Protokoll der 1. Versammlung 2014 der Einwohnergemeinde Kaufdorf. Datum Mittwoch, 11. Juni Gemeindesaal

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1 Einwohnergemeinde 3126 Kaufdorf Gemeindeverwaltung Finanzverwaltung Bauverwaltung Steuerbüro Tel: Fax: PC: Protokoll der 1. Versammlung 2014 der Einwohnergemeinde Kaufdorf Datum Mittwoch, 11. Juni 2014 Zeit Uhr Ort Gemeindesaal Vorsitz Martin Meyer, Gemeindepräsident Anwesend 27 von 731 Stimmberechtigen (3.7 %) Protokoll Urs Grünig, Gemeindeverwalter Eröffnung der Versammlung Der Gemeindepräsident eröffnet um Uhr die Versammlung und gibt bekannt, dass diese durch Publikation in den Anzeigern Nr. 19 (8. Mai 2014) und Nr. 23 (5. Juni 2014) frist- und formgerecht einberufen worden ist. Zusätzlich wurde jeder Haushaltung in Kaufdorf die Ausgabe 2/2014 des offiziellen Informationsbulletins der Gemeinde Kaufdorf Choufdorfer mit Einladung, Traktandenliste und detaillierten Informationen zu den einzelnen Geschäften dieser Versammlung zugestellt worden. Stimmrecht Der Vorsitzende verweist auf das Stimmrecht gemäss OgR Art. 20, wonach in Gemeindeangelegenheiten Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt sind, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und die Schriften seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Kaufdorf hinterlegt haben. Nicht stimmberechtigte Anwesende - Urs Grünig (Verwaltung) Medien Es ist kein Medienvertreter anwesend. Wahl der Stimmenzähler - Markus Borer wird von der Versammlung ohne Gegenstimme gewählt.

2 Traktanden 1 Gemeinderechnung 2013 Orientierung über die Gemeinderechnung 2013 und Kenntnisnahme des Berichtes des Rechnungsprüfungsorgans über das Ergebnis seiner Rechnungs- und Datenschutzprüfungen 2 Anpassung des Gebührenreglementes betreffend Einbürgerungstest Orientierung, Beratung und Beschluss 3 Orientierungen 4 Verschiedenes Die Akten zur Versammlung sowie zur Reglementsänderung lagen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung während den Büroöffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf und konnten im Internet unter eingesehen werden. Protokoll der letzten Gemeindeversammlung Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2013 wurde vom Gemeinderat in Anwendung von OgR Art. 70 Abs. 3 bereits genehmigt. Rechtspflege Gegen Versammlungsbeschlüsse kann innert 30 Tagen nach der Versammlung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Artikel 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist in der Regel sofort zu beanstanden (Art. 49 a Gemeindegesetz). Präsentation Der Ausdruck der an der Versammlung zu den einzelnen Traktanden gezeigten PowerPoint- Präsentation sowie die Ausgabe 2/2014 des offiziellen Informationsbulletins Choufdorfer bilden integrierende Bestandteile des vorliegenden Protokolls und werden zusammen mit diesem aufbewahrt. Verhandlungen Verwaltungsrechnung Gemeinderechnung 2013 Referent: Martin Meyer Martin Meyer stellt mit PowerPoint-Folien die Gemeinderechnung 2013 mit Vergleichen Voranschlag / Jahresrechnung / Vorjahr, grösste Abweichungen, Entwicklung Steuerertrag, Steuerzehntel und Anzahl Steuerpflichtige, Investitionsrechnung mit Begründung der Minderausgaben, die Veränderung der Bestandesrechnung und den Bestätigungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans ausführlich vor. Er erklärt, dass die Jahresrechnung mit all ihren Bestandteilen, samt Vorbericht zur Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung aufgelegt war und all diese Dokumente auch auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden konnten. Martin Meyer betont, dass es dem Gemeinderat Kaufdorf nicht anders ergangen sei, als den Gemeinderäten verschiedener Nachbar- und anderen Bernergemeinden: Es ist einmal mehr nicht gelungen, den Voranschlag für das vergangene Jahr so auszuarbeiten, dass alle darin getroffenen Annahmen Wirklichkeit wurden. So sind auch dieses Mal trotz der Anwendung der Vorgaben des Kantons - insbesondere die Steuereinnahmen und die Gemeindebeiträge in Protokoll der Gemeindeversammlung Kaufdorf vom 11. Juni 2014 Seite 2

3 die verschiedenen Lastenausgleichssysteme anders ausgefallen, als dies im Voranschlag vorgesehen war; und dies wird wohl auch beim in allernächster Zeit zu erarbeitenden Voranschlag für das nächste Jahr 2015 nicht anders sein. Beratung, Fragen Martin Schürch erkundigt sich nach dem Grund der Abnahme der Anzahl der Steuerpflichtigen. Martin Meyer erklärt, dass diese weggezogen oder eben noch nicht zugezogen sind. Silvan Meyer erkundigt sich, welche Massnahmen der Gemeinderat aufgrund der schlechten Rechnungsergebnisse der beiden vergangenen Jahre plane. Martin Meyer erklärt, dass weitere Investitionen nur möglich sein werden, wenn sich die Gemeinde weiterentwickelt. Die im vergangenen Februar vom Kanton genehmigte Ortsplanungsrevision mit neuem Bauland und der daraus für die Gemeinde resultierenden Mehrwertabgaben ermöglicht eine solche Entwicklung. Sicherlich werden die Investitionen genau abgewogen werden müssen. Auch eine Steuererhöhung ist nicht ausgeschlossen. Als weiteren Indikator für den derzeit grossen Aufwand in der Funktion Bildung ist die im Vergleich zu Nachbargemeinden grosse Schülerzahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Kaufdorf Gebührenreglement mit Gebührenverordnung Anpassung des Gebührenreglementes betreffend Einbürgerungstest Referent: Hugo Räz Hugo Räz informiert, dass im Kanton Bern ab 1. Januar 2014 Einbürgerungs- Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller einen bestandenen Test vorweisen müssen, um zum Einbürgerungsverfahren zugelassen zu werden. Dabei haben sie unter anderem Fragen zu den Themen Geografie, Geschichte, Staatskunde, soziale Sicherheit sowie Arbeit und Bildung zu beantworten. Diese Neuerung geht auf einen Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern aus dem Jahr 2011 zurück und steht nicht im Zusammenhang mit der Annahme der Einbürgerungsinitiative an der Volksabstimmung vom 24. November Für die Durchführung der Einbürgerungstests sind im Kanton Bern die Gemeinden zuständig. Sie können diese zusammen mit anderen Gemeinden durchführen oder an öffentliche oder private Anbieter delegieren. Die aus Vertretern des Grossen Rates, des Verbandes Bernischer Gemeinden und des kantonalen Amtes für Migration und Personenstand bestehende Arbeitsgruppe hat verschiedene Anbieter, welche solche Einbürgerungstests anbieten, vorgeschlagen. Der Gemeinderat von Kaufdorf hat deshalb mit der unter diesen Empfohlenen figurierenden Klubschule Migros Aare in Bern zur Durchführung von Einbürgerungstests eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Gemäss dieser Vereinbarung betragen die Kosten pro Test CHF Damit die Gemeinde diese Kosten auf die Absolventinnen und Absolventen der Einbürgerungstests überwälzen kann, empfiehlt der Kanton den Gemeinden, im Gebührenreglement einen Rahmen von CHF bis CHF vorzusehen und die jeweilige Gebühr je nach abgeschlossener Vereinbarung durch den Gemeinderat in der Gebührenverordnung festsetzen zu lassen. Antrag des Gemeinderates: Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, Art. 20 des Gebührenreglementes mit einem entsprechenden Absatz 3 mit dem Gebührenrahmen von CHF bis für Einbürgerungstests zu ergänzen. Beratung, Fragen Keine Beschluss, offene Abstimmung Der Antrag des Gemeinderates wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Protokoll der Gemeindeversammlung Kaufdorf vom 11. Juni 2014 Seite 3

4 3 Orientierungen Referent: Martin Meyer Rechnungsmodell HRM2 Zum auf das per 1. Januar 2016 von allen Gemeinden im Kanton Bern einzuführenden HRM2 (harmonisiertes Rechnungsmodell 2) erklärt Martin Meyer, dass der Hauptgrund für dieses neue Rechnungsmodell wie schon bei der Einführung von HRM1 bei einer besseren Vergleichbarkeit unter den Gemeinden liegt. Die Einführung von HRM2 wird für uns mit erheblichem Arbeits- aber auch finanziellem Aufwand verbunden sein. Unser Finanzverwalter und er haben bereits verschiedene Informationsveranstaltungen zu diesem Thema besucht und weitere werden noch folgen. Als Hauptunterschied zwischen HRM1 und HRM2 werden keine zusätzlichen Abschreibungen mehr möglich sein. Der Voranschlag 2015 wird noch nach HRM1 und der Voranschlag 2016 im nächsten Jahr dann nach den Vorgaben von HRM2 erstellt werden müssen Sportplätze, Spielplätze (Sportplatz Kleematt) Fussballplatz Kleematt Die Gemeinde Kaufdorf ist seit Mitte April 2014 Eigentümerin der Fussballplatzparzelle am Kleemattweg. Das Baugesuchsverfahren zur Erstellung eines neuen Clublokals sowie der Parkplätze läuft derzeit. Gemäss aktuellem Zeitplan und wenn alles rund läuft, werden das Clublokal und die Parkplätze Ende 2014 erstellt sein Parkplätze Dorfplatzgestaltung Die Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des Parkplatzes vor der Gemeindeverwaltung zu einem Dorfplatz konnte an der dazu einberufenen Veranstaltung mit je drei Frauen und Männern sowie drei Mitgliedern des Gemeinderates besetzt werden. Diese Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit in den nächsten Tagen mit dem Ziel aufnehmen, dass der neue Dorfplatz anfangs 2016 eingeweiht werden kann Gemeindeliegenschaften Gemeindesaal, Sanierung Parkettboden und roter Platz, Belagsanierung Der Parkettboden im Saal wird in den Sommerferien 2014 und der rote Platz in den Herbstferien 2014 saniert werden Schädlingsbekämpfung Herbizidverbot Der Gemeinderat macht hier und wird künftig auch noch bei weiteren Gelegenheiten auf das seit mehr als zehn Jahren sowohl für die öffentliche Hand als auch für Private geltende Verbot des Einsatzes von Herbiziden auf Strassen, Wegen und Plätzen aufmerksam machen und dafür besorgt sein, dass dieses Verbot von den Gemeindeangestellten eingehalten wird Nachbargemeinden, Zusammenarbeit, Fusion Fusions- und Zusammenarbeits-Abklärungen mit Nachbargemeinden Martin Meyer erklärt, dass er mit dem derzeit für unsere Gemeinde zuständigen Journalisten der Berner Zeitung, Herrn Johannes Reichen, gut zusammenarbeite. Eigene Zitate erhalte er jeweils zum Gegenlesen zugestellt. Die Gemeindepräsidien unterhalten sich insbesondere im Rahmen der Regionalkonferenz Bern-Mittelland jeweils über verschiedene Themen. So fand dann Ende November 2013 in Riggisberg ein Fusions-Workshop für die interessierten Nachbargemeinden Riggisberg, Rüeggisberg, Kaufdorf, Rümligen, Kirchenthurnen, Mühlethurnen, Lohnstorf und Burgistein unter der Mitwirkung des Kantons statt. Mit den zur Zeit mit Riggisberg fusionswilligen Gemeinden Lohnstorf, Kirchenthurnen, Rümligen und Rüeggisberg wird nun zuhanden der Gemeindeversammlungen ein Fusionsprojekt ausgearbeitet. Der Gemeinderat von Kaufdorf hat beschlossen, die Türen nach allen Seiten offenhalten zu wollen sowohl gegen Gelterfingen, Toffen, Mühlethurnen und andere Gemeinden. Die Gemeindepräsidien von Toffen, Mühlethurnen und Kaufdorf haben vereinbart, dass als allernächstes ein Workshop zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für eine Zusammenarbeit oder Fu- Protokoll der Gemeindeversammlung Kaufdorf vom 11. Juni 2014 Seite 4

5 sion dieser drei Gemeinden durchgeführt werden soll. Die Fusion Kleeblatt mit Gerzensee, Kirchdorf, Noflen, Mühledorf und Gelterfingen wird von diesen Gemeinden in den Wintergemeindeversammlungen 2014 behandelt werden. Die Steueranlagen von Riggisberg, Rüeggisberg, Rümligen, Kirchenthurnen und Lohnstorf sind z.t. bedeutend höher als die Steueranlage von Kaufdorf. Mühlethurnen und Toffen weisen derzeit geringfügig günstigere Steueranlagen aus als Kaufdorf. Hans Hirsiger erkundigt sich nach dem Zeitrahmen der vom Gemeinderat angestrebten Zusammenarbeit oder Fusion. Dazu erklärt Martin Meyer, dass das Ganze wachsen müsse und im Kanton Bern im Gegensatz zu anderen Kantonen, z.b. Solothurn - die Abklärungen und Modelle sehr gründlich erarbeitet werden; ein Zeithorizont von zwei bis fünf Jahren wäre wahrscheinlich vernünftig Bundesfeier 1. Augustfeier 2014 Die 1. August-Feier findet in Kaufdorf am 1. August statt. Details werden zu gegebener Zeit mit einem Flugblatt bekanntgegeben. Referent: Hugo Räz Spitalexterne Dienste, Spitex Rotkreuzfahrdienst / Freiwilligenarbeit Hugo Räz ruft zu Freiwilligenarbeit auf z.b. für Rotkreuzfahrdienst und Mahlzeitendienst. Interessierte melden sich bitte beim Frauenverein oder bei der Gemeindeverwaltung. Madeleine Schüpbach ergänzt, dass ab 75jährige nicht mehr fahren dürfen und in Kaufdorf gegenwärtig nur noch 5 Personen im Rotkreuzfahrdienst tätig sind. 4 Verschiedenes Keine Wortmeldungen. Um Uhr schliesst Martin Meyer die Versammlung, dankt allen für ihr Erscheinen, wünscht einen schönen Sommer und gute Heimkehr. Einwohnergemeinde Kaufdorf Der Gemeindepräsident Der Gemeindeverwalter Martin Meyer Urs Grünig Protokoll der Gemeindeversammlung Kaufdorf vom 11. Juni 2014 Seite 5