Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 14 / Wahlperiode. der Abg. Dr. Reinhard Löffler u. a. CDU.

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1 Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / Antrag der Abg. Dr. Reinhard Löffler u. a. CDU und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Situation der Fotovoltaikindustrie Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Unternehmen (nach Branche, Größe und Dislozierung) an der Herstellung von Fotovoltaikanlagen beteiligt sind und zwar von der Gewinnung und Aufbereitung des Rohstoffs Siliziums über die Waver-Herstellung und die Konfiguration bis zur Montage beim Endkunden; 2. wie sich die Produktion von Fotovoltaikanlagen seit 2000 entwickelt hat und welche Rolle der deutsche sowie der baden-württembergische Markt hierbei spielt, sowohl auf der Produktions- als auch auf der Kundenseite; 3. wie die wirtschaftliche Lage und die Perspektive der Fotovoltaikindustrie in den einzelnen Wertschöpfungsstufen (vgl. Ziffer 1) zu beurteilen ist (Umsatz, Investitionen, Arbeitsplätze, Gewinne); 4. welche Rolle bei der bisherigen Wachstumsentwicklung international und national die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) spielt und inwieweit es nach dem momentanen Diskussionsstand auf Bundesebene im Hinblick auf die günstige Entwicklung der Fotovoltaikindustrie zu einer Reduktion der EEG-Förderung kommt; 5. welchen Fördersatz im EEG sie für angemessen hält und welche verbesserte Förderung anderer regenerativer Energien sie anstrebt Dr. Löffler, Nemeth, Netzhammer, Teufel, Schütz, Müller, Mack CDU Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: 1

2 Begründung Die Kunden der Fotovoltaikindustrie werden durch das EEG sehr hoch subventioniert, was nicht nur zu einem raschen Wachstum der Nachfrage nach Fotovoltaikanlagen führt, sondern auch zu mehr als auskömmlichen Bedingungen für die Hersteller dieser Anlagen. Im Zuge der EEG Novelle wird auf Bundesebene deshalb eine Absenkung der Förderung diskutiert, um Mitnahmeeffekte und Fehl - allokation zu vermeiden. Der Antrag will klären, wie die Landesregierung die wirtschaftlichen Bedingungen einschätzt und welche Konsequenzen sie dabei für ihre Bundesratspolitik zu ziehen gedenkt. Eine Übersubventionierung wäre wirtschafts- und klimaschutzpolitisch verfehlt. Stellungnahme Mit Schreiben vom 23. Juni 2008 Nr /20 nimmt das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Umweltministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. welche Unternehmen (nach Branche, Größe und Dislozierung) an der Herstellung von Fotovoltaikanlagen beteiligt sind und zwar von der Gewinnung und Aufbereitung des Rohstoffs Siliziums über die Waver-Herstellung und die Konfiguration bis zur Montage beim Endkunden; Amtliche statistische Erhebungen hierzu gibt es nicht. Die folgenden Aussagen beruhen auf Marktstudien der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom Februar 2008 sowie einem im Auftrag des Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) vom Marktforschungsinstitut EuPD Research sowie vom ifo-institut für Wirtschaftsforschung erstellten Standortgutachten Photovoltaik in Deutschland vom März Die gesamte weltweite Siliziumproduktion lag in 2007 bei etwa t, wovon etwa t in die Photovoltaikindustrie gingen. Der überwiegende Anteil davon wurde von den folgenden 7 Herstellern erzeugt: Hemlock (USA): t Wacker (D): t REC (NO/USA): t Tokuyama (J): t MEMC (USA/ITA): t Mitsubishi (J): t Sumitomo (J): 900 t Solarworld (D): 485 t Joint Solar Silicon (D): 30 t [EuPD/ifo, LBBW] Für 2010 wird erwartet, dass sich die Siliziumproduktion um den Faktor 3,5 bis 6 auf t [LBBW] bis t [EuPD/ifo] erhöht. Etwa 30 zusätzliche Hersteller werden bis dahin auf dem Markt erwartet davon 10 aus Asien, 6 aus Nordamerika und 10 aus Europa (4 aus Deutschland). Der Anteil deutscher Firmen an der Weltproduktion würde von derzeit etwa 15 % bis 20 % bis dahin auf ca. 10 % bis 15 % zurückgehen. [EuPD/ifo, LBBW] Bei den Produktionskapazitäten zur Wafer -Herstellung in 2007 von weltweit etwa MW lag der Anteil deutscher Firmen bei ca.15 %. Von den tatsächlich produzierten MW entfielen etwa 10 % auf deutsche Unternehmen. Für 2010 wird ein Ausbau der Fertigungskapazitäten um den Faktor 3 bis 4 auf MW [EuPD/ifo] bis MW [LBBW] erwartet. Für den Marktanteil deutscher Firmen wird eine Steigerung auf etwa 20 % erwartet. [EuPD/ifo] 2

3 Die weltweite Produktionskapazität der Solarzellenhersteller belief sich in 2007 auf etwa MW [LBBW] bis MW [EuPD/ifo]. Weltweit sind auf diesem Gebiet etwa 40 Firmen tätig davon 21 aus Asien, 3 aus Nordamerika und 14 aus Europa (8 aus Deutschland). Beim Anteil an der Produktionskapazität entfallen derzeit etwa 60 % auf Asien (~28 % China, ~20 % Japan, ~10 % Taiwan, ~2 % Indien), weniger als 5 % auf Nordamerika und ca. 30 % auf Europa davon etwa 2/3 auf Deutschland. Von den tatsächlich produzierten MW [PHOTON] bis MW [EuPD/ifo] entfielen etwa 15 % auf Deutschland. Für 2010 wird eine Vervierfachung der weltweiten Solarzellenproduktionskapazität auf MW [EuPD/ifo] bis MW [LBBW] erwartet; der Markt - anteil der deutschen Produzenten bliebe in der Größenordnung von ca. 15 % [EuPD/ifo, LBBW]. Die Modulproduktionskapazitäten lagen in 2007 weltweit bei MW; die deutsche Produktionskapazität mit 900 MW machte einen Anteil von gut 10 % aus. Von den weltweit tatsächlich produzierten Modulen mit einer Gesamtleistung von etwa MW stammten ebenfalls etwas mehr als 10 % aus deutscher Herstellung. Die 3 größten japanischen Hersteller erreichten mit 700 MW einen Markt - anteil von fast 15 %; auf den größten chinesischen Produzenten entfiel alleine ein Weltmarktanteil von 7,5 %. Für 2010 wird eine Verdopplung der Modulproduktionskapazität auf über MW erwartet; diese könnte dann bei einer angenommenen Auslastung von 75 % etwa MW produzieren. Für die deutschen Hersteller wird wie bisher ein Marktanteil von etwa 15 % erwartet. [EuPD/ifo] Bei Dünnschichtmodulen belief sich die weltweite Produktionskapazität in 2007 auf etwa 900 MW [LBBW] bis MW [EuPD/ifo]. Derzeit sind auf diesem Gebiet etwa 30 Firmen tätig davon 13 in Deutschland, jeweils 7 in Japan und USA. Die Fertigungskapazitäten entfallen zu etwa 30 % auf USA, ~6 % auf Japan und ~12 % auf Deutschland. Produziert wurden in 2007 etwa 560 MW. Die deutschen Hersteller haben daran derzeit einen Marktanteil von 8 %; der mit 170 MW größte Anteil (30 %) wurde von US-Firmen gefertigt. Für 2010 wird ein Ausbau der Produktionskapazitäten auf das bis zu 6,5-fache von dann etwa MW [LBBW] bis MW [EuPD/ifo] erwartet wobei allerdings nur eine etwa 50 %-ige Auslastung angenommen wird. Der deutsche Anteil wird bis dahin auf ~10 % eingeschätzt. [EuPD/ifo, LBBW] Das gesamte Angebot an Solarmodulen dürfte bis 2010 mit etwa MW [EuPD/ifo] bis MW [LBBW] die bis dahin erwartete Nachfrage in der Größenordnung von MW bis MW [EuPD/ifo] bzw. maximal MW [LBBW] um das 2- bis 3-fache lt. EuPD/ifo, mindestens jedoch um 25 % lt. LBBW übersteigen. Für 2007 wird die weltweite Photovoltaik-Wechselrichterproduktion auf etwa MW geschätzt hiervon knapp 40 % aus deutscher Produktion. Dieser Marktanteil deutscher Unternehmen schwankte in den Jahren 2005 bis 2007 zwischen einem Drittel und knapp der Hälfte. 2. wie sich die Produktion von Fotovoltaikanlagen seit 2000 entwickelt hat und welche Rolle der deutsche sowie der baden-württembergische Markt hierbei spielt, sowohl auf der Produktions- als auch auf der Kundenseite; Die Fertigungskapazität und die tatsächliche Produktion von (kristallinen) Solarzellen haben sich in Deutschland im Betrachtungszeitraum wie folgt entwickelt: Kapazität Produktion [BSW, PHOTON] 3

4 Die Fertigungskapazität und die tatsächliche Produktion von Solarmodulen haben sich in Deutschland im Betrachtungszeitraum wie folgt entwickelt: Kapazität Produktion [PHOTON] Hinsichtlich der regionalen Verteilung der deutschen Fertigungsstätten ist eine deutliche Fokusierung der Branche auf Ostdeutschland festzustellen: Etwa ¾ der Modulfertigung auf Basis kristalliner Solarzellen befindet sich in den neuen Bundesländern; die Dünnschichtmodulfertigung und die Solarzellenherstellung nahezu komplett. In Baden-Württemberg gibt es u. a. 5 größere Hersteller von Solarkomponenten mit überregionaler Bedeutung 4 Produzenten von Solarmodulen bzw. Solar - zellen sowie ein Wechselrichterhersteller: Bereits seit den 60er-Jahren seinerzeit unter dem Dach der Firma Telefunken werden in Heilbronn Solarzellen produziert. Derzeit wird die Fertigung von der SOLARWATT Cells GmbH betrieben. Die Solar-Fabrik Freiburg nahm 1996 den Betrieb auf. Die derzeitige jährliche Fertigungskapazität beläuft sich auf 70 MW; in 2007 wurden Module mit einer Gesamtleistung von 50 MW hergestellt. Der Solarzellen- und Solarmodulhersteller Sunways AG in Konstanz stieg 1999 in die Fertigung ein. Die derzeitige Produktionskapazität liegt bei 36 MW/Jahr; ein Ausbau auf 116 MW/Jahr ist momentan im Gange. Auch Solarwechselrichter gehören zum Produktspektrum. Die Firma WürthSolar produziert seit 2000 Dünnschicht-Solarmodule. Die in 2006 in Betrieb genommene Serienfertigung in Schwäbisch-Hall mit einer Fertigungskapazität von etwa 15 MW/Jahr wird derzeit auf 30 MW/Jahr ausgebaut. Der bei Heilbronn ansässige Wechselrichterhersteller KACO Solar gehört mit einer derzeitigen Fertigungskapazität von 120 MW zu den weltweit führenden Anbietern. Von der weltweiten Nachfrage in 2007 nach Solarmodulen von etwa MW entfielen etwa MW auf Europa, 435 MW auf Asien, 300 MW auf Amerika sowie 100 MW auf die übrigen Regionen. Mit etwa MW war Deutschland weltweit der größte Markt mit einem Anteil von 40 %, gefolgt von Spanien mit 465 MW (17 %), Japan mit 305 MW (11 %) und USA mit 260 MW (9,5 %). [LBBW] Der jährliche Zubau sowie die gesamte installierte Photovoltaikleistung in Deutschland haben sich im Betrachtungszeitraum wie folgt entwickelt: Zubau Gesamtleistung Allein im Jahr 2007 wurden in Deutschland Solarmodule mit einer Leistung von MW installiert. Unter Annahme eines spezifischen Nettopreises von ca je kw Anlagenleistung entspricht dieser Zubau einer Jahresinvestition von ca. 5,7 Mrd.. Es wird erwartet, dass die Installationsrate in 2008 auf MW ansteigt. 4

5 Der auf Baden-Württemberg entfallende Anteil stellt sich in diesem Zeitraum wie folgt dar: Gesamtleistung 15 31,5 54,5 94, (geschätzt) [WM BW, PHOTON] Im Mittel liegt der auf Baden-Württemberg entfallende Anteil der bundesweit installierten Leistung bei jährlich etwa 20 bis 25 %. Entsprechend diesem überdurchschnittlichen Landesanteil am jährlichen Anlagen - zubau partizipiert insbesondere das lokale Handwerk im Land überdurchschnittlich am Photovoltaikmarkt. Auch über weltweit agierende Planer und Ausrüster von Solarfabriken profitiert Baden-Württemberg vom Solarboom wie z. B. über die Firmen MW-Zander in Stuttgart, Gebrüder Schmid aus Freudenstadt, centrotherm photovoltaics AG in Blaubeuren, Manz Automation AG in Reutlingen, Rena Sondermaschinen GmbH in Gütenbach sowie der ASYS Automatisierungssysteme GmbH in Dornstadt. 3. wie die wirtschaftliche Lage und die Perspektive der Fotovoltaikindustrie in den einzelnen Wertschöpfungsstufen (vgl. Ziffer 1) zu beurteilen ist (Umsatz, Investitionen, Arbeitsplätze,Gewinne); Im Betrachtungszeitraum haben sich die Umsätze der deutschen Photovoltaik - industrie nach Branchenangaben wie folgt entwickelt: Umsatz [Mio. ] Folgende Nettoinvestitionen zur Produktionserweiterung sind im Betrachtungszeitraum getätigt worden: Investitionen [Mio. ] Die Zahl der Arbeitsplätze (ca.-angaben) in der Photovoltaikbranche hat im Betrachtungszeitraum wie folgt zugenommen: Diese verteilen sich derzeit innerhalb der Wertschöpfungskette zu etwa (46 %) auf Industrie und Zulieferer, zu etwa (47 %) auf das Installationshandwerk und zu (7 %) auf den Fachgroßhandel. Die Solarindustrie erwirtschaftet den überwiegenden Teil ihres Umsatzes in den neuen Bundesländern gefördert mit Mitteln u. a. aus dem Strukturförderfonds der Europäischen Union. Weil die Nachfrage seit 2004 weitaus größer ist als das Angebot, sahen sich die Firmen bisher nicht gezwungen, die zwischenzeitlich infolge von Rationalisierungs- und über große Stückzahlen erreichten Skaleneffekte in Form von Kostensenkungen an die Kunden weiter zu gegeben was teilweise Vorsteuerrenditen von 25 % und mehr ermöglichte. Arbeitsplätze

6 Zum Solarzellenangebot ist konkret festzuhalten, dass inzwischen bereits etwa 60 % der weltweit produzierten Solarzellen aus Asien stammen. Zwar ist in 2007 das deutsche Unternehmen Q-Cells zum Marktführer aufgestiegen mit einem Weltmarktanteil von etwa 9 %. Die übrigen Plätze unter den Top 10 werden von jeweils 3 Firmen aus Japan und China besetzt sowie jeweils einem Unternehmen aus Taiwan und USA. Auf dem 7. Platz rangiert mit SolarWorld ein weiteres deutsches Unternehmen mit einem Marktanteil von 4 %. Der globale Marktanteil der Chinesen stieg in 2007 von 15 % auf 28 % mit etwa MW wovon mit 36 MW nur 3 % davon im eigenen Land verbaut wurden! Weit vorne liegt auch Japan: Das Land kommt im Solar-Ranking auf Platz 2 knapp vor Deutschland mit etwa 20 %. Ähnlich sieht das Ranking der weltweit zehn größten Hersteller von Solarmodulen aus: Angeführt wird die Liste von dem chinesischen Unternehmen SunTech und der japanischen Sharp mit deutlichem Abstand vor den Mitbewerbern. Bemerkenswert ist hierbei die Expansion des chinesischen Unternehmens: Es hat im vergangenen Jahr die Produktion um 110 % erweitert und ist nun der weltgrößte Modulhersteller. Fünf weitere Solarfirmen aus Asien sind unter diesen Top 10 aufgelistet. Auch zwei deutschen Hersteller werden aufgeführt: Solar- World auf Rang 7 und Solon auf Platz 10. Bei den innovativen Dünnschichtverfahren ist der Marktführer das amerikanische Unternehmen First Solar, das auch eine Produktion in Deutschland hat, gefolgt von einem weiteren US-Hersteller. Einziger deutscher Vertreter unter den Top 10 ist Würth Solar auf Platz 6; das Unternehmen erreichte 2007 bei Dünnschichtmodulen etwa 10 % des Umsatzes von First Solar. Würth Solar fertigt die am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) in Stuttgart entwickelten Kupfer-Indium-Diselenid (CIS) Solarmodule. 4. welche Rolle bei der bisherigen Wachstumsentwicklung international und national die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) spielt und inwieweit es nach dem momentanen Diskussionsstand auf Bundesebene im Hinblick auf die günstige Entwicklung der Fotovoltaikindustrie zu einer Reduktion der EEG-Förderung kommt; Da der mit Photovoltaikanlagen erzeugte Solarstrom bisher und auch auf kurz - fristige Sicht nicht konkurrenzfähig ist, bleibt die Branche bis auf weiteres von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen abhängig. Aufgrund der EEG-Förderung ist Deutschland mit etwa 40 % Weltmarktanteil noch immer das Rückgrat der Solarbranche. Deutschland ist jedoch nicht zum Weltmarktführer in der Solartechnologie geworden, sondern bleibt trotz beachtlicher Expansion der heimischen Unternehmen bei einem Weltmarktanteil von etwa 20 %. Deutschland ist noch immer Nettoimporteur mit einer Importquote von derzeit über 50 % nach etwa 2/3 in den zurückliegenden Jahren. Im Ergebnis hat die EEG-Solarförderung auch im Ausland Arbeitsplätze geschaffen insbesondere bei den Herstellern aus Asien, die ihre Produktion größtenteils hierzulande absetzen. Auf der anderen Seite profitieren vor allem der Maschinenund Anlagenbau und Zulieferer aus Deutschland und hier überproportional aus Baden-Württemberg von Aufträgen dieser ausländischen Hersteller. Zu beachten ist auch, dass unabhängig vom Hersteller etwa 1/3 der Kosten für eine Photovoltaikanlage in den Handel und das Handwerk vor Ort fließen und weniger als die Hälfte der Arbeitsplätze der Photovoltaikbranche in der Industrie geschaffen wurden. Aufgrund des zu erwartenden Überangebots gehen Studien davon aus, dass schon in wenigen Jahren die Gestehungskosten des Solarstroms signifikant sinken werden und somit auch der Förderbedarf zur Kompensation von Wettbewerbsnachteilen seitens der Anlagenbetreiber geringer wird. Dies kann bedeuten, dass schon deutlich vor dem Jahr 2020 die sog. Netzparität erreicht wird und der Solarstrom dann nicht mehr teurer als der Strom aus der Steckdose ist. 6

7 5. welchen Fördersatz im EEG sie für angemessen hält und welche verbesserte Förderung anderer regenerativer Energien sie anstrebt. Der Bundestag hat zwischenzeitlich am 6. Juni 2008 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften angenommen. Dieser beinhaltet u. a. eine Kürzung der Einspeisevergütungen für Solarstrom aus dachmontierten Anlagen bis 100 kw Einspeiseleistung um 8 % in den kommenden beiden Jahren und um 9 % ab dem Jahr 2011, aus Anlagen ab 100 kw Einspeiseleistung sowie für Freiflächenanlagen um 10 % in den kommenden beiden Jahren und um 9 % ab dem Jahr Diese Degressionsraten können zusätzlich in Abhängigkeit zur Marktentwicklung noch gesteigert oder gesenkt werden. [Bundestags-Drsn. 16/8148 und 16/8393, Bundesrats-Drs. 418/08]. Die Landesregierung hält in Anbetracht der verschiedenen Interessen der am Entscheidungsprozess Beteiligten den vorliegenden Gesetzesbeschluss für einen tragfähigen Kompromiss, der den weiteren Ausbau der Photovoltaik und der anderen erneuerbaren Energien vorantreibt und die daraus herrührende Kosten - belastung für den Stromverbraucher begrenzt. Pfister Wirtschaftsminister 7