochrangige Führungskräfte (nach Ansicht des Gesetzgebers: die dritte Führungsebene), Expert/innen mit sehr hoher Qualifikation (Jurist/innen, Mediziner/innen, Forscher/innen, Wissenschaftler/innen, IT- Spezialist/innen) Filialleiter/innen, Niederlassungsleiter/innen, Teamleiter/innen,.. Voraussetzung in all diesen Fällen ist jedoch das eigenständige, ergebnisorientierte Arbeiten ohne Arbeitszeitbindung. 32 Arbeitszeitreform 2018 (26/27) Neue Ausnahme vom AZG/ARG - sonstige Führungskraft mit Zeitautonomie: Vereinbarung von Gleitzeit und Pauschalentgelten (All-in- Vereinbarungen) bzw. einer Vertrauensarbeitszeit ALLEINE führt nicht zum Ausschluss aus AZG/ARG. Gleitzeit setzt voraus, dass man AZG/ARG unterliegt. In all diesen Fällen wird ja im Normalfall das Erbringen einer Sollarbeitszeit erwartet. Das Nichtführen von AZ-Aufzeichnungen in diesen Fällen kann verheerende Folgen haben

12 Arbeitszeitreform 2018 (27) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG sonstige Führungskraft mit Zeitautonomie - Beispiele Beispiel 1: Der wissenschaftliche Berater eines Unternehmens, a) hat fixe Bürozeiten vorgegeben und muss während bestimmter Zeiten im Unternehmen anwesend sein, b) hat die Aufgabe, bestimmte Projekte ohne Anwesenheitspflicht abzuwickeln, arbeitet vom Büro des Dienstgebers aus und wird auch nicht in Bezug auf die Einhaltung seiner Sollarbeitszeit überwacht. 34 Arbeitszeitreform 2018 (27) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG sonstige Führungskraft mit Zeitautonomie - Beispiele Lösung zu Beispiel 1: Im Fall a) liegt kein Ausnahmefall vom AZG/ARG vor. Es ist weder der Status eines leitenden Angestellten gegeben, noch hat er maßgebliche Entscheidungs- und Arbeitszeitautonomie. Im Fall b) ist eine Ausnahme vom AZG/ARG gegeben und zwar aufgrund der besonderen Merkmale seiner Tätigkeit, die hier in der Arbeitszeitautonomie liegen. 35 Arbeitszeitreform 2018 (27) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG sonstige Führungskraft mit Zeitautonomie - Beispiele Beispiel 2: Der Teamleiter eines Steuerberatungsunternehmens a) betreut selber Klienten, hat fixe Bürozeiten und hilft seinen Kolleg/innen und Kollegen der Abteilung bei Abrechnung und Beratung b) betreut selber keine Klienten, ist für das reibungslose Ablaufen der Verrechnung verantwortlich und kann dabei selbständig entscheiden. Hat keine fixen Anwesenheitszeiten und wird auch nicht in Bezug auf seine Arbeitszeit kontrolliert

13 Arbeitszeitreform 2018 (27) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG sonstige Führungskraft mit Zeitautonomie - Beispiele Lösung zu Beispiel 2: Im Fall a) liegt keine Ausnahme vom AZG/ARG vor. Weder ist er leitender Angestellter, noch hat er maßgebliche Entscheidungs- und Arbeitszeitfreiheit. Im Fall b) liegt eine Ausnahme von AZG/ARG vor und zwar aufgrund der Entscheidungs- und Arbeitszeitautonomie. 37 Arbeitszeitreform 2018 (27) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG sonstige Führungskraft mit Zeitautonomie - Verantwortung Verantwortlich für die korrekte Einschätzung ist der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin. Zu empfehlen ist, dass im Vertrag der Status (sonstige Führungskraft mit Zeitautonomie) und die Konsequenz daraus (keine Anwendung des AZG/ARG) festgehalten wird. Die Merkmale, die zu diesem Status führen, sollten auch dokumentiert werden (für Arbeitsinspektorat und GPLA). 38 Arbeitszeitreform 2018 (28/29) Neue Ausnahmen vom AZG/ARG sonstige Führungskraft mit Zeitautonomie - Vertragsmuster Zusatz zum Dienstvertrag für autonome Arbeitnehmer/innen in voller Länge abgedruckt ==> mit freundlicher Genehmigung von (Kraft/Kronberger) Weitere Vertragsmuster (Abo bei erforderlich) dazu: Dienstvertrag für leitende Angestellte (nach wie vor vom AZG/ARG ausgenommen) Kompletter Dienstvertrag für zeitautonome Arbeitnehmer/innen (vom AZG/ARG ausgenommen) 39 13

14 Arbeitszeitreform 2018 (29/30) Ausnahmen vom AZG/ARG die Konsequenzen Kommt das AZG/ARG nicht zur Anwendung, so gelten für das Dienstverhältnis keine Normalarbeitszeit (müsste theoretisch vereinbart werden), keine Gleitzeit, keine Unterscheidung Normalarbeitszeit Überstunde (kein gesetzlicher Anspruch auf Überstundenentlohnung), keine Ruhepausen, Keine Tagesruhe, keine Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit, keine Zuschläge für Zeitguthaben bei Austritt, keine Grenzen bei Rufbereitschaft, keine Arbeitszeitgrenzen, keine Wochenendruhe 40 Arbeitszeitreform 2018 (30) Ausnahmen vom AZG/ARG die Konsequenzen Kommt das AZG/ARG nicht zur Anwendung, so gelten für das Dienstverhältnis keine Ersatzruhe kein Anspruch auf Feiertagsentgelt bzw. Feiertagsarbeitsentgelt keine Strafbestimmungen aus AZG/ARG Keine Aufzeichnungspflichten Wenn ein KV zur Anwendung kommt, dann gelten natürlich die im KV genannten entsprechenden Regelungen (Überstundenzuschläge, Teilzeit-Mehrarbeitszuschläge) 41 Arbeitszeitreform 2018 (30/31) Durchrechnung von Normalarbeitszeit erweiterte Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben Ab wäre es theoretisch möglich, ein Zeitguthaben aus der Durchrechnung nicht nur in den nächsten Durchrechnungszeitraum zu übertragen, sondern auch in Zeiträume, die danach liegen (also zb auch in den übernächsten Zeitraum etc.). Hierzu muss es aber eine kollektivvertragliche Zulassung geben. Dort wo die BV dies regeln DARF, muss die BV dies veranlassen. Ist in der Praxis für kurze Durchrechnungszeiträume eine Alternative zur Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes

15 Arbeitszeitreform 2018 (31) Durchrechnung von Normalarbeitszeit erweiterte Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben Zu beachten werden aber auch die in 19f AZG verankerten einseitigen ZA-Durchsetzungsmöglichkeiten sein: Nach der Hälfte des DRZ (dauert dieser länger als 52 Wochen, dann nach 26 Wochen) Zeitausgleichszeitpunkt ist festzulegen oder binnen 13 Wochen zu gewähren, Arbeitnehmer/in kann sonst einseitig auf ZA gehen, muss dies aber vier Wochen vorher bekanntgeben zwingende betriebliche Gründe können aber gegen den Termin sprechen, oder Arbeitnehmer/in kann Abgeltung in Geld verlangen KV/BV können hier abweichende Regelungen vorsehen. 43 Arbeitszeitreform 2018 (31) Gleitzeit erweiterte Tages- und Wochen-NAZ bis ab max. Tages-NAZ 10 Stunden 12 Stunden max. Wochen- NAZ 50 Stunden 60 Stunden ZA-Bedingung Keine ZA in ganzen Tagen (Gleittage) auch ivm Wochen(end)ruhe 44 Arbeitszeitreform 2018 (31) Gleitzeit erweiterte Tages- und Wochen-NAZ Damit die erweiterten Tages- bzw. Wochengrenzen vereinbart werden können, muss die Gleitzeitvereinbarung im Gegenzug vorsehen, dass der Zeitausgleich in ganzen Tagen konsumiert werden darf und dass die Konsumation des Zeitausgleichs auch in Verbindung mit einer wöchentlichen Ruhezeit möglich sein muss (verlängertes Wochenende, vorübergehende 4-Tage-Woche)

16 Arbeitszeitreform 2018 (31/32) Gleitzeit erweiterte Tages- und Wochen-NAZ Strittig ist, wieviele Gleittage man pro Gleitzeitperiode in Anspruch nehmen können muss. Die Rechtsansicht, dass schon EIN Tag pro Periode ausreicht, kann ich persönlich nicht teilen. Ich denke, dass der Ausgleich für 12/60 darin liegen sollte, generell ganze Gleittage in Anspruch nehmen zu können, sobald das Zeitguthaben dazu vorhanden ist, allerdings nicht einseitig! Eine allzu restriktive Auslegung durch Dienstgeber/in (in Form einer Verweigerungshaltung) könnte dazu führen, dass die Vereinbarung von 12/60 ungültig ist und ab 11. Tagesstunde bzw. 51. Wochenstunde Überstunden vorliegen (nicht strafbar, aber teurer). 46 Arbeitszeitreform 2018 (32) Gleitzeit erweiterte Tages- und Wochen-NAZ Man sollte daher Regelungen in die Gleitzeitvereinbarung aufnehmen, welche auf das Prozedere der Inanspruchnahme der Gleittage zielen: Meldefristen des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin, Möglichkeiten von Vorgesetzten, den Wunsch im Einzelfall abzulehnen, Vorgangsweise im Falle der Uneinigkeit über die Gleittage 47 Arbeitszeitreform 2018 (32/33) Gleitzeit erweiterte Tages- und Wochen-NAZ Die neuen Regelungen gelten nicht automatisch, sondern müssen erst neu vereinbart werden (durch Änderung der Betriebsvereinbarung oder der Einzelvereinbarung). Limitieren Kollektivverträge bei Gleitzeit die Tages- und/oder die Wochen-NAZ, so muss dies auch ab beachtet werden (als für den bzw. die Arbeitnehmer/in günstigere Norm ), dies gilt auch für den Fall einer limitierenden BV. Man darf in diesen Fällen zwar sehr wohl legal zb eine 11. oder 12. Tagesstunde leisten, diese stellen aber dann Überstunde dar. Liste wichtiger Kollektivverträge mit aus Arbeitnehmersicht günstigeren NAZ-Grenzen für Gleitzeit Seiten 32/

17 Arbeitszeitreform 2018 (33/34) Gleitzeit erweiterte Tages- und Wochen-NAZ Vorsicht bei werdenden Müttern und bei Jugendlichen. Werdende Mütter dürfen trotz gültiger Gleitzeitvereinbarung maximal 9 Stunden pro Tag und maximal 40 Stunden pro Woche arbeiten. Jugendliche fallen gar nicht unter das AZG, sondern unter das KJBG. Dieses sieht weder die Gleitzeit als solche noch (logischerweise) eine 12/60-Regelung vor. Achtung auf 9 Abs. 4 AZG in einem 17 Wochen Durchschnitt maximal 48 Wochennormalstunden (durch KV und in bestimmten Fällen auch durch BV sind längere Zeiträume bis zu 26 bzw. 52 Wochen möglich). 49 Arbeitszeitreform 2018 (34) Gleitzeit Überstunden In 4b AZG kam mit dem Absatz 5 eine Klarstellung, wonach jene Stunden, die von Arbeitgeberseite nach 8stündiger Tages-NAZ bzw. 40stündiger Wochen-NAZ angeordnet würden (also nicht selbstbestimmt vom Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin in Anspruch genommen werden), Überstunden darstellen (also kein normales Gleitzeitguthaben ). Sonstige Überstunden bei Gleitzeit wie bisher bei Arbeiten außerhalb des Gleitzeitrahmens Arbeiten außerhalb der möglichen NAZ-Grenzen (12/60, 10/50) Stundenguthaben, die nicht in die nächste Gleitzeitperiode übertragen werden können. 50 Arbeitszeitreform 2018 (34) Gleitzeit Checkliste Lässt KV überhaupt 12/60 zu? Wie sinnvoll ist 12/60 überhaupt im Betrieb? Sind Arbeitnehmer/innen bzw. Betriebsrat davon zu begeistern? Verkraftet die Arbeitgeberorganisation die Gleittage-Regelung? 51 17

18 Arbeitszeitreform 2018 (35-36) Gleitzeit- Vertragsmuster Betriebsvereinbarung über eine Änderung der bestehenden Gleitzeit- Betriebsvereinbarung in voller Länge abgedruckt ==> mit freundlicher Genehmigung von (Kraft/Kronberger) Weitere Vertragsmuster (Abo bei erforderlich) dazu: Zusatz zur Gleitzeit-Einzelvereinbarung (Erhöhung der NAZ-Grenze auf 12/60 Stunden) Begleit-/Infoschreiben an Arbeitnehmer/innen bezüglich Erhöhung der Normalarbeitszeitgrenze auf 12/60 Stunden Komplette (neue) Gleitzeitbetriebsvereinbarung mit NAZ-Grenze von 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche Betriebe mit Betriebsrat Komplette (neue) Gleitzeiteinzelvereinbarung mit NAZ-Grenze von 12 Stunden pro Tag bzw. 60 Stunden pro Woche Betriebe ohne Betriebsrat 52 Arbeitszeitreform 2018 (36) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Die maximal zulässige Dauer der Tages- bzw. Wochennormalarbeitszeit bleibt unverändert. Gesetzlich sind es nach wie vor 8 Stunden pro Tag bzw. 40 Stunden pro Woche. Es gibt nach wie vor die Umverteilungsmöglichkeiten sowie die 4- Tage-Woche. Änderungen gab es betreffend die maximal mögliche Tages- bzw. Wochen-NAZ bei der Gleitzeit (12/60 mit Auflagen). In bestimmten Bereichen war 12/60 als NAZ-Grenze schon bisher zulässig und bleibt es auch weiterhin (zb Taxigewerbe erhebliche Arbeitsbereitschaft). 53 Arbeitszeitreform 2018 (37) Zulässige Überstunden bis ab Überstunden pro Woche plus 60 zusätzliche Überstunden pro Jahr darüber hinaus: keine Sonderregelung 20 Überstunden pro Woche Keine Sonderregelungen mehr erforderlich, um 12/60 arbeiten zu dürfen 54 18

19 Arbeitszeitreform 2018 (37) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Zu beachten ist aber die 17-Wochen-Durchrechnungsregelung im Durchschnitt dürfen maximal 48 Stunden pro Woche geleistet werden. Diese Frist kann aber durch Kollektivvertrag verlängert werden (oder durch BV, wenn KV die BV ermächtigt oder die BV den KV ersetzt, weil Arbeitgeber/in keiner kv-fähigen Körperschaft angehört), maximal bis zu 52 Wochen. Fehlzeiten wie Urlaube, Krankenstände, Feiertage (egal, ob bezahlt oder unbezahlt) müssen neutralisiert werden, drücken den Wochendurchschnitt also nicht. ZA-Stunden drücken die Wochenstunden sehr wohl! 55 Arbeitszeitreform 2018 (37/38) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Laufzeitbeginn (zb der 17 Wochen) sollte mit Beginn DRZ oder Gleitzeitperiode ident vereinbart werden. Tatsächliche Rechtslage betreffend diese Laufzeit ist aber nicht 100 %ig klar. 56 Arbeitszeitreform 2018 (38) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Somit dürfen ab pro Jahr bis zu 416 Überstunden legal geleistet werden (entspricht 8 Überstunden pro Woche). Bis waren es 320 Überstunden pro Jahr. Für All-in-Vereinbarungen oder Überstundenpauschalen wäre unter Berücksichtigung von Urlauben, Feiertagen etc. ein Jahreswert von 360 Jahresüberstunden oder 30 Monatsüberstunden anzusteuern, wenn Arbeitnehmer/in dem AZG unterliegt. Kollektivvertragliche Mehrarbeit keine Überstunde 57 19

20 Arbeitszeitreform 2018 (38/39) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Kollektivvertragliche Sonderregelungen betreffend ausgedehnte Wochenarbeitszeitgrenzen (zb Gastgewerbe Arbeiter-KV: 55 Wochenstunden) wurden rechtlich teilweise obsolet: ein Überschreiten dieses Wertes (bis maximal 60 Wochenstunden) ist somit ab nicht mehr strafbar, der bzw. die Arbeitnehmer/in muss diese Stunden allerdings nicht leisten (kann, aber muss nicht; darf also rein theoretisch sanktionsfrei ablehnen). 58 Arbeitszeitreform 2018 (39) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Gesetzliche Regelungen zu den Sonderbedarfsüberstunden entfallen per 31. August Betriebsvereinbarungen dazu entfallen nicht unbedingt automatisch ab und müssen eventuell erst gekündigt werden. Soweit diese BV s auch spezielle Entgeltsregelungen zum Inhalt haben, so kann es auch sein, dass diese trotz Kündigung für bestehende Arbeitsverhältnisse weiterhin Gültigkeit haben. Bestehende schriftliche Vereinbarungen zu Sonderbedarfsüberstunden müssen ev. neu verhandelt werden (es ist auch möglich, dass diese automatisch entfallen, hängt von der Formulierung ab). 59 Arbeitszeitreform 2018 (39/40) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Pro Tag dürfen (ohne Strafbarkeit) nun 12 Stunden an Arbeitszeit geleistet werden. Die Tages-NAZ endet nach zwischen 8 bis 10 Stunden, darüber hinaus liegen Überstunden vor Ausnahmen: Gleitzeit und Arbeitsbereitschaft Teilzeitvereinbarung in Form von zb 3 x 12 Stunden sind zwar möglich, aber teuer (weil da mindestens 3 x 2 Überstunden dabei sind, im Regelfall sogar mehr) und riskant, falls es sich um eine Arbeitnehmerin handelt, die schwanger wird. Gesetzliche Sonderausnahmen für einen 12-Stunden-Tag (betreffend Arbeitseinsätzen während einer Rufbereitschaft bzw. betreffend die umstrittene Dienstreise-Lenker-Regelung ) sind entfallen

21 Arbeitszeitreform 2018 (40) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Ablehnungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin betreffend Überstunden Freiwilligkeit bis zur 10. Tages- bzw. bis zur 50. Wochenstunde bei berücksichtigungswürdigen Gründen (zb Kinderbetreuung) in Bezug auf die 11. bzw. 12 Tagesstunde sowie in Bezug auf die 51. bis 60. Wochenstunde: Ablehnung ist möglich ohne Angabe von Gründen Arbeitnehmer/in darf nicht benachteiligt werden (weder bei Entgelt, Aufstiegsmöglichkeiten bzw. Versetzung). Im Falle einer Dienstgeberkündigung ist die gerichtliche Anfechtung binnen 2 Wochen analog einer Motivanfechtung möglich. Beide Ablehnungsmöglichkeiten bestehen me auch dann, wenn eine vertragliche Verpflichtung zur Leistung gesetzeskonformer Überstunden besteht. 61 Arbeitszeitreform 2018 (40) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Ablehnungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin betreffend Überstunden Freiwilligkeit Ungesetzliche Überstunden kann ein/e Arbeitnehmer/in von Haus aus ablehnen (auch wenn sie in der Vergangenheit regelmäßig geleistet wurden). Das kann bei beharrlichen Anordnungen sogar bis zum berechtigten vorzeitigen Austritt führen. 62 Arbeitszeitreform 2018 (41) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Somit führt das Überschreiten von 10-Stunden-Tagen bzw. 50-Stunden- Wochen nicht mehr automatisch zu Strafen. Erst das Überschreiten des 12-Stunden-Tages bzw. der 60-Stunden- Woche bzw. des 48-Stunden-Durchschnittes kann zu Verwaltungsübertretungen und somit zu Strafen führen. Die Ausnahmen, bei denen ein 12-Stunden-Tag oder/und die 60-Stunden- Woche überschritten werden dürfen, blieben unverändert (zb Arbeitsbereitschaft, Dekadenarbeit, außergewöhnliche Fälle)

22 Arbeitszeitreform 2018 (42) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Abgeltungswahlrecht für Stunden, die über 10 Tagesstunden bzw. über die 50 Wochenstunden hinausgehen (somit auch für illegale Überstunden ). Primär gilt das Recht auf Bezahlung. Arbeitnehmer/in kann aber Zeitausgleich verlangen, muss dies aber dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin vor dem Ende des Abrechnungszeitraumes mitteilen. Dieses Wahlrecht besteht auch im Falle vereinbarter Überstundenpauschalen bzw. All-in-Verträge. Entscheidet sich hier der bzw. die Arbeitnehmer/in für den Zeitausgleich, so scheiden diese Stunden aus der Deckungsprüfung aus. 64 Arbeitszeitreform 2018 (42) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Auswirkungen auf All-In-Verträge sind kaum zu erwarten, wenn der All-In-Vertrag in Bezug auf die abzugeltenden Überstunden keinen ausdrücklichen Limits unterworfen war. Zwingend erforderlich ist die Deckungsprüfung. Werden tatsächlich mehr Überstunden nun geleistet als davor, kann es sein, dass das Entgelt angepasst werden muss. 65 Arbeitszeitreform 2018 (43) Höchstzulässige Wochen- und Tagesarbeitszeit Überstunden bei 4-Tage-Woche: Diese können für die 4-Tage angeordnet werden sind freiwillig auch am 5. Tag möglich arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit muss im Falle vertraglicher Regelungen nicht bescheinigt werden

23 Arbeitszeitreform 2018 (43) Geteilter Dienst im Gastgewerbe Tagesruhezeit kann im Falle geteilter Dienste im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe auf 8 Stunden verkürzt werden gilt nun auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer/innen. Geteilter Dienst Ruhepause muss mindestens drei Stunden betragen. Ausgleich der Verkürzung muss durch Verlängerung einer anderen Tagesruhezeit im Ganzjahresbetrieb binnen vier Wochen erfolgen bzw. im Saisonbetrieb während der Saison, spätestens im Anschluss an die Saison 67 Arbeitszeitreform 2018 (43/44) Geteilter Dienst im Gastgewerbe Erfolgte bis zum Austritt kein Ausgleich der Differenzruhezeit, so hat der Ausgleich im Zuge des Austrittes zu folgen und zwar mit dem Normallohn samt Zuschlägen. In der Lohnsteuer ist dieser Bezug als laufender Bezug steuerpflichtig, in der Sozialversicherung müsste Beitragsfreiheit bestehen, da diese Zahlung tatsächlich durch den Austritt fällig wird (Befreiung nach 49 Abs. 3 Z 7 ASVG). Ein Ruhezeitenkonto ist nicht mehr zu führen. Auf den Arbeitszeitaufzeichnungen, die in diesem Fall vom Dienstgeber bzw. von der Dienstgeberin zu führen sind und nicht an den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin geführt werden dürfen, muss ein Vermerk angebracht werden (zb dass 12 Abs. 2a AZG zur Anwendung kommt). Ebenso müssen Beginn und Ende der Saison dort angeführt werden. 68 Arbeitszeitreform 2018 (44) Günstigkeitsregelung Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen, die günstigere Regelungen vorsehen, bleiben auch über den 31. August 2018 anwendbar. Auch bestehende Gleitzeitvereinbarungen bleiben aufrecht und müssten erst angepasst werden, wenn dies von beiden Seiten so gewünscht wird

24 Arbeitszeitreform 2018 (44) Schichtarbeit Betreffend Schichtarbeit gibt es keine gesonderten Änderungen. Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche können auch hier genützt werden. Die Möglichkeit der Vereinbarung von Ausnahmen von der Wochen(end)- bzw. Feiertagsruhe gilt auch hier. 70 Arbeitszeitreform 2018 (44/45) Ausnahmen von der Wochen(end)ruhe bzw. Feiertagsruhe durch Vereinbarung Neu ist, dass es ab möglich ist, in Bezug auf 4 Wochenruhen oder 4 Feiertagsruhen eine Ausnahme im Falle vorübergehend auftretendem besonderem Arbeitsbedarf zu vereinbaren. Mit dieser Regelung soll man aus Arbeitgebersicht sehr kurzfristig auf einen vorübergehenden zusätzlichen Arbeitsbedarf reagieren können. Für Verkaufstätigkeiten nach dem Öffnungszeitengesetz gilt diese Ausnahme nicht! An vier aufeinanderfolgenden Wochenenden darf diese Ausnahme nicht vereinbart werden. 71 Arbeitszeitreform 2018 (45) Ausnahmen von der Wochen(end)ruhe bzw. Feiertagsruhe durch Vereinbarung Die Zahl 4 ist nicht zu aliquotieren, wenn die Beschäftigung unterjährig beginnt oder endet. Es spielt keine Rolle, ob für den Betrieb bereits ARG-Ausnahmen gelten (durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag). In Betrieben mit Betriebsrat muss eine BV über die vereinbarte Ausnahme abgeschlossen werden Arbeitnehmer/innen haben nur im Falle des Vorliegens triftiger Gründe ein Ablehnungsrecht. In Betrieben ohne Betriebsrat muss schriftliche Einzelvereinbarung abgeschlossen werden Arbeitnehmer/innen können grundlos ablehnen und dürfen dabei nicht benachteiligt werden (ablehnungsbedingte Arbeitgeberkündigungen können binnen 2 Wochen wie eine Motivkündigung angefochten werden)

25 Arbeitszeitreform 2018 (46) Ausnahmen von der Wochen(end)ruhe bzw. Feiertagsruhe durch Vereinbarung Vereinbarung ist auch für wiederkehrende Ereignisse möglich, muss dann aber (egal, ob BV oder Arbeitsvertrag) das Ereignis bzw. den Anlass auch benennen (zb Inventurarbeiten) Im Falle von Wochenendarbeiten muss wenn die Kernruhezeit verletzt wird auch Ersatzruhe gewährt werden. Hierbei handelt es sich im Normalfall um Überstunden. Erfolgt die Arbeitsleistung an einem Feiertag = Feiertagsarbeitsentgelt steht zu. Arbeit an Samstag und Sonntag normalerweise EINE Vereinbarung (Ausnahme: am Samstag ist ein Feiertag). 73 Arbeitszeitreform 2018 (46-48) Ausnahmen von der Wochen(end)ruhe bzw. Feiertagsruhe durch Vereinbarung - Vertragsmuster Betriebsvereinbarung über die Zulassung von Wochenend- und Feiertagsarbeit (für einen konkreten Anlass) - in voller Länge abgedruckt ==> mit freundlicher Genehmigung von (Kraft/Kronberger) Einzelvereinbarung über die Wochenend- und Feiertagsarbeit (für wiederkehrende Ereignisse) - in voller Länge abgedruckt ==> mit freundlicher Genehmigung von (Kraft/Kronberger) Weitere Vertragsmuster (Abo bei erforderlich) dazu: Betriebsvereinbarung über die Zulassung von Wochenend- und Feiertagsarbeit für wiederkehrende Ereignisse Einzelvereinbarung über die Wochenend- und Feiertagsarbeit für einen konkreten Anlass 74 Gesetzliche Änderungen - Arbeitsrecht WIETZ - Änderungen Inkrafttreten: Seiten 48 bis

26 WIETZ (48) Die Wiedereingliederungsteilzeit (WIETZ) muss nicht mehr unmittelbar nach der Beendigung des Krankenstandes angetreten werden. Man hat seit bis zu einem Monat nach Ende des Krankenstandes Zeit, die WIETZ anzutreten. 76 Gesetzliche Änderungen - Sozialversicherungsrecht Budgetbegleitgesetz Seiten 50 bis Budgetbegleitgesetz (50) Bonus Malus: alle gesetzlichen Regelungen, die sich auf dieses Thema Bonus-Malus bezogen, werden nun aus den diversen Gesetzen entfernt. Bonus-Malus ist damit endgültig Geschichte! 78 26

27 Budgetbegleitgesetz (50) E-card mit Lichtbild: Ab werden alle neu versandten oder ausgetauschten e-cards nur noch mit Lichtbild ausgestellt. Bis spätestens sollen alle e-cards diesbezüglich hochgerüstet werden. 79 Budgetbegleitgesetz (51/52) mbgm Erleichterungen Frist zur Übermittlung bei Eintritt in der zweiten Monatshälfte: Übermittlungsfrist beträgt normalerweise: 15 Tage nach Ende des Beitragszeitraumes (im Falle der Selbstverrechnung). NEU: im Falle von Eintritten oder im Falle von wiedereintretenden Entgeltsansprüchen, jeweils nach dem 15. des laufenden Kalendermonats, hat die Übermittlung der mbgm spätestens bis zum 15. des übernächsten Kalendermonats zu erfolgen. Bei Vorschreibetrieben gilt diese Ausnahme nicht. Hier muss immer bis zum 7. des Folgemonats übermittelt werden. 80 Budgetbegleitgesetz (52) mbgm Erleichterungen Korrekturfrist verlängert: Diese wird von 6 auf 12 Monate erweitert. Korrekturfrist gilt aber nur für Selbstverrechnungsbetriebe. Erhält ein/e freie/r Dienstnehmer/in das Entgelt für mehrere Kalendermonate mit einem Pauschalbetrag im Nachhinein bezahlt mbgm kann rückwirkend (also legal verspätet ) übermittelt werden. Dies gilt nun auch für Vorschreibebetriebe 81 27

28 Budgetbegleitgesetz (53) Sanktionen altes Recht betreffend Vergehen, welche die Beitragszeiträume vor dem 1. Jänner 2019 betreffen ( altes Recht ) können auch ab dem 1. Jänner 2019 (ab diesem Tag gilt ja neues Recht ) nach den bisherigen Regelungen sanktioniert werden. 82 Budgetbegleitgesetz (54) Sanktionen - Erleichterungen Vergehen nach neuem Recht werden für die Zeit von bis nicht sanktioniert (keine Säumniszuschläge): unterlassene oder fehlende Abmeldung, unterlassene oder nicht rechtzeitig erfolgte Änderungsmeldung, mbgm-vergehen verspätete Übermittlung der mbgm, verspätete Übermittlung von Anmelderestdaten über mbgm, verspätete mbgm-korrekturen (praktisch nur für Vorschreibebetriebe interessant) Sanktioniert werden daher nur betretene unterlassene Anmeldungen vor Dienstantritt und unterlassene Anmeldungen binnen 7 Tagen. 83 Budgetbegleitgesetz (54) Budgetbegleitgesetz Betraglicher Deckel für verhängte Säumniszuschläge ab Betragliche Obergrenze für bestimmte Säumniszuschläge, wenn die Vergehen ein und denselben Beitragszeitraum betreffen: Das 5fache der täglichen HB je KV-Träger 2019: 5 x 174,00 = 870,

29 Budgetbegleitgesetz (55/56) Ermessungsausübung des KV-Trägers bei verspäteter Abmeldung oder verspäteter Übermittlung der Anmelderestdaten KV-Träger kann ab auf verhängte Säumniszuschläge bei verspäteten Abmeldungen sowie verspäteter Übermittlung von restlichen Anmeldedaten verzichten oder sie abmindern oder rücküberweisen. Das Gesetz regelt nun Ermessenskriterien. 85 Budgetbegleitgesetz (56) Beitragsvorschreibung bei mehrfach (geringfügig) Beschäftigten Für Beitragszeiträume ab dem 1. Jänner 2019 erfolgt die Beitragsvorschreibung im darauffolgenden Kalenderjahr quartalsweise basierend auf den jeweiligen mbgm-angaben um 12 Monate zeitversetzt (Korrekturfrist) Dies wird auch für DLSG-Dienstnehmer/innen gelten. 86 Budgetbegleitgesetz (56/57) Altersteilzeit Antrittsalter zur Altersteilzeit wird in Etappen angehoben und zwar für das Jahr 2019: Regelpensionsalter minus 6 Jahre, für das Jahr 2020: Regelpensionsalter minus 5 Jahre 87 29

30 Budgetbegleitgesetz (57) Altersteilzeit Das bedeutet, dass Männer mit Geburtsdatum bis spätestens 31. Dezember 1960 die Altersteilzeit antreten können, sobald sie 58 Jahre alt sind. Bei Frauen ist die Ermittlung etwas komplizierter, da gleichzeitig auch das Grenzalter für die Regelpension ansteigt siehe Antrittstabelle für Frauen auf Seite Gesetzliche Änderungen - Steuerrecht Jahressteuergesetz 2018 mit Schwerpunkt Familienbonus plus Inkrafttreten: fast zur Gänze mit Seiten 131 bis Familienbonus plus (131) FAQ-Programm des BMF Absetzbetrag: 1.500,00 jährlich je Kind bis 18 Jahre 500,00 jährlich je Kind ab 18 Jahre Keine Begrenzung nach oben (kein Deckel) Es entfallen dafür der Kinderfreibetrag sowie die steuerliche Absetzbetrag der Kinderbetreuungskosten Ab einem monatlichen Brutto von ca ,00 wirkt sich der Familienbonus bei einem Kind voll aus

31 Familienbonus plus (131/132) FAQ-Programm des BMF Inanspruchnahme über die LV neues E 30 (ab ca. Anfang Dezember 2018) oder über die ANV L1k Möglichkeit der Aufteilung zwischen den Elternteilen im Verhältnis 50 : 50. Automatische Aufteilung durch Finanzverwaltung, wenn beide Elternteile in Summe für ein Kind zuviel beansprucht haben (zb wenn beide den vollen Betrag beanspruchen) 91 Familienbonus plus (132) FAQ-Programm des BMF Kinder im EU/EWR-Raum eigene Beträge Kinder in Drittstaaten kein Familienbonus plus Primär wird die Steuerlast der betreffenden Eltern reduziert. Gering verdienende Alleinverdiener/innen bzw. Alleinerzieher/innen erhalten einen Kindermehrbetrag ( 250,00) gebührt nicht, wenn im Kalenderjahr an mindestens 330 Tagen ALG/Mindestsicherung/Leistung aus Grundversorgung 92 bezogen wird. Familienbonus plus (132/133) FAQ-Programm des BMF Familienbonus plus bei getrennt lebenden Eltern: EINE/R der beiden beansprucht den vollen Familienbonus ODER Aufteilung zwischen Familienbeihilfenbezieher/in und Unterhaltszahler/in im Verhältnis 50 : 50 Unterhaltszahler/in kann Familienbonus nur dann beanspruchen, wenn er/sie Unterhalt auch tatsächlich leistet 93 31

32 Familienbonus plus (133) FAQ-Programm des BMF 2019 bis 2022: trägt der getrennt lebende Partner bzw. die getrennt lebende Partnerin Kinderbetreuungskosten von mindestens 1.000,00 jährlich Aufteilung des Familienbonus plus im Verhältnis 90: ,00 : 150 Arbeitslosengeldbezieher/innen und Mindestsicherungsempfänger/innen erhalten keinen Familienbonus plus. Keine Verschlechterungen in Bezug auf behinderte Kinder. 94 Familienbonus plus (134) Die Details: gilt ab 1. Jänner 2019 Steuerabsetzbetrag, wenn für ein Kind Familienbeihilfe zusteht kann selber keine Negativsteuer herbeiführen, wird auch in der Reihenfolge der von der Steuer abzuziehenden Absetzbeträge als erster Absetzbetrag geführt werden. 95 Familienbonus plus (135) Die Details: wird in der LV in Monatsbeträgen berücksichtigt, Wahlrecht (ob gesamter Betrag oder aufgeteilt unter den Elternteilen) steht EINMAL pro Jahr zu. Betrag steht pro Kind zu, solange jeweils die FBH zusteht. Gilt auch dann, wenn die FBH direkt an das Kind bezahlt wird

33 Familienbonus plus (135/136) Die Details: Höhe ist abhängig vom Lebensalter sowie vom Land, in welchem sich das Kind ständig aufhält. Kind hält sich ständig in Österreich auf: bis zum Monat des 18. Geburtstags: 1.500,00/Jahr 125,00/Monat ab dem Monat, der auf den 18. Geburtstag folgt: 500,16/Jahr 41,68/Monat Zwischen voll- und minderjährigen Kindern besteht beim Familienbonus PLUS sonst kein Unterschied (abgesehen von der Höhe) 97 Familienbonus plus (136/137) Die Details: Kinder, die ständig in Drittländern leben kein Familienbonus PLUS gilt auch bei Auslandsbeamten Kinder, die ständig außerhalb von Österreich in EU- bzw. EWR-Ländern oder in der Schweiz leben Höhe wird alle zwei Jahre (jeweils bis 30.9.) durch einen Index festgelegt, der das Preisniveau des Aufenthaltslandes berücksichtigt gilt auch bei Auslandsbeamten Antragsberechtigt sind: Familienbeihilfenberechtigte, Ehepartner/innen des bzw. der Familienbeihilfenberechtigten, Unterhaltsverpflichtete/r, der bzw. die gesetzlichen Unterhalt leistet und dem bzw. der UAB zusteht. 98 Familienbonus plus (137) Die Details: Für ein Kind gebührt im jeweiligen Kalendermonat kein UAB: Familienbonus PLUS steht in diesem Fall zu: familienbeihilfenberechtigter Person sowie dessen bzw. deren Partner/in Beantragt werden können 100 % ausschließlich durch Familienbeihilfenberechtigte/r oder aufgeteilt je 50 % zwischen familienbeihilfenberechtigter Person und deren Partner/in (= Ehepartner/in, eingetragene/r Partner/in oder Lebensgefährte/Lebensgefährtin mit gemeinsamem Wohnsitz seit mindestens 6 Monaten). Festlegung (ob 100 % oder 2x 50 %) kann in jedem Kalenderjahr neu erfolgen (allerdings pro Kalenderjahr nur einmal), muss nicht für alle Kinder gleich erfolgen

34 Familienbonus plus (137/138) Die Details: Für ein Kind gebührt im jeweiligen Kalendermonat kein UAB: Familienbonus PLUS gebührt ab dem Monat der Geburt. Nicht erforderlich für den Anspruch auf den Familienbonus PLUS ist, dass für mindestens 7 Monate im Kalenderjahr die Familienbeihilfe bezogen wird. Erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe, so erlischt auch der Anspruch auf den Familienbonus PLUS 100 Familienbonus plus (138/139) Die Details: Für ein Kind gebührt im jeweiligen Kalendermonat kein UAB: Ändern sich die familiären Verhältnisse unterjährig, so kann ausnahmsweise eine Aufteilung verändert werden. Beantragen die Elternteile in Summe einen zu hohen Familienbonus PLUS automatische Aufteilung durch Finanzverwaltung. Diese Vorgangsweise gilt auch, wenn der/die Unterhaltsverpflichtete für einzelne Kalendermonate keinen UAB erhält. Hat der bzw. Familienbeihilfenberechtigte eine/n neue/n Partner/in, so kann die Aufteilung des Familienbonus PLUS auch zwischen diesen beiden erfolgen (bei Lebensgemeinschaft ist aber erforderlich, dass der gemeinsame Haushalt seit mindestens 6 Monaten besteht). 101 Familienbonus plus (140) Die Details: Für ein Kind gebührt im jeweiligen Kalendermonat UAB: Kommt der bzw. die Unterhaltsverpflichtete den Unterhaltszahlungen nach Familienbonus PLUS kann entweder von FBH-Berechtigtem/Berechtigter oder von Unterhaltsverpflichteter/Unterhaltsverpflichtetem beanspruch werden oder zwischen diesen beiden aufgeteilt werden (Wahlrechtsgrundsätze gelten hier genauso als wie in den Fällen, in denen kein UAB zusteht) Steht für einzelne Kalendermonate kein UAB zu, so steht der Familienbonus PLUS zur Gänze der familienbeihilfenberechtigten Person zu (die diesen wiederum mit dessen bzw. deren neuer Partnerin/neuem Partner aufteilen kann)

35 Familienbonus plus (142) Die Details: Höhe des AVAB bzw. AEAB Ist ab ebenfalls vom Aufenthaltsort des Kindes abhängig sein. Lebt das Kind in Ö bisherige Beträge Lebt das Kind in einem EU bzw. EWR-Land oder in der Schweiz indexierter Betrag 103 Familienbonus plus (143) Die Details: Neuer Kindermehrbetrag Steuererstattungsbetrag (eine Art Negativsteuer ) Steht zu, wenn Anspruch auf AVAB/AEAB besteht UND ein Kind nach 106 Abs. 1 EStG 1988 vorhanden ist UND ESt vor Abzug aller Absetzbeträge unter 250,00 beträgt. Kindermehrbetrag = Differenz zwischen der Steuer und dem Betrag von 250, Familienbonus plus (143) Die Details: Neuer Kindermehrbetrag Kindermehrbetrag gebührt je Kind, für das an mehr als 6 Monaten im Kalenderjahr die Familienbeihilfe zusteht. Der Betrag von 250,00 wird dabei mit der Zahl der Kinder multipliziert. Lebt das Kind in einem Drittland, so steht kein Kindermehrbetrag zu, in einem EU- bzw. EWR-Land bzw. der Schweiz, so steht ein indizierter Betrag zu

36 Familienbonus plus (144) Die Details: Neuer Kindermehrbetrag Im Falle bezogener Sozialleistungen für mindestens 330 Tage im Kalenderjahr (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) oder Mindestsicherung steht der Kindermehrbetrag nicht zu. 106 Familienbonus plus (145/146) Die Details: Kinderfreibetrag sowie steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten entfallen für Zeiträume ab dem 1. Jänner Für die Jahre 2019 bis 2021 gilt: Leistet eine Person den gesetzlichen Unterhalt und trägt sie darüber hinaus in überwiegendem Maße die Kinderbetreuungskosten in Höhe von mindestens 1.000,00 (Jahresbetrag), so stehen ihr 90 % des Familienbonus PLUS zu. Die Voraussetzungen sind jedoch dieselben wie bei der früheren steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung: Kind darf maximal 10 bzw.(im Falle erhöhter FBH 16 Jahre alt sein, Kinderbetreuung durch Kinderbetreuungseinrichtung oder pädagogisch qualifizierte Person Diese Aufteilung (90 : 10) erfolgt NUR über die Veranlagung. Wurde beim anderen Elternteil schon ein höherer Familienbonus PLUS berücksichtigt, so wird dessen Bescheid neu festgelegt. 107 Familienbonus plus (146) Die Details: Familienbonus PLUS kann zu Pflichtveranlagung führen, wenn er in der LV unrichtig berücksichtigt wurde: Berücksichtigung, obwohl keine FBH oder kein UAB zusteht, Berücksichtigung in falscher Höhe, weil zb für ein Kind zweimal der volle Betrag beantragt wurde (hier würde im Rahmen der Veranlagung auf jeweils die Hälfte reduziert werden)

37 Familienbonus plus (147) Die Details: Familienbonus PLUS steht beschränkt Steuerpflichtigen nicht zu, es sei denn, es wird zur unbeschränkten Steuerpflicht nach 1 Abs. 4 EStG 1988 optiert. Angaben auf Lohnkonto betreffend Familienbonus PLUS in Bezug auf jedes einzelne Kind: Name Versicherungsnummer Geburtsdatum Wohnsitz 109 Familienbonus plus (147) Die Details: Klarstellung (nun auch) im EStG 1988, dass die monatliche Lohnabrechnung auch elektronisch ausgehändigt werden darf. Familienbonus PLUS muss auch auf monatlicher Lohnabrechnung ausgewiesen sein. 110 Familienbonus plus (148) Die Details: Geltendmachung des Familienbonus PLUS bei Arbeitgeber/in über die Erklärung E 30: Name des Kindes, Versicherungsnummer des Kindes, Geburtsdatum des Kindes, Wohnsitz des Kindes, Angabe, wer der/die Familienbeihilfenberechtigte ist, Höhe, in welcher der Familienbonus PLUS beantragt wird, Angabe, ob Arbeitnehmer/in den gesetzlichen Unterhalt für ein nicht haushaltszugehöriges Kind leistet

38 Familienbonus plus (148/149) Die Details: Zusätzlich muss Arbeitnehmer/in Bestätigung vom Finanzamt über Familienbeihilfenbezug bzw. Bestätigung über die tatsächliche Leistung des Unterhalts Nachweis kann nur über Vergangenheit geführt werden dazu, dies führt dazu, dass Arbeitgeber/in nicht für jene Kalendermonate haftet, in denen danach (d. h. nach Erbringung des Nachweises) tatsächlich kein Unterhalt geleistet wird. Vorlage von Gerichtsbeschluss plus Kontenauszügen. 112 Familienbonus plus (149) Die Details: Folgende Änderungen müssen vom Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin betreffend den Familienbonus PLUS binnen eines Monats gemeldet werden: Wechsel des bzw. der Familienbeihilfenberechtigten, Wegfall der Familienbeihilfe, Verlegung des Wohnsitzes des Kindes Beendigung einer Ehe oder Partnerschaft, Entstehung oder Wegfall des Anspruchs auf den UAB, Änderungen betreffend des Vorliegens, der Höhe und der tatsächlichen Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflichten 113 Familienbonus plus (149) Die Details: Sobald das Kind 18 Jahre alt wird, kann Arbeitgeber/in die Berücksichtigung des Familienbonus PLUS beenden. Ab diesem Zeitpunkt muss Arbeitnehmer/in eine neuerliche Erklärung und einen neuerlichen Nachweis über Familienbeihilfenberechtigung beibringen