A. EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

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1 I. BÜRO Vorsitzender: Stellvertreter: Gemeinderäte: Protokollführer: Stimmenzähler: Rudolf Bruno, Vizeammann Müller Pia Brem Thomas Lanz Rudolf Walz Peter, Gemeindeschreiber Gautschi Margrit, Gautschi Willi und Hübscher Franz A. EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG II. PRÄSENZ UND BESCHLUSSFÄHIGKEIT Stimmberechtigte Zur endgültigen Beschlussfassung ist die Zustimmung von 1/5 der Stimmberechtigten = 854 notwendig Anwesend sind 100 Somit unterliegen mit Ausnahme der Einbürgerungen (Traktandum 8) alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum, das von einem Fünftel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden kann. 1

2 III. BEGRÜSSUNG UND ORIENTIERUNG Der Vorsitzende heisst alle Anwesenden herzlich willkommen und begrüsst diejenigen speziell, die zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Mit dem Ausbau und der Sanierung der ARA Reinach und der Anpassung der Abwassergebühren sind heute zwei Traktanden auf dem Programm, welche wir vor Jahren schon angekündigt haben. Wie gewohnt habe ich einleitend einige Informationen: Grossüberbauung auf dem Voco-Areal: Hinter dem TaB gibt es eine riesige Überbauung. Die Pläne sind zur Prüfung in Aarau und wir rechnen damit, dass in ein bis zwei Monaten die Stellungnahme des Baudepartements vorliegen wird. Es wird in diesem Gebiet eine markante Veränderung geben. Gasleitung: Die Wynagas AG will so schnell als möglich mit der Leitung nach Menziken, wo einige Betriebe angeschlossen werden sollen. Es gibt auch Reinacher Betriebe, welche in Zukunft mit Gas heizen wollen. Hauptstrasse vor dem Restaurant und Hotel zum Schneggen: Hier haben wir ein riesiges Loch, und schon bald wird die Presse kommen und die Kanalisation unter der Strasse durch bis zur Wynabrücke durchpressen. Wenn alles nach Programm läuft, sollten wir mit der Fortsetzung der Leitung gegen Ende der Sommerferien starten können. Eishalle: Unmittelbar nach der Wyna-Expo ist mit dem Garderoben-Anbau gestartet worden. Auch hier ist es wichtig, dass wir rechtzeitig fertig werden, bevor die Eislaufsaison losgeht. Wie immer habe ich noch einige Zahlen: Reinach zählt heute Einwohner. Davon sind ausländische Staatsangehörige. 2

3 IV. VERHANDLUNGSFÄHIGKEIT Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wurde mindestens 14 Tage vor der Versammlung die Einladung zugestellt. Ferner konnten der Rechenschaftsbericht 2012, die Rechnungen 2012 und das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung telefonisch oder schriftlich bei den Einwohnerdiensten angefordert werden. Den Versammlungsteilnehmern ist der Rechenschaftsbericht mit den Rechnungen 2012 unmittelbar vor Beginn der Versammlung ausgehändigt worden. Die Akten zu den Sachgeschäften waren vom 22. Mai bis 04. Juni 2013 zur Einsichtnahme öffentlich aufgelegt. Somit ist die heutige Versammlung verhandlungsfähig. Ein Antrag auf Änderung der Traktandenliste wird nicht gestellt. V. VERHANDLUNGEN 1. Protokoll der Budget-Gemeindeversammlung vom 14. November 2012 Die Gemeindeversammlung möge das Protokoll vom 14. November 2012 genehmigen. Dem Antrag wird einstimmig, ohne Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 3

4 2. Rechnungen 2012 Gemeindeammann Martin Heiz stellt das Rechnungsergebnis vor und weist darauf hin, dass noch eine externe Rechnungsprüfung in Form einer Bilanzprüfung vorgenommen worden ist. Bachofner Andreas, Präsident Finanzkommission Die Finanzkommission hat die Rechnung geprüft und festgestellt, dass die Buchhaltung korrekt und übersichtlich geführt wird. Wir bekamen auch jederzeit kompetent Auskunft. Wir konnten keinerlei Mängel feststellen. Die Bilanzprüfung ist durch eine externe Stelle, das Treuhandbüro Marcel Widmer, vorgenommen worden. Die Finanzkommission dankt den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dass dem Geld Sorge getragen wird; speziell auch dem Finanzverwalter Martin Ackermann. Die Finanzkommission beantragt der Versammlung die Genehmigung der Rechnungen. Die Gemeindeversammlung möge der laufenden Rechnung, der Investitions- und der Bestandesrechnung 2012 der Einwohnergemeinde zustimmen. Dem Antrag wird einstimmig in offener Abstimmung zugestimmt. Die Mitglieder des Gemeinderates enthielten sich der Stimme. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 4

5 3. Rechenschaftsbericht 2012 Die Gemeindeversammlung möge dem Rechenschaftsbericht 2012 des Gemeinderates Reinach zustimmen. Dem Antrag wird einstimmig in offener Abstimmung zugestimmt. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 4. Kreditabrechnungen a) Neubau Werkhalle und Dachverlängerung Bauamt; Verpflichtungskredit Hier geht es nicht um den Neubau der Werkhalle und die Dachverlängerung des Bauamts, sondern um den Werkhof Anliker, den wir gekauft haben. Bereits bei der Beschlussfassung über den Verpflichtungskredit haben wir über diese neue Situation informiert. Die Gemeindeversammlung möge die Kreditabrechnung Neubau Werkhalle und Dachverlängerung Bauamt; Verpflichtungskredit genehmigen. Dem Antrag wird in offener Abstimmung, mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen, zugestimmt. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 5

6 b) Neugestaltung Saalbau- und Centralschulhausplatz; Projektierungskredit Die Gemeindeversammlung möge die Kreditabrechnung "Neugestaltung Saalbauund Centralschulhausplatz; Projektierungskredit genehmigen. Dem Antrag wird in offener Abstimmung, mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen, zugestimmt. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. c) Umgebungsgestaltung Centralschulhausplatz; Verpflichtungskredit Die Gemeindeversammlung möge die Kreditabrechnung "Umgebungsgestaltung Centralschulhausplatz; Verpflichtungskredit genehmigen. Dem Antrag wird in offener Abstimmung, mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen, zugestimmt. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 6

7 5. Ausbau und Sanierung der ARA Reinach; Verpflichtungskredit Dieses Geschäft wird durch Gemeindeammann Martin Heiz noch näher vorgestellt. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Die Gemeindeversammlung möge für den Ausbau und die Sanierung der ARA Reinach einen Verpflichtungskredit von Fr (inkl. Fr abwasserrelevante Betriebe), zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten, bewilligen. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 4 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 6. Anpassung der Abwassergebühren Dieses Geschäft wird durch Gemeindeammann Martin Heiz noch näher vorgestellt. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Die kostspielige Sanierung der ARA Reinach bedingt eine Anpassung der Abwassergebühren. Doppmann Verena Ich finde es toll, dass wir den Wasserhahn einfach öffnen können. Es ist aber nicht in Ordnung, dass der Preis von Fr auf Fr angepasst wird. Ich bezweifle, dass eine solche Preisanpassung nötig ist und glaube nicht, dass der Preis dann nach 11 Jahren wieder reduziert wird. 7

8 Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge folgender Anpassung der Abwassergebühren zustimmen: - Abwassergebühr Fr pro m 3 - Erneuerungsgebühr Fr pro m 3 für die Dauer von 11 Jahren. Danach Reduktion auf Fr pro m 3. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 5 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 7. Belagssanierung Alzbachstrasse; Verpflichtungskredit Dieses Geschäft wird durch Gemeinderat Rudolf Lanz noch näher vorgestellt. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Kummer René Wenn ihr schon am Sanieren seid, frage ich mich, wann endlich das Trottoir in Richtung Gontenschwil kommt. Es ist Zeit, dass etwas gemacht wird, vor allem auch wegen der Schüler. Lanz Rudolf, Gemeinderat Ich selber finde es auch nötig. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bauprojekt wird das Trottoir etwas verlängert. So kann die Situation vor allem im Bereich der Alzbachkapelle bei der Kurve etwas entschärft werden. Die Strasse ist erst kürzlich saniert worden, weshalb man nicht davon ausgehen kann, dass in den nächsten Jahren etwas geschehen wird. Denn zuständig ist der Kanton, da es sich um eine Kantonsstrasse handelt. 8

9 Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Die Gemeindeversammlung möge den Verpflichtungskredit von Fr , zuzüglich allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten, für die Belagssanierung der Alzbachstrasse sowie die Anpassungsarbeiten bewilligen. Dem Antrag wird mit grossem Mehr und 5 Gegenstimmen, in offener Abstimmung, zugestimmt. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 8. Einbürgerungen a) Djaferi Shpresim, geb Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Gemeinderätin Pia Müller stellt Djaferi Shpresim noch näher vor. Die Gemeindeversammlung möge Djaferi Shpresim das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird in offener Abstimmung, mit grossem Mehr und 12 Gegenstimmen, zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. 9

10 b) Selmani Lavdim, geb Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Gemeinderätin Pia Müller stellt Selmani Lavdim noch näher vor. Die Gemeindeversammlung möge Selmani Lavdim das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird in offener Abstimmung, mit grossem Mehr und 12 Gegenstimmen, zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. c) Sladoje Tomo, geb. 1970, und Sladoje-Obucina Marijeta, geb. 1975, mit ihren Kindern Melani, geb. 1996, und Lea, geb Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen. Gemeinderätin Pia Müller stellt die Ehegatten Sladoje und ihre Kinder Melani und Lea noch näher vor. Die Gemeindeversammlung möge Sladoje Tomo und Sladoje-Obucina Marijeta mit den Kindern Melani und Lea das Einwohnerbürgerrecht zusichern. Dem Antrag wird in offener Abstimmung, mit grossem Mehr und 6 Gegenstimmen, zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. 10

11 9. Verschiedenes und Umfrage Für die Waldhütte Stierenberg suchen wir noch einen Hüttenwart. Wer Interesse hat, soll sich bei uns melden. Wir befassen uns wieder einmal mit der Schulraumplanung und haben in diesem Zusammenhang die Gemeinde Pfeffikon angefragt, ob wir ihr Schulhaus mieten können. Kummer René Vor einem Jahr habe ich wegen einem Verkehrsspiegel von der Pilatusstrasse in die Alzbachstrasse angefragt. Ist dies geprüft worden? Ja, wir haben es abgeklärt. Bei Kantonsstrassen werden jedoch keine Spiegel bewilligt. Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Der Vorsitzende kann die Versammlung um Uhr schliessen. 11