Gemeindeversammlung Dachsen 30. November Daniel Meister, Gemeindepräsident. Susan Müller, Gemeindeschreiberin. Heinrich Leu

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1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 30. November 2016, Uhr Aula Primarschulhaus Dachsen Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Ort: Zahl der anwesenden Stimmberechtigten: Daniel Meister, Gemeindepräsident Susan Müller, Gemeindeschreiberin Markus Haus Heinrich Leu Aula Primarschulhaus Dachsen 62 (exkl. Vorsitzender) Zahl der anwesenden Nicht-Stimmberechtigten: 4 Traktanden 1. Genehmigung Bauabrechnung Sanierung Kiosk und sanitäre Anlagen Badi Bachdelle 2. Kreditgenehmigung für 1. Dachsanierung (Bruttokosten Fr inkl. Mwst) 2. Wohnungssanierung und Ausbau im 2. Obergeschoss, inkl. Einbau Photovoltaikanlage (Bruttokosten total Fr inkl. Mwst) bei der Liegenschaft Dorfstrasse 16 (Gemeindehaus) 3. Genehmigung des Voranschlags 2017 der Politischen Gemeinde und Festsetzung des Steuerfusses auf 39 % 4. Anfragen gemäss 51 Gemeindegesetz 636

2 Der Präsident begrüsst die Versammlungsteilnehmer und weist darauf hin, dass die Stimmberechtigten zur heutigen Versammlung rechtzeitig mittels Publikation im Gemeinde-Anzeiger Dachsen vom 28. Oktober 2016 eingeladen worden sind. Die Akten sind während der gesetzlichen Frist von zwei Wochen auf der Gemeindeverwaltung zur Einsicht aufgelegen. Die Stimmberechtigten werden auf die Verfahrensvorschriften gemäss 40 ff. des Gemeindegesetzes (GG) aufmerksam gemacht. Als Stimmenzähler werden ohne Gegenstimmen gewählt: Markus Haus, Kastanienstrasse 45 Heinrich Leu, Gartenstrasse 4 Die Stimmenzähler ermitteln 62 Stimmberechtigte (ohne Präsident) und 4 Nicht-Stimmberechtigte (inkl. Gemeindeschreiberin). Die Traktandenliste wird stillschweigend gutgeheissen. 637

3 1. Genehmigung der Bauabrechnung für die Sanierung des Kioskgebäudes und der sanitären Anlagen in der Badi Bachdelle A N T R A G 1. Die Bauabrechnung für die Sanierung des Kioskgebäudes und der sanitären Anlagen in der Badi Bachdelle mit Aufwendungen von Fr und ausgewiesenen Minderkosten von Fr wird genehmigt. Weisung Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 hat die Gemeindeversammlung Dachsen der Sanierung des Kioskgebäudes und der sanitären Anlagen in der Badi Bachdelle und dem Bruttokredit von Fr zugestimmt. Die Baukosten belaufen sich gemäss Abrechnung auf Fr und liegen damit Fr unter dem Kostenvoranschlag. Abschied der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Gemeindeversammlung, dem Antrag der Politischen Gemeinde zur Genehmigung der Bauabrechnung zuzustimmen. Diskussion Die Diskussion wird nicht gewünscht. Schlussabstimmung Dem Antrag des Gemeinderates Genehmigung der Bauabrechnung Sanierung Kioskgebäude und sanitäre Anlagen wird ohne Gegenstimme zugestimmt. 638

4 2. Kreditgenehmigung für 1. Dachsanierung (Bruttokosten Fr inkl. Mwst) 2. Wohnungssanierung und Ausbau im 2. Obergeschoss inkl. Einbau Photovoltaikanlage (Bruttokosten total Fr inkl. Mwst) bei der Liegenschaft Dorfstrasse 16 (Gemeindehaus) A N T R A G Die Kredite für 1. Dachsanierung in der Höhe von Fr (inkl. Mwst) 2. Wohnungssanierung und Ausbau im 2. Obergeschoss inkl. Einbau Photovoltaikanlage in der Höhe von Fr (inkl. Mwst) bei der Liegenschaft Dorfstrasse 16 werden genehmigt. Weisung Beim bestehenden Gebäude (Gemeindehaus) auf dem Grundstück Kat.Nr. 806, Dorfstrasse 16, wurde im Jahr 2013 bereits die ganze Fassade isoliert sowie neue Fenster eingesetzt. Das Dach wurde bei den energetischen Sanierungsmassnahmen nicht miteinbezogen, da dies im Zusammenhang mit der jetzt fälligen Wohnungssanierung umgesetzt werden sollte. 1. Das Dach der Liegenschaft muss wärmetechnisch saniert werden. Die Aufwendungen werden mit Kosten in der Höhe von Fr (inkl. Mwst) veranschlagt. Es sind Fördergelder von Fr zu erwarten. 639

5 2. Die 4-Zimmerwohnung im 2. OG steht leer. Vor einer Neuvermietung muss eine Totalsanierung vorgenommen werden, da in den letzten Jahren ausser der Fenstererneuerung keine Renovationsarbeiten durchgeführt worden sind. Der Wohnungsumbau beinhaltet die Entfernung einer Trennwand (Wohnen/Schlafen) und Anbringen einer Küchenzeile. Aus der heutigen Küche wird neu Dusche/WC. Die Wände zwischen Bad/Küche sowie zwischen den beiden Schlafzimmern werden verschoben. Neu wird der Balkon nach innen vergrössert. Beim neuen Bad, Dusche/WC sowie der Küche ist je eine neue Dachgaube vorgesehen. Die Kosten für die reine Wohnungssanierung belaufen sich auf Fr (inkl. Mwst). Zusätzlich zum Umbau wird der heute ungenutzte Dachstock ausgebaut, so dass eine Maisonette-Wohnung entsteht (+ 1 zusätzliches Zimmer sowie Vorzone/Büro). Für diesen Ausbau werden Kosten von Fr (inkl. Mwst) veranschlagt (Treppe, Dachflächenfenster, Innenausbau). Damit im Dachgeschoss genügend Licht eintreten kann, sind Dachflächenfenster notwendig. Auf der Südseite können neben den beiden bestehenden, integriert in die Photovoltaikanlage, weitere acht Fenster eingebaut werden. Dies führt zu einer wesentlichen Verbesserung der Wohnqualität. Die geplante Photovoltaikanlage deckt selbst an bedeckten Tagen den gesamten Energiebedarf des ganzen Hauses (Verwaltung und Wohnung) ab. Die Kosten für die Indachlösung der Anlage belaufen sich auf Fr (inkl. Mwst). Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Umbau Wohnung 2. OG (bestehende Wohnfläche) Fr (inkl. Mwst) Ausbau Dachgeschoss Fr (inkl. Mwst) Umbau Wohnung inkl. Ausbau DG total Fr (inkl. Mwst) Photovoltaikanlage 8200kWh Fr (inkl. Mwst) Total Um- und Ausbaukosten Fr (inkl. Mwst) Es ist mit Fördergeldern von Fr für die Photovoltaikanlage zu rechnen. 640

6 Bei Umbaukosten von Fr und einer Rendite von 5 % ergibt sich ein Mietzins von Fr (exkl. Nebenkosten). Abschied der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Gemeindeversammlung, dem Antrag der Politischen Gemeinde für die Dachsanierung, den Vollausbau der Wohnung im 2. OG inklusive der Photovoltaikanlage in der Höhe von total brutto Fr (inkl. Mwst) zuzustimmen. Diskussion: Es wird eine intensive Diskussion zu verschiedenen Punkten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Dachgeschosses und der Photovoltaikanlage geführt. Aus der Diskussion gehen folgende Anträge hervor: 1. Antrag von Peter Kissling: Umbau der Wohnung im 2. OG, ohne Dachausbau, aber mit Photovoltaikanlage. 2. Antrag Jürg Lienhard: Über die einzelnen Projekte (Dachsanierung, Umbau Wohnung, Ausbau DG, Photovoltaikanlage) soll einzeln abgestimmt werden. Aufgrund des Antrages von Herrn Lienhard erübrigt sich Antrag 1 von P. Kissling. 3. Rückweisungsantrag: Antrag Armin Schärer: Rückweisung und Überarbeitung des ganzen Projektes. Der Rückweisungsantrag als sogenannten Ordnungsantrag geht dem Änderungsantrag vor. 641

7 Abstimmungen: Rückweisungsantrag von Armin Schärer: Der Antrag von Herr Schärer um Rückweisung des Geschäftes wird mit 30 : 15 Stimmen abgelehnt. Antrag von Jürg Lienhard, über die einzelnen Massnahmen einzeln abzustimmen: Dachsanierung (Kosten Fr ): Die Dachsanierung wird mit 52 Jastimmen und keiner Gegenstimme befürwortet. Ausbau Dachgeschoss (Kosten Fr ): Der Ausbau des Dachgeschosses wird mit 34 Neinstimmen zu 15 Ja- Stimmen abgelehnt. Sanierung Wohnung (Kosten Fr. 335'000.00): Die Sanierung der Wohnung im 2. OG wird mit 49 Jastimmen und keiner Gegenstimme befürwortet. Photovoltaikanlage (Kosten Fr ): Die Erstellung einer Photovoltaikanlage wird mit 28 Neinstimmen zu 21 Jastimmen abgelehnt. 642

8 3. Genehmigung des Voranschlags 2017 der Politischen Gemeinde und Festsetzung des Steuerfusses auf 39 % des einfachen Staatssteuerertrages A N T R A G Der Gemeindeversammlung wird beantragt, 1. den Voranschlag 2017 mit einem Aufwand von Fr und einem Ertrag von Fr und Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von Fr zu genehmigen, 2. den Steuerfuss für das Jahr 2017 auf 39 % festzusetzen, 3. der Entnahme von Fr aus dem Eigenkapital zuzustimmen. Der Voranschlag für das Jahr 2017 präsentiert sich wie folgt: 1. Laufend Rechnung Aufwand Fr Ertrag Fr zu deckender Aufwandüberschuss Fr Zu decken über den ordentlichen Gemeindesteuerertrag mit 39 % (Vorjahr 39 %) des 100 %-igen mutmasslichen Gemeindesteuerertrags von Fr (Vorjahr Fr ) Fr Entnahme aus dem Eigenkapital Fr Abschreibungen Verwaltungsvermögen Fr Investitionen im Verwaltungsvermögen Ausgaben Fr Einnahmen Fr Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen Fr Investitionen im Finanzvermögen Ausgaben Fr Einnahmen Fr Nettoveränderung im Finanzvermögen Fr Finanzreferent Beat Weingartner präsentiert die Ausgangslage, die Zielsetzungen, die Budgetdetails sowie die Trends für die Zukunft und gibt einen kurzen Abriss über die Finanzplanung bis ins Jahr 2020 sowie die Investitionsplanung

9 Die Ausgaben in der Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen reduzieren sich aufgrund der vorangegangenen Projektänderung bei der Liegenschaft Dorfstrasse 16 um Fr auf neu Fr , die Nettoinvestitionen betragen neu Fr Abschied der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Gemeindeversammlung, den Voranschlag 2017 der Politischen Gemeinde Dachsen sowie den Steuerfuss von 39 % des einfachen Staatssteuerertrages zu genehmigen. Diskussion Die Diskussion wird nicht gewünscht. Abstimmung Den Anträgen des Gemeinderates Genehmigung des Voranschlags 2017 der Politischen Gemeinde Festsetzung des Steuerfusses auf 39 % des einfachen Staatssteuerertrages wird ohne Gegenstimme zugestimmt. 644

10 4. Anfragen gemäss 51 Gemeindegesetz Es sind keine Anfragen gemäss 51 Gemeindegesetz eingegangen. Schluss der Versammlung Auf die Frage des Vorsitzenden, ob Vorschriften über die politischen Rechte oder deren Ausübung verletzt worden seien, ergeben sich keine Wortmeldungen. Im Weiteren weist er auf die Rechtsmittel gemäss 54 und 151 des Gemeindegesetzes hin, wünscht den Anwesenden eine besinnliche und ruhige Adventszeit und alles Gute im neuen Jahr und schliesst die Versammlung um Uhr. Für richtiges und vollständiges Protokoll: Die Gemeindeschreiberin Susan Müller Geprüft und richtig befunden: Der Gemeindepräsident Daniel Meister Die Stimmenzähler: Markus Haus Heinrich Leu 645